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1. Mai in Köln – wie die Konterrevolution Massenarbeit treibt

Die folgenden Seiten wollen wir nutzen, um euch anhand der revolutionären Vorabenddemonstration zum 1. Mai in Köln, an der sich unsere Organisation beteiligt hat, Einblicke in unsere Praxis zu geben und einige allgemeine Schlussfolgerungen vorzustellen, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben. Auch wenn wir bei der Darstellung des Ablaufs teilweise aus Bündnisperspketive berichten, stellt die nachfolgende Einschätzung ausschließlich unsere Position als ‘Kommunistischer Aufbau’ dar.

Wie bereits kurz nach dem 1. Mai in einer kleineren Erklärung unserer Organisation im Internet zu lesen war: Am 30. April haben in Köln Revolutionäre und Konterrevolution nicht um die Straße gekämpft, sondern vielmehr um die Massen und die Stimmung in den Massen. Das ist umso bemerkenswerter, als wir am gleichen Tag und am 1. Mai durchaus auch sehr konkrete „militärische“ Auseinandersetzungen in Deutschland beobachten konnten: bspw. Proteste gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart oder 1. Mai in Hamburg (sowohl mit einem Überfall auf DHKP-C SympathisantInnen auf der DGB-Demo als auch am Abend bei der revolutionären 1. Mai Demonstration).

Wir sehen diesen Artikel deshalb auch als Weiterführung der Diskussion um hybride Kriegsführung, zu der in Kommunismus Ausgabe 3 ein Artikel1 erschienen ist. Der revolutionäre Kampf ist sehr vielseitig und hat keinesfalls nur eine militärische Ebene. Die deutsche Konterrevolution hat das seit langem erkannt, was auch im diesjährigen Vorgehen am 1. Mai zum Ausdruck gekommen ist, das bei vergleichbarer Ausgangslage taktisch wie operativ-strategisch extrem unterschiedlich ausgesehen hat und offensichtlich einer übergeordneten politischen Gesamtstrategie folgte. In Städten wie Nürnberg oder Berlin wurde oberflächlich betrachtet auf Deeskalation gesetzt und den Revolutionären Raum gegeben. In Hamburg wurde am Vorabend einer revolutionären Demo aus dem autonomen Spektrum trotz massiver Angriffe auf kapitalistisches Eigentum völlig freie Hand gelassen, während am 1. Mai selbst die revolutionäre „rote“ 1. Mai Demonstration abends nach vergleichsweise deutlich „geringeren Straftaten“ entschieden aufgelöst wurde.

In Köln am Vorabend stand wiederum ein ganz anderes Vorgehen im Zentrum, nämlich politisch zersetzend zu wirken und einen Keil zwischen Massen und Revolutionäre zu treiben.

Die Vorbereitung des revolutionären Vorabends

Zu Beginn einige einleitende Worte zur Keupstraße, der Umgebung, in der unsere Aktion am Vorabend stattfand. Die Keupstraße ist zentral im Kölner Stadtteil Mülheim gelegen und dafür bekannt, dass viele migrantische – vor allem türkische und kurdische – Kleinunternehmer dort ihre Geschäfte haben. Im Jahr 2004 wurde die Straße zum Ziel eines faschistischen Nagelbombenanschlags, der heute dem NSU zugerechnet wird. So wie bei praktisch allen Opfern des NSU prägte jahrelang nicht nur die Erinnerung an den nicht aufgeklärten Anschlag, sondern auch die Beschuldigung der AnwohnerInnen als Terroristen und Kriminelle die Stimmung auf der Straße. Die Kleinunternehmer der Keupstraße haben sich in einem Verein organisiert – der Interessensgemeinschaft Keupstraße (IG Keupstraße). Gemeinsam mit Teilen der Kölner politischen Widerstandsbewegung bis hin zu den Parteien der Sozialdemokratie bilden sie im Bündnis „Keupstraße ist Überall!“ einen wichtigen Teil der NSU-Opfer, die weiterhin politisch öffentlich in Erscheinung treten. Wir werden später auf diese Strukturen und ihre Rolle zurückkommen.

Das regionale Bündnis für die Organisierung der revolutionären Vorabenddemonstration in Köln hatte sich etwa zwei Monate vor dem 1. Mai für eine Demonstration in Mülheim entschieden; unter anderem wegen der Möglichkeit, die Keupstraße in die Route einzubauen und dort den Opfern des Faschismus zu gedenken.

Ansonsten müssen wir uns zu dieser Phase der Vorbereitung vor allem selbstkritisch äußern, denn wie es leider oft der Fall ist, entsprachen die Taten der Revolutionäre nicht ihren Ansprüchen. Unsere Massenarbeit im Vorfeld in Mülheim war sehr schwach ausgeprägt. Das gilt insbesondere für die Keupstraße. Unser Bündnis ist nicht nur – wie es später eingefordert wurde – nicht auf die fortschrittliche, anti-rassistische Bündnisstruktur „Keupstraße ist überall!“ zugegangen. Wir haben es vor allem unterlassen, im ausreichenden Maße zu den Menschen, die in der Keupstraße leben und arbeiten, direkt Kontakt aufzunehmen.

Der Staat dagegen ist ganz anders vorgegangen. Basierend auf einer korrekten Einschätzung der politischen Verhältnisse in der Keupstraße hat er eine Gegenstrategie entwickelt und diese Schritt für Schritt umgesetzt. Das Hauptziel war dabei, die AnwohnerInnen der Keupstraße gegen uns Revolutionäre aufzubringen.

Zunutze gemacht hat sich der Staat – vertreten durch die Polizei – hierbei zwei Faktoren: Das Netzwerk von Kleinladenbesitzern prägt politisch die Stimmung auf der Keupstraße und konnte von ihnen als Multiplikatorennetzwerk genutzt werden. Zweitens war 20 Tage zuvor – bei einer Demonstration türkischer Faschisten – einer von ihnen mitten in der Keupstraße verprügelt worden. Die Faschisten riefen daraufhin zu einem Boykott gegen die Geschäfte in der Keupstraße auf, angeblich aus Empörung darüber, dass niemand eingeschritten sei. Dieser Boykott zeigte nach Angaben der Kleinunternehmer tatsächlich Wirkung und drückte den Umsatz.

Diese ohnehin angespannte Stimmung heizte die Polizei zusätzlich an, in dem sie in den zwei Wochen vor der Demonstration im stetig steigenden Maße eine Angstkampagne gegen die Demonstration auf der Keupstraße führte. Im Nachhinein haben wir gehört, dass im Vorfeld der Demonstration unter anderem das Gerücht gestreut wurde, eine Demonstration mit mehreren tausend kurdischen AktivistInnen wolle durch die Keupstraße ziehen und den Geschäftsinhabern nahe gelegt wurde, diese für die Zeit der Demonstration zu schließen.

Die Sorge vor weiteren Umsatzeinbußen aufgrund eines eskalierenden politischen Konflikts ließ insgesamt eine Anti-Stimmung vor der Demonstration entstehen. Das oben erwähnte Bündnis „Keupstraße ist überall!“, in dem eben auch Vertreter der Keupstraßen-Kleinunternehmer mitarbeiten, trat daraufhin auf den Plan und versuchte durch öffentliche Erklärungen2 und Kontakte innerhalb der linken Szene Kölns Druck auf unser Bündnis auszuüben, die Demonstration abzusagen bzw. nicht durch die Keupstraße zu gehen.

Nach Veröffentlichung dieser Erklärung einen Tag vor der Demonstration berieten sich einige GenossInnen aus dem Bündnis kurz und kamen zur Einschätzung, die wir auch heute noch teilen, dass die wesentliche Seite dieser Entwicklungen das gezielte Schüren von Stimmungen und Ausnutzen der ökonomischen Interessen der Kleineigentümer durch den Staat ist. Die Demo jetzt kurzfristig abzusagen oder nicht wie geplant durchzuführen, würde – auch bei Berücksichtigung der zuvor gemachten Fehler – einen Rückzug ohne Gegenstrategie bedeuten .

 

Der Tag der Demonstration

Mittlerweile unter großem Zeitdruck haben wir uns also entschieden, die Aktion wie geplant durchzuführen, aber die zersetzende Arbeit des Staats nicht unerwidert zu lassen. Somit wurden noch am Tag der Demonstration einige Stunden vor Beginn Flugblätter auf der Keusptraße verteilt, in denen wir unter anderem aufgriffen, dass die Polizei mittags begonnen hatte sämtliche Autos auf der Keupstraße abzuschleppen, was wiederum von uns nur auf einem letzten Spaziergang auf der Route entdeckt wurde. Unter anderem haben wir darin folgendes geschrieben:

[…]Die Bewohnerinnen und Bewohner der Keupstraße wurden nach dem Bombenanschlag im Juni 2004 jahrelang kriminalisiert, sie wurden vom Staat beschuldigt hinter der Bombe zu stecken. Während der gleiche Staat die Nazi-Terroristen mit Geld, Waffen und gefälschten Papieren versorgt hat. Der NSU war keine verrückt gewordene Truppe von Nazi-Jugendlichen, hinter dem NSU stand und steht der tiefe Staat in Deutschland. Der Staat, der versprochen hat, die Hintermänner ans Licht zu bringen, aber nichts getan hat. Der Staat, der noch heute Zeugen aus dem Weg räumt und sie mit inszenierten Unfällen zum Schweigen bringt.

Der gleiche Staat behandelt nun uns und unsere Demonstration wie Verbrecher. Die Polizei hat entschieden, zwei Wasserwerfer einzusetzen, gegen eine Demonstration von etwa 100 Personen. Die Polizei hat entschieden, Autos auf der Keupstraße abzuschleppen, weil das angeblich für die Demonstration notwendig wäre.

Niemand hat sie darum gebeten. Wir wissen, ebenso gut wie die Polizei: Wir sind Revolutionäre, wir sind Kommunisten, wir kommen um gemeinsam zu kämpfen, nicht um eure Autos zu zerstören. Ihr Ziel ist es die Opfer des Faschismus und ihre Unterstützer gegeneinander aufzubringen.“

 

Die Demonstration selbst stellte erstmal einen Erfolg dar, mit 200 kamen etwa doppelt so viele GenossInnen wie im Vorjahr zusammen. Die Demo war lautstark, entschlossen und kämpferisch und auf großen Teil der Route gab es viel Zuspruch von den umstehenden Menschen. Anders aber in der Keupstraße: Hier wirkte sich die gezielte „Vorarbeit“ des Staats auch stimmungsmäßig sehr stark aus und ehrlicherweise müssen wir sagen, dass uns von der Mehrheit der Zuschauer Misstrauen entgegenschlug. Wir wollen aber erwähnen, dass wir selbst unter diesen Bedingungen auch in der Keupstraße noch einiges an Zustimmung bekamen.

Die Polizei hatte nicht nur Autos abgeschleppt, sondern auch den Tag damit verbracht Straßensperren rings um die Keupstraße aufzubauen. Kurz vor der Demonstration wurde nochmal allen Ladenbesitzern ausdrücklich nahe gelegt, ihre Läden jetzt zu schließen. Wir konnten beobachten, dass eine migrantische Kontaktpolizistin, die vor der Demonstration lief, offenbar einen guten Teil der AnwohnerInnen persönlich kannte und begrüßte. Auch das offenbar ein Element der staatlichen „Massenarbeit“.

Die Demonstration konnte von uns dennoch ohne größere Zwischenfälle zu Ende geführt werden. Die für 100 angemeldete TeilnehmerInnen aufgefahrenen zwei Wasserwerfer und Pferdestaffeln der Polizei wurden nicht eingesetzt und blieben Requisiten, um das Bürgerkriegsszenario komplett zu machen.

 

Unsere Nachbereitung und warum Politik auf der Keupstraße doch akzeptiert wird

Die Schlagzeile der Lokalzeitung „Express“ am nächsten Tag „ Kurdendemo entpuppt sich als Protest gegen Kapitalismus“3 fasst sehr schön zusammen wie effektiv die Polizei, um ihre Ziele zu erreichen, nicht nur die Menschen in Köln-Mülheim, sondern auch die Journalisten an der Nase herum geführt hatte. Ganz abgesehen davon, dass es darum ging möglichst große Angst zu schüren, enthält das Vorgehen der Polizei auch die Seite, eine revolutionär kommunistische Demo zu entpolitisieren, in dem sie auf einen Teilaspekt reduziert wird.

Das Bündnis hat auch nach der Demonstration noch den Kontakt zu den Menschen auf der Keupstraße gesucht. Dabei konnten wir noch einiges in Erfahrung bringen, was vorherige Annahmen bestätigte.

So formulierten hier einige KleinunternehmerInnen klipp und klar, dass sie mit den Zielen unserer Demonstration zwar persönlich sympathisieren würden, aber für sie eben Umsatzeinbußen eine existenzielle Frage seien und sie sich deswegen gegen die Demonstration ausgesprochen hätten.

Viele andere freuten sich darüber, dass wir uns im Nachhinein blicken ließen und erkannten allein schon diesen Schritt mutig und aufrichtig, vor allem aber machte sich bei ihnen im Nachhinein das Gefühl breit vom Staat (mal wieder) hintergangen worden zu sein, wo sich doch die ganze Aufregung aus ihrer Sicht als reichlich aufgebauscht rausstellte.

Diejenigen VertreterInnen der IG Keupstraße, die zuvor in Versammlungen unkritisch die Behauptungen der Polizei weitergegeben hatten, mussten sich wohl einige Kritik anhören.

Auch hier müssen wir wieder sagen, dass diese politische Angriffsfläche, die sich aus dem staatlichen Vorgehen im Nachhinein ergeben hat, von uns zwar erkannt wurde, aber ebenfalls nicht ausreichend ausgenutzt wurde.

Jedoch, trotz unterschiedlicher Nuancen müssen wir schon feststellen, dass der großen Mehrheit der UnternehmerInnen der Keupstraße ein ruhiger Verkaufstag ohne Politik lieber gewesen wäre als unsere Demonstration.

Einen politischen Ausdruck findet das in der Argumentation des „Keupstraße ist überall!“ Bündnisses im Nachhinein. Unter anderem wurde GenossInnen aus unserem Bündnis vorgehalten, die jahrelange Arbeit des Bündnisses zunichte zu machen, weil wir den türkisch-kurdischen Konflikt nach Deutschland tragen würden, wo er nichts zu suchen habe.

Es ist aber so, dass nur einen Monat später mit großem Getöse sehr deutlich gemacht wurde, dass Politik durchaus auf der Keupstraße willkommen ist, nur eben keine revolutionäre Politik.

Das Birlikte Festival wurde zum wiederholten Male am 5. Juni mitten in Mülheim veranstaltet. Dabei handelt es sich um ein von diversen sozialdemokratischen Institutionen, der Stadt Köln und eben einigen Aktivisten aus den Reihen der AnwohnerInnen auf der Keusptraße getragenes Event, das sich offiziell gegen den wachsenden Rassismus wenden soll. Initiiert wurde es zum ersten Mal nach dem Auffliegen des NSU. Als Repräsentanten der KeupstraßenbewohnerInnen trat dabei die IG Keupstraße auf.

Unter anderem versuchte ihre Vorsitzende Meral Şahin mit der denkwürdigen Behauptung, die Menschen wollten wissen, was die AfD gegen sie habe, gegen den Protest von AntifaschistInnen durchzusetzen, dass die AfD im Rahmen dieses Events auf einem Podium sprechen könnte – erfreulicherweise erfolglos.

Diesmal nun fühlte sich auch der gewissermaßen linke Flügel der IG Keupstraße als Teil des Bündnisses „Keupstraße ist überall!“ übergangen und erhob öffentlich Protest.4

Fast noch interessanter als diese Episode ist aber, dass die IG Keupstraße gemeinsam mit anderen türkischen Verbänden eine Protestnote gegen die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern beschloss unter anderem gemeinsam mit „Dein Köln e.V.“, die kurzerhand gleich Outings von Mitgliedern der Armenischen Gemeinde nachschoben.5

Wir denken, es ist notwendig, diese Beispiele als Anstoß zu nehmen, um endlich anzuerkennen, dass „Migrant“ nicht gleichbedeutend mit „antifaschistisch“ oder gar „fortschrittlich“ ist. Ganz im Gegenteil müssen wir wohl der bitteren Tatsache ins Auge sehen, dass wir auch in diesem Teil der Massen mit der Konterrevolution konfrontiert sind, die hier neben den herkömmlichen „deutschen“ Mitteln eben auch noch zusätzlich auf AKP-Massenorganisationen und ähnliches zählen kann.

Schlussfolgerungen

Die Erfahrung in diesen Tagen hat uns nochmal deutlich vor Augen geführt, dass kommunistische Politik sehr schnell viel komplexer werden kann, als man annehmen mag und sich der Staat selbst bei vermeintlich relativ kleinen Aktionen nicht zu schade ist, auch kreative Strategien zu entwickeln, um die Vereinigung der Revolutionären mit den Massen zu verhindern.

In einem recht schnellen Zeitraum waren wir ständig gefordert, die Situation zu erfassen und schnell zu reagieren. Wir würden nicht behaupten, dass wir dabei alles richtig gemacht haben, ganz im Gegenteil, wir sehen viele Punkte in unserem Vorgehen sehr selbstkritisch. Trotzdem ist es unserer Meinung nach richtig, dass wir reagiert haben und nicht einfach aufgegeben haben, in einem ungleichen Kampf mit Polizei, türkischen Faschisten und angeblich „politisch neutralen“ Interessensgemeinschaften.

Unsere Auswertung sollte nicht so missverstanden werden, dass wir uns moralisch empören wollen darüber, dass KleinbürgerInnen ihrem Privatinteresse den Vorrang vor der Politik geben oder dass wir gegenüber der übermächtigen Propagandamaschinerie des Feindes resigniert aufgeben müssten.

Im Gegenteil: Wir haben nur ein weiteres mal erlebt, dass uns als KommunistInnen heute eben in allen Teilen der Massen viel Widerstand entgegenschlägt.

Wir waren in diesen Tagen praktisch mit der Frage konfrontiert, wie wir mit diesem Widerstand umgehen können? Demonstrieren wir nur dort, wo wir sicher sind, dass die Massen sich darüber freuen und uns begrüßen? Überspitzt gesagt, könnten wir dann wohl nirgendwo mehr demonstrieren.

Haben die direkt Betroffenen von faschistischem Terror das Definitionsrecht darüber, wann, wie und von wem an die Opfer gedacht wird? Oder wäre es nicht richtiger sie davon zu überzeugen, dass letztlich wir alle kämpferische ArbeiterInnen, KommunistInnen, MigrantInnen, Frauen, Homosexuelle usw. vom Faschismus „betroffen“ sind und somit ein gemeinsamer Kampf gegen eben diesen Faschismus in allen Formen, Farben und Nationalitäten der einzige Ausweg ist?

1Sun Tsu besucht Garmisch – Hybride Kriegsführung im 21. Jahrhundert, Kommunismus Ausgabe 3, zu finden auf komaufbau.org

2http://keupstrasse-ist-ueberall.de/30-04-2016-erklaerung-keine-demo-durch-die-keupstrasse/

3http://www.express.de/koeln/fast-nur-deutsche-dabei-kurden-demo-entpuppt-sich-als-protest-gegen-kapitalismus-23984788

4http://keupstrasse-ist-ueberall.de/stellungnahme-afd-vertreter-als-podiumsgast-auf-dem-birlikte-fest/

5http://www.ksta.de/koeln/armenien-resolution-politische-gruppe–dein-koeln–wegen-hetze-angezeigt-24193896

Erschienen in Kommunismus #6 08/2016Bundespräsident Joachim Gauck, Meral Sahin von der IG Keupstraße

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