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Bericht zur Antimilitarisierungskampagne

Im Juni begannen wir mit unserer Antimilitarisierungs-Kampagne. Ausschlaggebend war die zunehmende innere und äußere Aufrüstung.
Überall wo wir waren konnten wir viele Diskussionen führen. Es ist aufgefallen, wie groß das Interesse an den Aktionen und die Empörung über die zunehmende Militarisierung ist. Insbesondere durch die vielfältigen Aktionsformen, war es uns möglich viele neue Kontakte zu knüpfen und neue Menschen kennen zu lernen. Wir freuen uns schon jetzt auf den weiteren gemeinsamen Kampf!

Innere Aufrüstung

Im Zuge der neuen Polizeigesetze begannen wir unsere Kampagne mit dem Schwerpunkt der Militarisierung nach Innen. Durch diese Gesetze ist die Polizei befugt weitreichend unsere Privatsphäre einzuschränken. Durch den Begriff des „Gefährders“ wird jede Person, bei der vermutet wird, dass sie eine Straftat begehen könnte, kriminalisiert und kann ohne tatsächlichen Straftatbestand bis zu drei Monate inhaftiert werden.

In zahlreichen Städten Deutschlands haben während den für Anfang Juli ausgerufenen Aktionstagen, ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg, verschiedene Aktionen gegen die Aufrüstung nach Innen und Außen stattgefunden.

Die Aktionstage waren gemeinsam von den Organisationen Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Jugend, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg), North East Antifa [NEA] Berlin, Proletarische Autonomie Finsterwalde/Magdeburg und Siempre*Antifa Frankfurt organisier worden.

In NRW konzentrierten sich die Aktionen zum Beispiel auf die Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW am 7.7.. Rund 20.000 Menschen unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Organisationen gingen hier gegen die im neuen Polizeigesetz konzentrierte Repression, den Rechtsruck und die innere Aufrüstung auf die Straße. Neben großen Demonstrationsblöcken von der Interventionistischen Linken, „Nationalismus ist keine Alternative“ und einem Antikapitalistischen Block, viel vor allem die große Beteiligung von Fußball- und Ultragruppen auf.

Auch in Cottbus wurde bei der Kampagnenarbeit, die Arbeit gegen das nun für Brandenburg geplante neue Polizeigesetz ins Zentrum gestellt. Unter anderem wurden eine Veranstaltung zu diesem Thema organisier und begonnen, ein breites, landesweites Bündnis gegen das neue Polizeigesetz aufzubauen.
In verschiedenen Städten Deutschlands konnte man das Thema „Polizeigesetze“ in den Straßen durch Bannerdrops, Plakate, Graffities etc. sehen.
Neben der Praxis auf der Straße veranstaltete die Kommunistische Jugend einen Jugendtag, welcher über das Polizei Gesetz und die innere Aufrüstung informierte und die Thematik zur Diskussion stellte.

Den Bericht zur Aktionswoche mit einem Video findet ihr hier.

Äußere Aufrüstung

Das Ende der Kampagne bildete der 1. September, der internationale Antikriegstag.
Im Fokus der Aktionen in NRW zur äußeren Aufrüstung stand die Demonstration am internationalen Antikriegstag in Köln. Mit einem Bündnis von verschiedenen lokalen und bundesweiten Organisationen wurde dazu aufgerufen sich an dem Protest zu beteiligen. Die Anfangskundgebung gestaltete sich aus einer Mischung aus Reden, Kultur, sowie kreativen Beiträgen. Diese waren Standbilder zur Aufrüstung, zur Kriminalisierung der Seenotrettung und zu frauenspezifischen Fluchtursachen. Zusätzlich gab es musikalische Beiträge.

Zum Kampagnenabschluss am 1. September haben wir uns zudem beim Kinder- und Friedensfest in Cottbus beteiligt und konnten mehrere Broschüren unserer Organisation und die Zeitschrift Kommunismus verkaufen. Auch ein Transparent gegen das geplante Polizeigesetz, das wir gemeinsam mit unseren BündispartnerInnen in Cottbus erstellt hatten, haben wir beim Fest aufgehangen.

Auch die äußere Aufrüstung fand sich in zahlreichen Plakaten und Graffitis, welche in verschiedenen Städten im Straßenbild erschienen.

Hier findet ihr unsere Erklärung zum Antikriegstag: http://komaufbau.org/erklarung-zum-antikriegstag-2018-nur-aktiv-und-offensiv-konnen-wir-den-krieg-bekampfen/

Auch hierzu veranstaltete die Kommunistische Jugend einen Jugendtag, um die Rolle des deutschen Staates und der deutschen Bundeswehr in den aktuellen Kriegen zu diskutieren.

Broschüre

Kein Kapitalismus ohne Krieg und Krise! Wozu innere und äußere Aufrüstung wirklich dienen. Unter diesem Titel hat die Kommunistische Jugend im Rahmen ihrer Arbeit gegen die neuen Polizeigesetze ihre erste Broschüre veröffentlicht.

Neben einer Darstellung der wichtigsten geplanten juristischen Verschlechterungen durch die neuen Polizeigesetze, haben sie Krise und Krieg als zwei wesentliche Faktoren herausgearbeitet, wegen denen sich die herrschende Klasse in Deutschland auf unruhige Zeiten einstellt und unteranderem deswegen vorsorglich ihr Repressionsarsenal erweitert.
Aber wo die Herrschenden nervös werden müssen die KommunistInnen Kraft schöpfen und deswegen endet unsere Broschüre mit einigen Gedanken zu unseren Aufgaben als kommunistische Jugendliche in der jetzigen Situation.
Thematisch passend zur neu erschienenen Broschüre wird sich der kommende Jugendtag ebenfalls mit der kommenden Krise und den Gründen zur Aufrüstung befassen.

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