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Der deutsche imperialistische Staatsapparat

Der deutsche Staat ist ein Instrument des deutschen Kapitals und insbesondere der deutschen Monopolbourgeoisie zur Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital – in einem umfassenden Sinne. Er hat die Aufgabe, ihre Herrschaft zu organisieren und aufrecht zu erhalten. Er stellt die Infrastruktur für die kapitalistische Wirtschaft bereit, sichert Produktion, Reproduktion und materielle Existenz der Arbeitskraft und agiert international im Interesse deutscher Weltmonopole (wirtschaftliche Rolle). Er organisiert die Vorherrschaft der bürgerlichen Ideologie in ihren verschiedenen Formen (ideologische Rolle). Er verteidigt die bürgerliche Ordnung militärisch und setzt die imperialistischen Ziele durch Krieg durch (militärische Rolle).1

Der deutsche Staat ist heute extrem umfangreich und vielfältig, er dringt in jeden Teil der Gesellschaft ein und organisiert und beherrscht heute allseitig das Leben der Massen. Die politische Hülle der Staatsmaschinerie ist in Deutschland derzeit die parlamentarische demokratische Republik. Die Macht wird im wesentlichen durch die deutsche Monopolbourgeoisie vermittels unzähliger Kanäle in den Staatsapparat ausgeübt. Der Staatsapparat ist in Deutschland von der kommunalen bis zur Führungsebene durch alle Organismen hindurch mit den Monopolen verschmolzen und diesen untergeordnet.

Durch die Verschmelzung von Patriarchat und Kapitalismus sowie von Rassismus und Imperialismus ist der Staat nicht nur ein ökonomischer Unterdrücker, sondern auch ein rassistischer und patriarchaler Staat. Die Monopole – die meist von weißen Männern besessen und dominiert werden – profitieren von rassistischer und patriarchaler Spaltung der Klasse. Deshalb wird der Rassismus und das Patriarchat durch den Staatsapparat reproduziert und gefestigt.

Die Kontinuität zur Ausführung aller für das Kapital notwendigen Funktionen wird – über alle Regierungswechsel hinweg – durch den „Tiefen Staat“ gewährleistet. Dieser setzt sich zusammen aus langjährigen Mitarbeitern im Geheimdienst- und Militär-Apparat, der Justiz, der Ministerialbürokratie, sowie Vertretern der Monopolkonzerne. Sie sorgen für die langfristige Kontinuität der deutschen imperialistischen Strategie, auch wenn das wechselnde Spitzenpersonal (MinisterInnen und parlamentarische Staatssekretäre) Einfluss auf das taktische und operative Tagesgeschäft nimmt.

Eine zentrale Rolle im Tiefen Staat spielen die Geheimdienste (siehe unten). Ihre Arbeit dient der systematischen Sammlung von Informationen, der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spionage, der Einschätzung von Entwicklungen z.B. auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik und der konterrevolutionären Tätigkeit durch Zersetzung, Integration, Repression und Terror gegen die ArbeiterInnen- und politische Widerstandsbewegung. So unterhalten die Geheimdienste ein weites Netzwerk von InformantInnen in den Reihen der kapitalistischen Unternehmen, aber auch in anderen staatlichen Institutionen (Bundeswehr, Polizei, Verbänden, politischen Parteien und Gewerkschaften) um die strategische Ausrichtung zu gewährleisten.

In der demokratischen Republik ist das offizielle Machtorgan das Parlament. Im Parlament werden die Gesetze verabschiedet, welche das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben regeln. Vorbereitet werden sie oftmals in Lobbyorganisationen, die mit der Ministerialbürokratie verschmolzen sind, welche die Gesetzesentwürfe formal ausarbeitet.2

PolitikerInnen können in Deutschland nur vermittels Parteien in die Parlamente gewählt werden. Die Parteien sollen die Verbindung zwischen den Werktätigen und dem parlamentarischen System herstellen, indem sie bei Wahlen als VertreterInnen gewählt werden können. Die bürgerlichen Wahlen sollen der Bevölkerung die Illusion geben, an der Machtausübung beteiligt zu sein.

Die Parteien selbst sind als Organisationen unter der Bevölkerung relativ wenig verankert. Gerade einmal zwei Prozent der Menschen in den westdeutschen Bundesländern haben ein Parteibuch. Im Osten sind es sogar unter einem Prozent. Gleichzeitig können sie mit Hilfe der Medien Themen in der Öffentlichkeit setzen und so Einfluss auf das Bewusstsein der Klasse nehmen.

Die bürgerlichen Parteien und PolitikerInnen sind dem Kapital über verschiedenste Wege untergeordnet. Viele Unternehmer und kapitalistische Manager sind selbst Partei-Mitglieder. Teilweise wechseln PolitikerInnen in kapitalistische Unternehmen und umgekehrt. Die bürgerlichen Parteien finanzieren sich zu einem großen Teil durch Wahlkampfspenden der Kapitalisten. Hier spielen Spenden der Industrie, der Banken und von Unternehmern als „Privatpersonen” eine sehr wichtige Rolle. Auch gibt es eine systematische direkte und indirekte Korruption der PolitikerInnen durch „Beraterverträge“ usw.

Für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals vermittels des imperialistischen Staatsapparates bilden in Deutschland die Unternehmerverbände wichtige Transmissionsriemen. Das sind z.B. der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Unternehmerverbände sind heute mit den Organen des Staates so stark verschmolzen, dass man sie als Bestandteil des Staatsapparates der BRD betrachten kann. Sie sind an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und haben als “Sachverständige” ihren Platz in den Ausschüssen des Bundestages. Beides ist gesetzlich geregelt. Nicht selten tauschen Ministerien, Parteien und Unternehmerverbände Mitarbeiter oder sogar hohe Funktionäre miteinander aus.3

Der Deutsche Staatsapparat

Zwischen 1950 und 1990 wurde der Staatsapparat in Westdeutschland von 2.28 auf 4.67 Millionen Menschen massiv ausgebaut. Mit der Einverleibung der DDR wuchs er nochmal sprunghaft um zwei Millionen Personen und erlangte mit 6,7 Millionen Personen im Jahr 1990 seinen Höchststand. Seitdem ist das Staatspersonal innerhalb von zehn Jahren massiv zurückgefahren worden, sodass es 2000 nur noch 4,9 Millionen Menschen umfasste. Hintergrund ist die Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost, aber auch ein massiver Abbau des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland. Seit 2000 ist er weiter langsam abgebaut worden und umfasst derzeit 4.689.020 Beschäftigte im „Öffentlichen Dienst“. Sie müssen ebenso wie jeder andere Mensch ohne Produktionsmittel ihre Arbeitskraft verkaufen. Dabei erhalten sie ihren Lohn jedoch aus dem Staatshaushalt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alle Teil der ArbeiterInnenklasse sind. Viele Staatsangestellte sind an den Staat als ihren „Arbeitgeber“ ideologisch stark gebunden.

Besonders ausgeprägt ist dies bei den Beamten, die mit 1.848.170 knapp 40% aller Staatsbediensteten ausmachen. Der Anteil von Beamten ist vor allem in den Kernbereichen des Staatsapparats besonders hoch (Militär, Polizei, Finanzverwaltung).Beamte haben verschiedene Privilegien wie zum Beispiel die Beihilfe zur Krankenversicherung und Pensionen. Ebenso können sie nur schwer entlassen werden – dürfen jedoch nicht streiken. Damit erkauft sich der Staat einen ihm gegenüber loyalen Apparat. Klassenmäßig muss innerhalb der Beamtenschaft je nach Einkommen und Rolle innerhalb des Staatsapparats differenziert werden. So gibt es einen Teil der Beamten, der zur ArbeiterInnenklasse gehört, wie zum Beispiel Feuerwehrleute, Postboten oder auch ein Großteil der Lehrkräfte. Zum anderen gibt es Teile des Staatsapparats, die politisch zur Bourgeoisie gehören, wie zum Beispiel die Führungskräfte von Militär und Geheimdienst oder die Spitzen der Ministerialbürokratie und der Regierung. Dazwischen gibt es noch verschiedene Graustufen, die zwischen ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie schwanken und den kleinbürgerlichen Zwischenschichten zuzuordnen sind.

Die restlichen 60% der Staatsbediensteten sind einfache Angestellte im Öffentlichen Dienst. Sie machen die Mehrheit in staatlich organisierten gesellschaftlich notwendigen Bereichen wie Hochschulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Energiewirtschaft aus, wo es nur wenig Beamte gibt. Ein Großteil von ihnen gehört zur ArbeiterInnenklasse.

Der Anteil von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung ist in Deutschland mit 11% im Vergleich zu anderen Ländern relativ gering (Norwegen 33%, Frankreich 23%). Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, welchen Umfang der Repressionsapparat hat (siehe unten).

Seit 1975 sind die Staatsausgaben massiv gewachsen Siehe Tabelle. Betrugen sie 1975 noch umgerechnet 236 Milliarden €, lagen sie 1995 schon bei 889 Milliarden €. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland gaben im Jahr 2017 für die Erfüllung ihrer Aufgaben 1437,97 Milliarden € aus.

Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten die öffentlichen Haushalte aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Erlösen aus dem Verkauf von Vermögen. Entgegen der bürgerlichen Propaganda setzten sich die Staatseinnahmen fast vollständig aus den Beiträgen und Steuern der ArbeiterInnenklasse und Werktätigen zusammen. Das Gesamtvolumen an staatlichen Subventionen (Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Marktordnungsausgaben der EU) lag in den letzten Jahren in der Größenordnung von ca. 54 Milliarden Euro jährlich. Die Steuerlast der Unternehmen wurde dabei immer weiter gesenkt. In Deutschland fiel der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz zwischen 1999 und 2011 von 52,3% auf 29,4%4. Im selben Zeitraum wurden Massensteuern wie die Mehrwertsteuer erhöht. Ein kurzer Überschlag verdeutlicht bereits, dass der Staatshaushalt heute im wesentlichen von der ArbeiterInnenklasse (sowie Kleingewerbetreibenden usw.) allein getragen wird: Die größten Posten im Steueraufkommen sind mit jeweils 23-25 % die Lohn- und die Umsatzsteuer. Während erstere direkt Lohnbestandteil ist, wird letztere als Mehrwertsteuer von den Unternehmen an die KonsumentInnen von Waren, d.h. überwiegend auch an die ArbeiterInnenklasse weitergereicht. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag und weitere Steuern wie die Tabak- und die Energiesteuer (von denen Unternehmen in der Regel befreit werden). Grundsteuern werden an die ArbeiterInnenklasse in ihrer Eigenschaft als MieterInnen weitergereicht usw. Neben den Unternehmensprofiten, die in Wahrheit von den ArbeiterInnen produzierter Mehrwert sind, holt sich das Kapital also über den Staat auch noch einen wachsenden Teil des Arbeitslohns zurück.

Insgesamt beliefen sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (ohne Kredite) im Jahr 2017 auf 1474,57 Milliarden Euro.

Da die staatlichen Einnahmen (in der Regel) bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken nimmt der Staat systematisch Schulden auf.5

Die (Staats-)Verschuldung hat weltweit ein Niveau erreicht, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass die Schulden niemals mehr zurückgezahlt werden können. Dies ist auch in Deutschland der Fall. Die Staatsverschuldung macht heute mit 2.022,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 knapp das Dreifache der jährlichen Steuereinnahmen und 68 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.6 Die deutsche Bundesbank schätzt, dass Deutschland nur rund 25% seiner Schulden bei inländischen Kreditinstituten hat und etwa 60% der Schulden im Ausland liegen. Die übrigen Gläubiger sind Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen.7 Die gesamte Auslandsverschuldung Deutschlands (Staat, Bundesbank, Banken, Unternehmen und Privatpersonen) liegt bei ca. 4,7 Billionen Euro (größte Gläubigerstaaten: Luxemburg, Niederlande, Großbritannien, Frankreich, USA). Die Staatsanleihen sind für die Gläubiger, d.h. vor allem die Finanzoligarchie, letztlich Gutscheine auf zukünftige Steuereinnahmen, das heißt auf einen Teil des Lohns der ArbeiterInnenklasse. Die gigantischen Zinszahlungen und die hohen Verschuldungen ordnen den Staat den Banken und Kreditgebern unter.

Die wirtschaftliche Rolle

Der deutsche Staat spielt heute eine gewaltige Rolle für das Funktionieren des kapitalistischen Produktionsprozess, sowie die Produktion und Reproduktion der Arbeitskraft. Im folgenden schauen wir uns die verschiedenen Bereiche an, in denen er er als Dienstleister der Monopole agiert.

Der deutsche Staat organisiert die Infrastruktur, die für die kapitalistische Produktion und das Leben der Arbeitskräfte benötigt wird: Energieversorgung, Kommunikation, Stoffliche Ver- und Entsorgung und Verkehrsinfrastruktur. In einigen dieser Bereiche hat der Staat ehemals staatliche Unternehmen privatisiert, wie z.B. die Deutsche Post, die Deutsche Bahn, die Telekom, verschiedene Energieversorger usw. Die Privatisierungen und „Öffentlichen Aufträge“ – die es im Bereich der Infrastruktur (z.B. BER-Flughafen) oder der Rüstungsindustrie – sind große Selbstbedienungsprogramme für kapitalistische Unternehmen, die der Bestechung gesetzmäßig Tür und Tor öffnen.

Der imperialistische Staat kümmert sich des weiteren um die Ausbildung und kulturelle Bildung von Arbeitskräften sowie um die anschließende Verwaltung und Verteilung der Arbeitskräfte auf die kapitalistischen Unternehmen vermittels der Jobcenter und der Agentur für Arbeit. Die Ausgaben für diesen Bereich machen etwa 10% aller Staatsausgaben aus.

Er stellt die Rahmenbedingungen für einen stabilen kapitalistischen Ausbeutungsprozess zur Verfügung. Dafür legt er einen rechtlichen Rahmen für wirtschaftliche Streitfälle und Gerichte zur Klärung bereit. Vermittels einer Zentralbank („Bundesbank“) garantiert er eine stabile Währung und erkämpft für deutsche Monopole gute Bedingungen (aktuell: Niedriger Leitzins, stabiler aber nicht zu starker Euro). Im Krisenfall agiert er als Versicherung von Monopolen in dem er sie mittels des Staatshaushalts rettet, etwa durch Kurzarbeit, Prämienprogramme (z.B. Abwrackprämie) und Finanzspritzen oder ihre Verbrechen bezahlt (z.B. bei einem Atomunfall).

Auch nach außen agiert der deutsche Staat als Dienstleister der Monopole im internationalen Konkurrenzkampf. Sei es durch das Vermitteln internationaler Aufträge, Unterstützung internationaler Fusionen und Übernahmen (z.B. Bayer-Monsanto) oder Industriespionage mittels deutscher Geheimdienste (siehe unten).

Der Staat ist auch selbst wirtschaftlich durch Staatskonzerne und Staatsbeteiligungen aktiv. So gibt es einige bedeutende Betriebe, die (fast) vollständig dem Staat gehören. Dazu gehören unter anderem die Deutsche Bahn, etliche (kommunale) Wohnungsgesellschaften, lokale Energie-Versorger und Lotterien. Im internationalen Vergleich ist der Anteil des Staates vor allem im Bankensektor besonders hoch. Unter den zehn größten Banken (nach Billanzsumme) sind fünf staatliche Banken.8 Zusammen würden alle Landesbanken die größte Bank Deutschlands bilden. Dies hängt zusammen mit der besonderen „Drei-Säulen-Struktur“ des deutschen Bankwesens. Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken, Kreditbanken und staatliche Banken bezeichnet. Sowohl bei der Kreditvergabe wie z.B. der Anzahl der Online-Konten liegen die drei Säulen in etwa gleich auf. Laut verschiedener bürgerlicher Analysen wird sich dieses Drei-Säulen-Modell mittelfristig verändern.9 Die Zahl der Bank-Institute werde sich laut „Bankenreport Deutschland 2030“ von derzeit rund 1900 bis zum Jahr 2030 auf nur noch 150 bis 300 Geldhäuser reduzieren. Ob dies zur Schwächung des Einfluss des deutschen Staates oder sogar dem Aufbau einer fusionierten Bank führen wird, bleibt abzuwarten.

Daneben hält der Staat Unternehmensbeteiligungen. Eine genaue Auflistung aller Firmen mit öffentlicher Beteiligung gibt es nicht. Schätzungen gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen an insgesamt 15 000 Unternehmen beteiligt sind.10 Dazu gehören unter anderem die DAX-Unternehmen VW, Commerzbank, RWE sowie Airbus, EnBW, Fraport und Salzgitter, aber auch Unternehmen wie die Deutsche Post, die deutsche Telekom oder die Lufthansa, die in den letzten Jahren (Teil-)Privatisiert wurden. „In Summe könnte der deutsche Staatskapitalismus selbst das französische Pendant, das seinen Börsenwert aktuell auf 82 Milliarden Euro beziffert, in den Schatten stellen“11.

Dämpfung der Klassenwidersprüche

Neben seiner wirtschaftlichen Dienstleistung für die Monopole und der eigenen wirtschaftlichen Aktivität versucht der Staat in Deutschland aktuell die härtesten Folgen des Kapitalismus abzufedern, um die Klassenwidersprüche zu verschleiern. Dafür dient zum einen das umfassende System sozialer Sicherungen sowie zum anderen das Co-Management durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Das deutsche Sozialsystem ermöglicht Reproduktion und Sicherung der materiellen Existenz der ArbeiterInnen für Zeiten, in denen sie ihre Arbeitskraft nicht als Ware auf dem Markt verkaufen können – vom Kapital nicht mehr gebraucht werden. Dieses System umfasst offiziell Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), Förder- und Fürsorgesysteme (Kindergeld, Elterngeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld…), Systeme des öffentlichen Dienstes (Pensionen, Familienzuschläge, Beihilfen), Entschädigungssysteme, private Versicherungssysteme und betriebliche Vorsorge.12 Mit diesem Sozialsystem wird die ArbeiterInnenklasse an den deutschen Staatsapparat gebunden, die härtesten Folgen des Kapitalismus teilweise abgefedert und die Klasse somit in das System integriert.

Das gesamte „Sozialbudget“ – also alle Ausgaben in diesen Bereichen – wird laut staatlicher Propaganda zu je einem Drittel von Versicherten, Staat und Kapitalisten getragen. Dadurch, dass sowohl die Versicherungen, als auch der Staat aus Beiträgen der ArbeiterInnen finanziert werden und die Kapitalisten letztlich nur den den ArbeiterInnen zustehenden Lohn einbehalten, wird es letztlich jedoch komplett durch die ArbeiterInnenklasse getragen. Sozialleistungen bedeuten also nur eine Umverteilung innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Dies verdeutlicht, dass der Staat nicht als „Vermittler“ zwischen den Klassen auftritt, sondern nur die Rahmenbedingungen zur Stabilisierung des Systems zugunsten der Monopole schafft.

Das Sozialbudget belief sich im Jahr 2016 auf insgesamt 918 Milliarden €. Das entspricht 29,3%des Bruttoinlandsprodukts (Sozialleistungsquote). Deut-schland liegt damit leicht über dem europäischen Durchschnitt. 1913 betrug die Sozialleistungsquote in Deutschland erst 3,1%, 1938 lag sie bei 6,0%; In der Bundesrepublik Deutschland lag die Sozialleistungsquote 1950 dann bei 19%. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde sie – gerade im „Wirtschaftswunder“ – massiv aufgebaut. Während noch im Jahre 1960 lediglich 18,3% des BIP auf Sozialleistungen entfielen, beliefen sich 1975 die Sozialleistungen bereits auf 30,7% des BIP und hatten damit für lange Zeit ihren Höchststand erreicht. Seitdem liegt die Quote in diesem Bereich, während jedoch die Ausgaben massiv anwachsen (Alternde Gesellschaft, explodierende Kosten im Gesundheitsbereich…). Seit den 80ern können wir trotz gleichbleibender „Quote“ einen kontinuierlichen Abbau von Sozialleistungen beobachten, welcher in der Agenda 2010 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Dennoch gibt es auch heute noch immer eine gewisse staatliche Grundabsicherung, die eine wichtige Stütze des deutschen Imperialismus ist.

Die zweite wichtige Säule der Integrationskraft des deutschen Staatsapparats sind die mit ihm verwachsenen DGB-Gewerkschaften. Diese wurden beim Wiederaufbau des imperialistischen Staatsapparats nach 1945 als antikommunistische Gewerkschaften geschaffen und stehen seitdem eng mit den Geheimdiensten, dem Staatsapparat und den Unternehmen in Verbindung. Offiziell soll der Aufbau der „Einheitsgewerkschaften“ eine Lehre aus dem Faschismus sein. Ziel war es jedoch, zu verhindern, dass die KommunistInnnen Einfluss auf die ArbeiterInnen gewinnen könnten. De facto wurde ein zentralistischer Machtapparat zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems und Co-Management unter sozialdemokratischer Führung geschaffen.

Auf der betrieblichen Ebene verschmilzt der Gewerkschaftsapparat direkt mit den Monopolen. Hierbei geht es insbesondere um die freigestellten Betriebsräte und insbesondere um die Betriebsratsvorsitzenden, sowie bei den großen Aktiengesellschaften um die im Rahmen der Mitbestimmung in die Geschäftsleitung entsandten gewerkschaftlichen Aufsichtsräte. Deren Gehälter sind als Teile des Aufsichtsrats an die Unternehmensgewinne und somit direkt an Interessen der Kapitalisten gebunden.13 Sie agieren als Co-Manager und nicht im Interesse der ArbeiterInnen.

Auf der überbetrieblichen Ebene verschmilzt der Gewerkschaftsapparat mit dem Staatsapparat. Zum Beispiel direkt, indem GewerkschaftsvertreterInnen bei den Arbeitsgerichten, in den Berufsgenossenschaften, den Sozialkassen usw. tätig werden. Indirekt über die personellen Verflechtungen mit den bürgerlichen Parteien und den entsprechenden Posten und Einfluss im bürgerlichen Politikbetrieb.

Die ideologische Rolle

Die bürgerliche Ideologie dringt in verschiedenen Facetten über mannigfache Kanäle des Staatsapparats in die Massen ein. Die Propaganda entspricht dabei der Herrschaftsausübung durch Integration und Repression und bemüht sich darum, die Massen zu manipulieren.

Im Bildungssystem werden die Massen in der Illusion erzogen, sie würde in einem „demokratischen Rechts- und Sozialstaat“ leben. Neben einem bürgerlichen Bewusstsein für demokratische- und Bürgerrechte ist dies gepaart mit antikommunistischer, „anti-totalitaristischer“ Erziehung. Kritische Lehrer werden durch Instrumente wie den „Radikalenerlass“ und „Berufsverbote“ mundtot gemacht. Umgekehrt werden 75% der Lehrer versucht durch den Beamtenstatus an das System zu binden. Das Bildungssystem selbst wird immer mehr den kapitalistischen Notwendigkeiten spezialisierter „Fachidioten“ unterworfen.

Staatliche Propaganda-Kanäle (Bundeszentrale für politische Bildung, staatliches Fernsehen & Rundfunk) verbreiten ebenfalls „Demokratie“-Illusionen. Gleichzeitig werden rassistischen und faschistischen Positionen rechter Politiker massive Medienpräsenz eingeräumt. „Kritische“ und „linksliberale“ Positionen werden als Feigenblatt zugelassen. Kommunistische und revolutionäre Positionen kommen überhaupt nicht vor.

Im verborgenen steuern Geheimdienste die verschiedene Formen der Propaganda. Sie beeinflussen die öffentlichen Positionen, Filmemacher in Kunst und Kultur, nutzen bürgerliche Medien und bauen faschistische Organisationen auf, die ihrerseits mit Propagandaaktionen die Stimmung nach rechts ziehen.

Auf Seite der Kapitalisten sind vor allem die großen Medienkonzerne Instrumente der Verbreitung der bürgerlichen Ideologie unter den Massen. Sie sind extrem zentralisiert und spielen eine bedeutende meinungsbildende Rolle. Eine zentrale Rolle spielt – neben den Medien des „Axel-Springer-Verlags“ der Bertelsmann-Konzern. Es handelt sich dabei um einen der größten Medienkonzerne der Welt mit Medien in allen Bereichen. Hier werden sowohl unzählige Gesetze vorbereitet wie auch die Stimmung beeinflusst. So wurden die Werke Thilo Sarrazins durch den Bertelsmann-Konzern publiziert.

Die militärische Rolle

Eine Kernaufgabe des Staates ist die Herrschaft des Kapitals mit Hilfe des „staatlichen Gewaltmonopols“ nach innen und außen abzusichern.

Im Inneren sichert der Staat die kapitalistische Infrastruktur und die bürgerliche Rechtsordnung. Damit garantiert er die kapitalistische Ausbeutung und das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Somit agiert er hier im Interesse aller Kapitalisten.

Nach außen agiert der Staatsapparat, um mit Krieg und Besatzung Absatzmärkte, Rohstoffsicherheit, Handelswege und geostrategischen Einfluss zu sichern. Hier wird sein Handeln im wesentlichen durch deutsche Weltmonopole bestimmt.

Der Aufbau des Repressionsapparats nach 1945 hatte zwei widersprüchliche Tendenzen. Zum einen wurden zur Schwächung des deutschen Imperialismus und als Zugeständnisse an die antifaschistische Bewegung einige Maßnahmen getroffen, die es so in anderen Ländern nicht gab:

Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst; Verbot der uneingeschränkten Weitergabe von Informationen

Geheimdienste haben keine Exekutivrechte; Polizei keine geheimdienstliche Rechte;

starke Föderale Orientierung: Landespolizeien und Landesämter des Inlandsgeheimdienstes

Verbot von Angriffskriegen und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Ziel der Alliierten war es, damit zu verhindern, dass der deutsche Imperialismus als Großmacht wieder aufersteht. Gleichzeitig entstand für die westlichen Alliierten die Notwendigkeit, im Kampf gegen die Sowjetunion dem deutschen Repressionsapparat als Frontstaat dennoch eine gewisse Stärke zu verleihen und zu stabilisieren. Dafür sind die Organe der staatlichen Repression, Geheimdienste, Militär, Polizei, Justiz personell von alten Faschisten aufgebaut worden, die nun in einer „bürgerlich-demokratischen“ Hülle agierten.

Folgende grobe historische Phasen hat der Aufbau des Sicherheitsapparats seitdem durchgemacht:

Ab 1945: Aufbau von Polizei und Geheimdienststrukturen durch erfahrene Nazis – insbesondere gegen die DDR und die Sowjetunion.

Um 1955: Offizielle Wiederbewaffnung der BRD; Armee und Geheimdienst konnten wieder offen bestehen.

1968-78: Gegen die „68er“-Bewegung und später die Rote Armee Fraktion (RAF) wird der Repressionsapparat sprunghaft ausgebaut (Notstandsgesetze etc.).

Nach 1990: Mit dem Fall der Sowjetunion und der DDR fällt die unmittelbare Bedrohung weg. Somit wird der Repressionsapparat Stück für Stück auf neue Bedingungen im Kampf um Welthegemonie mit dem Mittel der Europäischen Union umgewandelt.

Seit 2001: Mit dem 11. September wird der „globale Kampf gegen den Terrorismus“ begonnen und der NATO-Bündnisfall ausgerufen. In diesem Zusammenhang wird vor allem die Trennung zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ immer mehr aufgehoben.

In den letzten Jahrzehnten wurden alle wichtigen Schlussfolgerungen aus dem Faschismus ausgehöhlt. Wir können Tendenzen zur personellen und finanziellen Aufstockung, Spezialisierung, Zentralisierung auf Bundesebene und EU, bei gleichzeitiger Verschmelzung der verschiedenen Organe erkennen.

Es gibt nun nur noch wenige Einschränkungen, wie solche, dass die Geheimdienste keine legalen Exekutivrechte haben und die jeweiligen Bundesländer oft noch ihr eigenes Süppchen kochen.

Wir können sehen dass der Staat seit der Einverleibung der DDR seinen Repressionsapparat systematisch umgebaut und „fit gemacht“ hat – sowohl für die Niederschlagung von Aufständen im Innern als auch für die totale Kriegsmobilisierung. Man kann heute davon sprechen, dass sich der Staatsapparat beschleunigt darauf vorbereitet, innerhalb kürzester Zeit von seiner bürgerlichen-demokratische Fassade auf einen dauerhaften Ausnahmezustand – mit Ausschaltung demokratischer Grundrechte – und später einer offenen Diktatur umzuschwenken.14 Der gesetzliche Rahmen sowie die Instrumente dafür sind mittlerweile weitestgehend geschaffen und untereinander vernetzt. Jedoch fehlt es dem deutschen Repressionsapparat teilweise noch an menschlichen und technischen Kapazitäten, um diesen Rahmen auszufüllen sowie der Erfahrung im repressiven Umgang mit Massenaufständen und militärischer Intervention im 21. Jahrhundert. Hier sind Länder wie die USA (Regelmäßiger Einsatz der Nationalgarde im Innern, hunderttausende Soldaten im Ausland) oder Frankreich (Ausnahmezustand, Niederschlagung von ArbeiterInnenkämpfen, regelmäßige Militärinterventionen in anderen Ländern) „geübter“.

Im Folgenden wollen wir uns die verschiedenen Bereiche des deutschen Repressionsapparat und seine Funktionen genauer Anschauen.

Polizei

Die Polizei ist das Gewaltorgan im Inneren des deutschen Staates. Sie hat die Aufgaben, die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zu gewährleisten und strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu verfolgen. Die Polizei wird auf Länder-Ebene und bundesweit als Bundespolizei und Bundeskriminalamt organisiert. Gegenüber der politischen Wiederstandsbewegung wendet sie heute Repression an, um diese einzuschüchtern, außer Gefecht zu setzen und falls nötig auch zu liquidieren.

Rechnet man alle Polizeistrukturen zusammen, kommt man auf rund 320.000 Polizisten. Im Jahr 1950 lag diese Zahl noch bei rund 125.000. Damit kommt mittlerweile auf ca. jede 260. Person in Deutschland ein Polizist. Insgesamt hat Deutschland heute bezogen auf die EinwohnerInnenzahl eine höhere Polizeidichte als 1938 – ausgebildet zur Aufstandsbekämpfung und ausgerüstet mit militärischen Waffen.

Von 1991 bis 2017 haben sich die Ausgaben für „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ – unter welche auch die Ausgeben für die Polizei fallen – von 23,234 Milliarden € auf 50,524 Milliarden € fast verdoppelt. Der Anteil an den Gesamtausgaben des Staates erhöhte sich von 3 auf 3,5%. Obgleich der Polizeiapparat massiv aufgerüstet wird, gibt es immer wieder Zeitungsberichte über überlastete Polizeieinheiten und Millionen Überstunden. Erfolge wie die Proteste gegen den G20-Gipfel und der dortige Kontrollverlust der Exekutive zeigen, dass schon solche qualitativ und quantitativ wenig entwickelten Proteste die Polizei an ihre Grenze bringen können.

Geheimdienste

In der BRD gibt es offiziell drei Geheimdienste auf Bundesebene: Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sowie Verfassungsschutz-Ämter auf Landesebene. Daneben gibt es noch zwei Behörden, die zwar nicht offiziell als Geheimdienste bezeichnet werden, jedoch so arbeiten: Das Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Die Tätigkeit der Geheimdienste ist darauf ausgerichtet, die Stabilität des kapitalistischen Staates gegenüber den wechselnden politischen Mehrheitsverhältnissen, die demokratische Wahlen mit sich bringen, abzusichern: Deshalb findet ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit unabhängig vom Parlament und seinen Kontrollgremien, aber auch unabhängig von der Regierung statt, wenngleich die politische Führung über die Geheimdienste beim Bundeskanzleramt zentralisiert ist.

Die verschiedenen Funktionen der Dienste sind in der Tabelle aufgelistet:

Insgesamt umfassen die Geheimdienste offiziell rund 16.000 Beschäftigte. Das Budget der deutschen Geheimdienste kann auf 1-2 Milliarden € im Jahr geschätzt werden.

Die Geheimdienste sind den Interessen der deutschen Monopole untergeordnet. Dazu erklärte Beispielsweise Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des BfV, ganz offen: „Wir als Bundesverfassungsschutz sehen uns als Dienstleister für die deutsche Wirtschaft. Wir beraten Unternehmen, weil wir ein gemeinsames Interesse haben: Die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft will wachsen und wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird.“ 15

Militär

Gegenwärtig gibt es 178.000 Soldaten sowie 55.000 zivile Beschäftigte in der Bundeswehr.16 Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ging mit einer Professionalisierung der Bundeswehr einher. Hintergrund ist die Notwendigkeit einer Armee, die in der Lage ist, innere Aufstandsbekämpfung durchzuführen und nach außen hin aggressiver aufzutreten.

Die Bundeswehr führt keine offizielle Statistik über ihre Zusammensetzung – nicht ohne Grund.

Bekannt ist: im Jahr 2016 hatten 26% der Soldaten im einfachen Dienst einen Migrationshintergrund. Im Mittleren Dienst haben 14% einen Migrationshintergrund, im Gehobenen Dienst 10% und im Höheren Dienst nur noch 7% . Insgesamt liegt der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund (und deutschem Pass) in der Bundeswehr bei 14,4%.17 Des weiteren betrug 2011 der Ostdeutschenanteil in der Bundeswehr insgesamt rund 30% (bei 16% der Bevölkerung) – bei den Mannschaftsdienstgraden waren es sogar 62%.18 Jedoch waren 198 der 200 Generäle und Admirale im Jahr 2016 Westdeutsche.19 Das sind wichtige Widersprüche innerhalb der Bundeswehr.

Die Ausgaben für das Militär sanken nach 1991 (30,571 Milliarden) auf einen Tiefpunkt im Jahr 2000 (22,121 Milliarden) und steigen seitdem wieder. Im Jahr 2017 auf einen vorläufigen Höhepunkt (35,326 Milliarden). Der Anteil an den gesamten Staatsausgaben sank jedoch von 4% (1991) auf 2,5% (2017). Für die kommende Zeit sind weitere Erhöhungen angekündigt. Offiziell soll der deutsche Wehretat bis 2020 gegenüber früheren Planungen um insgesamt 10,6 Milliarden Euro auf dann 39,2 Milliarden Euro wachsen. Das Verteidigungsministerium fordert weitere Erhöhungen auf 49 Milliarden € bis 2021. Dabei hatte sich die Bundesregierung schon auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales und erneut auf dem Gipfel in Warschau 2016 dazu verpflichtet, bald zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das heißt rund 60 Milliarden € – für Verteidigung auszugeben. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Finanzierung des Militärs massiv zurück. Auch wenn Ausgaben nicht alles sind, kann man sehen, dass sich die deutsche Bourgeoisie dieser Schwäche bewusst ist und durch massive Aufrüstung versucht aufzuholen.

Von der Aufrüstung profitiert insbesondere auch die Waffenindustrie, die eng mit dem Militär verschmolzen ist. Hier ist die Waffenexportpolitik ein wichtiges Mittel des deutschen Imperialismus. So gehört Deutschland weltweit zu den fünf größten Waffenexporteuren (Marktanteil 4,7% von 2011-2015), das Exportvolumen Betrug 2016 fast 7 Milliarden €. Dennoch ist festzuhalten, dass die Rüstungsindustrie nicht einflussreicher als andere industrielle Bereiche ist – auch da es in der klassischen Rüstungsindustrie weniger als 20.000 direkt Beschäftigte gibt und die Rüstungsausgaben Deutschlands verhältnismäßig gering sind.

Der deutsche Imperialismus hat seit 1990 schrittweise die letzten historisch bedingten gesetzlichen Beschränkungen umgeworfen, denen Einsätze der Bundeswehr im Ausland noch unterlagen. In einem Grundsatzurteil erklärte das Bundesverfassungsgericht 1994 Bundeswehreinsätze auch außerhalb des NATO-Gebiets für verfassungskonform. Seit 1990 nahm die Bundeswehr offiziell an Einsätzen in der Türkei, im Persischen Golf, in Kambodscha, im Irak, in verschiedenen Teilen Ex-Jugoslawiens, in Somalia, Ruanda, Georgien, im Sudan und zuletzt – auch mit eigenen „Krisenreaktionskräften“ – in Afghanistan teil. 108 Soldaten sind dabei gestorben, davon die Hälfte Aussiedler20 oder aus Ostdeutschland21. Die Kriege der letzten 25 Jahre haben 21 Milliarden € gekostet. Die Anzahl deutscher Soldaten im Ausland ist derzeit rückläufig. Waren es 2006 noch 9000 Soldaten sind es 2018 nur noch 4000.

In Deutschland herrscht noch eine Verhältnismäßig große Ablehnung gegenüber Auslandseinsätzen, was von der deutschen Bourgeoisie als großes Problem gesehen wird. Aus diesem Grunde wird systematisch versucht militaristische Agitation durch die Bundeswehr an Schulen, Universitäten und im Internet zu treiben – auch um das Nachwuchsproblem der Bundeswehr anzugehen.

Laut einer „repräsentativen Umfrage“ vom November 2016 befürworten inzwischen 41% der erwachsenen deutschen Bevölkerung ein stärkeres internationales „Engagement“ der BRD. Im Vorjahr waren es 34%.

Der Bundeswehreinsatz im Innern ist bereits seit den Notstandsgesetzen von 1968 im Falle des „Notstands“ erlaubt. Mittlerweile sind die Möglichkeiten der Bundeswehr weitaus größer. Sie umfassen unter anderem: Unterstützung von NATO-Institutionen und von US-Stützpunkten, „Hilfeleistung“ im Inland bei Katastrophen sowie Schutz „kritischer Infrastruktur“ bei „asymmetrischen Bedrohungen“22. Der Einsatz im Innern ist heute hauptsächlich eine politische Frage. Es gibt jedoch nach wie vor eine gesellschaftliche Hemmschwelle für den Einsatz – anders als etwa in den USA und Frankreich, wo es auch eine dauerhaft präsente Militärpolizei gibt.

Für den Einsatz im Innern wird die Bundeswehr derzeit im Rahmen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ (ZMZ) immer mehr mit zivilen Strukturen verschmolzen. Die früher bestehende Grenze zwischen „Zivilschutz im Verteidigungsfall“ und „Katastrophenschutz in Friedenszeit“ wird aufgehoben23, die Bundeswehr standardmäßig in den neu geschaffenen „Bevölkerungsschutz“ integriert.24 In ca. 500 sog. Wehrbereichskommandos und lokalen Verbindungskommandos sitzen im ganzen Land über 5.300 Offiziere und vor allem Reservisten in Gebäuden der Behörden und anderen zivilen Einrichtungen. In nicht näher bestimmten „Katastrophenfällen“ oder bei „terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen“ sollen sie militärische Lagebilder erstellen, die zivilen Rettungskräfte „koordinieren“ – also befehligen – und mit schwerem Kriegsgerät im Inland eingesetzt werden. Die Bundeswehr bekam damit Zugriff auf die rund 3,5 Millionen Freiwilligen in zivilen Rettungsdiensten, wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Malteser, DLRG, Johanniter usw. Zusätzlich zu den Einrichtungen der ZMZ wurden auch eigene militärische „Heimatschutz“-Strukturen für den Einsatz im Innern geschaffen. Die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) bestehen aus Reservisten, die in Kompanie-Stärke (100-130 Soldaten) in insgesamt 30 Kompanien aufgestellt sind.

Ausländisches Militär und Geheimdienste in Deutschland

Da die BRD als Frontstaat gegen die Sowjetunion aufgebaut wurde, ist der Repressionsapparat bis heute eng mit ausländischen Geheimdiensten und Militär verbunden.

Insgesamt waren 1990 auf dem Gebiet des vereinigten Deutschlands noch ca. 800.000 ausländische Militärangehörige plus zivile Beschäftige stationiert.25 Dieser Anteil verringerte sich nach 1990 deutlich. So gab es 2016 noch 40.763 ausländische Soldaten in Deutschland. Die Militärbasen befinden sich heute vor allem in Rheinland-Pfalz, NRW und Baden-Würtemberg. Sie haben weiterhin hohe militärische Bedeutung. Von Ramstein aus wird z.B. der Drohnenkrieg in Afghanistan mit extralegalen Hinrichtungen gesteuert. Auch sind auf deutschem Boden amerikanische Nuklearwaffen stationiert, die mit deutschen Tornados abgeworfen werden können.

Die deutschen Geheimdienste wurden alle maßgeblich durch die amerikanischen Geheimdienste bzw. von ihnen beauftragte alte Nazi-Kader aufgebaut. Noch immer gibt es deshalb eine enge Verbindung mit den amerikanischen Diensten (siehe NSA-Skandal), was zu gewissen Abhängigkeiten von den US-Diensten führt. Gerade in den letzten Jahren ist wieder eine weiter zunehmende Aktivität ausländischer Geheimdienste in Deutschland zu verzeichnen.26

Die offizielle politische Leitungs-Ebene

Für alle Entscheidungen im Bereich der Repression gibt es neben der innerorganisatorischen Hierarchie eine zentrale offizielle politische Leitungsebene. Diese liegt im Bundeskanzleramt. Hier werden die politischen Richtlinien für die Repressionstrategien in der „Nachrichtendienstlichen Lage“ und der „Präsidentenlage“ vorgegeben. Des weiteren existieren heute dauerhafte Krisenstäbe wie z.B. das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) für den Bereich des islamischen Fundamentalismus oder das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ für die anderen „Extremisten“, wo regelmäßig Beauftragte aller Geheimdienste und aller Polizeigliederungen zusammenarbeiten. Hier wird das Trennungsgebot zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär ganz offen aufgehoben.

Wir können jedoch davon ausgehen, dass neben den offiziellen Gremien die wichtigen allgemeinpolitischen Entscheidungen in den Strukturen des Tiefen Staats getroffen bzw. diskutiert werden.27

Justiz

Neben den offiziellen Organen der „Exekutive“ darf die „Judikative“ als wichtiger Teil des Repressionsapparats nicht vergessen werden. Die Justiz ist für die Durchführung von Gerichtsverfahren zuständig. Dadurch soll die „Öffentliche Ordnung“ aufrechterhalten werden und auch die fortschrittliche Bewegung mit „rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden.

Der Generalbundesanwalt ist dabei der „oberster Staatsschützer“. Der Justizminister hat dabei ein Weisungsrecht, dies gilt insbesondere für die Verfolgungsermächtigung in „Anti-Terrorverfahren“. Er kann Vorgaben zur rechtlichen und tatsächlichen Sachbearbeitung machen. Auch hier wird die „Gewaltenteilung“ aufgehoben. Mögliche Strafmaße gehen von Sozialstunden über Geldbußen hin zu Bewährungs- oder Gefängnisstrafen.

Die Gefängnisse sind wichtige Orte der Repression des Staates. Hier sollen die Menschen gefügig gemacht werden, damit sie sich in Zukunft den Regeln das Staates unterwerfen. In Deutschland kommen auf 100.000 Menschen 77 Gefangene (Stand 2017). Seit 2000 sinkt dabei die Gefangenenrate. In europäischen Ländern liegt der Durchschnitt bei etwa 100 Gefangenen pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die USA haben mit 666 die zweithöchste Gefangenenrate der Welt.

Faschistische Bewegung & Extralegale Organisationen

Neben den offiziellen Institutionen und Aufstandsbekämpfungseinheiten organisiert der Staat faschistische Bewegungen und extralegale Organisationen (Todesschwadrone).

Historisch zeigt sich das Vorgehen des Staates in diesem Bereich beispielhaft am Aufbau der „Stay-Behind“-Struktur („Gladio“) in Deutschland. Nach 1945 wurden durch die NATO unter Führung der amerikanischen und britischen Geheimdienste CIA und MI6 in dutzenden europäischen Ländern inoffizielle „Untergrund“-Armeen aus überzeugten antikommunistischen Guerilla-Kämpfern in Kooperation mit den lokalen Geheimdiensten aufgebaut. Sie hatten eine doppelte Aufgabe: Zum einen sollten sie im Falle einer sowjetischen Intervention und Besatzung aktiv werden. Ihre Aufgabe wäre es, den Widerstand im Form eines reaktionären Partisanenkampfes gegen die sowjetischen Besatzer zu organisieren. Dafür legten sie Waffendepots an und organisierten Trainings. Eine andere Aufgabe ergab sich daraus, dass die europäischen Geheimdienste offiziell keine Terroranschläge unter „falscher Flagge“ (sogenannte „False-Flag-Operationen“) verüben dürfen. Diese Aufgaben wurden von „Gladio“ übernommen, wie man z.B. bei den Anschlägen in Bologna und München 1980 sehen konnte, welche versucht wurden linken Gruppen unterzuschieben.28 Ziel dieser „False-Flag-Operationen“ ist zum einen, die linke Bewegung zu delegitimieren und vom Rest der Bevölkerung zu spalten und zum anderen, die Repression gegen diese erhöhen zu können.

In Deutschland waren unter anderem der „Bund Deutsche Jugend – Technischer Dienst“ (BDJ-TD) und die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in diese Strukturen mit einbezogen.29 Mit dem Ende der Sowjetunion wurde die Stay-Behind zwar offiziell aufgelöst30, existiert jedoch in veränderter Form weiter. Das zeigt sich mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), der als Teil der Blood&Honour/Combat 18-Struktur in Deutschland mordete. Personelle Verstrickungen, geschredderte Akten und ermordete ZeugInnen zeigen, wie deutsche Geheimdienste diese Struktur aufbauten und sich darum bemühen ihre Verbrechen zu verschleiern.

In der Repressionsstrategie des Staates kommen den faschistischen Untergrundarmeen bestimmte Aufgaben zu:

Ein Klima der Angst schaffen, was zu politischer Passivität und der Angst um das eigene Leben („jeder könnte der nächste sein“) führt

Spaltung in der Klasse zu vertiefen (z.B. durch inszenierten „Rassenkrieg“)

Festigung von faschistischen Strukturen nach Innen

Legitimation für weiteren Aufbau des Staatsapparat schaffen

Todesschwadronen für den „Ernstfall“, um RevolutionärInnen wie auch ehrliche bürgerliche DemokratInnen zu eliminieren.

Schlussfolgerungen und Entwicklungstendenzen

Beim deutschen imperialistischen Staat handelt es sich um einen erfahrenen und mächtigen Apparat, der sich durch seine besondere Stabilität und seine Erfahrung im Einsatz von Integration und Repression als doppelte Herrschaftsstrategie auszeichnet. Er ist das zentrale Herrschaftsinstrument des deutschen Kapitals, insbesondere des Monopolkapitals.

Im wirtschaftlichen Bereich ist sein bedeutendes Ziel die Unterstützung und Förderung von marktbeherrschenden Weltmonopolen und den Einsatz aller Instrumente des Staates dafür (Subvention, Forschung, Ausbildung von Spezialisten, Privatisierung, Industriespionage, Handelskriege, Kriege für Ressourcen usw.). Insgesamt ist zu beobachten, wie die Herrschaft der Monopole über den Staatsapparat immer mehr ausgebaut wird, während die unmittelbare wirtschaftliche Betätigung des Staats selbst zurück geht, unter anderem durch einen radikalen Umbau des Bankenwesens und weitere Privatisierungen. Er bleibt jedoch weiterhin ein relevanter wirtschaftlicher Akteur.

Der Staat wird in Zukunft aufgrund verschiedener Faktoren (Hoher Schuldenberg, demographische Entwicklung, Erhöhung von Repressions-Ausgaben, Monopolrettung in der kommenden Krise, Steuereinbußen durch unzureichend steigende Löhne, usw…) in vergrößerte finanzielle Probleme kommen. Dabei wird er versuchen, die sozialen Sicherungssysteme in einem bestimmten Rahmen aufrecht zu erhalten um den „sozialen Frieden“ zu sichern – ein Abbau ist jedoch zu erwarten. Dies wird starken Einfluss auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse haben – spätestens mit der nächsten Krise.

Des weiteren ist ein verstärkter Klassenkampf von oben durch den Ausbau der kapitalorientierten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (Flexiblilisierung, Ausweitung von Niedriglohnsektor, Abbau von Arbeitsschutzregelungen, Kündigungsschutz, MieterInnenschutz, Arbeitszeitverlängerung) zu erwarten. Ebenso eine weitere Optimierung der Arbeitskräfteausbildung (Unterordnung der Wissenschaft, Förderung von „Fachidioten“ durch Spezialforschung).

Gerade in der Situation von Krise und Zuspitzung wird das deutsche „sozialpartnerschaftliche“ System mit den DGB-Gewerkschaften weiter gepflegt werden. Dadurch können sich Widersprüche innerhalb des DGB – vor allem zwischen Millionenbasis und FunktionärInnen – verschärfen. Vor allem aber werden hunderttausende unorganisierte ArbeiterInnen zur selbstständigen Organisierung gedrängt werden.

Auch im ideologischen Bereich wird die „Demokratie-Lüge“ so lange wie möglich aufrecht erhalten werden – obgleich im Hintergrund weiterhin der Tiefe Staat die langfristige Strategie sichern und die repressive Seite ausgebaut wird. Die ideologische Krise des Parlamentarismus wird sich verschärfen und das vertrauen der Klasse in etablierte bürgerliche Parteien wird weiter schrumpfen. Das entstehen und die Stärkung „neuer“ bürgerlicher Parteien – ähnlich wie „En Marche“ Frankreich – ist dabei möglich. Dies wird die ideologische Krise jedoch nur kurzzeitig aufhalten.

Zur Lösung der ideologischen Krise ist ein verstärkter Einzug offen chauvinistischer, rassistischer und militaristischer Agitation in die staatlichen Propagandakanäle wahrscheinlich. Daneben wird der Staat durch weitere Unterstützung und Aufbau von faschistischen Organisationen und Bewegungen versuchen, die Unzufriedenheit der ArbeiterInnen an das kapitalistische System zu binden.

Im militärischen Bereich ist eine Fortsetzung des zuletzt begonnenen umfangreichen Ausbau des Repressionsapparats zu erwarten. Nach innen wird die Polizei in eine militarisierte Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen umgebaut, Finanzen, Personal und Material erweitert. Die historisch entstandenen Trennungen zwischen Land/Bund, Polizei/Geheimdienst, Inland/Ausland werden beschleunigt aufgelöst werden. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Inneren und der „Heimatschutz“ durch Soldateneinsatz gegen Protestierende werden wieder eine Rolle spielen. Nach außen wird sich der Staat auf die kommenden imperialistischen Zusammenstöße durch einen sprunghaften Anstieg von Militärausgaben zum Umbau der Bundeswehr auf internationale Kriegsfähigkeit vorbereiten. Dafür benötigt es einer ideologischen und personellen Offensive, um sowohl die Kriegsbegeisterung der deutschen Bevölkerung zu steigern, als auch neue Soldaten zu rekrutieren. Dabei wird es zu einer engeren Zusammenarbeit auf europäischem Niveau und dem Aufbau weiterer europäischer Rüstungsprojekte kommen. Im Bereich der militärischen Infrastruktur wird vor allem eine eigenständige europäische Kommandostruktur vorangetrieben, um den deutschen Imperialismus von den USA weiter zu emanzipieren und als Führung innerhalb Europas eigenständig kriegsfähig zu machen. Insgesamt wird die EU, solange die inneren Widersprüche nicht unüberbrückbar werden, in Zukunft im Kampf um Welthegemonie für den deutschen Imperialismus eine immer bedeutendere Rolle einnehmen. Dies wird in einem künftigen Artikel noch ausführlicher analysiert werden.

 

1 Für den Kampf um die Welthegemonie hat sich der deutsche Imperialismus die „Europäische Union“ (EU) als zentrales Instrument geschaffen, die Einfluss auf alle Bereiche des deutschen Staates hat (wirtschaftlich, ideologisch, militärisch.) Dies wird ausführlicher im Artikel zum deutschen Imperialismus analysiert werden.

2 Die Bedeutung der Ministerialbürokratie sieht sogar die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung so. Demnach verfügt Sie „im Vergleich zu Parlament und Parteizentralen über den ausdifferenziertesten und kompetentesten Apparat zur Beschaffung komplexer Informationen und Beobachtung der gesellschaftlichen Wirklichkeit.(…) heute fallen die politischen Entscheidungen vielfach schon in den Ministerien, wenn z. B. den parlamentarischen Entscheidungsträgern nicht eine ganze Palette gesellschaftlicher Informationen und alternativer Gesetzestexte, sondern nur ein in sich geschlossenes Legislativprogramm zugeleitet wird.“ http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202070/ministerialbuerokratie?p=all

3 Z.B war der langjährige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, ein CDU-Politiker, zuvor Forschungs- und Verkehrsminister.

4 Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung: http://bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52650/unternehmenssteuern

5 Die letzten Jahre bilden dabei beim deutschen Staat eine Ausnahme, in denen es zu einem Haushaltsüberschuss kam.

6 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61867/oeffentliche-finanzen

7 https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html

8 https://bankenverband.de/media/publikationen/16112017_Zahlen_und_Fakten_web.pdf

9 http://www.spiegel.de/wirtschaft/banken-bdb-praesident-sieht-drei-saeulen-modell-in-gefahr-a-1107727.html

10 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/beteiligungen-des-bundes-deutschland-deine-staatsunternehmen-1.3624962

11 http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/diese-konzerne-gehoeren-bund-und-laendern-fotostrecke-128754-14.html

12 Vgl. http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a-101-17-sozialbericht-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2

13 Der VW-Betriebsrat Osterloh verdiente z.B. 750.000 € jährlich (https://www.zeit.de/2017/21/vw-betriebsrat-chef-bernd-osterloh-gehalt)

14 In Frankreich kann beobachtet werden, wie bürgerliche Demokratie und Ausnahmezustand miteinander verschwimmen.

15 https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/meldungen/me-20150619-wirtschaftsgipfel-2015

16 https://zeitgedanken.blog/2017/09/08/auslandseinsaetze-der-bundeswehr/

17 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-jeder-vierte-einfache-soldat-hat-migrationshintergrund-14321511.html

18 https://www.welt.de/debatte/article13063856/Stirbt-in-Zukunft-nur-der-Osten-fuers-Vaterland.html

19 https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Haben-es-Ostdeutsche-schwerer-bei-der-Bundeswehr-General-zu-werden-id37964752.html

20 Unter „Aussiedlern“ versteht man Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit haben und erlaubt wird, aus einem Staat Osteuropas in die BRD überzusiedeln.

21 https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/bundeswehr-auslandseinsaetze/

22 https://euro-police.noblogs.org/2007/10/heimatschutz-die-alte-trennung-von-innerer-und-u-erer-sicherheit-ist-von-gestern/

23 https://euro-police.noblogs.org/2007/10/heimatschutz-die-alte-trennung-von-innerer-und-u-erer-sicherheit-ist-von-gestern/

24 „Im Sinne der vernetzten Sicherheit handelt es sich um praktizierte Integration militärischer Fähigkeiten in gesellschaftliche Aufgaben.“ (Wolfram Kühn, Inspekteur der Streitkräftebasis)

25 Zahlen nach Fleckstein, Bernhard: Fremde Truppen in Deutschland; München: SOWI-Arbeitspapier Nr. 44 1990

26 http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Aktuelles/Immer+mehr+auslaendische+Geheimdienstmitarbeiter+in+Deutschland

27 Selbst die offiziellen eingerichteten Gremien werden öffentlich in den entscheidenden Situationen anders gehandhabt. So wurde Bspw. 1977 ein „Großer Krisenstab“ nach Entführung von Schleier durch die RAF eingerichtet: Neben Helmut Kohl, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Strauß, Genscher, Graf Lambsdorf nahm auch öfter der Vorsitzende von Daimler Benz Joachim Zahn teil. Diese setzen Nachrichtensperre, Kontaktsprerre für die RAF usw. durch.

28 http://komaufbau.org/oktoberfestbombe-nsu-prozess-und-weiterentwicklung-des-tiefen-staates

29 http://staatundnazishandinhand.blogsport.de/vortrag-als-text/

30 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803259.pdf, S.11

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