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Die Bundestagswahlen 2017 – Was ist der Parlamentarismus und warum bekämpfen wir ihn?

Im September 2017 sind wieder einmal vier Jahre vorüber: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Nach zwei für alle Beobachter sehr unerwarteten Abstimmungsergebnissen in anderen westlichen Ländern – dem “Brexit” und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten – ist die Spannung groß: Wird das Resultat die Bildung der vierten Merkel-Regierung sein? Wird die SPD unter Martin Schulz eine Koalition anführen können? Oder kommt es auch hier zu einem politischen Erdbeben (vielleicht mit einem neuen Reichskanzler Höcke)? Ein Einzug der faschistischen AfD ins Parlament gilt als sicher. Ihr Abschneiden als drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis wird durch die Umfragen der letzten Monate nahegelegt.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund einer sehr brisanten und sich dynamisch entwickelnden Weltlage statt, die viele Möglichkeiten bereithält: Regelmäßige Terroranschläge in allen Regionen der Welt, einen erneuten Ausbruch einer heftigen Wirtschaftskris, die grundlegende Neuordnung der imperialistischen Bündnisse, eine direkte Konfrontation zwischen imperialistischen Ländern, eine explosionsartige Entwicklung der Migrationsbewegung nach Europa, den Ausbruch von Bürgerkriegszuständen in den Städten eines westlichen Landes, z.B. Frankreich oder den USA. Vergessen wir auch nicht die tiefgreifenden Veränderungen, die sich an der wirtschaftlichen Basis abzeichnen: Die fundamentale Neuorganisation der Arbeitsprozesse in zahlreichen Branchen im Zuge einer neuen industriellen Revolution (Stichpunkte: “Digitalisierung”, “Industrie 4.0” etc.).

Es ist also einiges in Bewegung. Und die Zeit vor großen Wahlen ist immer eine Zeit verstärkter politischer Diskussionen, in der politischen Widerstandsbewegung wie in den Massen. Wen wählen wir? Ist Rot-Rot-Grün die letzte Rettung vor dem AfD-Faschismus? Oder ist die MLPD1 die Alternative? Sollen wir überhaupt wählen? Aktiver oder passiver Wahlboykott? Hat der Parlamentarismus als politisches System bei den unterdrückten Massen schon ausgedient? Welche Unterschiede gibt es in Stadt und Land, in Ost und West?

Zu einigen dieser Fragen wollen wir im Folgenden Stellung nehmen. Im Zentrum dieses Artikels steht dabei unsere prinzipielle Position zum Parlamentarismus.

1. Wie ist unsere Haltung zu
Parlament und Wahlen?

Die Allmacht des ‚Reichtums‘ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es […] von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, dass kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.”2

Die Parlamente in bürgerlichen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland sind keine Vertretungen des Volkes, sondern Teil des Herrschaftsapparates der Kapitalistenklasse. Diese Erkenntnis muss der Ausgangspunkt jeder revolutionären Taktik gegenüber Wahlen in solchen Staaten sein.

Karl Marx und Friedrich Engels haben herausgearbeitet, dass der Staat als solcher keine “natürliche” Organisationsform der Menschen zur Regelung gesellschaftlicher Belange ist, wie es uns der Schulunterricht weismachen will. Staaten haben nicht immer existiert: Sie sind mit dem Aufkommen der Klassengesellschaft entstanden. Egal, ob an der Spitze ein König, ein Kaiser oder eine parlamentarisch gewählte Regierung steht: Staaten sind immer und überall Ausdruck davon, dass in einer Gesellschaft unversöhnliche Klasseninteressen existieren. In Klassengesellschaften, die auf einem Ausbeutungsverhältnis basieren, dienen sie dazu, die Herrschaft der ausbeutenden Klasse zu sichern und die ausgebeutete Klasse niederzuhalten.3

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist der in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. Nicht nur der antike und der Feudalstaat waren Organe zur Ausbeutung der Sklaven und leibeigenen und hörigen Bauern, sondern es ist auch der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital.”4

Die heute in den westlichen imperialistischen Ländern vorherrschende Staatsform ist die bürgerliche Demokratie, in der Regierungen und Parlamente (Bundestag, Senat, usw.) von der ganzen Bevölkerung gewählt werden. Das Parlament beschließt in dieser politischen Ordnung die Gesetze eines Staates.

Man kann sagen, dass die bürgerliche Demokratie die effektivste politische Form einer Klassenherrschaft ist, die es in der Geschichte jemals gegeben hat. Ihre Stärke beruht darauf, dass sie die ausgebeutete Klasse, das Proletariat, einbezieht und ihr den Eindruck vermittelt, sie wäre an der politischen Macht beteiligt.

Das wichtigste Mittel hierfür ist eben der Parlamentarismus: Durch die Möglichkeit, alle paar Jahre zu wählen, welche Parteien mit welchen Vertretern in Bundestag, Landtage usw. einziehen und damit die Zusammensetzung der Regierung zu bestimmen, wird der Eindruck erweckt, die Bevölkerung selbst würde in der BRD “herrschen”. Prinzipiell hat man ja sogar die Möglichkeit, selbst für eine politische Funktion zu kandidieren!

In Wirklichkeit befinden sich Regierung, Parlament und die ihnen untergeordneten Institutionen des Staates unabhängig von ihrer parteimäßigen Zusammensetzung jedoch fest in den Händen der kapitalistischen Monopole und werden strikt von oben nach unten geführt: Der politisch engagierte Arbeiter wird das spätestens dann bemerken, wenn er selbst – z.B. auf dem Ticket der SPD – ein Mandat erworben hat und auf die Idee kommt, in seiner Funktion gegen die “Empfehlung” der eigenen Parteiführung zu stimmen – und sei es auch nur im Sportausschuss des eigenen Stadtbezirks.

Dass die Vertreter der Regierung und die Parlamentsabgeordneten der Parteien tatsächlich vom Bundestag hinunter in die Stadträte in aller Regel über tausende Fäden mit der Kapitalistenklasse verbunden sind, ist bereits an vielen Stellen hinlänglich dokumentiert worden: Nehmen wir nur die Minister z.B. der letzten rot-grünen Regierung, die nach ihrer Regierungszeit gerade in die Unternehmen gewechselt sind, mit denen sie vorher politisch zu tun hatten5.

Verallgemeinernd sagte Friedrich Engels dazu bereits Ende des 19. Jahrhunderts: „In der demokratischen Republik [… übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber umso sicherer aus, und zwar erstens durch die ‚direkte Beamtenkorruption‘ (Amerika) und zweitens durch die ‚Allianz von Regierung und Börse‘ (Frankreich und Amerika).”6

Der Parlamentarismus reduziert sich, um ein weiteres klassisches Zitat des Marxismus zu bemühen, für die ausgebeutete Klasse also darauf, „… einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll.”7

Es gibt in der BRD noch ein zweites wichtiges Instrument zur Integration der Massen: Nach dem Vorbild des Parlamentarismus wurde nach dem Zweiten Weltkrieg das System der betrieblichen “Mitbestimmung” – besser: Ko-Management – über Betriebsräte und DGB-Gewerkschaften etabliert.

Grundgedanke des Parlamentarismus sowie des Ko-Managements durch die bürgerlichen Gewerkschaften ist das Konzept der ideologischen und politischen Integration der „natürlichen Führer” der ausgebeuteten Klasse in das Herrschaftssystem der Bourgeoisie. Dieses Konzept funktioniert für das deutsche Kapital bislang außerordentlich gut. Bereits in früheren Texten haben wir diesbezüglich auf einige Beispiele wie die Integration der 68-er Protestbewegung und Teile der „K-Gruppen” durch die Partei „Die Grünen” verwiesen.8

Es muss in diesem Zusammenhang unbedingt erwähnt werden, dass das politische Herrschaftskonzept der Integration eine ökonomische Grundlage hat: Das Kapital in den imperialistischen Ländern erzielt Extraprofite durch die Ausbeutung anderer Länder, die es für die Bestechung eines Teils der ArbeiterInnenklasse sowie der mittleren Angestellten und des Kleinbürgertums im eigenen Land verwendet. Dieser Bevölkerungsteil bildet die notwendige gesellschaftliche Basis für die “integrierten Oppositionsführer” (Was wären schließlich die Grünen ohne ihren Bio-Mittelstand im Rücken? Oder die IG-Metall-Fürsten ohne die Stammbelegschaften in der Autoindustrie?). Diese Basis beeinflusst letztlich auch diejenigen Teile der unterdrückten Klassen, die bei der Bestechung leer ausgegangen sind.

Der Parlamentarismus und die Integration drohenden Widerstands sind als politische Erscheinungen natürlich älter als der Imperialismus. Mit der Bildung kapitalistischer Monopole, die sich den Staatsapparat im eigenen Land völlig untergeordnet haben, und der Aufteilung der Welt unter diese Monopole bekommt die ideologische Gewinnung der ausgebeuteten Massen jedoch einen entscheidenden Stellenwert für das Kapital9. In diesem Sinne wird der Parlamentarismus im Imperialismus zur bevorzugten Form der Herrschaftsausübung durch das Kapital.

Der parlamentarische Staat
in seiner Entwicklung

Die wesentliche Aufgabe des bürgerlichen Staates ist die Sicherung des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses: Die Erzielung von Mehrwert durch die Lohnarbeit des Proletariats10.

Im Zeitalter des Imperialismus muss man präzisieren und ergänzen, dass der bürgerliche Staat, der sich nun in der Hand der Monopole befindet, sozusagen zum Hüter und Vollstrecker des „ökonomischen Grundgesetzes des Kapitalismus” wird: „Sicherung des kapitalistischen Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung des gegebenen Landes, durch Versklavung und systematische Ausplünderung der Völker anderer Länder, besonders der zurückgebliebenen Länder, und schließlich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von Höchstprofiten dienen.”11

Alle weiteren staatlichen Aufgaben leiten sich aus dieser Grundfunktion ab.

In Hinblick auf die Frage des Parlamentarismus bedeutet das einerseits: Unabhängig von Wahlen und den Wechseln in der Zusammensetzung von Regierung und Parlament muss es einen staatlichen Apparat geben, der die Erfüllung dieser Funktion mit absoluter Zuverlässigkeit sichert. Deshalb wechselt nach einer Bundestagswahl eben nicht das gesamte Personal des Kanzleramts und der Ministerien, sondern in aller Regel nur deren Führungsriege. Zum Beispiel gibt es die sehr wichtigen verbeamteten Staatssekretäre in den Führungen der Ministerien, die manchmal über Jahrzehnte und unter den Ministern verschiedener Parteien im Amt bleiben. Aber mehr noch ist es der gesamte – niemals gewählte! – Beamten-, Polizei-, Geheimdienst- und Militärapparat, der die staatliche Stabilität sichert12. Die Existenz dieses Apparates ist unter anderem eine wichtige Stütze dafür, dass ein bürgerlicher Staat wie die BRD durch alle Parlaments- und Regierungswechsel hindurch eine einheitliche, langfristige Strategie, z.B. in der Innen- und Außenpolitik verfolgt: Diese ist aber gerade die Strategie der kapitalistischen Monopole13.

Damit sollte sich die Frage von selbst beantworten, wie viel realen Gestaltungsspielraum eine andere Regierung in diesem Staat wohl hätte, wenn sie tatsächlich das Ziel verfolgen würde, etwas Wichtiges zu verändern, z.B. den alten DKP14-Klassiker einer „antimonopolistischen Demokratie” einzuführen. Gesetzt den Fall, man würde ihr überhaupt die Schlüssel fürs Kanzleramt aushändigen …15

Damit sollte sich auch die Frage von selbst beantworten, ob sich die Dinge grundlegend ändern, wenn man „mehr Demokratie” einführt und die Bevölkerung wie in der Schweiz über einzelne Fragen per Referendum abstimmen lässt – insbesondere, wenn die ideologische Hoheit über die Massen ohnehin eine rechte bis faschistische ist.

Dieser sehr wichtige Fakt – die Kontinuität in der Regierungspolitik, die das bürgerliche politische System aufrecht erhält – wird durch die Wahlen jedoch gerade verdeckt: Wenn die CDU die Regierung führt, muss die SPD mit der Ankündigung zur Wahl antreten, entscheidende Dinge in der Politik verändern zu wollen – denn warum sollte man sie sonst wählen?

Dies gilt umso mehr in Zeiten verschärfter politischer Auseinandersetzungen, wenn die Widersprüche der Klassengesellschaft sich zuspitzen: Wenn weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die politischen Vertreter verloren haben und alternative Kräfte wie die Linkspartei oder ein Bernie Sanders bei den US-Demokraten – oder aber ein Donald Trump, eine Marine Le Pen oder eine AfD sich darum bewerben, das politische System umzukrempeln. Wenn sie gewählt werden, regieren sie den Staat der Monopole und setzen deren Strategie an der Spitze eines alteingesessenen Apparates in politisches Handeln um. Gleichzeitig müssen sie aber den Eindruck erwecken, die Revolution wäre jetzt ausgebrochen und alles würde sich mit ihnen ändern.

Aus der Funktion des bürgerlichen Staates folgt für die Frage des Parlamentarismus also andererseits: Der Staat muss nach außen hin mitunter maximale Flexibilität zeigen und seine Form sehr stark abändern und anpassen – und zwar ohne dabei den Inhalt anzutasten!

Lenin hat in „Staat und Revolution” sehr genau beschrieben, wie dies in der Praxis funktioniert: Wie der bürgerliche Staat gerade in revolutionären Situationen handelt, wenn seine Existenz und die des Kapitalismus als Ganzes auf dem Spiel steht. Einerseits integriert er seine vermeintlich oder tatsächlich entschiedensten Gegner, die Führer des politischen Widerstands durch maximale Anpassung seiner Form, z.B. durch Übergang vom Zarismus zur Republik (und damit wiederum bestimmte Teile gesellschaftlicher Klassen!). Andererseits stärkt und festigt er gerade im Zuge dieser Formanpassung den inneren Kern seines Apparates :

Durch alle bürgerlichen Revolutionen hindurch, die Europa seit dem Verfall des Feudalismus in großer Anzahl erlebt hat, zieht sich die Entwicklung, Vervollkommnung und Festigung dieses Beamten- und Militärapparats. Insbesondere wird gerade das Kleinbürgertum auf die Seite der Großbourgeoisie hinübergezogen und ihr weitgehend unterworfen vermittels dieses Apparats, der den oberen Schichten der Bauernschaft, der kleinen Handwerker, Händler u.a. verhältnismäßig bequeme, ruhige und ehrenvolle Pöstchen verschafft, die deren Inhaber über das Volk erheben. Man betrachte, was in Russland während des halben Jahres nach dem 27. Februar 1917 vor sich gegangen ist: Beamtenstellen, die früher vorzugsweise den Schwarzhundertern zufielen, sind zum Beuteobjekt der Kadetten, Menschewiki und Sozialrevolutionäre geworden. An irgendwelche ernste Reformen dachte man im Grunde genommen nicht, man war bemüht, sie „bis zur Konstituierenden Versammlung“ hinauszuschieben – die Einberufung der Konstituierenden Versammlung aber so sachte bis zum Kriegsende zu verschleppen! Mit der Teilung der Beute, mit der Besetzung der Posten der Minister, der Vizeminister, der Generalgouverneure usw. usf. zögerte man dagegen nicht und wartete man auf keine Konstituierende Versammlung! Das Spiel mit den verschiedenen Kombinationen bei der Bildung der Regierungen war im Grunde lediglich der Ausdruck dieser Teilung und Neuverteilung der ‚Beute‘, die sowohl oben als auch unten, im ganzen Lande, in der ganzen zentralen und lokalen Verwaltung vor sich geht. Das Ergebnis, das objektive Ergebnis des halben Jahres vom 27. Februar bis zum 27. August 1917 steht fest: Die Reformen sind zurückgestellt, die Verteilung der Beamtenpöstchen hat stattgefunden, und die ‚Fehler‘ in der Verteilung wurden durch einige Neuverteilungen wiedergutgemacht. Doch je mehr im Beamtenapparat ‚Neuverteilungen‘ der Posten unter die verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien (unter die Kadetten, Sozialrevolutionäre und Menschewiki, wenn man das russische Beispiel nimmt) stattfinden, um so klarer wird den unterdrückten Klassen und dem Proletariat an ihrer Spitze ihre unversöhnliche Feindschaft gegenüber der ganzen bürgerlichen Gesellschaft. Hieraus ergibt sich für alle bürgerlichen Parteien, selbst für die demokratischsten und darunter für die ‚revolutionär-demokratischen‘, die Notwendigkeit, die Repressalien gegen das revolutionäre Proletariat zu verschärfen, den Repressionsapparat, d.h. diese selbe Staatsmaschinerie zu verstärken. Dieser Gang der Ereignisse zwingt die Revolution, „alle ihre Kräfte der Zerstörung zu konzentrieren“ gegen die Staatsgewalt, zwingt sie, sich nicht die Verbesserung der Staatsmaschinerie, sondern ihre Zerstörung, ihre Vernichtung zur Aufgabe zu machen.”16

Welche prinzipielle Haltung müssen wir gegenüber Wahlen einnehmen?

Mit diesem Verständnis von den Funktionen des bürgerlichen Staates und seiner parlamentarischen Form ergibt sich für den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus, eine sehr klare grundlegende Haltung gegenüber den Wahlen: Unsere Aufklärungsarbeit muss ins Zentrum stellen, die Illusionen zu zerstören, die der bürgerliche Staat von sich selbst erzeugt und in die Massen trägt. Das Parlament ist keine Volksvertretung. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Der bürgerliche Staat ist nicht reformierbar. Das Wahlspektakel ist ein Schauspiel, das davon ablenkt, dass die kapitalistischen Monopole es in Wahrheit sind, die die politische Strategie festlegen und die Regierung agiert in deren Auftrag.

Für den Zweck der Befreiung der ArbeiterInnenklasse ist der bürgerliche Staat nicht zu gebrauchen. Der Sozialismus kann nicht über das Parlament erkämpft werden. Die Idee, alle paar Jahre Stellvertreter zu bestimmen, die die eigenen Interessen im Parlament vertreten, soll die Massen gerade lähmen, von eigener Aktivität abhalten – und tut dies auch. Auch Elemente einer „partizipativen Demokratie”, Volksabstimmungen usw. ändern nichts am Wesen des Staates, solange sich die Machtzentren in den Händen der Monopole befinden. Will die ArbeiterInnenklasse die kapitalistische Ausbeutung vernichten, muss sie auch den bürgerlichen Staat mit all seinen Institutionen, diesen „Beamten- und Militärapparat” vernichten und durch ihren eigenen Staat ersetzen.

Vor einigen Jahren prägte die MLPD den Slogan „Neue Politiker braucht das Land”. Leute wie Bernie Sanders versuchen genau den Eindruck zu erwecken, sie wären “neue Politiker”, also anders als die etablierte Berufspolitikerkaste in Berlin oder Washington.

Wir müssen aber klarstellen, dass aus den Bundestagswahlen auch mit „neuen Politikern” keine fortschrittlichen Entwicklungen für die ArbeiterInnenklasse hervorgehen werden. „Neue Politiker” werden vielmehr vom bürgerlichen Staat absorbiert und für seine Zwecke – gegen die ArbeiterInnenklasse – eingespannt, wie es schon allein die Erfahrung der fast hundert Jahre Klassenkampf in Deutschland seit der gescheiterten Novemberrevolution 1918 / 19 lehrt (die, um es noch einmal in Erinnerung zu rufen, unter der ersten sozialdemokratischen Regierung niedergeschlagen wurde).

Auf der Grundlage dieser prinzipiellen Haltung ist die Frage, ob Kommunisten bei Wahlen antreten oder nicht, von taktischer Natur. Ist eine Beteiligung an den Wahlen – ob als reine Kampagne oder mit dem realistischen Ziel der Eroberung von Mandaten im Parlament – dazu geeignet, die Aktivität der unterdrückten Massen weiterzuentwickeln und dem revolutionären Ziel näherzukommen? Das ist hierbei die alles entscheidende Frage! Denn sobald dieses Ziel aus dem Blick gerät, ist die Integration durch den bürgerlichen Staat gelungen. Letzteres, und das muss betont werden, ist in der Geschichte leider eher die Regel als die Ausnahme gewesen!

Die Geschichte der kommunistischen Bewegung enthält zahlreiche Taktiken, die gegenüber Wahlen und Funktionen in bürgerlichen Staaten zur Anwendung gekommen sind. Diese reichen von der Nutzung von Parlamentssitzen zur Entlarvung des parlamentarischen Systems bis zur Übernahme von Ministerposten in Regierungen mit dem alleinigen Ziel, diese zu nutzen, um die Bevölkerung für den Aufstand zu bewaffnen17.

Welche Taktik in der heutigen Phase des Klassenkampfes die richtige ist, kann man durchaus kontrovers diskutieren. Auf einige Aspekte in diesem Zusammenhang werden wir weiter unten eingehen. Davon unberührt bleibt jedoch die Notwendigkeit, den Parlamentarismus in Agitation und Propaganda gegenüber den Massen zu entlarven.

2. Welche Haltung ist
der Standard in der Linken?

Die prinzipielle Haltung des wissenschaftlichen Sozialismus zum Parlamentarismus muss umso mehr betont werden, da diese Position – mit ganz wenigen Ausnahmen, zu denen wir weiter unten kommen werden – heute von keiner Kraft innerhalb der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland vertreten, geschweige denn praktiziert wird.

Stattdessen ist es der Standard, der sozialdemokratischen Tradition des Stellvertreterdenkens und des parlamentarischen Kampfes um Reformen verhaftet zu bleiben18. Das zeigt bereits ein sehr flüchtiger Blick auf die größten Kräfte, die sich „kommunistisch” oder „marxistisch-leninistisch” nennen.

Internationalistische Liste / MLPD

Ein Ausdruck des Festhaltens an sozialdemokratischer Tradition ist die Wahlkampagne der Internationalistischen Liste / MLPD19, welche jedwede prinzipielle Kritik am Parlamentarismus völlig ausblendet.

Eine Kampagne, die in ihrem Wahlmanifest zwar das kapitalistische System, die Regierung und ihre Politik anprangert und feststellt, dass die Regierung „durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt” wird; die feststellt, man könne „nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen, wenn wir nicht die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken herausfordern und ins Visier nehmen”; die erklärt, der „Kampf um konkrete Verbesserungen” sei „richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig.”; die eine ganze Reihe richtiger oder zumindest diskutierenswerter politischer Losungen aufstellt und die positiv Bezug auf den Sozialismus nimmt20. Dennoch macht die Kampagne und das Wahlmanifest einen Bogen um den entscheidenden inhaltlichen Punkt, wenn sie nicht klipp und klar die Rolle und Funktionsweise des bürgerlichen Staates und des parlamentarischen Systems entlarvt! Denn genau hier besteht die Verwirrung in den Massen, auf die nur wir Kommunisten die richtige Antwort geben können.

Wer diesen Opportunismus der Bequemlichkeit, den parlamentarischen Stellvertretergedanken nicht schonungslos angreift, nährt ihn aber. Genau dessen macht sich die MLPD-Kampagne schuldig, wenn sie den Eindruck erweckt, eine Stimme für sie sei eine Stimme für die genannten Forderungen.

Eine solche Herangehensweise ist vom Standpunkt der Revolution in Deutschland unbedingt zu kritisieren.21

Schlimmer noch: Wir sind der Meinung, ein solches Wahlmanifest geht in Zeiten von Donald Trump und AfD, von Bernie Sanders und Martin Schulz sogar hinter die Stimmungslage in wichtigen Teilen der Massen zurück – was wir weiter unten genauer darlegen wollen.22

DKP

Die DKP ist von ihrer Strategie und Struktur her vollständig auf den parlamentarischen Kampf um Reformen ausgelegt.

Strategisch kämpft sie für eine „antimonopolistische Demokratie“ bei der es darum geht „durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus zu öffnen“. „Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.“23

Durch sie soll dann „ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“24

Voraussetzung der sozialistische Umwälzung ist für die DKP also die Regierungsübernahme, welche dann die Macht (!) des deutschen Monopolkapitals brechen und an der Anwendung von Gewalt hindern könne. Das nennt man Reformismus. Auch wenn sie pro forma die Möglichkeit erwähnt, dass die Bourgeoisie (nicht etwa die Kommunisten) einen Bürgerkrieg entfacht, so zeigt sich doch, dass sie den grundlegenden Charakter des Staates nicht verstanden haben. Der Staatsapparat zeichnet sich eben nicht dadruch aus, Instrument zur Gesellschaftsveränderung zu sein, sondern durch seine Funktion die Herrschaft des Monopolkapitals zu sichern, was im wesentlichen durch ein riesiges Heer von Beamten und Militärs geschieht. Dieser Staat wird deshalb diejenigen die sich seiner bedienen wollen entweder integrieren oder im entscheidenden Moment unschädlich machen. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern bietet eine revolutionäre Kampfpartei.

Der Parlamentarismus der DKP zeigt sich – abgeleitet aus ihrer Strategie – eben auch konsequent in ihrem Aufbau. Sie ist als offene, legale, offizielle Partei strukturiert. Strukturen, die dem Staat gefährlich werden können, sind so unmöglich zu schaffen. Jeder kann Mitglied werden und Mitglied bleiben. Eine revolutionäre Bürgerkiegsorganisation (denn nichts anderes ist die Kommunistische Partei) zu schaffen, ist so selbstverständlich ebenfalls nicht möglich.

Auf exakt derselben Linie liegen die Wahlerklärungen der DKP zu ihren Antritt zur Bundestagswahl 2017.

Egal ob man sich das „Kurzwahlprogramm“25, ihre Pressemitteilung zum Wahlantritt26, den Antrag auf dem 21. Parteitag27 oder das Referat vom Parteivorsitzenden Patrik Köbele28 anschaut. Die Kernaussage ist dort: Gebt uns Eure Stimme und wir kämpfen für fortschrittliche Politik – von Kritik am Parlamentarismus oder Revolution kein Wort.

Wir fragen die Aktivisten der DKP: Wie wollt Ihr die Aktivität in den Massen für den revolutionären Sturz des Kapitalismus wecken und entwickeln, wenn Ihr sie dazu erzieht, den Kampf an andere zu delegieren? Wenn Ihr die Botschaft aussendet: Der Kampf geschieht über das Parlament?

Interventionistische Linke

Weiten wir den Blick auf andere Teile der politischen Widerstandsbewegung aus, sieht die Lage nicht unbedingt besser aus. Der Interventionistischen Linken muss man immerhin noch zugute halten, dass sie offen zugibt, keinerlei Klarheit in der Frage ihres Verhältnisses zur bürgerlichen Demokratie zu haben. Wenigstens wird diese im Vorwort ihres “Readers” zur Strategiekonferenz 2016 ausdrücklich aufgeworfen: „Wie halten wirs eigentlich – mit der ‚Demokratiefrage‘: Gesetzt immerhin, dass sie von nahezu allen sozialen und politischen Kämpfen seit 1989 als ihre erste und wichtigste Frage gefragt wurde und wird? Was ist uns Postdemokratie, was ‚democracia real ya‘, und was hat das mit welchem Sozialismus, welchem Kommunismus zu tun? Mit dem Verhältnis von Partei und Bewegung, Institution und Ereignis?29

Zu allen Vorstellungen von einer „Postdemokratie”, auf die hier Bezug genommen wird, einer „partizipativen Demokratie” oder ähnlichen Konzepten ist zu sagen, dass hier der Dreh- und Angelpunkt in der Staatsfrage wegphilosophiert wird: Das ist die Machtfrage. „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.” lautet ein bekanntes Zitat Mao Tse-Tungs . Alle Elemente einer Volksbeteiligung, ob direkt oder über den Umweg eines Parlaments, sind am Ende des Tages bedeutungslos im Vergleich zu der Frage, in der Hand welcher Klasse sich die politischen Institutionen des Landes, und hier vor allem der Gewaltapparat (Polizei, Militär, Geheimdienste) befinden. Eine Revolution der ArbeiterInnenklasse bedeutet, dass diese der Kapitalistenklasse ihre Gewaltmittel wegnimmt und sich diese selbst aneignet, sich einen eigenen Staatsapparat schafft, der der Niederhaltung der alten Ausbeuterklassen und dem Aufbau des Sozialismus dient.

Wer etwas anderes sagt und über Konstrukte wie eine “Postdemokratie” spricht, ignoriert diese einfache Tatsache.

Wozu führt das am Ende? Wenn man garnicht klar hat, was man eigentlich will, ist es nur konsequent, sich einfach an eine andere Kraft dranzuhängen, die das durchaus klar hat: Im ersten Diskussionsbeitrag desselben Readers wird dann auch vorsichtig für die kritische Unterstützung einer rot-rot-grünen Bundesregierung plädiert.

Was bei der Strategiekonferenz zu dieser Frage am Ende herausgekommen ist, wissen wir leider nicht. Wir laden die GenossInnen jedoch dazu ein, diese Fragen mit uns zu diskutieren.

Realistische Politik?

Es ist jedoch berechtigt, zu fragen, ob die IL mit ihrer Vorsicht in der Positionierung denn überhaupt so falsch liegt. Ist alles oben von uns Gesagte denn nicht bloß sektiererisches Geschwafel? Ist ja schön, wenn man Lenin zitiert und Prinzipien hochhält – aber bringt uns das irgendeinen praktischen Schritt weiter? Geht es nicht tatsächlich darum, reale Fortschritte zu erkämpfen? Und ist das im Parlament nicht doch möglich? Mal ehrlich: Es gibt heute keine KPD in Deutschland. Die revolutionäre Bewegung ist schwach, zersplittert und von den Massen meilenweit entfernt. Macht es also nicht für den realen Klassenkampf Sinn, breite linke Bündnisse zu bilden, auch wenn man dafür mit Reformisten zusammenarbeiten muss? Um wenigstens ein paar Schritte weiterzukommen? Sollte man sich nicht ein Beispiel nehmen an Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder HDP in der Türkei und Kurdistan? Und würde nicht am Ende ein Einfluss der radikalen Linken auf eine reformistische rot-rot-grüne Bundesregierung eben doch den handfesten Unterschied machen, ob der Mindestlohn um ein oder um zwei Euro erhöht wird? Ob Bundeswehr-Soldaten entsendet werden oder nicht? Könnte man nicht Druck auf eine solche Regierung ausüben?

Zu diesen und ähnlichen Positionen ist Folgendes zu sagen:

Zunächst kann das Argument, dass es keine KP in Deutschland gibt, wohl kaum für die Schlussfolgerung herhalten, dass die Führung der politischen Kämpfe bürgerlichen und reformistischen Kräften überlassen werden muss. Vielmehr folgt daraus schlicht und einfach die Aufgabe aller kommunistischen Kräfte, eben am Aufbau der KP entschlossen mitzuwirken. Nicht mehr und nicht weniger. Leider scheint die eigenartige Argumentation „Wir haben keine KP, also machen wir alles mögliche andere, anstatt sie aufzubauen” in Mode zu sein.

Was Plädoyers für „breite linke Wahlbündnisse” angeht, muss man etwas genauer hinschauen:

Die genannten Beispiele aus anderen Ländern – Syriza, Podemos, HDP – weisen bei all ihrer Unterschiedlichkeit ein gemeinsames Merkmal auf: Sie sind nämlich politische Bewegungen, die im Zusammenhang mit bedeutenden Erhebungen von Teilen der Massen in den jeweiligen Ländern entstanden sind. Ohne auf die Politik dieser Bewegungen im einzelnen einzugehen, muss man doch feststellen, dass dies ein ganz erheblicher Unterschied zur politischen Situation in Deutschland ist, wo es etwas Vergleichbares nicht gibt – wenn man etwas wie Pegida, das unter faschistischer Führung steht, einmal ausklammert. Hier gibt es vor allem parlamentarische Parteien wie die SPD, die Grünen und die Linkspartei, die die Massen dazu erziehen, ihre politische Aktivität auf das Einwerfen von Zetteln zu beschränken30: „Wir sind Eure Vertreter, wir machen das für Euch.”31 Und es gibt die Internationalistische Liste / MLPD und die DKP, die objektiv dasselbe, nur mit etwas linkeren Positionen machen.

Aus dem Fehlen von Bewegungen der Massen, die mehr als nur vereinzelt und sporadisch sind, leitet sich die Aufgabe an die revolutionären Kräfte ab, sich gerade mit den Massen zu verbinden, in den Massen zu arbeiten, die revolutionären Inhalte in die Massen zu tragen, sie dazu zu ermuntern, für ihre Interessen selbst aktiv zu werden und sich zu organisieren. Das kann aber doch nicht auf der Grundlage dessen geschehen, dass man Illusionen über das Wesen des Staates schürt, die vorhandenen Illusionen nicht angreift; oder dass man das Wesen unserer Inhalte, nämlich das revolutionäre Ziel, zugunsten einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preisgibt! (Leider ist aber auch diese Position erschreckend verbreitet.)

Wer heute jedoch mit Verweis auf politische Kräfte in anderen Ländern, die von Massenbewegungen getragen sind, dafür argumentiert, Wahlkampf für die Linkspartei oder ein anderes reformistisches Stellvertreterprojekt zu machen, vergleicht nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern hilft gerade bei der Verhinderung von Massenaktivität mit! Das muss sich jedeR RevolutionärIn klar machen, die meint, man könnte bei der Massenarbeit die Abkürzung über das „breite linke Bündnis” machen und dabei seine Inhalte über Bord werfen, anstatt sich der mühevolleren Aufgabe zu stellen, gerade mit revolutionären Inhalten Massenarbeit zu betreiben.

Die genannten Argumente sind also schlicht und ergreifend Argumente der Hilflosigkeit, des Rückzugs und der Kapitulation.

Womit wir zum letzten Punkt „Rot-rot-grün ist immer noch das kleinere Übel und kann zu fortschrittlicher Politik genötigt werden” kommen: Wir denken, dass jeder ernsthafte Blick auf die Funktionsweise des Staates und die Rolle des Reformismus sowie alle Erfahrungen zeigen, wie naiv diese Annahme ist.

Ohne allzu sehr auf die konkreten Erfahrungen mit sozialdemokratischen Regierungen – vom Niedermetzeln der Novemberrevolution bis zur Agenda 2010 – einzugehen, möchten wir darauf hinweisen, dass es die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation sind, die jede reformistische Partei in Regierungsverantwortung früher oder später dazu zwingen, nach rechts zu rücken: Die ökonomischen Spielräume, die Massen an Extraprofiten teilhaben zu lassen, werden im Zuge der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus immer beschränkter. Als Folge davon, dass sie sich politisch und ideologisch ans bürgerliche System gekettet haben, führt diese Entwicklung dazu, dass reformistische Regierungen in der Krise entweder an ihrer eigenen Widersprüchlichkeit zugrunde gehen oder die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse für das Kapital selbst organisieren32. In der Regel findet eine Mischung aus beidem statt: Es kommt zu Spaltungen in rechte und linke Flügel usw.33
Ideologisch nähert sich im Zuge dieser Entwicklung selbst der linke Flügel des Reformismus häufig in bemerkenswerter Weise an die Positionen des Faschismus an, z.B. in Gestalt der Gegenüberstellung von „schaffendem” (Industrie-) und „raffendem” (Bank-) Kapital oder der Unterstützung des russischen Imperialismus. Wir sehen das heute bei Sahra Wagenknecht, die lange Jahre das „linke Aushängeschild” der PDS / Linkspartei war, heute „soziale Marktwirtschaft” nach Ludwig Erhard vertritt und bei der Hetze gegen Flüchtlinge der AfD den Rang abläuft.

Die Annahme, dass Rot-rot-grün ein kleineres Übel im Vergleich zur CDU oder gar ein Bollwerk gegen die AfD wäre, ist aus unserer Sicht der zielsichere Weg in die Enttäuschung.

Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt, die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. ‚Hier scheinen ähnliche psychologische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person … der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert.” – so schreibt es ein bekanntes Satireportal34.

Gerade weil wir die politische Gesamtlage so einschätzen, dass nicht nur die Parteien im Parlament, sondern auch Teile der Massen und der politischen Widerstandsbewegung in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückt sind, gibt es aus unserer Sicht keinerlei Grund, anzunehmen, dass ausgerechnet eine rot-rot-grüne Regierung mit Martin Schulz und Sahra Wagenknecht diesem Trend entgegenarbeiten würde. Dazu muss man ihnen nur einmal zuhören! Vielmehr würden wir damit rechnen, dass eine solche Regierung die Faschisierung des Staates erheblich vorantreibt und damit Zuarbeit für die AfD leistet.

3. Ist der Parlamentarismus heute in den Massen diskreditiert?

Wir haben uns im vorhergehenden Abschnitt dieses Artikels mit den linken Kräften beschäftigt, die bzgl. des Parlamentarismus für die sozialdemokratische Tradition stehen.

Eine andere Haltung nehmen nur einige wenige Kräfte in Deutschland ein. Darunter solche, die sich auf den Maoismus beziehen. Sie sprechen davon, dass auf dem heutigen Entwicklungsstand des Imperialismus bei allen Formen von bürgerlichen Abstimmungen nur noch der aktive Wahlboykott eine berechtigte Position sei. Für sie wird die Frage der Beteiligung am bürgerlichen Parlament von einer taktischen zu einer strategischen, sogar prinzipiellen Frage.

Besonders prägnant hatte die „Sozialistische Linke – SoL”35 in ihrer Erklärung „Geht nicht wählen, sondern kämpft und wehrt Euch!” vor den Bundestagswahlen 2013 ihre Kampagne für einen aktiven Wahlboykott begründet. Auch wenn der Text schon älter ist, sind diese Positionen immer wieder an verschiedenen Stellen aufgetaucht und hier prägnant zusammengefasst, weshalb wir uns mit ihm auseinandersetzen.

Man muss nicht alle Thesen dieser Erklärung teilen und ihren Stil nicht unbedingt mögen – doch im Kern stellt sie genau das heraus, was herauszustellen ist: „Die revolutionäre Gewalt ist ein allgemeingültiges marxistisches Prinzip. Sie ist unbedingt notwendig, um die Macht zu erobern. Die Teilnahme an den bürgerlichen Wahlen hingegen war für die Kommunisten stets nur ein taktisches Mittel, um unter bestimmten Umständen, bestimmte Teile des Proletariats und der Massen zu erreichen.”36

Dieser Grad an Klarheit in der Frage der Ablehnung des bürgerlichen Staates und des parlamentarischen Systems unterscheidet die SoL-Erklärung von wahrscheinlich tausenden Aufrufen und Artikeln im Stile des MLPD-Wahlmanifests, die in den letzten Jahrzehnten aus den Reihen der parlamentaristisch und sozialdemokratisch beeinflussten politischen Widerstandsbewegung in Deutschland (bis hin zur KPD/ML) verfasst worden sind.

Es wird die Aufgabe an die Revolutionäre formuliert, „die ablehnende Haltung der breitesten und tiefsten Massen gegenüber dem imperialistischen System, die in der Verweigerung wählen zu gehen zum Ausdruck kommt”, zu entwickeln. Darum sei der Parlamentarismus als Kampfform heute abzulehnen, denn er „hebt heute nicht, sondern senkt das Klassenbewusstsein, er stärkt heute nicht den revolutionären Geist, sondern schwächt ihn und er steigert heute nicht die Siegesfähigkeit, sondern er führt unausweichlich in den Niedergang. Kurz: Der Parlamentarismus ist heute als Kampfform des Proletariats historisch überholt.”37

So weit, so richtig – wenn wir über den Parlamentarismus als Strategie sprechen. Diese Erkenntnis ist gerade einer der Wesenszüge des Leninismus38. Im Folgenden finden wir dann die entscheidende Lageeinschätzung, die zur Schlussfolgerung einer kategorischen Ablehnung jedweder parlamentarischer Kampfformen als Taktiken im heutigen Klassenkampf führt und die wir im Folgenden diskutieren wollen – nämlich die Einschätzung, der Parlamentarismus sei in den Massen diskreditiert: „Wir sehen ganz deutlich, dass unter den breiten Massen keine Illusionen mehr darüber bestehen, dass die Arbeiterklasse durch das bürgerliche Parlament die Macht übernehmen könne. Aber es gibt durchaus Gründe, warum sich trotzdem Teile unserer Klasse und der Massen an den Wahlen beteiligen. Zum einen geht es um Hoffnungen auf ganz konkrete Verbesserungen der Befriedigung von ökonomischen Bedürfnissen. Zum anderen ist die Arbeiteraristokratie auf die Seite der Bourgeoisie übergegangen und teilt somit die Interessen der herrschenden Klasse. Diese Interessen vermittelt sie den Massen als deren Interessen. Außerdem besteht, begründet auf dem Verrat der Revisionisten, der Restauration des Kapitalismus und den faschistischen Diktaturen in den ehemals sozialistischen Ländern, das bürgerliche Vorurteil, dass es sich bei der bürgerlichen Demokratie um die höchstmögliche Form der Demokratie handele. Dies führt dazu, dass sich ein Teil der Klasse dafür entscheidet das „kleinere Übel” zu wählen.”39

Wir diskutieren diese Frage, weil sie die Einschätzung der Stimmungen und Positionen in den Massen insgesamt berührt und ihre Bedeutung weit über die Frage hinausreicht, wie wir uns heute taktisch zur Wahl positionieren.

Ist der Parlamentarismus, das politische System also heute in den unterdrückten, proletarischen Massen diskreditiert?

Wir sagen: Ja und nein. Man muss hier differenzieren.

Warum ja?

SoL führt in der Erklärung einige Statistiken zur rückgängigen Wahlbeteiligung in den proletarischen Stadtvierteln an. Sicherlich kann man eine solche Untersuchung heute wiederholen und wird – auch trotz Mobilisierung von NichtwählerInnen durch die AfD – an vielen Stellen für Deutschland zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

Die Frage stellt sich aber noch ganz anders: Ist denn die Tatsache, dass die bürgerlichen Politiker und Parteien die arbeitenden Massen belügen und betrügen, nur Politik für die Reichen machen und sich selbst die Taschen vollstopfen, in den westlichen Ländern nicht schon lange eine Selbstverständlichkeit, die kaum jemand – außer ein paar verbohrten Idealisten – ernsthaft in Frage stellen würde?

Leben wir nicht heute in einer Zeit, in der diese Selbstverständlichkeit schon Teil der Popkultur ist; in der z.B. die beliebte Netflix-Serie “House of Cards” das korrupte machtpolitische Treiben in Washington mit hochkarätiger Besetzung unzensiert und völlig schonungslos darstellt?

Leben wir nicht heute in einer Zeit, in der in Europa und den USA ein erfolgreicher Wahlkampf im Grunde nur noch „gegen das politische System” gemacht werden kann?

Nehmen wir Syriza.

Nehmen wir den Brexit und Donald Trump.

Nehmen wir Frankreich – über das wir im Handelsblatt40 vom 31. Januar lesen können: „Bei der kommenden französischen Präsidentschaftswahl sind nur noch Systemveränderer am Werk: Von ganz links bis ganz rechts werben die Kandidaten mit ihrer Absicht, ‚das System‘ überwinden zu wollen. Sogar der Konservative Francois Fillon, mit fast 40 Jahren Ochsentour in den politischen Institutionen des Landes nicht unbedingt ein Außenseiter, bezeichnet seine Kritiker als Kräfte ‚des Systems, das gegen mich zurückschlägt.‘”

Sicherlich muss man zu Deutschland einschränkend sagen, dass die CDU vor vier Jahren noch einen erfolgreichen Wahlkampf geführt hat, indem sie Merkel als Person in den Vordergrund gestellt hat. Hier war der Hintergedanke, den Wahlkampf zu entpolitisieren und die WählerInnen der gegnerischen Parteien dazu zu bringen, bei der Wahl zu Hause zu bleiben. Trotzdem: Das wird dieses Jahr auch hierzulande so nicht mehr funktionieren.

Warum also nein? Warum ist das politische System nicht diskreditiert?

Nicht nur, weil es tatsächlich doch noch gesellschaftlich engagierte, in der Regel unter dem Einfluss der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie stehende Teile der ArbeiterInnenklasse gibt, die keineswegs unter die Aussage von SoL fallen: „Sagten wir diesen Menschen lediglich, dass Wahlen nichts ändern, dann brächten wir sie nicht einen einzigen Millimeter vorwärts. Wir würden ihnen nur das sagen, was sie sowieso längst wissen.”41 Es gibt sogar solche, die zum Beispiel die Internationalistische Liste/MLPD in ihrer Wahlkampagne direkt anspricht, wenn sie zutreffend feststellt: „Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden, decken Missstände auf und prangern sie an.“42

Dass es solche Teile in der ArbeiterInnenklasse und im Kleinbürgertum noch gibt, hat z.B. Merkels „Willkommenskultur”-Kampagne im Jahr 2015 deutlich gezeigt, ebenso die vorhergegangenen großen Mobilisierungen der „anständigen Bürger” durch DGB und Sozialdemokraten gegen die Pegida-Ableger in westdeutschen Städten.

Es gibt eben nicht nur die vollständig prekarisierten Teile der ArbeiterInnenklasse, die LeiharbeiterInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen, die Vorstadtjugendlichen ohne Perspektive, sondern auch die Stammbelegschaften in der Industrie, die Pflegekräfte im Krankenhaus, die Supermarktkassiererinnen, usw. Unter ihnen finden wir tatsächlich diejenigen, auf die die Internationalistische Liste / MLPD sich bezieht und erst recht die Linkspartei und die SPD. Es handelt sich um die sozialdemokratisch beeinflussten Teile der Massen. Diese – und seien es die relativ gut gestellten Autobauer bei Porsche – einfach als Arbeiteraristokratie abzutun, die ohnehin auf der „anderen Seite der Barrikade” stünde, würden wir für einen schweren politischen Fehler halten, denn es würde bedeuten, sie unserem Feind zu überlassen.

Hier wird deutlich, dass erhebliche Spaltungslinien in den Massen verlaufen, an denen wir in unserer Arbeit ansetzen müssen – ja die wir überhaupt erst einmal systematisch untersuchen müssen: Wir haben in Deutschland z.B. eine erhebliche ökonomische, politische und kulturelle Spaltung der ArbeiterInnenklasse in Ost und West. Wir haben hier die eher kleinbürgerlich geprägten ArbeiterInnen und Angestellten, die politisch aktiv und gewerkschaftlich engagiert sind. Andererseits die abgehängten Jugendlichen im Vorstadtghetto, die in die Kleinkriminalität abdriften oder die prekarisierten und verbitterten Rentner. Die einen demonstrieren vor allem in westdeutschen Großstädten mit DGB-Trillerpfeife gegen die AfD, die anderen sitzen wütend zu Hause und wählen letztere. Oder sie bleiben nicht zu Hause, sondern gehen gleich zu Pegida.

Eine solche differenzierte Betrachtung der Massen zeigt, dass Teile von ihnen tatsächlich politisch schon weiter sind als die Wahlmanifeste und Erklärungen von MLPD und DKP. Nicht in Form einer konsequent durchdachten und fein ausgearbeiteten politischen Position vielleicht, sondern instinktiv und widersprüchlich – aber der Hass gegen das System ist da. Hier hat SoL recht!

Eine solche differenzierte Betrachtung der Massen schließt es aber auch aus, pauschal zu sagen, der Parlamentarismus sei in der Klasse diskreditiert.

Darüber hinaus meinen wir aber noch etwas ganz anderes, wenn wir sagen, das parlamentarische System ist noch lange nicht am Ende – und zwar selbst wenn die Mehrheit nicht mehr daran glaubt. Und hier kommt gerade die oben von Lenin beschriebene Flexibilität des bürgerlichen Staates zum Tragen.

Diese wird gerade anhand der obigen Beispiele sehr offensichtlich, die man nämlich auch umdrehen kann: Wenn wir sehen, dass bürgerliche Parteien offenbar auch dann noch gewählt werden, wenn sie Wahlkampf gegen das eigene System machen – so wie etwa die US-Republikaner mit dem Milliardär Trump an der Spitze. Die proletarischen Teile seiner Anhängerschaft finden ihn offenbar auch jetzt noch spitze, nachdem er das Regierungskabinett mit den reichsten Mitgliedern in der US-Geschichte zusammengestellt und seine Allianz mit der Wall Street besiegelt hat. Einige Show-Einlagen, z.B. in der Personalpolitik und die ersten politischen Dekrete kommen in Teilen der Massen sehr gut an: „Endlich setzt es mal richtig Arschtritte.”, sagen Trump-Anhänger aus West-Virginia.43

Der Punkt ist: Eine instinktive, unterschwellig Ablehnung des politischen Systems – ja selbst die rationale Erkenntnis, dass das politische System den Massen vor allem Nachteile bringt und nicht einmal der Hass auf das System – führt notwendigerweise zum Aufstand. Solange der Parlamentarismus der Tat, die Gewöhnung ans Stellvertreterdenken noch anhält, solange ich mein Kreuzchen bequemer bei Trump oder der AfD machen und mir einreden kann, ich hätte es „denen da oben” jetzt mal richtig gezeigt!

Wie es die Bourgeoisie heute versteht, mit diesem „Parlamentarismus der Tat” zu arbeiten, ist der Gegenstand eines gesonderten Artikels in dieser Zeitung zum sogenannten „political engineering”.

Präzise zusammengefasst: Solange die Bourgeoisie es noch versteht, die richtigen Knöpfe bei der Bevölkerung zu drücken44, um den gewohnten Gang der Dinge (wählen gehen und abwarten, was passiert) aufrechtzuerhalten; solange es keine revolutionäre Kraft gibt, die es schafft, ihr dabei die Initiative und vor allem die Führung der Massen aus der Hand zu nehmen – solange ist der Parlamentarismus noch lange nicht besiegt.

4. Schlussfolgerungen für
die Wahlen 2017

Wir haben in diesem Artikel die prinzipielle Haltung des wissenschaftlichen Kommunismus zum Parlamentarismus dargelegt.

Wir haben anhand einiger Beispiele aufgezeigt, dass die Standardposition linker Kräfte in Deutschland zum Parlamentarismus eine andere ist, sofern überhaupt eine Haltung in dieser Frage vertreten wird.

Wir haben begründet, warum jede Wahlkampagne, welche die Entlarvung des Parlamentarismus nicht ins Zentrum stellt, unter den heutigen Bedingungen letztlich ein Dienst für die Kapitalistenklasse ist.

Wir haben untersucht, in welcher Hinsicht und warum der Parlamentarismus heute in Deutschland und anderen westlichen Ländern nicht “am Ende” ist.

Wir haben dargelegt, wieso heute das Stellvertreterdenken, der “Parlamentarismus der Tat” das größte Hinderniss zur Entwicklung von Massenkämpfen darstellt.

Auf der Grundlage dieser Positionen steht aus unserer Sicht für die kommunistischen Kräfte in Deutschland in diesem Jahr die Aufgabe an, die politische Aufmerksamkeit in der Bevölkerung vor den Bundestagswahlen dazu zu nutzen, unsere Propaganda gegen das bürgerliche System und für den Kommunismus verstärkt in die Massen zu tragen. Hauptstoßrichtung muss es dabei sein, den Parlamentarismus und das Stellvertreterdenken zu entlarven und die Massen dazu zu mobilisieren, selbst aktiv zu werden: Sich selbst zu organisieren und zu bilden und Widerstand gegen das System zu leisten.

Wir halten es für notwendig, anhand konkreter Beispiele über die Funktionsweise des parlamentarischen Systems aufzuklären. Dabei ist es notwendig, gleichzeitig die faschistische Demagogie anzugreifen, die sich das politische Versagen der reformistischen Linken gegenüber der bürgerlichen Demokratie zunutze macht und es geschafft hat, mit Slogans wie „Lügenpresse” und „Meinungsdiktatur” Stimmungen in den Massen aufzugreifen und zu punkten. Wir müssen aufzeigen, dass der Faschismus dasselbe imperialistische System repräsentiert wie die bürgerliche Demokratie, dass er auf die Probleme der Massen keine Antworten liefert. Die Antwort kann nur darin liegen, dass die ArbeiterInnenklasse selbst die Macht ergreift und sich ihren eigenen Staat schafft.

Die Mobilisierung für den aktiven Wahlboykott – das heißt, das ungültig Machen des Wahlzettels – kann, unserer Meinung nach, eine geeignete Form für diese Propaganda sein. Wir müssen aber klarstellen, dass der Wahlboykott nicht das Entscheidende ist. Das Entscheidende ist, dass die Massen selbst politisch aktiv werden und sich organisieren.

Zusammengefasst geht es darum, die folgenden vier Aussagen breit zu popularisieren:

1. Dieser Staat ist nicht unser Staat

2. Der Faschismus bietet keine Perspektive

3. Der Reformismus bietet keine Perspektive

4. Die Perspektive ist die sozialistische Revolution

1“Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands”, mehr zu ihrer Wahlpolitik im weiteren Verlauf.

2Lenin, “Staat und Revolution”, Werke Bd. 25, S. 405

3In der Diktatur des Proletariats ist es hingegen die ehemals ausgebeutete Mehrheit, die ArbeiterInnenklasse, die ihre ehemaligen Ausbeuter, die Kapitalisten, niederhält und an der Widerherstellung des Kapitalismus hindert. Und zwar solange, bis es keine Klassen mehr gibt!

4ebd., S. 404

5Siehe z.B. die ARD-Dokumentation “Rot-Grün macht Kasse”, zu finden unter https://youtu.be/vGeLYQzDgEY – oder die gelungene Broschüre “Deutsche Politik im Netz des Kapitals”, www.akab.mobi/wp-content/uploads/2014/05/AKAB-Im-Netz-des-Kapitals.pdf}

6“Staat und Revolution”, S. 404 f.

7Marx, “Der Bürgerkrieg in Frankreich”, MEW 17, S. 340

8vgl. “Die Krise des Imperialismus und der europäische Frühling”, Verlag Leo Jogiches

9vgl. hierzu den Artikel “Die Bewegungen Pegida und Hogesa und die Perspektiven des proletarischen Antifaschismus”, www.komaufbau.org

10In der BRD ist zum Beispiel das Recht auf Ausbeutung im Grundgesetz durch das Recht auf Privateigentum festgeschrieben (Artikel 14).

11Stalin, “Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR”, SW 15, S. 328 ff.

12Weiß ein Regierungschef z.B. über alles im einzelnen bescheid, was seine Geheimdienste so treiben? Im Zuge einer parlamentarischen Untersuchung zur Überwachung verbündeter Staaten durch den BND stritt Angela Merkel genau das kürzlich ab. Und für uns gibt es keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln! Denn es ist für die Amtsausübung eines Regierungschefs schlicht und ergreifend garnicht notwendig, über alle Details der geheimdienstlichen Arbeit bescheid zu wissen. Es ist sogar für beide Seiten besser, wenn nicht: Der kluge Regierungschef kann sich durch seinen Mitarbeiterstab von brisanten Informationen gerade abschirmen lassen, die ihn politisch angreifbar machen könnten. Und für den Geheimdienstapparat ist es allemal besser, wenn ihm nicht alle paar Jahre von jemand anderem ins Handwerk gepfuscht wird. Man kann sich den bürgerlichen Staatsapparat in diesem Sinne als sorgsam abgestimmtes Maschinenwerk vorstellen, in dem jedes Bauteil genau seine Aufgabe erledigt.

13Wie die Strategie des Kapitals zur Strategie der Regierung wird, kann man sich am Beispiel der Agenda 2010 vor Augen führen, deren Grundlagen zunächst in der größten Denkfabrik (“Think Tank”) der deutschen Bourgeoisie, der Bertelsmann-Stiftung, erarbeitet und veröffentlicht worden sind und die dann von der SPD-Grünen-Regierung Anfang der 2000er Jahre praktisch umgesetzt wurde. Das deutsche Kapital ist nicht nur direkt personell mit der Politik verbunden, sondern unterhält eben auch eine ganze Reihe von solchen Denkfabriken und ein ganzes Heer von Lobbyisten.

14Deutsche Kommunistische Partei, eine reformistische Partei, die 1968 als Ergebnis eines politischen Deals zwischen der BRD-Regierung und der sowjetischen Führung unter Breschnew gegründet wurde.

15 In der Praxis kann es sich so verhalten, dass linke Politiker je nach Radikalität an Stellen eingebunden werden, wo sie keinen Schaden anrichten. Wenn es dem Kapital dann doch zu viel wird, kann man sie politisch vernichten (siehe den kürzlichen Fall des Berliner Stadtentwicklungs-Staatssekretärs Andrej Holm). Und für heißere Phasen des Klassenkampfs gibt es noch die faschistischen Werwölfe mit den Todeslisten – siehe den “Bund deutscher Jugend”-Skandal Anfang der 1950er Jahre in der BRD – dokumentiert in: Ganser, “NATO-Geheimarmeen in Europa”, orell füssli Verlag, S. 301 ff.

16 “Staat und Revolution”, S. 420 f.

17Diese Taktik wurde von der KPD 1923 in Sachsen und Thüringen angewandt, jedoch ohne Erfolg.

18Diese Tradition war in den westeuropäischen Ländern selbst in Zeiten heftiger revolutionärer Kämpfe in den kommunistischen Parteien sehr hartnäckig und Gegenstand sehr wichtiger Auseinandersetzungen in der Kommunistischen Internationale – vgl. die Materialsammlung “Die Bolschewisieriung der KPD”, Verlag Rote Fahne 1970

19vgl. Material auf www.internationalistische-liste.de, isbs. Wahlmanifest

20ebd.

21Konsequenterweise führt die MLPD ihre Politik der “Entschärfung” bei der Änderung in einer prinzipiellen Frage in ihrem neuen Parteiprogramm fort. So hieß es in ihrem Parteiprogramm von 2014 zur Frage der Revolution zumindest auf dem Papier noch: „Die Arbeiterklasse wünscht, dass sich die Revolution ohne Gewaltanwendung durchsetzen würde. Doch die Frage der Gewalt stellt sich unabhängig vom Willen des Proletariats. Wenn die Kämpfe einen revolutionären Aufschwung nehmen, werden die Monopole nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben“. In ihrem 2016 veränderten Parteiprogramm wurde dann das unscheinbare aber bedeutende Wort „gegebenfalls“ hinzugefügt. So heißt es jetzt „(…) Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben.“ Wird die Bourgeoisie „gegenenfalls“ doch keine Gewalt anwenden? Wird die Revolution nur „gegebenfalls“ blutig werden? Kann man „gegebenfalls“ vielleicht doch übers Parlament zum Sozialismus kommen? Die MLPD gesellt sich damit in ihrer Haltung zur revolutionären Gewalt mehr und mehr zur DKP.

22Ob man des weiteren nur von einem Rechtsruck der Regierung und gleichzeitig von einem linkstrend unter den Massen sprechen kann werden wir im Artikel über „Political Engineering und Rechtsentwicklung“ (Seite 32) untersuchen.

23http://news.dkp.suhail.uberspace.de/dokumente/parteiprogramm/

24Ebd..

25http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/1-frieden-2-arbeit-3-solidaritaet/

26http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/09/bundestagswahl-2017-dkp-kandidiert/

27http://www.dkp-online.de/Parteitage/21pt/antraege/btw2017.pdf

28http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/09/wahlen-und-die-dkp-kandidatur-zur-bundestagswahl-2017/

29www.interventionistische-linke.org/beitrag/reader-zur-strategiekonferenz-der-interventionistischen-linken-april-2016

30Wenn man von gelegentlichen Mobilisierungen der engagierteren Teile der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Gefolgschaft zu Warnstreiks oder Anti-TTIP-Märschen zur Stärkung der eigenen Verhandlungsposition mit den USA einmal absieht.

31Man denke nur allein daran, wie hart und letztlich erfolgreich die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg daran gearbeitet haben, die Massen, die sich gegen “Stuttgart 21” erhoben hatten, wieder in ihre Häuser zu bekommen!

32Hier dreht sich das Argument von der “Druckempfindlichkeit” linker Regierungen übrigens häufig gerade um und es wird weniger demonstriert, wenn die “eigene” Partei die “harten, aber notwendigen” Maßnahmen beschlossen hat.

33Eine detaillierte Einschätzung hierzu haben wir in der Broschüre “Die Krise des Imperialismus und der ‘Europäische Frühling’”, S. 60 ff. vorgenommen.

34www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html

35Eine revolutionäre Gruppe, die damals begann, sich an einer speziellen Strömung innerhalb des Maoismus, der Linie von Gonzalo, des inhalftierten Führers des peruanischen “Sendero Luminoso”, zu orientieren.

36“Erklärung von SoL zur Wahlboykottkampagne”, zu finden unter: http://trend.infopartisan.net/trd0813/t290813.html

37ebd.

38Vgl. dazu z.B. Stalin, “Über die Grundlagen des Leninismus”, Abschnitt über “Strategie und Taktik”.

39ebd.

40Das Handelsblatt ist eine führende Wirtschaftszeitung in Deutschland

41ebd.

42Wahlmanifest der Internationalen Liste/MLPD

43Spiegel Online v. 02.02.

44Dazu mehr im nächsten Artikel in dieser Ausgabe.

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