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Ein Gespenst kehrt zurück… – Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert

Hier eine ausführliche Darstellung unserer Auffassungen zur Kommunistischen Partei

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VORWORT –
DIE PARTEI ALS WAFFE IM REVOLUTIONÄREN KRIEG

Die Frage, wie sich die Revolutionäre organisieren müssen, um den Kapitalismus zu beseitigen und den Kommunismus zu erkämpfen, ist so alt wie die kommunistische Bewegung selbst. Einige der ersten utopischen Sozialisten beispielsweise verfolgten das Konzept eines Geheimbundes, in dem sich die einzelnen Mitglieder untereinander überhaupt nicht kennen sollten. Das sind die Ideen, mit denen die Kommunisten Karl Marx und Friedrich Engels bei der Entstehung des Kommunistischen Manifests konfrontiert waren. Seitdem wurde diese Diskussion in der kommunistischen und revolutionären Bewegung weitergeführt und hat verschiedenste Organisationskonzepte hervorgebracht.

Auch heute hat die Frage der Organisierung nicht an Bedeutung verloren. Der deutsche Imperialismus ist ein hochorganisierter Gegner, der zudem über extrem viel konterrevolutionäre Erfahrung verfügt. Das gilt nicht nur für die “Peitsche” der direkten Repression, sondern noch mehr für das “Zuckerbrot” der Integration. Diesen Feind zu besiegen, indem wir seine Macht, d.h. die politischen und militärischen Apparate vernichten, auf die er seine Herrschaft stützt, kann offensichtlich keine Frage von einigen wenigen Tagen Aufstand und ein paar Dutzend Toten sein. Die Revolution im Herzen der Bestie gegen diesen Feind zu machen, wird kein Kinderspiel werden und sie wird nicht irgendwie als nebulöse Selbstermächtigung der Massen, durch ein Bündnis mit dem revisionistischen Fabelwesen der “antimonopolistischen Teile der Bourgeoisie” oder auf ähnlich wundersame Weise passieren. Jeder Gedanke an eine Revolution in Deutschland im 21. Jahrhundert bleibt ohne eine straffe Organisation der Revolutionäre eine substanzlose Utopie.

Der tiefe Staat existiert – nicht nur in der Türkei, wie die Morde an den drei kurdischen Genossinnen Sakine, Fidan und Leyla in Paris Anfang 2013 noch einmal allen vor Augen geführt haben. Auch heute bestehen Todesschwadrone in der Tradition der NATO-Geheimarmee Gladio und sind quicklebendig. Struktur, Funktionsweise und Aktivitäten dieser Todesschwadrone sind durch die Enthüllungen der letzten Jahre über NSU und das Münchner Oktoberfestattentat für jeden, der es wissen will, bis ins Detail belegt.
Deshalb ist die Frage, mit welchen Waffen wir diesem Feind gegenüber treten wollen, keine, deren Antwort wir auf eine ferne Zukunft verschieben können.

Der Klassenkampf ist insbesondere in Zeiten der Schwäche der revolutionären Seite, in Zeiten, in denen wir sozusagen wieder ganz am Anfang stehen, ein asymmetrischer Krieg. Während die Konterrevolution scheinbar über alle Macht der Welt und unendliche Ressourcen verfügt, kann das Proletariat als revolutionäre Klasse dagegen nur zwei Mittel aufbieten: seine Zahl und seine Organisation. Deshalb sagen wir, dass die Schaffung der Kommunistischen Partei der wichtigste Hebel und die entscheidende Waffe im revolutionären Klassenkrieg für den Sozialismus darstellt.

Organisiert sich das Proletariat jedoch unter der Führung seiner Partei, ist es nicht nur in der Lage, den Kapitalisten die Macht zu entreißen, sondern die Menschheit auf allen Ebenen zu revolutionieren und zivilisatorische Leistungen zu vollbringen, wie es keine der früheren Gesellschaften jemals zu tun vermocht hätte. Bewiesen hat die ArbeiterInnenklasse das in der Praxis durch unzählige siegreiche Kämpfe beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion – darunter die Industrialisierung eines riesigen Agrarlandes in wenigen Jahren und die Vernichtung der Hitlerarmeen im Zweiten Weltkrieg. Diese Siege beweisen gegen alle Verunsicherung durch die zeitweise Niederlage und gegen alle antikommunistische Propaganda, dass der Kampf um die Errichtung der Diktatur des Proletariats und den Kommunismus alle Mühen und Opfer wert ist, die er einfordert.

Der Marxismus-Leninismus ist keine Lehre zum bloßen Interpretieren der Welt, sondern eine Anleitung zum Handeln. Das Organisationskonzept der Kommunistischen Partei, wie wir es darlegen werden, ist ein Bestandteil der marxistisch-leninistischen Theorie. Dementsprechend begreifen wir die Schriften der Klassiker zur Kommunistischen Partei nicht als schematische “Kochrezepte”. Die materielle Realität – konkreter: die ökonomische Basis des Kapitalismus wie auch der darauf aufbauende gesellschaftliche Überbau – hat sich entwickelt. Die internationale Konterrevolution hat in 150 Jahren rei-che Erfahrungen gesammelt und sich immer weiter optimiert. Es ist an uns, eine Kommunistische Partei aufzubauen, die diesen Entwicklungen Rechnung trägt, die in der Lage ist, den deutschen Imperialismus im 21. Jahrhundert, und nicht den russischen Zarismus zu vernichten.

Wir legen mit dieser Broschüre unseren Standpunkt zu einigen wichtigen Aspekten der Frage der Organisation der Revolutionäre dar:

  • Notwendigkeit der Kommunistischen Partei heute

  • welche Rolle spielt die Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert

  • wie ist das Verhältnis von spontaner Bewegung zu politischer Führung

  • Eigenschaften der Kommunistischen Partei und Unterschiede zu bürgerlichen Parteien

  • Bedeutung des illegalen Aufbaus, der Kader und des Demokratischen Zentralismus

  • Wie kann die Kommunistische Partei heute geschaffen werden?

Wir werden in den Ausführungen immer wieder auf einige der häufigsten Verfälschungen der Idee der Kommunistischen Partei eingehen, sowie uns mit einigen antikommunistischen Vorurteilen beschäftigten, die selbst in der revolutionären Bewegung erschreckend stark verbreitet sind. Diese Vorurteile sind in vielen Fällen dadurch entstanden, dass der Eindruck verschiedener revisionistischer Organisationsmodelle im kollektiven Bewusstsein der linksradikalen Bewegung vorherrschend ist gegenüber wirklich kommunistischen Organisationen.

Der/die LeserIn wird vielleicht an dieser Stelle den Eindruck haben, dass es sich nur um die x-te Organisation mit der x-ten Grundsatzerklärung zur Kommunistischen Partei handelt. Dieser auch bei vielen ehrlichen ArbeiterInnen und revolutionären GenossInnen vorhandene Eindruck ist – leider – durch be-simmte Erfahrungen mit revision-
istischen Parteien und der Entwicklung der K-Gruppen sowie ihrem Zerfall zum Zirkelwesen nicht ohne Weiteres zu widerlegen. Daher können wir nur ein offenes „Angebot“ machen. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Nehmt uns beim Wort und bildet euch eine eigene Meinung, ob wir typisch linke Schwätzer sind oder einen ernsthaften Beitrag zur Revolution leisten wollen.

Nach einer Betrachtung der revolutionären Kräfte denken wir, dass es notwendig ist, sich keiner bestehenden Organisation anzuschließen, sondern sich eigenständig zu organisieren. Keine bestehende Organisation legt die heute notwendige Herangehensweise an den Tag, den Aufbau einer Kommunistischen Partei leninistischen Typs als unmittelbar vor uns stehende Aufgabe zu begreifen und ihn in Theorie und Praxis anzugehen.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir nicht die einzigen sind, die aktuell in Deutschland und Europa daran arbeiten, das Erbe der kommunistischen Bewegung aufzuneh-men. Die Aufgabe der Schaffung der Kommunistischen Partei heißt heute, auch die Einheit der KommunistInnen auf prinzipieller Grundlage zu schaffen.

Es nutzt niemandem, wenn wir KommunistInnen unsere Vorstellungen verheimlichen. Daher führen wir den ideologischen Kampf, d.h. die politische Auseinandersetzung mit GenossInnen anderer Strömungen. In diesen notwendigen Mei-
nungsstreit treten wir mit allen ehrlichen RevolutionärInnnen – auch anderer Strömungen – da sie eine Bedeutung für die Revolution in Deutschland haben.

Wir sind nicht der Meinung, dass dieses Dokument alle offenen Fragen beantwortet. Wir sehen unsere Ausführungen deshalb nicht nur als Darlegung unserer Position, sondern auch als Aufschlag und Anregung an alle ehrlichen Revolutionäre in Deutschland zu einer notwendigen Diskussion über die Organisation der Revolutionäre für das imperialistische Deutschland.

1. NOTWENDIGKEIT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert

Die Revolution gegen die Bourgeoisie in der BRD zu vollziehen und zum Erfolg zu führen, kann nicht das alleinige Ergebnis spontaner Massenkämpfe sein.

Die BRD ist ein Staat in den Händen des imperialistischen deutschen Finanzkapitals, das sich im Besitz einiger parasitärer Familiendynastien befindet und an dessen Spitze eine Handvoll Oligarchen stehen. Das Finanzkapital hat sich alle anderen Teile der Bourgeoisie und einige gehobene Zwischenschichten1 ebenso untergeordnet wie den bürgerlichen Staat und den größten Teil seines Beamtentums. Nicht zu vergessen die vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die sich freiwillig und voller Überzeugung in einer politischen Organisation wahlweise für die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” oder den “Führerstaat” einsetzen. Das Finanzkapital verfügt also über Reserven für die Konterrevolution, die zwar eine gesellschaftliche Minderheit sind, jedoch deutlich über die “1 Prozent” hinausgehen, die die Occupy-Bewegung in den letzten Jahren zu ihren Feinden erklärte.

Es ist auch eine Illusion anzunehmen, man könne in Deutschland einen strategischen Keil zwischen die verschiedenen Schichten der Bourgeoisie treiben, wie es die revisionistischen Vertreter einer “antimonopolistischen Demokratie” seit mehreren Jahrzehnten verbreiten. Auch wenn die Monopolbourgeoisie den Staat kontrolliert, bleibt er weiterhin unverzichtbares Instrument zur Verteidigung des Privateigentums und damit der Herrschaft der gesamten Kapitalistenklasse. Unterschiedliche Interessen oder Machtkämpfe innerhalb der Bourgeoisie und Monopole führen niemals dazu, dass die Monopole die Macht als ganzes abgeben, sondern dazu, dass einzelne Monopole mehr Macht erlangen.

Die BRD ist ein Staat, dessen politische Parteien nicht nur fest mit dem Finanzkapital verwoben sind und deren Programme alle im Interesse der Monopole sind, sondern der hinter der Fassade des bürgerlich-demokratischen Wahlspektakels und der Regierungswechsel über tiefe Strukturen verfügt, die im Zweifel für die politische Kontinuität sorgen2.

Die BRD ist ein Staat, dessen Unterdrückungs- und Überwachungsapparat nicht bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz endet, sondern faschistische Todesschwadrone vom Typ Gladio und NSU ebenso umfasst wie die unscheinbaren Datensammelstellen und Repressionsbehörden Jobcenter, Jugendämter, u.v.m. – nicht zu vergessen Facebook, Google und Co.

Die zahllosen Kanäle, über die die bürgerliche Ideologie in die Massen getragen werden, denen sich unsere GenossInnen schon immer gegenübersahen, sind der Anzahl und Vielfältigkeit nach enorm gewachsen (Medien, Schulen, Unis, “wissenschaftliche” Arbeitskreise und Stiftungen, Kirchen, …). Was gelehrt und über diese Kanäle verbreitet wird, geht letztlich von zentralen Think Tanks wie der Bertelsmann-Stiftung oder der dem Verfassungsschutz angegliederten “Bundeszentrale für politische Bildung” aus.

Zwar können revolutionäre Situationen auch ohne Klassenbewusstsein und mehr oder weniger spontan entstehen3. Es kann zu Situationen kommen, in denen die Massen sich erheben und teilweise auch radikale Forderungen umsetzen (z.B. den Sturz einer Regierung). Wie unzählige historische Beispiele4 gezeigt haben, werden solche Situationen jedoch niemals die Errichtung der Diktatur des Proletariats und den Aufbau des Sozialismus nach sich ziehen, wenn die Revolution keine organisierte, politische Führung hat. Im Gegenteil wird die Bourgeoisie in solchen Situationen alle ihre Truppen in Bewegung setzen und die ausgefeiltesten Betrügereien in Gang setzen, um die Führung wieder in ihre Hände zu bekommen ,oder um die Gewalt der Massen in andere Richtungen zu lenken: z.B. gegen bestimmte Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle, wie es zur Zeit “präventiv” von Seiten einiger Staaten5 geschieht.

Um diesen Staat zu stürzen braucht es also eine organisierte Macht, eine Kommunistische Partei.

Die Kommunistische Partei ist nicht nur eine eine militärische, politische und organisatorische Führung, nicht nur das unverzichtbare Rückgrat jeglicher siegreicher Bewegung. Die Durchführung der Revolution, die Errichtung, Ausübung und Weiter
-etwicklung der Diktatur des Proletariats und der Aufbau des Sozialismus sind unmöglich ohne die breiteste und direkte Einbeziehung der proletarischen Massen. Die Kommunistische Partei muss deswegen auch ideologisch führen.

Das heißt, das proletarische Klassenbewusstsein in die ArbeiterInnenklasse zu tragen und die Betrügereien und geistigen Einflüsse der Bourgeoisie zurückzudrängen. Das proletarische Klassenbewusstsein oder sozialistische Bewusstsein ist der wissenschaftliche Sozialismus, mit dem die Welt begriffen und verändert wird. Es beinhaltet insbesondere die Erkenntnis, dass zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse der bürgerliche Staat in einer Revolution zerschlagen und durch einen neuen Staat, die Diktatur des Proletariats, ersetzt werden muss. Dass dies nur durch die bewaffnete Erhebung der Massen unter der Führung der ArbeiterInnenklasse und ihrer Kommunistischen Partei geschehen kann, u.v.m. Es ist das Bewusstsein, das nach Marx und Engels die KommunistInnen zunächst dem Rest der ArbeiterInnenklasse voraus haben und das nicht nur die Theorie beinhaltet, sondern als wesentlichen Bestandteil auch die Umsetzung dieser Theorie in die revolutionäre Praxis: Ein entwickeltes Klassenbewusstsein ist deswegen nur als Teil eines kämpfenden Kollektivs denkbar.

Auch wenn die Möglichkeiten, sich mit kommunistischer Theorie zu befassen, im Zeitalter des Internets für die Massen gewachsen sind, hat das auch heute nicht den Effekt, dass sich die ArbeiterInnenklasse ihre Ideologie spontan aneignet und kollektiv umsetzt.

Die ArbeiterInnenklasse tendiert spontan zum bürgerlichen politischen Bewusstsein, das alle Schattierungen von Ideologien umfasst, die letztlich keinen wissenschaftlichen Weg zur Überwindung der kapitalistischen Herrschaft beinhalten. Die Tendenz zum bürgerlichen Bewusstsein erfolgt, wie Lenin herausgearbeitet hat, „aus dem einfachen Grund, weil die bürgerliche Ideologie ihrer Herkunft nach viel älter ist als die sozialistische, weil sie vielseitiger entwickelt ist, weil sie über unvergleichlich mehr Mittel der Verbreitung verfügt.“ (Lenin, Werke Bd. 5, S. 397)

Dass dieses Argument nicht an Berechtigung verloren, sondern gewonnen hat, seit Lenin es 1902 ausführte, muss wohl nicht weiter erläutert werden.

Wie es heute nach wie vor keinen neutralen Raum im Klassenkampf gibt, so auch nicht in der Ideologie: Jede Ideologie ist entweder bürgerlich oder proletarisch. Letztlich läuft jede Ideologie auf die Aufrechterhaltung oder Abschaffung der bürgerlichen Gesellschafts-ordnung, des bürgerlichen Staates und des Privateigentums hinaus. Der Kampf um die Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie auf allen Ebenen ist ständige Aufgabe der Kommunistischen Partei. Eine besondere Bedeutung hat die Zurückdrängung der sozialdemokratischen, der revisionistischen und der trotzkistischen Ideologie, die von der Bourgeoisie in die ArbeiterInnenklasse hineingetragen werden, um sie vom Weg der Revolution abzubringen. Selbst die Anschauungen von Leuten, die ehrlich davon überzeugt sind, den Kapitalismus beseitigen zu wollen, können objektiv bürgerlich sein, insofern sie keinen praktikablen Weg zur dauerhaften Zerstörung des Kapitalismus und seiner Ersetzung durch den Kommunismus zeigen und damit die ArbeiterInnenklasse in die Irre führen. Der Anarchismus und viele anarchistische GenossInnen sind Beispiele dafür.

Zusammengefasst ist die BRD ein Feind, der in noch ganz anderem Maße als der russische Zarismus “mit allen Kampfmitteln bewaffnet” und “auf moderne Art organisiert” ist. Die imperialistische Bourgeoisie in Deutschland hat ein schlagkräftiges und vielfältiges organisatorisches Netzwerk der Konterrevolution organisiert. Sinn und Zweck dieser Organisation der herrschenden Klasse ist es, die drohende Vernichtung des Imperialismus mit allen Mitteln – von der “friedlichen Integration” linker Kräfte bis zum Terror gegen jegliche fortschrittliche Kräfte – inklusive Vergasung im Konzentrationslager – abzuwenden.

Die Revolution gegen die Bourgeoisie in der BRD zu vollziehen, heißt also, einen Bürgerkrieg auf Leben und Tod zu führen. Die proletarische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats sind ein bewusster Akt der Ermächtigung, der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates mit all seinen Institutionen und offenen und verdeckten Hilfstrupps – vom Kommando Spezialkräfte (KSK) bis zur Hans-Böckler-Stiftung. In einen solchen Krieg unorganisiert und ohne Führung einzutreten, heißt zwangsläufig, zur Niederlage verurteilt zu sein.

Notwendig ist eine Führung, die
gleichzeitig derart in den Massen und ihren Organisationen verankert ist, dass sie in der Lage ist, die verschiedensten Bewegungen der Massen in eine Richtung zu lenken, sie zu einem einheitlichen Strom gegen das System zusammenzuführen, dabei Kampferfahrungen zu verallgemeinern und Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Notwendig ist eine Führung, die durch ihre Entschlossenheit, ihre Kampferfahrung und ihre richtige Strategie und Taktik von den Massen tatsächlich auch als Führung in der Praxis anerkannt wird, und durch ihre Überzeugung statt durch bürokratische und formalistische Herangehensweise leitet.

Eine revolutionäre Strategie und Taktik für Deutschland zu erarbeiten ist keine Banalität, die spontan aus der ArbeiterInnenklasse “herauswächst”. Wir halten den wissenschaftlichen Kommunismus, die Analyse der konkreten gesellschaftlichen Entwicklungen im In- und Ausland und die Auswertung der Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung für unverzichtbare Vorraussetzungen für diese Aufgabe. Aber auch die materielle Realität in Deutschland muss wissenschaftlich untersucht werden. Welche Auswirkungen auf Revolution und Konterrevolution haben heute die Tradition der deutschen Sozialdemokratie, der Faschismus, die DDR und ihr Scheitern und die Europäische Union?

Nichts anderes als diese einfachen Feststellungen reichen aus, um zu erklären, warum sich die bewusstesten der Ausgebeuteten zusammen schließen müssen, um mit ihrer theoretischen Arbeit, ihrer politischen Ausrichtung und ihrer im wahrsten Sinne des Wortes vorbildlichen Praxis und indem sie ihr ganzes Leben und ihre ganze Energie in den Dienst der Revolution stellen, der ArbeiterInnenklasse Wege aufzeigen, sich gegen die Gewalttaten des Kapitals zu organisieren, ihnen dabei vorangehen und den Weg zur Revolution weisen.

Es gibt politische Kräfte, die die Führung der ArbeiterInnenklasse durch ihre Vorhutpartei mit dem Argument ablehnen, die Befreiung der ArbeiterInnenklasse könne nur die Sache der Arbeiter selbst sein und auf diese Weise die Klasse und ihre Führung einander gegenüberstellen. Diese Kräfte verkennen, dass die Kommunistische Partei, wie wir sie geschildert haben, eben kein von der ArbeiterInnenklasse getrenntes Gebilde ist oder eine abgehobene “Stellvertreterorganisation”, wie sich sozialdemokratische und diverse revisionistische Parteien verstehen. Die Kommunistische Partei ist vielmehr ein Instrument der ArbeiterInnenklasse selbst, das sich aus denjenigen Teilen von ihr zusammengesetzt, die sich ihrer Lage und Interessen als Klasse am meisten bewusst geworden sind.

Die Kommunistische Partei ist darüber hinaus die einzige Partei, deren politisches Ziel es in letzter Konsequenz ist, sich selbst – nämlich in der kommunistischen Gesellschaft – überflüssig zu machen, und die ihre ganze Politik auf dieses Ziel ausrichtet.

Spontane Bewegung und politische Führung

Es ist ein häufig vorzufindendes Vorurteil, dass die KommunistInnen sich als “Stellvertreter” für die Massen verstünden, überall mit Führungsanspruch aufträten und die “Spontaneität” der Massen abwürgten. Dieses Vorurteil wurde durch das Auftreten verschiedener revisionistischer Organisationen und durch den gezielt etablierten Antikommunismus genährt.

Es stellt sich also die Aufgabe, das Verhältnis zwischen den KommunistInnen und der spontanen Massenbewegung genauer zu untersuchen.

Was ist eine “spontane” Bewegung und wie ist ihr Verhältnis zu politischer Führung?

Wie Lenin in “Was tun?” herausarbeitet, ist “Spontaneität” ein relativer Begriff. Es gibt Spontaneität und Spontaneität. Lenin erläutert das am Beispiel der Entwicklung der Kampfformen der russischen ArbeiterInnenbewegung: “Streiks gab es in Russland auch in den siebziger und in den sechziger Jahren (…), und sie waren begleitet von ‘spontaner’ Maschinenstürmerei u.dgl. Verglichen mit diesen ‘Rebellionen’ kann man die Streiks der neunziger Jahre sogar als ‘bewusst’ bezeichnen – so bedeutend ist der Schritt vorwärts, den die Arbeiterbewegung in dieser Zeit getan hat. Dies zeigt uns, dass das ‘spontane Element’ eigentlich nichts anderes darstellt als die Keimform der Bewusstheit.” (LW 5, S. 385)

Auch in Deutschland gibt es heute “spontane” und mehr oder weniger “bewusste” Bewegungen in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfs: Es gibt Massenbewegungen wie “Occupy” oder die Bildungsstreikbewegung, die man als verhältnismäßig “spontan” bezeichnen kann – beispielsweise im Vergleich zu der seit Jahrzehnten existierenden und gut organisierten Friedensbewegung.

Bei der politischen Einschätzung dieser Bewegungen müssen wir jedoch die Frage stellen, von welchem “Bewusstsein” und welcher “Spontaneität” wir sprechen:

Wie sieht es z.B. mit den heutigen Arbeiterkämpfen in Deutschland aus? Ist ein tariflicher Warnstreik unter der Führung der IG Metall im obigen Sinne “bewusster” als ein Hungerstreik von Leiharbeitern oder eine betriebliche Sabotageaktion?

Es ist offensichtlich und wird heute längst nicht nur von KommunistInnen gesehen, dass die Führung der DGB-Gewerkschaften in den tariflichen Kämpfen gerade dazu dient, die “freiheitlich-demokratische Grundordnung”, d.h. den Kapitalismus aufrechtzuerhalten und den “sozialen Frieden” zu sichern. Das bedeutet insbesondere, die Kämpfe in den legalen Rahmen zu zwängen.6 Bei diesen Kämpfen haben wir eine Führung und ein “Bewusstsein” dieser Führung. Dieses ist jedoch ein bürgerliches Bewusstsein und eine Führung gerade in Form von Stell-
vertretung und Entmündigung der Massen.

Ebenso ist die Friedensbewegung seit Jahrzehnten fest in der Hand sozialdemokratischer und pazifistischer Kräfte, welche die Kämpfe ebenfalls in den legalen Rahmen zu zwängen versuchen – während z.B. Teile der Antifa-Bewegung, in der diverse anarchistische Strömungen vorherrschend sind, immerhin die Notwendigkeit militanter Kämpfe propagieren und praktizieren.

Die politische Einschätzung dieser Bewegungen muss vom objektiven Standpunkt der ArbeiterInnenklasse erfolgen: Ein erfolgreicher Kampf, der bestimmten Teilen der ArbeiterInnenklasse (z.B. den Beschäftigten einer Branche) bestimmte “greifbare Ergebnisse” bringt (z.B. einen Lohnzuwachs, der beinahe die Inflation ausgleicht), kann vom Standpunkt der Gesamtbewegung eine Niederlage sein, wenn er eine Stärkung des bürgerlichen Bewusstseins und der bürgerlichen Führung in der ArbeiterInnenbewegung (z.B. der Verhandlungsführer der IG Metall) mit sich bringt und damit gerade potentielle Entwicklungsmöglichkeiten für das sozialistische Bewusstsein abwürgt. Während auf der anderen Seite gerade eine Aktion wie eine Kranbesetzung oder ein Hungerstreik, die das offizielle ge-
werkschaftlich-legale, bürgerliche Korsett sprengt – bei aller Primitivität der Mittel, der überschaubaren Zahl und der politischen Unklarheit der Akteure – Potential für die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins bieten. Eine solche Aktion kann damit selbst dann in einen strategi-
schen Sieg verwandelt werden, wenn sie taktisch in einer Niederlage endet.

Eine Bewertung des “Bewusstseins” existierender Bewegungen vom proletarischen Klassenstandpunkt aus bedeutet einzuschätzen, inwiefern eine Bewegung einen realen Fortschritt in Richtung der Kampfziele – Revolution und Errichtung der Diktatur des Proletariats – bringt, inwiefern sie das sozialistische Bewusstsein und die Führung der ArbeiterInnenklasse in diesen Kämpfen stärkt.

Spontane Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße entstehen aufgrund der objektiven Widersprüche des Kapitalismus immer wieder. Das sozialistische Bewusstsein entwickelt sich aber niemals von selbst, sondern muss von den KommunistInnen in die Bewegung getragen werden. Die “absolute Spontaneität”, die manche Anarchisten und Syndikalisten sich wünschen, mit denen wir die Ablehnung der bürgerlichen Führung in der ArbeiterInnenbewegung teilen, existiert nicht: Jede gewerkschaftliche oder politi-
sche Bewegung steht spätestens zum Zeitpunkt ihrer vollen Herausbildung unter einer objektiven politischen Führung im Sinne des Klassenstandpunktes, der sich in dieser Bewegung durchgesetzt hat und nach dem sie handelt. Das ist (obgleich es natürlich Schattierungen gibt)
entweder der proletarische oder der bürgerliche Standpunkt – abgesehen vom kleinbürgerlichen Standpunkt, der zwischen den beiden Polen schwankt und letztlich zum bürgerlichen Standpunkt tendiert. Auch eine Bewegung, die spontan das Gesetz auf der Straße bricht, die Polizei und den Staat angreift, wird ohne sozialistisches Bewusstsein durch den “modern organisierten” imperialistischen Staat und seine zahlreichen Hilfstrupps schnell wieder ins System integriert werden können7. Die “absolute Spontaneität” zu fordern, heißt letztlich, gegenüber dem bürgerlichen Bewusstsein und der bürgerlichen Führung die Waffen zu strecken und den Sozialdemokraten, Revisionisten, Trotzkisten und anderen Reformisten das Feld zu überlassen.

KommunistInnen bewerten und charakterisieren die Bewegungen und Kämpfe also in erster Linie nicht anhand der sozialen Zusammensetzung ihrer TeilnehmerInnen, sondern anhand des Programms und der Ziele, die diese Bewegung verfolgt.

Kommunistische Führung geht dabei von unserem kommunistischen Ziel aus. Im Kommunismus wird jeder Mensch aktiver Teil der Gesellschaft und damit “Führer” sein. Für die Revolution braucht es keine blinde, gefügige, manipulierte Masse, sondern selbständige, aktive, klassenbewusste Massen. Deshalb führen die KommunistInnen nicht administrativ, sondern durch Überzeugung. Sollten die Massen nicht von der Linie der KommunistInnen überzeugt werden, so müssen die KommunistInnen den Massen helfen, sich anhand der eigenen Erfahrung zu überzeugen. KommunistInnen müssen deshalb die Fähigkeit des Proletariats zur Selbstemanzipation fördern und den Kampf gegen das Stellvertretertum aufnehmen. KommunistInnen müssen sich als einzelne Personen in der Bewegung entbehrlich machen, indem sie viele weitere kommunistische Führer ausbilden. Eine Partei die nur ein paar gute Führer hat, aber in den “unteren” Ebenen nur blinde Gefolgschaft, wird schnell vom Staat ausgeschaltet werden können. Eine Partei, die ständig die GenossInnen ihrer eigenen Organisation zum selbstständigen Denken und Selbstaktivität erzieht, wird für den Feind unzerstörbar werden, weil aus ihren Reihen immer neue kommunistische Kader hervorgehen werden.

Im Gegensatz zu den Vorstellungen, denen viele AnarchistInnen anhängen, steht es jedoch erst im Kommunismus an, Führer generell abzuschaffen. Heute steht es dagegen an, massenhaft bewusste kommunistische Führer aufbauen, die ihr Leben der Revolution widmen.

Die konkreten Aufgaben der kommunistischen Vorhut gegenüber der spontanen Bewegung sind es also:

  • Den Organisiationsgrad der Massen zu erhöhen bis hin zur Gewinnung der bewährtesten KämpferInnen in den Reihen der Kommunistischen Partei

  • Die spontane Bewegung, wo sie existiert und ihre legitimen Forderungen gegen Auswüchse des kapitalistischen Systems ausspricht, zu unterstützen durch Vermittlung von Erfahrung, Führung und Stärkung der Organisiertheit

  • Das Bewusstsein der Massen zu heben

  • Die Sozialdemokratie und andere verräterische Strömungen in Theorie und Praxis zu entlarven, und ihren Einfluss zurückzudrängen

  • Von den Massen, ihren Erfahrungen als unterdrückter Klasse und ihren Kämpfen zu lernen

  • Rückgrat und Gedächtnis der Bewegung zu bilden

  • Verbindungen zu Bewegungen in anderen Ländern herzustellen, von ihren Erfahrungen zu lernen und Verallgemeinerungen zu schaffen

Strategisch müssen wir KommunistInnen unsere Arbeitsfelder unter den Gesichtspunkten auswählen, wo wir die Klassenfrage aufwerfen und das Klassenbewusstsein schaffen können. Wie können wir am ehesten dem Bedürfnis gerecht werden, die Massen in Richtung des Kommunismus zu lenken und die kommunistische Vorhut zu stärken?

Diesen Kriterien entsprechend wäre es ein falsches mechanisches Verständnis von Führung z.B. in jede existierende Bewegung mit gleichen Kräften hineinzuwirken, um kommunistische Propaganda zu machen. Wir müssen danach handeln, wie wir die Gesamtbewegung und den Klassenkampf strategisch und taktisch weiter entwickeln und voran bringen.

2. EIGENSCHAFTEN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Wie muss die Kommunistische Partei beschaffen sein, um die oben definierten Aufgaben erfüllen zu können? Um die Eigenschaften der Kommunistischen Partei näher zu untersuchen, wollen wir sie zunächst von den bürgerlichen Parteien abgrenzen:

Was ist der Unterschied zwischen bürgerlichen Parteien und der Kommunistischen Partei leninistischen Typs?

Alle Unterschiede zwischen der leninistischen Partei und den bürgerlichen Parteien ergeben sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen:

Bürgerliche Parteien, darunter die sozialdemokratischen und revisionistischen Parteien, verfolgen das Ziel, die konkrete Politik der herrschenden bürgerlichen Klasse innerhalb des bestehenden Systems zu beeinflussen, aber die Macht der Kapitalistenklasse letztlich zu erhalten.

Die Kommunistische Partei verfolgt das Ziel, die Kapitalistenklasse zu stürzen und ihre Herrschaft durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse zu ersetzen – letztendlich mit dem Ziel, jegliche Herrschaft des Menschen über den Menschen überflüssig zu machen.

Welche Unterschiede ergeben sich daraus in den konkreten Eigenschaften der Parteien?

Die bürgerlichen Parteien bilden eine Ideologie heraus, welche die Klassenwidersprüche verkleistert. Ideologien dieser Art reichen von der sozialdemokratischen “Sozialpartnerschaft” über den revisionistischen “friedlichen Weg zum Sozialismus” bis zur faschistischen Volksgemeinschaft.

Die Kommunistische Partei erarbeitet ihre Politik dagegen wissenschaftlich auf der Grundlage des dialektischen Materialismus.

Während die verschiedenen bürgerlichen Ideologien dazu dienen, die Massen zu täuschen und zu mani-
pulieren, hat die Kommunistische Partei das Ziel, immer größere Teile der Massen in die Lage zu bringen, den Marxismus-Leninismus selbst kritisch anzuwenden und weiterzu-
entwickeln. Ihr Ziel ist es, jede Putzfrau in die Lage zu versetzen, den Staat zu leiten und somit den Staat überflüssig zu machen.

Jede bürgerliche Partei, und sei sie auch noch so weit „links“ stehend, zielt in ihrer Politik auf Reformen ab, die zum Zweck haben, dem kapitalistischen System mit seinen gärenden Widersprüchen Abhilfe zu verschaffen und den “sozialen Frieden” zu sichern. Sie reden radikal, stehen aber voll und ganz auf dem Boden des bürgerlichen Staates und seiner Gesetze. Lange Zeit spielte diese Rolle die SPD, die viele Jahrzehnte über großen Masseneinfluss verfügte. Mittlerweile hat die SPD diese Rolle durch ihre Regierungstätigkeit teilweise eingebüßt, und die Linkspartei mit Führern wie Gysi und Wagenknecht ist in diese Rolle geschlüpft. Dieselbe Rolle spielen dutzende von kleinen revisionistischen und trotzkistischen Splittergruppen – ob DKP, ob SAV, ob Arbeitermacht oder andere – die, mit mehr oder weniger radikalen Phrasen verdeckt, letztlich den Reformismus predigen.

Die Kommunistische Partei kennt keine heiligen bürgerlichen Gesetze. Sie kennt auch keine Angst vor den Kampfformen der Massen, die den Rahmen des bürgerlichen Systems sprengen. Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des imperialistischen Systems. Die KommunistInnen begreifen, dass dafür der bewaffnete Kampf notwendig ist, und sie organisieren diesen Kampf. Für sie ist alles legitim, sofern es den Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Revolution nutzt. In diesem Sinne lehnt die Kommunistische Partei ultralinkes Abenteurertum und den individuellen, von den Massen losgelösten Terrorismus ebenso ab wie den Legalismus und alle “Etappentheorien”, die den bewaffneten Kampf in eine unbestimmte Zukunft verschieben.

Für eine bürgerliche Partei ist es ausreichend, Organisationsformen zu schaffen oder auf Organisationsformen zurückzugreifen, die die Massen so erfassen, dass sie diese als Anhänger ihrer Politik gewinnen können. Ihr politischer Führungsstil ist das Stellvertretertum, die Entmündigung der Massen, die Herausbildung von Parteikarrieristen und deren Machtkampf, der aus Unterstützung/Verteidigung von unterschiedlichen Teilen im Kapital hervorgerufen wird.

Zu dieser Art von Organisationen gehören neben den bürgerlichen Parteien insbesondere die Ge-
werkschaften des DGB, die sich fest in der Hand der imperialistischen Bourgeoisie und ihrer Helferlinge befinden und in denen die Millionen Mitglieder in Wahrheit keinen wirklichen Einfluss nehmen können auf politische Ausrichtung des Verbandes oder Vorgehen in Arbeitskämpfen.

Die KommunistInnen arbeiten darauf hin, die Massen in ihren eigenen Organisationen für die Revolution und den Sozialismus zu gewinnen, sich in den Organisationen der Massen zu verankern und diese zu einem Ganzen, zu einer Bewegung mit einem revolutionären Ziel zu vereinigen. Die Kommunistische Partei muss in jedem gesellschaftlichen Sektor nach Organisationsformen suchen und ihre Bildung unterstützen, die die wirkliche Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse vom Einfluss der KapitalistInnen gewähren.

KommunistInnen arbeiten dabei auch in den Organisationen, die unter feindlicher Führung stehen, wie z.B. den DGB-Gewerkschaften. Für die KommunistInnen ist es jedoch nicht ausreichend, dort Propaganda zu verbreiten und die Mitglieder ideologisch zu beeinflussen. Weil Organisationen wie die DGB-Gewerkschaften nicht in Kampforganisationen für die ArbeiterInnenklasse umgewandelt werden können, muss die Arbeit der KommunistInnen strategisch darauf abzielen, neue gewerkschaftliche Organisationen unter revolutionärer Führung aufzubauen.

Zur Frage von Legalität und Illegalität

Aus der Zielsetzung der Kommunistischen Partei ergibt sich ihre Haltung zur Frage der Legalität und Illegalität.

Die Kommunistische Partei will den Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Sie führt den Krieg der ArbeiterInnenklasse gegen die Bourgeoisie an. Das ist schlüssigerweise in der BRD verboten.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Kommunistische Partei, illegal und konspirativ aufgebaut zu sein.

Manche politischen Kräfte schätzen diese Frage mit Blick auf die lange Periode des “friedlichen Kampfes” in der BRD gering und vernachlässigen den konspirativen Aufbau. Diese Haltung ist falsch und weltfremd: Man denke an das Verbot der KPD und die Verfolgung breiter Teile der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland Mitte der 50er Jahre. Man denke an die politische Verfolgung der Marxisten-Leninisten in der BRD der 70er Jahre. Man denke an den ununterbrochenen Ausbau der Repressionsapparate in den letzten Jahrzehnten, an zahllose 129a-Verfahren, an die von Staat und Medien erzeugte Pogromstimmung rund um die Verfolgung der Stadtguerrilla-Bewegung in den 70er und 80er Jahren. Man denke an BILD-Schlagzeilen wie “Wollt Ihr Tote, Ihr Chaoten?” anlässlich der Straßenschlachten während der G8-Proteste 2007 oder – nicht zuletzt – an die brutalen Angriffe der Staatsmacht auf die Bewegung gegen “Stuttgart 21”, die Bloccupy-Proteste und die Demonstrationen zum Erhalt der “Roten Flora” in Hamburg in der jüngsten Zeit.

Der deutsche Staat schreckt vor keinerlei Repression zurück. Sogar gegen Bewegungen, die nicht einmal das Ziel haben, die Grundfesten des Kapitalismus anzugreifen, die dem Profitstreben des Kapitals aber im Weg stehen, wird brutal vorgegangen. So wird die Repression gegen die KommunistInnen doch erst recht darauf aus sein, sie zu zerschlagen und wenn nötig zu vernichten. Festnahmen, Verschwindenlassen, Folter, politische Morde – all das ist unvermeidlich im revolutionären Kampf. Spätestens, wenn die ArbeiterInnenklasse unter Führung der Kommunistischen Partei dem Kapitalismus erste empfindliche Schläge versetzt hat, wird die Illusion der „Periode des friedlichen Kampfes“ vollends zerstört, und der Repressionsapparat umso rasender versuchen, jegliche Keime von Opposition zu ersticken. Das Entscheidende ist deshalb, wie gut die Kommunistische Partei darauf vorbereitet ist und wie sie sich in der Lage sehen wird, unter den Schlägen der Repression zu lernen, zu wachsen und sich zu schützen.

Wenn wir die Geschichte der politi-
schen Widerstandsbewegung und der revolutionären Erhebungen in Deutschland und anderen Ländern gewissenhaft studieren, können wir daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die imperialistische Bourgeoisie zu allen Mitteln greifen wird, um ihren Sturz abzuwenden. Wer von einer “friedlichen Phase” träumt, in der wir uns gerade befänden, verkennt, dass die Bourgeoisie den Klassenkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse längst führt und nie zu führen aufgehört hat. Es zählt darüber hinaus zu ihrer Taktik, der kommunistischen Bewegung eine Falle zu stellen, sie in Sicherheit zu wiegen, sich erst einmal entwickeln zu lassen, unachtsam werden zu lassen, um möglichst viele Informationen zu sammeln und dann “wie aus heiterem Himmel” zuzuschlagen8.

Seit Lenins Zeiten hat sich die Konterrevolution außerdem stark weiterentwickelt. Zu den Repressionsschlägen im engeren Sinne hat der Staat sein Repertoire um Maßnahmen erweitert, die Bewegung unter Führung der Geheimdienste ideologisch und durch persönliche Intrigen zu zersetzen. Dies wurde u.a. möglich, seitdem der Reformismus und der Revisionismus zu festen politischen Größen wurden, die diesbezüglich zeitweise eine verheerende Rolle spielen konnten.

Eine Bewegung, die wie die revolutionäre und politische Widerstandsbewegung in Deutschland von Parteilosigkeit, Zirkelwesen, Spontaneismus und Legalismus geprägt ist, wird niemals in der Lage sein, einem solchen Feind wie dem deutschen Imperialismus ernsthaft etwas entgegenzusetzen.

Um gegen die Schläge der Konterrevolution gerüstet zu sein, müssen die KommunistInnen ein enges, streng konspiratives orga-
nisatorisches Gerüst aus professionellen Revolutionären aufbauen, das all diejenigen Aufgaben der Bewegung übernimmt, die von den breiten Massen nicht erledigt werden können oder präventiv nicht erledigt werden sollten (Zentralisierung der Information, politische Führung, Infrastruktur der Bewegung, …). Nur so können die breitesten Organisationsformen der Massen, die sich auch nur um bestimmte Kämpfe und Forderungen organisieren, entstehen und den Schlägen der Repression standhalten: Revolutionäre Massenorganisationen ebenso wie gewerkschaftliche und politische Widerstandsgruppen etc. Mit dem organisatorischen Gerüst im Hintergrund können diese Massenorganisationen agieren, wie es für sie alleine undenkbar wäre. Lenin gibt in “Was tun?” das Beispiel der Verbreitung von illegaler Literatur durch die “Organisation der Revolutionäre”, die dazu führte, dass das Lesen revolutionärer Literatur für die Massen zwar weiterhin illegal blieb, aber nicht mehr verfolgt werden konnte9. Man konnte die Massen an Lesern nicht kriminalisieren, die durch den Verteilungsapparat er-
reicht werden konnte, weil sie schlicht zu viele waren, und des Verteilnetzwerks selbst konnte man nicht habhaft werden.

Die Kommunistische Partei ist also nicht, wie manche behaupten, eine elitäre Verschwörerorganisation, die ihre eigene Existenz verborgen hält, nicht mit offenen Karten spielt, die ihre wahren Ansichten vor den Massen verbirgt und die ArbeiterInnenklasse zu manipulieren versucht. Sie erwirbt ihre Stärke gerade durch die Verbindung eines illegalen Kerns mit den Massenorganisationen, durch die Verbindung der strengsten Auslese ihrer Mitglieder mit der Heranziehung der breitesten Massen an die Erarbeitung und Durchführung ihrer Politik. Die Illegalität und Konspirativität, das Bestehen eines organisatorischen Gerüsts ist kein Hindernis, sondern vielmehr die Voraussetzung dafür, dass die gesamte Bewegung eine einheitliche politische Linie diskutieren und herausbilden kann.

Die Kommunistische Partei muss ihre politischen und ideologischen Standpunkte offen vertreten und propagieren und ihre orga-
nisatorischen Informationen (Positionen, Strukturen, Logistik, …) schützen und geheim halten.

Auf der Grundlage ihres illegalen Kerns nutzt die Kommunistische Partei alle legalen Möglichkeiten als Freiräume bzw. Stützpunkte im Krieg gegen den Klassenfeind, um diesen anzugreifen und in die Enge zu treiben. Durch die Verbindung illegaler und legaler Kampfformen und die breiteste Verankerung der Partei in den Massen schützt sie sich vor der Repression. Auch wenn GenossInnen dem Staat als Revolutionäre bekannt sind, ist es wichtig, dass unbekannt ist, wo die Grenzen der Partei verlaufen. Die Hau-
ptanstrengung des Feindes richtet sich erfahrungsgemäß stets darauf, die Führer der Bewegung zu identifizieren. Die technischen Möglichkeiten dazu sind durch die systematische Auswertung von Handy- und E-Mail-Kontaktdaten10 sowie Einrichtungen wie Facebook um ein Vielfaches gestiegen und vereinfacht worden.

Die legale Arbeit ist zu jedem Zeitpunkt der illegalen Arbeit untergeordnet. Niemals dürfen die KommunistInnen in die Falle der “Legalität” gehen und ihr organisatorisches Gerüst vor dem Feind offenlegen11. Die Arbeit muss zu jedem Zeitpunkt so organisiert sein, dass sie in der vollständigen Illegalität weiterlaufen kann.

Wenn die Kommunistische Partei vollständige Klarheit über den unversöhnlichen Charakter des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat hat, wenn sie keinen Illusionen über angebliche “Legalität” und “friedliche Phasen” erliegt, wenn sie die Methoden der Konterrevolution genau studiert und daraus Lehren zu ziehen vermag, wenn sie diese Erkenntnisse in ihren Reihen verallgemeinert und die politisch-ideologische Vereinheitlichung und Festigung der KommunistInnen organisiert, wenn sie in den Massen verankert ist – dann wird kein Repressionsapparat der Welt imstande sein, sie zu besiegen.

Funktionelle Zweiteilung der Partei

Um die oben definierten allgemeinen Aufgaben der Partei gegenüber der Bewegung wahrzunehmen und gleichzeitig in der Lage zu sein, den Schlägen des Feindes zu widerstehen, muss die Kommunistische Partei also engere und breitere Organisationsformen miteinander verbinden.

Das ist das organisatorische Konzept, das Lenin in “Was tun?” entwickelt hat und demzufolge die Kommunistische Partei funktionell aus zwei Teilen bestehen muss:

“a) aus einem engen Kreise ständiger leitender Kaderarbeiter, dem hauptsächlich Berufsrevolutionäre angehören sollen, das heißt Parteiarbeiter, die von allen anderen Arbeiten, außer der Parteiarbeit, befreit sind und die über das nötige Mindestmaß theoretischer Kenntnisse, politischer Erfahrung, organisatorischer Fertigkeiten und über ein Mindestmaß der Kunst verfügen, den Kampf gegen die zaristische Polizei zu führen, der Kunst, sich vor der Polizei zu verbergen, und

b) aus einem weitverzweigten Netz von Peripherie-Parteiorganisationen, aus einer zahlreichen Masse von Parteimitgliedern, die von der Sympathie Hunderttausender von Werktätigen umgeben sind und von ihnen unterstützt werden.” (Geschichte der KPdSU (B), Verlag Roter Morgen 1976, S. 43 f.)

Hierbei ist zu betonen, dass es sich um eine funktionelle und nicht um eine formale Teilung der Partei handelt. Die Ebene der Berufsrevolutionäre, die das organisatorische Gerüst der Partei bildet, ist keine “Partei innerhalb der Partei”. Alle Parteimitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten.

Zur Frage der Kader

Aus der politischen Zielsetzung der Partei und dem Charakter des Klassenkampfs, der im Sinne des Militärphilosophen Clausewitz12 ein “totaler Krieg” zwischen unversöhnlichen Klassen ist, ergeben sich die Anforderungen an die MitgliederInnen der Kommunistischen Partei:

Für die Kommunistische Partei ist es nicht ausreichend, „hobbymäßig“ Politik zu betreiben, wie es in der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland häufig der Standard ist. Der revolutionäre Klassenkrieg ist nicht nur ein Haufen Arbeit, sondern erfordert Erfahrung und eine wissenschaftliche Herangehensweise, Geschick, Organisationstalent, Führungsfähigkeiten und vor allem Aufopferungsbereitschaft.

Die Kommunistische Partei braucht daher Menschen in ihren Reihen, die alles in ihrem Leben den Notwendigkeiten der Revolution unterordnen: ihre Arbeit, ihren Wohnort, ihre Liebesbeziehungen, ihre Gesundheit und ihr Leben. Ohne einen solchen Typus von Kadern, die allein in der Lage sind, Aufgaben zu erfüllen wie den Aufbau des “organisatorischen Gerüsts” der Bewegung, kommen wir gar nicht an den Punkt, die massenhaften Aufstände gegen das Kapital zu organisieren – geschweige denn, den Sozialismus zu errichten.

Dieses Verständnis steht den Vorurteilen, die über kommunistische Kader in den vergangenen Jahrzehnten in der deutschen kommunistischen Bewegung kursiert sind, entgegen. Auch aus diversen Strömungen der politischen Widerstandsbewegung wird den KommunstInnen immer wieder vorgeworfen, ihre Kader seien elitär, Bürokraten oder liessen andere die Drecksarbeit für sie machen.

Hintergrund ist die Praxis in sozialdemokratischen und revisionistischen Parteien, die tatsächlich genau so funktionieren. Und auch in marxistisch-leninistischen Organisationen muss permanent gegen die Gefahr der Verbürgerlichung und Bürokratisierung gekämpft werden, die sich ohne diesen bewussten Kampf spontan aufgrund der Einflüsse der bürgerlichen Gesellschaft einschleicht.

Es ist gerade so, dass kommunisti-
sche Kader diejenigen Eigenschaften bewusst herausbilden müssen, die bürgerliche Funktionäre nicht haben und niemals haben werden:

Der bürgerliche Funktionär betrachtet sein „Funktionärstum“ als Arbeit (Lohnarbeit) im kapitalistischen System. Seine Tätigkeit ist mit Privilegien wie Luxusgehältern, Dienstwagen, einem hohen Lebensstandard etc. verbunden13. Er ist es gewohnt, zu kommandieren und stellvertretend für andere zu handeln.

Für den kommunistischen Kader existiert die Trennung zwischen Politik und Privatleben nicht. All seine Lebensbereiche sind der Revolution und der Partei untergeordnet. Für ihn ist seine revolutionäre Tätigkeit keine Arbeit im kapitalistischen Sinne, sondern die bewusste und freiwillige Hingabe an die Sache der Revolution, die mit keinerlei Privilegien verbunden ist. Er handelt nicht stellvertretend für die Massen oder kommandiert sie, sondern arbeitet in und mit ihnen, lernt von ihnen und überzeugt sie von der Notwendigkeit des revolutionären Kampfes und der Linie der Kommunistischen Partei, wobei er stets aufmerksam gegenüber ihren Forderungen und Kritiken ist: “Wenn Sie von ihnen [den einfachen Arbeitern und Bauern] eine hundertprozentig richtige Kritik verlangen, dann machen sie damit die Möglichkeit jeder Kritik von unten, die Möglichkeit jeder Selbstkritik zunichte. Darum denke ich, dass man auch eine Kritik, die nur 5-10 Prozent Wahrheit enthält, begrüßen, sie aufmerksam anhören und ihren gesunden Kern berücksichtigen muss.” (Stalin, Werke, Band 11, Seite 30).

Der kommunistische Führungsstil steht im Widerspruch zum bürgerlichen Führungsstil, in dem jeder Führer darauf bedacht ist, nicht überflügelt zu werden von den Geführten und dies im Zweifel auch mit Intrigen verhindert.

Für den kommunistischen Kader ist es genau andersherum: Für ihn ist es eben gerade das höchste Ziel, neue Kader heranzuziehen und von ihnen sogar überflügelt zu werden, sich im besten Fall an einer Stelle völlig überflüssig zu machen, um an einer anderen Stelle für die Sache der Revolution eingesetzt werden zu können.

Die Entscheidung, kommunistischer Kader zu werden, ist keine einmalige Entscheidung, sondern eine permanente Revolution der eigenen Persönlichkeit und ein stetiger, bewusster Kampf gegen die eigenen Schwächen und Eigenschaften, die aus dem bürgerlichen Leben stammen.

Ein kommunistischer Kader muss sich und seine Praxis individuell und kollektiv ständig hinterfragen, durch offene Kritik und Selbstkritik seine Lebens- und Arbeitsweise revolutionieren. Sich nicht weiterzuentwickeln bedeutet Zurückweichen vor den selbst gestellten Aufgaben. Ein kommunistischer Kader kann nur im Kollektiv arbeiten und leiten – es gibt keine individualistische Herangehensweise; die Entscheidungen und Beschlüsse des Kollektivs sind weisend für die Handlung des Funktionärs, nur im Kollektiv ist eine Weiterentwicklung möglich. In jeder Sekunde muss sich ein Kader fragen „Wie kann ich mein Leben jetzt in dieser Sekunde für die proletarische Revolution nutzen?“ und danach handeln.

Ein kommunistischer Kader zu sein ist also etwas ganz anderes als eine Funktionärstätigkeit, bei der man nur “einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn” erhält und ansonsten “auch mal Feierabend hat”. Dieses Verständnis ist letztlich nur ein modifiziertes bürgerliches Funktionärsverständnis.

Alles Gesagte gilt umso mehr für Berufsrevolutionäre: Berufsrevolutionäre ordnen ihr Leben den Bedürfnissen der Revolution unter. Sie zerstören jegliche Bindung an dieses System. Sie zerstören jegliche Rückzugsmöglichkeit, jegliche Bequemlichkeit, jegliche Gewohnheit. Es ist klar, dass wir solche Kader nicht allein in der theoretischen Arbeit “am Schreibtisch” erziehen können, sondern nur im Feuer des revolutionären Kampfs.

Für unpolitische Menschen wirkt diese Lebensweise sehr unfrei und beengend – schließlich ist man immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit – nicht Individuum, sondern Teil des Kollektivs und nicht sich selbst, sondern der Partei und letzten Endes der ArbeiterInnenklasse rechenschaftspflichtig.

KommunistInnen aber messen ihre Freiheit nicht daran, wie viel sie „frei“ über ihr Leben bestimmen dürfen und zweifeln berechtigterweise an, dass Menschen im Kapitalismus irgendetwas frei entscheiden können.

KommunistInnen wissen, dass sie so oder so Zwängen unterlegen sind – aber mit diesem Wissen können sie entscheiden, welchen Zwängen sie sich unterwerfen wollen, und diesen Schritt bewusst und freiwillig eingehen. Freiheit ist für KommunistInnen die Einsicht in die Notwendigkeit.

Für KommunistInnen steht die Frage so: Wollen wir uns den Zwängen des kapitalistischen Systems unterwerfen: Lohnarbeit, Familie, psychische Erkrankungen, Altersheim etc. Oder wollen wir uns bewusst und freiwillig dem konsequenten Kampf gegen diese Zwänge und für die Freiheit hingeben, uns fest und entschlossen dem Kollektiv beugen, unser Leben heute schon beginnen umzuwandeln und letztendlich zu befreien? Wir denken dass dies eine erstrebenswerte Freiheit ist. Somit wird die Kommunistische Partei nicht nur zum Instrument der proletarischen Revolution sondern auch zum Keim der neuen befreiten Gesellschaft.

Die Aufgabe der Partei ist es, die besten Kader vor allem aus der ArbeiterInnenklasse heranzuziehen und zu organisieren. Eine Kommunistische Partei, die sich nicht überwiegend aus der ArbeiterInnenklasse rekrutiert, wird in einem imperialistischen Land wie Deutschland nicht in der Lage sein, die Revolution anzuführen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht jedoch die Erkenntnis, dass innerhalb der Parteikader alle Unterschiede zwischen ArbeiternInnen und kleinbürgerlichen Intellektuellen verschwinden müssen. Jeder Kleinbürger hat ebenso die Möglichkeit, sich auf die Seiten der proletarischen Revolution zu schlagen und kommunistischer Kader zu werden. Auf der anderen Seite ist die proletarische Klassenherkunft, wie die Geschichte lehrt, keinesfalls ein Garant dafür, nicht zu verbürgerlichen.

Die Kommunistische Partei weiß ebenfalls um die doppelte Unter-drückung der arbeitenden und werktätigen Frau im Kapitalismus. Sie weiß dementsprechend auch um die besonderen Hindernisse und Probleme, die es in der Heran-ziehung von Frauenkadern und weiblichen Führerinnen als unab-dingbaren Schritt zur gemeinsamen Befreiung der ArbeiterInnenklasse und der Frau, immer schon gab und auch heute noch gibt. Hier ist es die Aufgabe der Partei, die gemachten Erfolge und Fehler in der Frage der Heranziehung gerade von Frauen zur Ergreifung der Macht als Klasse und als unterdrücktes Geschlecht innerhalb der unterdrückten Klasse, in der kommunistischen Weltbe-wegung auszuwerten und Schritte zu entwickeln, um die Masse der unterdrückten Frau in ihrem Potential bis zu den höchsten Führungs-gremien der Partei und ihres Orga-nisationsnetzwerkes zu heben. Es ist eine der ersten Aufgaben der Partei, getreu dem Ausspruch Kollontais zu handeln: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus“.

Demokratischer Zentralismus

Das Organisationsprinzip der Kommunistischen Partei ist der demokratische Zentralismus.

Dem demokratischen Zentralismus wird von einigen Strömungen innerhalb der politischen Widerstandsbewegung wie z.B. der autonomen Bewegung und einigen Syndikalisten vorgeworfen, eine autoritäre und bürokratische Organisationsform zu sein, die jede Initiative der Parteibasis erstickt.

In der Tat gibt es zahlreiche revisio-
nistische Organisationen, die sich als “KommunistInnen” bezeichnen, jedoch im Namen des “demokratischen Zentralismus” bürokratische und massenfeindliche Organisa-
tionsstrukturen aufbauen. Die Trotzkisten hingegen haben das leninistische Prinzip des demokratischen Zentralismus stets abgelehnt und vertreten uneinheitliche Organisationsmodelle bis hin zum Eintritt in sozialdemokratische Organisationen14.

Was ist der demokratische Zentralismus im Kern?

Der demokratische Zentralismus ist – entgegen allen antiautoritären Anschuldigungen – die lebendigste und unbürokratischste Organisationsform, die für eine revolutionäre Organisation überhaupt denkbar ist.

Oft wird der Fehler gemacht, den demokratischen Zentralismus dogmatisch nur mit bestimmten Formen, wie sie z.B. in der Kommunistischen Partei Russlands angewandt wurden, zu identifizieren und diese Formen mechanisch auf kleine und Kleinstorganisationen zu übertragen: Parteitag alle vier Jahre, Zentralkomitee, Politbüro, Kontrollkommissionen etc.

Deshalb ist es wichtig, zwischen den allgemeinen inhaltlichen Prinzipien des demokratischen Zentralismus und den konkreten Formen seiner Anwendung zu unterscheiden und für jeden gegebenen Zeitpunkt die angemessene Anwendungsform zu entwickeln.

Die allgemeinen Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der Organisationsstuktur der Kommunistischen Partei sind, wie die Bolschewiki aus ihrer Parteigeschichte verallgemeinert haben und wie Stalin in den “Grundlagen des Leninismus” ausführt:

  • Vereinigung der Partei/Organisation zu einem einheitlichen Ganzen

  • obere und untere Organe der Führung;

  • Leitung der Parteiarbeit von einem Zentrum aus;

  • Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit;

  • Unterordnung unterer Organe unter die übergeordneten und Rechenschaftspflicht aller Organe;

  • praktische Beschlüsse, die für alle Parteimitglieder bindend sind;

  • Verbot der Bildung von Fraktionen, um die Einheit der Partei zu wahren

Auf der Grundlage dieser Prinzipien hat sich in der kommunistischen Bewegung bei entwickelten Parteien eine Struktur durchgesetzt, die aus Parteitag, Zentralkomitee, Politbüro/Sekretariat, Kontrollkommissionen und entsprechenden regionalen und lokalen Komitees besteht. Die grundlegende Parteiorganisation ist die Parteizelle. Jeder Kommunist, vom einfachen Mitglied bis zum führenden Kader, ist in Zellen organisiert.

Das Wesen des demokratischen Zentralismus ist es nicht allein, eine praktisch effiziente und schlagkräftige Kampforganisation herzustellen, sondern die Erarbeitung einer korrekten, die Realität optimal widerspiegelnden Linie und die politische und ideologische Ver-
einheitlichung der Partei und der ihr angeschlossenen Organisationen auf der Grundlage dieser Linie zu organisieren: durch die systemati-
sche und kritische Auswertung aller Erfahrungen aus der revolutionären Praxis aller Parteiorganisationen; durch die Zusammenführung dieser zahlreichen Teilerfahrungen und ihre wissenschaftliche Verarbeitung zu objektiven Einschätzungen; durch das Ziehen politischer Schlussfolgerungen durch die höheren Organe; durch die Diskussion dieser Beschlüsse in den Parteiorganisationen und das Überprüfen der Beschlüsse in der praktischen Umsetzung; durch die Organisation breiter und intensiver Parteidiskussionen über die politische Generallinie der Partei im Zuge der Vorbereitung und Durchführung von Parteitagen; und nicht zuletzt durch Kritik und Selbstkritik, die Korrektur von Fehlern und die organisierte Persönlichkeitsveränderung und Kaderausbildung.

Die KommunistInnen unterscheiden sich gerade auch dadurch von den meisten revisionistischen und bür-gerlichen Organisationen, dass sie aufkommende Fragen und Kritik nicht vertuschen und verstecken, sondern sich offen und gründlich damit auseinandersetzen, kritisieren, ihre Fehler beheben und so aus der Kritik und Selbstkritik neue Energie und Kraft schöpfen und sich weiterentwickeln.

“Die Diktatur des Proletariats zu erobern und zu behaupten ist unmöglich ohne eine Partei, die durch ihre Geschlossenheit und eiserne Disziplin stark ist. Die eiserne Disziplin in der Partei aber ist undenkbar ohne die Einheit des Willens, ohne die völlige und unbedingte Einheit des Handelns aller Parteimitglieder. Das bedeutet natürlich nicht, dass dadurch die Möglichkeit eines Mei-nungskampfes in der Partei ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Kritik und Meinungskampf in der Partei nicht nur nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus. Das bedeutet erst recht nicht, dass die Disziplin ‘blind’ sein soll. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Bewusstheit und Freiwilligkeit der Unterordnung nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus, denn nur eine bewusste Disziplin kann eine wirklich eiserne Disziplin sein. Aber nachdem der Meinungskampf beendet, die Kritik erschöpft und ein Beschluss gefasst ist, bildet die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns aller Parteimitglieder jene unerlässliche Bedingung, ohne die weder eine einheitliche Partei noch eine eiserne Disziplin in der Partei denkbar ist.” (SW 6, S. 160)

Bürgerliche “Kritiken” am demokratischen Zentralismus hängen sich meist daran auf, dass die Verabschiedung von Beschlüssen und die Wahl von Zentralkomitees bei Parteitagen Kommunistischer Parteien häufig mit sehr großen Mehrheiten und manchmal beinahe einstimmig erfolgt. Sie bezeichnen dies als “Gleichschaltung”. Das hat einfache Gründe: Da ihre Vorstellungswelt von dem ausgeht, was sie aus ihrer eigenen Gesellschaft kennen, können sie sich einen derart hohen Einigkeitsgrad in einer Partei nur als das Ergebnis von Manipulation, Bedrohung oder Bestechung denken. Sie begreifen nicht und können gar nicht begreifen, dass Parteitage in Kommunistischen Parteien nicht wie bei bürgerlichen Parteien Spektakel sind, bei denen vor allem eine Führung gewählt und nebenbei ein Programm durchgewunken wird, die vorher beide in Hinterzimmern ausgekungelt wurden. Sondern dass diesen Beschlüssen vorherige monatelange, intensive und offene Diskussionen und Meinungskampf auf allen Parteiebenen vorausgehen, in die alle Erfahrungen und subjektiven Sichtweisen der Parteimitglieder einfließen, um ein objektiv richtiges Ergebnis herzustellen; und dass auf ebendieser Grundlage eine Einheit zwischen Führung und Basis hergestellt wird. Die bürgerlichen Kritiker können wegen ihres Klassenstandpunktes und der idealistischen und metaphysischen Weltbilder, denen sie anhängen, gar nicht begreifen, dass es in der Politik objektive Wahrheiten, korrekte Linien, deren Erkenntnis und sogar noch Einigkeit darüber geben kann.

Deshalb auch die bürgerliche und trotzkistische Kritik am Verbot von Fraktionen, die nur ein anderer Begriff für “Hinterzimmerrunden” und nicht-offene Diskussionen sind: “Es erübrigt sich wohl nachzuweisen, dass die Existenz von Fraktionen zum Entstehen mehrerer Zentren führt, das Bestehen mehrerer Zentren aber bedeutet das Fehlen eines gemeinsamen Zentrums in der Partei, die Zersplitterung des einheitlichen Willens, die Schwächung und Zersetzung der Disziplin, die Schwächung und Zersetzung der Diktatur.” (ebd., S. 161).

Zentralismus und Demokratie sind eben gerade keine Gegensätze, die in der Partei gegeneinander ausgewogen werden müssen. Vielmehr setzen Demokratie und Kontrolle über die Politik der Organisation eben Zentralismus voraus, denn ohne Zentralisierung der Erfahrungen kann es keine Einheit geben und ohne Einheit keine bewusste und freiwillige Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Die Zusammenführung aller Erfahrungen, die kollektive Ausarbeitung von Positionen, die Findung der Mehrheitsmeinung und die Unterordnung der Minderheit unter diese Mehrheit sind die demokratischsten Formen der Organisierung, die wir finden können.

Das Problem der fehlenden Zentra-
lisierung war über lange Jahre ein schwerwiegendes Problem der 1918 gegründeten KPD, die anfänglich ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppierungen war, deren Führer zumindest teilweise ihre Arbeitsgebiete (z.B. ihre Städte) als unabhängige “Königreiche” behalten wollten. Der Kampf gegen dieses Zirkelwesen innerhalb der Partei, das nur ein besonderer Ausdruck von Fraktionismus und fehlender Demokratie (wegen fehlender Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit) war, dauerte bis in die Mitte der 20er Jahre und wurde erst unter der Führung Ernst Thälmanns zu einem gewissen Abschluss gebracht.

Eine ultrazentralistische Abweichung, bei der nur eine kleine Gruppe dauerhaft alles entscheidet und es keine Möglichkeiten der Korrektur gibt (weil keine ZK-Plena und keine Parteitage mehr stattfinden) ist die Kehrseite derselben Medaille, weil sie dazu führt, dass die Methode der Beschlussfassung in Subjektivismus abgleitet bzw. das ZK / Politbüro sich von der Basis entfernt. Deshalb muss jede Zelle und jedes Komitee dazu befähigt werden, die Leitung ihres Arbeitsbereichs selbständig zu übernehmen und nicht nur ein ausführendes Anhängsel der übergeordneten Ebene zu sein.

Sind Kommunistische Parteien also demokratisch?

Sie sind es – im Sinne des demokratischen Zentralismus. KommunistInnen betrachten die Demokratie aber nicht als Fetisch, wie es die bürgerlichen Parteien tun, die hinter diesem Wahl-Fetisch ge-rade verbergen, dass sie in Wahrheit die Linie einer gesellschaftlichen Minderheit in ihren Reihen von oben nach unten durchsetzen. Für KommunistInnen ist die Demokratie vielmehr ein Mittel der Erkenntnis der objektiven Wahrheit, das für das Erreichen der proletarischen Revolution notwendig ist. Sie ist ein Mittel, um alle Kräfte der Organisation für eine Entscheidung zu mobilisieren, um die tiefstmögliche Verbindung der gesamten Organisation mit der Praxis all ihrer Organe herzustellen und um eine Kontrolle der Führung und der richtigen Parteilinie zu gewährleisten.

Die Einheit der Partei auf der Grundlage der korrekten, marxis-
tisch-leninistischen Linie herzustellen, bedeutet auch, dass die Partei Abweichungen von der richtigen Linie entschieden bekämpfen muss. Und zwar mit dem Ziel, die Abweichung als politische Strömung zu vernichten und möglichst große Teile derjenigen GenossInnen, die davon beeinflusst sind, für die kommunistische Linie zurückzugewinnen. Der Kampf um die Durchsetzung der kommunistischen Linie in der Partei und in der Bewegung ist ein hartnäckiger Kampf, der mit viel Geduld geführt werden muss und für den es eines großen Schatzes an Methoden bedarf15.

Opportunisten und bürgerliche Elemente, die nicht für die Linie der Partei gewonnen werden können, müssen aus der Partei ausgestoßen werden. Dies hat gemäß den statutmäßig festgelegten Regeln für alle diejenigen zu erfolgen, die sich den Beschlüssen der Partei widersetzen oder die Mitgliedschaftskriterien nicht mehr erfüllen. Die Auffassung, man könne in der Partei einen “Kampf zweier Linien” tolerieren bzw. dieser sei sogar etwas Positives, ist unvereinbar mit dem revolutionären Ziel:

“Die Theorie der ‘Überwältigung’ der opportunistischen Elemente durch ideologischen Kampf innerhalb der Partei, die Theorie der ‘Überwindung’ dieser Elemente im Rahmen ein und derselben Partei ist eine faule und gefährliche Theorie, die die Gefahr heraufbeschwört, die Partei zu einem Zustand der Lähmung und des chronischen Siechtums zu verurteilen, sie mit Haut und Haar dem Opportunismus auszuliefern, das Proletariat ohne revolutionäre Partei zu lassen,…” (SW 6, S. 162 f.)

Was ist nun also von dem anarchistischen Vorwurf zu halten, der demokratische Zentralismus sei autoritär und daher massenfeindlich?

Diese Frage kann man mit zwei Gegenfragen beantworten:

1. Ist eine antiautoritäre Revolution nicht ein Widerspruch in sich? Denn ist eine Revolution nicht per se ein äußerst autoritärer Akt, wie Engels in seinem Text zur Autorität16 ausgiebig erläutert hat?

2. Funktioniert denn die anti-autoritäre Bewegung ohne Autorität?

Es reicht aus, kurz auf die zweite Frage einzugehen, denn damit ist die erste direkt mitbeantwortet: Natürlich ist es eine Illusion, anzunehmen, irgendeine Bewegung käme jemals ohne Autorität aus. Es ist kein Marschieren in eine be-
stimmte Richtung, kein Erreichen irgendeines gemeinsamen Ziels einer Bewegung möglich ohne Arbei-
tsteilung, ohne zumindest ein gewisses Maß an Unterordnung unter einen gemeinsamen Willen – eben ohne Vereinheitlichung und Autorität. Der Vorwurf gegen die KommunistInnen schlägt ins Gesicht der Anti-Autoritären zurück, die ihn erheben: Denn während die KommunistInnen sich der Notwendigkeit bewusst sind, dass jede Bewegung stets unter einer politischen Führung und unter Autoritäten agiert, und diese Autoritäten gerade der kollektiven Kontrolle auf der Grundlage der Herstellung der Einheit der Partei unterwerfen, lassen die Anti-Autoritären durch die trotzige Ablehnung von Autoritäten in ihren Köpfen gerade den real existierenden Autoritäten, der unkontrollierten Despotie der sich spontan herausbildenden Führer und der Durchsetzung ihrer Ideen in der Bewegung freien Lauf.

Alle Anschuldigungen gegen den demokratischen Zentralismus lösen sich letztlich also darin auf, dass die Kritiker die Organisierung an sich bzw. die Herstellung einer Einheit der Organisation, einer Einheit zwi-
schen Führung und Basis ablehnen.

Wie ist die Haltung der Kommunistischen Partei zum Parlamentarismus und zur Teilnahme an Wahlen?

Während die meisten bürgerlichen Parteien17 inklusive vieler Revisionisten und Trotzkisten auf dem Boden des Parlamentarismus stehen und im Rahmen von Wahlen die Beteiligung an der Machtausübung im bürgerlichen Staat anstreben, lehnen die KommunistInnen den Parlamentarismus ebenso wie den Legalismus prinzipiell ab.

Die Kommunistische Partei hat ein klares Verständnis vom Charakter des bürgerlichen Staates als Instrument zur Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und des bürgerlichen Parlaments. Sie hängt keinen Illusionen von einem angeblichen „friedlichen“, „parlamentarischen“ Weg zum Sozialismus an, wie ihn die verschiedenen Opportunisten predigen. Einen solchen Weg gibt es nicht und die Kommunistische Partei lässt in ihrer Agitation und Propaganda zu keinem Zeitpunkt Spielraum für Illusionen über diesen Punkt. Sie erklärt den Massen klipp und klar: Das bürgerliche Parlament muss mitsamt des ganzen bürgerlichen Staates in der Revolution zerschlagen werden.

Die prinzipielle Ablehnung des Parlamentarismus bedeutet aber nicht, dass KommunistInnen die Beteiligung an Parlamentswahlen unter allen Umständen ablehnen und dass es sich dabei um eine prinzipielle Frage handelt. Dies wäre eine von der Realität des Klassenkampfs abgehobene, sektiererische Position.

Die Frage der Beteiligung oder Nicht-Beteiligung der KommunistInnen an Parlamentswahlen – von der kommunalen bis zur nationalen Ebene – ist eine taktische Frage der Erkämpfung und Ausnutzung „legaler“ Räume im Klassenkampf, um den Klassenfeind anzugreifen, seine Institutionen vor den Massen zu entlarven und zu zersetzen und ihn in die Enge zu treiben. Es ist die Aufgabe der KommunistInnen, die Illusionen der Massen in die bürgerlichen Institutionen und die bürgerlichen Parteien zu zertrümmern. Zu diesem Zwecke können (wenn als nützlich erachtet) Wahlspektakel, die die Aufmerksamkeit der Massen auf sich ziehen, Sitze im Parlament, Positionen in Apparaten u.v.m. ausgenutzt werden.

Die Beteiligung der KommunistInnen als Partei, mit einer Vorfeldorganisation, im Rahmen eines parlamentarischen Bündnisses o.ä. an parlamentarischen Wahlen muss unter dem Gesichtspunkt entschieden werden, ob die Beteiligung in der konkreten Situation, in der sie er-
folgt, der Revolution nützt, d.h. ob sie dazu dient, die Kräfte der Partei zu stärken (bspw. auch durch die Ausnutzung der verstärkten Politisierung des gesellschaftlichen Klimas während Wahlkämpfen), das Treiben der bürgerlichen Parteien vor den Massen zu entlarven und das bürgerliche Parlament zu zersetzen und die Massen an die Revolution heranzuführen.

Die KommunistInnen dürfen in ihrer Agitation und Propaganda auch nicht den Eindruck erwecken, es gehe allein um den Austausch des korrupten Personals in Parlamenten und Institutionen, indem sie Parolen ausgeben wie “Neue Politiker braucht das Land”.

Die legale, parlamentarische Arbeit der KommunistInnen ist stets der illegalen Arbeit untergeordnet. Sie dient dem Ziel der Vernichtung des Staates. Ein Aufgehen der Parteiarbeit in parlamentarischer Arbeit ist gleichbedeutend mit der Liquidierung der Partei.

3. SCHAFFUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Nachdem wir die grundlegenden Aufgaben der Kommunistischen Partei dargestellt und die wichtigsten Eigenschaften untersucht haben, die sich aus diesen Aufgaben ergeben, möchten wir uns nun der Frage widmen, wie wir in Deutschland im Jahr 2014 die Schaffung der Kommunistischen Partei grundlegend angehen müssen. Es stellen sich die Fragen, welche Voraussetzungen für den Parteiaufbau notwendig sind; welche allgemeinen Lehren wir bezüglich des Parteiaufbaus aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung ziehen müssen; und wie KommunistInnen an die Frage der Einheit heranzutreten haben.

Welcher Weg führt aus dem Zirkelwesen?

Wenn wir zu Beginn versuchen die kennzeichnenden Merkmale der aktuellen Situation nicht nur der kommunistischen Bewegung, sondern letztlich der gesamten radikalen Linken zu nennen, dann stellen wir zweifelsohne viele Parallelen zu dem Zustand fest, in dem Lenin die sozialdemokratische Bewegung im Jahr 1902 in “Was Tun?” beschrieb.

Wir finden eine Vielfalt von ideologischen Strömungen, die sich in ein Vielfaches von Organisationen und Gruppen unterteilen, die verschiedene politische Ansätze verfolgen und oftmals so organisiert sind, dass sich in diesen Gruppen selbst wiederum unterschiedliche Pole (AGs, Fraktionen, Freundeskreise etc.) herausbilden.

Für die Frage, wo dieser oder jene Kapitalismuskritiker sich organisiert und den Kampf gegen das System aufnimmt, sind heute Freundschaftsbeziehungen oder persönliche Bekanntschaften oft entscheidender als ein entwickelter politischer Kampf verschiedener Strömungen oder die Frage, wer heute wirkliche Antworten auf die brennenden Fragen der Bewegung geben kann.

Dass es ein allgegenwärtiges Bedürfnis gibt, diese Zersplitterung aufzuheben oder wenigstens großes Interesse, an den Erfahrungen anderer GenossInnen teilzuhaben, ist immer wieder zu bemerken.

Warum geschieht das aber so unregelmäßig? Es scheint, dass die Zersplitterung so ausgeprägt, so “perfekt” ist, dass vielen Organisationen selbst die Ressourcen für einen regelmäßigen organisierten Austausch mit anderen fehlen.

Eine wichtige Erscheinung der letzten Jahre ist die Herausbildung verschiedener überregionaler Bündnisse, wie dem antinationalen “umsGanze”-Bündnis, der reformistischen “interventionistischen Linken” und dem “revolutionären 3A-Bündnis”. Hier wird die Zersplitterung wenigstens innerhalb einiger Strömungen noch am bewusstesten angegangen. In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland fasst Mia Hesse (iL) das Bedürfnis der zersplitterten Bewegung nach einem Rückgrat, nach einer Organisation in folgende Worte: “Auch für die lokale Arbeit kann eine verbindliche und handlungsfähige Struktur hilfreich sein: Es ist leichter, konkrete Kämpfe zu unterstützen, Erfahrungen weiterzugeben und die Teilbereichslogik zu überwinden, also Verbindungen zu anderen Kämpfen herzustellen.” 18

Wir haben oben ausgeführt, dass unserer Meinung nach die orga-
nisatorische Antwort auf all diese Bedürfnisse die Kommunistische Partei ist.

Kann der Aufbau der Kommunisti-
schen Partei in Deutschland im Jahr 2014 konkret in Angriff genommen werden oder sind dafür bestimmte Vorbedingungen notwendig?

Betrachten wir zur Beantwortung dieser Frage zunächst einige Merkmale des gegenwärtigen Zustands der kommunistischen Bewegung:

Seit dem Zerfall der “K-Gruppen” KPD/ML, KPD/AO, KBW und anderen bis Mitte der 80er Jahre hat es die kommunistische Bewegung in Deutschland nicht geschafft, aus ihrem krisenhaften Zustand herauszukommen. Die meisten Nachfolgeorganisationen der K-Gruppen haben im vergangenen Jahrzehnt immer mehr den Charakter von Zirkeln – das heißt: voneinander getrennter, abgeschlossener Kleinst-Organisationen, die in vielerlei Hinsicht beschränkt sind – angenommen, oder sind gänzlich von der politischen Bildfläche verschwunden (z.B. Roter Oktober und KPD/Roter Morgen).

Gleichzeitig sind aus diesem Zu-
stand der Bewegung heraus an vielen Stellen neue Gruppierungen entstanden, die ebenfalls Zirkelcharakter tragen.

Die einzige Organisation aus dem Umfeld der früheren K-Gruppen, die während der vergangenen Jahrzehnte eine stabile Entwicklung durchlebt hat und nicht ins Zirkelwesen zurückgefallen ist, ist die aus dem KABD hervorgegangene MLPD. Eine präzise Einschätzung dieser Organisation – die wir nicht für eine marxistisch-leninistische Partei halten – geht über den Rahmen dieses Artikels hinaus und wird an anderer Stelle vorgenommen.

Ist angesichts dieses politischen Zustands der Begriff “Zirkelphase” für die heutige kommunistische Bewegung in Deutschland angemessen?

Wir denken, dass das nicht der Fall ist. Im Gegensatz zur “Zirkelphase”, wie sie bspw. zur Zeit von Lenin in Russland herrschte, ist der heutige Zustand der kommunistischen Bewegung in erster Linie das Ergebnis der Degeneration früherer kommunisti-
scher Organisationen, die mit der politisch-ideologischen Schwäche der KommunistInnen (also einem subjektiven Faktor) zusammenhängt19. Die meisten Zirkel sind
dementsprechend gerade als Zer-
fallsprodukte entstanden und haben erst in der Spätphase ihres Degen-
erationsprozesses einen Zirkelcha-rakter angenommen. Das Zirkelwesen und die organisatorische Zersplitterung entstanden dabei in Wechselwirkung mit revisionistischen und bürokratischen Entartungen.

Das Zirkelwesen, die Engstirnigkeit und lokale bzw. Arbeitsfeld-Borniertheit der politischen Arbeit ist der größte Mangel der kommunistischen Bewegung heute, dessen Behebung gerade die Voraussetzung für einen Aufschwung der kommunistischen und ArbeiterInnenbewegung bildet.

Wir können also nicht von einer Zirkelphase im Sinne einer objekt-
iven Notwendigkeit sprechen, sondern nur von einem “Rückfall ins Zirkelwesen” aufgrund der subjektiven, politisch-ideologischen Schwäche der KommunistInnen.

Objektiv notwendig war eine Zirkelphase ausschließlich während der Entstehung der kommunistischen Bewegung (z.B. in Russland um die Jahrhundertwende). In dieser Phase war der Zirkelcharakter der Bewegung – und das auch nur für eine gewisse Periode – eine notwendige Wachstumskrankheit, wie Lenin in “Was tun?” ausführte.

Objektiv notwendig ist es heute, die Mängel zu beseitigen und den Aufbau der Kommunistischen Partei in Angriff zu nehmen. Die objektiven Bedingungen dafür sind allein die Existenz der ArbeiterInnenbewegung, die Existenz der kommunistischen Bewegung und die Existenz des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der ArbeiterInnenklasse. All diese Bedingungen sind heute vorhanden und waren in den letzten 100 Jahren – seit der vollen Ausarbeitung der Lehre über die Kommunistische Partei durch Lenin und Stalin – in Deutschland immer vorhanden, und zwar unabhängig von politischen Konjunkturen. Es gibt also keine Entschuldigung dafür, die Notwendigkeit der Partei nicht in die Praxis des Aufbaus dieser Partei umzusetzen.

Gleichzeitig stellen wir heute darüber hinaus einen “konjunkturellen” Aufschwung der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland fest, der den Führern der Bewegung die Frage des Aufbaus einer bundesweiten Organisation bzw. Partei mehr aufdrängt und vereinfacht als zu anderen Zeiten. Diese Tendenz findet sich auch jenseits der marxistisch-leninistischen Bewegung.

Das in der Bewegung existierende Argument, man müsse erst die kommunistische Bewegung aufbauen, verkennt, dass es seit mehr als 100 Jahren eine kommunistische Bewegung in Deutschland gibt (es hat sie schließlich selbst in den finsteren 90er Jahren gegeben!) und der Kampf um ihre Vereinigung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus gerade die Voraussetzung für die Hebung ihres ideologischen, praktischen und organisatorischen Niveaus sowie für ihre Verbreiterung ist.

Mit dem Argument, man müsse erst lokal für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung arbeiten – und zwar ohne das Bewusstsein über die Notwendigkeit der Schaffung der Partei herzustellen, das immer mit dem konkreten Kampf um den Parteiaufbau verbunden ist – wird man nicht über das Niveau von lokalistischen Zirkeln hinauskommen.

Die Behauptung, eine zentrale Organisation würde eine Büro-kratisierung und Ablenkung von den wirklichen Aufgaben mit sich bringen, richtet sich gegen ein revisionistisches und nicht gegen ein kommunistisches Organisations-konzept.

Ganz im Gegenteil, die Revolutionäre können ihre Aufgaben in Deutschland in dieser Zersplitterung nicht erfüllen. Das fängt schon bei der theoretischen Arbeit an. Viele Zirkel existieren nicht beständig genug oder erreichen keinen aus-
reichenden Umfang, um eine ernsthafte theoretische Arbeit vorzu-nehmen. Sie bleiben dabei stehen, ihre theoretischen Lehrer nachzubeten, eine Anwendung auf die realen Verhältnisse in Deutschland bleibt oft unerreichbar. Ohne Anwendung und Entwicklung der Theorie ist von vornherein keine richtige Theorie, keine Theorie, die die Praxis beflügelt, denkbar.

Aber auch aktuellen politischen Ereignissen gegenüber bleiben wir KommunistInnen oft eine rasche und revolutionäre Antwort schuldig. Auch hier würde eine Überwindung der Zersplitterung die Kräfte nicht einschränken oder ablenken, sondern die Möglichkeiten erweitern.

Damit ist auch die Auffassung falsch, es müsse vor der Phase des Parteiaufbaus eine Vorphase mit spontaneistischen Merkmalen in der Art eines bundesweiten Zirkelzusammenschlusses in der Tradition des “Kommunistischen Bundes” o.ä. geben.

Was ist also jetzt notwendig?

Heute ist es notwendig, eine zentrale, von vornherein auf bundesweite Arbeit angelegte marxis-
tisch-leninistische Aufbauorganisation zu schaffen, die nach den grundlegenden Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert ist und die oben dargelegten Aufgaben und Eigenschaften im Grundsatz wahrnimmt und aufweist.

In unserem “programmatischen Selbstverständnis” schreiben wir dazu: “Wir sind eine Organisation, die sich noch nicht als Kommunistische Partei sieht; bis sich eine Organisation in Deutschland als solche definieren kann, müssen einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt werden. Der Aufbau dieser Partei ist unser erklärtes Ziel. Der Weg zur Kommunistischen Partei ist vielfältig und von uns heute nicht exakt voraussagbar, wir gehen aber davon aus, dass es verschiedene Ansätze in Deutschland gibt oder geben wird, die diesem Ziel folgen. Wir sehen es heute bereits trotz aller Mängel als unsere dringendste Aufgabe, die Voraussetzungen für die Gründung der Kommunistischen Partei zu schaffen d.h. Kader auszubilden, die leninistischen Organisationsprinzipien umzusetzen, Programm und Statut der Kommunisti-
schen Partei auszuarbeiten, den Marxismus-Leninismus zu verteidigen und zu entwickeln und eine kommunistische Politik in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfes zu
entwickeln. (Programmatischs Selbstverständnis, Punkt 17)

Die Hauptaufgaben, die sich uns heute im Parteiaufbau stellen, haben wir in unserem programmatischen Selbstverständnis dargelegt. Der Kampf für die Schaffung der Kommunistischen Partei auf allen Ebenen ist in der heutigen Phase das „Hauptkettenglied“, die Hauptaufgabe der KommunistInnen in Deutschland.

Die Schaffung einer solchen Organisation ist kein formaler Akt, bei dem sich ein paar GenossInnen treffen und ein Papier unterschreiben, sondern geschieht auf der Basis des re-
volutionären Kampfes und im Kampf um die Einheit der KommunistInnen auf der marxistisch-leninistischen Linie.

Die Schaffung einer solchen Organisation setzt nicht voraus, dass für alle heutigen und zukünftigen Fragen des Klassenkampfes bereits Lösungen vorhanden sind.

Kampf um die Einheit

Die Einheit der KommunistInnen in einem Land ist ebenso sehr Voraussetzung für die proletarische Revolution wie die Herstellung einer richtigen politi-
schen und ideologischen Linie. Beides sind Aufgaben, die nur im Zusammenhang miteinander gelöst werden können: Es gibt eine Arbei-
terInnenklasse mit einem Klassenstandpunkt, und daher kann es auch nur eine Partei und eine proletarische politische Linie geben.

Der Kampf um die Vereinigung der KommunistInnen und um die Herausbildung der marxistisch-leninistischen Linie ist ein Kampf, der prinzi-
pienfest, unablässig, konsequent und mit den vielfältigsten Methoden geführt werden muss.

In Bezug auf diesen Kampf sind verschiedene Punkte hervorzuheben:

Wen wir von Einheit sprechen, meinen wir damit die Einheit mit KommunistInnen und nicht eine prinzipienlose Einheit mit kleinbürgerlichen und opportunistischen politischen Strömungen wie den Trotzkisten und anderen. Eine Vereinigung wie die der KPD/ML mit der trotz-
kistischen GIM im Jahr 1985 bedeutete nicht die Schaffung, sondern die Zerstörung einer revolutionären Organisation, wie die Geschichte hinlänglich bewiesen hat.

Im Zusammenhang mit der prinzi-
piellen Abgrenzung von den verschiedenen opportunistischen Strömungen ist es jedoch von essentieller Bedeutung, die wirklich prinzipiellen Fragen von den Fragen zu unterscheiden, die nicht-prinzi-
piellen Charakters sind.

Diese Frage nicht richtig zu beantworten oder sich diesen Unterschied nicht bewusst zu machen, hat verschiedene Kämpfe für die Einheit der KommunistInnen scheitern lassen. Im Zusammenhang mit diesem Fehler entwickelte sich in der kommunistischen Bewegung eine ausgeprägte subjektivistische Herangehensweise an die Fragen des Parteiaufbaus und der kommunistischen Politik, die sich u.a. in einem Denken und Handeln in den Kategorien “Meine Gruppe – deine Gruppe”, im erbitterten Kampf verschiedener “K-Gruppen” gegen-einander usw. äußerte. Es ist leicht einzusehen, dass eine Gruppe mit dieser Herangehensweise gerade den Anspruch aufgibt, die Kommunistische Partei aufzubauen und sich damit begnügt, eine kleine Sekte zu bleiben. Eine solche Herangehensweise kommt im linken, prinzipienfesten Gewand daher, ist aber in Wahrheit eine rechte und kapitulantenhafte Haltung, die dem freien Wachstum opportunistischer Strömungen das Feld überlässt, um deren Vernichtung und Gewinnung aller von ihr beeinflussten Kräfte die Organisation gerade nicht kämpft.

Ohne diese Frage korrekt zu beantworten ist eine Einheit aus den heute bestehenden Zirkeln undenkbar, weil untergeordnete, nicht-prinzipielle Unterschiede in Organisationskultur, Einschätzung der Lage und Politik vollkommen natürlich und notwendig sind, in einer Situation, in der das Zirkelwesen und damit unvollständige Eindrücke und Erfahrungen vorherrschend sind, und nicht ihre Zusammenführung und Synthese.

Prinzipielle Fragen sind solche, anhand derer die KommunistInnen den Trennungsstrich zu allen Spielarten des Opportunismus ziehen. Dabei handelt es sich um Fragen, die in der kommunistischen Bewegung in der Vergangenheit grundlegend ge-klärt worden sind. Stets haben sich diese Fragen anhand der prakti-
schen Bedürfnisse der Gesamtbewegung im Klassenkampf herauskristallisiert und ihre richtige Beantwortung war für die Vorwär-
tsentwicklung der kommunistischen Bewegung unerlässlich.

Welche Fragen wir in diesem Sinne für prinzipielle Fragen in der gegenwärtigen Phase des Aufbauprozesses halten, haben wir in unserem “Programmatischen Selbstverständnis” erklärt:

  • “Anerkennung, Verteidigung und Anwendung des Marxismus-Leni-
    nismus und Anerkennung und Verteidigung seiner historischen Führer Marx, Engels, Lenin und Stalin

  • Deutschland ist ein imperialisti-
    sches Land. Die nächste Etappe ist die sozialistische Revolution

  • Anerkennung und Verteidigung des revolutionären Klassenkriegs und der Diktatur des Proletariats

  • Anerkennung und Verteidigung aller legalen und illegalen Kampfformen zur Eroberung der politi-
    schen Macht, insbesondere des bewaffneten Kampfs

  • Anerkennung der leninistischen Parteiorganisation und insbesondere der Notwendigkeit einer illegal aufgebauten bolschewisti-
    schen Kaderpartei

  • Es ist die Pflicht eines jeden Mar-
    xisten-Leninisten eine solche Partei aufzubauen und für die Einheit aller derjenigen, die dieses Ziel teilen, auf prinzipieller Grundlage zu kämpfen.

  • Notwendigkeit der Ausbildung kommunistischer Kader die orga-
    nisiert an der Veränderung der Persönlichkeit arbeiten und den Bruch mit dem bürgerlichen Leben vollziehen

  • Anerkennung des proletarischen Internationalismus

  • Anerkennung und Umsetzung kommunistischer Arbeit in der Arbeiterklasse und in anderen ausgebeuteten und unterdrückten Massen und in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfes, sowie Verbindung der Tageskämpfe mit dem revolutionären Endziel

  • Die DGB-Gewerkschaften und andere gelbe Gewerkschaften können nicht erobert werden, sondern müssen im Prozess der Revolution zerschlagen werden. Stattdessen muss eine klassenkämpferische Arbeiterbewegung aufgebaut werden”

    (Programmatisches Selbstvertsändnis, Punkt 13)

Es ist also klar, dass es keine Einheit in einer Partei oder Aufbauorganisation mit Kräften geben kann, die sich zwar auf den Kommunismus berufen, aber z.B. den bewaffneten Kampf ablehnen, ein legalistisches Parteikonzept vertreten oder statt der sozialistischen Revolution eine “antimonopolistische Demokratie” oder dergleichen anstreben.

Insofern ist es richtig und notwendig, darauf hinzuweisen, dass der orga-
nisatorischen Vereinigung die politi-
sche und ideologische Vereinheitlichung vorausgehen muss. Lenin prägte deshalb den Satz: “Bevor man sich vereinigt und um sich zu vereinigen, muss man sich zuerst entschieden und bestimmt voneinander abgrenzen.” (LW 5, S. 377)

Der Kampf um die Einheit ist auch ein Kampf darum, falsche politische Strömungen zu vernichten und alle schwankenden Kräfte für die kommunistische Linie zu gewinnen.

Aus all dem folgt: Auf der Grundlage der Einheit in den prinzipiellen Fragen werden alle nachfolgenden politischen Fragen (strategische und taktische Fragen) gemäß den Bedürfnissen der Praxis gelöst. Gemäß den Bedürfnissen des Klassenkampfs werden sich auch neue Fragen herausentwickeln, die eine scharfe Trennung von opportunistischen Positionen erforderlich machen20 Die Frage, ob ein auftretender Widerspruch eine solche Trennung rechtfertigt oder nicht, ist eine objektive und keine subjektive Frage. Ihre Klärung setzt voraus, dass die KommunistInnen ein aktiver Teil der Bewegung sind und dass sie die Vereinigung oder Trennung nicht in Form von “Studierzimmer-”Diskussionen angehen können, die von den Bedürfnissen der Bewegung losgelöst sind. Die Einheit der KommunistInnen zu schaffen ist deshalb nicht nur eine Frage des ideologi-
schen Kampfs um eine gemeinsame Linie, sondern muss verbunden sein mit einer gemeinsamen revolutionären Praxis, welche zu einer Annäherung in den Arbeitsmethoden, einem Zusammenwachsen sowohl auf Basis- als auch auch Führungs-Ebene, einem genossenschaftlichen Vertrauen führt, und somit wesentliche Grundlagen für die Einheit in einer gemeinsamen Organisation legt.

Ein ebensolcher Fehler wäre es, sich nur auf die Herstellung der Einheit in den prinzipiellen Fragen zu beschränken und die Aufgabe damit für gelöst zu erklären. Im Gegensatz zu Metaphysikern und bürgerlichen Idealisten fassen KommunistInnen den Kampf zwischen Gegensätzen, zwischen Altem und Neuem gemäß dem dialektischen Materialismus als den inneren Gehalt jedes Entwicklungsprozesses auf. Ohne den Kampf von Gegensätzen gäbe es kein Vorwärtskommen in der Natur und in der Gesellschaft. Alle Erscheinungen sind von inneren Widersprüchen bestimmt, die ihre Entwicklung vorantreiben. Es ist also keine Frage, dass Widersprüche auch im Kampf um die Einheit der KommunistInnen auftreten müssen – und dass sie auch hier die Entwicklung vorantreiben. Der Kampf um die Vereinigung der KommunistInnen und um den Parteiaufbau ist ein unablässiger Kampf, das Neue – die Kommunistische Partei, wie wir sie in diesem Artikel charakterisiert haben – aus dem Alten – einer Bewegung, die von Zirkelwesen, Spontaneismus, Lokalismus, revisionistischen Einflüssen u.v.m. geprägt ist – zu entwickeln. Dieser Kampf ist damit verbunden, alle zwangsläufig auftretenden Widersprüche und Fehler konkret aufzudecken und bewusst so anzuleiten, dass sie die Bewegung ausgehend vom Ziel der prinzi-
piellen Einheit vorantreiben

Eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen Kommunistischer Parteien im Kampf um die Einheit ist es, bei der Lösung der Widersprüche methodisch an den Gemeinsamkei-
ten anzuknüpfen. Das bedeutet, die gemeinsame Praxis zu suchen, wo sie alle beteiligten Kräfte stärkt. Die Diskussion nicht nur dort zu führen, wo man unterschiedlicher Meinung ist, sondern auch dort, wo man die Antworten auf unbeantwortete Fragen der materiellen Realität und der kommunistischen Strategie und Taktik teilt.

Der Kampf um die Einheit auf prinzipieller Grundlage ist heute die wichtigste Aufgabe für alle KommunistInnen in Deutschland. Wird dieser Kampf einmal begonnen, wird sich in einem solchen Prozess zeigen, dass es noch viele Potentiale für den Parteiaufbau gibt, die heute für uns noch nicht sichtbar sind, die vielleicht heute noch nicht einmal einen Teil der kommunistischen Bewegung im engeren Sinne bilden mögen.

Der Aufbau einer Aufbauorganisation bzw. Partei wird zwangsläufig den Charakter und die Ausdehnung der kommunistischen Bewegung verändern. Der Kampf um die Einheit ist damit keine Aufgabe, die einmal gelöst und damit beendet wird. Der Kampf um die Gewinnung aller Kräfte, die mit dem Kommunimus sympathisieren und politisch schwanken für die Kommunistische Partei und die marxistisch-leninistische Linie ist ein Kampf, der permanent erforderlich ist und nach den ersten Erfolgen auf höherer Stufenleiter geführt wird.

Zwei Phasen des Parteiaufbaus

Es ist eine allgemeine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der kommunisti-
schen Bewegung – ausgehend vom Beispiel Russland – dass sich der Parteiaufbau in unterschiedlichen Phasen vollzieht. Es ist leicht einzusehen, dass sich die Aufgaben der KommunistInnen in der Fortentwicklung des Klassenkampfes und mit dem allmählichen Aufbau der Partei verändern. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis benennt Stalin zwei grundlegende Phasen des Parteiaufbaus:

„a) die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus gewinnen (das heißt Kader bilden, eine kommunistische Partei schaffen, Programm und Grundlagen der Taktik ausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit
b) Die breiten Massen der Arbeiter und der Werktätigen überhaupt für die Vorhut gewinnen (Heranführung der Massen an die Kampf-Positionen). Grundform der Arbeit sind die praktischen Aktionen der Massen als Vorspiel zu den entscheidenen Gefechten“ (Stalin, „Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten”, SW 5, S. 69 )

Die zwei Phasen des Parteiaufbaus sind keinesfalls als mechanisch getrennte Phasen zu verstehen, wie es leider in der Geschichte kommunistischer Gruppen in Deutschland
allzu häufig geschehen ist (erst Propaganda, dann Agitation, dann Praxis).

Insbesondere die Aussage Stalins, in der ersten Phase des Parteiaufbaus sei die Propaganda die “Grundform der Arbeit”, wird häufig missverstanden:

“Propaganda als Grundform der Arbeit” ist in dem Sinne zu verstehen, dass die Politik der KommunistInnen in dieser Phase vor allem das Aufzeigen der allseitigen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge zum Inhalt haben muss. Das ist die Definition des Begriffs “Propaganda”.

Obwohl von “Grundform” die Rede ist, geht es hier nicht darum, dass die Erstellung von Propaganda das ist, was die KommunistInnen in dieser Phase vorwiegend tun sollen. Im Zusammenhang mit einem falschen, subjektivistischen Verständnis des Parteiaufbaus gibt es z.B. das Phänomen, dass kommunistische Kleingruppen sich in grober Fehlinterpretation von Stalin in ihrer gesamten Arbeit darauf konzen-
trieren, schriftliche Propaganda der eigenen Organisation (Zeitung, Flugblätter, etc.) zu erstellen und zu verteilen.

“Propaganda als Grundform” im Sinne Stalins erfolgt im Gegensatz dazu vielmehr im engsten Zusammenhang mit praktischer revolutionärer Tätigkeit: Die Bolschewiki sprechen von “Propaganda als Grundform” in einer Zeit, in der sich bereits Zehntausende in Russland in militanten Kämpfen befinden. Um ein Beispiel zu nennen: Auch eine politische Aktion, eine Demonstration oder eine ganze politische Kampagne kann heute in Deutschland propagandistischen Charakter tragen, insofern darin allseitige Zusammenhänge aufgezeigt werden.

Wir müssen “Propaganda als Grundform” insbesondere auch im Rahmen des Kampfes um die Verei-
nigung der KommunistInnen auf der richtigen, marxistisch-leninistischen Linie verstehen. Die ideologische Auseinandersetzung im Kampf um die Einheit fällt ebenfalls unter die “Propaganda als Grundform”. In einer Situation der ideologischen Zersplitterung, wie sie uns heute vorliegt, ist klar und offensichtlich, dass der Propaganda und dem ideologi-
schen Kampf eine hohe Bedeutung zukommen müssen, um die Voraussetzungen für die Einheit der KommunistInnen zu schaffen.

Die “Propaganda als Grundform” in der ersten Phase des Parteiaufbaus zielt insgesamt darauf ab, die “Fortgeschrittensten” für die Partei zu gewinnen. Auch hier müssen wir uns klarmachen, was damit gemeint ist: Die Fortgeschrittensten sind – neben den organisierten KommunistInnen, mit denen wir die Vereinigung anstreben – alle diejenigen, die sich allseitig interessieren, nach einer Alternative zum System suchen und eine Aktivität zeigen.

Häufig wird der Fehler gemacht, nur diejenigen für die Fortgeschrittensten zu halten oder nur unter denjenigen danach zu suchen, die bereits politisch aktiv sind. Dabei gibt es unter den politisch Aktiven einerseits sehr viele, die sehr einseitig orientiert sind. Andererseits finden wir unter den breiten, politisch aber noch inaktiven Massen solche Menschen, die sich allseitig interessieren und nach Anknüpfungspunkten suchen, um politisch aktiv zu werden.

Daraus ergibt sich für die KommunistInnen die Aufgabe, zu untersuchen, in welchen Sektoren der Massen wir besonders viele allseitig interessierte Menschen finden, und diese Untersuchung in der Ausrichtung der Arbeit in Rechnung zu stellen. Das ist die konkrete Beantwortung der Frage: Wie erreichen wir die Fortgeschrittensten? Was bedeutet das praktisch?

Das bedeutet, dass die KommunistInnen sich in der frühen Phase des Parteiaufbaus in der Ausrichtung ihrer Gesamtarbeit darauf konzentrieren müssen, die Fortgeschrittensten zu erreichen. Das bedeutet, dass quantitative Erfolge wie z.B. große Demo-Mobilisierungen in dieser Phase noch zweitrangig sind! Wir sollten nicht versuchen, Millionen zu erreichen, wenn wir es nicht schaffen, einige Tausend zu organisieren

In unserer Arbeit begegnen wir häufig dem Argument: “Es sind zu wenig Massen auf der Straße.”

Das ist zwar – allgemein gesprochen – richtig. Es ist natürlich auch richtig, quantitative Erfolge bei den Mobi-
lisierungen, die wir unternehmen, anzustreben.

Was würde es aber bedeuten, wenn die KommunistInnen in einer Phase, in welcher der Kampf um den Parteiaufbau ihre Hauptaufgabe darstellt, ihre Gesamtarbeit danach ausrichten, maximale Mobi-
lisierungserfolge zu erzielen? In einer Phase der Schwäche der KommunistInnen, in der es noch kein ausgebildetes Rückgrat der Bewegung gibt, das in der Lage ist, viele gesellschaftliche Bewegungen in eine Richtung zu lenken? In einer Phase, in der es vor allem um den Aufbau dieses Rückgrats geht?

Es würde bedeuten, dass die KommunistInnen nicht in den strategisch wichtigen gesellschaftlichen Sektoren und Bewegungen arbeiten, sondern sich passiv der spontanen politi-
schen Konjunktur anpassen. Es würde außerdem bedeuten, sich in der Arbeit auf die schon politiv aktiven Menschen zu beschränken, die möglicherweise für einzelne Themen auf die Straße gehen, aber eben nicht allseitig interesiert sind. Es würde bedeuten, sich nicht bewusst und aktiv auf die Fortgeschrittensten zu konzentrieren

Eine solche Ausrichtung der Arbeit würde unweigerlich zum Spontaneismus führen und im heutigen Zustand der Bewegung das Zirkelwesen verewigen

Wir halten bezüglich der Phasen des Parteiaufbaus außerdem fest, dass es auch in der zweiten Phase (wie der Name schon sagt) noch darum geht, die Partei aufzubauen. Die unmittelbare Führung der Massen, die in Bewegung sind, tritt in der zweiten Phase jedoch in den Vordergrund. Das liegt daran, dass die Massen und ihre Organisationen jetzt immer mehr Aufgaben selbst übernehmen können, die vorher ausschließlich von einer kleinen Zahl KommunistInnen erledigt worden sind.

SCHLUSS

Wir haben im vorliegenden Artikel dargelegt, warum die Kommunistische Partei leninistischen Typs auch heute, im Jahr 2014 in Deutschland, die organisatorische Antwort auf die brennenden Fragen der revolutionären und ArbeiterInnenbewegung ist. Wir haben diese Notwendigkeit in der Abgrenzung zu anderen, heute in der politischen Widerstandsbewegung vorhandenen orga-
nisatorischen Auffassungen begründet. Wir haben diejenigen Wesensmerkmale der Kommunistischen Partei herausgestellt, die aus unserer Sicht in der heutigen Klassenkampfphase am meisten betont werden müssen und dabei zu einigen gängigen bürgerlichen, sozialdemokrati-
schen, anarchistischen und anderen Argumenten Stellung bezogen.

Schließlich haben wir begründet, warum in der gegenwärtigen Klassenkampfphase die Überwindung des vorherrschenden “Rückfalls ins Zirkelwesen” in der revolutionären Bewegung unmittelbar ansteht, der auf die subjektive Schwäche der KommunistInnen zurückgeht. Wir haben begründet, warum die Überwindung des Zirkelwesens begonnen werden muss mit der Schaffung einer kommunisti-
schen Organisation, welche den Kampf um den Aufbau der Kommunistischen Partei organisiert und dabei heute schon ihre oben dargelegten Aufgaben im Grundsatz wahrnimmt. Die Schaffung einer solchen Organisation beinhaltet den Kampf um die Einheit der KommunistInnen in Deutschland auf der marxistisch-leninistischen Linie.

Wir haben – anknüpfend an Ausführungen von Stalin – die Phasen des Parteiaufbaus skizziert, soweit hier Verallgemeinerungen zulässig sind.

Mögen unsere Antworten auf viele der aufgeworfenen Fragen der sozialistischen Revolution in Deutschland auch noch nicht aus-
reichend sein – im Rahmen dessen, dass die KommunistInnen in Deutschland den Kampf um den Parteiaufbau und die Revolution angehen und darin Erfahrungen sammeln, werden sie die Lücken schließen, die sich heute noch auftun

Wir hoffen, mit der vorliegenden Ausarbeitung einen Anstoss für die dringend notwendige orga-
nisatorische Debatte unter allen politischen Kräften in Deutschland gegeben zu haben, die ehrlich für das Ziel der Revolution und der Errichtung des Sozialismus in Deutschland kämpfen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive, solidarische und im revolutionären Geist geführte Debatte und darauf, aus dieser Debatte zu lernen.

ANHANG

DIE ENTWICKLUNG DES VERSTÄNDNISSES DER
KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Das Verständnis von den Aufgaben und Eigenschaften der Kommunisti-
schen Partei hat in der kommunisti-
schen Weltbewegung drei wesent-
liche Entwicklungsschritte durchlebt:

1) Die Formulierung der grundlegenden politischen Linie und der Aufgaben der Kommunistischen Partei gegenüber der ArbeiterInnenbewegung durch Karl Marx und Friedrich Engels im “Kommunistischen Manifest”

2) Die Feststellung der russischen KommunistInnen unter der Führung Lenins, dass für die Revolution im zaristischen Russland eine Partei neuen Typs geschaffen werden muss und die Durchsetzung dieses Par-
teityps im Kampf gegen den Spontaneismus und das menschewis-
tische21 Organisationskonzept.

3) Die Verallgemeinerung der Erfahrungen der Bolschewiki durch die Kommunistische Internationale und die Schlußfolgerung, dass unter den Bedingungen des Imperialismus der leninistische Parteitypus in allen ka-pitalistischen Ländern notwendig ist.

Marx und Engels im Kommunistischen Manifest

Marx und Engels haben im „Manifest der Kommunis-
tischen Partei“ den Begriff der Partei materialistisch erklärt: Die kapitalitische Gesellschaft ist ebenso wie alle früheren Gesellschaften in Klassen und damit in politische Parteien gespalten. Parteien sind also nicht bloß subjektive Schöpf-
ungen, wie die bürgerliche Ideologie weismachen will; also Gruppen von Menschen, die zufällig „dieselben Ideen“ teilen – sondern diese Ideen und damit die Parteien wurzeln in den Klassenverhältnissen der Gesellschaft.

Marx und Engels arbeiten im Manifest heraus, dass die KommunistInnen die politische Partei der Arbei-
terInnenklasse bilden: Die Widersprüche des Kapitalismus treiben die ArbeiterInnenklasse zur Widerstandsbewegung und zur Bildung eigener Organisationen, z.B. ge-
werkschaftlicher Organisationen. Die Gesamtheit dieser Organisationen des Kampfes um die Tagesinteressen der ArbeiterInnenklasse bildet im weiteren Sinne die “politische Partei” der ArbeiterInnenklasse (heute würden wir sagen: die spontane Bewegung).

Die Kommunistische Partei ist keine „besondere Partei“ gegenüber der ArbeiterInnenklasse und den „anderen Arbeiterparteien“ bzw. der spontanen Bewegung. Die Besonderheit der KommunistInnen gegenüber der Klasse und ihrer Bewegung ist lediglich, dass sie der bewusste politische Teil der ArbeiterInnenklasse ist: Das Proletariat hat als Klasse ein objektives Klasseninteresse und einen Klassenstandpunkt, den es wissenschaftlich zu erarbeiten gilt: Den Sturz des Kapita-
lismus und den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft. Die KommunistInnen bilden die Partei, die diese Aufgabe – gestützt auf den dialektischen Materialismus – erfüllt. Da es nur einen objektiven Klassenstandpunkt des Proletariats gibt, kann es grundsätzlich auch nur eine Partei der ArbeiterInnenklasse geben.

Bewusster politischer Teil der ArbeiterInnenklasse zu sein, heißt, sich nicht nur von den unmittelbar vorliegenden, spontanen Tagesinte-
ressen leiten zu lassen, sondern im Kampf um die Tagesinteressen zugleich die Zukunft und das Endziel der Bewegung zu vertreten: den Sturz der Bourgeoisie, die Machtübernahme durch das Proletariat und die Beseitigung der Klassengesellschaft22.

Damit arbeiten Marx und Engels im Manifest wissenschaftlich heraus, dass und in welchem Sinne die Kommunistische Partei die Vorhut der ArbeiterInnenklasse ist23.

Das Manifest formulierte in der Geschichte der kommunistischen Bewegung als erstes Dokument in allgemeiner Form die Aufgaben und die grundlegende politische Linie für die Herausbildung der politischen Partei der ArbeiterInnenklasse – und zwar gestützt auf den historischen Materialismus, der damit erstmals zur Grundlage und zum Bestandteil eines politischen Programms wurde.

Die politische Linie der KommunistInnen besteht laut Manifest in:

  • der Bildung des Proletariats zur Klasse (d.h. Organisation)

  • dem Sturz der Bourgeoisieherrschaft

  • der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat

  • der Abschaffung des Privateigentums und der Schaffung der kommunistischen Gesellschaft durch das „als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ (die Diktatur des Proletariats)

Die Aufgaben der KommunistInnen gegenüber der Gesamtbewegung bestehen in:

  • der Hervorhebung der Gesamtinteressen des Proletariats gegenüber den verschiedenen nationalen Interessen (Klassenstandpunkt und proletarischer Internationalismus statt bürgerlichem Nationalismus)

  • der Vertretung des Gesamtinteresses der Bewegung durch alle verschiedenen Entwicklungsstufen des Kampfes hindurch24

Das kommunistische Manifest ist in der Epoche der bürgerlichen Revolutionen in Europa entstanden. Damals war der Klassenantagonismus zwischen Bourgeoisie und Proletariat noch nicht vollständig ent-
wickelt: Die Bourgeoisie nutzte die Massen des Proletariats noch im Kampf gegen die alte Ausbeuterklasse, den Feudaladel (um dann, wie 1848 in Deutschland, aus Angst vor der erstarkenden ArbeiterInnenklasse schnell wieder einen Kompromiss mit dem Adel zu schließen). Die Strategie der KommunistInnen bestand in dieser Situation darin, den Schwung durch die bürgerliche Revolution zu nutzen und weitgehende demokratische Rechte zu erkämpfen, um diese für die Weiterführung des Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie selbst zu nutzen. Unter diesen Bedingungen spielte die Ausnutzung von Institutionen des bürgerlichen Staates – insbesondere des Parlaments – zeitweilig eine andere Rolle als im entwickelten Kapitalismus – dem Imperialismus..

Auf der Grundlage der allgemeinen, von Marx und Engels im Manifest ausgearbeiteten kommunistischen politischen Linie erfolgten auch die Abgrenzung von den Anarchisten (Bakunin) und diverse Kritiken an der (damals noch) revolutionären sozialdemokratischen Bewegung (Gothaer und Erfurter Programm), in denen sich bereits die zukünftige Auseinandersetzung zwischen revolutionärer und reformistischer Linie andeutete.

Auseinandersetzungen um die Schaffung der Partei unter den Bedingungen der Selbstherr-
schaft in Russland

Die russischen Bolschewiki haben die allgemeine Linie und das Parteiverständnis von Marx und Engels gegen die verschiedenen opportunistischen Strömungen, die sich in der Zwischenzeit in allen revolutionären sozialdemokratischen Parteien in Europa entwickelt hatten, verteidigt und im Zuge dessen konkretisiert und weiterentwickelt.

Die erste entscheidende Auseinandersetzung über den Parteiaufbau führte Lenin im Jahr 1902 in seiner Schrift “Was tun?”. In dieser Schrift kritisierte er mit den sogenannten “Ökonomisten” nicht nur eine Strömung in der russischen Sozialdemokratie, die die Bedeutung des wirtschaftlichen Kampfes gegenüber dem politischen Kampf überbetonte. Er wies nicht nur nach, dass die russischen Ökonomisten eine konkrete Erscheinungsform des internationalen Opportunismus waren25.

Vielmehr entlarvte Lenin mit dem Ökonomismus eine ganze opportunistische Ideologie, nämlich die Ideologie der Anbetung der spontanen Bewegung; der Ablehnung der organisierenden und lenkenden Rolle des sozialistischen Bewusstseins; der Ablehnung der Schaffung einer zentralisierten Partei zugunsten einer Politik, die ausgehend von der engen Betrachtung der unmittelbar gegebenen praktischen Kleinarbeit vor Ort nur auf die nächsten “greifbaren Ergebnisse” abzielte. Diese Strömung äußerte sich zu Lenins Zeiten vor allem in der politischen Tendenz, den “wirtschaftlichen Kampf gegen die Unternehmer und die Regierung” zur Hauptaufgabe zu erklären statt dem Kampf um den Sturz des Zarismus. Ausgehend von dieser Zielsetzung äußerte sie sich organisatorisch in der Tendenz zur Verewigung des Zirkelwesens und der Zersplitterung der russischen Sozialdemokratie sowie ideologisch in der Ablehnung der Vereinheitlichung der Partei auf wissenschaftlicher Grundlage und dem Predigen eines Pluralismus der Ideen.

Lenin wies nach, dass die ökonomistische Strömung die revolutionäre Bewegung objektiv zur Passivität, zur Nachtrabpolitik gegenüber der spontanen Bewegung und die ArbeiterInnenklasse zur Unorganisiertheit verurteilte. Und das gegenüber einem Feind wie dem “mit allen Kampfmittel bewaffneten” Zarismus und einer “auf moderne Art organisierten” Bourgeoisie, die selbstverständlich über eine zentralisierte Leitung für den Kampf gegen die ArbeiterInnenklasse verfügte26. Das machte die Ökonomisten objektiv zu einer Agentur der Bourgeoisie in der ArbeiterInnenbewegung, weil sie Unbewusstheit und Unorganisiertheit verewigten.

Lenin entwickelt in “Was tun?” die Kerngedanken zur Partei aus dem Manifest weiter: Er stellte heraus, dass angesichts der tiefen Verwurzelung der bürgerlichen Ideologie in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens die Arbei-
terInnenklasse aus eigener Kraft nur “trade-unionistisches” (gewerkschaft-
liches) Bewusstsein und “trade-
unionistische” Politik hervorbringen kann: Trade-unionistische Politik geht aber nicht über den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft hinaus. Gemeint ist damit das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, sich gegen Unternehmen oder Regierung zusammenzuschließen und die Durchsetzung ihrer Forderungen zu erkämpfen, dabei aber nicht bewusst den Sozialismus zum Ziel des Kampfes zu machen. Trade-union-
istische ist deshalb reformistische Politik. Die spontane Ideologie, die sich der Bewegung an allen Ecken und Enden aufdrängt, ist die bürgerliche Ideologie, die sie zum Reformismus zurückzerrt.

Lenin betonte, dass das sozialistische Bewusstsein, die sozialistische Wissenschaft von den KommunistInnen von außen in die ArbeiterInnenbewegung hineingetragen werden muss.

Dazu und zum Kampf gegen den zaristischen Staat ist es organisa-
torisch notwendig, eine zentralisierte Partei zu schaffen, welche das organisatorische Rückgrat für die Masse der politischen und ge-
werkschaftlichen Organisationen des Proletariats27 bildet und deren Arbeit und Kampf zu einem Ganzen zusammenschweißt. Der Kern dieser Partei muss aus einem engen und konspirativen Kreis von Kadern zusammengesetzt sein, die sich ausschließlich und berufsmäßig mit der revolutionären Arbeit befassen: “Und nun behaupte ich: 1. Keine einzige revolutionäre Bewegung kann ohne eine stabile und die Kontinuität wahrende Führerorganisation Bestand haben; 2. je breiter die Masse ist, die spontan in den Kampf hineingezogen wird, die die Grundlage der Bewegung bildet und an ihr teilnimmt, um so dringender ist die Notwendigkeit einer solchen Orga-
nisation und um so fester muß diese Organisation sein (denn um so
leichter wird es für allerhand Demagogen sein, die unentwickelten Schichten der Masse mitzureißen); 3. eine solche Organisation muss hauptsächlich aus Leuten bestehen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen; 4. je mehr wir die Mitgliedschaft einer solchen Organisation einengen, und zwar so weit, dass sich an der Organisation nur diejenigen Mitglieder beteiligen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen und in der Kunst des Kampfes gegen die politische Polizei berufsmäßig geschult sind, um so schwieriger wird es in einem autokratischen Lande sein, eine solche Organisation ‘zu schnappen’, und 5. um so breiter wird der Kreis der Personen aus der Arbeiterklasse und aus den übrigen Gesellschaftsklassen sein, die die Möglichkeit haben werden, an der Bewegung teilzunehmen und sich in ihr aktiv zu beteiligen.” (LW 5, S. 480 f.).

Die leninistische Partei ist also nicht nur eine schlagkräftige Organisationsform unter repressiven Kampfbedingungen – sondern die Organisation, die allein in der Lage ist, die proletarische Bewegung zu sozialistischem Bewusstsein zu organisieren.

Diese Partei in Russland zu schaffen, hieß, den existierenden Zustand der Zersplitterung und Handwerkelei zu beseitigen. Dazu war der Kampf um die politische und ideologische Vereinheitlichung der Bewegung notwendig. In diesem Zusammenhang unterbreitete Lenin den Vorschlag der Schaffung einer gesamtrussischen politischen Zeitung zur Organisation dieser Vereinheitlichung und zur Vorbereitung des II. Parteitags.

Bis zum II. Parteitag waren die Ökonomisten selbst politisch derart desavouiert, dass sie dort nicht mehr offen auftraten. Auf dem Parteitag und danach kämpfte Lenin nun vor allem gegen die Menschewiki und ihre trotzkistischen Ableger, die auf verschiedene Weise für die Verwässerung der revolutionären Partei und zugunsten einer offenen und politisch uneinheitlichen Organisationsform eintraten. Zentral ist in diesem Zusammenhang Lenins Schrift “Ein Schritt vorwärts – zwei Schritte zurück”, in der er die orga-
nisatorischen Grundsätze der Partei neuen Typs weiter herausent-
wickelt28, insbesondere die Prinzipien des demokratischen Zentralismus.

Allgemeine Schlussfolgerungen der Komintern aus der Parteigeschichte

Der Beginn des Ersten Weltkriegs markierte den geschlossenen Wechsel der ehemals revolutionären sozialdemokratischen Parteien der II. Internationale auf die Seiten der jeweiligen nationalen Bourgeoisie und der Kriegstreiber. Die Oktoberrevolution 1917 leitete die Periode der offenen revolutionären Kämpfe in Russland und Europa ein. Ab 1918/19 waren die entarteten sozialdemokratischen Führer die selbsternannten “Bluthunde” bei der Niederschlagung der revolutionären Erhebungen in den meisten Ländern Europas (vor allem in Deutschland).

Mit der Gründung der Kommunisti-
schen Internationale 1919 wurde die Lehre Lenins über die Partei für alle kapitalistischen Länder verallgemeinert und die entsprechenden organisatorischen Grundprinzipien für alle Parteien verbindlich beschlossen29.

Dem zugrunde lag Lenins Analyse des Imperialismus als des höchsten Stadiums des Kapitalismus, in dem der Klassenantagonismus zwischen Bourgeoisie und Proletariat nun voll entwickelt war und in dem alle Widersprüche, die der Kapitalismus in sich trug, bis zum höchsten Grad zugespitzt waren: insbesondere der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der Widerspruch zwischen den imperialistischen Mächten und der Widerspruch zwischen einer Handvoll “zivilisierter” Nationen und den von ihnen abhängigen und kolonisierten Ländern.30

Das Zeitalter des Imperialismus ist die Phase des Kapitalismus, in der die Kämpfe um die sozialistische Revolution unmittelbar auf der Ta-
gesordnung stehen. In dieser Phase ist kein Platz mehr für zeitweilige Kompromisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat wie zuvor im Kampf gegen den Feudaladel, als die Bourgeoisie noch in verschiedene, um die Macht ringende Fraktionen ge-
spalten war, die die ArbeiterInnenklasse noch bis zu einem gewissen Grad als Reserve für die bürgerliche Revolution benötigten: Mit der He-
rausbildung der Monopole hatte sich das Finanzkapital gebildet, das selbst autokratisch von einer Handvoll Finanzoligarchen geführt wurde, das sich alle anderen Teile der Bourgeoisie und den bürgerlichen Staat untergeordnet hatte und mit dem Staat über eine zentralisierte, mit allen Kampfmitteln ausgerüstete Organisation zur Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse verfügte31.

Die Kampfbedingungen, die Lenin in “Was tun?” als für den Zarismus charakteristisch beschrieben und diesbezüglich noch Unterschiede in anderen Ländern (z.B. Deutschland) gesehen hatte, waren im Kern nun in allen kapitalistischen Ländern vorhanden.

Damit waren die Parteien des sozialdemokratischen Organisationstypus, wie sie vorher in Westeuropa existiert hatten, für die proletarische Revolution unbrauchbar geworden:

“In der vorrevolutionären Periode, in der Periode der mehr oder weniger friedlichen Entwicklung, als die Parteien der II. Internationale in der Arbeiterbewegung die herrschende Kraft darstellten und die parlamentarischen Kampfformen als die Grundformen galten – unter diesen Bedingungen hatte die Partei nicht die ernste und entscheidende Bedeutung und konnte diese auch nicht haben, wie die Partei sie dann unter den Bedingungen der offenen revolutionären Schlachten gewann. (…)

Die Sache änderte sich jedoch von Grund aus mit dem Anbruch der neuen Periode. Die neue Periode ist die Periode offener Zusammenstöße der Klassen, die Periode revolutionärer Aktionen des Proletariats, die Periode der proletarischen Revolution, die Periode der direkten Vorbereitung der Kräfte zum Sturz des Imperialismus, zur Ergreifung der Macht durch das Proletariat. Diese Periode stellt dem Proletariat neue Aufgaben: die gesamte Parteiarbeit auf neue, revolutionäre Art umzubauen, die Arbeiter im Geiste des revolutionären Kampfes um die Macht zu erziehen, Reserven auszubilden und heranzuziehen, das Bündnis mit den Proletariern der benachbarten Länder herzustellen, feste Verbindungen mit der Befreiungsbewegung der Kolonien und der abhängigen Länder zu schaffen usw. usf. Zu glauben, dass diese neuen Aufgaben mit den Kräften der alten sozialdemokratischen Parteien, die in den friedlichen Verhältnissen des Parlamentarismus erzogen wurden, gelöst werden können – heißt sich zu hoffnungsloser Verzweiflung, zu einer unausbleiblichen Niederlage verurteilen.” (SW 5, S. 149 f.)

Diese Ausführungen sind bei einigen Teilen der deutschen kommunistischen Bewegung – darunter selbst bei denen, die sich in der Tradition von Lenin und Stalin verstehen – angesichts mehrerer Jahrzehnte vermeintlicher Legalität in der BRD in Vergessenheit geraten. Deshalb haben wir im obigen Artikel die marxistisch-leninistischen Ausführungen zur Kommunistischen Partei in Verbindung mit den Kampfbedingungen gebracht, die wir heute im Imperialismus des 21. Jahrhunderts und insbesondere in Deutschland vorfinden.

1Vom mittleren Manager bis zum Gewerkschaftsfunktionär auf Landesebene

2Zum Thema “Tiefer Staat” vgl. Wildcat 95, Winter 2013/2014

3Und es ist keine Voraussetzung hierfür, dass sich die Massen vorher eine “proletarische Denkweise” angeeignet haben, wie die MLPD behauptet (vgl. Revolutionärer Weg 26, “Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung).

4Eine (unvollständige) Auswahl: Iran 1979, Argentinien 2001, Bolivien 2003 und 2005, Aufstände in Nordafrika 2011 u.v.m.

5Konzertierte Flüchtlingshetze von Staat und FaschistInnen in Deutschland und Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Russland und einigen Ländern Afrikas.

6 Dabei erfahren die DGB-Apparate Unterstützung von ihren revisionistischen und trotzkistischen Hilfstrupps, die unter der Fahne des “Sozialismus” auftreten. Sie äußern “Kritik” an der klassenveräterrischen Politik der Ge-
werkschaften, aber gerade nur in dem Rahmen, den die Gewerkschaften selbst vorgeben.

7Prominentestes Beispiel sind Teile der früheren Sponti- und Friedensbewegung, die über die Partei “Die Grünen” bis in Regierunsfunktionen gelangt sind und dort den ersten Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte gegen Jugoslawien durchgesetzt haben (Joschka Fischer)

8Diese Taktik ist nichts Neues – siehe Lenin, Was tun?

9LW 5, S. 482

10Vor allem: Wer hat wie oft mit wem Kontakt? Dadurch lassen sich Personen als “Knotenpunkte” identifizieren, bei denen die elektronische Kommunikation zusammenläuft.

11Ebendies ist z. B. 1968 bei der Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei geschehen, als die DKP-Führung sich im Absprache mit dem deutschen Staat darauf einigte “Marxismus-Leninismus”, “Diktatur des Proletariats” und “demokratischer Zentralismus” aus ihrem Programm um eine legale Partei zu bilden zu streichen und somit einen wesentlichen Beitrag zu legalistischen Illusionen innerhalb der Bewegung leistete.

12Clausewitz, “Vom Kriege”, Erstes Buch: “Über die Natur des Krieges”, Rowohlt, S. 13 ff.

13Daneben bringt jedoch auch die Bourgeoisie glühende Vertreter ihres Klasseninteresses hervor, die aus Überzeugung und Klasseninstinkt und unter großen persönlichen Opfern für die bürgerliche Demokratie oder den Faschismus kämpfen. Wieviel mehr brauchen also wir diesen Typus von Kadern, wenn wir allein bedenken, dass die Bourgeoisie uns materiell um ein zehnfaches oder hundertfaches überlegen ist?

14So ist z.B. die SAV in die Linkspartei eingetreten.

15So wurden in der KPdSU (B) gerade die Anhänger opportunistischer Positionen wie Sinowjew, Kamenew u.a. nach der Zurückweisung ihrer Ideen, ihrem Ausschluss aus den Führungsgremien und aus der Partei immer wieder herangezogen und aufgenommen. Erst 1937, als herauskam, dass sie zusammen mit Trotzki die Köpfe einer terroristischen Verschwörerorganisation gegen die Sowjetunion bildeten, wurden sie gemäß den Gesetzen der Sowjetunion vor Gericht gestellt, zum Tode verurteilt und erschossen.

16MEW 18, S. 305

17Eine Ausnahme bilden die ultrarechten faschistischen Kräfte, die die gewaltsame Errichtung einer “völkischen” Diktatur anstreben und den Parlamentarismus ablehnen.

18“Wir sind nicht die Bewegung”, in: Neues Deutschland 25.1.2014

19Die Gründe für diesen Zerfalls-Prozess zu analysieren und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sehen wir als aktuelle Aufgabe der kommunistischen Bewegung

20Zum Beispiel hat Lenin selbst noch einige Zeit vor dem II. Parteitag die Frage des Parteistatuts als “untergeordnet” eingeschätzt. Auf dem II. Parteitag selbst stellte sich gerade diese Frage als Kernfrage in der Auseinandersetzung mit den Menschewiki heraus.

21Die “Menschewiki” (Rus. “Minderheitler”) waren eine Strömung innerhalb der Sozialdemokratischen Arbeiter-Partei Russlands die im Gegensatz zu den Auffassungen der “Bolschewiki” (Rus.: “Mehrheitler) um Lenin standen.

22Vgl. Manifest der Kommunistischen Partei, Abschnitt “Proletarier und Kommunisten”, MEW 4, S. 474

23Was übrigens Teile der syndikalistischen Bewegung nicht wahrhaben wollen und sich zwar auf den Klassenkampf und Marx berufen, dabei jedoch das wichtigste Instrument der ArbeiterInnenklasse – ihre Vorhutpartei – als “autoritär” ablehnen und dabei verzweifelt versuchen, Marx gegen Lenin auszuspielen.

24Ebd.

25Mit dem Vertreter Bernstein in Deutschland, Millerand in Frankreich und anderen.

26“Geschichte der KPdSU (B)”, Verlag Roter Morgen, S. 47

27Die nach Lenins Vorstellung so lose sein können, dass sie überhaupt keine bestimmte Form haben.

28Vgl. “Geschichte der KpdSU (B)”, Verlag Roter Morgen, S. 59 ff.

29Vgl. Aufnahmebedingungen der Komintern, beschlossen 1920

30Vgl. Stalin, “Grundlagen des Leninismus”, SW 5, S. 65 f.

31In die Zeit während und nach dem Ersten Weltkrieg fällt in Deutschland bspw. die Abkehr von der reinen militärischen Repression und der Aufbau zentraler Geheimdienste.

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