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Erklärung zum Antikriegstag 2018: Nur aktiv und offensiv können wir den Krieg bekämpfen!

Wachsende Kriegsgefahr

Die politische Weltlage ist heute explosiv. Knapp 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sind die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten wieder so ausgeprägt, dass die Gefahr eines großen Krieges schon fast mit Händen zu greifen ist. In den bürgerlichen Medien ist sie beinahe schon Tagesgespräch: Im Februar 2018 stellte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fest: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“1 Dass Misstrauen zwischen den Militärführungen in Moskau und Washington sei abgrundtief. Damit einher gehe die Gefahr von Missverständnissen, von Fehlkalkulationen, die zu ungewollten militärischen Auseinandersetzungen führen könnten.

Noch in der jüngeren Vergangenheit waren die imperialistischen Staaten bemüht, den Völkern die Illusion einer stabilen und friedlichen Weltordnung zu verkaufen. Heute ist davon kaum mehr die Rede. Der Handelskrieg der USA, der sich – in unterschiedlichem Maße – gegen China, Russland und Europa richtet, ist in vollem Gange. Militärische Drohungen auch zwischen den großen imperialistischen Mächten gehören längst wieder zum politischen Tagesgeschäft. Und nicht nur das: In der Ukraine und in Syrien stehen sich Teile dieser Blöcke und ihre Verbündeten schon seit mehreren Jahren in konventionellen Kriegen gegenüber.

Sind Trump und Putin das Problem?

In den deutschen Medien wird häufig der Eindruck erweckt, die Kriegsgefahr sei eine historische Zufälligkeit. Auslöser seien rücksichtslose Autokraten wie Trump, Putin, Xi und Erdogan, die aus persönlicher Gier nach Macht mit dem Schicksal der Welt spielen würden. Wären andere Leute in diesen Ländern an der Macht, würde die Lage anders aussehen. Merkel und Macron seien natürlich ganz anders gestrickt… Solche „Erklärungen“ erklären in Wahrheit überhaupt nichts. Sie sollen in der arbeitenden Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht erzeugen – was kann man schon gegen die Launen eines jähzornigen US-Präsidenten am Atomknopf tun? – und sie hinter der politischen Führung in Europa versammeln – nach dem Motto: Nur eine starke Merkel kann Schlimmeres verhindern.

Wir wollen gegenüber diesem Unsinn ins Gedächtnis rufen, dass es immer die gesellschaftlichen Zustände sind, die bestimmte Charaktere hervorbringen, und die herrschenden Interessen, die die entsprechenden Persönlichkeiten an die Spitzen von Staaten befördern. Die Außenpolitik der Trump-Regierung entspringt nicht den Launen des US-Präsidenten2. Trump ist ein Vertreter des US-amerikanischen Kapitals und setzt dessen Interessen um, ebenso wie es Merkel in Deutschland, Putin in Russland und Xi in China tun. Die gegenwärtigen Aggressionen auf der Welt sind nicht das Ergebnis von Entgleisungen bei Twitter infolge schlechter Stimmung eines Einzelnen, sondern von strategischen Planungen der Staatsapparate in den imperialistischen Ländern! Es sind die herrschenden kapitalistischen Kreise und ihre Staaten, die auf Eskalation setzen.

Was ist also der Hintergrund der zunehmenden Aggressionen zwischen den imperialistischen Staaten?

Die nächste Wirtschaftskrise steht vor der Tür

Dass der Weltkapitalismus vor dem nächsten Kriseneinbruch steht, ist schon länger keine linke Außenseitermeinung mehr. Hinter dem harmlosen Wort „Konjunkturrisiken“, vor denen auch die Bundesregierung im August gewarnt hat, steckt jedoch weitaus mehr als ein paar einbrechende Exporte und Börsenkurse: Die letzte Wirtschaftskrise, die im Jahr 2007 zuerst an den Immobilien- und Finanzmärkten ausbrach, war die bisher schwerste kapitalistische Krise und umfasste die gesamte Weltwirtschaft. Ihre Folgen bezahlten in den Jahren danach Milliarden ArbeiterInnen und Werktätige auf dem Globus, vor allem in Afrika, Lateinamerika, den arabischen Ländern, Südostasien und Südeuropa und bezahlen sie noch heute. Weltweit war auch der Widerstand, der sich gegen die Spardiktate des Internationalen Währungsfonds (oder in Europa der EU) entwickelte. Die Aufstände des „arabischen Frühling“ z.B., die seit 2011 korrupte Marionetten-Regierungen des Weltkapitals wie in Tunesien und Ägypten hinwegfegten, waren ein direktes Ergebnis der Krise und der Abwälzung ihrer Folgen auf die arbeitende Bevölkerung, z.B. durch gestrichene staatliche Zuschüsse auf Nahrungsmittel und Treibstoff.

Das Weltfinanzsystem stand in den Jahren 2007/2008 für einige Zeit auf der Kippe. Die führenden kapitalistischen Länder schafften es aber, die Lage für sich unter Kontrolle zu bringen: Dies vor allem, indem die Staaten Steuergeld in die Unternehmen pumpten und massiv den Kredit ausweiteten: In Deutschland z.B. durch die groß angelegte Einführung von Kurzarbeit, während zehntausende LeiharbeiterInnen still und heimlich entlassen wurden, die Teilübernahme der taumelnden Commerzbank durch den Staat, die Abwrackprämie u.v.m. Gleichzeitig wurden die Krisenfolgen gemäß der Kräfteverhältnisse des Weltkapitalismus zum großen Teil in abhängige Staaten wie z.B. Griechenland, Spanien, Portugal exportiert. Die imperialistischen Länder haben zu diesem Zweck miteinander zusammengearbeitet (u.a. durch die Aufwertung der G20-Runde zu internationalen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) und Vereinbarungen zur Stützung des Weltfinanzsystems und des Handels getroffen.

Die immense Ausweitung des Kredits, unter anderem durch die Flutung des Weltfinanzsystems mit Billionen Dollar, Euro, Yuan und Rubel an frischen Notenbankgeld und die jahrelange Politik der Nullzinsen durch die Zentralbanken, hat die Krisenfolgen jedoch zu einem nicht unerheblichen Teil unterdrückt und verschleppt. Krisen treten im Kapitalismus gesetz- und regelmäßig aufgrund von Überproduktion auf. Vereinfacht gesagt: Wurden mehr Waren produziert als es kaufkräftige Nachfrage gibt, ist die „normale“ Folge die Vernichtung von Kapital und der Bankrott zahlreicher Unternehmen. Können diese Unternehmen sich jedoch zum Nulltarif weiter verschulden, weil die Zentralbanken auf Kosten der Steuern zahlenden ArbeiterInnenklasse bildlich gesprochen „Geld drucken“, werden sie künstlich am Leben gehalten. Genau das und noch einiges mehr ist in den vergangenen zehn Jahren passiert. Die Vernichtung von Kapital wurde durch Kredite hinausgezögert.

Die Ausweitung des Kredits lässt sich jedoch nicht bis in alle Ewigkeit weiter treiben. Es ist daher absehbar, dass die nächste Krise – und zwar mit viel größerer Wucht als die letzte – über die Weltwirtschaft hereinbrechen wird. Ein Beispiel: Während es vor 2007 eine „Blasenbildung“, das heißt einen Preisanstieg durch kreditfinanzierte Nachfrage vor allem bei Immobilien gab, hat dieses Phänomen heute auf sämtliche Geschäftsfelder übergegriffen: Es gibt kaum eine Warenart oder ein Finanzprodukt mehr, in das Investoren nicht übermäßig viel Kapital pumpen würden – auf der verzweifelten Jagd nach gewinnbringenden Anlagen, oder zumindest nach einer Anlage, die bei der nächsten Krise nicht völlig verlorengeht. Das kann nicht mehr lange gut gehen …

Handelskrieg statt internationaler Kooperation

Eine politisch gesteuerte Krisenbewältigung im Stil von 2008 wird vor diesem Hintergrund mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich sein. Insbesondere ist schon jetzt deutlich sichtbar, dass die Strategie einiger imperialistischer Staaten nicht mehr auf internationale Kooperation setzt, sondern auf die aggressive Stärkung der eigenen Position auf Kosten der anderen Imperialisten. Das ist – in wenigen Worten – die Ursache für die Handelskriegspolitik der Trump-Regierung, deren Ziel es ist, den Dollar als Weltwährung zu stärken, möglichst viel Kapital in die USA zu holen und – nicht zuletzt – die europäischen imperialistischen Staaten wieder stärker an die Seite der USA und in Gegnerschaft zu China und Russland zu zwingen.

Der geopolitische Hintergrund dieser Eskalationspolitik ist das Erstarken Chinas, das die Weltmachtstellung der USA in Zukunft in Frage stellen wird. China arbeitet zur Zeit an den Grundlagen, um zur führenden technologischen Macht des 21. Jahrhunderts zu werden – u.a. durch Fortschritte auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und der Elektromobilität. Das aufstrebende imperialistische Land baut seine geostrategische Position in Eurasien durch die „Belt-and-Road“-Initiative massiv aus und dringt dabei zunehmend in amerikanische und europäische Bastionen wie z.B. Pakistan oder Osteuropa vor. Auch bezüglich der militärischen Stärke droht China die USA in wenigen Jahrzehnten einzuholen. Die absehbare massive Kapitalvernichtung in der nächsten Wirtschaftskrise kann die Ausgangspositionen der imperialistischen Staaten im Kampf um die Neuaufteilung der Welt noch einmal gewaltig verändern. Schlimmstes Szenario aus Sicht der USA wäre, dass im Ergebnis der Krise China, Russland und die Staaten der Europäischen Union ihre Verbindungen stärken und die USA ihre Hegemonie über Eurasien zugunsten von China verlieren. Mit einer aggressiven Zollpolitik, die sich vor allem gegen China richtet, versuchen die USA dieses Szenario abzuwenden und ihren Hauptkonkurrenten empfindlich zu treffen, der stark auf das Exportgeschäft angewiesen ist und dessen wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ebenfalls auf der Aufblähung des Kredits basierte.

Scheitern die USA jedoch damit, ihre Ziele durch den Handelskrieg zu erreichen, könnte ein militärischer Krieg die letzte Option sein.

Wo droht Krieg?

Die obige kurze Skizze der Weltlage beschreibt einen Kapitalismus, der sich in mehrerer Hinsicht an einem kritischen Punkt befindet. An einem solchen kritischen Punkt kann jede kleine Bewegung – ob nun eine Lira-Krise in der Türkei oder eine Ausweitung der Kämpfe zwischen Israel und Iran – gewaltige Dynamiken entfalten, deren Ergebnis keine der handelnden Kräfte mehr vorhersagen bzw. kontrollieren kann. Eine Vorhersage darüber, wann und wo ein nächster Krieg ausbrechen wird und ob dies vor, während oder weit nach dem nächsten Kriseneinbruch erfolgt, ist daher ebenso unmöglich wie die präzise Vorhersage eines Börsencrashs oder eines Gewitters.

In Eurasien haben sich in den letzten Jahrzehnten jedoch drei Regionen mit neuralgischen Punkten herausgebildet, an denen die Interessen verschiedener imperialistischer Mächte direkt miteinander kollidieren: Das sind Osteuropa (heute v.a. die Ukraine), der Mittlere Osten/Westasien (v.a. Syrien, Irak, Iran) und Ostasien (v.a. Korea und die Meeresgebiete rund um China). Während die USA, die europäischen Mächte (Deutschland, Frankreich) und Russland teilweise mit eigenen Soldaten, teilweise über Stellvertreter in der Ukraine und in Syrien schon seit Jahren auf verschiedenen Seiten kämpfen, kommen mit der koreanischen Halbinsel und dem Iran zwei Konfliktpunkte hinzu, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation nach wie vor hoch ist. Eine erneute Eskalation der Korea-Krise, die im vergangenen Jahr bereits an der Kippe zum Krieg stand, ist trotz der medienwirksamen Gipfelharmonie zwischen Kim Jong-Un und Trump und der laufenden Verhandlungen weiterhin denkbar.

Noch wahrscheinlicher ist im Moment aber ein Krieg gegen den Iran. Die geografisch zentrale Lage des Landes macht es aus Sicht amerikanischer Geostrategen zum pivot state (frei übersetzt: „Dreh- und Angelpunkt“) in Eurasien3. Seit dem Verlust der Kontrolle über das Land infolge der schiitischen “Revolution” von 1979 ist es ein geostrategisches Ziel der USA, diese wiederherzustellen, und zu diesem Zweck einen Regimewechsel herbeizuführen. Durch die Geländegewinne des verbündeten Assad-Regimes in Syrien hat der Iran seine Position als Regionalmacht im Bündnis mit Russland in den letzten Jahren erheblich ausgebaut. Sein Einflussgebiet reicht nun über den schiitisch dominierten Irak und Syrien bis in den Libanon, wo es mit der Hisbollah zusammenarbeitet, und damit direkt bis ans Mittelmeer. Diese Stärkung ist aus der Sicht seiner Feinde, dem mit den USA verbündeten Königreich Saudi-Arabien und vor allem Israel nicht hinnehmbar. Kämpfe zwischen israelischen und iranischen Kräften in Syrien toben bereits seit einigen Monaten, ohne dass ein Interesse besteht, dies in den Medien groß hervorzuheben. Die Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung und die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Deutsche Unternehmen sind jetzt gezwungen, das Land zu verlassen. In dieser Situation könnte China seine „Belt-and-Road“-Initiative ausbauen, seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran vertiefen und den von den USA angestrebten Kollaps des iranischen Regimes damit verhindern. Eine Ausweitung des chinesischen Einflusses in den Iran könnte aber aus Sicht der USA wiederum eine „rote Linie“ darstellen, nicht zuletzt weil eine solche Verbindung die Vorherrschaft des US-Dollars über den weltweiten Ölhandel bedrohen könnte. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in einer Analyse schreibt, würden die USA im Falle eines erheblich gesteigerten Einflusses Chinas in Teheran „voraussichtlich Präventivschläge gegen den Iran durchführen.“4

Kriege sind im Imperialismus unvermeidlich

Ob es nun so kommt oder nicht – entscheidend für das Verständnis der heutigen Konflikte auf der Welt ist die Erkenntnis, dass Kriege im Imperialismus gesetzmäßig, unvermeidlich auftreten. Das grundlegende Merkmal der heutigen Weltordnung ist die Herrschaft großer kapitalistischer Monopole, welche die Märkte und Länder der Welt unter sich aufgeteilt haben. Auf der Grundlage dieser Monopolherrschaft sind es die imperialistischen Staaten, die die Welt in Einflusssphären aufgeteilt haben und die schwächeren kapitalistischen Staaten beherrschen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Monopolverbänden und zwischen den imperialistischen Staaten ist aber nichts Festes, Unveränderliches, sondern unterliegt ständigen Bewegungen. Die USA versuchen ihre Welthegemonie heute aufrecht zu erhalten, während China das Ziel hat, selbst die Welthegemonie zu erringen. Deutschland hat eine wirtschaftliche Hegemonie über Europa errichtet, welche die Voraussetzung dafür ist, geopolitisch mit Mächten wie den USA oder China zu konkurrieren. Jedes kapitalistische Monopol wird die Gelegenheit nutzen, seine Konkurrenten auszustechen und sich deren Marktanteile zu sichern, sobald es erstarkt und die Chance dazu erhält. Ebenso wird jeder imperialistische Staat die Gelegenheit nutzen, seine Konkurrenten zu schwächen und sich neue Herrschaftsgebiete auf der Welt zu sichern. Haben die veränderten Kräfteverhältnisse zwischen den Monopolen und zwischen den Staaten ein gewisses Niveau erreicht, sodass die bisherige Aufteilung der Welt durch diese Kräfteverhältnisse überholt wird, wird es zwangsläufig auch zu militärischen Auseinandersetzungen, zum Krieg zwischen den imperialistischen Mächten kommen.

Die heutigen Kräfteverhältnisse entwickeln sich – gerade angesichts der bevorstehenden Krise – so dynamisch, dass der Punkt, an dem der gewaltsame Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf die Tagesordnung rückt, sehr nahe scheint.

Wie gegen die Kriegsgefahr kämpfen?

Die ArbeiterInnenklasse der Welt kann jedoch zu der Kraft werden, die das Machtkalkül der Imperialisten noch einmal völlig durcheinanderbringt. Schließlich ist es die ArbeiterInnenklasse, sind es die unterdrückten Massen, sind es die Völker der Welt, auf deren Rücken das Kapital seine Krisen und die imperialistischen Staaten ihre Kriege austragen.

Die nächste Wirtschaftskrise kann nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Staaten gründlich verändern, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen ArbeiterInnenklasse und Kapital im weltweiten Klassenkampf. Schon die letzte Krise hat zu globalen Klassenkämpfen geführt, bei denen kein Land der Welt außen vor geblieben ist. Die Jahre nach 2007 haben die stärksten internationalen Klassenkämpfe seit 1968 hervorgebracht. Zahlreiche Regierungen vor allem in Afrika und einigen arabischen Ländern sind von Aufständen der unterdrückten Massen verjagt worden. Was ist also erst möglich, wenn die nächste Krise hereinbricht und die bisherigen Krisenbewältigungsprogramme versagen? Wenn sich die Krise in Deutschland z.B. nicht mehr nach Südeuropa exportieren lässt, die kapitalistischen Monopole ihre Angriffe nicht mehr nur gegen die LeiharbeiterInnen, sondern auch gegen die Stammbelegschaften in der Industrie richten? Wenn der Staat nicht mehr nur indirekte Steuern erhöht, sondern z.B. alle Hausbesitzer mit Zwangshypotheken belegt, um die Krise zu finanzieren?

Und was ist erst zu erwarten, wenn die Imperialisten die Völker der Welt tatsächlich erneut in einen großen Krieg stürzen? Wenn ein Angriff auf den Iran China zu einer militärischen Reaktion zwingt und die Lage eskaliert? Wenn der Krieg in der Ukraine auf das Baltikum, auf Polen oder Deutschland übergreift?

Weil Kriege im Imperialismus unvermeidlich sind, das Kapital und seine Staaten also unvermeidlich früher oder später ArbeiterInnen in den Tod schicken oder bombardieren, um seine Interessen zu verteidigen, ist der revolutionäre Sturz des Imperialismus das einzige Mittel, zukünftige Kriege zu verhindern. Die ArbeiterInnenklasse in Deutschland und anderswo sollte sich also nicht von politischen Kräften hinters Licht führen lassen, die vom „Frieden“ reden, in Wahrheit aber nur die Bevölkerung hinter dem eigenen Kapital und der eigenen Regierung versammeln wollen. Merkel, Macron und andere europäische FührerInnen tun dies heute, wenn es um den Iran geht. Ihnen geht es dabei aber nur um die Geschäftsinteressen der Deutschen Bank, von Daimler, Siemens u.a. in dem Land. Kommt es zum Krieg der USA gegen den Iran, werden die europäischen Regierungen aber aus dem strategischen Interesse des eigenen Kapitals heraus mitziehen – und sei es auch nur verdeckt, indem sie Waffen verkaufen. Trifft das deutsche Kapital die Entscheidung für den Krieg, werden auch die selbsternannten Hüter der „liberalen“ Weltordnung wie Merkel nicht zögern, ArbeiterInnen aus Deutschland und anderen Ländern zu ermorden.

Als KommunistInnen und klassenbewusste ArbeiterInnen müssen wir uns auf die kommenden Ereignisse vorbereiten. Wenn wir uns auf den wissenschaftlichen Sozialismus stützen und uns die Gesetzmäßigen in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft bewusst machen, werden wir von Wirtschaftskrise und Krieg nicht überrascht werden. Dann können wir auch wirksam den Illusionen entgegentreten, die in der reformistisch dominierten Friedensbewegung herumgeistern: Als ob die Person Trump das Problem wäre und Merkel oder andere bürgerliche Politiker den Frieden bringen könnten! Stattdessen propagieren wir unter den ArbeiterInnen und Unterdrückten in Deutschland, dass nur der aktive, offensive und entschlossene Kampf gegen den Imperialismus den Frieden sichern kann und die Parole – 1918 wie 2018 – lauten muss: Krieg dem imperialistischen Krieg! Für den revolutionären Sturz des Imperialismus!

 

1 Handelsblatt-Webseite: „MSC-Chef Ischinger warnt vor Kriegsgefahr“, 16.02.2018

2… was in den Medien, die nicht für das Massenpublikum, sondern eher das interessierte Unternehmertum schreiben, durchaus eingeräumt wird: „Doch die russische Erwartung, dass Trump eine Verständigung zwischen Washington und Moskau einleiten könnte, hat sich zerschlagen. Zwar kommt dem US-Präsidenten kein schlechtes Wort über Putin über die Lippen. Doch Trump ist nur für die Showeinlagen zuständig. Das Gipfeltreffen in Helsinki etwa, wo er Putin beinahe um den Hals fiel. Nur stellt die entscheidenden Weichen der amerikanischen Russlandpolitik nicht der Präsident, sondern sein Apparat.“ („Der Elefant im Raum“, Handelsblatt v. 17.08.18)

3„The Grand Chessboard“, Z.Brzezinski, 1997, S.41

4„Golfkrieg gegen China“, german-foreign-policy.com vom 17.08.18

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