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Grundschulung Staat

Einführung in die marxistischen Grundlagen zum Staat

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Um die Welt zu verändern muss man verstehen wie sie funktioniert. Die theoretische Grundlage dafür bildet der wissenschaftliche Kommunismus. Als Kommunistischer Aufbau haben wir uns deshalb an die Arbeit gemacht, verständliche Grundschulungen herauszugeben, die einen Einblick in die wichtigsten Bereiche der kommunistischen Weltanschauung geben. Darin werden die zentralen Thesen der Kommunisten nachvollziehbar herausgearbeitet und anhand von aktuellen Beispielen erklärt.

Die Grundschulungen können alleine gelesen oder im kollektiv diskutiert werden. Solltet ihr interesse an einer kollektiven Schulung durch eine/n unserer GenossInnen haben, meldet euch unter info@komaufbau.org.

An dieser Stelle findet ihr die Grundschulung zum Thema “Staat”. Die Grundschulung umfasst einerseits die Vorlesung von W.I.Lenin “Über den Staat” und andererseits einige Erklärungen von uns wie der Staat in der BRD heute aufgebaut ist.

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Inhaltsverzeichnis

1. Lenin: Über den Staat | Seite 2

2. Der kapitalistische Staat in der BRD | Seite 13

1. Lenin: Über den Staat

Vorlesung an der Swerdlow-UnI (11. Juli 1919)

Genossen! Gegenstand unserer heutigen Aussprache ist nach dem bei Ihnen beschlossenen Plan, der mir mitgeteilt wurde, die Frage des Staates. Ich weiß nicht, wieweit Sie mit dieser Frage schon vertraut sind. Wenn ich nicht irre, haben Ihre Kurse eben erst begonnen, und Sie werden sich zum erstenmal mit dieser Frage systematisch zu befassen haben. Wenn dem so ist, so kann es sehr wohl sein, daß es mir in dieser ersten Vorlesung über eine so schwierige Frage nicht gelingen wird, eine genügende Klarheit der Darlegung zu erreichen, so daß viele der Hörer noch nicht zum vollen Ver­ständnis dieser Frage gelangen werden. Sollte das der Fall sein, so bitte ich Sie, sich darüber nicht zu beunruhigen, denn die Frage des Staates ist eine der verwickeltsten und schwierigsteil Fragen, eine Frage, die von den bürgerlichen Ge­lehrten, Schriftstellern und Philosophen wohl am schlimmsten verwirrt worden ist. Darum soll man niemals erwarten, daß in einer kurzen Aussprache auf den ersten Anhieb eine völlige Klärung dieser Frage erreicht werden könnte. Nach der ersten Aussprache über dies Thema wird man sich die unverständlichen oder unklaren Stellen notieren müssen, um zu ihnen ein zweites, drittes und viertes Mal zurückzukehren, um das, was unverständlich geblieben ist, später sowohl durch Lektüre als auch durch besondere Vorlesungen und Aussprachen zu er­gänzen und weiter zu klären. Ich hoffe, daß wir Gelegenheit haben werden, noch einmal zu­sammenzukommen, und dann wird man in einen Meinungsaustausch über alle zusätzlichen Fragen eintreten und prüfen können, was ganz besonders unklar geblieben ist. Ich hoffe auch, daß Sie in Ergänzung zu den Aus­sprachen und Vorlesungen eine gewisse Zeit der Lektüre wenigstens einiger der wichtigsten Werke von Marx und Engels widmen werden. Zweifellos werden Sie in dem Literaturnachweis und in den Lehrbüchern, die den Stu­dierenden der Sowjet- und Parteischule in Ihrer Bibliothek zur Verfügung stehen, zweifellos werden Sie hier diese Hauptwerke finden. Und wenn nun wiederum die Schwierigkeit der Darlegung vielleicht den einen oder ande­ren zunächst abschreckt, so sei nochmals darauf hingewiesen, daß man sich darüber nicht weiter beunruhigen soll: was beim ersten Lesen unverständ­lich ist, wird bei nochmaligem Lesen, oder wenn man später an die Frage von einer etwas anderen Seite herantritt, verständlich werden. Die Frage, ich wiederhole das nochmals, ist so verwi­ckelt, ist von den bürgerlichen Gelehrten und Schriftstellern so verwirrt worden, daß jeder Mensch, der sie ernsthaft durchdenken und selbständig bewältigen will, mehrmals an sie her­antreten, immer wieder zu ihr zurückkehren und sie von verschiedenen Seiten durchdenken muß, um zu einer klaren und festen Auffassung zu ge­langen. Zu dieser Frage zurückzukehren wird Ihnen um so leichter fallen, als dies eine so grundlegende, so fundamentale Frage der gesamten Politik ist, daß Sie jederzeit, nicht nur in einer so stürmischen, revolutionären Zeit, wie wir sie jetzt durchleben, sondern auch in der friedlichsten Zeit, Tag für Tag in jeder belie­bigen Zeitung bei jeder beliebigen ökonomischen oder politischen Frage auf die Frage stoßen werden: Was ist der Staat, worin be­steht sein Wesen, worin liegt seine Bedeutung, und wel­che Stellung nimmt unsere Partei, die Partei, die für den Sturz des Kapitalismus kämpft, die Partei der Kommunisten, welche Stellung nimmt sie zum Staat ein? Tag für Tag werden Sie aus diesem oder jenem Anlaß auf diese Frage zurückkom­men. Das Wichtigste dabei ist, daß Sie durch Ihre Lektüre, durch die Aus­sprachen und die Vorlesungen, die Sie über den Staat hören werden, die Fä­higkeit erwerben, selbständig an diese Frage heranzugehen, die Ihnen bei den verschiedensten Anlässen, bei jeder noch so kleinen Frage, in den uner­wartetsten Zusammenhängen, in Aussprachen und Auseinandersetzungen mit den Gegnern entgegentreten wird. Erst dann, wenn Sie gelernt haben, sich selbständig in dieser Frage zurechtzufinden, erst dann können Sie an­nehmen, in Ihren Überzeugungen genügend gefestigt zu sein, können Sie sie genügend erfolgreich vertreten, vor wem und wann es auch sein möge.

Nach diesen kurzen Bemerkungen will ich zu der Frage selbst übergehen, was der Staat ist, wie er entstand und welche im wesentlichen die Stellung der für den völligen Sturz des Kapitalismus kämpfenden Partei der Arbei­terklasse, der Partei der Kommunisten, zum Staat sein muß.Ich habe schon davon gesprochen, daß sich wohl kaum eine andere Frage finden wird, die von den Vertretern der bürgerlichen Wissenschaft, Philosophie, Jurispru­denz, politischen Ökonomie und Publizistik absichtlich und unabsichtlich so verwirrt worden ist wie die Frage des Staates. Heute noch wird diese Frage sehr oft mit religiösen Fragen vermengt; nicht nur Vertreter religiöser Lehren (von diesen ist das ja ganz naturgemäß zu erwarten), sondern auch Leute, die sich für frei von religiösen Vorurteilen halten, vermengen häufig die besondere Frage des Staates mit Fragen der Religion und versuchen eine Lehre – sehr oft eine verwickel­te Lehre mit ideeller philosophischer Betrachtungsweise und Begründung – zu konstruieren, daß der Staat etwas Göttliches, etwas übernatürliches sei, eine gewisse Kraft, durch die die Menschheit lebe, die den Mensschen etwas gebe oder zu geben habe, die et­was enthalte, was nicht vom Menschen stamme, was ihm von außen gege­ben worden, daß er eine Kraft göttli­chen Ursprungs sei. Und es muß gesagt werden: Diese Lehre ist so eng verbunden mit den In­teressen der Ausbeu­terklassen – der Gutsbesitzer und Kapitalisten -, dient so sehr deren Interess­en, hat so tief alle Gewohnheiten, alle Anschauungen, die gesamte Wissenschaft der Her­ren Vertreter der Bourgeoisie durchdrungen, daß Sie Resten dieser Lehre auf Schritt und Tritt begegnen, selbst in der Auffassung vom Staat bei den Menschewiki und Sozialrevolutio­nären, die mit Entrüs­tung den Gedanken von sich weisen, in religiösen Vorurteilen befangen zu sein, und überzeugt sind, daß sie den Staat nüchtern zu betrachten vermö­gen. ‚Diese Frage ist deshalb so verworren und kompliziert, weil sie (in die­ser Beziehung nur den Grundlagen der ökonomischen Wissenschaft nach­stehend) die Interessen der herrschenden Klassen stär­ker berührt als irgend­eine andere Frage. Die Lehre vom Staat dient dazu, die gesellschaftli­chen Vorrechte, das Bestehen der Ausbeutung, die Existenz des Kapitalismus zu rechtfertigen – darum eben wäre es der größte Fehler, in dieser Frage Un­parteilichkeit zu erwarten und so an die Sache heranzugehen, als könnten Ihnen Leute, die die Wissenschaftlichkeit mit Be­schlag belegen, hier den Standpunkt der reinen Wissenschaft vermitteln. In der Frage des Staates, in der Lehre vom Staat, in der Theorie des Staates werden Sie, wenn Sie sich mit der Frage vertraut machen und genügend in sie eindringen, stets den Kampf der verschiedenen Klassen untereinander wahrnehmen, einen Kampf, der sich im Kampf der Ansichten über den Staat, in der Einschät­zung der Rolle und der Bedeutung des Staates widerspiegelt oder darin sei­nen Ausdruck findet.

Um an diese Frage so wissenschaftlich wie möglich heranzugehen, muß man einen wenn auch nur flüchtigen Blick in die Geschichte, auf die Ent­stehung und Entwicklung des Staates werfen. Das Allersicherste in der Ge­sellschaftswissenschaft, das Allernotwendigste, um wirk­lich die Fertigkeit zu erwerben, an diese Frage richtig heranzugehen, um sich nicht in einer Masse von Kleinkram oder in der ungeheuren Mannigfaltigkeit der einan­der bekämpfenden Meinungen zu verlieren, das Allerwichtigste, um an die­se Frage vom wissenschaftlichen Standpunkt heranzugehen, besteht darin, den grundlegenden historischen Zusammenhang nicht außer acht zu lassen, jede Frage von dem Standpunkt aus zu betrachten, wie eine be­stimmte Er­scheinung in der Geschichte entstanden ist, welche Hauptetappen diese Er­scheinung in ihrer Entwicklung durchlaufen hat, und vom Standpunkt die­ser ihrer Entwicklung aus zu untersuchen, was aus der betreffenden Sache jetzt geworden ist.

Ich hoffe, daß Sie sich im Hinblick auf die Frage des Staates mit der Schrift von Engels „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ bekannt machen werden. Es ist eines der grundlegenden Werke des modernen Sozialismus, worin man zu jedem Satz Ver­trauen haben, worin man sich darauf verlassen kann, daß kein einziger Satz aufs Geratewohl ausgesprochen, daß jeder auf der Grundlage eines riesigen historischen und politischen Mate­rials niedergeschrieben ist. Kein Zweifel, nicht alle Teile dieses Werks sind in der Darstel­lung gleichermaßen faßlich und verständ­lich: Manche setzen einen Leser voraus, der bereits über gewisse histori­sche und ökonomische Vorkenntnisse verfügt. Ich muß jedoch abermals sa­gen: Man darf sich nicht beunruhigen lassen, wenn man dieses Werk beim Lesen nicht gleich verstanden hat. Das gibt es fast niemals, bei keinem Menschen. Wenn Sie jedoch spä­ter, sobald Ihr Interesse rege geworden ist, auf dieses Werk zurückgreifen, so werden Sie er­reichen, daß Sie es zum überwiegenden Teil, wenn nicht vollständig verstehen. Ich erinnere an die­ses Buch, weil es lehrt, die Frage in dem angeführten Sinne richtig anzupa­cken. Es be­ginnt mit einer historischen Skizze der Entstehung des Staates. Will man richtig an diese Fra­ge, wie auch an jede andere, herangehen, so zum Beispiel an die Frage der Entstehung des Kapitalismus, der Ausbeu­tung des Menschen durch den Menschen, an den Sozialismus, sein Auf­kommen, die Verhältnisse, die ihn hervorgebracht haben – an jede derartige Frage kann man solide und zuversichtlich nur dann herangehen, wenn man vorher einen Blick auf ihre gesamte geschichtliche Entwicklung als Ganzes geworfen hat. In dieser Frage muß man die Aufmerksamkeit vor allem dar­auf richten, daß es nicht immer einen Staat gegeben hat. Es hat eine Zeit ge­geben, wo kein Staat existierte. Er kommt dort und dann auf, wo und wann die Teilung der Gesellschaft in Klassen aufkommt, sobald es Ausbeu­ter und Ausgebeutete gibt.

Bis zu der Zeit, wo die erste Form der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die erste Form der Teilung in Klassen – Sklavenhalter und Sklaven – entstand, bis zu dieser Zeit existierte noch die patriarchalische Familie oder, wie man sie mitunter nennt, die Clanfamilie (Clan – Ge­schlecht, Sippe, in der Zeit, wo die Menschen in Sippen, in Geschlechtsver­bänden lebten), und die Spuren dieser Urzeiten sind in der Lebensweise vieler Urvölker deutlich ge­nug erhalten. Wenn Sie ein beliebiges Werk über die Kultur der Urzeit zur Hand nehmen, so werden Sie stets auf mehr oder minder bestimmte Beschreibungen, Hinweise und Überliefe­rungen stoßen, die daran erinnern, daß es eine Zeit gegeben hat, die dem Urrkommunis­mus, als es keine Teilung der Gesellschaft in Sklavenhalter und Sklaven gab, mehr oder minder ähnlich war. Damals gab es keinen Staat, gab es kei­nen besonderen Apparat zur systemati­schen Gewaltanwendung und Unter­werfung der Menschen unter die Gewalt. Ein solcher Ap­parat aber heißt eben Staat.

In der Urgesellschaft, als die Menschen in kleinen Geschlechtsverbänden lebten und sich noch auf den niedrigsten Stufen ihrer Entwicklung befan­den, in einem an Wildheit grenzen­den Zustand, in einer Epoche, von der die heutige zivilisierte Menschheit durch mehrere Jahr­tausende getrennt ist – in jener Zeit sind noch keine Anzeichen für das Bestehen des Staates sichtbar. Wir sehen die Herrschaft der Sitten, wir sehen die Autorität, Achtung, Macht, die die Ältesten der Geschlechtsverbände genießen, wir sehen, daß diese Macht mitunter Frauen zuerkannt wird – die damalige Lage der Frau war nicht ihrer heutigen rechtlosen, unterdrück­ten Lage ähnlich -, nirgends aber sehen wir eine besondere Kategorie von

Menschen, die herausgehoben werden, um andere zu regieren, die im Inter­esse und zum Zweck des Regierens planmäßig und ständig über einen gewissen Zwangsapparat, einen Ge­waltapparat verfügen, wie ihn heute, das verstehen Sie alle, die bewaffneten militärischen Formationen, die Gefäng­nisse und sonstigen Mittel zur Unterwerfung des Willens anderer unter die Gewalt darstellen. Nirgends sehen wir das, was das Wesen des Staates aus­macht.

Wenn wir die sogenannten religiösen Lehren, Spitzfindigkeiten, philosophi­schen Konstruk­tionen, die mannigfaltigen Meinungen, die die bürgerlichen Gelehrten austüfteln, beiseite las­sen und der Sache wirklich auf den Grund gehen, so sehen wir, daß der Staat auf nichts ande­res hinausläuft als eben auf einen solchen, aus der menschlichen Gesellschaft herausgehobe­nen Regierungsapparat. Mit dem Aufkommen einer solchen besonderen Gruppe von Men­schen, die nur damit beschäftigt ist zu regieren und die zum Regie­ren einen besonderen Zwangsapparat, einen Apparat zur Unterwerfung des Willens anderer unter die Gewalt benö­tigt – Gefängnisse, besondere Forma­tionen von Menschen, das Heer u. a. -, taucht der Staat auf.

Es hat aber eine Zeit gegeben, da kein Staat existierte, da der allgemeine Zusammenhalt, die Gesellschaft selbst, die Disziplin, die Arbeitsordnung aufrechterhalten wurden durch die Macht der Gewohnheit, der Traditionen, durch die Autorität oder Achtung, die die Ältesten der Geschlechtsverbände oder die Frauen genossen, die zu dieser Zeit oftmals eine den Män­nern gleichberechtigte, ja nicht selten sogar höhere Stellung einnahmen, eine Zeit, da es keine besondere Kategorie von Menschen, keine Spezialisten gab, um zu regieren. Die Geschichte zeigt, daß der Staat als besonderer Ap­parat der Zwangsanwendung gegen Menschen erst dort und dann entstand, wo und wann die Teilung der Gesellschaft in Klassen in Erscheinung trat – also eine Teilung in Gruppen von Menschen, von denen die einen sich stän­dig die Arbeit der anderen aneignen können, wo der eine den anderen aus­beutet.

Diese geschichtliche Teilung der Gesellschaft in Klassen müssen wir uns als die grundlegen­de Tatsache stets klar vor Augen halten. Die jahrtausen­delange Entwicklung aller menschli­chen Gesellschaften in ausnahmslos al­len Ländern zeigt uns eine allgemeine Gesetzmäßig­keit, Regelmäßigkeit, Folgerichtigkeit dieser Entwicklung derart, daß wir zuerst eine

Gesellschaft ohne Klassen haben – die ursprüngliche, patriarchalische Urge­sellschaft, in der es keine Aristokraten gibt; dann eine Gesellschaft, die auf Sklaverei beruht – die Gesellschaft der Sklavenhalter. Dieses Stadium hat das ganze moderne zivilisierte Europa durchlaufen: Die Sklaverei war vor zweitausend Jahren durchaus herrschend. Auch die übergroße Mehr­heit der Völker der übrigen Teile der Welt hat dieses Stadium durchschritten. Bei den am we­nigsten entwickelten Völkern sind Spuren der Sklaverei auch jetzt noch erhalten, die Einrich­tung der Sklaverei finden Sie zum Beispiel in Afrika noch heute. Sklavenhalter und Sklaven – das ist die erste große Klassenscheidung. Die erste Gruppe besaß nicht nur alle Pro­duktionsmittel – den Grund und Boden, die Werkzeuge, wie wenig leistungsfähig und pri­mitiv diese damals auch gewesen sein mögen -, zu ihrem Besitz zählten auch Menschen. Die Angehörigen dieser Gruppe hießen Sklavenhalter, die­jenigen aber, die arbeiteten, die für die anderen Arbeit verrichteten, hießen Sklaven.

Auf diese Form folgte in der Geschichte eine andere Form: die Leibeigen­schaft. In der über­großen Mehrzahl der Länder verwandelte sich die Sklaverei im Zuge ihrer Entwicklung in Leibeigenschaft. Die grundlegende Teilung der Gesellschaft ist hier die in Fronherren und leibeigene Bauern. Die Form der Beziehungen zwischen den Menschen hat sich geändert. Die Sklavenhalter hatten die Sklaven als ihr Eigentum betrachtet, das Gesetz hatte diese Auffas­sung bekräftigt und die Sklaven als eine Sache betrachtet, die sich völlig im Besitz des Skla­venhalters befand. Was den leibeigenen Bauern betrifft, so blieb hier die Klassenunter­drückung, die Abhängigkeit bestehen, aber der feudale“ Gutsbesitzer galt nicht als Besitzer des Bauern als einer Sache, er hatte lediglich Anrecht auf dessen Arbeit und konnte ihn zur Leistung einer bestimmten Fron zwingen. In der Praxis unterschied sich, wie Sie alle wissen, die Leibeigenschaft, besonders in Rußland, wo sie sich am längsten hielt und die rohesten Formen annahm, in nichts von der Sklaverei.

Weiterhin entstand in der Gesellschaft der Leibeigenschaft in dem Maße, wie sich der Handel entwickelte, wie sich ein Weltmarkt herausbildete, in dem Maße, wie sich die Geldzirkulation entfaltete, eine neue Klasse, die Klasse der Kapitalisten. Aus der Ware, aus dem Warenaus­tausch, aus der aufkommenden Macht des Geldes entstand die Macht des Kapitals. Im Lau­fe des 18. Jahrhunderts, genauer vom Ende des 18. Jahrhunderts an, und im Laufe des 19. Jahr­hunderts fanden in der ganzen Welt Revolutionen statt. Die Leibeigenschaft wurde aus allen Ländern Westeuropas verdrängt. Am spätesten geschah das in Rußland. In Rußland kam es 1861 ebenfalls zu ei­ner Umwälzung, die die Ablösung einer Gesellschaftsform durch eine an­dere zur Folge hatte – die Ersetzung der Leibeigenschaft durch den Kapita­lismus, unter dem die Teilung in Klassen sowie verschiedene Spuren und Überreste der Leibeigenschaft zwar bestehenblieben, die Klassenteilung aber im wesentlichen eine andere Form erhielt.

Die Kapitalbesitzer, die Grundbesitzer, die Fabrikbesitzer stellten und stel­len in allen kapita­listischen Staaten eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung dar, die restlos über die gesamte Arbeit des Volkes verfügt und folglich die ganze Masse der Werktätigen, von denen die Mehrzahl Proleta­rier, Lohnarbeiter sind, die ihren Lebensunterhalt im Produktionsprozeß nur durch den Verkauf ihrer Arbeitshände, ihrer Arbeitskraft erwerben, unter der Fuchtel hält, sie unterdrückt und ausbeutet. Die Bauern, die schon zur Zeit der Leibeigenschaft zersplittert und niedergedrückt waren, verwandel­ten sich mit dem Übergang zum Kapitalismus zu einem Teil (in ihrer Mehr­zahl) in Proletarier, zum andern Teil (in ihrer Minderheit) in wohlhabende Bauern, die selbst Arbeiter dingten und die Dorfbourgeoisie darstellten.

Diese grundlegende Tatsache – den Übergang der Gesellschaft von den Ur­formen der Sklave­rei zur Leibeigenschaft und schließlich zum Kapitalismus – müssen Sie stets im Auge behal­ten, denn nur wenn Sie dieser grundlegen­den Tatsache eingedenk sind, nur wenn Sie alle politischen Lehren in diesen grundlegenden Rahmen hineinstellen, werden Sie imstande sein, diese Leh­ren richtig einzuschätzen und festzustellen, worauf sie hinauslaufen, denn jede dieser großen Perioden der menschlichen Geschichte – die Sklaverei, die Leibeigenschaft und der Kapitalismus – umfaßt Hunderte und Tausende von Jahren und bietet eine solche Fülle von politischen Formen, verschie­denartigen politischen Lehren, Meinungen, Revolutionen, daß man sich in all dieser außerordentlichen Buntheit und ungeheuren Mannigfaltigkeit – besonders im Zusammenhang mit den politischen, philosophischen und sonstigen Lehren der bürgerlichen Gelehrten und Politiker – nur dann zu­rechtfinden kann, wenn man als Hauptrichtschnur stets die Teilung der Ge­sellschaft in Klassen, die Form-Veränderungen der Klassenherrschaft nimmt und von diesem Standpunkt aus alle gesellschaftlichen Fragen, die ökonomischen, politischen, geistigen, religiösen usw., untersucht.

Wenn Sie vom Standpunkt dieser grundlegenden Teilung den Staat betrachten, so werden Sie sehen, daß es vor der Teilung der Gesellschaft in Klassen, wie ich schon gesagt habe, auch keinen Staat gab. In dem Maße jedoch, wie die gesellschaftliche Teilung in Klassen entsteht und sich durchsetzt, in dem Maße, wie die Klassengesellschaft entsteht, in demselben Maße entsteht der Staat und setzt sich durch. Wir haben in der Geschichte der Menschheit Dutzende und Hunderte von Ländern, die Sklaverei, Leibeigenschaft und Kapitalismus durchgemacht haben oder jetzt durchmachen. In jedem von ihnen werden Sie ungeachtet der gewaltigen geschichtlichen Veränderun­gen, die sich vollzogen haben, ungeachtet aller politischen Wandlungen und aller Revolutionen, die mit dieser Entwicklung der Menschheit, mit dem Übergang von der Sklaverei über die Leibeigenschaft zum Kapitalismus und zum jetzigen Weltkampf gegen den Kapitalismus verbunden waren, stets die Entstehung des Staates erkennen.

Der Staat war immer ein be­stimmter Apparat, der sich aus der Gesellschaft heraushob und aus einer Gruppe von Menschen bestand, die sich nur oder fast nur oder doch haupt­sächlich damit beschäftigten, zu regieren. Die Menschen teilen sich in Regierte und in Spezialisten im Regieren, die sich über die Gesellschaft er­heben und die man Herrschende, Vertreter des Staates nennt. Dieser Ap­parat, diese Gruppe von Menschen, die andere regieren, bemächtigt sich stets einer gewissen Einrichtung zur Ausübung von Zwang, von physischer Gewalt – gleichviel, ob diese Gewalt über die Menschen ihren Ausdruck fin­det im Knüttel des Urmenschen oder, in der Epoche der Sklaverei, in einer vervollkommneteren Art der Bewaffnung oder in der Feuerwaffe, die im Mittelalter aufkam, oder schließlich in den modernen Waffen, die im 20. Jahrhundert zu technischen Wunderwerken geworden sind und ganz auf den letzten Errungenschaften der modernen Technik beruhen. Die Methoden der Gewalt änderten sich, doch existierte stets, insofern es einen Staat gab, in jeder Gesellschaft eine Gruppe von Personen, die regierten, die kommandierten, die herrschten und zur Aufrechterhaltung ihrer Macht einen Apparat zur Ausübung von physischem Zwang, einen Gewaltapparat in Händen hatten, ausgerüstet mit denjenigen Waffen, die dem technischen Niveau der jeweiligen Epoche entsprachen. Und nur wenn wir in diese all­gemeinen Erscheinungen Einblick gewinnen, wenn wir uns die Frage vorle­gen, warum kein Staat da war, solange es keine Klassen gab, solange es kei­ne Ausbeuter und Ausgebeuteten gab, und warum er ins Leben trat, als die Klassen entstanden, nur dann finden wir eine bestimmte Antwort auf die Frage nach dem Wesen des Staates und seiner Bedeutung.

Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine an­dere. Solange es in der Gesellschaft keine Klassen gab, solange die Menschen vor der Epoche der Sklaverei unter den urzeitlichen Bedingungen einer größeren Gleichheit, einer noch ganz niedrigen Arbeits­produktivität arbeiteten, solange der Urmensch sich mühselig die zur kärg­lichsten, allerprimitivsten Existenz notwendigen Mittel verschaffte, solange entstand keine besondere Gruppe von Menschen, konnte sie nicht entste­hen, die speziell zum Zwecke des Regierens herausgehoben worden wären und über die ganze übrige Gesellschaft geherrscht hätten. Erst als die erste Form der Teilung der Gesellschaft in Klassen, als die Sklaverei aufkam, als es einer bestimmten Klasse von Menschen, die sich auf die gröbsten For­men der landwirtschaftlichen Arbeit konzentriert hatten, möglich wurde, einen gewissen Überschuß zu produzieren, als dieser Überschuß für die al­lerarmseligste Existenz des Sklaven nicht mehr absolut notwendig war und in die Hände des Sklavenhalters fiel, als sich auf diese Weise die Existenz dieser Klasse von Sklavenhaltern festigte und eben damit sie sich festigte, wurde das Entstehen des Staates zu einer Notwendigkeit.

Und so entstand er denn – der Staat der Sklavenhalter -, ein Apparat, der den Sklavenhaltern die Macht, die Möglichkeit in die Hand gab, alle Sklaven zu regieren. Gesellschaft wie Staat waren damals bedeutend klei­ner als jetzt, verfügten über einen unvergleichlich schwächeren Verbin­dungsapparat, denn damals gab es die heutigen Verkehrsmittel nicht. Berge, Flüsse und Meere bildeten ungleich größere Hindernisse als jetzt, und die Bildung des Staates voll­zog sich in viel engeren geographischen Grenzen. Ein technisch schwacher Staatsapparat stand einem Staat zu Diensten, der sich innerhalb verhältnismäßig enger Grenzen hielt und auf einen engen Wirkungskreis erstreckte. Immerhin war aber ein Apparat da, der die Sklaven zwang, in Sklaverei zu verbleiben, der einen Teil der Gesellschaft der Gewalt des anderen Teils auslieferte, seine Unterdrückung durch den anderen Teil ermöglichte. Ohne ständigen Zwangsapparat kann der eine, der überwiegende Teil der Gesellschaft nicht zur systemati­schen Arbeit für den anderen Teil gezwungen werden. Solange es keine Klassen gab, gab es auch keinen solchen Apparat. Als die Klassen aufkamen, erschien mit dem Fortschreiten und der Festigung dieser Teilung stets und überall auch eine besondere Institution – der Staat. Die Formen des Staates waren außeror­dentlich mannigfaltig. Im Zeitalter der Sklaverei haben wir in den nach da­maligen Begriffen fortgeschrittensten, kultiviertesten und zivilisiertesten Län­dern, zum Beispiel im alten Griechenland und im alten Rom, die ganz auf der Sklaverei be­ruhten, schon verschiedene Staatsformen. Schon da­mals entsteht der Unterschied zwischen Monarchie und Republik, zwischen Aristokratie und Demokratie. Die Monarchie – als Herr­schaft eines einzel­nen, die Republik – mit der Wählbarkeit der Staatsmacht; die Aristokratie – als Herrschaft einer verhältnismäßig kleinen Minderheit, die Demokratie – als Herrschaft des Volkes (wörtlich aus dem Griechischen übersetzt heißt „Demokratie“ eben: Volksherrschaft). Alle diese Unterschiede entstanden in der Epoche der Sklaverei. Ungeachtet dieser Unter­schiede war der Staat in der Epoche der Sklaverei ein Sklavenhalterstaat, gleichviel, ob das eine Monarchie oder eine aristokratische oder demokratische Republik war.

In jedem Lehrgang über die Geschichte des Altertums werden Sie in Vorle­sungen über dieses Thema von dem Kampf hören, der zwischen monarchi­schen und republikanischen Staaten geführt wurde, das Grundlegende aber war, daß die Sklaven nicht als Menschen betrachtet wurden; sie galten nicht als Bürger, ja nicht einmal als Menschen. Das römische Gesetz be­trachtete sie als eine Sache. Das Gesetz über Mord, von anderen Gesetzen zum Schutz der menschlichen Person ganz zu schweigen, hatte keine Geltung für die Sklaven. Es schützte nur die Sklavenhalter, die allein als vollberech­tigte Bürger anerkannt wurden. Wurde eine Monarchie errichtet, so war es eine Monarchie der Sklavenhalter; wurde eine Republik errichtet, so war es eine Republik der Sklavenhalter. In beiden genossen die Sklavenhalter alle Rechte, während die Sklaven laut Gesetz eine Sache waren; ihnen gegen­über war nicht nur jede beliebige Gewaltanwendung erlaubt, auch die Er­mordung eines Sklaven galt nicht als Verbrechen. Die Republiken der Sklavenhalter waren ihrer inneren Organisation nach verschieden: es gab aristokratische und demokratische Republiken. In der aristokratischen Re­publik nahm eine kleine Zahl von Privilegierten an den Wahlen teil, in der demokratischen nahmen alle, jedoch wiederum die Sklavenhalter, daran teil, alle, mit Ausnahme der Sklaven. Diesen grundlegenden Umstand muß man vor Augen haben, da er auf die Frage des Staates ein besonders helles Licht wirft und das Wesen des Staates deutlich zeigt.

Der Staat ist eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine an­dere, eine Maschi­ne, um alle unterworfenen Klassen in der Botmäßigkeit der einen Klasse zu halten. Die Form dieser Maschine ist verschieden. Im Sklavenhalterstaat haben wir die Monarchie, die aristo­kratische Republik oder sogar die demokratische Republik. Mochten in der Praxis die Regie­rungsformen außerordentlich mannigfaltig sein, das Wesen der Sache blieb das gleiche: die Sklaven hatten keinerlei Rechte und blieben eine unter­drückte Klasse, sie galten nicht als Menschen. Das gleiche sehen wir auch im Leibeigenschaftsstaat.

Der Wechsel in der Form der Ausbeutung verwandelte den Sklavenhalter­staat in den Leibei­genschaftsstaat. Das war von ungeheurer Bedeutung. In der auf Sklaverei beruhenden Gesell­schaft haben wir die völlige Rechtlo­sigkeit des Sklaven, er galt nicht als Mensch; in der auf Leibeigenschaft be­ruhenden Gesellschaft haben wir die Fesselung des Bauern an den Boden. Das Hauptmerkmal der Leibeigenschaft besteht darin, daß die Bauernschaft (und damals bil­deten die Bauern die Mehrheit, die Stadtbevölkerung war äußerst schwach entwickelt) als zum Boden gehörig galt, woraus auch der Begriff selbst – Hörigkeit – hervorging. Der Bauer konnte eine bestimmte Anzahl von Tagen für sich selbst auf dem Acker arbeiten, den ihm der Guts­besitzer überlassen hatte; die übrige Zeit arbeitete der leibeigene Bauer für den Herrn. Das Wesen der Klassengesellschaft blieb bestehen: die Gesell­schaft beruhte auf Klassenaus­beutung. Vollberechtigt konnten nur die Guts­besitzer sein, die Bauern galten als rechtlos. Ihre Lage unterschied sich in der Praxis nur sehr wenig von der der Sklaven im Sklavenhalterstaat. Im­merhin aber öffnete sich zu ihrer Befreiung, zur Befreiung der Bauern, ein breiterer Weg, da der leibeigene Bauer nicht als direktes Eigentum des Gutsbesitzers galt. Er konnte einen Teil seiner Zeit auf seinem Acker zu­bringen, er konnte sozusagen bis zu einem gewissen Gra­de sich selbst ge­hören, und mit den größeren Entwicklungsmöglichkeiten für den Aus­tausch, für Handelsbeziehungen zersetzte sich die Leibeigenschaft immer mehr, erweiterte sich im­mer mehr der Spielraum fiir die Befreiung der Bauernschaft. Die Gesellschaft der Leibeigen­schaft war immer komplizier­ter als die Sklavenhaltergesellschaft. Es gab in ihr ein starkes Element kom­merzieller und industrieller Entwicklung, was schon damals zum Kapitalis­mus führte. Im Mittelalter herrschte die Leibeigenschaft vor. Auch hier wa­ren die Staatsformen verschiedenartig, auch hier haben wir die Monarchie wie die Republik, wenn auch viel schwächer ausgeprägt, aber immer galten einzig und allein die Gutsbesitzer, die Fronherren, als die Herrschenden. Die leibeigenen Bauern waren von allen politischen Rechten gänzlich aus­geschlossen.

Sowohl unter der Sklaverei wie unter der Leibeigenschaft kann die Herr­schaft einer kleinen Minderheit über die ungeheure Mehrheit der Menschen des Zwangs nicht entbehren. Die gan­ze Geschichte ist erfüllt von unausge­setzten Versuchen der unterdrückten Klassen, die Knechtschaft abzuschüt­teln. Die Geschichte der Sklaverei kennt Kriege um die Befreiung von der Sklaverei, die sich viele Jahrzehnte hinzogen, übrigens ist der Name „Spar­takusleute“, den die deutschen Kommunisten jetzt tragen, diese einzige Par­tei in Deutschland, die wirklich gegen das Joch des Kapitalismus kämpft, von diesen gewählt wor­den, weil Spartakus einer der hervorragendsten Hel­den eines der größten Sklavenaufstände vor ungefähr zweitausend Jahren war. Eine Reihe von Jahren hindurch war das, wie es schi­en, allmächtige Römische Reich, das ganz auf der Sklaverei beruhte, Erschütterungen und Schlägen ausgesetzt durch einen gewaltigen Aufstand von Sklaven, die sich bewaffnet und unter dem Kommando von Spartakus zu einer riesigen Ar­mee zusammengeschlossen hatten. Schließlich wurden sie aber geschlagen, ergriffen und von den Sklavenhaltern grausam gefol­tert. Solche Bürgerkrie­ge ziehen sich durch die ganze Geschichte, seitdem die Klassengesell­schaft besteht. Ich habe soeben das Beispiel des größten dieser Bürgerkriege in der Epoche der Sklaverei angeführt. In gleicher Weise ist die ganze Epoche der Leibeigenschaft von stän­digen Bauernaufständen erfüllt. In Deutschland beispielsweise nahm im Mittelalter der Kampf zwischen den beiden Klas­sen, den Gutsbesitzern und den Leibeigenen, große Ausma­ße an, er schlug um in den Bürgerkrieg der Bauern gegen die Gutsbesitzer. Sie alle kennen Beispiele ähnlicher wiederholter Aufstände der Bauern gegen die Gutsbe­sitzer, die Fronher­ren, auch in Rußland.

Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft, zur Behauptung seiner Macht brauchte der Gutsbe­sitzer einen Apparat, der eine ungeheure Zahl von Men­schen in seiner Botmäßigkeit hielt, sie bestimmten Gesetzen, Regeln unter­warf, und alle diese Gesetze liefen im Grunde auf das eine hinaus – die Macht des Gutsbesitzers über die leibeigenen Bauern aufrechtzuerhalten. Ein sol­cher Apparat war denn auch der Leibeigenschaftsstaat, beispielswei­se in Rußland oder in den völlig rückständigen asiatischen Ländern, wo die Leibeigenschaft heute noch herrscht – der Form nach war er verschieden, war er republikanisch oder monarchisch. War der Staat mon­archisch, so wurde die Herrschaft eines einzelnen anerkannt; war er republikanisch, so wurde mehr oder minder die Mitwirkung von Erwählten der Gesellschaft der Gutsbesitzer zugestan­den. So war es in der auf Leibeigenschaft beru­henden Gesellschaft. Sie stellte eine Klassen­teilung dar, in der die ungeheu­re Mehrheit – die leibeigene Bauernschaft – sich in völliger Ab­hängigkeit von einer verschwindenden Minderheit – den Gutsbesitzern – befand, die den Grund und Boden besaßen.

Die Entwicklung des Handels, die Entwicklung des Warenaustauschs führte zur Heraushe­bung einer neuen Klasse, der Kapitalisten. Das Kapital ent­stand gegen Ende des Mittelalters, als nach der Entdeckung Amerikas der Welthandel eine riesige Entwicklung erfuhr, als die Menge der Edelmetalle zunahm, als Silber und Gold zu Tauschmitteln wurden, als der Geld­umlauf die Möglichkeit bot, ungeheure Reichtümer in den Händen einzelner festzu­halten. Sil­ber und Gold wurden in der ganzen Welt als Reichtum anerkannt. Die wirtschaftlichen Kräfte der Klasse der Gutsbesitzer verfielen, und es entwickelte sich die Kraft einer neuen Klasse – der Vertreter des Kapitals. Die Umgestaltung der Gesellschaft vollzog sich so, daß nunmehr alle Bürger sozusagen gleich wurden, die frühere Teilung in Sklavenhalter und Sklaven fortfiel, alle vor dem Gesetz als gleich galten, unabhängig davon, über welches Kapital der einzelne verfügt, ob er Grund und Boden als Pri­vateigentum besitzt, oder ob er ein Habenichts ist, der nichts hat als seine Arbeitshände: alle sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz schützt alle in gleicher Weise, schützt das Eigentum, wenn einer solches besitzt, vor den Anschlägen jener Masse, die kein Eigentum besitzt und nichts anderes hat als ihre Arbeitshände, die allmählich verelendet, die ruiniert wird und sich in Proletarier verwandelt. Das ist die kapitalistische Gesellschaft

Ich kann darauf nicht ausführlich eingehen. Sie werden auf diese Frage noch zurückkommen, wenn Sie über das Parteiprogramm sprechen – dort werden Sie die Charakteristik der kapita­listischen Gesellschaft finden. Als sich diese Gesellschaft gegen die Leibeigenschaft, gegen das alte Leibei­genschaftssystem wandte, geschah das unter der Losung der Freiheit. Das aber war die Freiheit für denjenigen, der über Eigentum verfügt. Als die Leibeigenschaft zer­schlagen war, was Ende des 18., Anfang des 19. Jahr­hunderts der Fall war – in Rußland ge­schah das später als in anderen Län­dern, im Jahre 1861 -, da trat an die Stelle des Leibeigen­schaftsstaates der kapitalistische Staat, der die Freiheit des ganzen Volkes als seine Losung verkündet und erklärt, er bringe den Willen des ganzen Volkes zum Aus­druck, ein Staat, der leugnet, daß er ein Klassenstaat ist. Und hier beginnt der Kampf zwischen den Sozialisten, die für die Freiheit des ganzen Volkes kämpfen, und dem kapitalistischen Staat, ein Kampf, der jetzt zur Schaf­fung der sozialistischen Sowjetrepublik geführt hat und der die ganze Welt erfaßt. Um den Kampf zu verstehen, der gegen das Weltkapital begonnen hat, um das Wesen des kapitalistischen Staates zu begreifen, muß man sich erinnern, daß der kapitalistische Staat den Kampf gegen den Leibeigen­schaftsstaat unter der Losung der Freiheit aufnahm. Die Auf­hebung der Leibeigenschaft bedeutete Freiheit für die Vertreter des kapitalistischen Staates und leistete ihnen insoweit einen Dienst, als die Leibeigenschaft zerstört wurde und die Bau­ern die Möglichkeit erhielten, über den Boden als unbeschränktes Eigentum zu verfügen, den sie durch Loskauf oder, zu einem Teil, gegen Zahlung von Fronzinsen erwarben. Das küm­merte den Staat nicht: Er schützte das Eigentum, in welcher Weise es auch immer ent­standen sein mochte, denn er beruhte auf dem Privateigentum. Die Bauern verwandelten sich in allen modernen zivilisierten Staaten in Privateigentü­mer. Der Staat schützte das Privateigentum auch dort, wo der Gutsbesitzer einen Teil des Landes an den Bauern abgab, er entschädigte ihn durch den Loskauf, durch den Verkauf für Geld. Der Staat erklärte gleichsam: Wir wer­den das volle Privateigentum beibehalten, und ließ ihm jede Unterstüt­zung und jede Förde­rung angedeihen. Der Staat gestand jedem Kaufmann, jedem Industriellen und Fabrikanten dieses Eigentum zu. Und diese Gesell­schaft, die auf dem Privateigentum, auf der Macht des Kapitals, auf der völligen Unterwerfung aller besitzlosen Arbeiter und der werktätigen Bau­ernmassen beruht, diese Gesellschaft erklärte, ihre Herrschaft beruhe auf der Freiheit. Im Kampf gegen die Leibeigenschaft erklärte sie das Ei­gentum für frei und war besonders stolz darauf, daß der Staat angeblich auf­gehört habe, ein Klassenstaat zu sein.

Indes blieb der Staat nach wie vor eine Maschine, die den Kapitalisten hilft, die arme Bauern­schaft und die Arbeiterklasse in Botmäßigkeit zu halten. Äußerlich aber war er frei. Er ver­kündet das allgemeine Wahlrecht, erklärt durch den Mund seiner Apologeten und Verfechter, der Gelehrten und Phi­losophen, er sei kein Klassenstaat. Sogar gegenwärtig, wo der Kampf der sozialistischen Sowjetrepubliken gegen ihn begonnen hat, werfen sie uns vor, wir verletzten die Freiheit, wir errichteten einen Staat, der auf Zwang, auf Unterdrückung der einen durch die anderen aufgebaut sei, während sie den Staat des ganzen Volkes, den demokratischen Staat, repräsentierten. Diese Frage nun, die Frage des Staates, hat jetzt, zu Beginn der sozialis­tischen Revolution in der ganzen Welt, und gerade jetzt, während des Sie­ges der Revolution in einigen Ländern, wo der Kampf gegen das Weltkapi­tal sich besonders verschärft hat, die größte Bedeutung gewonnen und ist, kann man sagen, zur brennendsten Frage, zum Mittelpunkt aller politischen Fragen und aller politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart gewor­den.

Welche Partei wir auch nehmen, sei es in Rußland oder in einem beliebigen zivilisierteren Land, fast alle politischen Auseinandersetzungen, Meinungs­verschiedenheiten und Ansichten drehen sich jetzt um den Begriff des Staa­tes. Ist der Staat in einem kapitalistischen Land, in einer demokratischen Republik – besonders in einer solchen wie die Schweiz oder Amerika -, in den freiesten demokratischen Republiken, ist der Staat Ausdruck des Volks­willens, Zusam­menfassung der Entscheidung des ganzen Volkes, Ausdruck des nationalen Willens usw. – oder aber ist der Staat eine Maschine, die es den dortigen Kapitalisten ermöglichen soll, ihre Macht über die Arbeiter­klasse und die Bauernschaft aufrechtzuerhalten? Das ist die Grundfrage, um die sich jetzt in der ganzen Welt die politischen Auseinandersetzungen dre­hen. Was wird über den Bolschewismus gesagt? Die bürgerliche Presse schimpft auf die Bol­schewiki. Sie werden keine Zeitung finden, die nicht die landläufige Anschuldigung gegen die Bolschewiki wiederholte, sie vers­tießen gegen die Volksherrschaft. Wenn unsere Men­schewiki und Sozialre­volutionäre in der Einfalt ihres Herzens (vielleicht nicht nur in ihrer Einfalt, oder vielleicht ist das eine Einfalt, von der man sagt, daß sie schlimmer ist als Diebe­rei) glauben, sie wären die Entdecker und Erfinder der gegen die Bolschewiki erhobenen Be­schuldigung, sie verletzten die Freiheit, sie vers­tießen gegen die Volksherrschaft, so irren sie sich in der lächerlichsten Wei­se. Gegenwärtig gibt es unter den reichsten Zeitungen der reichsten Länder, die viele Millionen für ihre Verbreitung aufwenden und in vielen Millionen Exemplaren bürgerliche Lügen und imperialistische Politik unter die Leute bringen, keine einzige, die diese Hauptargumente und Anschuldigungen ge­gen den Bolschewismus nicht wiederholte: Amerika, England und die Schweiz, das sind fortschrittliche Staaten, die auf der Herrschaft des Volkes beruhen, die bolschewistische Republik dagegen ist ein Räuberstaat, er kennt keine Freiheit, und die Bolschewiki verstoßen gegen die Idee der Volksherrschaft, ja sie sind sogar so weit gegangen, die Konstituante aus­einanderzujagen. Diese schrecklichen Anschuldigungen gegen die Bolsche­wiki werden in der ganzen Welt nachgeplappert. Diese Anschuldigungen führen uns unmittelbar an die Frage heran: Was ist der Staat? Um diese Be­schuldigungen zu verstehen, um sie zu durchschauen, wirklich begründet zu ihnen Stellung zu nehmen, um nicht nur nach Gerüchten zu urteilen, son­dern zu einer festen Meinung zu ge­langen, muß man klar erkennen, was der Staat ist. Wir haben es hier mit allen erdenklichen kapitalistischen Staaten und all den Lehren zu ihrer Verteidigung zu tun, wie sie vor dem Krieg ent­standen. Um die Frage richtig zu lösen, muß man allen diesen Lehren und Anschau­ungen kritisch entgegentreten.

Ich nannte Ihnen schon als Hilfsmittel die Engelsche Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“. Hier heißt es eben, daß jeder Staat, in dem das Privateigen­tum am Grund und Boden und an den Produktionsmitteln besteht, in dem das Ka­pital herrscht, wie demokratisch er auch sein mag, ein kapitalistischer Staat ist, eine Maschine in den Hän­den der Kapitalisten, um die Arbeiterklasse und die arme Bauernschaft in Botmä­ßigkeit zu halten. Das allgemeine Wahlrecht aber, die Konstituieren­de Versammlung, das Parlament – das ist nur die Form, eine Art Wechsel, der am Wesen der Sache nicht das min­deste ändert.

Die Form der Herrschaft des Staates kann verschieden sein: Das Kapital äu­ßert seine Macht auf die eine Weise dort, wo die eine Form, und auf eine andere Weise, wo eine andere Form besteht, aber dem Wesen nach bleibt die Macht in den Händen des Kapitals, gleichviel, ob es ein Zensuswahl­recht gibt oder ein anderes, ob es sich um eine demokratische Republik han­delt; ja, je demokratischer sie ist, um so brutaler, zynischer ist die Herr­schaft des Kapitalis­mus. Eine der demokratischsten Republiken der Welt sind die Vereinigten Staaten von Nord­amerika, und nirgends äußert sich so wie in diesem Lande (wer dort nach 1905 gewesen ist, hat sicherlich eine Vorstellung davon) – nirgends äußert sich die Macht des Kapitals, die Macht eines Häufleins von Milliardären über die ganze Gesellschaft so brutal, ist sie mit so unverhüllter Bestechung verbunden, wie gerade in Amerika. Das Kapital, ist es einmal da, herrscht über die ganze Gesellschaft, und keinerlei demokratische Republik, keinerlei Wahl­recht ändern etwas am Wesen der Sache.

Die demokratische Republik und das allgemeine Wahlrecht waren im Ver­gleich mit dem Leibeigenschaftssystem ein gewaltiger Fortschritt: Sie ga­ben dem Proletariat die Möglichkeit, jene Vereinigung, jene Geschlossen­heit zu erreichen, die es jetzt aufzuweisen hat, jene wohl­organisierten, dis­ziplinierten Reihen zu bilden, die den systematischen Kampf gegen das Ka­pital führen. Nichts auch nur annähernd Gleiches gab es bei den leibeigenen Bauern, von den Sklaven ganz zu schweigen. Die Sklaven, wie wir wissen, erhoben sich, meuterten, begannen Bürgerkriege, aber niemals konnten sie eine zielbewußte Mehrheit, den Kampf leitende Par­teien schaffen, niemals vermochten sie klar zu erkennen, welchem Ziel sie zustreben, und selbst in den revolutionärsten Augenblicken der Geschichte blieben sie stets Schach­figuren in den Händen der herrschenden Klassen. Die bürgerliche Republik, das Parlament, das allge­meine Wahlrecht – all das stellt vom Standpunkt der weltgeschichtlichen Entwicklung der Gesellschaft einen riesigen Fortschritt dar. Die Menschheit entwickelte sich zum Kapitalis­mus, und erst der Kapi­talismus gab, dank der städtischen Kultur, der unterdrückten Klasse der Proletarier die Möglichkeit, sich ihrer selbst bewußt zu werden und jene in­ternationale Arbeiterbewegung zu schaffen, jene Millionen der in der gan­zen Welt in Parteien organisier­ten Arbeiter, jene sozialistischen Parteien, die bewußt den Kampf der Massen leiten. Ohne Parlamentarismus, ohne Wahlrecht wäre diese Entwicklung der Arbeiterklasse unmöglich ge­wesen. Darum hat das alles in den Augen der breitesten Massen der Menschen so große Be­deutung erlangt. Darum scheint der Umschwung so schwierig. Nicht nur bewußte Heuchler, Gelehrte und Pfaffen unterstützen und vertei­digen die bürgerliche Lüge, daß der Staat frei und berufen sei, die Interes­sen aller zu vertreten, sondern auch Massen von Menschen, die ganz auf­richtig an den alten Vorurteilen festhalten und den Übergang von der alten, kapitalis­tischen Gesellschaft zum Sozialismus nicht begreifen können. Nicht nur Leute, die direkt von der Bourgeoisie abhängig sind, nicht nur diejenigen, die unter dem Druck des Kapitals stehen oder von diesem Kapi­tal bestochen sind (im Dienst des Kapitals steht eine Menge aller mög­lichen Gelehrten, Künstler, Pfaffen usw.), sondern auch Leute, die einfach dem Einfluß solcher Vorurteile wie der bürgerlichen Freiheit unterliegen, sie alle sind in der ganzen Welt gegen den Bolschewismus zu Felde gezogen, weil die Sowjetrepublik bei ihrer Gründung die­se bürgerliche Lüge beiseite geworfen und offen erklärt hat: Ihr nennt euren Staat frei, in Wirklichkeit aber ist euer Staat, solange das Privateigentum besteht, und sei er auch eine de­mokratische Republik, nichts anderes als eine Maschine in den Händen der Kapitalisten zur Unterdrückung der Arbeiter, und je freier der Staat ist, um so deutlicher kommt das zum Aus­druck. Ein Beispiel dafür sind in Eu­ropa die Schweiz, in Amerika die Vereinigten Staaten. Nirgends herrscht das Kapital so zynisch und rücksichtslos, und nirgends kann man das mit solcher Klarheit sehen wie gerade in diesen Ländern – obwohl das demokra­tische Republiken sind -, wie prächtig ihre Fassade auch ausgemalt sein mag, wieviel man auch von der Arbeits­demokratie, von der Gleichheit aller Bürger reden mag. In Wirklichkeit herrscht in der Schweiz und in Amerika das Kapital, und alle Versuche der Arbeiter, eine einigermaßen ernsthafte Verbesserung ihrer Lage zu erreichen, werden sofort mit dem Bürgerkrieg beant­wortet. In diesen Ländern gibt es weniger Soldaten, ein kleineres ste­hendes Heer – in der Schweiz gibt es eine Miliz, und jeder Schweizer hat ein Gewehr zu Hause, in Amerika gab es bis in die letzte Zeit hinein kein stehendes Heer – wenn also ein Streik ausbricht, so bewaffnet sich die Bourgeoisie, stellt Söldlinge ein und schlägt den Streik nieder, und nirgends wird da­bei die Arbeiterbewegung so schonungslos brutal unterdrückt wie in der Schweiz und in Amerika, nirgends macht sich im Parlament der Einfluß des Kapitals so stark geltend wie ge­rade hier. Die Macht des Kapitals ist al­les, die Börse ist alles, das Parlament, die Wahlen, das sind Marionetten, Drahtpuppen . . . Aber je länger, desto mehr gehen den Arbeitern die Au­gen auf, desto weiter breitet sich der Gedanke der Sowjetmacht aus – besonders nach dem blutigen Gemetzel, das wir eben erst durchgemacht haben. Immer klarer wird für die Arbei­terklasse die Notwendigkeit des schonungslosen Kampfes gegen die Kapitalisten.

In welche Formen immer die Republik sich hüllt, mag sie die allerdemokra­tischste Republik sein, wenn sie jedoch eine bürgerliche Republik ist, wenn in ihr das Privateigentum am Grund und Boden, an den Fabriken und Wer­ken bestehengeblieben ist und das Privatkapital die ganze Gesellschaft in Lohnsklaverei hält, d. h., wenn in ihr nicht das durchgeführt wird, was das Programm unserer Partei und die Sowjetverfassung verkünden, dann ist dieser Staat eine Maschine, um die einen durch die anderen zu unter­drücken. Und diese Maschine legen wir in die Hände der Klasse, die die Macht des Kapitals stürzen soll. Wir werden all die alten Vorurteile, daß der Staat allgemeine Gleichheit bedeute, über Bord werfen. Das ist ein Be­trug: solange es Ausbeutung gibt, kann es keine Gleichheit geben. Der Gutsbe­sitzer kann dem Arbeiter nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten. Die Maschine, die Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer Verehrung haltmachen und den al­ten Märchen glauben, daß sie die Macht des ganzen Volkes verkörpere – diese Maschine wirft das Pro­letariat beiseite und erklärt: Das ist eine bürgerliche Lüge. Wir haben diese Maschine den Kapitalisten genommen, haben sie an uns gebracht. Mit die­ser Maschine oder diesem Knüttel werden wir jede Ausbeutung ausmerzen, und wenn auf der Welt keine Möglichkeit zur Ausbeutung mehr geblieben ist, wenn es keine Grundbesitzer, keine Fabrikbesitzer mehr gibt, wenn es nicht mehr so sein wird, daß die einen schlemmen, während die anderen hun­gern – erst dann, wenn dafür keine Möglichkeiten mehr bestehen, erst dann werden wir diese Maschine zum alten Eisen werfen. Dann wird es kei­nen Staat, wird es keine Ausbeutung mehr geben. Das ist der Standpunkt unserer Kommunistischen Partei. Ich hoffe, daß wir in den folgenden Vorle­sungen auf diese Frage zurückkommen werden, und zwar des öfteren.

2. Der kapitalistische Staat in der BRD

Aktuelle Ergänzungen zu „Über den Staat“

Lenins Anmerkungen zum Charakter der bürgerlichen Republik treffen auch auf den heutigen deutschen Staat, die Bundesrepublik Deutschland zu: Vordergründig ist dieser Staat demokratisch. Das heißt z.B, dass wenigstens einTeil der Bevölkerung das Recht hat, in regelmäßigen Abständen das Parlament, den Bundestag zu wählen, der wiederum die Regierung bestimmt (wahlberechtigt ist man jedoch nur mit einem deutschen Pass, womit mehrere Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vom demokratischen Leben ausgeschlossen sind). Alle Teile des Staates wie die Regierung, die Parlamente und die Justiz arbeiten gemäß der staatlichen Verfassung, dem Grundgesetz. Das Grundgesetz schreibt auch eine ganze Reihe an Rechten für die Staatsbürger fest, wie z.B. das Versammlungsrecht. Formal sind alle Staatsbürger gleichgestellt. 

Dennoch ist der Staat in Deutschland ein kapitalistischer Staat, der vor allem das Eigentum der besitzenden Klasse und damit die Ausbeutung des Proletariats schützt und verteidigt. Der Staatsapparat und das Rechtswesen sind tatsächlich so aufgebaut, dass die Kontrolle der kapitalistischen Unternehmer gesichert bleibt. Z.B. kann man nur mit Unterstützung einer Partei ins Parlament gewählt werden. Regelungen wie die Fünf-Prozent-Klausel sorgen dafür, dass kleine Parteien kaum Chancen haben, Bundestagsmandate zu erlangen. Und die führenden Parteien wie CDU und SPD werden von den großen Kapitalisten kontrolliert. Darüber hinaus werden nach den Wahlen alle paar Jahre neben den Abgeordneten des Bundestages nur Bundeskanzler und Minister ggf. ausgetauscht, während der größte Teil des Personals im Kanzleramt, den Ministerien und sonstigen staatlichen Behörden überhaupt nicht von Wahlen betroffen ist. 

Man kann auch die Frage aufwerfen, wessen Freiheit die Pressefreiheit in Wahrheit ist, wenn die Medien (d.h. Fernsehsender, Zeitungsverlage usw.) sich zum überwiegenden Teil in den Händen der Kapitalisten befinden.

Im Vergleich zu den Schilderungen in Lenins Schrift “Über den Staat” besitzt der heutige kapitalistische Staat jedoch einige Besonderheiten, die wir im folgenden kurz darlegen wollen:

1) Die BRD ist ein Staat der kapitalistischen Monopole

Im Vergleich zur Zeit seiner Entstehung hat sich der Kapitalismus sehr weiterentwickelt. 

Die kapitalistischen Unternehmen sind so stark gewachsen, haben Teile ihrer Konkurrenten übernommen und sind so weit miteinander verschmolzen, dass sich sogenannte Monopole gebildet haben. Das sind Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen, die so groß geworden sind, dass sie den gesamten Markt beherrschen. Wenn Unternehmen eine solche Macht aufbauen, dass sie die Märkte beherrschen, können sie auf dieser Grundlage aber auch alle anderen Bereiche der Gesellschaft wie z.B. die Politik beherrschen. Diese Macht wird noch dadurch verstärkt, dass das Industriekapital mit dem Bankkapital zum sogenannten Finanzkapital verschmolzen ist, das den größten Teil des Wirtschaftsgeschehens kontrolliert. Es sind riesige Finanz- und Industriemonopole, die heute nicht nur den deutschen, sondern den Weltmarkt unter sich aufgeteilt haben. Diese Entwicklung fand bereits im 19. Jahrhunder statt und war zu Beginn des 20. Jahrhunderts abgeschlossen. Seitdem sprechen wir davon, dass der Kapitalismus sein höchstes Stadium, den Imperialismus, erreicht hat. Diese Entwicklung wurde damals von Lenin in seiner Schrift “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” analysiert. Mit der Entwicklung und dem Charakter der kapitalistischen Monopole sowie den weiteren Merkmalen des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus werden wir uns in einer späteren Schulung genauer beschäftigen. Im Zusammenhang mit dem Staat ist zunächst folgendes wichtig: Auch in Deutschland sind heute die kapitalistischen Monopole wie die Deutsche Bank, Allianz, VW, Daimler u.v.m. vorherrschend. Sie haben sich die Wirtschaft und darauf aufbauend alle Bereiche der Gesellschaft, darunter auch den Staat, untergeordnet und beherrschen diese. 

2) Die Monopole sind mit dem Staat verschmolzen

Wie herrschen die kapitalistischen Monopole, die Deutsche Bank, VW, Siemens u.a. aber heute konkret über den Staat? Wir hatten schon erwähnt, dass die Parteien, die in der BRD das Parlament kontrollieren, wiederum von den großen Kapitalisten kontrolliert werden. Viele Unternehmer und kapitalistische Manager sind selbst Mitglieder, vor allem in CDU, CSU oder FDP. 

Es ist auch bekannt, dass die bürgerlichen Parteien sich zu einem großen Teil durch Wahlkampfspenden finanzieren. Hier spielen Spenden der Industrie, der Banken und von Unternehmern als “Privatpersonen” eine sehr wichtige Rolle. 

Trotzdem sind Wahlkampfspenden nur die Spitze des Eisbergs: Tatsächlich hat die Kapitalistenklasse in Deutschland ein ganzes Netzwerk von Organisationen und persönlichen Verbindungen geschaffen, um politisch das Sagen zu behalten.

Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Unternehmerverbände: Das sind z.B. der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der BDI ist der Dachverband einer ganzen Reihe von Industrieverbänden, z.B. der  Automobilindustrie. Im Präsidium des BDI sitzen die Top-Manager der wichtigsten Industriekonzerne wie ThyssenKrupp, E.ON, EADS, Daimler u.v.m. Seiner Selbstbeschreibung nach “transportiert [er] die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen” und “verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen”. Während die Arbeitgeberverbände sich inhaltlich vor allem um Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik – man könnte auch sagen, den unmittelbaren Klassenkampf gegen das Proletariat – kümmern, ist der BDI eher für die allgemeine, strategische Linie der deutschen Politik zuständig. Die Unternehmerverbände sind heute mit den Organen des Staates so stark verschmolzen, dass man sie als Bestandteil des Staatsapparates der BRD betrachten kann. Sie sind an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und haben als “Sachverständige” ihren Platz in den Ausschüssen des Bundestages. Beides ist sogar gesetzlich geregelt. Nicht selten tauschen Ministerien, Parteien und Unternehmerverbände Mitarbeiter oder sogar hohe Funktionäre miteinander aus. Z.B. war der langjährige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, ein CDU-Politiker, zuvor Forschungs- und Verkehrsminister. Neben der Politik sind die Organisationen der Kapitalisten auch eng mit dem Militär verbunden. 

Außer den politischen Unternehmerverbänden haben die deutschen Monopole auch eigene Propagandaorganisationen geschaffen, die ihnen vor allem zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung dienen. Eine wichtige Rolle spielt heute – neben den Springermedien – z.B. die Bertelsmann-Stiftung, die hinter Werbekampagnen wie “Du bist Deutschland” steckt und in einem ihrer Verlage die reaktionären Erzeugnisse eines Thilo Sarrazin für ein breites Publikum publiziert hat. Tatsächlich gehört heute ein bedeutender Teil der deutschen Medienlandschaft zum Bertelsmann-Monopol. 

Personalunionen, finanzielle Zuwendungen und politische Organisationen der Unternehmer spielen heute also eine zentrale Rolle bei der Unterordnung des Staates unter die kapitalistischen Monopole. 

Darüber hinaus tritt der Staat auch selbst als Kapitalist in Erscheinung, z.B. wenn er Anteile an Banken oder Industriekonzernen übernimmt (z.B. während der Wirtschaftskrise 2007/2008, als er sich an der angeschlagenen Commerzbank beteiligte). In der Tat werden wir in einer späteren Schulung zum Imperialismus sehen, dass die Kapitalistenklasse heute in allen Bereichen des Wirtschaftslebens notwendigerweise auf das Eingreifen des Staates angewiesen ist, um maximale Profite erwirtschaften zu können. Auch das ist eine Besonderheit des heutigen Staates im entwickelten, monopolistischen Kapitalismus. 

3) Die Geheimdienste spielen heute eine zentrale Rolle im Staatsgefüge

Eine zentrale Rolle im Staatsgefüge der BRD spielen heute die Geheimdienste: Das sind der vor allem als Auslandsgeheimdienst geführte Bundesnachrichtendienst (BND), das für innere Aufklärung zuständige Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Die Geheimdienste bilden den Kern des staatlichen Unterdrückungsapparates. Ihre Arbeit dient der systematischen Sammlung von Informationen, der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spionage, der Einschätzung von Entwicklungen z.B. auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik und der gegenrevolutionären Tätigkeit durch Zersetzung, Integration, Repression und Terror gegen die Arbeiter- und politische Widerstandsbewegung. Die Geheimdienste dienen den kapitalistischen Monopolen damit sowohl im Kampf gegen internationale Konkurrenten als auch zur Unterdrückung der Arbeiterklasse. Monopole und Geheimdienste sind eng miteinander verbunden. Z.B. unterhalten die Geheimdienste ein weites Netzwerk von Informanten und Zuträgern in den Reihen der kapitalistischen Unternehmen, aber auch in anderen staatlichen Institutionen (isbs. Bundeswehr, Polizei), Verbänden, politischen Parteien und Gewerkschaften. 

Ihre Tätigkeit ist auch darauf ausgerichtet, die Stabilität des kapitalistischen Staates gegenüber den wechselnden politischen Mehrheitsverhältnissen, die demokratische Wahlen mit sich bringen, abzusichern: Deshalb findet ein nicht unwesentlicher Teil der geheimdienstlichen Arbeit unabhängig vom Parlament und seinem Kontrollgremium für die Geheimdienste, aber auch unabhängig von der Regierung statt, wenngleich die politische Führung über die Geheimdienste beim Bundeskanzleramt zentralisiert ist. Darüber hinaus überwacht z.B. der Verfassungsschutz auch bürgerliche politische Kräfte, die er im Sinne der strategischen und taktischen Ziele des Staates für “unzuverlässig” hält (z.B. Teile der Linkspartei). Die Geheimdienste sind jedoch vor allem bestrebt, antikapitalistische und politische Widerstandsbewegungen mit Spitzeln zu unterwandern und bei Bedarf zu zersetzen. 

Eine besondere Verbindung besteht zwischen Geheimdiensten und faschistischen Organisationen, wie es in den letzten Jahren vor allem die Enthüllungen über den “nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) (wieder einmal) ans Tageslicht gebracht haben: Ganze organisatorische Strukturen des militanten Faschismus sind erwiesenermaßen von den Geheimdiensten aufgebaut und gesteuert worden. Die Tätigkeit der Geheimdienste ist nicht auf den gesetzlichen Rahmen beschränkt, sondern umfasst auch Maßnahmen des Terrors und der Gewalt – z.B. ausgeübt durch die geheimdienstlich geführten faschistischen Banden. 

Der Aufbau derartiger geheimdienstlicher Organisationen fand in den meisten kapitalistischen Ländern mit dem Übergang zum Imperialismus statt. 

4) Der Staat baut seinen Unterdrückungsapparat gesetzmäßig immer weiter aus

Die Entwicklung des Kapitalismus beinhaltet eine gesetzmäßige Tendenz zur Verschärfung aller gesellschaftlichen Widersprüche. Dadurch entstehen spontan immer wieder wirtschaftliche und politische Kämpfe, die sich zunächst gegen einzelne Auswirkungen des Kapitalismus richten. Es besteht aus Sicht der Kapitalisten die Gefahr, dass sich diese Kämpfe unter der Führung der Arbeiterklasse zu einem gemeinsamen, revolutionären Strom verbinden, der die Herrschaft der Kapitalisten bedroht. Dies und die Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes der Kapitalisten untereinander verstärkt die Tendenz zum Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates und zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft, durch Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze wie der Vorratsdatenspeicherung, der Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse usw. 

5) Der Staat versucht, Teile der Arbeiterklasse politisch zu integrieren

Neben den Methoden der Unterdrückung bemüht sich der kapitalistische Staat darum, Teile der Arbeiterklasse und der politischen Widerstandsbewegung in das eigene Herrschaftssystem zu integrieren. Politisch sollen insbesondere potentielle Führungspersonen von Widerstandsbewegungen durch Einbindung z.B. in staatliche oder halbstaatliche Funktionärstätigkeiten (wie z.B. in den Apparaten der DGB-Gewerkschaften oder von NGOs) neutralisiert werden. Die Integration geschieht ökonomisch durch Bestechung und politisch-ideologisch durch die Verbreitung bürgerlich-reformistischer Ideologien. Beides geht üblicherweise Hand in Hand. Die ökonomische Grundlage für die Bestechung eines Teils der Arbeiterklasse und das darauf aufbauende System der politischen Integration von Widerstandspotentialen sind die Extraprofite, welche die kapitalistischen Monopole aus der Ausbeutung anderer Länder ziehen. 

Der imperialistische deutsche Staat begnügt sich keineswegs mit der Integration nur der obersten Führungsebenen von Gewerkschaften oder Parteien wie der Linkspartei. Vielmehr setzt er ein ganzes Arsenal von Maßnahmen in Bewegung, um gerade auch ehrliche, engagierte AktivistInnen aus den mittleren und unteren Ebenen der Gewerkschaften oder der politischen und sozialen Bewegung zu kontrollieren und zu manipulieren: Z.B., indem ihnen bezahlte Posten im Parlament, in Parteien, Gewerkschaften und NGOs verschafft oder anderweitige finanzielle Fördermittel (z.B. über Stiftungen) für ihren Aktivismus vermittelt werden. Zu Beginn der 2000er Jahre hat der deutsche Staat z.B. auf kommunaler Ebene eine ganze Reihe von “Initiativen für Demokratie und Toleranz” u.ä. mit hauptamtlichen Posten ins Leben gerufen, um Aktivisten aus der Antifa-Bewegung für seine Zwecke einzuspannen. Auf diese und ähnliche Weise wird häufig ein aufkeimender politischer Widerstand in für den Staat ungefährliche Bahnen wie z.B. eine rein “demokratische” oder Sozialarbeit umgelenkt. Bürgerlich-reformistische Organisationen kapern entstehende politische Bewegungen auch z.B. durch das “großzügige” Bereitstellen von technischen Anlagen bei Demonstrationen, mit denen sie sich gleichzeitig die Entscheidungsgewalt darüber sichern, was inhaltlich auf der Bühne vertreten wird und was nicht. 

Die ideologische Grundlage für dieses System der Integration ist der Reformismus, das heißt die Vorstellung, der Kapitalismus könne ohne revolutionären Sturz, auf dem Weg der Reformen oder durch Wahlen beseitigt werden. Der Staat fördert die Organisationen und Strömungen, die diese Ideologie in den verschiedensten, teils sogar recht radikal erscheinenden Ausprägungen (Sozialdemokratie, Revisionismus, Trotzkismus u.a.) vertreten, in die Bevölkerung tragen und damit Verwirrung stiften, auf vielfältige Weise. Sie erhalten die erwähnten Finanzmittel. Die “radikaleren” Reformisten dürfen ihre Positionen in den Gewerkschaften vertreten und dort als Opposition gegen die Führung auftreten, um damit den Eindruck eines kämpferischen Flügels zu erwecken und anziehend auf Menschen zu wirken, die ehrlich an einer Entwicklung der Klassenkämpfe interessiert sind, usw. 

Eine wichtige Rolle bei der politischen Integration spielen die Geheimdienste, die die verschiedenen Organisationen und Strömungen der Bewegung unterwandern und bemüht sind, sie zu steuern.  

Schluss

Der Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium, in dem Monopole die Märkte und darauf aufbauend alle anderen Teile der Gesellschaft beherrschen; die Verschmelzung der kapitalistischen Monopole mit dem bürgerlichen Staat; der Aufbau des staatlichen Unterdrückungsapparates rund um einen gefestigten, geheimdienstlichen Kern; die Tendenz zur ständigen Weiterentwicklung des Unterdrückungsapparates und seine Ergänzung durch die “weiche Repression” in Form eines Systems zur Integration von Teilen der Arbeiterklasse und politischer Widerstandspotentiale – all das sind neue Merkmale des modernen kapitalistischen Staatswesens gegenüber seinen früheren Formen, in denen manche dieser Elemente (Geheimdienste, Integration) nur in einer Keimform anzutreffen waren. Diese Merkmale zu verstehen und die eigene Strategie und Taktik darauf einzustellen ist zentral, um den Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu organisieren und dabei nicht in die Fallen zu tappen, die der Staat für die revolutionäre Bewegung aufbaut.

Leseliste

– Lenin, „Staat und Revolution“, LW 25, S. 393 ff.
– Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, MEW 21, S. 30 ff.
– Stalin, „Über die Grundlagen des Leninismus“, SW 6, S. 62 ff.
– Eugen Varga, „Der deutsche Imperialismus – die historischen Wurzeln seiner Besonderheiten“, Oberbaum 1970

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