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Das unmenschliche Lagersystem – Bericht aus einer Flüchtlingsunterkunft

 

In den letzten Ausgaben haben wir die Frage von Flucht, Imperialismus und Faschismus in verschiedenen Artikeln von einer theoretischen Seite aus beleuchtet. Auch in der Praxis ist das Thema fester Bestandteil unseres politischen Kampfes.1 Im Folgenden wollen wir uns die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland, die Klassenzusammensetzung und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen in den Lagern sowie die Perspektive für gewerkschaftliche und politische Kämpfe in den Lagern genauer anschauen.

Dafür haben wir ein Interview mit einer Genossin geführt, die in einer Notunterkunft für Flüchtlinge als Sozialarbeiterin gearbeitet hat. Bei der Unterkunft handelt es sich um eine Turnhalle in der geflüchtete Familien untergebracht sind. Sie wird von einem großen ‘Wohlfahrtsverband’ verwaltet.

Weltweit sind ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. In den Jahren 2015 und 2016 sind gut eine Million Flüchtlinge in die BRD eingereist. Das entspricht einem sprunghaften Anstieg im Vergleich zu den Jahren 2013/2014. Dass die plötzliche Aufnahmebereitschaft der BRD nichts mit einem Merkelschen Humanismus zu tun hatte, haben wir bereits ausführlich im Artikel ‘Flüchtlingskrise’ dargelegt.2 Kurz gesagt ging es darum, dass dem deutschen Imperialismus letztlich keine andere Wahl blieb: Wo hätten denn die fliehenden Menschen sonst untergebracht werden sollen? Vielleicht in Griechenland, welches im Falle eines gesellschaftlichen Kollapses gleich die ganze EU mitziehen würde? Vielleicht in den Balkanländern, in denen die Widersprüche wie z.B. in Bosnien-Herzegowina 2014 in Form von Besetzungen und Zerstörung von Regierungsgebäuden explodiert sind? Hätten die Herrschenden vielleicht die innereuropäischen Grenzen schließen sollen, um somit zugleich die eigene wirtschaftliche Macht im weltweiten Konkurrenzkampf zu untergraben, die man nur als EU-Führungsmacht besitzt? Die Flüchtlinge in das imperialistische Kernland mit hinreichender staatlicher Infrastruktur hinein zu lassen, war in einer solchen Situation die einzige Möglichkeit. Dass es sich jedoch bei der Aufnahme der Geflüchteten nicht nur um aufgezwungenen Ballast für die BRD handelt, zeigen Aussagen wie vom Daimler-Chef Dieter Zetschke: Er sprach davon, dass die Aufnahme von Flüchtlingen „im besten Fall auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden kann – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.“3 Das Heranschaffen billiger Arbeitskräfte ist in einer Situation des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland mit immer neuen Beschäftigungsrekorden (bei gleichzeitigem Niedergang und damit der Unterordnung nahezu aller anderen europäischen Länder) schlicht eine ökonomische Notwendigkeit. Nur so kann die industrielle Reservearmee wieder ausreichend aufgefüllt und der in den letzten Jahren spürbare Lohndruck durch die ArbeiterInnenklasse abgefangen werden. Diesem Ziel dient auch das Lagersystem. Es soll durch den weitgehenden Entzug demokratischer und sozialer Rechte und die Internierung unter entwürdigenden Bedingungen Flüchtlinge in billige und willige Arbeitskräfte umerziehen.

Die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland

Kommunismus: Hallo Martina, zu Beginn möchten wir dich bitten kurz darzustellen, wie die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland überhaupt organisiert ist?

Martina: Die zentrale Verantwortung zur Unterbringung der Geflüchteten obliegt in Deutschland dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Flüchtlinge, die es über die Grenze schaffen, werden entweder bereits dort abgefangen oder melden sich später selbstständig bei einer Behörde z.B. der Polizei. Sie werden nach einer ersten Registrierung in der nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Recht schnell werden sie dann nach dem sogenannten „Königsberger Schlüssel“ in eines der Landesaufnahmelager gebracht, um dann weiter auf die Gemeinden verteilt zu werden. Zu diesem Zeitpunkt haben sie meist noch nicht einmal einen Asylantrag gestellt. Sie besitzen lediglich eine „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“. Mit einem solchen Aufenthaltsstatus sind sie gezwungen, in der Ihnen zugeteilten Gemeinde zu bleiben.

Aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten 2015 waren bereits bestehende Aufnahmeeinrichtungen – meist alte Kasernen oder abgelegenere Lager– nicht mehr ausreichend, so dass Notunterkünfte eingerichtet werden mussten. Dafür nutzte der Staat im wesentlichen städtische Turnhallen sowie kurzfristig errichtete Zelt- und Containerdörfer.

Kommunismus: Das heißt die Unterbringung wird vollständig vom deutschen Staat organisiert?

Martina: Die Verwaltung der Unterkünfte wird in Deutschland nicht vom Staat selbst übernommen sondern von einem Träger der ‘freien Wohlfahrtspflege’ – das sind dann z.B. das Deutsche Rote Kreuz, der katholische Caritasverband, die evangelische Diakonie usw. Dieses „Subsidiaritätsprinzip“,4 nachdem die konkreten Tätigkeiten im Sozial- und Gesundheitswesen nicht vom Staat sondern von „freien Trägern“ übernommen werden, hat sich bereits in der Weimarer Republik entwickelt und ist über die Jahrzehnte beibehalten worden.5

Was wenig bekannt ist: Die Träger der „freien Wohlfahrt“ gehören zu den Arbeitgebern mit den meisten Beschäftigten in Deutschland (z.B.Caritas: 590.000 Angestellte, Diakonie 453.000 Angestellte). Selbstverständlich werden diese „Hilfsorganisationen“ als große Unternehmen geführt und entwickeln sich innerhalb des kapitalistischen Konkurrenzkampfs. Politisch melden sie sich dabei nicht im Sinne der Betroffenen zu Wort, sondern führen nur aus, was der Gesetzgeber vorgibt. Christliche „Werte“ oder humanistische und sozialpolitische Traditionen spielen keinerlei Rolle. Sie werden nur in Sonntagsreden hervorgeholt, z.B. um das unmenschliche Lagersystem für Flüchtlinge moralisch reinzuwaschen.

Arbeits-und Lebensbedingungen im Lager

Kommunismus: Was kannst du uns über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Lager berichten?

Martina: Wenn die Geflüchteten hierher gebracht werden, dann sind sie teilweise schon monatelang in anderen Bundesländern oder im Landesaufnahmelager untergebracht gewesen. Für viele ist es erst einmal ein Schock wenn sie hier ankommen. Sie haben sich darauf gefreut nach der langen und beschwerlichen Reise endlich ein wenig zur Ruhe kommenzu können, stattdessen erwartet sie ein ganz anderes Bild. Man kann sich das so vorstellen: Eine Mehrzwecksporthalle, die nur durch Spinde in drei Teile geteilt ist. In zwei Teilen sind jeweils 130 Feldbetten aufgestellt. Das monatelange Schlafen auf den Feldbetten führt bei vielen Geflüchteten zu starken Rückenschmerzen. Vorallem im Fall von körperlichen Gebrechen oder Krankheiten sind die Betten schwer auszuhalten. Trennwände sind nicht vorhanden und die einzige Privatsphäre der Familien besteht darin, dass sie zu den Betten der nächsten Familie 30 cm Abstand haben. So etwas wie Privatsphäre hat man nur, wenn man auf Toilette geht. Noch nicht mal in den Gemeinschaftsduschen gibt es Vorhänge. Besonders für Frauen und Kinder sind diese Lebensbedingungen prekär, da sie somit kaum vor sexueller Nötigung und Übergriffen geschützt werden können.

Kommunismus: Wie sieht es mit der Verpflegung und der Infrastruktur aus?

Martina: In der notdürftig eingerichteten Kantine gibt es täglich Frühstück, Mittagessen und Abendessen, dazwischen Tee und Wasser. Das Essen ist natürlich das Billigste vom Billigsten: Manchmal gibt es drei mal die Woche Nudeln, dazu eine mit Konservierungsstoffen vollgepumpte Soße. Gerichte, die die Geflüchteten von zu Hause kennen wie z.B. Couscous, gibt es fast nie. Immerhin wird zu jedem Essen Fladenbrot gereicht. Selbstverständlich würde die große Mehrheit gerne selber kochen. Eine Möglichkeit dazu wurde natürlich nicht eingerichtet.

Als Sozialarbeiter haben wir einen Fernseher, eine Musikanlage sowie Auflademöglichkeiten für die Handys organisiert, Internet oder Computer, an denen man sich um Bewerbungen oder die Wohnungssuche kümmern könnte, sind nicht vorhanden.

Kommunismus: Viele Flüchtlinge sind ja bereits durch die Erfahrungen in ihrer Heimat sowie auf der langen Flucht schwer traumatisiert. Wie reagieren die Menschen auf die von dir beschriebenen Zustände?

Martina: Ich habe in kurzer Zeit schon einige krasse Sachen erlebt. Z.B. haben wir mal eine Familie zugewiesen bekommen, bei der der Vorwurf im Raum stand, dass zwei junge Mädchen ein anderes kleines Mädchen in der Dusche sexuell missbraucht hätten. Aber anstatt die Familien schnell eigenständig unterzubringen und sowohl dem mutmaßlichen Missbrauchsopfer als auch den beiden Mädchen – die möglicherweise selbst nur das wiederholt haben was ihnen angetan wurde – zu helfen, wurden sie einfach aus der einen Halle rausgenommen und zu uns in die Notunterkunft gesteckt! Weder unsere Leitungsebene noch das Jugendamt hat sich dann dafür zuständig gesehen. Meiner Meinung nach war der Hauptgrund, dass es sich bei der Familie um Roma gehandelt hat und für die ist nun mal keine eigene Wohnung vorgesehen.

Zwischendurch hatten wir auch mal über mehrere Wochen kein warmes Wasser oder wochenlang keine frische Bettwäsche für neu ankommende Bewohner. Eine Familie, welche bei uns untergebracht war, wurde bei einem Transfer innerhalb von Deutschland von ihren Kindern getrennt. Der Vater hat sich irgendwann aus Verzweiflung versucht, das Leben zunehmen. Erst Monate später konnte die durch „Behördenchaos“ getrennte Familie wieder zusammengeführt werden. Bei jedem deutschen Kind wäre eine landesweite Medienkampagne gestartet worden. Aber Tausende „verschwundene“ Flüchtlingskinder sind den Medien gerade mal eine Kurzmeldung wert, die nach einem Tag wieder vergessen ist. Wer weiß schon, wie viele minderjährige Flüchtlinge in den Händen der Mafia landen, z.B. als SexsklavInnen oder Nachschub für den illegalen Organhandel?

Kommunismus: Was sind deinem Eindruck nach die größten Schwierigkeiten für die BewohnerInnen des Lagers?

Martina: Das schlimmste ist das Warten. Alle warten auf das Fortschreiten ihres Asylverfahrens, da man ohne einen Aufenthaltstitel quasi nicht weiterkommt – eine eigene Wohnung und Arbeit hängen de facto davon an. Erst müssen sie den Asylantrag stellen, dann kommt das Interview, wo über die Asylgründe gesprochen wird, dann kommt der offizielle Bescheid, ob sie bleiben können. Dieser ganze Prozess zieht sich bei den Geflüchteten teilweise über ein Jahr hin. Daneben warten die meisten auf Transfers raus aus der Halle, da sie die entwürdigenden Lebensbedingungen dort nicht mehr ertragen können. Sie hoffen in Wohncontainer oder Komplexe mit eigenem Zimmer umverteilt zu werden. Ob und welche Geflüchteten aus der Halle raus können, entscheiden die SozialarbeiterInnen, die bei der Stadt angestellt und für unsere Halle zuständig sind, nach eigenem Ermessen. Dabei spielen Krankheit, Dauer des Aufenthalts in der Halle, aber auch Aufenthaltstitel – und damit Herkunft – eine Rolle.

Durch die fehlende Arbeitserlaubnis können die Geflüchteten nicht arbeiten gehen. In der Halle können sie nicht selber kochen, sie können nicht selber waschen. Die einzigen Möglichkeiten sich zu betätigen sind die freiwillig angebotenen Deutschkurse. Daneben gibt es einige Freizeitangebote, die jedoch oftmals vor allem Kinder und Jugendliche ansprechen. Positiv ist, dass die Kinder meistens relativ schnell in einen Kindergarten oder eine Schule kommen und somit sowohl deutsch lernen, als auch sich mit anderen Kindern bekannt machen können. Für die Erwachsenen mit guter Bleibeperspektive (Syrien, Irak, Eritrea, Iran) gibt es die Möglichkeit, an einem „Integrationskurs“ teilzunehmen.

Kommunismus: Was bewirken das ständige Warten und die Lebensbedingungen bei den Flüchtlingen?

Martina: In meiner Halle herrscht meinem Eindruck nach für diese Lebensbedingungen eigentlich eine extreme Ruhe. Die Geflüchteten finden schnell einen Umgang damit. Dieser Umgang heißt aber meist Apathie, Rückzug und Depression. Zu individuellem Widerstand kommt es kaum, zu kollektivem fast nie. Viele kommen nach Deutschland mit starker Traumatisierung durch die Kriegserlebnisse in ihren Heimatländern oder die Todesfurcht während der Bootsfahrten über das Meer. Sie leben zwischen dem Widerspruch, dass sie eigentlich froh sind bzw. sein müssten darüber, dass sie jetzt nicht mehr täglich vom Tod bedroht sind und sich andererseits dem zermürbenden Bürokratie-Dschungel ausgesetzt sehen.

Kommunismus: Die Flüchtlinge bilden die große Masse der Unterdrückten im Lager. Aber das Lagersystem benötigt zum Funktionieren ja auch Arbeitskräfte. Wie sieht es damit aus? Welche ArbeiterInnen gibt es in der Notunterkunft und wie sind ihre Arbeitsbedingungen?

Martina: Bei mir im Lager gibt es SozialarbeiterInnen, den Sicherheitsdienst, die Hausmeister und das Küchenpersonal.

Die SozialarbeiterInnen sollen nach dem Betreuungsschlüssel „eine SozialarbeiterIn auf 80 BewohnerInnen“ eingesetzt werden, was echt wenig ist. Aus anderen Hallen habe ich auch schon berichtet bekommen, dass dieser Schlüssel nicht ansatzweise eingehalten wird. Die Arbeitszeiten sind von 7 bis 18 Uhr im Zwei-Schichtensystem, Nachtbetreuung gibt es nicht, reihum muss jemand samstags arbeiten.

Insgesamt denke ich kann man von ziemlich harten Arbeitsbedingungen sprechen, da man einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt ist. Mehrmals in der Woche hat man es mit hochemotionalen Situationen zu tun. Eine neu angekommene Familie, die sich weigert ihre Betten zu beziehen. Frauen, die nichts essen, um einen Schwächeanfall zu bekommen, in der Hoffnung dann schneller umverteilt zu werden. Häusliche Gewalt und klärende Gespräche in deinem Büro – einem Geräteraum der Turnhalle. Geflüchtete, die Papier vor deinen Augen anzünden und damit drohen das Lager anzustecken, wenn es keinen Transfer raus gibt. Ausraster, wo die Flüchtlinge sich danach entschuldigen mit „Sorry, Syrien, Bombe“. Dazu gibt es die Probleme, die von außen kommen wie ständiger Personalwechsel bei den Securities, unverschämtes Agieren von Stadtbeauftragten usw. Sie verschärfen den Arbeitsstress erheblich.

Als wäre die Arbeit an sich nicht schon schwierig genug, kommt sozusagen obendrauf der kapitalistische Umgang des „Wohlfahrtsverbands“ mit SozialarbeiterInnen: Teilweise Verträge über ein halbes Jahr, keinerlei Supervision, dreiste Informationspolitik. So werden z.B. Hallen geschlossen, aber die Heimleitung wird bis kurz vor knapp im Dunkeln gelassen. Ich habe mitbekommen wie ganze Teams unter Generalverdacht durch die Geschäftsführung geraten sind, da die Heimleitung6 ein bisschen aufgemuckt und sich über die Zustände in der eigenen Halle beschwert hat. All das für einen echt miserablen Lohn. Vollzeit verdient man als SozialarbeiterIn 1600 Euro Netto.

Kommunismus: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen den Flüchtlingen und den SozialarbeiterInnen?

Martina: Grundsätzlich kann man das Verhältnis als ambivalent beschreiben. Einerseits ist der Sozialarbeiter meist das einzig „Nette“, was man vom deutschen Staat so zu Gesicht bekommt. Auf den Ämtern geht es meist deutlich kälter bis offen rassistisch zu.

Andererseits sehen einige Geflüchtete im Sozialarbeiter auch den direkt Verantwortlichen für die unmenschlichen Lebensbedingungen und betrachten ihn als ersten Ansprechpartner für Beschwerden. Auch wenn in der Mehrzahl der Fälle eigentlich die Stadt, das BAMF bzw. die Politik, die die Gelder verteilt, die eigentlichen Angriffsziele sein sollten, kann man die Geflüchteten auch verstehen. Als SozialarbeiterIn agierst du objektiv natürlich als Rädchen im Getriebe des Lagersystems. Du verwaltest unmenschliche Lebensbedingungen und befriedest gleichzeitig die Geflüchteten durch viel individuellen Einsatz und Menschlichkeit, die von einigen KollegInnen in die Arbeit reingesteckt wird. Der Kapitalismus hat es sogar geschafft, solche Leute in sein System zu integrieren. Gleichzeitig herrscht bei den SozialarbeiterInnen auch ein Bewusstsein für die Ungerechtigkeiten und es gibt immer wieder die Haltung sich grundsätzlich erstmal auf die Seite der Flüchtlinge zustellen.

Kommunismus: Wie verhält es sich mit den anderen Beschäftigtengruppen im Lager?

Martina: Die Sicherheitsdienste haben sich teilweise innerhalb weniger Monate sprunghaft aufgeblasen, um Großaufträge der Stadt zu bekommen. Die Securities selbst sind dabei total unterschiedlich, man hat wirklich alles dabei. Von den sehr hilfsbereiten und dolmetschenden Kollegen über jene, die den ganzen Tag nur am Handy hängen bis zu dem, der einfach mal in der Nachtschicht in der Damenumkleide pennt. Man hat teilweise wirklich das Gefühl, dass sie einfach die Leute auf der Straße aufsammeln, eine Kurzausbildung drüberstülpen und – fertig. Ich selbst habe es bei uns in der Unterkunft noch nicht mitbekommen, aber es ist ja allgemein bekannt, dass viele Rassisten und Faschisten in Sicherheitsdiensten arbeiten. Dass es dabei ständig zu Übergriffen in Lagern kommt, was dann ab und an mal in der Zeitung steht, ist nicht verwunderlich.

Dann gibt es noch die Hausmeister, die für das Putzen, Betten aufstellen, Herausgabe von Bettwäsche, kleine Reparaturen usw. zuständig sind. Das sind fast ausschließlich MigrantInnen, die eine sehr geringe Bezahlung haben. Hier gibt es von außen schwer durchschaubare informelle Clanstrukturen, innerhalb derer diverse „Geschäfte“ abgewickelt werden.

Das Küchenpersonal, welches die Essensausgabe organisiert und die improvisierte Kantine sauber hält, wird auch ziemlich oft gewechselt. Interessant ist, dass es dort z.B. solche „verrückten“ Anweisungen gibt, dass die ArbeiterInnen keinen Augenkontakt mit den BewohnerInnen haben dürfen.

Insgesamt arbeiten also parallel ca. 15 KollegInnen in der Notunterkunft. Dadurch, dass die unterschiedlichen Funktionen durch sozial, kulturell und ethnisch klar getrennte Beschäftigtengruppen erfüllt werden, wird die Spaltung der ArbeiterInnen und zwischen ArbeiterInnen und BewohnerInnen im Lager auf die Spitze getrieben. Es entsteht so eine Hierarchie, die mir manchmal wie ein informelles Apartheidssystem vorkommt. Das steht natürlich nirgends geschrieben, ist aber im Arbeitsalltag doch deutlich zu spüren. Als weiße deutsche Sozialarbeiterin stehst du dabei an der Spitze der Pyramide.

Kommunismus: Kannst du uns etwas zum Verhalten deiner Führungsebene berichten? Agieren sie „humaner“ als kapitalistische Betriebe, die keine „Wohlfahrtsverbände“ sind?

Martina: Unsere Arbeit wird ganz klar nach den neusten betriebswirtschaftlichen Methoden knallhart kapitalistisch gemanaged, von Menschlichkeit oder „Hilfsanspruch“ ist da keine Spur. Gleichzeitig konkurrieren auch die Wohlfahrtsverbände um die Aufträge der Stadt, so dass sie teilweise innerhalb von kürzester Zeit aufgebläht wurden. Man hat die bisherigen Leiter eine Führungsstufe höher gezogen und dann eine neue Zwischenstufe eingesetzt. Aber dass es einen Unterschied macht für die Qualifikation und Anforderungen, ob man drei Flüchtlingsheime oder 50 verwaltet, wurde dabei scheinbar nicht bedacht, wenn man sich die chaotische Arbeit einiger Führungskräfte anguckt.

Auch innerhalb der Führungsebene bei der Stadt, die ja als Auftraggeber gegenüber den Wohlfahrtsverbänden auftritt, herrschen Chaos und Überforderung mit der Unterbringung von Geflüchteten vor. Letztlich kratzen sowohl die SozialarbeiterInnen vor Ort als auch die Führungsebenen im Unternehmen meinem Eindruck nach ständig am Burnout.

Perspektiven politischer Kämpfe

Kommunismus: Wie schätzt du insgesamt die Unterbringungssituation in Deutschland, d.h. das entwürdigende Lagersystems für Flüchtlinge aus einer politischen Perspektive ein?

Martina: Die Gesamtsituation in der BRD wird auf jeden Fall klar von staatlichen Stellen kontrolliert. Gleichzeitig herrschen chaotische Verhältnisse, die man sich für ein Bürokratie-Land wie Deutschland gar nicht vorstellen kann. Aber das ist kein Widerspruch sondern in sich schlüssig. Das organisierte Chaos gehört meinem Eindruck nach zur staatlichen Strategie und wird u.a. durch systematische Unterfinanzierung sowie diverse andere Tricks geschaffen. Worum geht es dabei?

Kernpunkt ist meiner Meinung nach, die Geflüchteten auf ihren zukünftigen Platz in der Gesellschaft vorzubereiten. Der allergrößte Teil wird nämlich zu den am krassesten ausgebeuteten Teilen der ArbeiterInnenklasse gehören. Durch ihre Aufenthaltssituation und den gesellschaftlichen Rassismus werden sie die schlechtesten Jobs zu den niedrigsten Löhnen machen müssen. Die Qualifizierten auch gerne bessere Jobs, aber dennoch zu niedrigen Löhnen.

Auch geht es darum, weitere Flüchtlinge von der Flucht nach Europa abzuhalten. Denn mit einer Millionen Flüchtlinge kann die deutsche Wirtschaft noch sehr gut umgehen und sie wirklich zur Überwindung einiger Arbeitskräfteprobleme nutzten. Aber noch viele weitere sind nicht notwendig.

Bei dem systematischen Chaos geht es weiterhin darum, ehrliche humanistisch gesinnte Menschen, die sich die Unterversorgung nicht mit angucken können und ehrenamtlich aktiv werden, zur Ersetzung staatlicher Aufgaben und somit für unentgeltliche Arbeit heranzuziehen.

Zuletzt geht es denke ich langfristig darum, die deutsche Bevölkerung wieder an die Internierung großer Teile der Bevölkerung in Lagern zu gewöhnen und das Verhalten von Massen in Lagern zu beobachten.

Kommunismus: Welche Rolle spielen Soziale Arbeit und Hilfsorganisationen, seien es nun kapitalistische Unternehmen wie die großen Wohlfahrtsverbände oder die vielen kleinen Initiativen von ehrenamtlichen HelferInnen, im Gesamtsystem?

Martina: Wir können sehen, dass es eine Arbeitsteilung gibt: Die Hilfsorganisationen „helfen“, die Sozialarbeiter versuchen die Lebensbedingungen der Menschen so erträglich wie möglich im Rahmen der Vorgaben zu gestalten. Wenn mal jemand aus der Reihe tanzt, kommt die Polizei und die Repression greift. Danach kommt wieder der Sozialarbeiter, der dann wieder den integrierenden Teil übernimmt. So wird organisierter Widerstand verhindert und die Vereinzelung vorangetrieben.

Stadt, Soziale Arbeit und Polizei sind hier integrierter und vernetzter Teil des gesamten Lagersystems, auch wenn sie verschiedene Aufgaben übernehmen.

Kommunismus: Manche Linke sehen in den Refugees den unterdrücktesten Teil der ArbeiterInnenklasse. Sie stellen sich daher die Flüchtlinge als besonders kämpferische Avantgarde vor. Was denkst du über das politische Bewusstsein unter den Geflüchteten in deinem Heim?

Martina: Um es klar zusagen: Bei geflüchteten Menschen handelt es sich um Menschen, die unter kapitalistischen, teilweise auch unter halb-feudalen Bedingungen aufgewachsen sind. Es handelt sich um einen Querschnitt der Gesellschaft. Somit gibt es fortschrittliche und reaktionäre Menschen; z.B. gibt es unter den Flüchtlingen einen weitverbreiteten Rassismus gegen Sinti und Roma. Auch sind viele politische Menschen in Syrien geblieben und haben sich der YPG/YPJ angeschlossen, um direkt gegen den IS zu kämpfen. Gleichzeitig gibt es im Lager einige AnhängerInnen der Peschmerga und der PKK, die dies auch offen zeigen. So hat einmal ein Flüchtling eine Flagge mit dem Bild von Abdullah Öcalan an seinem Spind aufgehangen. Das hat dann erstmal Stress mit den türkischen Hausmeistern gegeben. Insgesamt ist aber das Bewusstsein der großen Mehrheit vor allem stark davon geprägt, sich individuell einzufinden, nicht aufzufallen und ein sicheres Plätzchen für die eigene Familie zu finden.

Während der Zeit, in der ich in dem Lager gearbeitet habe, gab es einmal einen kollektiven spontanen Protest: Damals war ein Typ von der Stadt da, der ziemlich unverschämt mit den BewohnerInnen umgegangen ist. Dann haben die Geflüchteten Schilder gemalt, sich an eine befahrene Straße in der Nähe des Lagers gestellt und dort den hupenden Autofahrern die Schilder gezeigt. Die Hauptforderung war dabei „We Want House“. Danach hat sich aber nichts mehr getan. Der Versuch von FlüchtlingsaktivistInnen, die wir über die Situation informiert hatten, mit den BewohnerInnen in Kontakt zu kommen, hat nicht funktioniert.

Kommunismus: Gibt es bei den ArbeiterInnen im Lager ein Klassenbewusstsein? Wie sieht es bei den SozialarbeiterInnen aus? Gibt es hier Unterschiede, da ein Studium der Sozialpädagogik ja immerhin eine bewusste Berufswahl von vielen fortschrittlich eingestellten Menschen ist?

Martina: Das politische Bewusstsein der SozialarbeiterInnen ist widersprüchlich. Viele wissen über die Fluchtursachen Bescheid. Dass der Wohlstand in Deutschland auf den Schultern der abhängigen Länder aufgebaut ist und dass die Leute vor den Kriegen der NATO fliehen, ist eigentlich Allgemeingut. Dennoch kann man manchmal sehen, wie die Agitation von reaktionären und faschistischen Parteien wie der CDU und AfD selbst in unseren Kreisen Einfluss hat, wenn z.B. zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „echten“ Flüchtlingen unterschieden wird.

Wie bereits gesagt, bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen Hilfspolizei, Samariter und parteiischer UnterstützerIn. Eine aktivierende Arbeit im Sinne des Empowerments-Konzepts oder „Hilfe zur Selbsthilfe“, wie es im Studium gelehrt wird, ist quasi nicht möglich, da man sich sofort gegen den eigenen Arbeitgeber stellen müsste. Oft müssen wir Sachen machen, die eigentlich für falsch befunden werden – aber letztendlich macht man es dann ja trotzdem. Die Perspektive, dass man selbst an der Situation etwas ändern könnte, ist bei den meisten – wie auch beim Rest der Gesellschaft – nicht vorhanden. Meist versucht man die kollektive Ohnmacht mit hohem persönlichen Einsatz und humanistischer Verbundenheit auszugleichen. Insgesamt denke ich jedoch, dass die SozialarbeiterInnen ein natürlicher Verbündeter in antirassistischen Kämpfen und Kämpfen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge sind, da sie direkt mit der Realität konfrontiert sind und oftmals eine grundsätzlich progressive Haltung einnehmen.

Bei den Hausmeistern, Küchenpersonal und Securities handelt es sich um untere Teile der ArbeiterInnenklasse, die viel arbeiten müssen, unsichere Verträge haben und wenig verdienen. Ihr Bewusstsein ist viel heterogener als bei den SozialarbeiterInnen. Hier findet man ebenso wie bei den Geflüchteten selbst alles von fortschrittlich bis reaktionär.

Kommunismus: Bei so miesen Arbeitsbedingungen wäre eigentlich ein gewerkschaftlicher Kampf notwendig. Wie sieht es mit dem ökonomischen Bewusstsein der ArbeiterInnen im Lager aus?

Martina: Bei den SozialarbeiterInnen schreien die Arbeitsbedingungen nach gewerkschaftlicher Organisierung. Dies wird zwar spontan von fast niemandem in Erwägung gezogen, jedoch gibt es bei Diskussionen zu diesem Thema immer recht große Offenheit. Eine Gewerkschaft, der die KollegInnen sich anschließen wollen, gibt es jedoch eigentlich nicht. Ver.Di, GEW oder der DBSH7 sind im betrieblichen Alltag der SozialarbeiterInnen nicht existent. Betriebsräte werden zu Recht als Co-Manager wahrgenommen.

Hier gilt es damit zu beginnen, kleine kämpferische Kerne aufzubauen, die dann eine konkrete Kampftaktik für ihren jeweiligen Bereich ausarbeiten. Die Rolle der existierenden Gewerkschaften und Betriebsräte muss darin konkret berücksichtigt werden. Schwierigkeiten bei der gewerkschaftlichen Organisierung bereiten dabei die recht hohe Zersplitterung der SozialarbeiterInnen, eine oftmals falsche, aufopfernde Haltung und der Umstand, dass man bei kirchlichen Trägern nicht streiken darf.

Ein großes Problem sehe ich in dem engen, berufsständigen Bewusstsein der KollegInnen. Eigentlich bräuchte es eine Lagergewerkschaft, also eine für alle im Lagersystem Beschäftigten. Aber die notwendige Überwindung der Spaltung zwischen „Fachkräften“ (bei uns die SozialarbeiterInnen mit einer akademischen Ausbildung) und „Anlerntätigkeiten“ (also Hausmeistern, Security, Küchenpersonal) bleibt vorläufig eine Utopie. Selbst in einem so riesigen Betrieb wie der Uniklinik Charité in Berlin, wo im Pflegebereich durch eine kämpferische Gewerkschaftsbasis fortschrittliche Tarifverträge erstritten werden konnten, wurde die Spaltung zwischen den PflegerInnen als Fachkräften und den outgesourcten „Proleten“ in der Charitee Facility Management (CFM) nicht überwunden.

Kommunismus: Wo siehst du insgesamt Ansatzpunkte für politische Kämpfe?

Martina: Als Kernaufgabe zur Entwicklung politischer Kämpfe in diesem Feld sehe ich den Aufbau von klassenkämpferischen Kernen unter den Geflüchteten und unter den ArbeiterInnen. Diese Kerne müssen aus den fortschrittlichsten und kritischsten Menschen in diesen Teilen der Klasse gebildet werden. Darin kann kollektiv ein Bewusstsein für die eigene Lage und Rolle geschaffen werden. Dieses klassenkämpferische Bewusstsein muss dann wiederum organisiert unter den Geflüchteten, wie den SozialarbeiterInnen und anderen Beschäftigten des Lagersystems verbreitet und in konkrete Kämpfe umgesetzt werden.

Für die Selbstorganisation der Geflüchteten sind sie selbst die ExpertInnen. Was ich jedoch feststellen kann ist, dass sie vor der extrem schwierigen Aufgabe stehen, sich unter den Bedingungen von geringen Geldmitteln, großen Sprachhürden, ständigem Wohnungswechsel und starker Repression selbst zu organisieren. Dabei gilt es einerseits gemeinsam Perspektiven zur direkten Verbesserung der Lebensbedingungen zu entwickeln. Anderseits ist eine langfristigen Strategie zur Überwindung des Systems, das ihre Länder zerstört, notwendig. Ansätze wie die gemeinsame Zeitung von Geflüchteten „Daily Resistance“8 sind sicherlich wichtige Schritte darin, die Fortschrittlichsten unter den Geflüchteten zusammenzubringen.

Die so gebildeten klassenkämpferischen Kerne müssen perspektivisch miteinander in Kontakt treten, Kampfgemeinschaften bilden, Perspektiven für gemeinsame Kämpfe bzw. gegenseitige Unterstützung festlegen und diese umsetzen. Dabei spielen GenossInnen aus revolutionären Organisationen, die aus Sicht der Gesamtbewegung auf die Kämpfe schauen, eine wichtige Rolle.

Die wichtigste Aufgabe wird es dabei sein, dass Vertrauen in den „netten“ deutschen Staat zu überwinden und an dessen Stelle das Bewusstsein zu setzen, dass wir alle, ob SozialarbeiterInnen, Geflüchtete oder ungelernte ArbeiterInnen zu einer unterdrückten Klasse gehören, die nur durch den gemeinsamen Klassenkampf ihre Ziele erreichen kann.

Kommunismus: Vielen Dank für diese Innensicht auf das Lagersystem und viel Erfolg bei dem Bemühen, die objektiv zwiespältige Rolle der Sozialarbeit für eine klassenkämpferische Politik auszunutzen.

Die Schwierigkeiten einer kommunistischen Massenarbeit unter den Flüchtlingen, sind bei Martina bereits angeklungen. Zweifellos gehören die vielfach Sondergesetzen unterworfenen und in Lagern internierten Flüchtlinge zu den am meisten unterdrückten Teilen der ArbeiterInnenklasse in Deutschland. Nur macht sie diese objektive Klassenlage keineswegs automatisch zu besonders fortschrittlichen Menschen. Neben den von Martina heraus gearbeiteten objektiven Schwierigkeiten einer Organisierung im Lager treten die subjektiven Probleme eines mangelnden Klassenbewusstseins. Solange das Ziel der Flucht und der Kampf als Flüchtling die Erreichung einer sicheren bürgerlichen Existenz im imperialistischen Zentrum bleibt, stoßen auch eine kämpferische Organisierung und vom Mut der Verzweiflung angetriebene radikale Aktionsformen wie trockene Hungerstreiks, Drohung mit Selbsttötung usw. an Grenzen. So sind viele FlüchtlingsaktivistInnen mit der Durchsetzung eines gesicherten Aufenthaltsstatus inaktiv geworden.

Das Klassenbewusstsein, dass nur der politische Kampf für die Zerschlagung des Imperialismus durch die sozialistische Weltrevolution die Fluchtursachen beseitigen kann, muss wie in andere Teile der ArbeiterInnenklasse auch in die Flüchtlingsmassen von außen durch bewusste kommunistische Kerne (in denen sich auch die kommunistischen Flüchtlinge organisieren) hinein getragen werden. Darüber und über die Erfahrungen bei der Selbstorganisation von Flüchtlingen werden wir mit revolutionären FlüchtlingsaktivistInnen reden.

1Siehe dazu z.B. den Artikel zur ‘Fluchtursachen bekämpfen’-Kampagne in dieser Ausgabe.

3www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.html

4Demnach soll der Staat als übergeordnete Einheit nur solche Aufgaben übernehmen, die von untergeordneten Einheiten (insbesondere die Familien, Vereine, ehrenamtliche Arbeit usw.) nicht erledigt werden können.

5Weil die Finanzierung jedoch zu mindestens 90% staatlich erfolgt, handelt es sich im wesentlichen um eine verdeckte Auflösung der Trennung von Kirche und Staat bzw. eine staatliche Förderung der reaktionären Kirchen.

6Die Heimleitung ist ein/e SozialarbeiterIn, der bzw. die die Gesamtverantwortung für das Heim erhält, jedoch nicht über Entlassungen etc. entscheiden kann.

7Der „Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit“ e.V. ist eine Sozialarbeitergewerkschaft, die im konservativen Deutschen Beamtenbund (DBB) Mitglied ist und nicht im sozialdemokratischen        Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

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