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Programmatisches Selbstverständnis

1. Die historische Mission der ArbeiterInnenklasse im imperialistischen Deutschland ist es, in einem revolutionären Klassenkrieg die deutsche Bourgeoisie und ihren Staat zu stürzen, die Diktatur des Proletariats zu errichten, den Sozialismus aufzubauen und im Prozess der
Weltrevolution zum Kommunismus voran zu schreiten. Dafür braucht sie notwendigerweise eine Kommunistische Partei (KP). Eine solche Partei gibt es in Deutschland nicht. Die wichtigste Aufgabe der KommunistInnen in Deutschland in unserer historischen Periode in diesem Land ist deshalb die Schaffung einer Kommunistischen Partei Leninschen Typs. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, einen Beitrag zur Schaffung dieser Partei in Deutschland zu leisten.

2. Die marxistisch-leninistische Bewegung befindet sich in einer durch objektive und subjektive Faktoren begründeten Krise auf politischer, ideologischer und organisatorischer Ebene.

3. Auf Seiten der objektiven Faktoren sind die imperialistischen Extraprofite, die perfektionierte Herrschaftsstrategie des deutschen Klassenfeindes, der deutsche Faschismus, die vergangene Existenz eines revisionistischen Staats auf deu-tschem Boden und die ideologische Umzingelung durch das Monopolkapital nur einige Gründe für die Schwäche der Kommunistinnen und Kommunisten auf allen Ebenen.

Aber diese Bedingungen machen den Aufbau der Partei nicht unmöglich, und dürfen nicht als Rechtfertigung für die Schwäche der kommunistischen Bewegung genutzt werden.

4. Aber nicht nur die objektiven Bedingungen sind es, die die Trennung der KommunistInnen von der Arbeiterklasse und den anderen ausgebeuteten und unterdrückten Massen aufrecht erhalten. In der gesamten „linksradikalen“ Bewegung hat sich eine politische Kultur etabliert, die diesen schädlichen Zustand konserviert.
Seit Jahrzehnten verfallen die KommunistInnen in Deutschland immer wieder in alte sozialdemokratische Traditionen, in Legalismus, in Sektierertum, in die Trennung des ökonomischen und politischen Kampfes, in scheinbare Annahme, aber faktische Ablehnung aller notwendigen Kampfmittel und Kampfformen, in Liberalismus bei Organisationsfragen und andere Formen bürgerlicher Politik.

5. Der politische Einfluss der KommunistInnen ist gering: Die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse und der anderen ausgebeuteten und unterdrückten Massen sind von geringer Zahl und werden größtenteils von opportunistischen Kräften dominiert. Die KommunistInnen in Deutschland besitzen keine Verankerung in den Massen. Es bestehen nur Keimformen von Kanälen und Organisationsstrukturen, um den Marxismus-Leninismus in die Massen zu tragen. Diese fehlende Verbindung zwischen der schwach entwickelten ArbeiterInnenbewegung und der kommunistischen Bewegung produziert in beiden Bereichen Schwäche. Das verhindert zum Beispiel, dass die ArbeiterInnenbewegung ihren reformistischen und legalistischen Rahmen überwinden kann.

Das ideologische Niveau innerhalb der kommunistischen Bewegung ist an einem Tiefpunkt angekommen. Der Sieg des modernen Revisionismus in der Sowjetunion, aber auch der Niedergang der marxistisch-leninistischen Weltbewegung die sich gegen den modernen Revisionismus stellt, haben zu großer Verwirrung in der kommunistischen Bewegung geführt.
Organisatorisch befindet sich die kommunistische Bewegung und kommunistische Strukturen in Deutschland noch in einem wenig ausgeprägten und zersplitterten Zustand.

6. Seit einigen Jahren hat sich jedoch die objektive und subjektive Lage in Deutschland verändert. So sehen wir zum Beispiel einerseits wie sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise die Widersprüche des kapitalistischen Systems auf allen Ebenen verschärfen und auch ins Innere der imperialistischen Zentren getragen werden. Spontane Arbeiterkämpfe und breite Protestbewegungen sind die Folge. So gibt es zum Beispiel andererseits auf Seiten der kommunistischen Bewegung neu entstehende Gruppen – vor allem in der Jugend – die sich am Kommunismus orientieren und gleichzeitig auf der Suche danach sind, die revisionistische Politik der alten „kommunistischen“ Zirkel zu überwinden. Auch unter den revolutionären MigrantInnen gibt es einen widerspruchsvollen Prozess der Umorientierung hin zum Klassenkampf in Deutschland. Die Frage der revolutionären Organisation ist in verschiedenen Prozessen der revolutionären Bewegung auf der Tagesordnung.

7. Es ist Aufgabe der KommunistInnen, kommunistische Strukturen aufzubauen und KommunistInnen zu gewinnen und auszubilden. Die Heranziehung kommunistischer Kader erfolgt in den Kämpfen der Massen. Die KommunistInnen müssen für eine Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und den anderen ausgebeuteten und unterdrückten Massen kämpfen.

Die ArbeiterInnenklasse ist das revolutionäre Subjekt. Die Verankerung gerade in den proletarischen Massen ist daher von besonderer Bedeutung und muss heute schon angestrebt werden. Die kommunistische Arbeit in den Massen ist auf ihre Aktivierung für den eigenen Kampf und auf die Überwindung des herrschenden Stellvertreterdenkens gerichtet. Dafür müssen je nach Situation geeignete Organisationsformen geschaffen werden. Es ist das Ziel, die Organisationen der Massen für die Revolution und den Sozialismus zu gewinnen.

8. Jugendliche, Frauen und MigrantInnen haben jeweils eine besondere Bedeutung für unsere kommunistische Arbeit. Jugendliche bilden den dynamischsten Teil der Massen und sind Träger der Zukunft der Gesellschaft. Frauen und MigranteInnen sind innerhalb der ausgebeuteten Massen besonders unterdrückt – sie haben folglich besonders starken Grund, dem Kapitalismus ein Ende zu setzen aber auch erschwerte Kampfbedingungen.

9. Theorie und Praxis bilden eine dialektische Einheit. Es gibt keine revolutionäre Theorie ohne revolutionäre Praxis und keine revolutionäre Bewegung ohne revolutionäre Theorie. Wir müssen uns daher nicht nur die revolutionäre Theorie aneignen, sie entwickeln und verbreiten, sondern sie vor allem in der Praxis anwenden, überprüfen und entwickeln. Der Marxismus-Leninismus (M-L) als wissenschaftliche Erkenntnistheorie der sich verändernden Realität muss in enger Verbindung mit der revolutionären Praxis studiert, von seinen revisionistischen Verzerrungen befreit, durch seine Anwendung auf die Höhe der Zeit gehoben und verteidigt werden. Wir kämpfen gegen alle Formen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie. Dazu greifen wir die feindliche Ideologie offen an, um sie vor den Augen der Massen restlos zu zerstören.

10. Ohne Zweifel stehen ideologische und politische Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland, ebenso wie in Europa und international, und ihre Zersplitterung in engem Zusammenhang.

11. Die Pflicht aller Marxisten-Leninisten in Deutschland ist es, um ihre Einheit auf prinzipieller Grundlage zu kämpfen. Die Einheit in allen prinzipiellen Fragen ist eine notwendige Voraussetzung für die organisatorische Einheit.

12. Es gilt also aus allen Fragen diejenigen auszuwählen, deren Beantwortung zu einer notwendigen Trennung zwischen dem Opportunismus und dem Kommunismus führen wird. Es ist notwendig, konzentriert an der Klärung dieser prinzipiellen Fragen zu arbeiten.

13. Prinzipielle Fragen im jetzigen Stadium des Aufbauprozesses sind in diesem Sinne:

  • Anerkennung, Verteidigung und Anwendung des Marxismus-Leninismus und Anerkennung und Verteidigung seiner historischen Führer Marx, Engels, Lenin und Stalin

  • Deutschland ist ein imperialistisches Land. Die nächste Etappe ist die sozialistische Revolution.

  • Anerkennung und Verteidigung des revolutionären Klassenkriegs und der Diktatur des Proletariats

  • Anerkennung und Verteidigung aller legalen und illegalen Kampfformen zur Eroberung der politischen Macht, insbesondere des bewaffneten Kampfs

  • Anerkennung der leninistischen Parteiorganisation und insbesondere der Notwendigkeit einer illegal aufgebauten bolschewistischen Kaderpartei

  • Es ist die Pflicht eines jeden Marxisten-Leninisten eine solche Partei aufzubauen und für die Einheit aller derjenigen, die dieses Ziel teilen, auf prinzipieller Grundlage zu kämpfen.

  • Notwendigkeit der Ausbildung kommunistischer Kader die organisiert an der Veränderung der Persönlichkeit arbeiten und den Bruch mit dem bürgerlichen Leben
    vollziehen

  • Anerkennung des proletarischen Internationalismus

  • Anerkennung und Umsetzung kommunistischer Arbeit in der Arbeiterklasse und in anderen ausgebeuteten und unterdrückten Massen und in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfes, sowie Verbindung der Tageskämpfe mit dem revolutionären Endziel

  • Die DGB-Gewerkschaften und andere gelbe Gewerkschaften können nicht erobert werden, sondern müssen im Prozess der Revolution zerschlagen werden. Stattdessen muss eine klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden

Diese Punkte stellen auch die Grundlagen unserer Organisation dar.

14. Diese prinzipiellen Fragen, die Voraussetzung einer organisatorischen Einheit im Aufbauprozess sind, beinhalten natürlich keineswegs alle offenen Fragen, die die kommunistische Bewegung in Deutschland dringend angehen muss. Solche Themen, wie z. B. eine Analyse der Arbeiter- und revolutionären Bewegung in Deutschland, eine aktuelle Klassenanalyse (inklusive einer Analyse der Jugend-, Frauen und MigrantenInnen), die Frauenfrage innerhalb der Organisation, die Besonderheiten und wesentlichen Merkmale des deutschen Imperialismus, die Frage der Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern, die kommunistische Arbeit unter den Massen, die revolutionäre Strategie und Taktik, spielen allgemein und konkret im Aufbauprozess eine große Rolle.

15. Eine illegale bolschewistische Kaderpartei ist etwas Neues und qualitativ Anderes. Sie kann zum Beispiel nicht durch die Umwandlung von legalen Massenstrukturen oder durch die Vereinigung bestehender offener Gruppen gebildet werden.

16. Die Kommunistische Partei entsteht nicht spontan, ihr Aufbau braucht bewusste Anstrengungen und planmäßiges Vorgehen. Im Unterschied zur ständig spontan entstehenden revolutionären Bewegung setzen wir uns diese Aufgabe auf allen Ebenen mit allen Konsequenzen. In der spontanen Bewegung entstehen ständig Potentiale, die in den Aufbau der Partei einbezogen werden können und müssen. Wir konfrontieren alle Potentiale mit unserem Anspruch und diesen Aufgaben. Ziel dieser Anstrengungen muss es sein, die Potentiale für den Aufbau- und Einheitsprozess zu gewinnen.

17. Wir sind eine Organisation, die sich noch nicht als Kommunistische Partei sieht; bis sich eine Organisation in Deutschland als solche definieren kann, müssen einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt werden. Der Aufbau dieser Partei ist unser erklärtes Ziel. Der Weg zur Kommunistischen Partei ist vielfältig und von uns heute nicht exakt voraussagbar, wir gehen aber davon aus, dass es verschiedene Ansätze in Deutschland gibt oder geben wird, die diesem Ziel folgen. Wir sehen es heute bereits trotz aller Mängel als unsere dringendste Aufgabe, die Voraussetzungen für die Gründung der Kommunistischen Partei zu schaffen d.h. Kader auszubilden, die leninistischen Organisationsprinzipien umzusetzen, Programm und Statut der Kommunistischen Partei auszuarbeiten, den Marxismus-Leninismus zu verteidigen und zu entwickeln und eine kommunistische Politik in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfes zu entwickeln.

 

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