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Solidarität mit den kriminalisierten spanischen Internationalisten – Der Kampf gegen den IS ist kein Verbrechen!

Die Kurden, Araber, Assyrer, Christen und andere Völker, die im Norden Syriens/Westkurdistan (Rojava) leben haben im syrischen Krieg ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und beschlossen, sich durch eine Revolution zu befreien. Seit nunmehr vier Jahren wird dort eine demokratische Selbstverwaltung inmitten der Brutalität des syrischen Stellvertreterkriegs aufgebaut. Die revolutionären Kantone in Afrin, Kobane und Cizire sind vor allem den Angriffen des IS ausgesetzt. Selbst die Regierungen der Großmächte wie USA, Deutschland und Frankreich mussten anerkennen, dass die Revolutionäre von Westkurdistan die einzige verlässliche militärische Kraft der Region im Kampf gegen den IS ist.

Die Rojava-Revolution hat verkündet: Wir kämpfen nicht nur für die Kurden, wir kämpfen für alle Völker. Wir kämpfen nicht nur für uns, wir kämpfen für die Menschlichkeit.

Sie hat die Menschen aus aller Welt aufgerufen, sich der Verteidigung der Revolution in den Reihen der YPG/YPJ (Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten) anzuschließen. Hunderte sind diesem Ruf gefolgt. Unter ihnen im Jahr 2015 auch zwei junge spanische Kommunisten der Organisation PML (RC)1.

Obwohl der spanische Staat von sich behauptet, ebenfalls gegen den faschistischen Fundamentalismus zu kämpfen hat er sich entschieden, die beiden Internationalisten bei ihrer Rückkehr im Juni 2015 festzunehmen. Sie wurden nach kurzer Zeit – mit Ausreiseverboten belegt – freigelassen, aber nun hat sich gezeigt, dass das offenbar nur dazu gedient hat um einen noch stärkeren Angriff auf ihre Organisation und ihre Überzeugung vorzubereiten.

Am 27. Januar 2016 wurden im Rahmen der Operation Valley zahlreiche Wohnorte spanischer KommunistInnen der PML (RC) durchsucht. Mehrere GenossInnen wurden festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Der Generalsekretär der Organisation Roberto Vaquero wurde zwei Monaten auf Grundlage von erwiesenermaßen erfundenen Anschuldigungen (angeblicher Sprengstoffbesitz) festgehalten.

Der PML (RC) wird vorgeworfen, sie sei eine kriminelle Organisation, ihren Mitgliedern wird vorgeworfen, dass sie sich ohne Erlaubnis des spanischen Staates an einem bewaffneten Konflikt beteiligt hätten und die Staatsanwaltschaft stellt die Organisation als spanischen Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) dar.

Die PML (RC) wurde vorläufig befristet auf ein Jahr verboten genauso wie jegliche Tätigkeiten in ihrem Namen. Den insgesamt vierzehn Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen von bis zu zwanzig Jahren.

Die ehrlichen DemokratInnen in Spanien haben empört auf dieses Verfahren reagiert und sowohl in Medien, als auch unter der spanischen Bevölkerung gibt es viel Solidarität für die Beschuldigten. Auch wegen dieses Drucks sind vorläufig alle Mitglieder der PML (RC) wieder frei gekommen.

Aber der spanische Staat hat schon bei der Verhaftung und schnellen Freilassung der beiden zurückgekehrten Kämpfer des Internationalen Freiheitsbatallions2 bewiesen, dass das nichts heißen muss und sie weiterhin das Ziel verfolgen werden, die praktisch gelebte internationale Solidarität zu kriminalisieren, um zu verhindern, dass mehr Menschen diesem Beispiel folgen.

Die Verfahren werden sich über etwa zwei Jahre ziehen und die Kosten sind enorm. Zeigt eure Solidarität gegen ihre Repression und spendet. Übt praktische Solidarität und fordert in euren Aktionen die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die InternationalistInnen!

Spendenkonto

IBAN: ES57 3035 0393 09 3930010253

detenidos27e.wordpress.com (Spanisch)

1Marxistisch-Leninistische Partei (Kommunistischer Wiederaufbau)

2Das Internationale Freiheitsbatallion fasst internationalistische Freiwillige verschiedener politischer Strömungen in den Reihen der YPG zusammen und wurde von KommunistInnen ins Leben gerufen.

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