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Staatsbesuch stoppen! Deutsch-türkische Komplizenschaft angreifen!

Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland und wird von seinen deutschen Partnern mit allen Ehren empfangen. Nach Monaten der öffentlich ausgetragenen „Meinungsverschiedenheiten“ und scheinbarem Zeigen der jeweiligen kalten Schulter, sind die öffentlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder vollkommen normalisiert.

Aller öffentlicher Schlagabtausche und der Geiselnahme deutscher Staatsbürger und Journalisten zum trotz haben die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowieso nicht unter der vergangenen diplomatischen Krise gelitten. Auch die Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Repressionsbehörden gegen RevolutionärInnen und die kurdische Freiheitsbewegung laufen wie geschmiert.

Die beiden Staaten profitieren jeweils gegenseitig von den Beziehungen. Deutschland nutzt die Türkei insbesondere zur Flüchtlingsabwehr, außerdem haben tausende deutsche Firmen in der Türkei investiert oder selbst eigene Firmenstandorte dort eröffnet. Die Waffenexporte in die Türkei blühen. Die Türkei ist unterdessen auf deutsche Investitionen und Hilfszahlungen der EU für den Flüchtlingsdeal, sowie EU-Entwicklungsgelder angewiesen.

Für uns als KommunistInnen gilt es den Staatsbesuch des faschistischen Diktators anzugreifen ebenso, wie die Komplizenschaft der deutschen Regierung. Deutschland und die Türkei sind nicht zwei unterschiedliche Ziele, sondern nur zwei Seiten der selben Medaille. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus und dieser ist eine wichtige Stütze für das faschistische Regime in der Türkei.

Ob in Berlin oder in Köln, wir werden Erdogan und seine deutschen Gastgeber gebührend empfangen!

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