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Stoppt das neue Polizeigesetz NRW!

Hinein in den antikapitalistischen Block auf der Großdemo am 7.7!

Linke und rechte Wirtschaftsanalysten sind sich einig: Die nächste Wirtschaftskrise wird kommen, und sie wird uns hart treffen – die ArbeiterInnen, die MigrantInnen, die Frauen, die Jugendlichen, die RentnerInnen.

Die Konzerne werden wie jedes mal versuchen, die Auswüchse ihres kapitalistischen Wirtschaftssystems auf unserem Rücken ab zu laden, mit Massenentlassungen und Sozialkürzungen. Dabei müssen sie mit unserem Widerstand rechnen.

Es ist deshalb kein Zufall, dass gerade jetzt im Eiltempo überall in Deutschland neue „Polizeigesetze“ durch die Landtage gepeitscht werden. Denn mit ihren neuen Möglichkeiten kann die Polizei viel Wirksamer gegen Massenproteste vorgehen.

So hat die Polizei in Zukunft mehr geheimdienstliche Mittel, um den antikapitalistischen Widerstand zu überwachen. Außerdem wird sie mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet und zur Militärpolizei ausgebaut. Damit werden zwei zentrale Schlussfolgerungen aus dem Hitler-Faschismus, die Trennung von Geheimdienst und Polizei und von Militär und Polizei, ausgehöhlt.

In Zukunft können widerständige Menschen als „Gefährder“ quasi unbegrenzt festgenommen werden – ohne, dass sie eine Straftat überhaupt begangenen haben. Es reicht, wenn die Polizei diese Person als gefährlich ansieht.

Für uns ist klar, Widerstand gegen kapitalistische Sparpolitik, niedrige Löhne und hohe Mieten ist kein Verbrechen – ebenso wenig wie der Kampf gegen das kapitalistische System, was diesen Wahnsinn hervorbringt.

In Bayern sind gegen das „Polizeiaufgabengesetz“ 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Schon im Juli soll ein ähnliches Gesetz in NRW durchgesetzt werden. Das müssen wir verhindern.

Aus diesem Grund beteiligen wir uns an einem antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration am 7.7. um 13 Uhr am Düsseldorfer DGB-Haus gegen das Polizeigesetz in NRW.

Widerstand ist kein Verbrechen! Hinein in den antikapitalistischen Block!

Unterzeichner (Stand 25.6)

Bonner Jugendbewegung
Kommunistischer Aufbau
Kommunistische Jugend
Rote Aktion Köln
Trotz Alledem
West Antifa Connection
Young Struggle
Zora

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