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Warum Kommunisten in Rojava eingreifen müssen

Assad verteidigen, Rojava verfluchen oder doch abfeiern? – Eine Polemik zur Rojava-Debatte

Sowohl in der Natur- als auch in der Gesellschaftswissenschaft gibt es objektive Gesetzmäßigkeiten. Sowohl in der Mathematik, wie in der Naturwissenschaft, als auch in der Politik kann man den Fehler machen, dogmatisch an Fragen heranzugehen. Besonders leicht macht man diesen Fehler, wenn man das Labor verlässt und ins reale Leben herausgeht, wo das ungefilterte Zusammenwirken unterschiedlichster Faktoren das Geschehen viel komplexer und schwieriger zu verstehen macht. Ja eine Vervielfachung der Entwicklungsmöglichkeiten tritt ein und das angestrebte Ergebnis eines Experiments ist nicht mehr zu hundert Prozent gesichert.

So ungefähr müssen sich viele (linke) KommentatorInnen fühlen, wenn sie sich die Ereignisse und politischen Entwicklungen rund um Westasien (den Mittleren Osten) ansehen und lauthals ihre „messerscharfen“ Bewertungen, Verwünschungen und Aburteilungen in die digitale Welt hinaus schreien oder dutzende Seiten lange Pamphlete veröffentlichen. Sie versuchen auswendig gelernte Parolen und Weisheiten auf ihnen unbekannte Situationen anzuwenden. Sie versuchen die Realität in ihr dogmatisches Weltbild zu pressen und entstellen sie dabei bis zur Absurdität. Kaum einer dieser mutigen Kämpfer hat sich dabei wirklich mit den politischen Akteuren, ihren Positionen, ihrer Geschichte auseinandergesetzt oder sich gar selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht.

Anhand der (linken) Debatte um die Positionierung zu dem demokratischen Projekt in Nordsyrien (Rojava) wollen wir den falschen Umgang bei der Analyse und Positionsbestimmung der deutschen Linken untersuchen und ihre zwischen Dogmatismus und Weltfremdheit schwankenden Bewertungen einschätzen.

Die Verteidiger Assads

Fangen wir mit denen an, welche seit langem nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Seit Jahrzehnten stehen sie an der Seite jeder noch so bürgerlichen und rückschrittlichen Bewegung oder an der Seite bürgerlicher Staaten, solange diese sich gegen den US-Imperialismus aussprechen und dessen Interessen im Weg stehen. So ist es dann auch nur logisch, den russischen Imperialismus als „antiimperialistisch“ zu sehen. So heißt es in der Parteizeitung der DKP: „Russland ist zu einer Politik in Gegnerschaft zur NATO gezwungen und agiert damit objektiv antiimperialistisch.”1 

Das ist objektiv Unsinn – zumindest wenn man Lenins Imperialismusanalyse als Grundlage nimmt. Zwar können auch Reaktionäre aus unterdrückten Nationen (z.B. Kolonien) „objektiv antiimperialistsch” sein. Dies gilt aber nicht für kapitalistische und imperialistische Unterdrückernationen! Der Imperialismus ist ein Weltsystem und die letzte, monopolistische Phase des Kapitalismus. Die Konkurrenz zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten und Blöcken schwächt zwar den Imperialismus. Das ist aber noch lange kein Grund sich auf eine imperialistische Seite zu schlagen – sei es nun der eigene Imperialismus oder der aktuell gerade schwächere oder der weniger aggressive.

Egal um welchen Diktator und Menschenfeind es geht, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und mit ihr verbundene Organisationen verteidigen alle kapitalistischen Staaten, welche im Widerspruch mit den Interessen des US-Imperialismus stehen, denn noch immer hängen sie am politischen Rockfitzel Moskaus. So rief man nicht nur zur Verteidigung und Solidarität für Muammar al-Gaddafi, sondern auch bis heute zur Verteidigung des syrischen Regimes um Baschar al-Assad auf. Auch die langjährige Junge Welt-Autorin Karin Leukefeld ist eine bekannte Verfechterin dieser Positionen und hat persönlich gute Kontakte zum syrischen Regime. Sie entwickeln keine eigenen Positionen, sie stellen nicht die Interessen der ArbeiterInnenklasse in den Mittelpunkt ihrer Politik, sie degradieren sich selbst zu Verteidigern des syrisch-kapitalistischen Systems, einem Anhängsel des russischen Imperialismus. Ganz anders die Realität in Rojava. Hier kämpfen die Unterdrückten, hier kämpft das kurdische Volk und die kurdische ArbeiterInnenklasse seit Jahren und Jahrzehnten für eine eigene Strategie der Befreiung, für eine eigene Position, um Demokratie und Freiheit zu erreichen.

Mit derselben Vehemenz, mit der diese Kräfte reaktionäre Regime verteidigen, greifen sie die demokratische Selbstverwaltung und Verteidigung in Rojava an. So darf es dann auch niemanden wundern, wenn in der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ am 23. Juni 2017 ein Artikel mit dem Titel „Hauptproblem Rojava“ erscheint. Zur Untermauerung der eigenen Positionen wird hier nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin zitiert, sondern vor allem die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) als größte Gefahr für Syrien bezeichnet. Welche infame Entstellung der Realität! In einem Land, in dem seit Jahren hunderttausende islamistische Rebellen mordend und vergewaltigend ihr Unwesen treiben, in dem die Türkei 2016 quasi ohne Gegenwehr einmarschiert ist. Nach Verhandlungen mit Russland und dem Iran soll nun gar eine ganze syrische Provinz unter die Kontrolle der Türkei gestellt und türkische Militärbasen errichtet werden. Im Interesse der in Syrien lebenden arabischen, kurdischen, assyrischen, jezidischen und turkmenischen Bevölkerungsteilen wird das sicher nicht sein.

Gelb markiert: kurdisch kontrollierte Gebiete (Stand: Februar 2018; syria.liveuamap.com)

Rojava passt nicht ins Schema

In eine ähnliche Kerbe, aber aus einer ganz anderen Richtung schlagen auch die Veröffentlichungen deutscher (Neo-)Maoisten wie des „Revolutionären Aufbaus” und des Internetportals „Dem Volke dienen“. Auch sie verfluchen PYD/YPG als Führung des Befreiungskampfs der KurdInnen in Rojava, da sie mit dem US-Imperialismus kooperieren würden. Sie gehen jedoch viel weiter und werfen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den mit ihr verbundenen Strukturen im Mittleren Osten vor, dass sie gar nicht im wirklichen Interesse der Unterdrückten handeln würde, da ihr Klassencharakter nicht proletarisch wäre. Sie werfen ihr vor, dass ihre Politik und ihre maßgeblich von Abdullah Öcalan entwickelten Theorien und Überlegungen nicht mit dem Marxismus-Leninismus-Maoismus und den Gonzalo-Gedanken übereinstimmen würden. Und tatsächlich, da haben sie recht, doch wer würde das auch behaupten? Die PKK ist sicher eine revolutionäre Organisation, aber ist dies zunächst einmal im Rahmen des nationalen Befreiungskampfes. Sie hat heute überhaupt gar nicht den Anspruch, marxistisch zu sein. Wer ihr Programm, ihre Ideen und ihre Handlungen also heute mit den Erwartungen an eine Kommunistische Partei welcher Ausprägung auch immer vergleichen möchte, der kann nur scheitern. Man braucht nicht dutzende Seiten lange Dokumente zu fabrizieren, um nachzuweisen, dass die PKK keine marxistisch-leninistische Kaderpartei ist, welche durch die Diktatur des Proletariats den Sozialismus aufbauen möchte. Wer so an diese Frage herangeht, verliert sich im Dogmatismus.

Ein viel interessanterer Punkt dagegen ist die Frage der Legitimität der Kooperation der kurdischen Befreiungsbewegung mit verschiedenen kapitalistischen und imperialistischen Staaten. Die von den deutschen Maoisten und ähnlich auch von der DKP „analysierte” Unterordnung der kurdischen Befreiungsbewegung unter den US-Imperialismus oder die Annahme eines strategischen Bündnisses beider Seiten ist in der Realität, zumindest bis heute, nicht der Fall. Schaut man sich die Bündniskonstellationen in Syrien genauer an, so sieht man, dass Bündnisse sich vor Ort fast täglich ändern und jede Kraft versucht, die Widersprüche der imperialistischen und reaktionären Regionalmächte zu ihren Gunsten auszunutzen. Wie könnte eine Kraft, die zu einem „Anhängsel“ des US-Imperialismus geworden sein soll, eigene Absprachen mit Russland und der syrischen Regierung treffen?

Diejenigen AnhängerInnen des Dogmatismus, welche jedes taktische Manöver oder zeitweilige Bündnis mit den Imperialisten aus Russland und den USA ablehnen, haben aus der Geschichte nichts gelernt. Sie hätten sicher auch Lenin verboten, mit Genehmigung des Deutschen Reiches in einem Zug durch Deutschland nach Russland zu reisen, oder hätten den verlustreichen Frieden von Brest-Litowsk verteufelt. Und spätestens bei der Bildung einer Front der Sowjetunion mit den imperialistischen Alliierten gegen die Faschisten hätten sie wohl den Sozialismus begraben und die Sowjetunion der Unterordnung unter den Imperialismus beschuldigt.

Sicherlich birgt die Zusammenarbeit mit imperialistischen Staaten immer die Gefahr, sich unter deren Interessen unterzuordnen, doch wird diese nicht kleiner dadurch, dass man sich als KommunistIn aus der Bewegung zurückzieht. So argumentieren einige maoistische Strukturen, man dürfe kein Bündnis mit den KurdInnen eingehen, da man nicht führe, weil man zu schwach sei – schließlich hätte Mao gesagt, man dürfe nur ein Bündnis eingehen, wenn man in der Front führend ist2. Solch eine Position verurteilt die Kommunisten natürlich zur Bedeutungslosigkeit. Solange wir schwach sind, werden wir immer wieder Bündnisse eingehen müssen mit nicht-sozialistischen Kräften. Wir müssen es eben verstehen, nicht in den Bündnissen aufzugehen, sondern selbst daraus Kräfte zu ziehen.

Eine Bewegung lässt sich nicht durch die Produktion von Papier beeinflussen oder verändern, sondern nur durch einen gemeinsamen Kampf – so wie es die im Internationalen Freiheitsbataillon vereinigten Organisationen wie die MLKP, die TKP/ML, BÖG und zahlreiche InternationalistInnen und KommunistInnen aus der ganzen Welt tun. Die kurdischen und türkischen KommunistInnen haben das erkennt und ihren Platz in diesem Kampf eingenommen. Dies gilt im Übrigen für beide Flügel der TKP/ML, die sich über die Rojava-Frage gespalten hat. Wobei es – neben ideologischen Fragen – konkret vor allem um die Form der Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes geht, also um das “Wie” und nicht etwa um das „Ob überhaupt”. Den Kampf internationalistischer KommunistInnen gegen den „Islamischen Staat“ als „Abenteurertum“ und ihren Tod als „die Vergeudung eines Lebens“ zu charakterisieren, wie dies sowohl aus den Kreisen der DKP, wie auch der deutschen Maoisten immer wieder zu hören ist, hat nichts mit einer ideologischen Auseinandersetzung zu tun, sondern ist eine Diffamierung revolutionärer KämpferInnen, welche für die Befreiung der unterdrückten Völker kämpfen.

Selbstverständlich ist es heute die Hauptaufgabe der KommunistInnen in Deutschland, die Kommunistische Partei aufzubauen. Dass es schwer ist, unter den Bedingungen gering entwickelter Klassenkämpfe diese Aufgabe anzupacken, durchzuhalten und auch wirklich zu meistern bezweifelt niemand, der dies ernsthaft anpackt. Aber schließt sich der Aufbau in Deutschland mit dem internationalistischen Kampf in Rojava aus? In den 1930ern zogen über 3000 deutsche KommunistInnen nach Spanien, um sich mit der Waffe in der Hand den antifaschistischen Brigaden anzuschließen. Dieses unsterbliche Zeichen des Internationalismus beflügelte die RevolutionärInnen auf der ganzen Welt in ihren internationalistischen Gefühlen und brachte die Weltbewegung im konkreten Kampf zusammen. Auch heute dürfen wir die Bedeutung des gemeinsamen Kampfs an einer Front der unterentwickelten revolutionären Bewegung nicht unterschätzen. Dort werden gemeinsame Erfahrungen gemacht und Debatten in einem Klima geführt, in dem KommunistInnen zu gesellschaftlichen Akteuren werden, die real etwas verändern.

Rojava-Verklärer

Doch es gibt auch noch eine dritte Position in der „Rojava-Debatte“, die wir als falsch erachten. Sie wird immer wieder mal von AutorInnen des „Lower Class Magazine“ vertreten. Einige dieser AutorInnen haben sich die Ideen Abdullah Öcalans („Apoismus“) dermaßen angeeignet, dass sie diese als „marxistisch“ verteidigen und so verkaufen wollen. So etwa Kader Yildirim in dem Text mit dem seltsam klingenden Titel „Bürgerlicher Antiimperialismus und bürgerlicher Kommunismus als Revolutionsblockade“. Von anderen Autoren dieser Plattform ganz zu schweigen. Sicherlich verteidigen sie das revolutionäre Projekt in Rojava, sie schießen dabei aber weit über das Ziel hinaus.

Auch diese Herangehensweise macht eine Annäherung an die Wirklichkeit in Rojava und die Perspektiven des Kampfes dort vor Ort nicht einfacher. Ganz im Gegenteil verwischen sie die real bestehenden Widersprüche und Probleme. Gerade die Ideen Öcalans, die ideologische Grundlage der PKK und mit ihr verbundener Organisationen, sind keinesfalls sozialistisch und können als solche auch nicht verteidigt werden. Wir haben das beispielhaft anhand der Staatsfrage in dem Text „Situation und Perspektive der kurdischen Befreiungsbewegung“3 ausgeführt. Zur genaueren Analyse und Kritiken dieser Ideen verweisen wir auf die aktuelle und ausführliche Broschüre der Organisation Young Struggle.4 

Welche Herangehensweise
brauchen wir?

Wenn wir weg von den zahlreichen Papieren und Internetdiskussionen, hin zu den revolutionären und kommunistischen Kräften gehen, welche in der Region an der vordersten Front kämpfen – nicht nur im militärischen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft – so sehen die Diskussionen ganz anders aus. Hier wird weder über die „nationale Verteidigung“ des syrischen Regimes diskutiert, denn zahlreiche Mitglieder revolutionärer Organisationen mussten ebenso wie syrische politische Gefangene jahrelang in den Folterkellern Assads leiden. Noch wird hier lehrbuchartige Politik gemacht, die zur sofortigen politischen und ideologischen Bedeutungslosigkeit und Isolation führen würde. Von außen kritisieren kann man viel, doch bleibt diese Kritik wirkungslos, wenn ihr Ziel allein der Diskreditierung fortschrittlicher und demokratischer Volkskämpfe dient und nicht der positiven Weiterentwicklung der demokratischen Revolution in Rojava.

Die Welt und die auf ihr ablaufenden politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse sind nun mal nicht so schwarz und weiß, dass es nur ein „Entweder – oder” gibt. Gehen wir von einer dialektischen Herangehensweise aus, so wissen wir, dass sich alles in Bewegung und in Veränderung befindet. So auch und zwar ganz konkret die Situation in Rojava. Gehen wir also von diesem Prozess einer demokratischen Revolution aus, welche in Westasien (Mittlerer Osten) nicht nur durch Aspekte der Frauenbefreiung, Kollektivierung von Bodenschätzen und kommunalen Wirtschaftsaufbau auffällt, sondern vor allem auch durch seine multiethnische Zusammensetzung und Beteiligung.

Und ja, auch wir sehen mögliche Gefahren und Fallen, in die die Rojava-Revolution tappen könnte, doch bei welchem Prozess ist das anders? Es kann uns also heute nur darum gehen, die kommunistischen Kräfte der Rojava-Revolution zu stärken und die Entwicklungen vor Ort und die Erklärungen und Positionen der vor Ort kämpfenden RevolutionärInnen zu studieren und kritisch zu hinterfragen.

Die radikale Linke und insbesondere die deutschen KommunistInnen müssen raus aus ihren Studierstuben und rein in die Kämpfe und Auseinandersetzungen der ArbeiterInnenklasse. Sie müssen endlich wieder ihre historische Position an der Seite der ausgebeuteten Massen und vom Imperialismus unterdrückten Völker und Nationen einnehmen und ihre Kämpfe, egal wo auf der Welt im Geiste des proletarischen Internationalismus unterstützen.

1 Siehe unter www.unsere-zeit.de/de/4915/internationale_politik/5265/Wer-beherrscht-die-EU.htm

2 gl. Erklärung eines Teils der TKP/ML, dokumentiert hier: www.demvolkedienen.org/index.php/de/asien/1887-stellungname-der-tkp-ml

3 Siehe dazu www.komaufbau.org/situation-und-perspektive-der-kurdischen-befreiungsbewegung/

4 Zu finden unter http://young-struggle.org/?p=73

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