Am Morgen des 25. August hat der Bundesinnenminister de Maiziere sein Verbot der linken Informationsplattform linksunten.indymedia bekannt gegeben.
Schon seit den Kämpfen gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist klar, dass der Staat den Widerstand der Politischen Widerstandsbewegung in diesen Tagen nicht unbeantwortet lassen würden.
Der nun erfolgte Angriff ist aber sowohl eine Rache an der ganzen fortschrittlichen Bewegung für Hamburg als auch eine Fortsetzung der in den letzten Monaten durchgeführten Angriffen auf diverse Grundrechte.
Nach der de facto Aufhebung des Versammlungsrechts in Hamburg, der gezielten Angriffe auf Journalisten in Hamburg, der Legalisierung der elektronischen Fußfessel und der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts trifft es nun also linksunten.indymedia.
Das Portal behauptet eben explizit nicht eine bestimmte politische Linie oder Organisation zu repräsentieren, sondern steht seinem Selbstverständnis nach diversen linken und fortschrittlichen Kräften und Einzelpersonen zur Verbreitung ihrer Berichte oder Positionen offen.
Umso absurder die Argumentation, dass linksunten.indymedia nun kriminalisiert wird. Das einzige „Verbrechen“, das linksunten.indymedia begangen hat, ist dass sie – ohne enge Vorschriften zu machen ihr Portal der linken Bewegung – geöffnet haben. Dem Portal selbst aber die Organisation oder Vorbereitung von „Straftaten“ zu unterstellen ist absurd, wo es doch noch nicht mal eine Redaktion gibt.
Der Angriff zeigt jedoch ganz andere Dinge auf:
1. Dass die demokratischen Grundrechte nicht nur auf dem Papier ausgehöhlt werden, sondern auch ganz konkret angegriffen werden – in diesem Fall die Presse- und Informationsfreiheit!
2. Der Angriff zeigt auch, dass der Staat die Rolle von linken Medien als Mittel zur Informationsweitergabe und Vernetzung zutreffend als zentral einschätzt.
3. Müssen wir als revolutionäre und fortschrittliche Bewegung offenbar weiterhin und den staatlichen Angriffen zum Trotz alternative Medien aufbauen.
Freiheit für linksunten.indymedia!
Stoppt die Angriffe auf die demokratischen Grundrechte!
