In den vergangenen Wochen hat die Diskussion über die Taktik der imperialistischen Pandemiebewältigung in Deutschland erneut an Fahrt aufgenommen. Während die Impfkampagne seit langem ins Stocken geraten ist, ist Deutschland längst von einer vierten Infektionswelle „überrascht“ worden.
Überrascht? Nein nicht wirklich! Vielmehr haben die Herrschenden sehenden Auges die Entwicklung abgewartet, um nun bald erneut in einer Situation zu sein, in der sie weitreichende Maßnahmen ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung und der politischen Widerstandsbewegung dauerhaft durchdrücken können.
Bereits mit der Entscheidung, dass ab Mitte Oktober die mit unseren Steuermitteln bezahlten „kostenlosen Bürgertests“ wegfallen und neue Einschränkungen diese wieder zu einer Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben machen, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. Für alle Menschen, die aus welchen Gründen auch immer (noch) nicht geimpft sind, greift der Staat erneut massiv in die Grundrechte ein. Auf Dauer wird sich wohl niemand aus der Arbeiter:innenklasse die zwischen 15 und 30 Euro teuren Tests leisten können.
Mit den aktuell laufenden Diskussionen über die weitgehende Einführung von 3G (Zugang nur für genesene, geimpfte und getestete Personen) bzw. perspektivisch 2G (Zugang nur für genesene und geimpfte Personen) ist ein weiterer Schritt zur Spaltung unserer Klasse getan und diese Regelungen stellen letztlich die Einführung einer staatlichen Impfpflicht durch die Hintertür dar.
Mit diesem erneuten weitgehenden Grundrechtseingriff wird auch die Repression des Staates noch einmal ansteigen. Bereits in anderen Ländern wie in Frankreich konnten wir sehen wie ähnliche Maßnahmen (die Einführung eines Gesundheitspasses) zu massiven Kontrollen und Repressionen durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden führen.
Gleichzeitig nutzt der Staat diese Eingriffe und deren Kontrolle um die Überwachung insgesamt auszubauen und etwa Datenschutzrechte etc. weitgehend einzustampfen. Nachdem bereits in den vorherigen Infektions-Wellen nie dagewesene Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen erlassen wurden, folgt nun die Einteilung der Gesellschaft in geimpfte und nicht geimpfte, denen unterschiedliche Rechte und Freiheiten zugestanden werden. Dabei muss man kein rechtsgerichteter „Querdenker“ oder Impfverweigerer sein, um sich entschlossen gegen diese Angriffe zu stellen.
Manch eine:r mag sich bei dem 2G Konzept an chinesische Sozialkreditsysteme erinnert fühlen. Letztlich sind die Vorschläge der Bundesregierung genau das. Menschen mit einer bestimmten „Eigenschaft“ werden die Grundrechte weitestgehend entzogen, solange sie sich diese nicht erkaufen können oder sich den „Vorschlägen“ der Bundesregierung für sozial erwartetes Verhalten beugen. Obwohl wir Impfungen gegen das Corona-Virus grundsätzlich für ein notwendiges Mittelhalten, dürfen wir solche Maßnahmen der Herrschenden nicht mittragen!
Die hier erprobten Kontroll- und Repressionsmaßnahmen können mit wenigen Handgriffen auch auf andere „Eigenschaften“ (Herkunft, Religion, Vorstrafen oder politische Haltung) umgemünzt werden und perspektivisch ebenso wie nun die Ungeimpften früher oder später als Gefahr dargestellt und weitestgehend aus jedem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.
Diese Angriffe auf unsere Grundrechte müssen wir entschlossen zurückschlagen. Grundrechte dürfen keine Gnadenrechte der Herrschenden sein, die sie uns ohne unseren entschlossenen Widerstand einfach wieder wegnehmen können. Kämpfen wir entschlossen gegen diese massive Ausweitung der Repression und Überwachung!
