+++ Verteidigt das Internationale Freiheitsbatallion und den kommunistischen Kampf! +++
Vor knapp einem Jahr, am 27. Januar 2016 wurde die spanische kommunistische Organisation „Partido Marxista-Leninista (Reconstrucción Comunista)“ durch den spanischen Staat für ein Jahr verboten. An diesem Tag wurden in mehreren spanischen Städten Hausdurchsuchungen durchgeführt und 9 Genossen festgenommen.
Der PML (RC) wird vorgeworfen, den spanischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK darzustellen, die als Terrororganisation geführt wird. In diesem Rahmen habe sie sich ohne Erlaubnis des spanischen Staates an einem bewaffneten Konflikt beteiligt. Dies steht im Zusammenhang mit dem internationalistischen Kampf von zwei Jungen Aktivisten, die sich 2015 auf den Weg nach Rojava (Nord-Syrien) gemacht hatten um sich dort dem Internationalen Freiheitsbatallion – einer Einheit von Kommunisten, Anarchisten und Antifaschisten innerhalb der kurdischen YPG – anzuschließen. Ihrer eigenen Aussage nach wollten sie sich in Tradition der Internationalisten, die in den Jahren 1936-1939 in Spanien gegen Franco gekämpft hatten, nun dem antifaschistischen Kampf gegen Daesh („Islamischer Staat“) anschließen. Bei ihrer Rückkehr im Juni 2015 wurden sie dann festgenommen. Die Aktionen der beiden Kämpfer werden der PML(RC) zugeordnet.
Für die Tage vom 20. Januar bis 27. Januar 2017 rufen die GenossInnen zu einer Aktionswoche auf. Wir dokumentieren hier ihren Aufruf dem wir uns anschließen:
„Am 27 Januar ist der Jahrestag der Illegalisierung der PML(RC), der Festnahme von 9 Personen, des Beginns der Präventivhaft für drei Personen und der Beschuldigung von einigen weiteren in der sogenannten „Operación Valle“.
Aus diesem Grund führen wir eine Kampagne zur Legalisierung der PML(RC) und dem Freispruch der Beschuldigten durch. Wir bitten die Kollektive, Organisationen und Parteien, Aktionen durchzuführen, in der sie ihre Solidarität zeigen, z.B. durch Kundgebungen, Resolutionen oder Aktionen jeglicher Art. Jeder Form die ihr zur Bekanntmachung dieses Falls durchführen möchtet ist herzlich willkommen.
Der genannte Fall wird genutzt, um die Kommunisten und Internationalisten zu kriminalisieren. Sie wollen einen Präzedenzfall schaffen, um die zu kriminalisieren, die bereit sind, sich für die gerechteste Sache die man in Angriff nehmen kann – die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden – zu opfern.
Aus diesen Gründen rufen wir dazu auf, sich in jeglicher Form in der Woche vom 20. bis 27. Januar an Aktionen zu beteiligen, Resolutionen zu senden, eure Solidarität zu zeigen. Um uns zu kontaktieren, sendet uns eine Email an detenidos27e@gmail.com
Werde aktiv, zeig deine Solidarität, verbreite es!“
+++ Weitere Informationen zum Fall +++
(Übersetzung von https://detenidos27e.wordpress.com/acerca-de/)
Zu Beginn des Jahres 2015 sind zwei spanische internationale Brigadisten im Bezugnahme auf den öffentlichen Aufruf der MLKP nach Kurdistan gereist um den kurdischen und syrischen Volk im Kampf gegen Daesh in den Reihen der Volksverteidigungseinheit YPG zur Seite zu stehen.
Die YPG hat sich in den letzten Jahren zum einen der wichtisgsten Feinde von Daesh entwickelt, der ihnen am meisten das Territorium streitig macht. Sie haben dies mit Unterstützung von unzähligen fortschrittlichen und revolutionären Sektoren auf der ganzen Welt gemacht, die in den syrischen Kurden einen großen Vorkämpfer für Demokratie und für den Bruch mit Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat sehen. Diese Unterstützung kam sogar nicht nur aus den Massen, sondern auch verschiedene Regierungen der NATO, wie z.B. Holland haben festgestellt, dass die Beteiligung als Internationalist in den Reihen der Kurden nicht als eine Straftat behandeln werden soll. Auch das spanische Außenministerium hat die demokratische Arbeit der Kurden in Syrien anerkannt und selbst die USA hat offen die YPG mit Bombardements aus der Luft unterstützt.
Unabhängig davon hat am 27. Januar 2016 die Polizei eine Serie von gleichzeitigen Verhaftungen in Madrid, Valencia und Bilbao durchgeführt. In dieser „Operación Valle“ wurden 8 Aktivisten der PML(RC) festgenommen und ein kurdischer Aktivist. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der Beschuldigten auf 14 Personen.
Auf die Verhaftungen, die mit vorgehaltener Pistole und automatischen Waffen in den Wohnungen der Festgenommen durchgeführt wurden, folgten 3 Tage des Gewahrsams. Zwei Mitglieder der PML(RC) und ein Mitglied der kurdischen Gemeinschaft wurden in Präventiv-Haft genommen und im Hochsicherheitsbereich unter Isolationshaft gestellt. Zwei konnten nach wenigen Tagen auf Kaution freigelassen werden, während der Generalsekretär 49 Tage seiner Freiheit beraubt wurde bevor er schließlich am 15. März 2016 auf Kaution freigelassen wurde.
Die Partei ‚Reconstrucción Communista‘ wurde der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Kolaboration mit einer terroristischen Bande beschuldigt. Jede dieser konstruierten Beschuldigungen ist falsch. Sie sind ein Konstrukt, um einerseits die kurdische Gemeinschaft und ihr politisches Umfeld zu zerstören und gleichzeitig die Kommunisten zu kriminalisieren, in dem sie sie die Aktivitäten der PML(RC) vorübergehend für ein Jahr verboten.
Wir sehen hier wie der spanische Staat die Gelegenheit nutzt mit einem weiteren politischen Konstrukt die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu kriminalisieren, diesmal diejenigen die am energischsten ihre Solidarität mit der demokratischen Revolution in Syrien Ausdruck verliehen haben.
Aus diesem Grund haben sie die zwei Brigadisten und die PML(RC) beschuldigt, eine Unterorganisation der PKK in Spanien zu sein. Also einer Partei, die in Syrien noch nicht mal aktiv ist (Wenn es so wäre würden die USA und die NATO die PKK unterstützen) und die zufälligerweise die einzige Partei ist, die durch die EU als Terrororganisation eingestuft wird.Darauf stützt sich der Richter Eloy Vlasco vom zentralen spanischen Gericht, um den Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Kollaboration mit einer terroristischen Organisation vorzuwerfen.
Diese Vorkommnisse, hinzugerechnet zur dramatischen sozialen Situation in Spanien, zeigen nichts weniger als die Unfähigkeit und sogar die Komplizenschaft des spanischen Staates und der gesamten NATO, welche Daesh auf der Grundlage ihrer Interessen im Mittleren Osten gewähren lassen und sogar versorgen. In dem Fall der Türkei können wir offene Beweise der Unterstützung von Daesh sehen. Es ist offensichtlich, dass die EU die Destabilisierung vorangetrieben hat, um Assad aus dem Spiel herauszuziehen, der sich den Interessen von Russland und nicht den der NATO annäherte. Es ist schon lange ein Raubkrieg und nun geht es darum, die öffentliche Meinung darauf vorzubereiten eine neue Invasion zur „Verteidigung der Demokratie“ durchzuführen, die eine Marionettenregierung wie im Irak einsetzt, welche ihre natürlichen Ressourcen der Nato zu Verfügung stellen soll.
Von Seiten der „Plattform der Unterstützung für die Festgenommenen vom 27 Januar“ rufen wir alle fortschrittlichen, revolutionären und gegen die Repression aggierenden Organisationen und Einzelpersonen auf, sich der Kampagne für die Freisprechung der Beschuldigten und die Aufhebung des Betätigungsverbots der PML(RC) einzusetzen.
Freiheit für die internationalen Brigadisten!
Freiheit für die festgenommenen Internationalisten vom 27. Januar!
Freiheit für die PML (RC)!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Es lebe der kurdische Befreiungskampf!
