1. Wir verurteilen den verbrecherischen Luftkrieg und die Offensive des israelischen Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Das zionistische Besatzerregime in Palästina hat diesen Angriffskrieg gestartet, um die Bemühungen der Palästinenser zur Bildung einer einheitlichen Regierung zu verhindern und jede Möglichkeit der Neuentstehung eines vereinten, gegen das Besatzerregime gerichteten Befreiungskampfs im Keim zu ersticken. Die Zionisten tun dies, um ihr rassistisches und kriegstreiberisches Regime aufrechtzuerhalten, das einen Stützpunkt der Imperialisten gegen die Völker des Nahen und Mittleren Ostens bildet.
2. Wir unterstützen vorbehaltlos den bewaffneten Befreiungskrieg des palästinensischen Volkes. Ihr mutiger Kampf gegen das zionistische Besatzerregime ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandtteil des internationalen Befreiungskampfes gegen den Imperialismus und daher ein gerechter Kampf.
3. Wir verurteilen alle Versuche der Zionisten und Imperialisten, den Bombenterror Israels – das über ein hochgerüstetes, atomar bewaffnetes Militär verfügt – gegen die Bevölkerung von Gaza mit Bezug auf den bewaffneten Widerstand der Palästinenser zu relativieren. Israel ist in diesem Konflikt historisch und aktuell der Aggressor, der im Auftrag der Imperialisten ein Regime auf der Grundlage von Vertreibung, Terror und Rassismus errichtet hat. Es ist ein zynischer Trick der Zionisten und Imperialisten, wenn sie die gegen Israel kämpfenden Kräfte wie u.a. die Hamas mit von ihnen selbst unterstützten faschistischen Söldnertrupps wie dem in Syrien und Irak operierenden, vom Imperialismus aufgebauten „Islamischen Staat“ (ISIS) in einen Topf zu werfen versuchen. Auch wenn islamistische Kräfte wie die Hamas bereits an verschiedenen Stellen mit dem Imperialismus kooperiert haben (z.B. Mursi in Ägypten), eine reaktionäre Ideologie vertreten und auch immer wieder gegen fortschrittliche Kräfte vorgehen, kämpfen sie derzeit objektiv gegen den israelischen Staat und bilden einen Teil des palästinensischen Widerstands.
4. Wir begrüßen die Demonstrationen und Aktionen, die in Deutschland und ganz Europa aus Protest gegen den israelischen Überfall auf Gaza und aus Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volks organisiert werden. Seit einiger Zeit versuchen faschistische Kräfte wie die türkischen Grauen Wölfe oder Provokateure des „Islamischen Staates“ (ISIS) gezielt, sich unter diese Aktionen zu mischen und ihnen eine antisemitische Stoßrichtung zu verleihen sowie das Bild zu schüren, es handele sich beim Konflikt im Nahen Osten um einen „Krieg der Religionen“. Die imperialistischen Regierungen Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder greifen dies gezielt auf, um die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu isolieren und zu kriminalisieren und nutzen die Provokationen für ihre eigene rassistische und kriegstreiberische Politik.
5. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den Solidaritätsdemos mit dem palästinensischen Volk zu beteiligen, ihren Kampf zu unterstützen, sich mit den in Deutschland lebenden Palästinensern zusammenzuschließen und vereint der imperialistischen Propaganda und den Spaltungsversuchen entgegenzutreten.
6. Erst die Lösung der nationalen Frage in Palästina kann den Weg für den Kampf der palästinensischen ArbeiterInnen um den Sozialismus eröffnen. Es gilt bereits heute den Kräften, die eine reaktionäre Ideologie vertreten, nicht das Feld zu überlassen, sondern eine sozialistische, antiimperialistische und antizionistische Linie in den Kämpfen und der Solidaritätsbewegung zu propagieren.
Kommunistischer Aufbau, Juli 2014
