Am 17. Februar 2020 haben die Organisationen Rote Initiative aus Serbien (gegründet im Jahr 2002) und Rote Aktion aus Kroatien (gegründet im Jahr 2008) ihre Vereinigung bekannt gegeben. Wir haben ein Interview mit den GenossInnen über ihre Arbeit und die Lage in ihren Ländern geführt.
Eure Organisation ist aus der Vereinigung zweier kommunistischer Organisationen in zwei verschiedenen Staaten hervorgegangen. Wie begründet ihr diese in der heutigen kommunistischen Bewegung eher ungewöhnliche Entscheidung?
Stimmt, in zwei verschiedenen Ländern als eine Organisation zu arbeiten ist nichts ganz gewöhnliches. Andererseits sind Kroatien und Serbien auch keine beliebigen zwei Länder. In den Ländern wird die gleiche Sprache gesprochen und auch geschichtlich sind sie sehr eng verbunden. Den größten Teil des letzten Jahrhunderts waren sie Teil eines Staates. Natürlich heißt das nicht, dass zwei verschiedene herrschende Klassen und staatliche Strukturen keine besondere Herausforderung für uns darstellen würden. Manchmal unterscheiden sich auch die politischen und ökonomischen Dynamiken recht deutlich. Aber die Vorteile überwiegen.
Nicht nur die revolutionäre Bewegung, sondern die Linke im allgemeinen, ist in unseren Ländern enorm schwach – in ideologischer, strategischer und organisatorischer Hinsicht. Durch die Vereinigung unserer Organisationen konnten wir uns zumindest in den ersten beiden Bereichen stärken. Die Möglichkeit, eine gemeinsame politische Linie zu entwickeln und strategische Bewertungen der Lage vorzunehmen, hilft uns die für jede revolutionäre Organisation drängendsten Fragen zu lösen.
Ein weiterer Vorteil liegt in der grenzüberschreitenden Solidarität. Da sich die politischen Systeme unterscheiden und die Staatsapparate beider Länder nicht sonderlich eng kooperieren, ist es eher unwahrscheinlich, dass uns die Repression in beiden Ländern gleichzeitig trifft. Ein weiterer Grund für unsere Entscheidung ist gewissermaßen symbolischer Natur. Durch die Vereinigung über Ländergrenzen hinweg, nehmen wir eine klare Haltung gegen den Sozialchauvinismus ein, der von Zeit zu Zeit in “der Linken“ hier auftritt. Leute, die sich als SozialistInnen bezeichnen aber zugleich ethnisch begründeten Hass verbreiten gehören nicht zur linken Bewegung. Auch das zeigen wir, in dem wir unsere Arbeit über Ländergrenzen hinaus ausdehnen.
Könnt ihr – soweit öffentlich möglich – die Methoden, die ihr für euren Vereinigungsprozess angewendet habt, darstellen?
Schon lange bevor wir uns für die Vereinigung entschieden haben, hatten unsere Organisationen Beziehungen. Diese Beziehungen hatten jedoch keinen regelmäßigen Charakter und waren somit unzureichend. Wir haben zugleich eine gemeinsame “Tradition“, denn unsere beiden Organisationen entstanden jeweils aus einer marxistisch-leninistischen Kritik am ehemaligen Jugoslawien und beziehen sich positiv auf das Leben und den Kampf von Vlado Dapčević. Aber nicht nur das; wir waren auch gemeinsam der Meinung, dass die revolutionäre Bewegung eine langfristige politische Strategie und eine starke organisatorische Struktur benötigt.
Zunächst fehlte jedoch die notwendige Initiative zu einer Vereinigung, ebenso wie ein Modell für ihren Ablauf.
Die Vereinigung ist tatsächlich ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, und durch die Pandemie verlangsamt wurde. Die meisten unserer gemeinsamen Organisationsstrukturen sind jedoch aufgebaut und arbeiten bereits. Wir haben auch nicht das Ziel, gemeinsame Strukturen für jede taktische Entscheidung zu gründen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf ideologischem und strategischen Gebiet. Das heißt, wir entwickeln eine gemeinsame politische Linie und Strategie, taktische Entscheidungen werden jedoch weiterhin lokal getroffen.
Praktisch heißt das, dass die Organisation in Serbien am besten beurteilen kann und die volle Entscheidungsfreiheit hat, wie in die Kämpfe in Serbien eingegriffen wird: Mit wem arbeiten wir zusammen? Was unterstützen wir? Gegen was leisten wir Widerstand? Natürlich muss dies immer mit der allgemeinen politischen Linie übereinstimmen. Das gleiche gilt natürlich für Kroatien. In regelmäßigen Entscheidungen werden diese Entscheidungen über gemeinsame Organe analysiert. So gewährleisten wir unsere Einheit, aber paralysieren unsere Arbeit nicht, in dem wir kleinere Entscheidungen durch langsamere gemeinsame Organe treffen lassen.
Sehr ihr andere politische oder sogar kommunistische Kräfte auf dem Balkan, mit denen ihr in Zukunft zusammenarbeiten könnt?
Wir sind offen für weitere Vereinigungen und hoffen, dass sie einen Beitrag zur so dringend notwendigen Stärkung der revolutionären Kräfte leisten. Offensichtlich hilft Hoffen alleine hier aber nicht viel. Wir können uns auch nicht rein formell mit Gruppen vereinigen, mit denen keine wirkliche ideologische und strategische Einheit möglich ist. Wir hoffen, dass unsere Vereinigung auch andere Gruppen und Initiativen ermutigt ihre politische Linie klar herauszuarbeiten. Damit meinen wir nicht nur, dass sie sich für eine „internationale“ politische Traditionslinie entscheiden, sondern dass sie ernsthaft darüber nachdenken, wie eine revolutionäre Veränderung möglich sein könnte. Das wäre sicherlich ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der revolutionären Bewegung und der Linken im allgemeinen.
Mit anderen Kräften in der Linken wiederum können wir uns auf Grund von ideologischen Fragen oder unterschiedlichen Kampfformen nicht vereinigen. Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht zusammenarbeiten oder Solidarität und genossenschaftliche Beziehungen mit diesen Kräften aufbauen können. Wir wollen auf jeden Fall unsinniges Sektierertum zwischen Gruppen vermeiden, die selbst keine bedeutenden Kräfte darstellen. Stattdessen betrachten wir alle demokratischen, antifaschistischen, anti-chauvinistischen und sozialistischen Kräfte als unmittelbare oder potentielle Verbündete und GenossInnen.
Das ist unsere allgemeine Herangehensweise an die Linke im ehemaligen Jugoslawien. Sprechen wir über den Balkan im weiteren Sinne, müssen wir sagen, dass unsere Beziehungen bisher sehr schwach sind und wir uns bemühen werden, dies zu korrigieren. Wir befinden uns in einen regelmäßigen Austausch mit der griechischen Organisation NAR (Neo Aristero Revma) mit dem Ziel, gemeinsam gegen den (Sozial)Chauvinismus auf dem Balkan zu kämpfen. Außerdem unterhalten wir genossenschaftliche Beziehungen mit unseren türkischen und kurdischen GenossInnen.
Was sind die nächsten politischen, ideologischen und organisatorischen Ziele eurer Organisation?
Zunächst müssen wir sagen, dass wir noch eine sehr schwache Organisation sind, da sollten wir weder uns noch irgendjemandem sonst Illusionen machen. Inwiefern unsere kürzliche Reorganisation dies verändern kann, wird von unseren Bemühungen abhängen. Als Teil unseres Einheitsprozesses planen wir noch in diesem Jahr die Veröffentlichung einer gemeinsamen theoretischen Zeitschrift und andere Publikationen. In der aktuellen von der Pandemie geprägten Situation, stehen diese Pläne jedoch nicht im Vordergrund. Außerdem ist es in Zagreb mitten im Lockdown zu einem schweren Erdbeben gekommen.
Momentan ist ein großer Teil des Zagreber Stadtzentrums beschädigt. Tausende Häuser und Wohnungen können nicht mehr genutzt werden. Wir befinden uns also mitten in scharfen Klassenauseinandersetzungen – unter den Bedingungen von Ausgangssperren. Wo sollen die nun Obdachlosen wohnen? Wer wird ihre Häuser reparieren? Wer verwaltet das zerstörte Eigentum? Das sind die Fragen, um die es in dieser Auseinandersetzung geht. Zugleich planen die Regierungen von Serbien und Kroatien „die Wirtschaft zu unterstützen“, in dem sie große Summen öffentlicher Gelder auf die Privatkonten der Kapitalisten pumpen und die ohnehin sehr begrenzten Rechte der ArbeiterInnen weiter beschneiden.
In Serbien haben ArbeiterInnen einer koreanischen Firma kürzlich die Arbeit verweigert, weil der Staat und die Eigentümer lieber zulassen, dass sich der Virus in den Fabriken verbreitet, statt ihre Profite zu gefährden.
In Kroatien sind so wie an vielen anderen Orten auf der Welt, Tausende entlassen worden, während öffentliche Gelder für ihre Ausbeuter statt für die arbeitslos gewordenen Menschen verwendet werden. Die Ausgangssperre bringt zusätzlich eine Vielzahl von Problemen mit sich.
Die Wirtschaftskrise hat Kroatien und Serbien ebenso wie alle anderen Länder gemeinsam mit der Corona-Krise getroffen. Wie leidet die ArbeiterInnenklasse unter dieser Situation?
Wie in praktisch jedem anderen Land sind es die Armen und die ArbeiterInnenklasse, die am härtesten von der Pandemie getroffen werden. “Selbst-Isolation“ ist für diejenigen mit den kleinsten Wohnungen und den geringsten Ersparnissen logischerweise am schwierigsten. Zugleich müssen die am niedrigsten bezahlten ArbeiterInnen mehr als je zuvor arbeiten, sie sind den höchsten Risiken ausgesetzt und profitieren in keiner Weise von der Situation. Zu allem Überfluss sind sie von Kündigungen und Wohnungskündigungen bedroht. Permanent erzählt man uns, wir sollten uns verantwortlich verhalten, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, die “Solidarität“ der Unternehmer sieht jedoch so aus, dass sie unsere Leben aufs Spiel setzen, um ihre Profite zu sichern.
Es gibt auch einige Besonderheiten in unseren Ländern. In wirtschaftlicher Hinsicht unterscheiden sich Kroatien und Serbien stark. Die in Serbien herrschende Kompradorbourgeoisie versucht das Land in eine Quelle billiger Arbeitskräfte für multinationale Industriekonzerne und Dienstleistungsunternehmen zu verwandeln. Um dies zu erreichen halten sie die Arbeitslöhne so niedrig wie möglich, schränken die Rechte der ArbeiterInnen ein und locken ausländische “Investoren“ zugleich mit großen Subventionen an. In der jetzigen Krise versucht die Regierung unter allen Umständen, die Fabriken am Laufen zu halten und gefährdet damit die ArbeiterInnen. Während die ArbeiterInnen unter derartig unsicheren Bedingungen arbeiten müssen, leben alle anderen in einer strengen Ausgangssperre. So wird jeglicher Protest unterbunden und mit Sicherheit werden weitere “außerordentliche Maßnahmen“ zur Einschränkung unserer Freiheiten damit vorbereitet.
Die kroatische Ökonomie andererseits hängt stark vom Tourismus im Sommer ab, der mit größter Wahrscheinlichkeit komplett zusammenbrechen wird. Für Kroatien bedeutet das eine wirtschaftliche Katastrophe, daran kann kein Zweifel bestehen. Es bleibt also die Frage, wer für all die Verluste aufkommen soll. Die Regierung plant große Subventionen für Hoteliers, während staatliche Sozialleistungen, Löhne und der öffentliche Dienst zusammen gestrichen werden. Aber der Kampf ist noch nicht vorüber, die wirkliche Antwort der Menschen werden wir erst nach dem Lockdown sehen.
Wie reagieren die Menschen in euren Ländern auf die Bedrohung durch Corona und die Wirtschaftskrise?
Die Menschen haben in dieser schwierigen Situation bewiesen, dass sie sich selbst organisieren können. Überall gibt es Solidaritätsinitiativen, die NachbarInnen helfen, ob wegen der Pandemie oder wegen des Erdbebens. Auf der anderen Seite gibt es natürlich die kapitalistischen Aasgeier, die versuchen in der jetzigen Situation das Leben der Menschen noch schwerer zu machen. Die Kampfmethoden sind momentan sehr begrenzt. Die Beschränkungen unterscheiden sich zwar von Land zu Land, zielen aber überall darauf ab, den Widerstand zu ersticken. Sowohl in Kroatien als auch in Serbien ist es zu Fällen von Polizeigewalt gekommen, die mit den Ausgangssperren begründet werden. Proteste finden vor allem statt, in dem zu bestimmten Tageszeiten aus dem Fenster Lärm gemacht wird und ähnlichem. Auch das Internet war nie wichtiger für das öffentliche Leben. Ohne das Internet wäre es jetzt praktisch unmöglich Solidarität mit den ArbeiterInnen zu organisieren, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten sollen oder auch nur das Ausmaß der Zerstörung durch das Erdbeben in Zagreb einschätzen zu können.
Welche Formen internationaler Solidarität schlagt ihr RevolutionärInnen in Deutschland vor, die eure Kämpfe unterstützen wollen?
Ein großer Teil des ausländischen Kapitals sowohl in Kroatien als auch in Serbien ist deutsch. Die deutsche Außenpolitik versucht häufig, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch in unseren Ländern zu herrschen. Jeglicher Druck auf die Unternehmen oder die Regierung in Deutschland ist somit eine Unterstützung für die Kämpfe hier, selbst wenn nur Informationen weiterverbreitet werden. Es ist unsere Verantwortung, die GenossInnen in Deutschland über diese Kämpfe zu informieren. Wir werden diese Aufgabe in der Zukunft besser erfüllen.
Zugleich arbeiten mehrere hunderttausende ArbeiterInnen aus Serbien und Kroatien momentan in Deutschland. Sie in Deutschland zu organisieren kann ebenfalls eine wichtige Form der Unterstützung für uns sein, denn viele von ihnen kommen nach einiger Zeit wieder nach Hause. Fast alle verfolgen die politische Lage in ihren Heimatländern weiter, aber sind möglicherweise noch nicht mit sozialistischen Ideen in Kontakt gekommen. In einer Situation wo ein großer Teil der jüngeren ArbeiterInnen im Ausland arbeitet, brauchen wir Hilfe dabei, sie zu erreichen.
Zuletzt: Was die revolutionäre Bewegung in Kroatien und Serbien auch braucht sind organisatorische Kenntnisse und Fähigkeiten. Revolutionäre Organisierung ist eine ernsthafte Sache, die Erfahrungen voraussetzt. Normalerweise werden diese in der Bewegung weitergegeben. In unseren Ländern jedoch hat die Bewegung einen Bruch in ihrer revolutionären Praxis erlebt, wir müssen daher unsere Linie und Arbeitsweise von Grund auf neu entwickeln. Gute Beziehungen mit ausländischen GenossInnen können diesen Prozess beschleunigen.
