Am 9. Juni finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament und in zahlreichen Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Das Zusammenlegen verschiedener Wahlen auf einen Termin, ist hierzulande ein typischer Trick, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Es kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein großer Teil der Bevölkerung längst die Illusion verloren hat, dass der bürgerliche Wahlzirkus wirklich etwas verändern würde. Vorherrschend ist viel mehr der Wunsch, mit der eigenen Wahlentscheidung die jeweils letzte Regierung abzustrafen oder noch Schlimmeres zu verhindern.
Der Faschismus wird nicht an der Wahlurne gestoppt!
Der aktuelle Wahlkampf und die bevorstehenden Wahlen sind geprägt von den hohen Umfragewerten der faschistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Umso größer ist das Geschrei der anderen bürgerlichen Parteien, mit dem sie diese Bedrohung „von rechts“ verbal angreifen und sich selber gleichzeitig als die Heilsbringer gegen den Faschismus anpreisen.
Dabei sind es genau diese Parteien von CDU bis Grünen und SPD bis Linkspartei und BSW, die in Regierung und Opposition die Argumente der Faschist:innen aufgreifen, mehrheitsfähig machen und so zu einer dauerhaften Rechtsentwicklung beitragen. „Die AfD macht die Hetze, die Regierung die Gesetze.“ Das ist nicht nur eine treffende Parole, sondern seit Jahren Realität in diesem Land. Diese Rechtsentwicklung ist dabei nur ein Puzzlestück zur Vorbereitung des deutschen Imperialismus auf größere Widersprüche und Auseinandersetzungen im In- und Ausland.
Wer also den Faschismus stoppen will, kann dies nicht an der Wahlrune tun, sondern muss auf der einen Seite den Faschist:innen auf der Straße offensiv entgegentreten und einen effektiven antifaschistischen Selbstschutz aufbauen und auf der anderen Seite insbesondere eine revolutionäre Alternative zu diesem System schaffen.
Schaffen wir eine echte Alternative: Bauen wir die Kommunistische Partei auf!
Die einzige Alternative gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus ist die sozialistische Revolution und der Aufbau einer sozialistischen Räterepublik. Alle Versprechungen und Propaganda über grundsätzliche Veränderungen innerhalb des Kapitalismus sind für unsere Klasse nicht mehr als Schall und Rauch. Als Vorbedingungen für den Weg hin zu dieser Alternative müssen wir heute die Kommunistische Partei und eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung wieder aufbauen.
So sehr es auch richtig ist, dass die Wahlen in Deutschland nichts Grundsätzliches ändern, es bleibt eine Situation, in der Politiker:innen entweder ihre eigene Arbeit in den letzten Jahren hochleben lassen oder – wenn auch inkonsequente – Kritiken an der Arbeit anderer üben. Somit handelt es sich auch um eine Situation, in der wir als Kommunist:innen nicht passiv am Rand stehen dürfen, vielmehr müssen wir uns in die Streitfragen der bürgerlichen Politik einmischen und sie vom Standpunkt unserer Klasse beantworten.
Wir rufen daher alle Menschen, die dieses Ziel mit uns teilen, auf, sich den Faschist:innen sowie der Politik der Aufrüstung, Militarisierung und den Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse durch die Herrschenden entgegen zu stellen und aktiv am Wiederaufbau der Kommunistischen Partei und einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung zu beteiligen!
