Die Bundestagswahl ist vorbei. Die Ergebnisse haben kaum Überraschungen gebracht und der Wahlkampf den gesellschaftlichen wie politischen Rechtsruck noch einmal vollkommen offen zur Schau gestellt. In den kommenden Wochen wird nun das Gefeilsche um Ministerposten und einen Koalitionsvertrag der neuen Regierung stattfinden.
Die ersten Äußerungen von Wahlsieger Friedrich Merz nach der Wahl zeigen bereits deutlich worauf wir uns als Arbeiter:innenklasse unter seiner Regierung einstellen und wogegen wir kämpfen müssen: Beschleunigte Aufrüstung, ausufernde Repression, geschürte rassistische und chauvinistische Spaltung und massive Angriffe auf demokratische Rechte und Sozialleistungen.
Ein Wahlkampf der besonderen Art
Schlagabtausch, Vierkampf, Quadrell, Wahlarena, Duell – das waren nur einige der unzähligen Formate der letzten Monate. Hier versuchten die öffentlichen und privaten Medien und ihre Gäste im vorgezogenen und verkürzten Wahlkampf sich immer wieder selbst zu überbieten. Hinzu kommen unzählige Auftritte der Spitzenkandidat:innen der großen bürgerlichen Parteien in Talkshows, bei Influencer:innen, im Radio und bei eigenen Wahlkampfveranstaltungen. Selten waren die Parteien und ihre jeweiligen Spitzenkandidat:innen jenseits ihres Plakate- und Flyerwaldes so präsent wie in diesem Wahlkampf.
Gleichzeitig war der Wahlkampf insbesondere geprägt von der Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche. Vor allem die anhaltende Krise der deutschen Wirtschaft,die Rolle des deutschen Imperialismus im internationalen Wettstreit um Profite und Absatzmärkte sowie die Sicherung des Zugangs zu strategischen Ressourcen und Technologien waren immer wieder Thema.
Ausgedrückt hat sich das vor allem in einem populistischen Wahlkampf voll von Rassismus und dem Ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile gegeneinander. Jede Partei stellte dabei ihre auserkorenen Sündenböcke in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Einig waren sich quasi alle großen Parteien darin, gegen Migrant:innen zu hetzen, mehr Abschiebungen zu fordern und im selben Zuge die Militarisierung voran zu treiben und demokratische Rechte zu beschneiden. Der Höhepunkt der Propagandaschlacht war sicher der provozierte „Tabubruch“ der CDU einen so reaktionären Antrag in den Bundestag einzubringen, dass er bewusst mit den Stimmen der faschistischen AfD gemeinsam angenommen wurde.
Von der Schicksalswahl zur Schicksalswahl
Wie schon die vergangenen Bundestagswahlen und die Landtagswahlen im vergangenen Jahr, wurden auch die vorgezogenen Bundestagswahlen erneut zu einer „Schicksalswahl“ erklärt. Nun gehe es aber wirklich um die Zukunft des Landes. Während die einen den Abstieg des deutschen Imperialismus in die zweite Liga der Räuber verhindern wollen, geht es den nächsten darum, seine Rolle als Global Player auszubauen und den Rechtsruck zu beschleunigen – während die anderen erklärten, durch eine Stimme für sie genau diesen stoppen zu können.
Worum es allen Parteien aber gerade nicht geht, sind die Interessen und Rechte der Arbeiter:innenklasse. Das ist auch logisch, denn diese können nicht durch die Wahl ins Parlament durchgesetzt werden, sondern nur durch den Kampf auf der Straße, in unseren Vierteln und den Betrieben. Bemerkenswert ist, dass es in diesem Wahlkampf kaum Wahlversprechen für die Verbesserung der Lage unserer Klasse gab oder brauchte, sondern Propaganda für die weitere Spaltung der Gesellschaft und unserer Klasse ausreichten um viele Menschen an die Wahlurnen zu treiben.
In der Verklärung dieser Bundestagswahl zur entschiedenen Schicksalswahl für die Zukunft Deutschlands waren sich alle Parteien einig. Entsprechend einheitlich waren ihre moralischen Appelle doch bitte wählen zu gehen. In den selben Chor stimmten Kapitalverbände, Kirchen, Vereine und NGOs ein. Dies mündete in in einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung und parallel einem Rückgang ungültiger Stimmen. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie zuletzt vor der Wiedervereinigung und übertraf die der letzten Bundestags- und den Landtagswahlen um 8-10 Prozentpunkte. Davon profitieren konnte laut den Nachwahlbefragungen aber vor allem die faschistische AfD, die einen Großteil ihres Wahlerfolges durch die Mobilisierung von Nichtwähler:innen verdankt.
Gleich drei Parteien kämpften bei dieser Wahl um ihr parlamentarisches „überleben“. Während die FDP und das BSW an dieser scheiterten, schaffte es die Linkspartei schließlich mit einem enormen Stimmenzuwachs über die 5-Prozent-Hürde.
Der Kampf gegen Rechts
Die mitten im Wahlkampf erneut aufgekommene Anti-Afd-Bewegung, der sich alle Parteien links der CDU anschlossen, mobilisierte innerhalb weniger Wochen weit über 1,5 Millionen Menschen zu antifaschistischen Protesten auf die Straßen. Tatsächlich scheinen diese Proteste CDU/CSU und AfD einige Prozentpunkte an Stimmen gekostet zu haben, konnten aber weder ihren Wahlsieg verhindern, noch sich in der Breite gegen die Rechtsentwicklung in den Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei stellen.
Das überraschend erfolgreiche Abschneiden der Linkspartei dürfte neben ihrem aktivistischen Wahlkampf vor allem in ihrer scheinbaren Rückbesinnung auf soziale Themen und einer klaren Anti-AfD-Haltung liegen. Sie zeigte, dass Millionen Menschen durch solche Positionen in Deutschland angesprochen werden können. Die Propaganda einer Schicksalswahl hat dabei jedoch bis weit in die politische Widerstandsbewegung und selbst die revolutionäre Bewegung ihren Widerhall gefunden und zu einem Wiedererstarken des sozialdemokratischen Reformismus und den Glauben an die bürgerliche Demokratie geführt.
Dieser Illusion gilt es zu trotzen, Aufklärungsarbeit über den Charakter des bürgerlichen Staates und seiner Wahlen zu machen und so in die spontane antifaschistische Massenbewegung hinein zu wirken. Denn Millionen Menschen die gegen den Rechtsruck, gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße gehen, sind ein Ansatzpunkt für die weitere Politisierung sowie den Aufbau und die Stärkung einer klassenkämpferischen Bewegung.
Was folgt nach der Wahl?
Während die ersten populistischen Wahlversprechen bereits zurückgenommen werden, plant Merz bis Ostern eine Regierung nach den Interessen des Kapitals aufzustellen. Nach aktuellem Stand dürfte diese aus CDU/CSU und SPD gebildet werden.
Für uns als Arbeiter:innenklasse gab es bei dieser Wahl nichts zu gewinnen und trotzdem haben wir verloren. Die Wahlergebnisse werden zu einer weiteren Verschärfung der Angriffe gegen unsere Klasse führen und unsere ökonomische und politische Lage weiter verschlechtern.
Gerade darum wird es so wichtig sein, nach der Wahl nicht den Kopf in den Sand zu stecken oder das Interesse an der Politik wieder zu verlieren!
Unsere Antwort: Kampf und Organisation!
Die Bundestagswahlen haben die rechte Stimmung in Politik, Medien und teilen der Bevölkerung noch einmal ungeschönt zur Schau gestellt und befeuert. Auch wenn das genaue Ausmaß reaktionärer Maßnahmen der kommenden Regierung noch nicht abzusehen ist, gilt es doch jetzt sich zu organisieren und den Kampf gegen den Rechtsruck, rassistische Spaltung und die Angriffe auf unsere Rechte und Interessen zu organisieren.
Wir müssen die politisierte Stimmung im Land und die noch anhaltende spontane Anti-Rechts-Bewegung nutzen, um in sie hinein zu wirken und den Angriffen von oben den organisierten Klassenkampf von unten entgegen zu setzen.
Es gilt jedoch nicht nur den Kampf gegen alle reaktionären Maßnahmen der neuen Regierung zu führen, sondern dabei insbesondere den Aufbau der klassenkämpferischen Bewegung und den Strukturen zum Aufbau einer wirklichen Partei der Interessen unserer Klasse, der Kommunistischen Partei, zu fördern.
