Unsere Waffe: Frauensolidarität!

Erklärung der Kommunistischen Frauen zur patriarchalen Polizeigewalt bei den Rheinmetall Entwaffnen Protesten

Vom 26.-31. August versammelten sich in Köln hunderte Antimilitarist:innen auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp, um sich der massiven Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus entgegenzustellen. Begleitet wurde das Camp von dutzenden Aktionen in der Stadt und in der Region, bei denen von verteilten Flyern bis hin zu Blockaden die Aktivist:innen der unterschiedlichen politischen Strömungen ihren Positionen einen praktischen Ausdruck verliehen. Immer wieder wurde dabei auch die Rolle von Frauen im Widerstand gegen Krieg und Kapital thematisiert. Denn die Krise des herrschenden Systems führt auch dazu, dass erkämpfte gesellschaftliche Fortschritte angegriffen und Frauen wieder verstärkt in patriarchale Rollenbilder gedrängt werden, auch mit dem Mittel der patriarchalen Gewalt. Die Aktionswoche selbst hat uns schließlich eindrücklich vor Augen geführt, was die staatliche Antwort auf politisch aktive Frauen ist und wie die Repressionsbehörden patriarchale Gewalt nutzen, um diesen Widerstand zu brechen.

Bereits während der ersten Tage der Aktionswoche berichteten Frauen von sexualisierter Gewalt in polizeilichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Berührungen im Intimbereich während der Fixierung. Dutzende weitere Berichte beziehen sich schließlich auf den sogenannten „Kölner Kessel“, in welchem von Samstagabend bis Sonntagfrüh über 500 Aktivist:innen 11 Stunden lang festgehalten wurden. Sexualisierte Kommentare und Witze, aufdringliche Blicke und das „abchecken“ junger Frauen, unnötig lange Durchsuchungen durch männliche Polizisten, entwürdigende Kommentare gegenüber trans- und nicht binären Aktivist:innen, die Nichtanerkennung ihrer Geschlechter und die Verweigerung, dies bei den Maßnahmen zu berücksichtigen – diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen.

Das eigentlich Zentrale an der sexualisierten Repression bis hin zur patriarchalen Polizeigewalt ist jedoch nicht einfach die Erkenntnis, dass auch die Polizei patriarchal ist und sich das in ihrem Verhalten niederschlägt. Das sollte uns weder schockieren noch überraschen. Das Zentrale dabei ist vor allem zu erkennen, welches Ziel sie als staatliche Institution damit verfolgt. Denn patriarchale Gewalt ist eine Waffe gegen den Widerstand und das Streben nach Freiheit von Frauen, überall dort, wo sie auftritt. Sei es der Partner mit seinen Besitzansprüchen, welche er in Form von Gewalt gegen uns geltend machen möchte. Sei es der Exmann, der die Trennung nicht akzeptieren kann und uns bedroht. Oder sei es eben die Polizei, deren Aufgabe es ist, Klassenkämpfe zu unterdrücken und jede Form des Widerstands gegen die Politik der Herrschenden zu brechen. Das wiederum macht sie mit allen Mitteln – auch mit sexualisierter Repression und patriarchaler Polizeigewalt, um die Moral widerständiger Frauen zu brechen, um trans Personen zu demütigen, um allen unterdrückten Geschlechtern klar zu machen – euer Widerstand hat einen Preis, also überlegt es euch zweimal.

Dabei setzen sie bewusst darauf, dass Erfahrungen patriarchaler Gewalt häufig mit besonders starken Schamgefühlen einhergehen, die es umso schwieriger machen, darüber zu sprechen und einen kollektiven Umgang damit zu finden. Umso wichtiger aber ist es, dass wir erlebte Gewalt und sexualisierte Angriffe nicht mit uns selbst ausmachen, sondern sie gemeinsam mit Genossinnen, unseren politischen Bündnispartnerinnen und letztlich der ganzen Antikriegsbewegung politisch beantworten.

Ihre Gewalt schlägt keine revolutionäre Moral. Sie schlägt nicht unsere Frauensolidarität und unseren organisierten Kampf, den wir ihnen umso lauter und entschlossener entgegen stellen werden. Der „Kölner Kessel“ hat genau das eindrucksvoll gezeigt. Die Moral und Solidarität war das, was die Genossinnen durch die Nacht getragen hat. Viele der aus den Menschenketten gerissenen Aktivistinnen wurden begleitet von den lauten Rufen ihrer Genossinnen. Die Parole „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben!“ war in diesen Momenten nicht nur ein Ausdruck gelebter Solidarität, sondern das Versprechen, dass wir weitermachen. Lasst uns diese Solidarität mitnehmen und die Demütigungen umkehren in Wut! Denn Frauensolidarität ist unsere Waffe und die patriarchale Polizeigewalt in Köln hat sie nur noch mehr gefestigt!

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