Westasien ist und bleibt ein Knotenpunkt der konkurrierenden Interessen von imperialistischen und regionalen Mächten. Besonders die letzten Wochen haben diese Tatsache erneut deutlich und auf brutale Weise unterstrichen. Diese Situation führt zu einem besonders scharfen und dynamischen Kampf zwischen den Völkern dieser Region auf der einen Seite und den sie unterdrückenden diktatorischen Regimen und anderen reaktionären und religiös-fundamentalistischen Kräften auf der anderen Seite.
Das Massaker im Iran
Einer der mächtigsten Staaten der Region ist der Iran. Das dort herrschende Regime gilt zurecht als eines der brutalsten und reaktionärsten. Seine politischen und militärischen Ambitionen erstrecken sich weit über die Grenzen des eigenen Landes hinaus. Gerade deshalb ist das Land seinen regionalen Konkurrenten wie Israel, Saudi-Arabien oder der Türkei ein Dorn im Auge, ebenso dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten wie Deutschland.
Doch trotz dieser relativen Stärke ist die Herrschaft des fundamentalistischen Regimes in Teheran äußerst instabil. In den letzten Jahren wurde es mit großer Regelmäßigkeit von Massenprotesten erschüttert, bei denen sich jeweils der Kampf gegen die politische und soziale Unterdrückung mit der Verzweiflung über eine sich immer mehr zuspitzende ökonomische Situation der Bevölkerung verbanden.
Die Aufstände zum Jahreswechsel 2019/2020 brachen aus, nachdem das Regime die Benzinpreise angehoben hatte und somit einen sprunghaften Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten verursachte. Unvergessen sind hier auch die wochenlangen Proteste im Jahr 2022, nachdem die junge Kurdin Jina Amini von iranischen Sicherheitskräften totgeschlagen wurde. Sie trugen die Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ nicht nur in die ganze iranische Gesellschaft, sondern machten sie auch international bekannt.
In dieser Tradition steht auch die Protestwelle im Dezember 2025 und Januar 2026. Möglich, dass es dem iranischen Regime gelungen ist, die Wut des eigenen Volkes vorläufig im Blut zu ersticken, indem es Tausende Protestierende erschießen ließ. Doch sicher ist, dass die Ursachen für die immer wiederkehrenden Massenaufstände im Iran nicht beseitigt wurden, vielmehr hat das brutale Massaker an den Demonstrant:innen nur neue Gründe für den Kampf gegen Unterdrückung hinzugefügt.
Rojava wird angegriffen
In Syrien eskaliert währenddessen der Kampf darum, welchen Charakter das Land nach dem Sturz von Assad vor über einem Jahr annehmen soll. Im Fokus steht hierbei der Konflikt zwischen dem neuen Regime in Damaskus und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) unter politischer und militärischer Führung der Selbstverwaltung in Rojava. Auf Seiten der Regierung stehen dabei außerdem zahlreiche weitere fundamentalistische Milizen und Söldnergruppen, zum Teil in der benachbarten Türkei ausgebildet und ausgerüstet, die schon seit Jahren immer wieder Angriffe gegen die kurdische Selbstverwaltung führen.
Die aktuelle Offensive hat ganz offenbar das Ziel, nun mit Gewalt Tatsachen zu schaffen, wo sich die Selbstverwaltung in Rojava und das neue Regime bei vorherigen Verhandlungen nicht einig geworden sind. Klar ist dabei, dass der ehemalige HTS-Führer und jetzige Präsident Syriens Joolani nicht nur das Ziel verfolgt, möglichst große Teile des Landes und die wertvollen Erdölfelder im Osten zu kontrollieren.
Die Existenz von autonom verwalteten kurdischen Gebieten mit einer fortschrittlichen, demokratischen Ausrichtung steht an sich im Widerspruch zur Agenda der neuen Regierung in Damaskus, die aus einer reaktionären, fundamentalistischen Tradition stammt. Zu diesem Verständnis passt vor allem nicht die Rolle der Frau im Aufbau der Selbstverwaltung der Region.
Hier treffen sich ihre Interessen mit denen der benachbarten Türkei, die während der stagnierenden Friedensverhandlungen mit PKK-Führer Öcalan zugleich weiterhin jedes Interesse daran hat, dass Rojava als Vorbild von Demokratie, Rechten nationaler Minderheiten und Frauenbefreiung im Nachbarland zerstört wird.
Die Imperialisten kennen nur ihre eigene Agenda
Die Imperialisten bemühen sich nach Kräften jede dieser Entwicklungen in ihrem Interesse zu lenken und auszugestalten. Dabei zeigen sie deutlich, dass sie keine Bündnispartner der unterdrückten Völker sein können, sondern ihnen lediglich Unterstützung zusagen, solange es ihren unmittelbaren Interessen nützt.
So bemühen sich die USA in Syrien um eine Beilegung des Konflikts, jedoch zu den Konditionen der neuen syrischen Regierung. In dieser Hinsicht vielsagend ist, dass ein Sondergesandter der USA am 18. Januar in Damaskus anwesend war, als der neue Präsident bereits ein angebliches Waffenstillstandsabkommen verkündete, das die Übergabe großer Gebiete an die Zentralregierung und die Integration der SDF-Kräfte auf individueller Basis in die Streitkräfte vorsieht. Mazlum Abdi, der Oberkommandierende der SDF hingegen, wird erst am 19. Januar in der Hauptstadt erwartet. Während der ehemalige Präsident Assad aus Sicht der westlichen Imperialisten ein klarer Gegenspieler und enger Verbündeter Russlands war, bemüht man sich nun um florierende Beziehungen zu den neuen Machthabern in Damaskus. Auch in Berlin wurde Joolani ursprünglich am 19. Januar erwartet, um eine „intensivere“ Zusammenarbeit des deutschen Imperialismus mit dem Regime zu diskutieren.
Es ist zu hoffen, dass das unterdrückte iranische Volk diese Entwicklung wahrnimmt und verfolgt. Denn auch hier versuchen die Großmächte der NATO, nach Kräften die Proteste und brutalen Massaker als Vorwand zu nehmen, um ein noch aggressiveres Vorgehen gegen den Iran zu rechtfertigen. Die USA beispielsweise verlegen bereits einen weiteren Flugzeugträger in die Region und drohen mit militärischen Schlägen.
Deutlich wird der zynische Charakter imperialistischer Machtpolitik auch durch die Worte des deutschen Außenministers Wadephul, der die Proteste im Iran als direkte Folge westlicher Sanktionen einordnete. Natürlich verschwieg er dabei, dass dieser Zusammenhang, wenn überhaupt, nur besteht, weil die Sanktionen zur permanenten Wirtschaftskrise im Iran beitragen und somit indirekt die bittere Armut und Perspektivlosigkeit einer Bevölkerung von fast 100 Millionen Menschen mitverursacht haben.
Der Platz der Kommunist:innen: An der Seite der unterdrückten Völker!
Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich klarzumachen, wo wir als Kommunist:innen in diesen Konflikten Position beziehen müssen. Als kommunistische Bewegung ist es nicht unsere Rolle zu taktieren, zu lavieren, wie es Imperialisten und Regionalmächte in Westasien seit Jahrzehnten tun. Unser Platz ist an der Seite der unterdrückten Völker, im Kampf gegen Ausbeutung, Besatzung. Ihre Kämpfe für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung sind legitim.
Wie sich welche Imperialisten dazu verhalten, ist wichtig zu begreifen und zu entlarven. Aber es darf nichts an unserer grundsätzlichen Solidarität als Kommunist:innen im imperialistischen Zentrum Deutschland ändern. Ob die Imperialisten aus ihren eigenen Interessen heraus, diese Kämpfe in einem bestimmten Moment anfeuern und bejubeln, um sie als Rechtfertigung für neue Kriege, Militärschläge und Regimewechsel zu verwenden; oder in einem anderen die Appelle an die Weltöffentlichkeit wie von den Vertreter:innen Rojavas weitgehend ignorieren, entscheidet nicht über unsere Solidarität.
Unser Hauptfeind ist und bleibt dabei natürlich der deutsche Imperialismus und es ist unsere Pflicht, seine imperialistische Außenpolitik zu entlarven, besonders, weil sie oft in einer besonders heuchlerischen, pseudo-demokratischen Gestalt daherkommt. Die wichtigste Form der Solidarität für die unterdrückten Völker besteht aber nicht darin, sie vor dem deutschen Imperialismus zu warnen, den sie ohnehin schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten kennen, sondern darin, unsere Anstrengungen für eine sozialistische Räterepublik Deutschland zu vergrößern. Nur ein solches Deutschland kann aufrichtig an der Seite der vom Imperialismus Unterdrückten überall auf der Welt stehen. Bis dahin werden wir den Druck auf den deutschen Imperialismus erhöhen und all seine Verbrechen und Unterstützung für die Ausplünderung Westasiens angreifen.
Wir stehen an der Seite der kämpfenden Völker in Westasien!
Verteidigen wir das demokratische Rojava und die Frauenrevolution!
