Staatliche Repression ist der alltägliche Begleiter all jener, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren. Sie ist die Antwort des kapitalistischen Staates und seiner Repressionsorgane wie Polizei, Militär und Geheimdienste, um jedes Streben nach Freiheit, organisiertem Klassenkampf und Kampf für Sozialismus zu unterdrücken.
In Zeiten von ökonomischen Krisen und eskalierenden imperialistischen Widersprüchen, setzt der Staat immer mehr auch auf die innere Aufrüstung und Militarisierung, auf größtmögliche Überwachung, Integration und Repression gegen die Arbeiter:innenklasse, sowie alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte.
Ihr Feind steht links!
Wir müssen nicht erst nach Ungarn, Frankreich, in die Türkei oder nach Indien schauen, wo die Regierungen aktuell mit aller Macht gegen antifaschistische, fortschrittliche und vor allem revolutionäre Strukturen vorgehen und durch Verbote, Gefängnis und Ermordung versuchen ihre Organisationen zu zerschlagen. Auch hier in Deutschland nimmt die Repression an Fahrt auf, gegen all jene, die sich nicht in die ausgerufene imperialistische Zeitenwende einordnen und mitmarschieren wollen.
Es ist egalwie viele Skandale in Polizei und Bundeswehr öffentlich werden oder wie oft bewaffnete faschistische Gruppen aufgedeckt werden. Der zu bekämpfende Feind, der vom bürgerlichen Staat, Parteien und Medien an den Pranger gestellt wird, sind diejenigen, die ihrer Herrschaft durch den Kampf gegen Ausbeutung, Ausfrüstung, Patriarchat und Faschismus tatsächlich zu einer Gefahr werden können, umso besser sie sich organisieren. Es ist klar: Ihr Feind steht links!
Die Hetze und die Strafen gegen militante Antifaschist:innen, konsequente Antimilitarist:innen und Kommunist:innen nehmen zu und sollen all jene kriminalisieren und isolieren, die sich den Wurzeln und den Auswirkungen der patriarchal-kapitalistischen Ordnung entgegenstellen.
Die Repression richtet sich auch gegen unsere Solidarität
Auch die Antirepressions- und Solidaritätsarbeit selbst wird immer mehr zum Ziel staatlicher Angriffe. Die Solidarität mit politischen Gefangenen sowie die internationale Solidarität soll klein gehalten und im Keim erstickt werden. Das zeigt sich unter anderem im koordinierten Debanking von linken Solidaritätsorganisationen und antifaschistischen Gruppen wie der Roten Hilfe oder der VVN-BdA. Aber auch in der Repression gegen die Palästina-Solidarität, das Verbot und die Verfolgung der Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun oder anhand der Repression gegen all jene, die sich mit Daniela Klette solidarisieren und aus diesem Grund mit Repression überzogen werden. Ein Grund mehr für den Aufbau einer kontinuierlichen Antirepressions- und Solidaritätsarbeit!
Selbst vor dem Alltag der Arbeiter:innenklasse macht die anziehende Repression nicht halt. Gerade Erwerbslose werden hemmungslos von Ämtern schikaniert und jede solidarische Unterstützung von ihnen mit Kürzungen und Strafen beantwortet. Zehntausende Menschen kommen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können.
Wir gehen am 18. März auf die Straße gegen die staatliche Repression, die ein Teil des Klassenkampf von oben ist und antworten mit demKlassenkampf von unten. Wir gehen an diesem Tag besonders für die Freiheit aller Gefangenen und für die Genoss:innen im Untergrund, in Deutschland und weltweit, auf die Straße!
Vereinen wir uns im Kampf gegen Repression und für die sozialistischer Revolution!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Und bis dahin: Mut und Kraft in Untergrund und Haft!
