Am 15. April haben die Regierungen von Bund und Ländern bekanntgegeben, dass sie die drastischen Beschränkungen unseres Lebens bis mindestens zum 3. Mai verlängern werden und gleichzeitig eine „Normalisierung“ des Wirtschaftslebens anstreben.
Unser Widerstand kann nicht warten bis Corona ausgestanden ist. Wir werden jetzt entlassen, jetzt in Kurzarbeit gesteckt, unsere Steuern der nächsten Jahrzehnte werden jetzt an die Kapitalisten verschenkt und unsere Grundrechte werden jetzt ausgehöhlt.
Gerade den 1. Mai müssen wir als Chance begreifen, uns der neuen Situation anzupassen, die richtigen Kampfmittel zu identifizieren und trotz allem am 1. Mai mit Roten Fahnen auf die Straßen zu gehen!
Für die Proteste rund um den diesjährigen 1. Mai müssen wir deshalb unsere Schlussfolgerungen ziehen und rufen auf:
- Die letzten legalen Spielräume für Proteste und Demonstrationen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen zu nutzen.
- Sich das Recht auf Protest und Demonstrationen am 1. Mai nicht nehmen zu lassen. Je nach Ort und Region müssen wir entsprechende Aktionsformen diskutieren und auch gegen die repressiven „Corona-Maßnahmen“ durchsetzen.
- Wenn wir in diesem Jahr mit unseren Fahnen nicht auf großen 1. Mai Demonstrationen zusammen kommen können, dann werden wir eben unsere Viertel rot färben. Hängt in allen Vierteln Rote Fahnen auf und fordert die Menschen auf das Selbe zu tun.
- Die ganze Stadt soll unsere Forderungen tragen. Nutzt die Zeit bis zum 1. Mai um unsere Forderungen, dass nicht wir, sondern dass Kapital für diese Krisen zahlen muss, durch Parolen, Plakate und Transparente zu verbreiten. Lasst uns statt der üblichen Route der DGB-Demonstration oder der revolutionären 1. Mai Demo die gesamte Stadt und insbesondere unsere Viertel zum Aktionsfeld am 1. Mai machen.
