Die Black Panther Party
Das Leben der schwarzen Bevölkerung in den USA in den 1960er Jahren war geprägt von Diskriminierung, härtester Unterdrückung und Ausbeutung. Viele Schwarze waren arbeitslos, hatten keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung und litten unter Hunger. Das Gesetz machte die Schwarzen zu Menschen zweiter Klasse. Rassismus und Chauvinismus waren offizielle Staatsideologie.
New York, Sommer 1964: Ein weißer Polizist erschießt in seiner Freizeit einen 15-jährigen Schwarzen. Bei den anschließenden tagelangen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der schwarzen Bevölkerung kommt es zu 7 Toten, 800 Verletzten, über 1000 Festnahmen und Schäden in Millionenhöhe.
Los Angeles, Sommer 1965: Ein schwarzer Autofahrer wird willkürlich von der Polizei verhaftet und zusammengeschlagen. Bei den Protesten der schwarzen Bevölkerung kommt es zu tagelangen Kämpfen mit der Polizei. 35 Tote, über 800 Verletzte, 700 niedergebrannte Häuser und 80 Millionen Dollar Schaden sind das Resultat.
Sommer 1966: Nach willkürlichen Repressionen durch die Polizei kommt es in zwei Dutzend Städten zu Kämpfen mit der Polizei.
Im Sommer 1967 kommt es in mehr als 100 Städten zu Straßenkämpfen. Die Herrschenden schlagen die Aufstände blutig nieder. Sie mobilisieren tausende Polizisten, Soldaten und Spezialeinsatzkräfte. Schützenpanzer und Scharfschützen kommen zum Einsatz. Soldaten, die vor wenigen Wochen noch in Vietnam gekämpft haben, werden nun gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
In diesem gesellschaftlichen Spannungsfeld wurde am 15. Oktober 1966 die Black Panther Party for Self-Defense (Partei der schwarzen Panther für Selbstverteidigung) gegründet. Die soziale Basis der Black Panther waren die schwarzen Armenviertel in den amerikanischen Großstädten. Waren die Aufstände der vergangenen Jahre vor allem spontane Volksaufstände, fehlte es der schwarzen Bewegung an revolutionären Organisationen, welche der schwarzen Bevölkerung eine organisierte revolutionäre Perspektive bieten konnten. Der Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft war so tief verwurzelt, dass eine gemeinsame Organisierung von Weißen und Schwarzen nicht möglich schien – beziehungsweise von beiden Seiten abgelehnt wurde.
Praxis der Black Panther Party: Dem Volke dienen und Selbstverteidigung
Das Programm der Black Panther bestand zunächst aus einem 10-Punkte-Katalog. Das Programm umfasste die elementaren Lebensbedürfnisse der schwarzen Bevölkerung. Es forderte Arbeit, Brot, Wohnung, Bildung und Gerechtigkeit. Das besondere an den Black Panther war, dass sie diese Sachen nicht nur forderten, sondern konkret versuchten, sie mit den Mitteln ihrer Mitglieder und Sympathisanten in die Tat umzusetzen.
Unter der von Mao Tsetung geprägten Parole „Dem Volke dienen!“ versorgten die Black Panther mit sogenannten Community-Programmen die schwarzen Armenviertel mit dem Nötigsten. Sie organisierten die kostenlose Ausgabe von Kleidung und kostenlose Mahlzeiten für Kinder. Sie richteten kostenlose Gesundheitsstationen vor allem für die Bekämpfung von typischen „Armenkrankheiten“ ein, in denen Ärzte und Pfleger ehrenamtlich arbeiteten. Sie bildeten Fahrdienste zu den Gefängnissen, damit Angehörige von schwarzen Gefangenen diese besuchen konnten. Nach und nach wurden zudem sogenannte „Liberation Schools“ eingerichtet, in denen die schwarzen Kinder nicht nur eine gute, sondern auch alternative Schulbildung und Erziehung bekommen sollten.
Um der Forderung nach Gerechtigkeit einen Schritt näher zu kommen, studierten die Black Panther genauestens alle Möglichkeiten, inwieweit sie sich im Rahmen der Legalität gegen die rassistische Polizeigewalt schützen konnten. Da es die amerikanischen Gesetze grundsätzlich jedem Erwachsenen erlauben, eine Waffe zu besitzen und zu tragen, riefen die Black Panther alle Schwarzen auf, sich zu bewaffnen und ihre Waffen offen auf der Straße zu tragen. Sie wollten damit erreichen, dass sich die Polizisten zweimal überlegen, ob sie einen Schwarzen auf der Straße grundlos angreifen oder es besser bleiben lassen. Doch sie riefen nicht nur dazu auf, sich zu bewaffnen, sondern sie sammelten auch Gelder, um Waffen zu kaufen und sie an ihre Mitglieder auszugeben. Alle Mitglieder wurden in regelmäßigen Kursen und Trainings in der Handhabung von Feuerwaffen ausgebildet. Zudem wurden die Mitglieder in militärischen Taktiken und juristischem Grundlagenwissen geschult. Jedes Mitglied, jeder Sympathisant, ja jeder Schwarze in den armen Vierteln sollte seine Rechte kennen, sie ausüben und auch aktiv die schwarze Community gegen die Polizeigewalt und Angriffe von Rassisten und Faschisten verteidigen. Die Black Panther gingen auch aktiv gegen große Drogendealer und kriminelle Banden vor, welche zum Teil direkt vom FBI unterstützt und gezielt in die schwarzen Viertel geschickt wurden.
Die Organisierung des Widerstandes
Die Black Panther Party verstand sich zwar als bewaffnete Formation, setzte ihre Waffen aber lediglich zur Selbstverteidigung und der Abwehr von Angriffen ein. Sie organisierte sich stets legal und im gesetzlichen Rahmen der Verfassung der USA. Auf diese Widersprüche und die sich dadurch ergebenden Spannungen und verschiedenen taktischen wie strategischen Überlegungen werden wir weiter unten noch eingehen.
Dass die Black Panther sich als eine Art militärische Selbstverteidigungsformation verstanden, spiegelt sich auch in der Struktur und den Regeln der Organisation wieder. Die Partei verstand sich als marxistisch-leninistische Kaderpartei. „Einem System wie diesem kann man nur mit einer Organisationsstruktur Widerstand leisten, die noch nachdrücklicher diszipliniert und strukturiert ist,“ so Huey P. Newton, eines der Gründungsmitglieder der Black Panther Party. Mit diesem Verständnis brach die Partei mit der in den 50er und 60er Jahren vorherrschenden Organisationsfeindlichkeit und Spontaneität der „Black Power“-Bewegung und stellte ihr das Konzept einer straff organisierten Kaderorganisation entgegen. Hauptfunktion der Partei solle es sein, das Volk wachzurütteln und es die Strategie des Widerstandes gegen den Machtapparat zu lehren, heißt es in den ersten Bildungsmaterialien der Partei. Die Black Panther waren eine der ersten schwarzen Organisationen, die nicht allein den Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft überwinden wollten, sondern die Befreiung der schwarzen Bevölkerung im Sozialismus sahen. So lehnte die Partei auch strikt die illusionäre Vorstellung eines „schwarzen Kapitalismus“ in den USA ab. Diese Idee herrschte in Teilen der schwarzen Bewegung der damaligen Zeit vor.
Die Partei war nach militärischen Rängen organisiert. Vom einfachen Mitglied (einfacher Soldat = „Private“) über die Leiter von Stadtteilen und Städten (Unteroffiziere und Offiziere) bis zum Zentralkomitee der Partei (z.B. Verteidigungsminister). Ihre Mitglieder trugen Uniformen, an denen die Menschen sie auf der Straße erkennen konnten. Schwarze Hose, blaues Hemd, schwarze Lederjacke, eine schwarze Baskenmütze, sowie den schwarzen Panther als Symbol auf Fahnen und der Parteizeitung. Entsprechend einer straffen Disziplin in der Partei bildeten drei Hauptregeln die Orientierung für jede Handlung im Rahmen der Parteiarbeit:
1. Gehorche den Anordnungen in all deinen Handlungen.
2. Bemächtige dich nicht einer einzigen Nadel oder eines Fädchens von den „armen und unterdrückten“ Massen.
3. Reiche alles ein, was vom angreifenden Feind erbeutet wird.
Verstöße gegen diese Regeln hatten den Parteiausschluss zur Folge. Zusätzlich zu diesen Hauptregeln gab es noch acht Punkte, wie sich ein Parteimitglied grundsätzlich zu verhalten hat und 26 weitere Regeln, welche die Aufgaben und Funktionen der Parteigliederungen regelten. Die wichtigsten Themen dieser einem Statut ähnelnden Regeln bestanden in folgenden Punkten: Alle Parteimitglieder müssen eine militärische Bildung haben. Waffen dürfen nur bei Notwendigkeit eingesetzt werden. Es wurde festgelegt, welche Angaben man im Fall einer Verhaftung zu machen hat. Jedes Mitglied musste einen täglichen Arbeitsbericht anfertigen und die Sekretäre der örtlichen Gruppen mussten wöchentliche Berichte für das nächsthöhere Organ anfertigen. Die Teilnahme an politischen Bildungskursen war für alle Mitglieder verpflichtend. Der Besitz und das Konsumieren von Drogen waren verboten, ebenso wie das Trinken von Alkohol während der Parteiarbeit. Jede Diskriminierung, Ungleichbehandlung von Frauen oder Gewalt gegen Frauen wurde verboten und unter Strafe gestellt.
Die Black Panther Party war eine der ersten politischen schwarzen Organisationen, welche Frauen als Mitglieder zuließ, ihnen Leitungsaufgaben übertrug und sie militärisch schulte. Die Partei wollte, dass sich sowohl in den Familien als auch im Parteileben traditionelle Familien- und Rollenbilder nicht reproduzierten. So wurden von Männern und Frauen geführte Kindergärten für die Kinder von Parteimitgliedern geschaffen, um auch den Frauen die Möglichkeit zu geben, voll am Kampf der Partei teilzuhaben und nicht an das eigene Haus gefesselt zu sein. Auch die Aufgabenverteilung innerhalb der Partei sollte aufgebrochen werden. So sollte darauf geachtet werden, dass alle Arbeiten von Männern und Frauen gemacht werden und nicht etwa zum Beispiel alle „Schreibarbeiten“ nur von Frauen erledigt werden. Auch im Privatleben war den Mitgliedern vorgeschrieben, dass die Reproduktionsarbeiten von Männern und Frauen gleichermaßen zu machen seien. Damit sollten traditionelle Rollenbilder aufgebrochen werden und man hat versucht, die Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft bereits im Hier und Jetzt umzusetzen – nach dem Motto: „Der Sozialismus soll in jedem Panther-Haus gelebt werden“. Viele schwarze Organisationen lehnten diese Ansichten der Black Panther grundsätzlich ab und verboten es zum Teil sogar, dass Frauen Mitglieder in ihren Organisationen werden konnten.
Die Black Panther Party machte zwar große Fortschritte in der Frage der Frauenbefreiung, blieb in ihren Erfolgen jedoch begrenzt. Auch in der Black Panther Party waren die meisten führenden Kader männlich, während in den Community-Programmen auch viele Frauen arbeiteten.
Bis 1970 schaffte es die Partei, ihre Aktivitäten auf rund 100 Städte in den USA auszuweiten. Es wird geschätzt, dass die Partei zu diesem Zeitpunkt rund 15.000 Mitglieder hat. Hinzu kommt ein Umfeld von mindestens zehntausenden Sympathisanten und Aktivisten.
Von der passiven Selbstverteidigung zum Klassen- und Guerillakrieg
Der Bezug der Black Panther Party auf die bewaffnete Selbstverteidigung war zu Beginn eine aus der Schwäche bzw. Defensive heraus begründete Sofortmaßnahme gegen den ausufernden Polizeiterror. Es war zunächst keine strategische oder programmatische Frage, sondern vielmehr eine praktische Frage des täglichen Lebens, des Überlebens, des Alltages in den schwarzen Ghettos. Beschränkte sich das Konzept der Selbstverteidigung und Bewaffnung der Black Panther zunächst auf den eher passiven Widerstand gegen Polizeigewalt, so entwickelte sich ihr Konzept mit der politischen und ideologischen Reifung der Partei weiter. Die Bewaffnung wurde zu einem programmatischen und strategischen Punkt. Sie entwickelte sich zu einem Mittel im Kampf für die Zerschlagung des imperialistischen amerikanischen Staates. Sie wurde zur Strategie im antiimperialistischen revolutionären Kampf. Heuy Newton beschrieb im September 1970 das Selbstverteidigungs-Verständnis der Black Panther wie folgt: „Wir haben realisiert, dass wenn wir das Wort ‚Selbstverteidigung‘ nutzten, alle Unterdrückten, alle revolutionären unterdrückten Menschen niemals die Aggressoren sind. Alle ihre Aktionen sind Selbstverteidigung. Das vietnamesische Volk übt lediglich Selbstverteidigung aus. Es sind die kapitalistischen, imperialistischen Ausbeuter welche die Initiative für Gewalt und Aggressionen haben. Deshalb ist alles, was die Menschen tun, für ihre Befreiung, für ihre Freiheit, eine Selbstverteidigungstaktik. Wenn wir von Selbstverteidigung sprechen, dann meinen wir dies im breitesten Sinne.“
Die Selbstverteidigung der Black Panther entwickelte sich so von einem passiven, aus der Defensive heraus entwickelten Konzept zu ihrer revolutionären Strategie. Entsprechend dieser Strategie wurden alle Mitglieder der Partei in dem Gebrauch von verschiedenen Feuerwaffen und militärischen Taktiken geschult. Aufgrund der besonderen Gesetzeslage in den USA konnte die Partei dies vollkommen legal organisieren und tat dies auch. Die Community-Programme ergänzten diese Strategie, da sie es der Partei ermöglichten, Tausende in den schwarzen Armenvierteln in ihre Arbeit mit einzubeziehen und sie sich sehr stark in den Massen verankern konnte. Auch die Community-Programme wurden von der Black Panther Party als Akt der politisch-sozialen Selbstverteidigung verstanden. Sie verschafften der Partei ein gigantisches Ansehen bei zehntausenden Schwarzen in den USA und dienten ihnen als Beweis, dass die Partei mit ihren antikapitalistischen revolutionären Zielen, die Bedürfnisse der Menschen besser erfüllen konnte, als dies der rassistisch-imperialistische Staat tat, der sie täglich angriff und zum Teil zu vernichten versuchte. Die Black Panther verstanden den Kampf gegen die rassistische Unterdrückung als nationalen Befreiungskampf der afroamerikanischen Bevölkerung gegen die weiße Staatsmacht. So war das Ziel der Partei eine Art „doppelte Revolution“ und man propagierte ab 1969 den gleichzeitigen nationalen Befreiungskampf der Schwarzen und den Klassenkampf aller Unterdrückten gegen die weiße herrschende Klasse.
Die Partei bewegte sich immer in dem Spannungsfeld zwischen dem von ihr propagierten nationalen Befreiungskampf gegen die herrschende „weiße Rasse“ und dem antikapitalistischen Klassenkampf gegen die herrschende „weiße Kapitalistenklasse“.
Der nächste Schritt der Black Panther Party wäre der Beginn des offensiven bewaffneten Kampfes gewesen, der über das frühere Konzept der reinen Selbstverteidigung hinaus geht. Die führenden Kader und theoretischen Vordenker der Partei studierten dazu die verschiedenen Strategien und Taktiken des bewaffneten Kampfes und bezogen sich dabei vor allem auf die Konzepte Carlos Marighelas und seines „Handbuch des Stadtguerilleros“. Die Viertel der Schwarzen sollten als Rückzugsort, personelle und infrastrukturelle Basis einer schwarzen Stadtguerilla dienen. Hier sollten die ersten Zellen aufgebaut werden, die sich in der Entwicklung des Kampfes zu einer Befreiungsarmee zusammen schließen sollten. Gleichzeitig diskutierten die Black Panther Konzepte der Volksmilizen.
Die Black Panther waren gegenüber anderen revolutionären Gruppen weltweit in einigen Punkten im großen Vorteil, dass sie sich legal bewaffnen, formieren und ihre Mitglieder legal militärisch ausbilden konnten. Diese Legalität brachte sie zugleich in massive Bedrängnis. Der nächste Schritt hin zu einem offenen Kampf gegen den imperialistischen amerikanischen Staat wäre zweifelsohne der Aufbau illegaler und klandestiner politischer, organisatorischer und militärischer Strukturen gewesen.
Die Black Panther wären auf diesem Gebiet keinesfalls allein gewesen. Zahlreiche Gruppen organisierten sich nach Stadtguerillakonzepten und nahmen den bewaffneten Kampf in den Städten der USA auf. Die wohl bekannteste dürfte die Weathermen Underground Organization sein. Auch unter anderen großen Minderheiten entstanden militante Organisationen überall in den USA. Die Young Lords Party (Puerto Ricaner), Red Guards (Chinesen), American Indian Movement (Indianer), Brown Berets (Mexikaner) diskutierten Ende der 60er Jahre den bewaffneten Kampf und verschiedene Stadtguerillakonzepte. Allein in den Jahren 1965 bis 1970 wurden laut Regierungsangaben in den USA 1391 Sabotage- und bewaffnete Guerillaaktionen registriert. Sie richteten sich gegen Einrichtungen der Regierung, der Polizei, des Militärs, der Banken, Bildungseinrichtungen und der Rüstungsindustrie.
Doch die Black Panther verpassten den historischen Schritt, sich organisatorisch weiter zu entwickeln. Die zu diesem Zeitpunkt sich massiv verschärfende Repression und echte und durch die Geheimdienste geschürte Konflikte innerhalb der Partei verhinderten dies.
Repression, strategische Differenzen und Spaltung der Black Panther
Je erfolgreicher sich die Black Panther Party entwickelte und je weiter sich ihre Analyse hin zu einem revolutionären Selbstverständnis und der aktiven Bekämpfung des kapitalistisch-imperialistischen Systems als Ganzes entwickelte, desto mehr standen sie nicht nur im Visier der Polizei, sondern auch der amerikanischen Geheimdienste. Der Präsident des amerikanischen FBI J. Edgar Hoover beschreibt die Black Panther Ende der 1960er Jahre als die größte nationale Gefahr für die Sicherheit der USA. Wen wundert es da, dass der Geheimdienst alles daran setzte, diese Partei zu bekämpfen und zu zerschlagen. Die Geheimdienste entwickelten im Rahmen von allgemeinen Aufstandsbekämpfungsprogrammen eigene Programme, um die Black Panther zu zerschlagen. Das FBI gründete dazu in den 1960er Jahren das COINTELPRO-Programm, zur systematischen Überwachung, Unterwanderung und Zerstörung politischer Organisationen. Das Programm war geheim und unterlag keiner gerichtlichen Kontrolle. Die Methoden reichten vom Einschleusen von Spitzeln über die Fälschung von Beweisen, psychologischen Terror durch das Streuen von falschen Gerüchten, physischen Terror durch Überfälle und gewaltsame Verhaftungen bis zu gezielten Morden. Anfang der 1970er Jahre wurde die Black Panther Party zum Hauptziel dieser Angriffe. Zahlreiche Parteimitglieder wurden auf Grund von gefälschten Beweisen festgenommen und verurteilt. Dutzende Mitglieder wurden als Polizeispitzel angeworben und eingeschleust. Hunderte vom FBI in Umlauf gebrachte Gerüchte und gefälschte Briefe und angebliche Polizeiprotokolle wurden in Umlauf gebracht. Damit schaffte das FBI eine Stimmung des allgemeinen Misstrauens in der Partei, die aufgrund ihrer legalen Organisationsweise besonders angreifbar war. Allein im Jahr 1971 soll das FBI mehr als 100 gefälschte Briefe im Namen führender Parteimitglieder verschickt haben.
Neben den Spannungen in der Partei, durch die Arbeit der Geheimdienste und Diskussionen über den bewaffneten Kampf und die Notwendigkeit, sich auch illegal zu organisieren, nahmen auch die bewaffneten Auseinandersetzungen auf der Straße immer mehr zu. Bewaffnete Überfälle und Exekutionen durch die Polizei und von den Geheimdiensten bezahlten Mafia- und Drogengangs kosteten 1967 bis 1970 mehr als 40 Parteimitglieder das Leben, viele weitere wurden verletzt.
1971 gipfelten die von Polizei und Geheimdiensten geschaffenen und geförderten Differenzen und das Misstrauen in die Führungsebene der Partei schließlich in der Spaltung der Black Panther Party. Die Spaltung gipfelte auch in einigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Seiten. Inwieweit die Arbeit der Geheimdienste verantwortlich für die Spaltung der Partei ist, ist bis heute schwer zu beurteilen. Dass sie den Prozess der Spaltung beschleunigte und viele Konflikte nur künstlich von Polizei, Geheimdiensten und Spitzeln erzeugt worden sind, kann jedoch heute zweifelsfrei gesagt werden. Ebenso, dass sich, unabhängig von der staatlichen Zersetzungsarbeit, taktische und strategische Differenzen über den weiteren Kampf der Black Panther Party Anfang der 1970er Jahre zuspitzten und eine Richtungsentscheidung erforderten. Der größte Diskussionspunkt dürfte hier unweigerlich die zukünftige Organisationsweise der Partei gewesen sein. Der nächste Schritt wäre es gewesen, neben den offenen Massenstrukturen und den Community-Programmen der Partei einen illegalen Apparat zu schaffen und Strukturen der Stadtguerilla aufzubauen. Doch dazu kam es aufgrund der Spaltung nicht mehr. Mit der Spaltung verlor die Partei massiv an Einfluss auf die schwarze Bevölkerung und stellte nach und nach die Community-Programme ein. Versuche, die Partei wiederzubeleben und die Gründung von neuen schwarzen Untergrundorganisationen wie der Black Liberation Army (Schwarze Befreiungsarmee) konnten nicht annähernd an die Größe bzw. den Einfluss und Autorität der Black Panther Party auf die schwarzen Massen anknüpfen.
Die schwarze Bewegung heute und
die bleibende Bedeutung
der Black Panther Party
In den letzten Jahren haben Polizeigewalt und dutzende rassistische Morde an der schwarzen Bevölkerung erneut eine soziale und politische Bewegung der afroamerikanischen Bevölkerung entstehen lassen. Unter dem Motto „Black lives matter“ („Schwarze Leben zählen“) gehen seit 2013 zehntausende Menschen in den USA auf die Straße. In immer mehr Städten der USA organisieren sich Gruppen unter diesem Namen und rufen zur Dokumentation und Aktionen gegen Polizeigewalt und alltäglichen Rassismus auf.
Seit dem Jahr 2016 bilden sich auch immer mehr lokale und regionale Selbstschutzstrukturen in der schwarzen Bevölkerung. In Anlehnung an die Black Panther Party patrouillieren sie bewaffnet und zum Teil uniformiert durch ihre Viertel, um sie vor Polizeimorden zu beschützen. In immer mehr Städten der USA bilden sich heute schwarze „Gun Clubs“ (Waffenvereine), welche sich auf die Konzepte der Black Panther Party beziehen und diese heute wieder anwenden wollen. In diesen Vereinen lernen die Mitglieder den Umgang mit Waffen und ihre Rechte, diese einzusetzen.
Was bei dem heutigen neuen Aufschwung der schwarzen Bewegung und ihrer Selbstverteidigungsstrukturen fehlt, ist eine landesweite, nationale Organisation und ein politisches Konzept, welches ihnen durch Strategie und Taktik eine klare Entwicklungsperspektive gibt. Die zahlreichen kleineren Protestzirkel, Verteidigungskomitees und Menschenrechtsgruppen arbeiten weitestgehend getrennt voneinander und ohne Bezug zueinander. Nichtsdestotrotz ist dies ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung und kann eine Grundlage bilden für die Neubildung nationaler Netzwerke und Organisationen mit einem klaren politischen Programm.
Sicherlich mag die rechtliche Situation und damit die legale Möglichkeit, Waffen zu kaufen, diese in der Öffenlichkeit zu tragen und zum eigenen Schutz auch einzusetzen, in den USA einmalig sein. Die offene Massenarbeit und Verankerung der Black Panther in den Massen und ihrer revolutionären Theorie der Selbstverteidigung kann aber auch heute als Anschlusspunkt für aktuelle Überlegungen in anderen Ländern dienen. Ebenso sollten die Fehler in Theorie und Praxis eine historische Lehre für uns heute kämpfende Kommunisten und Revolutionäre sein.
