Hohe Wahlergebnisse der AfD, zunehmende Anschläge und Übergriffe gegen Migrant:innen und Linke, rechte Terrorzellen in Polizei und Militär, der Ausbau eines politischen Feindstrafrechts – all das sind deutliche Zeichen einer reaktionären Entwicklung in Deutschland. Sie stärkt faschistische Kräfte und bringt sie gegen die Interessen der Arbeiter:innenklasse in Stellung.
Dieser Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen. Der faschistischen und rassistischen Spaltung der Arbeiter:innenklasse sollten wir einen konsequenten klassenbewussten Antifaschismus entgegensetzen, welcher die gemeinsamem Klasseninteresse in den Mittelpunkt stellt und den Kampf auf der Straße und um die Köpfe verbindet. Der aufsteigende Faschismus lässt sich weder alleine durch Gewalt noch durch gute Argumente stoppen, sondern nur durch eine revolutionären Antifaschismus der den Kampf gegen den Faschismus, mit dem organisierten Klassenkampf für die sozialistische Revolution verbindet.
Auch die gesellschaftliche Militarisierung und Aufrüstung von Militär und Staatsapparat nehmen an Fahrt auf. Auf die ausgerufene „Zeitenwende“ folgen die geplante schrittweise Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und strategische Maßnahmen um die eigene Bevölkerung kriegstüchtig und vor allem kriegswillig zu machen. Deutsche Rüstungs- und Technologiekonzerne statten dabei nicht nur die Bundeswehr mit milliardenschwerem Kriegsgerät aus, sondern exportieren dieses wieder fast unbeschränkt in die ganze Welt.
Die Begeisterung für Krieg und Militär haben die Herrschenden in unserer Klasse bisher nicht oder kaum wecken können. Daran müssen wir anschließen und jedem weiteren Schritt in Richtung Aufrüstung und Militarisierung als Klasse entgegentreten. Für uns muss es daher heißen: Die Aufrüstungsbemühungen des deutschen Imperialismus zu sabotieren und eine starke internationalistische und antimilitaristische Bewegung aufzubauen ist heute unsere Aufgabe. Oder um es mit Karl Liebknechts Worten zu sagen: Krieg dem imperialistischen Krieg!
Parallel zu diesen Entwicklungen – und um sie zu beschleunigen – baut der Staat seine Repressionsinstrumente immer weiter aus. Nach der Beschneidung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch neue Versammlungs-, Polizei-, Geheimdienst- und Überwachungsgesetze wird in der Praxis jede Regung die nicht der aktuellen deutschen Staatsräson entspricht angegriffen, mit Repression überzogen, Mundtod gemacht und versucht zu zerschlagen. Dabei ist es egal, ob es um die Verteidigung eines militanten Antifaschismus, Proteste gegen Krieg und Aufrüstung oder gegen die NATO und den Völkermord in Palästina geht. Unliebsame oder gar revolutionäre Stimmen versucht der Staat mit immer höheren Strafen und durch mediale Hetzjagden zum schweigen zu bringen.
Am 12. Januar gehen wir deshalb in Berlin bei der jährlichen Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir I. Lenin gemeinsam auf die Straße gegen Faschismus, Krieg & Repression und für unserer Antwort auf diese Angriffe der Herrschenden: Den Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland und die sozialistische Revolution!
