[Bericht] Massenhafte Störaktionen gegen den Parteitag der AfD am 22.4

Revolutionäre Kräfte aus dem Bundesgebiet organisieren erfolgreiche Blockade und kämpferischen Block auf der Großdemonstration +++ Erfolgreiche Aktionseinheit von organisierten KommunistInnen und jugendlichen AntifaschistInnen+++ Live-Berichterstattung bei „Perspektive Online“

Unter großem Polizei und Medienaufgebot fand am vergangenen Wochenende der Parteitag der „Alternative für Deutschland“ im Kölner Maritim-Hotel statt. 35.000 Demonstranten waren nach Köln gekommen, um gegen die Hetze der faschistischen und arbeiterfeindlichen AfD zu demonstrieren.

Verschiedene linke und antifaschistische Gruppen und Strukturen hatten mit der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ außerdem zu Störaktionen gegen den AfD-Parteitag am Samstagmorgen (22.4) aufgerufen. Auch ein Bündnis verschiedener klassenkämpferischer und kommunistischer Strukturen aus dem Bundesgebiet beteiligte sich unter dem Motto „Die AfD ist keine Alternative – Gegen die Partei der Bonzen“ an den Blockaden und der Demonstration gegen den Parteitag. Das revolutionäre Bündnis wurde auch durch Jugendstrukturen unterstützt, die eine massenhafte Schülermobilisierung in Bonn (Bonner Jugendbewegung) und Köln (Jugend gegen AfD) gegen den Parteitag organisierten.

Erfolgreiche Blockade der Südroute
Zeitgleich mit antifaschistischen Strukturen aus ganz NRW trafen sich die klassenkämpferischen Strukturen mit ca. 300 Personen um 7 Uhr am Chlodwigplatz, um von dort aus in Richtung des Maritims zu starten. Nach der Hälfte der angemeldeten Demonstrationsstrecke teilte sich die Demonstration und durchbrach an zwei Stellen die Polizeiketten, die mit Pferden, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgingen. Davon ließen sich die AntifaschistInnen jedoch nicht abhalten und so erreichte fast die vollständige Demonstration die Rheinuferstraße, die bereits in der Vornacht für den Autoverkehr gesperrt worden war. Sie war eine der drei Hauptanreiserouten für die Busse der AfD. Die Polizei wurde vor Ort durch Rauchkartuschen verwirrt, sodass die Blockade sich über beide Straßenseiten bilden konnte. Im Laufe der nächsten Minuten wurde die Blockade noch mit einigen größeren Steinen verstärkt. Die Polizei fuhr starke Kräfte sowie einen Wasserwerfer auf, griff jedoch nicht an. Die Blockade hatte ihren Punkt erreicht und hielt ihre Stehblockade über 2 ½ Stunden aufrecht.

Währenddessen gab es dauerhafte Meldungen über neu errichtete Blockaden an verschiedenen Stellen der Stadt wie z.B. in der Nähe des Deutzer Bahnhofs oder der nördlichen Rheinuferstraße.

Die Polizei versuchte das Blockadekonzept nun durch das Einschleusen der AfD in Einzelgruppen zu unterlaufen. Viele AfDler mussten unter massiven Polizeischutz durch kleinere Blockaden hindurch geprügelt werden. Dabei gab es neben massive Anfeindung und Rangeleien auch teilweise direkten Körperkontakt mit AfDlern. Die meisten AfDler waren jedoch an diesem Tag bereits gegen 6 Uhr zum Maritim angereist, um somit die Blockaden umgehen zu können.

Der Parteitag begann an diesem Tag mit 30 Minuten Verspätung erst gegen 10:30 mit noch unvollständiger Besetzung.

Insgesamt ist zu den Störaktionen zu sagen, dass sie für die antifaschistische Bewegung ein Erfolg waren. Jedoch hat der Staat – insbesondere in Form der Kölner Polizei – zu jeder Zeit die Kontrolle über die Situation behalten. Statt zu versuchen, Blockaden von vorne herein zu vermeiden wie zum Beispiel bei durchzusetzenden faschistischen Demonstrationen, entschied sich die Polizei in einem großen Teil der Kölner Innenstadt, wo der Verkehr ohnehin stark eingeschränkt war, den DemonstrantInnen weitgehend Narrenfreiheit zu lassen. Die Blockaden wurden größtenteils toleriert und nur punktuell von der Polizei angegriffen, um AfD-Nachzüglern einen Weg zum Parteitag frei zu prügeln, wobei der Großteil der Delegierten ohnehin schon vor Beginn der Proteste anwesend war. So stellte die Polizei eine Situation her, mit der am Ende (fast) alle zufrieden sein können: Die Blockaden haben geklappt und der AfD-Parteitag auch. Dieses taktische Vorgehen sollte insbesondere im Hinblick auf Pläne andere Großereignisse wie zum Beispiel G20 in Hamburg zu blockieren als Beispiel betrachtet werden.

Organisierter Block auf der Großdemonstration

Nach Beginn des Parteitags wurden die Blockaden an den verschiedenen Stellen aufgelöst und die Gruppen marschierten in Richtung Heumarkt um sich der angemeldeten Demonstration des Bündnis „Köln gegen Rechts“ anzuschließen. Der klassenkämpferische Block lief mit ca. 200 Personen auf der Demonstration unter dauerhafter Begleitung einer Hundertschaft vermummter und behelmter Hundertschaftspolizisten. Aufgrund der Geschlossenheit des Blocks konnten jedoch weitere Angriffe auf DemonstrantInnen verhindert werden. Der Block hatte einen kämpferischen und roten Ausdruck, was unter anderem durch bengalische Feuer auf Höhe des Rudolfplatz untermalt wurde.

Ihre Presse – unsere Presse

Der AfD-Parteitag selbst war durch die krachende Niederlage der Parteivorsitzenden Frauke Petry gekennzeichnet. Mit ihrem „Zukunftsantrag“, mit dem sie die AfD auf eine „realpolitische“ Linie statt einer „Fundamentalopposition“ festlegen wolle wurde sich noch nicht einmal befasst. Stattdessen feierten die Delegierten an Nazi-Vokabular erinnernde Parolen von der „Rückeroberung Deutschlands“, die dort verkündet wurden. Bemerkenswert war wie immer die massive Berichterstattung in den Medien, die den AfD-Parteitag – immerhin eine Partei, die bisher noch nicht mal im Bundestag sitzt – im Livestream auf diversen Kanälen übertrug und seine Spitzenvertreter wie normale „Politiker“ behandelte. Während die bürgerlichen Medien der AfD die Bühne boten konnten die revolutionären Kräfte ihrerseits auf die Berichterstattung von „Perspektive Online“ setzen. Das Nachrichtenportal berichtete ganztägig über die Proteste und konnte somit die Aktionen und Positionen der klassenkämpferischen Kräfte einem breiteren Publikum bekannt machen.

Die Anti-AfD-Proteste – Ein Erfolg für die revolutionären Kräfte

Insgesamt können wir die Proteste gegen den AfD-Parteitag als Erfolg einschätzen.

• Die Aktionseinheit aus organisierten revolutionären Strukturen und breiter Schülermassenmobilisierung konnte an diesem Tag auf der Straße verwirklicht werden.
• Verschiedene revolutionäre Kräfte konnten sich im gemeinsamen Kampf näher kommen um weitere Schritte bei der Bildung eines revolutionären Pols in Deutschland zu gehen.
• Verschiedene Spektren der antifaschistischen Linken in Deutschland haben solidarisch vor und während der Proteste zusammengewirkt und arbeitsteilig an diesem Tag ihre Aufgaben übernommen.
• Durch einen hohen Organisationsgrad konnte es verhindert werden, dass es zu Ingewahrsamnahmen in unseren Reihen kam
• Durch den Liveticker des neuen Nachrichtenportals „Perspektive Online“ konnte eine revolutionäre Berichterstattung sichergestellt werden.
• Die klassenkämpferische Parole „Gegen die Partei der Bonzen“ konnte unsere Analyse, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die sich nicht für die Interessen der ArbeiterInnen, sondern für die der Kapitalisten einsetzt, greifbar machen.
• Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass trotz der genannten Fortschritte, die Polizei weitgehend die Kontrolle über die Situation behalten konnte