Aufruf zum bundesweiten antimilitaristischen Aktionstag am 01.02.2020 und Internationalistischen & Antikapitalistischen Block am 15.02.2020 auf der Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München.
Krieg dem Krieg – NATO zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Die Welt 2020: Der Angriffskrieg Erdogans gegen die KurdInnen in Nordsyrien bedroht die Existenzgrundlage hunderttausender Menschen. Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger, während zwei Drittel aller produzierten Lebensmittel in die Mülltonne wandern. Der menschengemachte Klimawandel sorgt dafür, dass immer öfter Naturkatastrophen wie Wirbelstürme und Waldbrände Menschen zur Flucht zwingen oder ihnen das Leben nehmen. Über die Kontinente verteilt wüten derzeit dreißig Kriege. Und zusätzlich droht die Konfrontation zwischen USA und Iran zu eskalieren.
Diese Aufzählung ist leider keine von tragischen Einzelbeispielen. Im Gegenteil: All das hat System. Wenn im Südsudan ein Mensch an Hunger stirbt, in Nordsyrien ganze Familien von Bomben zerfetzt werden oder ganze mosambikanische Dörfer Überschwemmungen zum Opfer fallen, haben diese Leute nicht einfach Pech gehabt oder waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Nein, sie sind verschiedenen Symptomen ein und desselben Systems erlegen: dem Kapitalismus. Ein System, das auch keinesfalls zufällig, durch eine naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeit oder die Laune eines rachsüchtigen Gottes entstand. Der Kapitalismus ist ein menschengemachtes System.
Das heißt auch, dass es Menschen gibt, die aus all der Not und dem Leid von Milliarden Menschen Profit schlagen. Sei es die Führungsriege von Konzernen wie Nestlé, die Milliarden mit Nahrungsmittelspekulation und Wasserprivatisierung verdient. Sei es Volkswagen-Besitzer Wolfgang Porsche mitsamt seiner Familie, die durch die vorsätzliche Zerstörung des Planeten und gnadenlose Ausbeutung der ArbeiterInnen zu unermesslichem Reichtum gelangen. Oder seien es die Rheinmetall-Verantwortlichen, die direkt mit dem Tod tausender Menschen Milliarden scheffeln. Die Liste der Verbrecher, die uns und den Planeten, auf dem wir leben, hemmungslos ausbeuten und in letzter Konsequenz zerstören, ließe sich endlos weiterführen.
SIKO – Ein Sicherheitsrisiko
Freilich bedarf es bei dieser Aufteilung und schonungslosen Ausbeutung der Erde und ihrer BewohnerInnen Absprachen und Koordination. Zu diesem Zwecke organisieren die Profiteure der Ausbeutung regelmäßig Treffen und Konferenzen. Das weltweit größte Treffen dieser Art ist die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC). Dort treffen sich VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Banken – fast ausschließlich aus den NATO-Staaten, weshalb man auch von einer NATO-Konferenz reden kann. Die Teilnehmenden sind auch genau die Leute, die verantwortlich sind für die eingangs genannten Greuel bzw. davon profitieren. Das zeigt bereits ein kurzer Blick auf den Advisory Council, das führende Gremium der Münchner Sicherheitskonferenz:
- Frank Mastiaux ist Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW (Umsatz 2018: 20,6 Milliarden Euro) und damit maßgeblich mitverantwortlich für die Produktion von radioaktivem Müll und Ausstoß von tonnenweise Kohlenstoffdioxid durch Kohlekraftwerke.
- James G. Stavridis, Ex-Admiral, betrieb für die US-Armee das Internierungslager Guantanamo.
- Frank Haun profitiert als Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) direkt am weltweiten Morden und Sterben. Waffen und Kriegsgerät von KMW finden sich an nahezu allen Kriegsschauplätzen der Welt – so zum Beispiel im mexikanischen Drogenkrieg oder beim türkischen Angriffskrieg gegen die KurdInnen.
- Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, trägt durch Banken- und Investitionsgeschäft Schuld an der Ausbeutung von Millionen von Menschen und der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlage.
- Prinz Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, Mitglied der saudischen Königsfamilie, ist verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Jemen.
Die meisten Mitglieder der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich bereits ähnlicher Verbrechen schuldig gemacht. Doch um solche Verbrechen zu begehen, bedarf es ja nicht unbedingt einer eigenen Konferenz. Die SIKO ist dafür da, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen und etwaige gemeinsame Bündnisse und Strategien abzusprechen. In den letzten Jahren ging es dabei viel um den Ukraine-Konflikt, die neoliberale globale Ordnung, die es den Imperialisten erlaubt, die weniger wohlhabenden Länder bis auf den letzten Tropfen auszuquetschen und um die zahlreichen Konflikte im sogenannten Nahen und Mittleren Osten – vor allem in Syrien. Auch dieses Jahr wird – neben der Konfrontation zwischen USA und Iran – der Syrien-Konflikt wieder eine zentrale Rolle spielen. Neben den ökonomischen – wie etwa Ressourcen und Absatzmärkten – ist Syrien auch aus anderen Gründen einer der lukrativsten Konflikte zurzeit. Die wichtige geostrategische Funktion macht es für die SIKO-Verbrecher notwendig, ihren Einfluss in der traditionell instabilen Region auszuweiten. Vor allem dem NATO-Staat Türkei ist dabei die kurdische bzw. multiethnische Selbstverwaltung Rojava in Nordsyrien ein Dorn im Auge. So sehen sich die KurdInnen immer wieder Angriffen der türkischen Armee und anderer imperialistischer Akteure ausgesetzt. Seit Oktober 2019 attackiert die Türkei wieder mit einer Großoffensive das demokratische und sozialistische Projekt Rojava. Erklärtes Ziel der türkischen Regierung ist es, Rojava zu zerstören und jegliche Autonomieambition des kurdischen Volkes auszulöschen. Dafür benutzt der Diktator Erdogan flächendeckende Bombardements, völkerrechtswidrige Besatzung, willkürliche Inhaftierungen und alle anderen Mittel des Krieges. Eine Möglichkeit, ihren Angriffskrieg weiter zu planen, mit anderen Bündnispartnern abzusprechen, Kontakte zu vertiefen und vielleicht sogar den ein oder anderen Deal abzuschließen, eröffnet sich der türkischen Regierung auch dieses Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug bereits eine Besatzungszone zugunsten der Türkei vor.
Was tun?
Diese Welt zu verändern, deren Spitze des Eisbergs die SIKO darstellt, ist nicht leicht. Die Herrschenden haben das Gewaltmonopol, das Geld, die Waffen, die Macht. Doch was wir dagegen halten können, ist der proletarische Internationalismus. Er gibt uns das Rüstzeug, den Kapitalismus in seiner heutigen Form, nämlich Imperialismus, als das zu begreifen, was er ist: Klassenkampf von oben. Denn eines haben die Imperialisten – und damit auch die SIKO-Verbrecher – gemein: Sie sind Teil der herrschenden Klasse. Für sie gibt es keine Grenzen, sie agieren global. Und genau deshalb kann unsere Antwort auf ihre Umtriebe nur die internationale Solidarität sein. Wir müssen erkennen, dass wir – ob kongolesische Minenarbeiterin, französischer Kassierer oder südostasiatische Näherin – auf derselben Seite stehen. Nur ein internationaler Klassenkampf von unten kann diesem barbarischen Treiben ein Ende bereiten!
Der Kapitalismus ist – wie eingangs erwähnt – ein von Menschen gemachtes System. Und nur durch Menschenhand kann dieses System zerstört werden. Doch dazu braucht es eine breite Bewegung von unten. Wir müssen den Verantwortlichen ihre Maske von der Fratze reißen! Deshalb dürfen wir Schweinereien wie die Münchner Sicherheitskonferenz nicht unwidersprochen lassen!
Gehen wir also gemeinsam am Samstag 15. Februar 2020 in München auf die Straße und erheben wir unsere Stimme! Beteiligen wir uns am überregionalen Anti-SIKO-Aktionstag am 1. Februar! Organisieren wir uns auch an jedem anderen Tag und sagen dem verbrecherischen imperialistischen System den Kampf an! Denn nur so erleben wir noch den Tag, an dem niemand mehr Hunger leiden, vor Naturkatastrophen fliehen, ohne Wohnung bleiben oder von Bomben zerfetzt werden muss.
Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!
Samstag 15.02.2020 – 13 Uhr Stachus München
Antikapitalistische Linke München, AntiNato Oberammergau, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Autonome Bande Memmingen, Kommunistischer Aufbau, Lara La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Prolos Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg, Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg
