Von den Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundesregierung gemeinsam beschlossen, läuft seit dem 2. November der zweite zentral verordnete sogenannte „Lockdown“. Damit wird erneut das Leben von dutzenden Millionen Menschen massiv eingeschränkt und ein großer Teil der sonst ach so heiligen bürgerlichen Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Dabei nehmen Merkel und Co. kein Blatt vor den Mund, um was es bei diesem „Lockdown light“ wirklich geht. Es geht um die Sicherung der Profite der internationalen Monopole. Ein kompletter oder weitgehender „Lockdown“ für die Wirtschaft soll unter allen Umständen verhindert werden. Für dieses Ziel werden dann auch kleinere Unternehmen die seit Monaten besonders von den staatlichen Eingriffen betroffen sind geopfert.
Für die deutsche Wirtschaft mögen die jetzigen staatlichen Eingriffe und Verbote sicher das kleinere Übel und damit begrüßenswert sein, für die Arbeiter:innenklasse jedoch gibt es keinen „Lockdown light“, uns treffen die Maßnahmen mit voller Wucht.
Quasi das gesamte private Leben wird eingeschränkt und die Arbeiter:innen erneut für mindestens einen Monat in ihre meist eh schon überbelegten Wohnungen eingepfercht. Gleichzeitig sollen Arbeit und Schule in voller „Normalität“ weiterlaufen. Wie durch diese Maßnahmen die Infektionszahlen dauerhaft gesenkt werden sollen, bzw. wie die Regierung mit dem zu erwartenden „Jojo-Effekt“ der nach Aufhebung der weitreichenden Beschränkungen erneut stark ansteigenden Infektionen umgehen will, dafür hat sie keinen Plan.
Durch die Maßnahmen der Regierung werden tausende kleinere Läden pleite gehen und hunderttausende Arbeiter:innen für längere Zeit oder auch dauerhaft Arbeitslos werden. Dies gilt auch wenn ein Teil der Unternehmen mit Geschenken aus unseren Steuern weiter künstlich am leben gehalten werden.
Die Pandemie verdeckt die Wirtschaftskrise
Parallel zu den sich immer wieder scheinbar überschlagenden Eilmeldungen, Sondersitzungen und unzähligen Pressekonferenz von Politik und Gesundheitsinstituten dürfen wir uns nicht verwirren lassen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch die deutsche Wirtschaft von einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise erschüttert worden, die durch die Pandemie weiter verschärft wurde.
Auch diese weltweite Wirtschaftskrise hält weiter an und umfasst immer mehr Sektoren der Wirtschaft. In Deutschland nutzen die Herrschenden die Panik und Ängste rund im die Pandemie um im Windschatten dieser Krise gigantische Massenentlassungen durchzusetzen. In der Metall- und Autoindustrie wurden diese Entlassung bereits im vergangenen Jahr angekündigt, nun werden sie mit nur sehr eingeschränkten Protesten umgesetzt.
Gleichzeitig werden hunderte Milliarden Euro, welche wir als Steuern jeden Monat an den Staat bezahlen müssen, an die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole verschenkt. Mit diesen Geldern werden nicht nur Produktionsausfälle, sondern auch sonst entgangenen Gewinne aufgefangen. Während in diesen Krisen also hunderttausende Arbeiter:innen auf die Straße gesetzt werden, steigen die Vermögen der Herrschenden immer weiter an.
Dabei muss unsere Forderung unmissverständlich klar sein: Das Kapital muss die Krise bezahlen. Egal ob es nun um die Kosten der Wirtschaftskrise oder die der Corona-Pandemie geht. Diese Krisen dürfen wir nicht auf unserem Rücken austragen lassen.
In Krise und Pandemie: Klassenkampf!
Mit den Widersprüchlichen und allein auf die Rettung der Profite der Monopole ausgerichteten Maßnahmen der Regierung steigt auch der Unmut in der Bevölkerung. Die Bereitschaft die Einschränkungen länger hinzunehmen singt bei einigen Teilen der Bevölkerung bereits rasant. Doch bisher werden diese Teile insbesondere aus dem Kleinbürger:innentum und der Arbeiter:innenklasse von Verschwörungsideolog:innen und rechten Rattenfängern aufgefangen. Eine stark revolutionäre Bewegung, die klare Antworten gibt, fehlt heute auf Deutschlands Straßen.
Auch im jetzt verordneten „Lockdown“ heißt es für uns daher um so mehr, weiter auf die Straße zu gehen, verteidigen wir unsere Rechte und Interessen! Natürlich sind auch in der Pandemie, Demonstrationen, Streiks und Proteste legitim und zu verteidigen! Jede Person die uns anderes vorhält, unterstützt damit bewusst oder unbewusst die zu unseren Lasten gehenden Maßnahmen der Herrschenden.
Nur durch einen auch und besonders in Krise und Pandemie geführten Klassenkampf können wir die Parole „Das Kapital soll die Krise bezahlen“ Wirklichkeit werden lassen. Schluss mit Sozialpartnerschaft und Co-Management! Haben wir keine Angst vor stärkeren Klassenauseinandersetzungen, sondern suchen wir sie!
