Der deutsche Imperialismus in Europa 

„Dieses Mal wähle ich!« – die Wahlen zum Europäischen Parlament waren im vergangenen Jahr von einer Propaganda-Kampagne begleitet, die ihresgleichen suchte. Von öden Werbeclips mit Neugeborenen¹ über Plakataufrufe der deutschen Städte und Gemeinden bis hin zu staatlich organisierten Großdemonstrationen („Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“) – die BürgerInnen Europas sollten mit viel guter Stimmung, mahnenden Worten und jeder Menge Kitsch dazu gebracht werden, sich diesmal doch bitte zum Wahllokal zu bewegen. Nach einer überaus mauen Wahlbeteiligung von 43 Prozent im Jahr 2014 (Deutschland: 47,9 Prozent) war das auch allzu verständlich. Gerade für Deutschland, das dominierende imperialistische Land der EU, ist es unvorteilhaft, wenn die BürgerInnen sich einen feuchten Kehricht für die Europawahlen interessieren: Das eigene Gewicht in der nächsten Verhandlungsrunde der Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt oder die Besetzung des Chefpostens der Europäischen Zentralbank ist größer, wenn man zu Hause eine pro-europäische Massenbasis vorweisen kann. 

Am Ende ist die Kampagne einigermaßen geglückt: 61,5 Prozent beteiligten sich in Deutschland nach der Dauerberieselung. Das ist immer noch recht wenig, wenn man es mit Bundestagswahlen vergleicht (2017: 76 Prozent). Die europäischen Völker beweisen mit ihrem hartnäckigen Desinteresse an den Europawahlen jedoch ein richtiges Gespür: Das EU-Parlament ist selbst unter den bürgerlich-demokratischen Parlamenten eine besonders machtlose Schwatzbude. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden von der Runde der Staats- und Regierungschefs getroffen. Die Nationalstaaten sind mit der EU also keineswegs überwunden oder zurückgedrängt. 

Fragt sich somit, was das ganze Getue um Europa inklusive Flagge und Hymne eigentlich soll. Warum haben sich 28 Staaten zu einem Bündnis zusammengeschlossen und welchen Charakter trägt dieses Bündnis? Wie sehen die imperialistischen Machtverhältnisse in Europa aus? Welche Geostrategie verfolgt der deutsche Imperialismus und welche Rolle spielt die EU dabei? Was ist die innere Logik der zahlreichen Widersprüche der europäischen Einigung? Warum kann man die EU als notwendige Unmöglichkeit bezeichnen? Welche Haltung sollte die ArbeiterInnenklasse in Europa gegenüber der EU einnehmen? Ist die Forderung nach dem Austritt des eigenen Landes eine reaktionäre Position, weil einige rechte Parteien sie auch vertreten? 

Wir wollen diese und einige andere Fragen im vorliegenden Artikel diskutieren. Dabei geht es uns um einen ersten Schritt zur Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Rolle in der Welt als Teil unserer Arbeit an einer Klassenanalyse. 

1) Der Imperialismus und der
Kampf um die Welthegemonie

Um das Wesen der Europäischen Union zu verstehen, ist es notwendig, sich die Grundzüge des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium ins Gedächtnis zu rufen. Das betrifft vor allem das Monopol als allgemeine Tendenz des Kapitals, das Verhältnis zwischen Monopolen und Nationalstaaten sowie das imperialistische Weltsystem, welches sich auf der Grundlage des Monopols zwischen den Staaten entwickelt hat.

Monopole, Weltmonopole und Finanzkapital

Der Begriff des Monopols beschränkt sich der marxistisch-leninistischen Auffassung nach im Gegensatz zur bürgerlichen Ökonomie nicht auf die Aufteilung von Märkten. Wie Lenin 1917 in seiner grundlegenden Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“² ausgeführt hat, ist es die Konzentration der Produktion und des Kapitals, welche die wesentliche Grundlage des Monopols³ und des Übergangs
zum Imperialismus bildet. Diese Konzentration wiederum ist eine Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung. Kurz gesagt: Die mächtigsten kapitalistischen Unternehmen haben im Imperialismus eine solche Größe und Stellung erlangt, dass sie die Produktion beherrschen und deshalb die Märkte unter sich aufteilen können. Das Monopol dient den Kapitalisten dazu, den Profit über die Durchschnittsprofitrate hinaus zu steigern. Der Monopolprofit⁴ ist die Voraussetzung dafür, dass sie die erweiterte Reproduktion des Kapitals auch unter den Bedingungen fallender Profitraten aufrechterhalten können, nämlich auf Kosten aller übrigen Teile der Gesellschaft (z.B. über Monopolpreise, das Diktieren von Lieferbedingungen, den Zugriff auf den Staatshaushalt). Die Monopole ordnen sich den bürgerlichen Staat unter und durchdringen gleichzeitig alle Bereiche der Gesellschaft.⁵

Zu Lenins Zeiten hat sich die Tendenz des Kapitals zum Monopol vor allem in der Bildung sogenannter kombinierter Großbetriebe geltend gemacht, die alle Stufen der Produktion bei sich vereint haben. Solche kombinierten Großbetriebe sind heute nicht mehr vorherrschend: Weder dahingehend, dass alle Produktionsstufen buchstäblich unter einem Dach, d.h. in einer einzigen Fabrik organisiert sind, noch dahingehend, dass die Betriebe eines zusammenhängenden Produktionsprozesses notwendigerweise zu einem einzigen Unternehmensverbund gehören, dass sie durch direkten Aktienbesitz miteinander verflochten sind. Stattdessen sind heute spezialisierte Betriebe und die Organisation der Produktion in der Form internationaler Produktionsketten vorherrschend: Das heißt, verschiedene Fertigungsstufen eines einzelnen Produkts finden nicht nur nicht innerhalb einer Fabrik, sondern häufig sogar in verschiedenen Ländern statt. Wie wir in unserem Artikel über die Struktur des heutigen Kapitalismus in Deutschland⁶ ausgeführt haben, dient diese Organisationsform der Produktion dazu, die organische Zusammensetzung des Kapitals in Bezug auf den gesamten Produktionsprozess zu senken und damit dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken.

Den größten Teil des Profits streichen in der Regel die Monopole am Ende der Kette ein. Wir bezeichnen sie als Weltmonopole – das heißt Monopole, die den internationalisierten Produktionsprozess und auf dieser Grundlage den Weltmarkt beherrschen. Sie erledigen selbst meist die Entwicklung und die Endfertigung der Produkte (z.B. Volkswagen in Bezug auf Fahrzeuge). Wichtig ist: Um den Produktionsprozess zu beherrschen, müssen sie die Zulieferunternehmen nicht mehr unbedingt selbst besitzen. Sie haben sich diese jedoch untergeordnet. Ein wichtiges Mittel hierfür bildet z.B. der alleinige Zugriff auf die fortgeschrittenste Technologie⁷.

Die Tendenz zur Monopolisierung ist heute auf allen Stufen des Produktionsprozesses, nicht mehr nur bei den beherrschenden Unternehmen sichtbar: Auch die Zulieferunternehmen und sogar die sogenannten „mittelständischen“ Betriebe können heute Monopolisten in einem Bereich der Produktion sein, z.B. hinsichtlich eines ganz bestimmten Vorproduktes (Spezialschrauben für die Raumfahrt o.ä.). Zur begrifflichen Unterscheidung von den Weltmonopolen können wir von abhängigen oder Zuliefermonopolen sprechen (wobei dieser Begriff nur die Funktion innerhalb des internationalen Produktionsprozesses ausdrückt und noch nichts über die Größe des jeweiligen Unternehmens aussagt). Die Tendenz des Kapitals zur Monopolbildung auf allen Ebenen widerspricht einer mechanischen Einteilung der Bourgeoisie in einen monopolistischen und einen nicht-monopolistischen Teil, wie sie die modernen Revisionisten seit Jahrzehnten propagieren. Trotzdem muss betont werden, dass zwischen den Monopolen ein klares Machtgefälle herrscht: Die untergeordneten Monopole eines Produktionsverbandes treten nicht nur einen Teil ihres Mehrwerts nach oben an die Weltmonopole ab, sondern befinden sich in einem Abhängigkeitsverhältnis von ihnen: Das heißt, sie können in aller Regel keine von den Weltmonopolen unabhängige Unternehmensstrategie verfolgen⁸.

Eine ähnliche Tendenz zur Spezialisierung wie in der Industrie findet sich auch in der Finanzbranche. Dies macht sich in der Trennung von Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, Vermögensverwaltungen usw. bemerkbar. Die Monopole in der Industrie sind heute auf allen Ebenen mit den Monopolen der Finanzbranche verflochten.  Zusammen  bilden sie ein hochkomplexes Netzwerk von Aktienbeteiligungen, stillen Beteiligungen, Kreditbeziehungen usw., das die moderne Erscheinungsform des Finanzkapitals ist. Kontrolliert wird dieses von einer verschwindend kleinen Schicht von Kapitalisten, die wir als die Finanzoligarchie bezeichnen. 

Genau wie das Industriekapital die Internationalisierung der Produktion herbeiführt, um die Profite zu steigern, strebt das gesamte Kapital über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus. Seit den 1970er Jahren wurden deshalb in allen wichtigen kapitalistischen Ländern nach und nach die Beschränkungen für grenzüberschreitende Kapitalbewegungen aufgehoben. Die Internationalisierung der Kapitalverflechtungen wurde infolgedessen vorherrschend. Die nationale Verflechtung von Aktienbesitz, wie sie z.B. für Deutschland mit seiner „Deutschland-AG“ lange Zeit kennzeichnend war, wurde zurückgefahren⁹. 

Die Tendenz zur Spezialisierung der Betriebe bei gleichzeitiger Monopolbildung auf allen Ebenen spiegelt sich auch in einer veränderten Struktur der ArbeiterInnenklasse wider: Einerseits in der Proletarisierung von Bevölkerungsteilen, die früher nicht zur ArbeiterInnenklasse gehörten, andererseits durch die Ausdifferenzierung der ArbeiterInnenklasse auf internationaler Ebene, aber auch auf nationaler Ebene und in der einzelnen Fabrik (z.B. in Form von Stammbelegschaften, LeiharbeiterInnen, WerkvertragsarbeiterInnen, Subunternehmen, Scheinselbständigen usw.)¹⁰.

Monopole und
Nationalstaaten

Die Internationalisierung der Produktion, der Finanzgeschäfte und der Kapitalverflechtungen bedeutet nicht, dass sich die Monopole von den Nationalstaaten gelöst hätten. Dieser Prozess führt nicht dazu, dass es nur noch ein einziges, international verflochtenes Supermonopol auf der Welt gäbe oder dass sich ein solches entwickeln könnte. Das Monopol entsteht im Kapitalismus aus der Konkurrenz, hebt diese auf und stellt sie zugleich auf einer höheren Stufe wieder her. Es verändert dabei ihre Erscheinungsformen: Kartelle werden z.B. aufgekündigt, wenn sich die Kräfteverhältnisse zwischen den beteiligten Unternehmen verändert haben. Der monopolistische Konkurrenzkampf geht „nicht nur um den Absatz von Waren, sondern um Rohstoffquellen und Einflusssphären und nicht zuletzt um die Beherrschung der Monopole selbst (Aktienmehrheit).“ ¹¹ Die Herausbildung von Weltmonopolen ändert an diesem grundlegenden Verhältnis nichts. Sie führt nur zu komplexeren Verhältnissen im Konkurrenzkampf: Insbesondere wird die Manövrierfähigkeit der Zuliefermonopole durch ihre Abhängigkeit eingeschränkt, während die Weltmonopole zu den bestimmenden Akteuren im Konkurrenzkampf werden.

Auch die Verbindung zwischen bestimmten Monopolen und ihren Nationalstaaten bleibt bestehen. Dem monopolistischen Kapital ist es zwar egal, wo es seinen Profit erwirtschaftet, solange dieser maximal hoch ist. Deshalb jagt es auf der Suche nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten über den ganzen Globus. Das bedeutet aber nicht, dass das Finanzkapital auf seinen Nationalstaat als Machtbasis verzichten könnte. Im Zuge der Entstehung der Monopole haben diese sich die Nationalstaaten untergeordnet und nutzen sie für eine Vielzahl von unverzichtbaren Aufgaben: Die Staaten dienen ihnen zur bewaffneten Niederhaltung der ArbeiterInnenklasse und im internationalen Konkurrenzkampf, etwa zur Eroberung von wirtschaftlichen Einflusssphären, zur Unterjochung anderer Staaten und zur Stärkung ihrer Position im Kampf um die Weltherrschaft. Die Mittel dazu reichen von Handelsabkommen zur „friedlichen“ wirtschaftlichen Durchdringung anderer Länder über Wirtschaftskriege bis hin zu militärischen Kriegen. Der Staat dient dem Finanzkapital auch direkt ökonomisch zur Realisierung des Monopolprofits, nämlich durch die Umverteilung des Nationaleinkommens und des gesamten gesellschaftlichen Vermögens (etwa über Staatsschulden und Subventionen). 

Die Herausbildung von Weltmonopolen ändert auch an dieser Verbindung nichts. Sie wirkt sich vielmehr auf das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten aus. Nämlich in dem Sinne, dass sich die Hierarchie der Welt- und Zuliefermonopole im Machtgefüge der Staaten untereinander widerspiegelt: Die Fähigkeit eines imperialistischen Staates, sich mit einer eigenen Geostrategie am Kampf um die Weltherrschaft zu beteiligen, hängt davon ab, ob hinter ihm Weltmonopole stehen, wie viele es sind, welche Stellung sie im internationalen Kapitalismus einnehmen usw. Insbesondere kann ein Staat sich andere Staaten politisch unterordnen, wenn dort vor allem Zuliefermonopole bestehen, die von den eigenen Weltmonopolen abhängig sind. 

Ein deutsches Weltmonopol wie die Allianz oder Volkswagen kann sich also über den gesamten Globus ausbreiten, Standorte in anderen Ländern errichten, theoretisch sogar seinen Hauptsitz ins Ausland verlegen, um Steuern zu sparen – und doch wird es niemals auf den Staat BRD als Machtbasis und -instrument verzichten können. 

Zugleich kann sich der internationale Konkurrenzkampf auch als Kampf um die Beherrschung bestimmter Monopole darstellen, die zwischen den finanzkapitalistischen Gruppen verschiedener Länder aufgeteilt sind (wie z.B. der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell oder das deutsch-französisch-spanische Luftfahrt- und Rüstungsmonopol Airbus). 

Das imperialistische Weltsystem

Die internationalen Beziehungen zwischen den Staaten haben sich in den vergangenen einhundert Jahren, seit der ersten vollständigen Aufteilung der Welt unter die Imperialisten, weiterentwickelt und komplexere Formen angenommen. Die alten imperialistischen Mächte, nämlich die USA, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Japan, verfügen zwar bis heute über die wichtigsten Weltmonopole und spielen im Kampf um die globale Vorherrschaft vorne mit. Heute ist es aber nicht mehr so, dass diese Handvoll industrialisierter, imperialistischer Staaten einem Rest der Welt aus wenig entwickelten Kolonien gegenüber stünde, die den Monopolen im wesentlichen als Rohstoffquellen und Absatzmärkte für Produkte aus den imperialistischen Zentren dienen. Stattdessen hat die kapitalistische Produktionsweise heute in allen Ländern Einzug gehalten – wenn sie sich auch weitgehend auf Basis der imperialistischen Aufteilung der Welt und damit unter massiven internationalen Ungleichgewichten entwickelt hat¹². Das bedeutet, dass heute in nahezu allen Staaten eine gewisse Industrie vorhanden ist. Die kapitalistische Form der Ausbeutung herrscht überall vor. Ältere Produktionsweisen wie z.B. feudale ökonomische Verhältnisse spielen nur noch eine Nebenrolle. Weltmonopole wie Volkswagen betreiben heute Fertigungsstätten auf allen Kontinenten, inklusive Afrika. Gleichwohl bleibt ein internationales Gefälle in der industriellen Entwicklung bestehen.

Die Weltmonopole nutzen dieses im Rahmen der internationalen Produktionsketten für sich: Zum Beispiel, wenn sie die Produktion einfacher Bauteile in primitive Fabriken in abhängigen Staaten auslagern, wo die Handarbeit vorherrschend und die Arbeitskraft billig ist. Die im Gegensatz zu früher verwickelteren Beziehungen in der kapitalistischen Welt äußern sich ferner darin, dass neben dem Kapitalexport auch der Kapitalimport immer mehr ein Mittel im Kampf um die Neuaufteilung der Welt geworden ist¹³. 

Die Entwicklung einer kapitalistischen Industrie war die Basis dafür, dass es einige früherer Kolonien und Halbkolonien (teilweise über den Umweg einer abgebrochenen sozialistischen Entwicklung) geschafft haben, eigene Weltmonopole zu entwickeln und sich einen Platz im imperialistischen System zu erobern. China, Indien und Russland etwa verfügen heute über Weltmonopole und sind – auch aufgrund ihrer militärischen Kapazitäten und ihrer Kontrolle über bestimmte Regionen der Welt – führende Akteure im Kampf um die Weltherrschaft. Sie gehören damit zu den großen imperialistischen Staaten. 

Ebenso gibt es alte imperialistische Staaten in Europa, die noch von einer vergangenen führenden Stellung in der Welt als Kolonialmächte zehren (wie z.B. Spanien, Italien oder die Niederlande). Hinter diesen Staaten stehen bis heute Weltmonopole. Trotzdem sind sie viel schwächer als die führenden Imperialisten und zu einer eigenen Geostrategie nicht in der Lage. Andere europäische Staaten wiederum spielen eher die dritte Geige im imperialistischen System und können allenfalls eine begrenzte regionale Strategie verfolgen (wie z.B. Portugal oder Finnland).

Daneben besteht auf der Welt eine ganze Reihe aufgestiegener Staaten, die heute schon eine regionale Hegemonie ausüben. Oft  verfügen sie über große Monopole, die aber z.B. über Kapitalbeteiligungen von größeren Imperialisten abhängig sind (z.B. Brasilien, Mexiko oder die Türkei). Andere Staaten wiederum haben als Ölförderländer oder Handels- und Finanzplätze über die Jahrzehnte sehr viel Geldkapital angehäuft. Sie streben nun die Entwicklung eigener Weltmonopole an (z.B. Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) oder sind bestrebt, ihre Stellung als Rentierstaaten auszubauen (z.B. Singapur). Es ließen sich noch weitere Zwischenformen aufzählen. 

Die allgemeine Tendenz des Kapitals zum Monopol spiegelt sich also auch auf der Ebene der Staaten wieder. Sie hat ein pyramidenartig organisiertes imperialistisches Weltsystem mit komplizierten wechselseitigen Abhängigkeiten hervorgebracht. Finanzkapitalistische Gruppen und ihre Staaten können heute eine begrenzte Hegemonie ausüben und gleichzeitig die Vasallen größerer Imperialisten sein. Gleichzeitig gibt es neben den genannten großen und mittleren imperialistischen Mächten sowie den  kleineren kapitalistischen Staaten natürlich noch das Fundament der Pyramide, nämlich die alten Kolonien und Neokolonien. Sie befinden sich bis heute unter vollständiger Abhängigkeit von den Imperialisten und ihre Reichtümer werden von ausländischen Monopolen geplündert. Allein in Europa ließen sich die ehemaligen jugoslawischen Staaten (Serbien, Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kosovo, Nordmazedonien), Rumänien, Bulgarien und Albanien sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Beispiele nennen. 

Dieses komplexe imperialistische System wirft ständig die Frage nach der Neuaufteilung der Welt auf. Zwischen den Unternehmen werden monopolistische Deals über internationale Märkte geschlossen, bei denen jedes Kapital den Anteil an der Beute erhält, der seiner Stärke im gegebenen Moment entspricht. Dieser Aufteilung der Weltmärkte durch die Monopole entspricht die territoriale Aufteilung der Welt in Machtsphären der imperialistischen Nationalstaaten. Wann immer sich die Kräfteverhältnisse zwischen ihnen verändern, beginnt der erbitterte Kampf um eine Neuaufteilung. Diese imperialistische Konkurrenz äußert sich in wechselnden Bündnissen, wirtschaftlichen und diplomatischen Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen mit dem Ziel, Territorien zu erobern. 

Neben Handelskonflikten und regionalen Kriegen sind heute die ständigen Machtkämpfe innerhalb internationaler imperialistischer Organisationen eine häufige Erscheinungsform der monopolistischen Konkurrenz. Zu diesen Organisationen gehören Freihandelszonen, die im Zuge der Öffnung der Landesgrenzen für Kapitalgeschäfte eingerichtet wurden, die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie verschiedene regionale Zusammenschlüsse und Bündnisse. Jeder imperialistische Staat beteiligt sich an diesen Vereinigungen mit dem Ziel, seine Monopole in eine möglichst gute Position für die Eroberung der Weltproduktion und der Weltmärkte zu bringen. Einer von diesen Zusammenschlüssen ist die Europäische Union.

2) Der imperialistische Kampf um Europa

Die politische Ebene – Nationalstaaten und Geostrategie

Der Kampf um die Weltherrschaft – Eurasien, Europa und Deutschland

Die Monopole und ihr Streben nach Monopolprofit machen den Kampf der imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft zur Notwendigkeit. Zum Verständnis des Kampfs um die globale Vorherrschaft ist es notwendig, einige Grundannahmen des europäischen Denkens zurecht zu rücken, von dem auch KommunistInnen in Deutschland und Europa geprägt sind. 

Einen wirtschaftlichen und politischen Verkehr zwischen den Kontinenten gibt es seit etwa 500 Jahren. Erst seitdem kann die Frage der Weltherrschaft im Sinne der Beherrschung des gesamten Globus überhaupt gestellt werden. So ist in Europa kaum bewusst, dass es auf dem Höhepunkt der Macht des Römischen Reichs ein zweites, ebenso mächtiges Imperium in China gegeben hat – beide Reiche hatten so gut wie keine Berührung miteinander. Sie beherrschten ihre jeweilige „Welt“, die aber geografisch jeweils nur eine Weltregion umfasste. 

In den fünf Jahrhunderten des globalen Verkehrs beherrschten dann bis 1945 westeuropäische Mächte mehr oder weniger die gesamte Welt. Dies hängt eng damit zusammen, dass der Kapitalismus als fortgeschrittenste Produktionsweise zu Beginn dieser Zeit eben in Westeuropa entstanden war¹⁴. Es ist ein Ergebnis dieser Entwicklung, dass die meisten EuropäerInnen heute eine Weltkarte im Kopf haben, bei der Europa in der Mitte und damit scheinbar im Zentrum der Welt liegt. Dem entspricht ein eurozentrisches Denken, dem zufolge die gesamte Weltgeschichte im wesentlichen eine europäische gewesen sei und dass Europa die Zivilisation über die Welt gebracht hätte. Abgesehen davon, dass dieses Denken ein reaktionäres Erbe des Kolonialismus ist, ist die Vorstellung von Europa als Zentrum der Welt jedoch einfach falsch. Europa bildet nicht mehr und nicht weniger als die westliche Region des eurasischen Landmassivs. Der Schlüssel für die imperialistische Welthegemonie ist aber die Kontrolle über Eurasien – Europa und Asien – als ganzes¹⁵.

Dies kann man sich an einigen Fakten klarmachen: Eurasien ist die größte zusammenhängende Landmasse der Welt und die zentrale geopolitische Achse. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde je nach Kriterium zwischen 60 und 80 Prozent der weltweiten Rohstoffe kontrollieren. Hinzu kommt, dass einer solchen Großmacht fast automatisch die Kontrolle über Afrika zufallen würde. Sie könnte somit den amerikanischen Kontinent sowie Australien und Ozeanien an den Rand drängen. Daher darf aus Sicht der USA als heute führender – und dabei überseeischer – imperialistischer Macht in Eurasien keine neue Großmacht entstehen. Alle Staaten (mit Ausnahme Japans), welche die Vorherrschaft des US-Imperialismus politisch und/oder  ökonomisch herausfordern oder dies in den nächsten Jahrzehnten tun könnten, befinden sich aber in Eurasien: Dies gilt insbesondere für China, aber auch für Indien, Russland und die europäischen Imperialisten. Daher muss der wesentliche Inhalt jeder US-Geostrategie sein, ein strategisches Zusammengehen dieser eurasischen Imperialisten gegen die US-Dominanz zu verhindern. In den Worten des US-Außenpolitikers Brzezinski ist Eurasien das „Große Schachbrett“, auf dem im 21. Jhd. der Kampf um die Weltherrschaft ausgetragen wird.¹⁶ 

Betrachten wir Eurasien als ganzes, bildet Deutschland entweder (aus Sicht einer überseeischen Macht) einen Brückenkopf auf die eurasische Landmasse bzw. (aus Sicht einer eurasischen Großmacht) den westlichen Ausläufer des eigenen Imperiums¹⁷. In Bezug auf Europa liegt Deutschland wiederum in dessen Zentrum, und zwar mitten im Aufmarschgebiet, wo sich alle Wege kreuzen. Aus der geopolitischen Sicht des deutschen Imperialismus ist das eigene Kernland also ständig bedroht. Dies unterscheidet  ihn von historischen Seemächten in Randlage (England, Spanien, Portugal, Japan) oder Landmächten mit großen Territorien (Persien, Osmanisches Reich, China). Ohne eine gesicherte Machtbasis in Mitteleuropa ist an einen Kampf um die Vorherrschaft in der Welt für Deutschland also nicht zu denken. In der Konsequenz muss sich der geostrategische Blick des deutschen Imperialismus immer zuerst auf die Sicherung der Kontrolle über Mitteleuropa, d.h. seine direkten Nachbarn richten. Von einer solchen Basis aus kann er sich dann ausdehnen, und zwar strategisch sinnvoll in Richtung Osten (über Polen und die Ukraine in Richtung Kaukasus) oder Südosten (über den Balkan in Richtung Türkei). Die Europastrategien des deutschen Imperialismus setzen seit 150 Jahren hier an.

Die Europastrategien des deutschen Kapitals

Seine Lage in Mitteleuropa hat für Deutschland als imperialistische Macht weitreichende Folgen. Eine räumliche Ausdehnung über See wurde seit jeher durch England blockiert. Sie ist seit dem Ersten Weltkrieg, in dessen Gefolge die USA die Kontrolle über den Atlantik übernommen haben, faktisch vom Tisch. Die deutschen Faschisten haben diesen Weg dann z.B. erst gar nicht versucht. Der Landweg zur Weltherrschaft würde für den deutschen Imperialismus wiederum zwangsläufig entlang der alten Seidenstraße nach Osten durch Eurasien führen¹⁸. In unmittelbarer östlicher Nachbarschaft Deutschlands gibt es dabei zwei Varianten: Entweder über Polen und die Ukraine nördlich des schwarzen Meers bis zum Kaukasus und dann nach Süden (Rot, siehe Karte) oder entlang der Donau über den Balkan und die Türkei bis nach Mesopotamien, (Blau, siehe Karte) wo beide „Routen“ dann in Kurdistan zusammenlaufen.

Dieser imperialistische Expansionsplan wurde von den Hitlerfaschisten seinerzeit in den Slogan vom „Kampf um den Lebensraum des deutschen Volks im Osten“ gekleidet. Doch auch in der jüngeren Vergangenheit lässt er sich an der Außenpolitik der BRD erkennen: 

1) Die Annektion der DDR und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 machten für den deutschen Imperialismus den Weg nach Osten frei. Zwar musste Deutschland im Gegenzug für die Zustimmung der USA, Frankreichs und Englands zur „Wiedervereinigung“ die Oder-Neiße-Grenze mit Polen als seine endgültige Ostgrenze anerkennen. Den Anspruch, die „verlorenen Ostgebiete“ zurück zu holen, hat der deutsche Imperialismus jedoch nie aufgegeben. Im Falle Polens, das ein großes europäisches Land ist und von Deutschlands imperialistischen Konkurrenten (vor allem den USA) gestützt wird, ist er zwar bis heute kaum vorangekommen. Anders verhielt es sich aber bei der Tschechoslowakei, die auf deutsches Betreiben 1992 in die zwei kleineren Staaten Tschechien und Slowakei zerlegt wurde. Der deutsche Imperialismus konnte beide Staaten in der Folge ökonomisch durchdringen und eine politische Hegemonie über Tschechien errichten. 

2) Der deutsche Imperialismus hat ebenso den Krieg im ehemaligen Jugoslawien angezettelt. Im August 1992 schrieb die US-amerikanische „New York Times“: „Genscher (der damalige deutsche Außenminister, Anm. d. Red.) war mit dem kroatischen Außenminister täglich in Kontakt. Er hat die Kroaten dazu ermutigt, aus der Föderation auszutreten und ihre Unabhängigkeit zu erklären“ ¹⁹.

Die BRD beteiligte sich 1999 dann unter der SPD-Grüne-Bundesregierung am Krieg der NATO gegen Serbien und führte damit den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945. Im Ergebnis der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre wurde der Balkan entsprechend der imperialistischen Geostrategie in zahlreiche kleine staatliche Gebilde und neokoloniale Protektorate (Bosnien-Herzegowina, Kosovo) zerlegt, die wirtschaftlich überwiegend nicht lebensfähig sind. 

Bevor der deutsche Imperialismus jedoch über Expansionen jenseits der europäischen Grenzen nachdenken kann, muss er zunächst eine stabile Hegemonie über das europäische Kernland errichten. Aus der Lage Mitteleuropas ergibt sich zwangsläufig, dass eine europäische Großmacht dieses Territorium kontrollieren muss. Das kann entweder einer der Staaten am Rand sein (Frankreich, England, Russland) – oder es ist Deutschland. Die sogenannte „Deutsche Frage“ in Europa ist daher nicht bloß eine geschichtliche Situation, die nur Bismarck, das wilhelminische Kaiserreich und die Zeit vor dem 1. Weltkrieg betroffen hätte. Sie ist Ausdruck einer geopolitischen Realität, die salopp formuliert dazu führt, dass Deutschland machtpolitisch im Kampf um die Vorherrschaft über Europa entweder, wie im Imperialismus, Täter oder, wie in der Epoche des Frühkapitalismus, Opfer ist.²⁰ 

Will Deutschland die Vorherrschaft über Mitteleuropa erreichen, ist es mit dem strategischen Problem eines möglichen Zwei-frontenkrieges konfrontiert. Die politische Meisterleistung Bismarcks bestand gerade darin, dass er es durch geschickte Diplomatie geschafft hat, dass Deutschland immer mächtiger wurde, ohne dass sich England, Frankreich und Russland zu einem Bündnis gegen diesen Aufstieg zusammengetan hätten. Das gelang nach dem Rauswurf Bismarcks dann in kürzester Zeit Kaiser Wilhelm II., der allerdings von Strategie auch keine Ahnung hatte. 

Um sich die Vorherrschaft über Mitteleuropa zu sichern, stehen dem deutschen Imperialismus im Grunde zwei strategische Varianten zur Verfügung, nämlich ein imperialistisches Bündnis mit einer der beiden europäischen Landmächte: Frankreich oder Russland. Das imperialistische Bündnis mit Frankreich hat Deutschland heute innerhalb der Europäischen Union realisiert. Weil das Ziel aber immer die eigene Hegemonie über Kerneuropa ist, muss jedes dieser möglichen Bündnisse für Deutschland bedeuten, dass der Bündnispartner unterworfen bzw. aus Kerneuropa heraus gedrängt wird.

Weil sich diese grundlegenden geopolitischen Fragen für den deutschen Imperialismus nicht ändern, verwundert es nicht, dass seine Europastrategie unabhängig vom politischen Überbau seit dem Kaiserreich im wesentlichen dieselbe geblieben ist:

– Im 1. Weltkrieg formulierte Theobald von Bethmann Hollweg (Reichskanzler von 1909 bis 1917) die Kriegsziele folgendermaßen: „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Europa stabilisieren.“²¹

– Der Chemieindustrielle und Leiter für Außenwirtschaft und -politik der NSDAP, Werner Daitz, war ein faschistischer Geopolitiker. Er formulierte am 31.05.1940 die deutsche Geostrategie für Europa wie folgt: „(…) dass das unter dem Protektorat des englischen Pfundes und der englischen Flotte stehende liberalistische Weltwirtschaftssystem sich zwangsläufig auflösen müsse in mehrere autonome oder autarke Wirtschaftsblöcke bzw. Großraumwirtschaften: in einen Dollarblock, einen Yenblock, einen Rupienblock und einen kontinentaleuropäischen Markblock (…) Die Neuordnung des europäischen Kontinents, dieses ewigen Kernraums der weißen Rasse findet hierin den Ausdruck ihrer notwendigen wirtschaftlichen Wiedererstarkung und Unabhängigkeit. Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit der kontinentaleuropäischen Völker muss unter der Parole stehen: Europa den Europäern (…) ebenso wie die übrigen sich immer mehr festigenden Großraumwirtschaften erklären: Amerika den Amerikanern, Ostasien den Ostasiaten, Indien den Indern usw. Eine kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung muss in ihrem letzten Friedensziel sämtliche Völker des Festlandes von Gibraltar bis zum Ural und vom Nordkap bis zur Insel Cypern umfassen, mit ihren natürlichen kolonisatorischen Ausstrahlungen in den sibirischen Raum und über das Mittelmeer nach Afrika (…) Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärkung des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist (…) so dürfen wir aus verständlichen Gründen dies nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren“.²²

Diese strategischen Pläne veranschaulichen, wie im Imperialismus die politische Kontrolle der Nationalstaaten über Territorien und die Kontrolle des Finanzkapitals über Wirtschaftsräume auf das engste miteinander verwoben sind: Die Geostrategie der imperialistischen Nationalstaaten ergibt sich aus dem Weltherrschaftsanspruch des Finanzkapitals. Die wirtschaftliche Durchdringung anderer Staaten durch das Finanzkapital ist wiederum ein entscheidendes Mittel in der imperialistischen Geostrategie. 

Wenn wir die Loblieder deutscher Politiker auf die „europäische Einigung“ in den letzten Jahrzehnten auf ihren realen inhaltlichen Kern zurückführen, kommt exakt der gleiche Inhalt zum Vorschein: Es geht der Außenpolitik des deutschen Imperialismus darum, einen europäischen Wirtschaftsraum mit scheinbarer Unabhängigkeit, jedoch faktischer Dominanz Deutschlands als Basis für den Kampf um die Welthegemonie zu schaffen. 

Deutschlands wichtigste Konkurrenten in Europa und ihre Geostrategie

Europas geografische Voraussetzungen – darunter die Teilung des Kontinents durch Gebirge und die Existenz unverbundener Flusssysteme – haben in der Geschichte die Herausbildung mehrerer Regionalmächte begünstigt, die nebeneinander bestehen und um die Vorherrschaft kämpfen. In der frühkapitalistischen Geschichte waren das – mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten – u.a. Spanien, Portugal, die Niederlande, Schweden und Österreich-Ungarn. Seit Entstehung des Imperialismus sind die führenden Staaten in Europa neben Deutschland seine drei Konkurrenten England, Frankreich und Russland. 

Im 15. Jahrhundert, als Spanien anfing sein Weltreich zu errichten, war der Hochadel in England damit beschäftigt, sich selbst auszurotten (in den sogenannten „Rosenkriegen“). Dieser Umstand begünstigte zusammen mit den grundlegenden politökonomischen Veränderungen der „ursprünglichen Akkumulation“²³ die schnelle Durchsetzung des Kapitalismus in England. Mit der „Glorreichen Revolution“ von 1688 (Absetzung des König), der 1689 erlassenen ersten bürgerlichen Verfassung („Bill of Rights“) und der gewaltsamen Bildung des Vereinigten Königreichs aus England, Schottland und Irland im Jahr 1707 wurde ein bürgerlicher Nationalstaat geschaffen, welcher der kapitalistischen Entwicklung freie Bahn verschaffte. Auf dieser Grundlage sowie gestützt auf seine Seemacht stieg England zum führenden kapitalistischen Land und Kolonialreich auf. Sein Anteil an der weltweiten Industrieproduktion betrug im Jahr 1880 22,9 Prozent (das entspricht in etwa dem heutigen Anteil Chinas, der sich jedoch auf eine weitaus stärker industrialisierte Welt bezieht). Das Britische Empire umfasste auf dem Höhepunkt des europäischen Kolonialismus im Jahr 1921 ein Gebiet von über 37 Millionen Quadratkilometern – etwa ein Viertel der von Land bedeckten Erdoberfläche. Die Gesamtbevölkerung betrug ca. 500 Millionen Menschen. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert führten dann zu Englands Ablösung als führender imperialistischer Macht durch die USA. Sein Kolonialreich zerfiel. Innerhalb Europas wurde England in den folgenden Jahrzehnten durch den deutschen Imperialismus an den Rand gedrängt. Auch wenn es heute immer noch über einige Weltmonopole, vor allem im Finanzsektor, verfügt und militärisch weiterhin zu den stärksten Staaten der Welt gehört, ist Englands Position innerhalb des imperialistischen Systems klar geschwächt. Dies ist in den letzten Jahren am Verlauf der Verhandlungen über seinen Austritt aus der Europäischen Union deutlich geworden. 

Die geografischen Vorteile von Klima, Handelswegen und natürlichen Grenzen machen Frankreich zum natürlichen Anwärter darauf, die Regionalmacht in Westeuropa zu werden. Genau das geschah nach der französischen Revolution von 1789, als Frankreich unter Napoleon Bonaparte seine Macht bis an die Grenzen Moskaus ausdehnte. Auch nach dessen Abgang blieb Frankreich in der Phase der Restauration zunächst die bestimmende Regionalmacht. Deutschland – damals noch in Form von Preußen – holte jedoch immer schneller auf. Im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 drang es bis nach Paris vor. Das Deutsche Reich als Staat und Regionalmacht entstand genau in dem Moment, als in Frankreich in Folge der Kriegsniederlage das Proletariat sich zum ersten Mal in der Pariser Kommune die Staatsmacht eroberte. Nur die Klassensolidarität des deutschen Kriegsgegners rettete der französischen Bourgeoisie den Kopf. Die imperialistische Konkurrenz blieb jedoch bestehen. In den folgenden 70 Jahren überrollte der deutsche Imperialismus Frankreich noch zweimal über die offene nordöstliche Flanke an der Grenze zu Belgien.  

Der Grund für die „deutsch-französische Erbfeindschaft“ ist eine einfache geopolitische Tatsache: Hat eine imperialistische Macht mit dem Anspruch auf Weltherrschaft eine weitere solche Macht in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft²⁴, muss sie zusehen, diese als erstes zu neutralisieren, und zwar am besten durch Unterwerfung. Für Frankreich war die „Europäische Einigung“ daher von Anfang an der Versuch, Deutschland einzubinden und so jede Gefahr für seine Ostgrenze auszuschließen. Wobei es selbstverständlich davon ausgegangen ist, selbst die Hegemonie in der EU (bzw. ihren Vorläuferorganisationen) zu übernehmen. Für Deutschland verhielt es sich nach 1945 genau umgekehrt: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, später die EU stellte den gelungenen Versuch dar, mit einer Unschuldsmiene seine ökonomische und politische Macht schrittweise von den Souveränitätsbeschränkungen der Besatzung zu befreien, diese zu vergrößern und selbst die Hegemonie über Europa zu erlangen. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Annektion der DDR 1990 hat der deutsche Imperialismus diesen Wettlauf gegen Frankreich gewonnen: Schon Mitte der 1990er Jahre wurde Deutschland klar die Führungsmacht in der EU. Dass dies aber keineswegs bedeutet, dass Deutschland in der EU nach Belieben schalten und walten kann, werden wir im dritten Abschnitt dieses Textes diskutieren.

Russland wiederum sieht sich als die Macht, die das eurasische Herzland beherrscht, mit zwei wesentlichen geopolitischen Herausforderungen konfrontiert: Der flachen, kaum zu verteidigenden nordeuropäischen Tiefebene und dem fehlenden Zugang zum warmen Ozean.²⁵ 

Die nordeuropäische Tiefebene umfasst den gesamten Westen und Norden von Frankreich sowie den Großteil von Belgien, die Niederlande, Norddeutschland, fast ganz Polen, die baltischen Staaten, Weißrussland, die Ukraine und Russland westlich des Urals. Es gibt keinerlei natürliche Hindernisse wie Gebirge oder große Flüsse, an denen sich eine Verteidigungslinie einrichten ließe. Russland wurde in seiner Geschichte niemals erobert. Zum Teil hat das an der strategischen Tiefe des endlosen Sibiriens gelegen, in die man sich im Zweifelsfall zurückziehen könnte. Dies stellt jede angreifende Armee vor das nahezu unlösbare Problem unhaltbar langer Nachschublinien. Trotzdem wurde Russland mehrfach von Westen her überrannt. Wenn man Napoleon, den türkisch-russischen Krimkrieg, die Deutschen und die aktuellen Kämpfe im Donbass berücksichtigt, ist Russland in den letzten 200 Jahren im Durchschnitt ca. alle 40 Jahre in Kriege in der nordeuropäischen Tiefebene verwickelt gewesen. Die nordeuropäische Tiefebene hat aus russischer Sicht die Form eines Dreiecks mit der Spitze im Westen. Während die schmalste Stelle an der Oder-Neiße-Linie nur ca. 300 km lang ist und es zwischen Ostsee und Karpaten in Polen 500 km sind – beides Engstellen, die sich einigermaßen verteidigen lassen – hat die offene russische Grenze eine Länge von ca. 3200 km. Die Geografie erklärt somit, warum Russland möglichst weit im Westen der nordeuropäischen Tiefebene eine Verteidigungslinie und alle (potenziellen) Angreifer möglichst weit im Osten das Aufmarschgebiet für Angriffsoperationen haben möchten. In den vergangenen zwanzig Jahren haben Russlands Gegner, die USA und die europäischen Imperialisten, durch die Kriege auf dem Balkan und die Osterweiterung von NATO und EU ihre Stellungen immer näher an die russische Grenze verlagert. Der Versuch dieser Staaten, sich auch die Hegemonie über die Ukraine zu sichern, führte dann im Jahr 2014 zum Krieg in dem Land: Seitdem kämpft die NATO-Proxy-Armee der ukrainischen Regierung zusammen mit faschistischen Milizen und unterstützt von einem größeren Kontingent an US-„Militärberatern“ im Donbass, keine 800 Kilometer südlich von Moskau. Die Ukraine hat für den russischen Imperialismus eine rote Linie dargestellt, hinter die er sich nicht weiter zurückdrängen lassen konnte, ohne zu kapitulieren. 

Als Landmacht im eurasischen Herzland, die die Welt beherrschen möchte, benötigt der russische Imperialismus zudem freien Zugang zu den Ozeanen rund um Eurasien (Pazifik, Indischer Ozean, Atlantik). Dieser fehlt Russland jedoch. Seine Häfen sind mehrere Monate im Jahr zugefroren. Das gilt nicht nur für die Arktis, sondern auch für den südlichsten Pazifikhafen Wladiwostok, der nur acht Monate im Jahr eisfrei ist²⁶. Sewastopol auf der Krim ist daher als der einzige eisfreie Hafen für Russland strategisch sehr wichtig. Deshalb stand Russland beim Ausbruch der Ukraine-Krise faktisch vor der Alternative, sich die Kontrolle über die Krim zu sichern oder zur Regionalmacht abzusteigen. Auch das massive Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg war davon motiviert, die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer – Tartus an der syrischen Küste – zu sichern

Neben diesen führenden Akteuren auf dem europäischen Kontinent verfügen auch die mittleren und kleineren Staaten über gewisse Einflusssphären und eine begrenzte imperialistische Strategie, auch wenn sie für eine eigenständige Teilnahme am Kampf um die Weltherrschaft zu schwach sind. Auf dem Balkan etwa verfolgen Italien, Österreich, Ungarn, Tschechien, Griechenland und die Türkei hegemoniale Ansprüche in unterschiedlicher Ausprägung. Schweden hat seit mehreren hundert Jahren mit Russland um Einfluss in Finnland konkurriert – inzwischen hat Finnland selbst internationale Monopole hervorgebracht, die in Skandinavien und im Baltikum eine gewisse Macht darstellen. Spanien wiederum ist ein imperialistisches Land, das strategische Interessen in Südeuropa verfolgt und in seinen ehemaligen lateinamerikanischen Kolonien zumindest die zweite Hegemonialmacht (nach den USA) sein möchte. Gleichzeitig ist Spanien damit beschäftigt, den eigenen Staat gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland aufrechtzuerhalten. Im Falle Kataloniens werden diese nicht zuletzt von deutscher Seite unterstützt²⁷. 

Die imperialistische Konkurrenz äußert sich also gerade in Europa in sehr komplexen Verwicklungen zwischen zahlreichen Staaten. Ihrer territorialen Seite, die wir nun vornehmlich betrachtet haben, liegt aber eine ökonomische Basis zugrunde, nämlich die Aufteilung der europäischen Wirtschaft unter die kapitalistischen Monopole. Diese wollen wir im folgenden in den Blick nehmen. 

Die wirtschaftliche Ebene
– Wem gehört Europa? 

Vorweg möchten wir anmerken, dass eine detaillierte Analyse der monopolistischen Machtverhältnisse in Europa den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Es handelt sich im  folgenden also um nicht mehr – und nicht weniger – als eine erste Annäherung, einen groben Überblick.

Einen ersten Eindruck von der Aufteilung Europas unter die Monopole sowie der Kräfteverhältnisse zwischen ihnen liefert ein Blick auf die größten europäischen Unternehmen. Nach dem Global 2000 Index des US-Wirtschaftsmagazins Forbes bilden im Jahr 2019 die folgenden Weltmonopole die europäischen Top Ten (weltweites Ranking jeweils in Klammern):²⁸ 

(9.) Royal Dutch Shell
(Niederlande / Vereinigtes Königreich, Öl und Gas)

(18.) Volkswagen
(Deutschland, Fahrzeuge)

(21.) HSBC
(Vereinigtes Königreich, Bank) 

(23.) Allianz
(Deutschland, Versicherung)

(24.) British Petroleum
(Vereinigtes Königreich, Öl und Gas) 

(25.) Total
(Frankreich, Öl und Gas) 

(30.) Banco Santander
(Spanien, Bank) 

(34.) BNP Paribas
(Frankreich, Bank) 

(37.) Daimler
(Deutschland, Fahrzeuge) 

(40.) Gazprom
(Russland, Erdgas)

 

Die zugehörigen Staaten und eine Reihe von anderen europäischen Staaten verfügen über weitere wichtige Monopole, von denen einige Weltmonopole sind. Wir führen im folgenden die jeweils fünf größten börsennotierten Unternehmen der 14 stärksten EU-Staaten (geordnet nach Bruttoinlandsprodukt) an. Die Reihenfolge der Unternehmen entspricht ebenfalls jeweils dem Forbes Global 2000 Ranking von 2019. 

Der Platz des Unternehmens in diesem Ranking ist jeweils in Klammern zusammen mit der Branche angeführt. Befindet sich die Kontrolle über ein Unternehmen wenigstens zum Teil in ausländischer Hand (z.B. über einen ausländischen großen Einzelaktionär mit signifikantem Anteil²⁹), ist dies ebenfalls vermerkt³⁰. Anderenfalls gehen wir von Monopolen aus, bei denen das jeweilige nationale Finanzkapital in Bezug auf die Eigentümerschaft dominiert (d.h. entweder in Form von Eigentümerfamilien, wie im Falle von BMW, anderen nationalen Monopolen oder des Staates, wie im Fall vieler französischer, italienischer oder polnischer Unternehmen).  

1. Deutschland: 

Volkswagen (18, Fahrzeuge)

Allianz (23, Versicherung) – größte Aktionäre: Harris Associates, USA, 2,99 %; Vanguard Group, USA, 2,7 %

Daimler (37, Fahrzeuge) – größter Aktionär: Tenaclou3 Prospect Investment Limited / Li Shufu, Eigentümer des chinesischen Autokonzerns Geely, 9,69 %

BMW (57, Fahrzeuge)

Siemens (64, Technologie)

2. Vereinigtes Königreich: 

HSBC (21, Bank) – größte Aktionäre: Ping An Asset Management Co. Ltd., China, 6,26%; Blackrock, USA, 3,52% 

British Petroleum (24, Öl und Gas)

Lloyds (90, Bank) – größter Aktionär: Harris Associates, USA, 3 %

British American Tobacco (102, Tabak) – größter Aktionär: Capital Research & Management Co., USA, 9,66 %

Rio Tinto (111, Bergbau) – britisch-australische Doppelkonzernstruktur, größte Aktionäre: Blackrock, USA, 6,8 % (Rio Tinto plc); Vanguard Group, USA, 3,11 % (Rio Tinto Ltd)

3. Frankreich: 

Total (25, Öl und Gas) – größte Einzelaktionäre: A.P. Moller-Maersk A/S, Dänemark, 3,7 %; Total SA Employee Stock Ownership Plans, 3,34 %

BNP Paribas (34, Bank) – größte Einzelaktionäre: Belgische Regierung, 7,73 %; BNP Paribas SA Employee Stock Ownership Plan, 2,9 %; Harris Associates, USA, 2,56 %; Vanguard Group, USA, 2,35 %

Axa (85, Versicherung) 

Credit Agricole (104, Bank)

Sanofi (114, Pharma)

4. Italien: 

Enel (77, Energie)

Eni (91, Öl und Gas)

Intesa Sanpaolo (130, Bank)

Generali Group (144, Versicherungen) 

Unicredit (156, Bank) – größte Aktionäre: Aabar Investments, Vereinigte Arabische Emirate, 5,05 %; Dodge & Cox, USA, 5,01 % 

5. Spanien: 

Banco Santander (30, Bank)- größte Aktionäre: Vanguard Group, USA, 2,68 %; Norges Bank Investment, Norwegen, 2,14 %

BBVA (135, Bank) – größte Aktionäre: Vanguard Group, USA, 2,71 %; Blackrock, USA, 1,68 %

Telefónica (141, Telekommunikation)

Iberdrola (145, Energie) – größte Aktionäre: Qatar Investment Authority, Katar, 8,46 %; Capital Research & Management, USA, 2,99 %; Norges Bank Investment, Norwegen, 2,98 %

Repsol (236, Öl und Gas)

6. Niederlande: 

Royal Dutch Shell (9, Öl und Gas)

ING Groep (89, Finanzdienstleistungen) – größte Aktionäre: Artisan Partners, USA, 3 %; Vanguard Group, USA, 2,71 %

Unilever (106, Nahrungsmittel) – niederländisch-britische Doppelkonzernstruktur

Exor (273, Finanzdienstleistungen) – größter Aktionär: Agnelli-Familie, Italien, 53 %

Royal Ahold Delhaize N.V. (302, Einzelhandel)

7. Schweden: 

Nordea Bank (231, Bank) – größter Aktionär: Sampo Group, Finnland, 21,3 %

Volvo Group (246, Fahrzeuge)

SEB AG (416, Bank)

Svenska Handelsbanken (450, Bank) 

Swedebank (497, Bank)

8. Polen: 

1. PKN Orlen (650, Öl und Gas) 

2. Grupa PZU (684, Versicherung)

3. PKO Bank Polski (812, Bank)

4. Pgnig Group (1009, Öl und Gas)

5. Bank Pekao (1172, Bank)

9. Belgien: 

Anheuser-BuschInBev (69, Brauerei)

KBC Group (254, Banken und Versicherungen)

Ageas (605, Versicherung) – größter Aktionär Ping An Insurance Group, China, 5,33 %

Solvay (708, Chemie)

Dexia (1074, Bank)

10. Österreich: 

Erste Group Bank (391, Bank)

OMV Group (405, Öl und Gas)

Raiffeisen Bank International (636, Bank)

Voestalpine (1162, Stahl)

Vienna Insurance Group (1192, Versicherung)

11. Irland:

 Medtronic (150, Medizintechnik) – faktisch US-amerikanisch, größte Aktionäre: Vanguard Group, USA, 8 %; Wellington Management, USA, 5,76 %; Blackrock, USA, 4,49 %

Accenture (248, Unternehmensberatung) – faktisch US-amerikanisch, größte Aktionäre: Vanguard Group, USA, 8,2 %; Massachusetts Financial Services, USA, 5,28 %; Blackrock, USA, 4,72 %

Johnson Controls (299, Mischkonzern) – faktisch US-amerikanisch, größte Aktionäre: Dodge & Cox, USA, 10,9 %; Vanguard Group, USA, 7,24 %; Barrow, Hanley, Mewhinney & Strauss, USA, 4,74 %

Eaton (361, Energie) – faktisch US-amerikanisch, größte Aktionäre: Vanguard Group, USA, 7,18 %; Blackrock, USA, 4,78 %; Wellington Management, USA, 4,76 %

CRH (385, Baustoffe) – größte Aktionäre: Vanguard Group, USA, 2,68 %; Blackrock, USA, 1,43 %

12. Dänemark: 

Møller-Mærsk (262, Schifffahrt, Logistik) 

Danske Bank (339, Bank)

Novo Nordisk (376, Pharmazie)

Orsted (486, Energie)

Carlsberg (794, Brauerei)

13. Finnland: 

Sampo (465, Finanzen)

Nokia (642, Telekommunikation) – größte Aktionäre: Vanguard Group, USA, 2,7 %; Norges Bank Investment, Norwegen, 1,92 %; Blackrock, USA, 1,48 %

UPM-Kymmene (709, Papier und Holzprodukte) – größte Aktionäre: Norges Bank Investment, Norwegen, 3,48 %; Vanguard Group, USA, 2,73 %; Varma, Finnland, 2,48 %

Neste (753, Öl)

Fortum (823, Energie)

14. Portugal: 

Energías de Portugal (633, Energie) – größter Aktionär: CTG, China, 21 %

Galp Energía (778, Öl und Gas)

Jerónimo Martins (1167, Einzelhandel)

Banco Comercial Portugues (1583) – größter Aktionär: Fosun International, Hongkong / China, 27,1 %

(-)

Dieser Aufstellung lässt sich entnehmen, dass die meisten der genannten Staaten eigene Monopole besitzen. Ein Sonderfall ist Irland, das als Steueroase und Rentierstaat eher einen Stützpunkt für US-Monopole bildet. Daneben muss noch Luxemburg genannt werden, das ebenfalls ausländischen Weltmonopolen wie den Stahlkonzernen Arcelor Mittal und Tenaris als Unternehmenssitz dient. Arcelor Mittal ist offiziell ein luxemburgisch-niederländischer Konzern, der sich jedoch zu 40 Prozent in den Händen der indischen Familie Mittal befindet und von London aus geleitet wird. Tenaris wiederum befindet sich in italienisch-argentinischem Besitz. Daneben betreiben zahlreiche französische, italienische und deutsche Banken Tochterinstitute in Luxemburg.

Die Unterscheidung, ob es sich bei den genannten Unternehmen um Monopole oder Weltmonopole handelt, ergibt sich, wie oben beschrieben, aus ihrer Stellung im internationalisierten Produktionsprozess: Monopole entstehen letztlich auf allen Ebenen einer Produktionskette, während Weltmonopole sich dadurch auszeichnen, dass sie die gesamte Produktionskette beherrschen und diese beherrschende Stellung dazu nutzen, einen Teil des Mehrwerts der ihnen untergeordneten Unternehmen einzustreichen. Die Unterscheidung erfordert also eine genauere Analyse des jeweiligen Produktionszweigs. In einigen Fällen ist dies einfach, z.B. in der Autoindustrie: Volkswagen, Daimler und BMW sind prototypische Weltmonopole. Dasselbe gilt für Siemens, das belgische Brauereimonopol Anheuser-Busch InBev oder auf dem Finanzsektor die großen Bank-Weltmonopole wie die britische HSBC, die niederländische ING oder die Deutsche Bank. 

In anderen Fällen liegen die Dinge nicht ganz so offensichtlich. Ein Beispiel ist das portugiesische Einzelhandelsmonopol Jerónimo Martins, das die verwickelten Machtbeziehungen im heutigen Imperialismus ganz gut zum Ausdruck bringt: Der Handelskonzern ist Marktführer im Einzelhandel in Portugal und Polen (!). Außerdem ist er in Kolumbien mit einer Supermarktkette aktiv. Die Aktien des Unternehmens befinden sich zu 56 Prozent in den Händen der portugiesischen Industriellenfamilie Dos Santos (bzw. ihrer Stiftung), sowie zu geringen Teilen im Besitz des US-Vermögensverwalters Blackrock (ca. 2 %) und der französischen Bank BNP Paribas (ca. 3 %). Der Unternehmenssitz von Jerónimo Martins liegt seit 2012 in den Niederlanden. Gleichzeitig hängt die Firma eng mit dem niederländisch-britischen Konsumgütermonopol Unilever zusammen³¹, etwa über Vertriebs- und Produktionskooperationen sowie gemeinsame Tochterunternehmen. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass Jerónimo Martins – wohlgemerkt ein eigenständiges Familienunternehmen – faktisch ein Bestandteil des Unilever-Imperiums ist. Ob dies so ist, können wir an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen. Das Beispiel soll dazu dienen, die Vielzahl an Blickwinkeln aufzuzeigen, die für eine umfassende Analyse der monopolistischen Beziehungen vonnöten sind. 

Imperialistische Machtverhältnisse und Abhängigkeiten in Europa

Welche genaue Stellung die genannten 14 ökonomisch stärksten EU-Staaten (ebenso wie die übrigen 14 Staaten sowie die Nicht-EU-Staaten) im imperialistischen System einnehmen, muss also ebenfalls im Rahmen einer vertieften ökonomischen Analyse untersucht werden. Vorbehaltlich dessen lassen sich jedoch schon jetzt einige Schlussfolgerungen über Verbindungen und Einflusssphären der finanzkapitalistischen Gruppen in Europa ziehen und eine grobe Einteilung vornehmen:

1) Es gibt Staaten mit einer verhältnismäßig großen Zahl an Weltmonopolen, einer breit aufgestellten ökonomischen Basis und einer hohen Wirtschaftsleistung (gemessen am BIP). Darauf aufbauend sowie in Fortsetzung ihrer historischen Machtstellung nehmen sie auch heute noch eine führende Position im imperialistischen Weltsystem ein, wenn auch eher in zweiter Reihe hinter den USA und China. Das bedeutet, dass sie eine eigene Geostrategie im Sinne einer Beteiligung am Kampf um die Weltherrschaft verfolgen. Innerhalb der EU kann man Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich zu diesen Staaten zählen. Außerhalb der EU käme noch Russland dazu.

2) Daneben gibt es Staaten, hinter denen eine geringere Zahl an Weltmonopolen steht und deren Wirtschaftsleistung deutlich hinter den Staaten der ersten Gruppe zurücksteht. Es handelt sich dabei größtenteils um ehemalige Kolonialmächte. Sie verfügen auch heute noch über ökonomischen und politischen Einfluss in ihren alten Kolonien, sind jedoch für eine eigene, wirkliche Geostrategie zu schwach. Zu diesen Staaten können wir Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, sowie ferner Dänemark, Schweden und Österreich zählen. 

Teilweise verfügt das Finanzkapital dieser Staaten über Weltmonopole lediglich in einem oder wenigen Wirtschaftssegmenten, wie z.B. Dänemark mit dem weltweit führenden Seetransportunternehmen Møller-Mærsk oder Österreich mit dem Stahlmonopol Voestalpine (das nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Rüstungsmonopol „Hermann-Göring-Werke“ hervorgegangen ist). 

Außerhalb der EU ließen sich außerdem noch die imperialistischen Rentierstaaten Schweiz und Norwegen zu dieser Gruppe rechnen. Hinter der Schweiz stehen mit einer Reihe von Banken sowie u.a. den Unternehmen Nestlé und Glencore wichtige Weltmonopole, während Norwegen über den größten Staatsfonds der Welt an zahlreichen Weltmonopolen auf dem gesamten Globus beteiligt ist. 

Zwischen den Staaten der beiden bisher genannten Gruppen, die wir als imperialistische Staaten bezeichnen, gibt es bereits deutliche Kapitalverflechtungen und Abhängigkeitsverhältnisse: 

Der deutsche Imperialismus ist die größte Volkswirtschaft und die führende Wirtschaftsmacht in Europa. Diese Position stützt sich vor allem auf starke Industrie-Weltmonopole, während der deutsche Bankensektor (v.a. Deutsche Bank und Commerzbank) in den letzten Jahrzehnten seine vormals führende Position eingebüßt hat. Als Finanzunternehmen befindet sich nur die Versicherung Allianz an einer vorderen Stelle in den weltweiten Unternehmensrankings.

Mehr als zwei Drittel des deutschen Außenhandels geschieht mit anderen europäischen Staaten³². Ähnlich sieht es beim Export und Import von Kapital aus: EU-Staaten sind sowohl die größten Schuldner (Großbritannien, Frankreich, Niederlande) als auch die größten Gläubiger (Luxemburg, Niederlande, Großbritannien, Frankreich) Deutschlands, d.h. des Staates, der Bundesbank, von Banken, Unternehmen und Privatleuten³³. 

Auch der größte Teil der deutschen ausländischen Direktinvestitionen liegt in Europa³⁴. Die deutschen Weltmonopole verfügen heute über Produktionsstandorte in nahezu allen Ländern des Kontinents³⁵. Deutsche Monopole haben vor allem Mittel- und Osteuropa wirtschaftlich durchdrungen und üben dort eine Hegemonie aus. In Tschechien sind mit Skoda und RWE Transgas zwei der fünf größten Unternehmen deutsche Tochterfirmen. In der Slowakei ist VW das größte Unternehmen, in Ungarn Audi  das zweitgrößte und E.ON das viertgrößte. 

In Bezug auf seine imperialistischen Konkurrenten fokussiert sich das deutsche Finanzkapital seit Jahrzehnten auf die wirtschaftliche Durchdringung bestimmter Regionen, z.B. Flandern in Belgien, der Lombardei in Italien oder Katalonien in Spanien. Diese ökonomische Strategie ist darauf ausgerichtet, die nationalstaatliche Einheit dieser Länder zu schwächen und einen von Deutschland kontrollierten zusammenhängenden mitteleuropäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. (Siehe Grafik; Rote Bereiche) 

Sie wird von entsprechenden politischen Maßnahmen flankiert³⁶. Insbesondere die Verflechtung zwischen dem deutschen Kapital und Flandern ist sehr ausgeprägt, wodurch der belgische Imperialismus in eine enge Abhängigkeit von Deutschland gezwungen wird. Hierbei geht es auch um die Kontrolle des Hafens von Antwerpen, dem nach Umschlag zweitgrößten europäischen Hafen nach Rotterdam. Deutsche Chemiemonopole (BASF, Bayer, Lanxess, Degussa) haben umfangreiche Investitionen im Raum Antwerpen getätigt und diesen zu einem Weltzentrum der petrochemischen Industrie entwickelt. Ebenso unterhalten Monopole der Autoindustrie (inkl. Zulieferunternehmen), der Transportindustrie, der Energieindustrie und der Versicherungsbranche wichtige Stützpunkte in Flandern sowie im Raum Brüssel. Im Gegenzug sind flämische Unternehmen auch in Deutschland aktiv: InBev Deutschland, eine Tochterfirma von Anheuser Busch InBev, ist das zweitgrößte Brauereiunternehmen in Deutschland nach der Radeberger-Gruppe. Ebenfalls auf dem Gebiet der Chemieindustrie besteht mit der Agfa-Gevaert Gruppe in Leverkusen ein gemeinsames deutsch-belgisches Monopol. Deutschland ist zudem der wichtigste Importeur flämischer Produkte und nach den Niederlanden zweitwichtigster Lieferant³⁷. 

Die Stärke des britischen Finanzkapitals liegt vor allem im Bankensektor: HSBC etwa ist die größte Bank Europas und die neuntgrößte Bank der Welt. Die britischen Monopole sind besonders eng mit dem US-Finanzkapital verbunden. Außerdem gibt es eine auffallende Kapitalverflechtung zwischen niederländischem und britischem Kapital in Form gemeinsamer Weltmonopole (Royal Dutch Shell, Unilever). 

Das französische Finanzkapital entfaltet seine Macht auch durch einen starken Bankensektor sowie eine Reihe von Weltmonopolen in der Industrie und im Handel. Frankreich ist vor allem in West- und Südeuropa wirtschaftlich einflussreich. Insbesondere gibt es eine enge Verflechtung zwischen französischen und italienischen Monopolen: Zwei der zehn größten italienischen Banken sind Tochterfirmen französischer Institute³⁸. Französische Banken sind darüber hinaus vor ihren spanischen und belgischen Konkurrenten die größten Gläubiger des italienischen Staates³⁹. 

Spanien verfolgt über seine Weltmonopole, u.a. seine Banken, das Telekommunikationsunternehmen Telefónica oder den Ölkonzern Repsol YPF neokoloniale Bestrebungen in Lateinamerika, während es in Europa gezwungen ist, sich dem deutschen und französischen Finanzkapital unterzuordnen.

Österreichs historischer Einfluss auf dem Balkan ist bis heute nicht zu vernachlässigen und macht sich z.B. durch die Geschäfte seiner Banken in der Region geltend⁴⁰. Tochterfirmen des österreichischen Ölmonopols OMV sind das größte Unternehmen in Rumänien (OMV Petrom) und das siebtgrößte in Bulgarien (OMV Bulgarien). 

3) Neben den genannten imperialistischen Staaten finden wir eine Reihe von kapitalistischen Staaten mittlerer Größe, die teilweise zwar eine vergleichbare Wirtschaftsleistung wie Staaten der zweiten Gruppe haben, hinter denen jedoch keine oder allenfalls einzelne Weltmonopole stehen. Sie sind für eine eigene Geostrategie heute definitiv zu schwach und müssen sich den imperialistischen Staaten unterordnen, können aber immerhin begrenzte regionale Hegemonialansprüche verfolgen. Zu dieser Gruppe kann man die ehemalige Kolonialmacht Portugal, aber auch Finnland und Polen zählen. Staaten wie Ungarn, Tschechien und Griechenland lassen wiederum Bemühungen erkennen, in diese Gruppe vorzustoßen. 

Polen bildet eine gewisse Ausnahme zur deutschen Vorherrschaft über Mitteleuropa. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Deutschlands wichtigste Konkurrenten einer deutschen Durchdringung Polens entgegenwirken. Im polnischen Bankensektor ist der Anteil an Beteiligungen vor allem aus den Niederlanden, Italien, Spanien und Frankreich hoch⁴¹. Den größten Einzelanteil an einigen der wichtigsten Unternehmen besitzt außerdem der polnische Staat. Diese halbstaatlichen Unternehmen expandieren teilweise selbst in andere Länder: Das gilt insbesondere für den Ölkonzern PKN Orlen (Staatsanteil: 27,5 %), der sogar das größte Unternehmen in Mittel- und Osteuropa ist. PKN Orlen betreibt ein Tankstellennetz in Polen, Deutschland, Tschechien und Litauen und hält den Mehrheitsanteil an der tschechischen Ölfirma Unipetrol, einem der größten Unternehmen des Landes. 

Derartige Staatsmonopole bestehen auch in anderen osteuropäischen Staaten: Ungarn verfügt mit der MOL Group (Öl und Gas, Staatsanteil: 24,7 %) über ein einflussreiches Unternehmen, das Kapital nach Osteuropa und in die aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten exportiert. Auch die tschechische Firma ČEZ (Energie, Staatsanteil: 69,8%) wäre zu nennen: Sie betreibt Kraftwerke in Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Polen und Deutschland und hält die Mehrheit an drei bulgarischen Stromversorgern.

4) Eine Sondergruppe bilden die Rentierstaaten, die als Steueroasen für Unternehmen und Superreiche überwiegend reine Anhängsel der imperialistischen Länder sind und deren Fortbestand als eigene Staaten in der Regel auf genau diesen Zweck zurückzuführen ist. Das gilt vor allem für die kleinen Fürstentümer Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino. In der EU gehören heute Luxemburg, Malta und Zypern in diese Kategorie – sowie Irland, das eine bemerkenswerte Entwicklung von der Agrarkolonie des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen internationalen Finanzplatz und Unternehmensstandort (u.a. für Apple, Google, Facebook, Microsoft) hinter sich hat. 

5) Zuletzt kann man die meisten der übrig gebliebenen EU-Länder (Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen) und Nicht-EU-Länder Europas (insbesondere Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Ukraine, Moldau) als im wesentlichen abhängige, neokoloniale Staaten ansehen. Sie lassen sich je nach Grad ihrer kapitalistischen Entwicklung und ihrer Stellung in der internationalen Produktion weiter ausdifferenzieren. Der Entwicklungstrend geht jedoch länderübergreifend in Richtung einer Spezialisierung der Wirtschaft und der Einbeziehung dieser Staaten in die internationalen Produktionsketten. 

In Rumänien etwa war bislang vor allem der Abbau von Bodenschätzen (z.B. Öl) und die Produktion billiger Textilwaren vorherrschend. Angesichts niedriger Löhne haben einige Weltmonopole in dem Land jedoch in den vergangenen Jahren Produktionsstandorte für Zulieferteile bis hin zu Endprodukten errichtet (z.B. Daimler, Bosch, Continental). Das gleiche gilt für Bulgarien. In anderen Staaten hat sich dieser Prozess der direkten Unterordnung unter die Weltmonopole wiederum schon früher vollzogen (z.B. in der Slowakei oder in Slowenien)⁴².

Diese Länder sind zudem Schauplatz des Konkurrenzkampfes zwischen den europäischen Imperialisten und ihren Konkurrenten, insbesondere aus Russland und China: Das Eindringen der westeuropäischen Weltmonopole in Ost- und Südosteuropa ist strategisch darauf ausgerichtet, den Einfluss des russischen Kapitals dort zurückzudrängen, der in einigen Ländern immer noch beträchtlich ist: Z.B. sind die beiden größten Unternehmen in Bulgarien Tochterfirmen des russischen Ölmonopols Lukoil (dicht gefolgt von österreichischen und deutschen Konzernablegern im Rohstoff- und Telekommunikationssektor). Der Einfluss des russischen Kapitals ist auch in Zypern, Litauen, sowie in Serbien, das nicht zur EU gehört, beträchtlich. 

Im Rahmen der sogenannten „16+1-Kooperation“ dringen in den letzten Jahren wiederum chinesische Monopole gezielt nach Osteuropa, insbesondere mit Infrastruktur-Investitionen in Ungarn, Bulgarien, Serbien und anderen Balkan-Staaten. 2016 kaufte der chinesische Staatskonzern Cosco (China Ocean Shipping Company) den griechischen Hafen Piräus und will ihn zum größten Containerumschlagplatz im Mittelmeer ausbauen.⁴³ Die Kapitaloffensive ist Teil der chinesischen Initative „Neue Seidenstraße“, mit der das ostasiatische Land zur Führungsmacht in Eurasien werden will. 

Nicht zuletzt dringt auch türkisches Kapital in den letzten Jahren verstärkt in die Länder des Balkan ein.⁴⁴

Die imperialistische Konkurrenz in Europa ist also äußerst verwickelt und unterliegt dazu noch einer ständigen Bewegung. Wir wollen uns im folgenden der Frage zuwenden, welche Rolle die Europäische Union in diesem Geflecht monopolistischer Interessen spielt. 

3) Die Europäische Union
– ein imperialistisches Bündnis 

Geschichte der
„europäischen Einigung“

Der Aufbau der Europäischen Union wird in der staatlichen Propaganda gerne als „Europäische Einigung“ bezeichnet. Angesichts der dargestellten komplizierten Machtverhältnisse in Europa wird es jedoch nicht überraschen, dass von einer solchen „Einigung“ unter den Imperialisten des Kontinents keine Rede sein kann. 

Die EU ist vielmehr ein Bündnis der imperialistischen Staaten unter Einschluss der abhängigen Staaten auf Basis der monopolistischen Kräfteverhältnisse in Europa. Genau wie letztere ist es von einer wechselvollen Entwicklung gekennzeichnet und keineswegs in Stein gemeisselt. In ihrer heutigen Form besteht die EU tatsächlich erst seit der „Osterweiterung“ (der aufeinander folgenden Aufnahme von insgesamt 13 neuen Mitgliedsstaaten zwischen 2004 und 2013) und der Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Prozess, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann. 

1948: Marshallplan

Den Startpunkt eines westeuropäischen imperialistischen Bündnisses bildete die Teilung Europas unter die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die Entstehung eines sozialistischen Lagers im Osten unter Führung der Sowjetunion und der Aufstieg der USA zur Hegemonialmacht. Zur Festigung ihrer Position strebten die USA stabile Verhältnisse im Westen Eurasiens unter ihrer ökonomischen wie politischen Vorherrschaft an. Zu diesem Zweck bauten sie Westdeutschland, das von den USA, England und Frankreich militärisch besetzt war, als Bollwerk gegen den Sozialismus auf. In diesem Zusammenhang starteten sie den Marshallplan. Mit ihm wurden zwischen 1948 und 1952 US-Hilfen in Höhe von 131 Milliarden Dollar (nach heutiger Kaufkraft) zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Europa mobilisiert. Zur Abwicklung gründeten 18 westeuropäische Staaten am 16. April 1948 die Organization for European Economic Cooperation (OEEC), die so in die Entscheidung über die Verwendung der Gelder aus dem Marshallplan eingebunden wurden.

1950: Montanunion

Es war Frankreich, das am 9. Mai 1950 mit dem sogenannten „Schuman-Plan“ (benannt nach dem damaligen französischen Außenminister) die Initiative zur Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion) ergriff. Frankreichs Hauptmotiv war dabei die Einhegung Westdeutschlands: Die Kohle- und Stahlindustrie war die Basis der deutschen Kriegswirtschaft gewesen. Gemeinsame Produktionsbedingungen und die Kontrolle unter dem Dach einer supranationalen Behörde sollten eine Bedrohung französischer Sicherheitsinteressen für die Zukunft ausschließen. Westdeutschland erhielt durch diesen Plan wiederum die Chance, seine durch das Ruhrstatut⁴⁵ unter internationaler Aufsicht stehende Montanindustrie wieder stärker unter eigene Kontrolle zu bekommen. Neben Frankreich und der BRD traten Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Italien der 1952 in Kraft getretenen Montanunion bei.

1950 – 1955:
Europäische Verteidigungs-
gemeinschaft und NATO

Mit Beginn des Koreakriegs im Juni 1950 wurde die Frage der Wiederbewaffnung Westdeutschlands akut. Die USA befürworteten den Aufbau einer Bundeswehr, die in die NATO eingegliedert werden sollte. Auch der deutsche Imperialismus wollte diese Option, weil sie schneller zu einer eigenständigen Armee führen würde. Hochrangige Wehrmachtsoffiziere erarbeiteten im Oktober 1950 eine Denkschrift „Über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ („Himmeroder Denkschrift“). Frankreich hingegen schlug im Pleven-Plan auf der geopolitischen Linie der Einhegung Westdeutschlands eine europäische Armee unter Einbeziehung der BRD vor, die sogenannte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Der Vorstoß scheiterte nach zweijährigen Verhandlungen an innerimperialistischen Widersprüchen. Im Mai 1955 trat Westdeutschland der NATO bei. Die Wiederbewaffnung wurde mit der Aufstellung der ersten Einheiten der Bundeswehr vollzogen.

1957/58: Römische Verträge

Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft trieb Frankreich die europäische Integration auf wirtschaftlichen Gebiet unter seiner Führung voran. Im Ergebnis gründeten die Mitglieder der Montanunion in den sogenannten „Römischen Verträgen“ von 1957 die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zum Zweck der Entwicklung der Kernenergie, sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Letztere hatte die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zum Ziel. Dieser sollte durch Abbau von Handelsbeschränkungen (wie z.B. Zöllen) zwischen den Mitgliedsstaaten, die Einführung des freien Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs und eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten verwirklicht werden. Zudem wurden gemeinsame Institutionen geschaffen: Das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof entstanden aus den entsprechenden Vorgängerinstitutionen der Montanunion, während für Euratom und EWG jeweils eigene Kommissionen gebildet wurden (die wiederum 1967 mit der Hohen Behörde der Montanunion verschmolzen sind). Letztere waren jedoch nur ausführende Organe des Ministerrates, dem Organ der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat ernannte die Kommissionsmitglieder und traf alle wesentlichen Entscheidungen. Als Finanzinstrumente entstanden zudem der Europäische Sozialfonds, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Entwicklungfonds für die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks: Hierbei handelt es sich um die ehemaligen Kolonien Frankreichs, Italiens, Belgiens und der Niederlande, in denen diese Staaten immer noch neokoloniale Interessen verfolgen. 

Die Zollunion wurde bereits 1968 verwirklicht. Ein Jahr zuvor waren EWG, Euratom und EGKS fusioniert und nannten sich nun offiziell Europäische Gemeinschaften (EG).  

Im selben Zeitraum kämpfte Frankreich gegen alle Vorstöße, die seinen Führungsanspruch hätten gefährden können. So lehnte es unter anderem die von England 1958 angestoßene Fusion von EWG und OEEC zu einer großen Freihandelszone ab, bei der die Hoheit der einzelnen Staaten über ihre Außenhandelspolitik erhalten bleiben sollte. Ebenso blockierte Frankreich 1961 und 1967 den Beitrittswunsch Englands zur EWG. Die Regierung De Gaulle scheiterte mit dem Plan zur Weiterentwicklung der EWG zu einer Politischen Union vor allem am Widerstand der Benelux-Staaten. Daraufhin suchte sie mit dem 1963 unterzeichneten Elysée-Vertrag eine engere Zusammenarbeit mit Westdeutschland, auch um dieses von den USA wegzurücken. England wiederum gründete 1960 zusammen mit Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)⁴⁶. 

1973 – 1986: Erweiterung der EG

Zum 1. Januar 1973 traten das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark der EG bei (wohingegen Norwegens Bevölkerung den Beitritt in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte). Nach dem Wechsel ihrer Staatsform von faschistischen Diktaturen zu bürgerlichen Demokratien folgten die südeuropäischen Länder Griechenland (1981) sowie nach langen Verhandlungen wegen ökonomischer Streitfragen Spanien und Portugal (1986).

Die EG war jedoch von heftigen Widersprüchen geprägt und politisch oft gelähmt. Entscheidungen wurden im wesentlichen im Rat der Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) zäh miteinander verhandelt. Sie waren in aller Regel Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Gegensatz zum Ministerrat (heute: Rat der EU), dem offiziellen gesetzgebenden Organ der EG/EU, mit dem er nicht zu verwechseln ist, hatte der Europäische Rat bis 1987 gar keine vertragliche Grundlage. Er ist aber seit jeher das eigentliche Machtzentrum. 

Als einziger Wirtschaftsbereich wurde in den 1970er Jahren die Landwirtschaft auf EG-Ebene subventioniert, so dass die EG in diesem Zeitraum fast 90 Prozent ihres Haushalts für Agrarsubventionen ausgab. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EG förderte unter dem Slogan der Produktivitätssteigerung vor allem die Umstellung der Landwirtschaft der Mitgliedsstaaten auf kapitalistische Großbetriebe und die Überflutung der Weltmärkte mit subventionierten Lebensmitteln. 

Fortschritte gab es aus imperialistischer Sicht daneben in der Währungspolitik. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems⁴⁷ 1973 und der Aufhebung des Goldstandards für den Dollar (und in Folge aller anderen Währungen) wurde nach mehreren gescheiterten Anläufen Anfang 1979 das Europäische Währungssystem (EWS) geschaffen. Es schuf feste Wechselkurse innerhalb einer festgelegten Bandbreite sowie als Verrechnungseinheit im Zahlungsverkehr die European Currency Unit (ECU), die 1999 durch den Euro abgelöst wurde.  

Mit der 1979 erfolgten erstmaligen Direktwahl des europäischen Parlaments wurde versucht, der zunehmenden Wahrnehmung der EG als Subventions- und Bürokratiemaschine entgegen zu wirken. 

1985 – 1987: Einheitliche Europäische Akte

Mit der 1987 in Kraft getretenen „Einheitlichen Europäischen Akte“ (EEA) sollte die wirtschaftliche Integration der EG-Staaten durch Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes bis 1992 vertieft werden. Politisch unternahmen die Staaten in der Folge Schritte, um ihr nationales Recht dem Ziel eines weitgehend freien Kapital- und Warenverkehrs in einem einheitlichen Wirtschaftsraum anzupassen. Dazu gehörte die gegenseitige Anerkennung und Angleichung von Produktnormen und Lebensmittelstandards, die Beseitigung von Staatsmonopolen und die Öffnung von Märkten (z.B. für Versicherungen, das Transportgewerbe oder für staatliche Aufträge – bekannt geworden durch die europaweiten öffentlichen Ausschreibungen). Die Mitgliedsstaaten der EG außer Großbritannien und Irland vereinbarten in dem sogenannten Schengener Abkommen ab 1985 außerdem den weitgehenden Abbau von Grenzkontrollen für Privatpersonen, der ab 1995 umgesetzt wurde.

Die Struktur der EG als imperialistisches Bündnis wurde durch die Stärkung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ausgebaut, was faktisch die Bevorzugung der mächtigsten Staaten zementierte.  

1989 – 1993: Neuordnung Europas, Vertrag von Maastricht und Gründung der EU 

Der Zusammenbruch des sowjetisch dominierten Ostblocks in den Jahren 1989/90 brachte die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Imperialisten erheblich in Bewegung. Die USA unterstützten die Annektion der DDR durch Westdeutschland unter der Bedingung, dass Gesamtdeutschland die Oder-Neiße-Grenze mit Polen anerkennen und der NATO beitreten müsse. Die Gorbatschow-Regierung in der Sowjetunion war nach einigen Verhandlungen bereit, dies zu akzeptieren. Russland erhielt im Gegenzug Kredite und das (später gebrochene) Versprechen, die NATO werde sich nicht weiter nach Osten ausdehnen. Frankreich und England waren damit letztlich gezwungen, der deutschen „Wiedervereinigung“ ebenfalls zuzustimmen. Frankreich  verlangte hierfür die Einführung einer gemeinsamen Währung sowie eine Vertiefung der politischen Integration der EG. Schon Ende 1990 starteten Regierungskonferenzen für die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer politischen Union.

Mit dem Vertrag über die Europäische Union, der im Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, legten die Mitgliedsstaaten schließlich die rechtlichen Grundlagen für die Europäische Union (EU) als einem zwischenstaatlichen politischen System. Der Vertrag beinhaltete die Einführung des Euro als gemeinsamer Währung. Der Euro wurde von 1999 (Schaffung des Euro als Buchgeld, Festlegung der Wechselkurse der nationalen Währungen zum Euro und Gründung der Europäischen Zentralbank) bis 2002 (Ausgabe des Euro als Bargeld) umgesetzt. Eine Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten wurde jedoch nicht durchgesetzt. England und Dänemark wiederum erhielten Ausnahmeregelungen, um ihre nationalen Währungen zu behalten. Außerdem wurde in Maastricht die Schaffung einer Unionsbürgerschaft, die Zusammenarbeit der EU-Staaten in den Bereichen Justiz und Inneres sowie eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) vereinbart. 

Die gemeinsame Innen- und Rechtspolitik (seit 1997: „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) gründet auf einem Interesse, das die kapitalistischen Staaten der EU miteinander teilen, nämlich der Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse. Die gemeinsame Repression nach innen gehört deshalb zu den Elementen der EU, die relativ gut funktionieren. 1999 wurde die europäische Polizeibehörde Europol geschaffen, die laut Gründungsbeschluss „die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten und ihre Zusammenarbeit (…) im Hinblick auf die Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität“ verbessern soll⁴⁸. In den vergangenen Jahren machte Europol vor allem durch länderübergreifende Anti-Terror-Großübungen⁴⁹ sowie Projekte für einen ungehinderten Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden von sich reden⁵⁰. 2004 wurde die Grenzagentur Frontex gegründet, die heute mit 1200 „Mitarbeitern“ die Außengrenzen der EU gegen Geflüchtete abriegelt und ihr Personal womöglich bald erheblich aufstocken kann.⁵¹ Weitere EU-Agenturen im Bereich Inneres und Justiz sind das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, die Polizeiakademie CEPOL und die Einheit für justizielle Zusammenarbeit Eurojust. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich stößt jedoch auch an Grenzen – nämlich immer dann, wenn konkurrierende imperialistische Interessen ins Spiel kommen. Ein Beispiel ist die erfolgreiche Strategie der katalanischen Separatisten um Carles Puigdemont in den Jahren 2017/18, während der Eskalation ihres Kampfes mit dem spanischen Staat ins europäische Ausland auszuweichen. Deutschland, das enge Verbindungen mit Katalonien hat, ist dem Auslieferungsgesuch Spaniens für Puigdemont nicht gefolgt. 

Die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) ist im Gegensatz zur Repressionspolitik nie wirklich über den Status einer Ankündigung hinaus gekommen, auch wenn 2009 mit dem Vertrag von Lissabon die Position eines „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ (in den Medien auch: „EU-Außenminister“) geschaffen wurde. In diesem politisch zentralen Gebiet imperialistischer Konkurrenz entscheiden die einzelnen Nationalstaaten weiterhin selbst. Institutionell wurde das dadurch abgesichert, dass weitestgehend das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. 

Die außenpolitische Handlungsunfähigkeit der EU zeigte sich besonders deutlich während der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre. Sie war in militärischen Fragen vollständig abhängig von der NATO – und damit den USA. Dieser Umstand widerspricht vor allem der Interessenlage Frankreichs, das deshalb immer wieder eine weitergehende militärische Integration auf die Tagesordnung setzen will. Mit den Verträgen von Amsterdam (1997) und Nizza (2001) wurden erste begrenzte Schritte in diese Richtung gegangen. Diese  mündeten mit dem Lissabon-Vertrag in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) als einem Teilgebiet von GASP. Diese untersteht dem Europäischen Rat sowie dem Ministerrat, wobei auch hier nur einstimmige Beschlüsse gefasst werden können. Für die Beobachtung geopolitischer Entwicklungen sowie die operative Leitung von Militäreinsätzen ist ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) zwischengeschaltet, das sich aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. 

Die EU verfügt nicht über eigene Soldaten, sondern greift auf die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten zurück. Die Nationalstaaten entscheiden in jedem Einzelfall selbst über die Entsendung (worüber in Deutschland der Bundestag abstimmen muss). Das gilt z.B. für eine Reihe von zeitlich befristeten Einsätzen unter dem Namen EUFOR, die bisher jeweils maximal einige tausend Soldaten umfassten: Etwa 2003 und 2006 im Kongo, 2008 im Tschad, seit 2004 in Bosnien-Herzegowina und seit 2008 am Horn von Afrika. Daneben gab es eine ganze Reihe von zivilen Missionen (z.B. die seit 2008 laufende EULEX im Kosovo). Außerdem gab es Initiativen zur Schaffung ständig einsatzbereiter multinationaler Truppen. Nachdem das 1999 beschlossene Projekt einer an die NATO angelehnten „EU-Eingreiftruppe“ aus 50.000 bis 60.000 Soldaten scheiterte, beschloss der Rat 2004 die Einrichtung von EU-Battlegroups. Diese sollen jeweils aus ca. 1.500 Soldaten bestehen und innerhalb von 10 bis 15 Tagen in einem Radius von 6000 km um Brüssel für eine Dauer von bis zu vier Monaten eingesetzt werden können. Seit 2007 sind jeweils zwei dieser Verbände für jeweils ein halbes Jahr einsatzbereit. Zum Einsatz kamen sie bislang nicht. 

Unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien sahen Frankreich und Deutschland den Weg frei für weitere Initiativen, die zuvor aufgrund der Interessenwidersprüche mit England nicht umsetzbar waren: Der EU-Rat verabschiedete eine neue „Globalstrategie“. Diese stellte die Notwendigkeit weltweiter imperialistischer Interventionen fest und beschloss den Aufbau von eigenständigen Kommandostrukturen sowie einer europäischen Rüstungsindustrie. Ende 2017 unterzeichnete ein Großteil der EU-Staaten die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) – nicht dabei: Dänemark und England. PESCO umfasst neben der Vereinbarung einer Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung auch den Zwang zur Aufrüstung, die gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen sowie die Bereitstellung von Truppen für die EU-Battlegroups. Im Rahmen eines „Europäischen Verteidigungsfonds“ sollen zudem Gelder aus dem EU-Haushalt für gemeinsame Rüstungsprojekte abgezweigt werden. Die Vereinbarung liegt damit aus deutscher Sicht immer noch auf der Linie einer begrenzten Zusammenarbeit mit Frankreich in der Rüstung und Kriegsführung, bei Beibehaltung der nationalen Streitkräfte. Schon im Jahr 2000 hatten Deutschland, Frankreich und Spanien das gemeinsame Rüstungsmonopol EADS (heute: Airbus) geschaffen.⁵² Die „Europäische Verteidigungsunion“ (geschweige denn eine EU-Armee) bleibt eine langfristige Vision und damit unbestimmtes Ziel in Vertragspräambeln – denn zugleich steht in den EU-Verträgen, dass die gemeinsame Verteidigung ausschließlich eine NATO-Aufgabe sei, wozu sich die EU in einer gemeinsamen Erklärung mit der NATO im Juli 2018 noch einmal bekannte. 

2004 – 2013:
Osterweiterung der EU

Nach der Schaffung der EU durch den Vertrag von Maastricht traten Österreich, Finnland und Schweden dem Bündnis im Jahr 1995 bei. Norwegen blieb nach einer weiteren gescheiterten Volksabstimmung draußen.

Die Osterweiterung fand nach einem zehnjährigen Verhandlungs- und Anpassungsprozess der EU-Strukturen in zwei Stufen statt. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und die Republik Zypern der EU bei. Ihnen folgten am 1. Januar 2007 Bulgarien und Rumänien. Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien Mitglied der EU, die damit auf 28 Staaten anwuchs. Die EU hat sich damit bis weit in den Einflussbereich des russischen Imperialismus ausgedehnt, nachdem die osteuropäischen Staaten ab dem Ende der 1990er Jahre schon nacheinander der NATO beigetreten waren (1999: Polen, Tschechien, Ungarn; 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien; 2009: Albanien, Kroatien, 2017: Montenegro; aktuell sind Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien NATO-Beitrittskandidaten).

2004 – 2009:
Gescheiterte Verfassung und Vertrag von Lissabon

Die europäische Zusammenarbeit erreichte also in der ersten Hälfte der 2000er Jahre mit der Einführung des Euro und der Osterweiterung ihren bisherigen Höhepunkt. Mit dem Vertrag über eine Europäische Verfassung sollte daraufhin die politische Struktur der Union weiter angepasst werden. Dabei ging es neben viel europäischem Pathos im Kern um die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen, was die Vorherrschaft der mächtigsten EU-Staaten, vor allem Deutschlands, politisch gefestigt hätte. 

Die europäische Verfassung sollte 2006 in Kraft treten, scheiterte aber an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Stattdessen wurde der inhaltlich weitgehend deckungsgleiche Vertrag von Lissabon im Oktober 2007 durch den Europäischen Rat beschlossen. Er trat im Dezember 2009 in Kraft. Dies gelang aber nur, weil im Ratifizierungsprozess einigen Ländern Ausnahmeregeln zugestanden wurden.⁵³ Die einzige ablehnende Volksabstimmung über den Vertrag in Irland wurde wiederholt, sodass er im zweiten Anlauf angenommen wurde. Vor der zweiten Abstimmung hatte Irland in Nachverhandlungen durchgesetzt, dass weiterhin jedes Land ein Kommissionsmitglied erhält und die nationale Hoheit in Steuerfragen durch ein Zusatzprotokoll garantiert wird. 

2009 – 2019: Eurokrise

Infolge der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 geriet die EU schon kurz darauf in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Sie führte beinahe zum Zusammenbruch des Euro-Währungssystems und förderte die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten klar zutage.

Der Euro war nach seiner Einführung ein gewaltiger Motor für den Kapitalexport innerhalb Europas gewesen. Besonders für die südeuropäischen imperialistischen Staaten (vor allem Italien, Spanien) sowie eine Reihe von mittleren und kleineren abhängigen Staaten bedeutete die gemeinsame Währung zunächst ein teilweise drastisches Sinken der Zinsen. Der Euro als stabile Währung machte aus Sicht der Investoren Kredite in diese Länder zu einem sicheren Geschäft. Dadurch konnten sich die dortigen Staaten, Unternehmen und Privatpersonen billiger verschulden. Das taten sie sehr ausgiebig, und zwar indem sie sich Geld im Ausland liehen⁵⁴: Es war vor allem Kapital aus den führenden imperialistischen Staaten Europas, das in der Folge massenhaft in die Länder Südeuropas floss. Hierdurch machten einerseits die großen Bankmonopole z.B. aus Frankreich und Deutschland ein gutes Geschäft mit Krediten. Andererseits profitierten die Industriemonopole, denn die Kredite wurden von den Schuldnerländern zu einem großen Teil dazu verwendet, Waren im Ausland zu kaufen. Die Öffnung der Märkte innerhalb der EU hatte den Boden hierfür bereitet. 

Der Anstieg des innereuropäischen Handels infolge des Euro begünstigte besonders die nordeuropäischen imperialistischen Staaten (u.a. Deutschland, Niederlande, Schweden), deren Wirtschafts- und Finanzpolitik auf den Warenexport, eine harte Währung und eine eher niedrige Staatsverschuldung abzielt. Demgegenüber sind die vom französischen Imperialismus dominierten Mittelmeer-Staaten – grob gesagt – wirtschaftlich eher auf den eigenen Binnenmarkt ausgerichtet und verfolgen eine „lockere“ Geld- und Kreditpolitik, die durch einen Bankensektor mit hohem staatsmonopolistischem Anteil abgesichert ist.  

Importiert ein Land dauerhaft einen größeren Wert an Waren aus dem Ausland, als es ausführt, bedeutet das aber, dass gesellschaftlicher Reichtum aus diesem Land ins Ausland abfließt, denn in diesem Fall sind die Ausgaben des Landes höher als die Einnahmen. Man spricht von einer negativen Handelsbilanz. Für gewöhnlich können Staaten einer Überschwemmung ihrer Wirtschaft durch ausländische Waren und damit einer dauerhaft negativen Handelsbilanz dadurch entgegen wirken, dass sie ihre eigene Währung durch entsprechende Maßnahmen ihrer Notenbanken (z.B. die Festlegung der Höhe der Leitzinsen oder den Verkauf von Staatsschuldpapieren) abwerten. Dies führt nämlich dazu, dass ausländische Waren im Inland teurer und die eigenen Waren im Ausland billiger werden. Durch den Euro als gemeinsame Währung fiel diese Möglichkeit für die südeuropäischen Staaten aber weg. Gleichzeitig gab es in der Eurozone keinerlei Mechanismen, etwa über eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die einen Ausgleich in den Handelsbilanzen der verschiedenen Länder hätte bewirken können: Denn genau das hat Deutschland mit Unterstützung der nordeuropäischen Staaten entgegen Bemühungen aus Frankreich und Südeuropa bis heute immer verhindert.

In der Folge floss ein erheblicher Teil des Nationaleinkommens der abhängigen Staaten an die Weltmonopole, mit Deutschland an der Spitze: Von der Einführung des Euro als Bargeld bis zum zweiten Quartal 2010 lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei ca. 672 Milliarden Euro⁵⁵. 

Die Weltwirtschaftskrise führte dann zum Bankrott von Banken, Unternehmen, Privatpersonen und Staaten, die hohe Auslandsschulden aufgetürmt hatten. Die EZB konnte den europäischen Bankensektor damals nur mit Dollarkrediten der amerikanischen Notenbank Fed stabilisieren⁵⁶. Im April 2010 beantragte Griechenland als erster Staat der Eurozone Notkredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott abzuwenden. Im November desselben Jahres folgte Irland, im April 2011 Portugal. 

Im Rahmen der „Rettungsschirme“ schufen die Staaten der Eurozone die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – beides sind faktisch Banken, deren Kapital die beteiligten Staaten (also letztlich deren ArbeiterInnen über die Steuern) eingebracht haben. Sie sind nicht ins Gefüge der EU-Institutionen eingebunden. Größter Kapitalzeichner ist jeweils Deutschland, der deutsche Manager Klaus Regling leitet bis heute beide Häuser.⁵⁷ 

Im Gegenzug für Kredite und Bürgschaften drückte die EU unter deutscher Federführung den Zielländern strenge Sparprogramme („Austeritätsprogramme“) auf. Die wirtschaftliche Struktur dieser Länder wurde damit in einem brutalen Gewaltakt an die Interessen der Weltmonopole angepasst. Dies geschah etwa durch massive Kürzungen von Löhnen, Sozialleistungen und Renten, das Anheben von indirekten Steuern, ein Zusammenstreichen des öffentlichen Dienstes u.v.m. Die Weltmonopole rissen sich außerdem durch erzwungene Privatisierungen das Staatsvermögen der betroffenen Länder unter den Nagel: In Griechenland z.B. wurde 2011 der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) gegründet. Er verramschte Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro, darunter Immobilien, Firmenanteile und Rechte (z.B. an der Erdgasförderung, zum Betrieb von Flughäfen oder Mobilfunknetzen). Das deutsche Staatsmonopol Fraport erwarb im November 2014 allein vierzehn griechische Regionalflughäfen. 

Ähnliche Sparprogramme wie Griechenland mussten auch Irland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern und Slowenien durchführen. Für die Durchsetzung sorgte meist eine „Troika“ aus Beamten der EU-Kommission, der EZB und des IWF, die den Regierungen der jeweiligen Länder als Insolvenzverwalter vorgesetzt wurde. Regierungen, die sich nicht ausreichend fügten, wurden ausgetauscht, wie z.B. im November 2011 kurz hintereinander in Griechenland und Italien. 

Der deutsche Imperialismus hat in der Krise ausgenutzt, dass seine Konkurrenten stärker als er in die Knie gegangen sind. Während die Industrieproduktion in Deutschland bereits im Jahr 2011 wieder das Vorkrisenniveau erreichte, benötigten die Staaten des Euro-Raums hierfür zusammengenommen bis 2016, die 28 EU-Staaten sogar bis 2017. In einigen Ländern überlagerte die Depressionsphase den kompletten nächsten Krisenzyklus. Vor allem Südeuropa stagniert bis heute: Die Industrieproduktion in Frankreich, Spanien, Italien und Portugal ist nach wie vor unter ihrem Vorkrisenniveau.

Deutschland baute seine führende Position in Europa in der Folge rücksichtslos aus. Die Rolle der von Deutschland beherrschten Institutionen wie ESFS und ESM sowie der Euro-Gruppe wurde gegenüber den EU-Institutionen gestärkt. Mit dem Fiskalpakt haben 23 europäische Staaten (nicht dabei: u.a. England) Anfang 2012 außerdem die politische Kontrolle der EU über verschuldete Nationalstaaten zementiert: Staaten, deren jährliche Neuverschuldung eine bestimmte Quote (0,5 Prozent des BIP) überschreitet, müssen ihre Haushalte von EU-Kommission und Europäischem Rat genehmigen lassen. Das bedeutet im Zweifel, dass die Regierungen Frankreichs, Spaniens oder Italiens ihre Haushalte von Deutschland genehmigen lassen müssen – nicht umgekehrt⁵⁸. Zugleich blockiert Deutschland weiterhin alle Vorstöße Frankreichs in Richtung einer Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik, z.B. in Form von europäischen Staatsanleihen („Euro-Bonds“) oder eines Eurozonen-Haushalts, wie ihn der französische Präsident Macron im September 2017 gefordert hat⁵⁹. Die schweren Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten besonders hinsichtlich ihrer Verschuldung, die sich hierdurch weiter aufbauen müssen, hat die Europäische Zentralbank bislang durch eine Politik des „billigen Geldes“ und den massiven Ankauf von Staatsanleihen notdürftig aufgefangen.

Die Rolle der EU in der Geostrategie der Imperialisten

Die EU in ihrer heutigen Form ist als Ergebnis des verwickelten imperialistischen Konkurrenzkampfs zwischen den europäischen Staaten zustande gekommen. Ihr beispiellos kompliziertes Vertragswerk und Gefüge aus offiziellen und inoffiziellen Gremien, Ausschüssen und Institutionen ist ein bemerkenswerter Ausdruck hiervon. Gleichzeitig ist die EU der Ort, an dem ein großer Teil des Konkurrenzkampfs zwischen den europäischen Imperialisten heute ausgetragen wird. 

Die Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber der EU ergibt sich aus den geostrategischen Interessen ihres Kapitals. Sie ist deshalb in den Grundlinien für alle Länder seit Jahrzehnten dieselbe, was sich an den größten imperialistischen Staaten veranschaulichen lässt.

Das Vereinigte Königreich ist eine Seemacht mit einer Insel als gesichertem Territorium, ein ehemaliges Weltreich mit neokolonialen Interessen auf verschiedenen Kontinenten und eng an den US-Imperialismus angebunden. Europa spielt auch für das Vereinigte Königreich eine hervorgehobene Rolle: Es kann nicht zulassen, dass deutsches und französisches Finanzkapital den Kontinent einfach unter sich aufteilen oder dass mit Frankreich oder Deutschland eine einzige Hegemonialmacht dort entsteht. Deshalb will England den freien Zugang seines Kapitals zu den europäischen Märkten – jedoch ohne sich Deutschland und Frankreich politisch unterzuordnen. Es hat kein Interesse daran, seinen Kapitalaustausch und Außenhandel mit den USA, Kanada, Australien oder Indien von Kontinentaleuropa abhängig zu machen, z.B. indem es der Eurozone beitritt. Deshalb hat das Vereinigte Königreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Projekt einer europäischen Freihandelszone möglichst ohne politischen Überbau verfolgt, z.B. im Rahmen seiner Initiative zur Gründung der EFTA (die es 1973 zugunsten der EWG wieder verlassen hat). Die Politik des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU war folgerichtig immer von dem Widerspruch geprägt: Alle Freihandelsvorteile mitnehmen, ohne sich politisch zu sehr binden zu lassen. Im Zuge der Verschiebung der innereuropäischen Kräfteverhältnisse zugunsten von Deutschland seit 1990 wurde es jedoch immer schwieriger für das Vereinigte Königreich, Sonderregeln für sich auszuhandeln. Der Widerspruch ist schließlich eskaliert, als die britische Regierung 2016 als taktisches Manöver die eigene Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen ließ – und wider Erwarten eine knappe Mehrheit für den Austritt stimmte. Die englische Verhandlungsposition gegenüber der EU wurde hierdurch massiv geschwächt. Anstatt auf der Basis einer EU-Mitgliedschaft und eines gesicherten Zugangs zur Freihandelszone mehr Ausnahmeregeln für sich herauszuholen, droht das Vereinigte Königreich nun den freien Zugang zum Wirtschaftsraum komplett zu verlieren. Vor allem Deutschland hat diese Situation genutzt, um England in den Brexit-Verhandlungen weiter zu isolieren und zu schwächen. Es zeigt sich, dass die EU eine Zwangsgemeinschaft in Europa geworden ist, die selbst ein imperialistisches Land wie das Vereinigte Königreich nicht einfach verlassen kann, ohne dabei einen erheblichen Preis zu zahlen.  

Frankreich will seinen Hegemonialanspruch mit Schwerpunkt im Westen und Süden Europas absichern und Deutschland politisch im Zaum halten. Als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt und Frankreich damit die stärkere Macht in Europa war, wollte es diese Stärke nutzen, um sich Deutschland durch eine weitgehende wirtschaftliche, politische und militärische Integration unterzuordnen. Deutschland hat Frankreich jedoch – mit US-amerikanischer Unterstützung – spätestens seit dem Beginn der 1990er Jahre überholt. Frankreich war zwar noch stark genug, um Deutschland die Währungsunion abzutrotzen. Es war jedoch zu schwach, um zugleich eine wirtschaftspolitische Union durchzusetzen, so dass Deutschland den Euro am Ende zu seinem Vorteil ausspielen konnte. Seit der Euro-Krise ist Deutschland die klare Führungsmacht in der Europa und muss nun nach mehr streben. Frankreichs Grundlinie, Deutschland durch mehr Integration Zügel anzulegen, ist vor diesem Hintergrund dieselbe geblieben. Emmanuel Macron forderte deshalb 2018 in seiner großen „EU-Vision“ nicht nur eine vertiefte Wirtschaftsunion, sondern auch – ähnlich dem französischen Vorstoß Anfang der 1950er Jahre – eine europäische Armee. Eine solche würde aber von Frankreich dominiert werden. Angela Merkel lässt ihn seither am langen Arm verhungern. 

Deutschland konnte die EU zum Aufbau eines mitteleuropäischen Wirtschaftsraums als eigene Machtbasis und für seinen Aufstieg zur Hegemonialmacht in Europa nutzen. Dies gelang auch, weil es geschickt nur so viele Integrationsschritte mitgetragen hat, dass Frankreich es eben nicht einhegen konnte. Der in Teilen halbgare Charakter der heutigen EU – politische Union ohne gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Währung ohne wirtschaftspolitische Vereinheitlichung – ist damit zu einem guten Teil Ausdruck der Interessen des deutschen Imperialismus. Deutschland hat häufig die EU-Institutionen unterlaufen (z.B. nach 2010 durch die Stärkung der Rolle der Eurozone) und Konzepte wie ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ins Spiel gebracht, um seine eigene Geostrategie gegen die anderen Staaten durchzusetzen.

Jetzt, da seine beiden Hauptkonkurrenten in Europa (Frankreich und das Vereinigte Königreich) geschwächt sind, muss Deutschland zügig seine Strategie anpassen, wenn es das Ziel der Weltherrschaft ernsthaft verfolgen will. Dabei steht es aber vor einer Reihe von schwerwiegenden Problemen:

Deutschland kann Europa dauerhaft nicht durch reine Unterwerfung beherrschen, d.h. den anderen Nationen und Monopolen einfach seinen Willen aufzwingen – sondern es muss seine nationalen Interessen als Hegemon verwirklichen, indem es die Interessen der kleineren Staaten/Kapitale berücksichtigt und einbindet. Damit geht aber immer die Gefahr einer abermaligen Veränderung der Kräfteverhältnisse zu seinen Ungunsten einher. 

Ökonomisch und politisch ist der deutsche Imperialismus zwar stark. Militärisch ist er jedoch schwach. Deutschland liegt auf dem „Global Firepower Index“ von 2019 auf Platz 10, hinter den USA, Russland, China, Indien, Frankreich, Japan, Südkorea, dem Vereinigten Königreich und der Türkei⁶⁰. Während die faschistische Wehrmacht zu ihren Hochzeiten gestützt auf 18,2 Millionen Soldaten mit bester Ausrüstung große Teile Europas beherrschen konnte, ist die Bundeswehr mit ihren ca. 180.000 aktiven Soldaten und ständigen Meldungen über nicht schusssichere Gewehre und nicht flugfähige Flugzeuge nur noch ein Schatten davon. Deutschland muss also bereit und fähig sein, eine militärische Macht aufzubauen und diese auch in Kriegen einzusetzen. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) formulierte es bei der Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2018 mit den Worten: „In einer Welt voller Fleischfresser geht man als Vegetarier unter“.⁶¹ Das Problem: Der deutsche Imperialismus kann nicht erwarten, dass die viel stärkere französische Armee für ihn die Welt erobern wird. Will Deutschland nicht als Juniorpartner in einer europäischen Armee enden, wird der Aufbau einer eigenen Kriegsmacht also letztlich nur gegen Frankreich funktionieren. 

Seine geografische Lage zwingt den deutschen Imperialismus, nach Osten vorzudringen. Sein Weg dorthin wird aber vor allem von den USA massiv blockiert, und zwar nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps: Durch die NATO-Mitgliedschaft der meisten ost- und einer Reihe von südosteuropäischen Staaten haben die USA dort eine militärische Hegemonie errichtet, die sich gegen das deutsche Vormachtstreben richtet. Einige dieser Staaten üben konsequenterweise eher die Funktion als Interessenvertreter der NATO – und damit der USA – in der EU aus als umgekehrt, z.B. Polen. Die USA torpedieren außerdem immer wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland, etwa im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014. Die USA haben den Regimewechsel dort durch eine Militarisierung des Konflikts im Donbass auf ein Eskalationsniveau angehoben, das Deutschland nicht mitgehen konnte. Der danach folgende neue „Kalte Krieg“ mit immer weiteren Sanktionen hat jede Aussicht auf eine eigenständige Annäherung Deutschlands an Russland für die nächsten Jahre zunichte gemacht. Heute arbeiten die USA sehr offensiv gegen die Verwirklichung der Erdgas-Pipeline „Nordstream 2“ zwischen Russland und Deutschland. Auch die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran richtet sich im Kern gegen den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der europäischen Staaten mit dem Land und damit gegen Deutschlands Interessen entlang der historischen Seidenstraße.
 

Da weder Deutschland noch Frankreich auf die Sicherung eines Herrschaftsgebiets in Europa verzichten können, das über ihre eigenen Landesgrenzen hinausgeht, ist die Beteiligung an der EU unter den heutigen Bedingungen für beide Staaten notwendig. Gleichzeitig ist die EU in ihrer konkreten Ausgestaltung als imperialistischer Kompromiss auch für beide ein Hindernis. Dasselbe gilt umso mehr für die anderen imperialistischen Staaten, die durch Abhängigkeitsverhältnisse an Deutschland und / oder Frankreich gebunden sind – während die neokolonialen Staaten ohnehin keine Wahl haben, es sei denn, sie würden sich für den sozialistischen Weg entscheiden. 

Vor diesem Hintergrund hat in den letzten Jahren die Bedeutung von Teilbündnissen innerhalb der EU zugenommen, in denen sich kleinere Staaten zusammengeschlossen haben. Im Jahr 2018 gründeten die Finanzminister der Niederlande, von Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und den baltischen Staaten die Neue Hanse. Über einen baldigen Beitritt Polens wird spekuliert. Das Bündnis sieht sich in Opposition zu den weitgehenden Integrationsplänen Frankreichs, vor allem zum Eurozonen-Haushalt. Die Initiative ging nach der Brexit-Volksabstimmung von den Niederlanden aus: „Die Niederlande fühlte sich recht wohl im Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nun sind wir eher am Rand“, äußerte ein niederländischer Diplomat. Auch wenn die offizielle Lesart in den bürgerlichen Medien die ist, dass sich die Neue Hanse gegen die deutsch-französische Vorherrschaft richtet, könnte sich der deutsche Imperialismus die Stoßrichtung dieses Bündnisses gegen Frankreich zunutze machen.⁶² Als weitere Staaten-Netzwerke innerhalb der EU bestehen die sicherheitspolitische Drei-Meere-Initiative von zwölf Ländern in der Nähe zu Russland, die von Polen, Österreich und Kroatien angeführt wird; sowie schon seit 1991 die Visegrad-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Sie ist in den letzten Jahren durch eine eigene Migrations- und Grenzpolitik in Erscheinung getreten.

Der Widerspruch der EU, für die beteiligten Staaten gleichzeitig notwendig und ein Hindernis zu sein, muss letztlich allen Versuchen einer europäischen Einigung unter imperialistischen Bedingungen zugrunde liegen. Er bildet die Basis für die Ausdifferenzierung des bürgerlichen politischen Lagers in den einzelnen Nationen in proeuropäische und antieuropäisch Kräfte. Die rechtsnationalen und faschistischen Parteien treten in unterschiedlichen Schattierungen für die Verwandlung der EU in eine reine Freihandelszone, eine Auflösung der Währungsunion oder gar einen Austritt ihres Landes aus der EU ein. Sie bringen damit die Interessen ihres Finanzkapitals gegenüber dem Rest der EU in aggressiverer Form zum Ausdruck. Ihr Erstarken in den letzten Jahren ist das Ergebnis davon, dass sich die Widersprüche zwischen den europäischen Imperialisten verschärfen. 

Hinzu kommt, dass zwar Deutschland innerhalb der EU gestärkt aus der letzten Wirtschaftskrise hervorgegangen ist, die EU als ganze aber seit der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 in der globalen Konkurrenz gegenüber den USA und China deutlich geschwächt worden ist. Dies könnte die Widersprüche innerhalb Europas noch einmal verschärfen, zumal Deutschland seine Position nur dadurch stärken konnte, dass es anderen Staaten die Luft abgeschnürt hat. Es ist also durchaus denkbar, dass die EU auseinander bricht. 

Ist die EU ein Staat oder ein imperialistisches Bündnis? 

Ausgehend von der dargestellten geschichtlichen Entwicklung kommen wir zu der folgenden Einschätzungen bezüglich des politischen Charakters der EU: 

Die EU ist ein imperialistisches Bündnis und als solches von Interessengegensätzen zerrissen. Als imperialistisches Bündnis ist sie notwendigerweise zeitweilig. Die fortgeschrittene Internationalisierung des Kapitalismus hat die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Nationalstaaten jedoch auf ein solches Niveau gehoben, dass die Aufkündigung eines solchen Bündnisses für einzelne Staaten immer schwieriger wird. Die Verhältnisse des Finanzkapitals mit der Unterordnung abhängiger Monopole durch Weltmonopole spiegeln sich in den politischen Abhängigkeiten zwischen den Nationalstaaten wider. Die EU ist die konkrete Form, in der die europäischen Nationalstaaten dieses System von Abhängigkeiten heute organisieren. Am Beispiel Englands sieht man, dass die EU zur Zwangsgemeinschaft geworden ist, die man nicht so einfach verlassen kann, es sei denn um den Preis erheblicher Machtverluste. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialisten verschärft jedoch die Widersprüche zwischen ihnen. Diese können an einem bestimmten Punkt ein solches Ausmaß erreichen, dass die EU gesprengt und ein Kampf um die Neuordnung Europas auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Die konkrete Form, welche die EU heute angenommen hat, ist Ausdruck der widersprüchlichen Entwicklung der imperialistischen Kräfteverhältnisse und politischen Kämpfe in Europa. Sie ist damit nicht das lupenreine Ergebnis eines Plans von einem oder mehreren Imperialisten. Hieraus erklären sich die tiefen Widersprüche ihrer Strukturen, z.B. einer Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik. 

Die EU ist kein Staat, hat aber im Zuge ihrer Weiterentwicklung als Bündnis im Rahmen von unzähligen, komplizierten Verträgen zwischenstaatliche Strukturen geschaffen. Dazu gehören die Kommission, der Ministerrat, das immer noch weitgehend machtlose EU-Parlament sowie eine Vielzahl von Behörden mit einem riesigen bürokratischen Überbau und Agenturen für konkrete Zwecke. Daneben gibt es eine Menge von teilweise informellen Zusammenkünften und eigenen Institutionen, die nur einen Teil der Mitgliedsstaaten vertreten und die vertraglich geregelten EU-Institutionen umgehen (Eurozone, ESFS, ESM). Das Machtzentrum der EU bleibt der runde Tisch, an dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen und entsprechend ihrer Kräfteverhältnisse untereinander Entscheidungen treffen (Europäischer Rat). Die Kommission ist nur ein ausführendes Organ der Staats- und Regierungschefs. Hierdurch wird der Charakter der EU als imperialistisches Staatenbündnis besonders deutlich.  

Die zwischenstaatlichen Strukturen und der behördliche Überbau der EU weisen erhebliche Ungleichgewichte auf. Je mehr eine bestimmte staatliche Teilfunktion die gemeinsamen Interessen verschiedener imperialistischer Staaten in der EU berührt, desto entwickelter ist der Übergang dieser Teilfunktion auf die Ebene von EU-Institutionen (wie z.B. die technische Zusammenarbeit bei der Repression nach innen). Sie stößt jedoch auch hier immer dann an Grenzen, wenn konkurrierende imperialistische Interessen berührt werden. Andere staatliche Funktionen wie die Außenpolitik verbleiben letztlich komplett bei den Nationalstaaten. 

Diese Einschätzung beinhaltet die notwendigen Merkmale einer Definition der europäischen Integration.  Will man das Wesen der europäischen Einigung unter imperialistischen Bedingungen jedoch auf den Punkt bringen, so lautet die Formel: Die EU ist eine notwendige Unmöglichkeit.

Die europäischen Institutionen: Viel Form, wenig Inhalt

D

ie wesentlichen offiziellen Organe der EU sind der Europäische Rat, der Rat der EU (Ministerräte), die Europäische Kommission (EK) und das Europäische Parlament (EP).

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs zusammen. Er entscheidet die Richtlinien der EU-Politik sowie die strategische Ausrichtung der EU. Er trifft sich mindestens zweimal pro Halbjahr zu EU-Gipfeln. Der Europäische Rat ist die übergeordnete Institution und dient als das zentrale Entscheidungsorgan der EU. Dort loten die Nationalstaaten ihre Interessen aus und finden Kompromisse, wo es möglich ist. Entscheidungen werden in der Regel im Einvernehmen ohne formelle Abstimmung getroffen.

Der Rat der EU setzt sich aus verschiedenen EU-Ministerräten zusammen, welche die Minister der jeweiligen Länder in einem bestimmten Ressort (z.B. Finanzen) umfassen. Sie entscheiden über Gesetzesvorschläge der EK. Hier werden die strittigen Fragen entschieden, soweit man sich in der Kommission oder – notfalls – im Europäischen Rat verständigt hat. Die Treffen der seit 2009 zehn Politikbereiche (sogenannte „Ratsformationen“) finden mindestens vierteljährlich statt. Politisch heikle Bereiche wie die „Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik“ oder die Steuerpolitik verlangen eine Einstimmigkeit. Dagegen kommt es in normalen Gesetzgebungsverfahren, die für viele Politikbereiche gelten, zu Mehrheitsabstimmungen. Dabei richtet sich die Stimmengewichtung nach Einwohnerzahl, was die großen imperialistischen Mächte der EU bevorzugt. Mit dem Austritt Großbritanniens würde das Gewicht Deutschlands weiter anwachsen, da es neben seinen eigenen Stimmen einen Block von Ländern anführt, der in der Regel mit ihm stimmt. 

Die Europäische Kommission (EK) setzt sich aus je einem Delegierten pro Mitgliedsland zusammen. Sie übernimmt die Exekutivfunktion und überwacht mit ihrem Beamtenapparat die Ausführung europäischer Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse). Daneben schlägt sie Gesetze vor, die durch den Apparat der EK vorbereitet werden. Diese werden (ähnlich wie bei der deutschen Ministerialbürokratie) im wesentlichen durch Lobbyisten der Großkonzerne beeinflusst. 

Das Europäische Parlament (EP) wird alle 5 Jahre durch die BürgerInnen der EU-Mitgliedsländer gewählt. Diese wählen jedoch keine europäischen Parteien, sondern nationale Parteien, die sich auf europäischer Ebene zu Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen. Das Parlament kann keine Gesetze einbringen, sondern nur Vorhaben der EK absegnen und/oder verändern und ist damit ziemlich machtlos. Insbesondere verfügt es über kein Budgetrecht, was nach dem staatstheoretischen Modell der bürgerlichen Demokratie als das „Königsrecht“ des Parlaments gilt. 

Neben der Form (wer entscheidet) gilt es im Falle der EU auch den Inhalt (was wird entschieden) zu berücksichtigen. Zwar kommt die Mehrzahl der Rechtsakte in der EU inzwischen von der europäischen Ebene. Aber selbst diese müssen in nationales Recht umgesetzt werden, was unter Umständen Jahre dauern kann oder auch nicht gemacht wird. 

Wichtiger ist jedoch, welche Kernbereiche der Politik kapitalistischer Staaten bislang nicht auf die EU übertragen werden:

– Es gibt keine europäischen Steuern und niemand hat so etwas auch nur vorgeschlagen.

– Es gibt kein eigenständiges europäisches Budget, sondern nur eine bürokratische Umverteilung nationaler Zahlungen. Macrons Initiative zum Einstieg in solch ein Budget im Jahr 2018 wurde von Deutschland durch eine Blockadehaltung sabotiert.

– Es gibt keine einheitliche Finanz- und Währungspolitik. 

– Es gibt keine europäische Armee, sondern eine begrenzte Zusammenarbeit nationaler Armeen.

– Es gibt keine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik, sondern wegen der gegensätzlichen imperialistischen Interessen im wesentlichen nur Absichtserklärungen, auf globaler Ebene mit einer Stimme sprechen zu wollen. Praktisch führt das nicht nur zur vielbeschworenen Handlungsunfähigkeit der EU, sondern z.B. im Bürgerkrieg in Libyen dazu, dass Frankreich und Italien unterschiedliche Seiten unterstützen und damit in letzter Konsequenz in einen Stellvertreterkrieg gegeneinander verwickelt sind.⁶³

4) Imperialismus und Klassenkampf in Europa

die Lage der ArbeiterInnenklasse in den europäischen Ländern

Was bedeutet die EU nun für die ArbeiterInnenklasse und die anderen werktätigen Schichten in den europäischen Ländern? 

Glaubt man den Pro-EU-Kräften, z.B. der Bewegung „Pulse of Europe“⁶⁴, ist die Europäische Union „in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens“⁶⁵, das „von innen und außen bedroht“ werde. Legt man zugrunde, dass z.B. deutsche und französische ArbeiterInnen in den letzten Jahrzehnten nicht mehr in einem direkten Krieg gegeneinander gehetzt worden sind, erscheint diese Aussage fast schon glaubwürdig. Wir haben aber gesehen, dass die Konkurrenz und die Expansionsinteressen der europäischen Imperialisten durch die EU keinesfalls beseitigt worden sind: Deutschland will eine EU, die Frankreich und England klein hält. Frankreich will eine EU, die Deutschland und England klein hält. England will eine EU, die Deutschland und Frankreich klein hält. Alle drei wollen den Rest Europas unterwerfen. Die EU ist die Form, in der die Konkurrenz zwischen den europäischen Imperialisten momentan weitestgehend ausgetragen wird – und zwar auf Kosten der ArbeiterInnenklasse und den Völkern in den abhängigen Staaten. Dass sie früher oder später durch andere Formen – bis hin zum Krieg – abgelöst werden wird, ist eine Gesetzmäßigkeit, die sich aus der Natur des Imperialismus ergibt. Dieser Umstand sollte im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen, anstatt abzufeiern, dass einige Staaten gerade mal nicht ihre Soldaten aufeinander schießen lassen. 

Dass die EU für Frieden steht, gehört darüber hinaus ins Reich der Märchen: Nur in Westeuropa gilt, dass seit 1945 kein Krieg geführt wurde. In Osteuropa hingegen gab es zwischen 1991 und 2001 das Gemetzel der Jugoslawien-Kriege und den Krieg in der Ukraine, der 2014 begann und bis heute andauert. An beiden Kriegen haben die europäischen Imperialisten einen Anteil oder waren sogar federführend beteiligt, wie Deutschland an der Aufspaltung Jugoslawiens und dem NATO-Angriffskrieg gegen Serbien. Die EU ist sogar mit eigenen Missionen Teil der heutigen Besatzungsmächte auf dem Balkan. Vor allem Frankreich und Deutschland wollen die EU zudem als Mittel zur Stärkung der eigenen militärischen Macht nutzen (wenn auch auf unterschiedlichem Wege, so dass sie sich teilweise gegenseitig blockieren). Ganz zu schweigen von den Kriegen, welche die europäischen Imperialisten in den anderen Teilen der Welt führen. 

Das überwiegende Expansionsmittel der Imperialisten in der EU bleibt jedoch die wirtschaftliche Durchdringung. Bei „Pulse of Europe“ klingt das ganz unschuldig: „Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Waren- und Zahlungsverkehr sind Grundlage des Binnenmarkts und Voraussetzung für individuelle Freiheit und Wohlstand in Europa.“ ⁶⁶ Fragt man ArbeiterInnen z.B. aus Griechenland, Kroatien, Slowenien oder den baltischen Staaten, ob sie das ebenso sehen – welche Antwort würde man wohl erhalten? 

Anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens im Juli 2013 veröffentlichte die „Rote Aktion Kroatien“ eine politische Erklärung. Darin heißt es unter anderem:

„Das von Krisen geschüttelte Europa ist ein Ort schärfster Konflikte und Massenunzufriedenheit. Die EU ist ein Instrument der verschärften Austeritätspolitik, sogar zum Preis des Einsatzes ‚technokratischer‘ Regierungen. Das europäische Kroatien hat seine wichtigsten Wirtschaftssektoren zerschlagen, was in der größten Arbeitslosigkeitsrate der kroatischen Geschichte resultiert.

(…) Die mediale Hysterie und staatlich organisierte Feierlichkeiten können den echten Mangel an Enthusiasmus der Bevölkerung für die EU nicht verbergen. Die leeren Phrasen der Politiker sind immer weniger überzeugend. Sie versuchen uns davon zu überzeugen, dass wir der EU beitreten müssen, da dort ‚Geld‘ auf uns wartet; zeitgleich versuchen sie ihre europäischen Kollegen davon zu überzeugen, dass die Kroaten ‚ihr Geld‘ nicht ausgeben werden, wenn sie Mitglieder werden. Natürlich wird kein Geld in der EU verschenkt. Die Fonds, über die sie reden, sind keine Geschenke. Es sind Projekte, die größtenteils von den Ländern finanziert werden, die eigentlich ‚Hilfe empfangen‘ sollten mit dem Zweck, schnelleren Import von ausländischem Kapital zu erlauben – so genannte Investitionen.

Die Privatisierung der Telekommunikation (durch die Deutsche Telekom) und Banken (durch österreichische, italienische, französische und deutsche Banken), bislang die größten Investitionen in Kroatien, zeigen uns eindeutig, wie ‚gewinnbringend‘ diese Kapitalimporte sind. Zwangsweise sind die Dienstleistungen teurer und weniger verlässlich geworden. (…)“ ⁶⁷

Noch deutlich drastischere Worte fand der griechische Apotheker Dimitris Chistoulas, der sich während der Umsetzung der EU-Spardiktate im April 2012 mit 77 Jahren auf dem Athener Syntagma-Platz erschoss. In seinem Abschiedsbrief hatte er geschrieben: „Die Besatzungsregierung Tsolakoglou hat die Möglichkeit meines Überlebens ausgelöscht, welche sich auf eine menschenwürdige Rente stützte, für die ich 35 Jahre lang ohne jeglichen Zuschuss vom Staat eingezahlt habe. Da ich ein Alter erreicht habe, bei dem ich nicht mehr in der Lage bin, aktiv zu intervenieren (ohne jedoch auszuschließen, dass wenn ein Grieche eine Kalaschnikow ergriffen hätte, ich dann der zweite gewesen wäre), finde ich keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich die Mülltonnen durchwühle, um mich zu ernähren. Ich glaube, dass die zukunftslose Jugend eines Tages die Waffen ergreift, um am Platz der Verfassung die nationalen Verräter mit dem Kopf nach unten aufzuhängen, wie es die Italiener 1945 mit Mussolini taten.“⁶⁸

Hinter dem „freien Waren- und Zahlungsverkehr“, den die EU-Freunde von „Pulse of Europe“ anpreisen, verbirgt sich in Wahrheit die rücksichtslose Anpassung der Wirtschaftsstruktur der EU-Staaten an die Profitinteressen der Weltmonopole: Durch Öffnung der eigenen Wirtschaft für den Waren- und Kapitalimport aus den imperialistischen Staaten; durch Privatisierungen; das Zusammenstreichen des öffentlichen Dienstes; Kürzungen im Gesundheitssystem, bei den Renten und Arbeitslosenversicherungen; Anhebung des Rentenalters; Anhebung von indirekten Steuern; Absenkung oder Aufhebung von Mindestlöhnen und viele weitere Maßnahmen, die in dieselbe Richtung gehen. Bezahlt wird die Rechnung von der ArbeiterInnenklasse, die in einigen Ländern vor allem in den Jahren nach der Krise durch die EU-Politik ins Elend gestürzt wurde:

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wurden in der EU als Vorreiter für die „Liberalisierung“ ihrer Wirtschaft gefeiert, mit niedrigen Steuern und einer weitgehenden Öffnung für Waren und Kapital aus dem Ausland. Im Fall Estlands etwa wurden nahezu alle Staatsbetriebe Anfang der 1990er Jahre privatisiert. Ausländische Monopole vor allem aus Schweden, Deutschland und Finnland rissen sich um die Beute, insbesondere den Finanzsektor. Der Preis dafür war entsprechend hoch: Eine hohe Inflation, zweistellige Leistungsbilanzdefizite, ein rasantes Anwachsen der Verschuldung und steigende Preise auf den Immobilienmärkten. In der Krise brach die Wirtschaft dieser Länder dann nahezu zusammen, mit BIP-Einbrüchen von 17 Prozent (Estland, Litauen) bis 25 Prozent (Lettland). Die Folge waren neue, harte Strukturanpassungsprogramme: In Lettland z.B. wurden die Löhne schon im Zeitraum zwischen 2008 und 2011 um 20 Prozent gesenkt. Der lettische Staat schloss reihenweise Schulen und Krankenhäuser. Der verantwortliche Regierungschef Valdis Dombrovskis wurde zur Belohnung später Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Euro. In Estland ließ Ministerpräsident Andrus Ansip ein Viertel der Staatsbeamten entlassen, kürzte den verbliebenen Beamten die Gehälter und strich das Gesundheits- und Sozialwesen zusammen.

In Rumänien privatisierten die Regierungen ab den 90er Jahren den Staatsbesitz in mehreren Runden und verkauften ihn an ausländische Monopole: Das größte Stahlwerk ging 2001 an die Mittal Steel Company, das größte Ölunternehmen 2004 an die österreichische OMV und die größte Bank 2005 an die österreichische Erste Bank. Der Anteil der ArbeiterInnen in der Industrie war zwischen 1990 und 1999 schon von 40 auf 25 % gefallen. 2004 führte die Regierung einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent auf Einkommen und Unternehmensgewinne ein, wofür sie von Kapitalkreisen international gefeiert wurde. In den folgenden Jahren flossen weitere 11 Milliarden Euro an Auslandskapital nach Rumänien. Das Land wurde zum Zulieferstandort für Industrie-Weltmonopole ausgebaut. Nach der Wirtschaftskrise 2009 setzte der Staat im Gegenzug für einen Kredit von EU und IWF unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent und eine Senkung der Gehälter der staatlich Beschäftigten um 25 Prozent durch. 

Um dem „Rettungsschirm“ ESM zu entgehen, beschloss die linksliberale Regierung von Slowenien 2013 in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU ein massives Sparprogramm: Sie privatisierte 15 Staatsfirmen, darunter die zweitgrößte Bank NKBM (die an den US-Investmentfonds Apollo Global ging), die slowenische Telekom (ging an die britische Finanzfirma Cinven) und den Flughafen der Hauptstadt Ljubljana (ging an Fraport). Sie beschloss zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent und eine Senkung der Staatsausgaben um 500 Millionen Euro. Die folgenden Einsparungen der Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst führten dazu, dass 2017 sogar die Mitarbeiter des Geheimdienstes kurzzeitig in den Streik traten⁶⁹. 

Besonders verheerend haben sich die Sparprogramme von EU und IWF auf die soziale Lage der ArbeiterInnenklasse in Griechenland ausgewirkt: Der Ausverkauf des Staatsbesitzes, die Abwicklung der öffentlichen Beschäftigung, mehrere Wellen von Kürzungen im Renten- und Sozialbereich sowie zahlreiche weitere Maßnahmen führten dazu, dass sich heute 22,2 Prozent der griechischen Bevölkerung in einer „schweren materiellen Notlage“ befinden und mit Lebensmittelspenden durchschlagen müssen⁷⁰. Nur in Rumänien und Bulgarien ist die Armutsquote noch höher. Seit dem ersten Rettungspaket im Jahr 2010 hat sich das Durchschnittseinkommen der Rentner von 1200 Euro auf 833 Euro (Stand: 2016) verringert. Jeder vierte Grieche über 65 ist heute armutsgefährdet. Der Anteil armutsgefährdeter Kinder stieg im selben Zeitraum von 27,7 auf 37,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte ihren Höhepunkt mit 27,4 Prozent im Jahr 2013 und liegt heute immer noch bei knapp 20 Prozent. Unter Jugendlichen beträgt sie sogar 38,8 Prozent. 

Die von Deutschland (sowie anderen nordeuropäischen Staaten) durchgesetzte Austeritätspolitik hat auch in einigen imperialistischen Konkurrenzstaaten zu einer massiven Verschlechterung der Lebenslage der ArbeiterInnen geführt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort in die Höhe geschossen. In Spanien lag sie im April 2019 bei 32,7 Prozent, in Italien bei 31,4 Prozent und in Frankreich bei 20,1 Prozent⁷¹. Die Reallöhne sind in Spanien seit 2010 jährlich im Durchschnitt um 0,7 Prozent gesunken⁷², in Italien um 0,2 Prozent⁷³. Dort, wo die Schaffung neuer Arbeitsplätze bejubelt wird, wie z.B. in Spanien, sind diese zumeist befristet. Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben von 2006 bis 2014 in 20 von 28 EU-Staaten zugenommen⁷⁴.

Die Arbeitslosigkeit in zahlreichen EU-Staaten wäre dabei noch deutlich höher, wenn die soziale Verelendung nicht gleichzeitig zu einer massenhaften Auswanderung, vor allem von jungen Menschen führen würde. In den Jahren von 2008 bis 2014 sind über 110.000 Spanier zwischen 20 und 34 Jahren ausgewandert, vor allem nach Großbritannien und Deutschland⁷⁵. In Italien ist die Zahl der Auswanderer heute so hoch wie seit den 60er und 70er Jahren nicht mehr (allein 115.000 im Jahr 2016)⁷⁶. Besonders drastisch sind die Auswanderungszahlen jedoch in Osteuropa: In Lettland lebten 2018 fast 27 Prozent weniger Menschen als bei der Unabhängigkeit 1991, in Bulgarien 22 Prozent (gegenüber 1990), in Rumänien und Litauen ein Sechstel, in Ungarn sechs Prozent.⁷⁷ Die Schätzungen zur Arbeitsmigration aus Polen schwanken zwischen 2,2 und 2,7 Millionen Menschen (Stand: 2013). Die meisten polnischen MigrantInnen sind dabei ebenfalls nach Großbritannien oder Deutschland gegangen.⁷⁸ 

Die „Rote Aktion Kroatien“ hat das Problem der Massenabwanderung in ihrer Erklärung treffend aufgegriffen. Das Schicksal der ArbeitsmigrantInnen wird der Demagogie vom gemeinsamen Europa entgegengestellt: „Wenn es zu schwierig wird, die unvertretbaren wirtschaftlichen Erwartungen zu rechtfertigen, sind unsere Politiker mehr als gewillt, konservative Mythologie, die an Rassismus heran reicht, zu nutzen. „In Europa sind wir zu Hause“ und hier gehören wir zur ‚Zivilisation‘ und ‚Kultur‘, denn trotz allem ist es ein weißes, liberales und christliches Europa. Aber in diesem weißen Europa sind wir die ‚Schwarzen‘ – ewige ‚Gastarbeiter‘ im Bau, Hausmädchen in den Häusern der weißen europäischen Bourgeoisie, Kellner und Köche in ganz Europa und für europäische Touristen bei uns zu Hause. Das ist die Zukunft, die uns die Politiker ganz offen anbieten. Sobald wir in die EU eintreten, sind ‚brain drain‘ und arbeitsmäßige Migration plötzlich kein Problem mehr, sondern im Gegenteil eine Möglichkeit für die Jugend zu ‚reisen‘.“ ⁷⁹

Kämpfe gegen das
imperialistische System in Europa

Die heftigen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der europäischen ArbeiterInnen in den vergangenen zehn Jahren sind jedoch nicht unbeantwortet geblieben. Vielmehr haben die Spar- und Kürzungsprogramme politische Widerstandsbewegungen auf allen Ebenen des imperialistischen Systems, mit Schwerpunkt in Süd- und Osteuropa, heraufbeschworen. 

Deutschland konnte, aufbauend auf seine aggressive Politik des Krisenexports nach Südeuropa und die Unterstützung der DGB-Gewerkschaften zwar seit der Krise eine weitgehende Ruhe im eigenen Land sicherstellen. Das lag aber vor allem daran, dass es den Großangriff auf die Arbeiter-Innenklasse mit der Agenda 2010 schon einige Jahre zuvor – also vor der Krise – durchgezogen hatte. Damals hatte sich mit den Montagsdemonstrationen eine spontane Massenbewegung mit Schwerpunkt im Osten entwickelt, die auf dem Höhepunkt im Sommer 2004 mehrere hunderttausend Menschen umfasste.  

In anderen imperialistischen Staaten sind die Sparprogramme der jeweiligen Regierungen in den Jahren nach der Krise gestartet worden. In den Ländern, die eine lange und relativ ungebrochene Tradition von Streiks und Straßenkämpfen aufweisen, wurden sie mit Wellen von Demonstrationen und gewerkschaftlichen Aktionen bis hin zu begrenzten Generalstreiks beantwortet, so z.B. in Spanien, Italien, Portugal und Belgien. Teilweise gab es hier die größten Mobilisierungen der letzten Jahrzehnte, wie im Februar 2012 in Portugal, als 300.000 Menschen in Lissabon gegen die Austeritätsprogramme demonstrierten. In Spanien waren die verschärften gesellschaftlichen Widersprüche auch ein Motor für die soziale Bewegung in Katalonien, die sich rund um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region 2017/18 entwickelte.

In Frankreich kam es in den letzten Jahren zu großen Bewegungen gegen geplante Reformen des Arbeitsrechts, wie z.B. die Nuit Debout Proteste gegen die französische Regierung im Jahr 2016 sowie Großdemonstrationen gegen den entsprechenden Maßnahmenkatalog Macrons im Jahr 2017. Ende 2018 hat sich mit den „Gelbwesten“ dann eine neue Bewegung mit Schwerpunkt in den ländlichen Regionen formiert, die auf dem Höhepunkt im November 2018 landesweit fast 300.000 Menschen auf die Straßen brachte. Anlass der Proteste war zunächst eine geplante Erhöhung der Massensteuern auf Benzin und Diesel. Die Gelbwesten entwickelten jedoch schnell ein recht umfassendes Programm mit sozialen und teilweise ökologischen Forderungen. Sie brachen während ihrer Aktionen zum Teil mit lange etablierten Standards des französischen Straßenprotests, z.B. indem sie die Pariser Prachtmeile Champs-Elysées in Straßenkämpfen gegen die Riot-Polizei für viele Wochen als ihren Versammlungsort durchsetzten.  

In England erreichten die Proteste gegen die Sparpolitik der Tory-Regierung ihren Höhepunkt im Juni 2015, als allein in London 250.000 Menschen auf die Straßen gingen. 

Auch in den abhängigen Ländern gab es teilweise heftige Kämpfe gegen die Sparpolitik. Estland sah im Jahr 2012 die größte Streikwelle seit 1991, mit Schwerpunkt bei den LehrerInnen und ErzieherInnen: Etwa 16.000 demonstrierten für höhere Löhne. Der Vorgang wiederholte sich 2018 in ähnlicher Form in Litauen. Die lettische Bevölkerung hatte schon mitten in der Krise Anfang 2009 in wochenlangen Kämpfen die Regierung Godmanis gestürzt. 

Slowenien sah in den Jahren 2012/13 ebenfalls die heftigsten Proteste seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991. Sie entzündeten sich an der Entscheidung der Stadtregierung von Maribor, mehrere Millionen Euro an öffentlichen Geldern in die Anschaffung von Hightech-Blitzgeräten für den Straßenverkehr zu investieren, von deren Erlösen eine private Firma profitiert hätte. Die Bevölkerung der Stadt begann mit der Zerstörung der besagten Blitzer eine Bewegung, die seither als „Dritter Aufstand von Maribor“ bekannt ist. Die Proteste weiteten sich schnell auf die Hauptstadt Ljubljana aus. Im Jahr 2018 traten 60.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des Landes in einen Streik gegen die Kürzungspolitik. 

In den vergangenen Jahren waren die Länder Osteuropas zudem der Schauplatz einer Welle von Streiks, die sich direkt gegen die Auto-Weltmonopole richteten. Die ArbeiterInnen nutzten hier den Fachkräftemangel, der infolge der Massenabwanderung entstanden war, um höhere Löhne durchzusetzen: Im Juni 2017 streikten die Beschäftigten von Volkswagen in Bratislava und erkämpften Lohnerhöhungen von 14 Prozent. Im Dezember desselben Jahres folgte ein wilder Streik bei Ford in Rumänien gegen die örtliche gelbe Gewerkschaft. Im April 2018 folgten die Arbeiter von Skoda in Tschechien und bekamen 12 Prozent mehr Geld. VW Tschechien reagierte daraufhin und bot seinen eigenen Arbeitern vorauseilend 8,3 Prozent Lohnerhöhung an. Im Januar 2019 folgten die KollegInnen im Audi-Werk im ungarischen Györ. Ihr einwöchiger Streik führte dazu, dass erst die Autoproduktion von Audi in Ingolstadt wegen fehlender Motoren zum Erliegen kam, später dann die von VW Bratislava und Porsche in Leipzig. Die durchgesetzte Lohnerhöhung belief sich auf 18 Prozent. Ungarn sah darüber hinaus Ende 2018 große Massendemonstrationen gegen eine geplante Verschärfung des Arbeitsrechts durch eine erhebliche Erhöhung der erlaubten Zahl von Überstunden – das von den DemonstrantInnen auch als „Lex Audi, Mercedes und BMW“ bezeichnet wurde. 

Die Protestwelle in Griechenland hatten ihren Höhepunkt in den Jahren 2010 bis 2012 mit mehreren Generalstreiks und landesweiten Demonstrationen mit hunderttausenden TeilnehmerInnen. Während die erste Welle noch weitgehend von den etablierten Gewerkschaften und Parteien organisiert wurde, hatte die „Bewegung der empörten Bürger“, die im Mai 2011 begann, einen viel stärkeren spontanen Charakter. Die Regierungsübernahme durch die linke Syriza-Partei im Jahr 2015 ließ die Proteste zunächst etwas abflauen, bis sich die Regierung kurz darauf dem EU-Spardiktat unterwarf und es gegen den Widerstand in der Bevölkerung in mehreren Schritten durchsetzte. Seitdem kommt es immer mal wieder zu großen Demonstrationen und Generalstreiks, zuletzt im Mai 2018. 

Die EU und der internationale Klassenkampf

Die Klassenkämpfe der vergangenen zehn Jahre zeigen an, wie verwundbar das imperialistische System tatsächlich ist. 

Jede Maßnahme, die die Weltmonopole ergreifen, um die Bedingungen der Kapitalverwertung zu verbessern, schafft neue Einfallstore für den Klassenkampf: Internationale Produktionsketten steigern die Profite der Weltmonopole, machen den Produktionsprozess aber auch hochempfindlich gegenüber Störungen. Ein Streik in Ungarn legt heute die Produktion in Deutschland lahm. 

Der Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Staaten untergräbt das gemeinsame Ausbeutungssystem: Die Sparpolitik, die der deutsche Imperialismus den europäischen Staaten aufgezwungen hat, hat zu einem massiven Aufschwung der sozialen Kämpfe von Frankreich bis zum Baltikum geführt.  

Der freie Waren- und Personenverkehr in der EU hat die Entladung von Widersprüchen zeitweise aufgeschoben. Dafür entladen sie sich in anderer Form: Die Massenabwanderung aus Osteuropa hat zwar sicherlich bremsend auf die Proteste dort gewirkt und dazu geführt, dass die Arbeitslosenstatistiken etwas besser aussehen. Dafür sind aufgrund des Fachkräftemangels günstige Kampfbedingungen für die IndustriearbeiterInnen entstanden, die sie in einer länderübergreifenden Welle erfolgreicher Streiks ausgenutzt haben. 

Proteste, die in einem Land gestartet sind, haben sich nicht zuletzt über soziale Medien in kurzer Zeit auf andere Länder ausgeweitet: Dieser Copycat-Effekt (Nachahmer-Effekt) war schon Anfang der 2010er Jahre bei den europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik sichtbar. Besonders deutlich wurde er, als Ende 2018 plötzlich nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien, den Niederlanden, England, Italien und Israel DemonstrantInnen gelbe Westen anzogen. 

Was wäre also möglich, kann man sich fragen, wenn man diese, teils noch sehr spontanen Ansätze zum internationalen Kampf gegen das imperialistische System bewusst aufgreift und organisiert? Zum Beispiel durch die Organisierung von ArbeiterInnen entlang internationaler Produktionsketten oder die engere Vernetzung von revolutionären Organisationen, die in den sozialen Kämpfen ihrer Länder aktiv sind.

Das Getue der europäischen Imperialisten um die europäische Einigung darf zwar nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch die Nationalstaaten sind, welche die Machtbasis des jeweiligen Monopolkapitals bilden. Daher muss die ArbeiterInnenklasse jedes Landes zuallererst mit ihrer eigenen Bourgeoisie fertig werden. Die Nebenprodukte der EU-Integration wie der freie Personenverkehr und eine Tendenz zur kulturellen Annäherung schaffen jedoch Möglichkeiten, den internationalen Klassenkampf zu stärken und damit auch der eigenen Bourgeoisie besser Schläge versetzen zu können. Es ist kein Wunder, dass die EU-Imperialisten den freien Personenverkehr schnell dort beenden, wo DemonstrantInnen nationale Grenzen überschreiten, um z.B. an großen Mobilisierungen wie gegen die G7 oder G20 teilzunehmen. 

Die kapitalistischen Staaten versuchen deshalb, der wachsenden Ablehnung des imperialistischen Hassprojekts EU in ihrer Bevölkerung durch das Schüren von Nationalismus zu begegnen. Dem müssen wir entgegentreten, nicht indem wir das imperialistische Bündnis verteidigen, sondern indem wir den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen in Europa (und darüber hinaus) propagieren und praktisch vorantreiben, indem wir den internationalen Inhalt der proletarischen Revolution in Wort und Tat herausstellen. 

Welche Haltung nehmen wir also gegenüber der EU ein? 

Wir bekämpfen sie als extrem aggressives imperialistisches Bündnis, das auf allen Ebenen gegen die Interessen der Arbeiter-Innen steht. Es ist zwar richtig, dass die Existenz der EU bis heute verhindert hat, dass die imperialistischen Widersprüche in ihrem Innern zu direkten militärischen Auseinandersetzungen führen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Innern der EU heute schon Auseinandersetzungen auf ökonomischer Ebene mit den schärfsten Mitteln ausgetragen werden. Die EU hat dafür gesorgt, dass heute in Griechenland ArbeiterInnen hungern und sterben, und das im Interesse der Weltmonopole, allen voran der deutschen. Die Demagogie, dass die EU für Frieden, Einigkeit und Wohlstand steht, müssen wir deshalb auf das Entschiedenste bekämpfen und entlarven.

Der einzige Weg zu einem friedlichen Europa im Interesse der ArbeiterInnenklasse ist es, die sozialistische Revolution in den europäischen Nationalstaaten voranzutreiben und die EU durch eine Föderation sozialistischer Staaten zu ersetzen. Es kommt darauf an, die Ausbeutung anderer Länder durch den deutschen Imperialismus und die anderen europäischen Imperialisten, das Leben auf Kosten der ArbeiterInnenklasse in anderen Ländern zu beenden.

Die einseitige, isolierte Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU führt uns jedoch noch keinen Schritt weiter. Ebenso wie wir die EU als imperialistisches Bündnis bekämpfen, weisen wir auch den rechten AfD-Nationalismus zurück, der letztlich für ein Expansionsstreben des deutschen Finanzkapitals in aggressiveren Formen eintritt. Wir kämpfen dagegen, dass der deutsche Imperialismus ein Scheitern der EU nutzt, um seine Ziele auf kriegerischem Wege durchzusetzen. Wenn es zum Zerfall der EU kommt, müssen wir die politische Lage genau analysieren: Es kann nämlich sein, dass dies den deutschen Imperialismus stärkt. Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass ein Kampf für die Schwächung des eigenen Imperialismus, was das andere Ergebnis eines Auseinanderbrechens der EU sein könnte, nur im Zusammenhang mit dem Kampf für die sozialistische Revolution wirklich Sinn macht. 

Im Kampf gegen die EU ist die europäische ArbeiterInnenklasse darauf angewiesen, dass es starke, kampferprobte, nationale und internationale Organisationen des Klassenkampfes gibt. Im Zuge einer grenzüberschreitenden Arbeit mit der ArbeiterInnenklasse in Europa wird es eine gewichtige Rolle spielen, dass das Bewusstsein der ArbeiterInnen in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich ist. Das betrifft gerade die Haltung zur EU, die sich in den Massen der ausgebeuteten Länder stark von denen in den führenden imperialistischen Ländern wie Deutschland unterscheidet. Und selbst in den einzelnen Ländern ist das Bewusstsein zu verschiedenen Themen und Sachfragen sehr unterschiedlich: Während die Reisefreiheit innerhalb Europas in der deutschen ArbeiterInnenklasse sehr positiv gesehen wird, ist die Haltung gegenüber dem geöffneten Arbeitsmarkt in Europa eine deutlich kritischere. Mit diesen Widersprüchen müssen wir uns in unserer Agitation und Propaganda und in unserer Massenarbeit auseinandersetzen, um eine entschlossene antiimperialistische Haltung in die ausgebeuteten Massen zu tragen. 

In der Gesamtschau  verstärken die genannten Tendenzen die Möglichkeit einer regionalen Ausbreitung der sozialistischen Revolution. Die Geschichte der Oktoberrevolution in Russland hat gezeigt, dass es für den Verlauf und Erfolg der Revolution entscheidend sein kann, dass diese Ausbreitung schnell stattfinden und so die Revolution in all diesen Ländern zum Erfolg geführt werden kann: Das Scheitern der revolutionären Kämpfe in Deutschland, Ungarn und anderen europäischen Ländern nach dem Ersten Weltkrieg sowie die nachfolgende Isolation der Sowjetunion bleibt eine wichtige Lehre für uns. Umgekehrt zeigt die weltweite Solidarität mit Rojava, welch enorme revolutionäre Energien selbst ein regional begrenzter Teilaufstand auszulösen vermag. 2019 fegt eine Welle von Volksaufständen und revolutionären Massenprotesten über die Globus: Sudan, Algerien, Hongkong, Haiti, Ecuador, Irak, Libanon und Chile, um nur einige größere spontane Bewegungen zu nennen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Welle auch Europa erreicht. Wenn das Feuer der proletarischen Revolution und des Sozialismus irgendwo in Europa entzündet wird, dann wird es darauf ankommen, dass der Imperialismus den Funken nicht gleich wieder austreten kann.