Die Bewegungen PEGIDA/HoGeSA und die Perspektiven des proletarischen Antifaschismus

„Die faschistische Ideologie ist […] vielfältig, nimmt verschiedene Formen an. Und der Faschismus ist nur eine von vielen bürgerlichen Ideologien. Letztlich ist der einzig effektive und konsequente Weg, ein massenhaftes Übergehen von sich selbst als sozialdemokratisch, liberal oder unpolitisch betrachtenden Ḿassen in das Lager der Faschisten zu verhindern, die proletarische, kommunistische Ideologie an ihre Stelle zu setzen und in Verbindung mit der Organisierung des Widerstands in den Massen zu propagieren.“

 

Die Bewegungen PEGIDA/HoGeSA und die Perspektiven des proletarischen Antifaschismus

Die in den letzten Monaten entstandenen Bewegungen PEGIDA und HoGeSa erinnern an die Entwicklungen Anfang und Mitte der 90er Jahre. Im Zuge der Erstarkung des deutschen Imperialismus nach der Annektion der DDR kam es im nationalistischen Taumel der “Wiedervereinigung” zur Inszenierung einer Welle von angeblichen “Massenprotesten” gegen Flüchtlingsheime. Diese Proteste erreichten ihren Höhepunkt in Rostock-Lichtenhagen, wo mehrere tausend Menschen ein Wohnheim für vietnamesische MigrantInnen blockierten, belagerten und schließlich niederbrannten. Obwohl bei anderen Nazi-Angriffen (wie z.B. in Solingen) MigrantInnen ermordet wurden, war Rostock der historische Höhepunkt dieser Bewegung: Drei Tage filmten Kamerateams den Pogrom eines aufgebrachten Mobs gegen verängstigte Flüchtlinge. Der Polizei “gelang” es angeblich nicht, der Menge Einhalt zu gebieten. Was kam nach der Inszenierung? Die von Kohl und Lafontaine später ausgehandelte faktische Abschaffung des Asylrechts. Und heute? Wie steht die PEGIDA-Bewegung gegen die “Islamisierung des Abendlandes”, die in Dresden teilweise mehrere zehntausend Menschen auf die Straße brachte, im Zusammenhang mit der Strategie der deutschen Bourgeoisie? Welchem Zweck dient sie? Welchen Nutzen erhoffen sich die Faschisten davon? Und: Wie können antifaschistische und kommunistische Antworten darauf aussehen?

Die faschistische Bewegung in der Strategie der imperialistischen Bourgeoisie
Zunächst eine Betrachtung der Funktion der faschistischen Bewegung bzw. faschistischen Ideologie in der Strategie der Imperialisten.

Bereits im Juni 1923 entwickelte Clara Zetkin vor dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale ihre – ungerechtfertigterweise heute wenig bekannte – Analyse des italienischen Faschismus, in der sie diesen von den bisherigen Formen des bürgerlichen weißen Terrors gegen die Arbeiterbewegung unterschied:

„Anders ist es beim Faschismus. Er ist keineswegs die Rache der Bourgeoisie dafür, daß das Proletariat sich kämpfend erhob. Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Rußland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat. Und der Träger des Faschismus ist nicht eine kleine Kaste, sondern es sind breite soziale Schichten, große Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen. Über diese wesentlichen Unterschiede müssen wir uns klar sein, wenn wir mit dem Faschimus fertig werden wollen. Wir werden ihn nicht auf militärischem Wege allein überwinden – um diesen Ausdruck zu gebrauchen -, wir müssen ihn auch politisch und ideologisch niederringen.“ⁱ

Clara Zetkins Ausführungen galten nicht nur für Italien: In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland, in der sich in Deutschland, Ungarn und anderen europäischen Ländern die Massen gegen das imperialistische System erhoben, konnte die imperialistische Bourgeoisie ihre Macht nur mit der Hilfe der Parteien der II. Internationale, des opportunistischen Flügels der Arbeiterbewegung, erhalten und die Revolutionen in Europa niederschlagen. Der bisherige deutsche Staat, an dessen Spitze die preußische Monarchie als Vertreterin der größten Monopole gestanden hatte, wich einer “demokratischen” Republik, in dessen Apparat die jetzt offen konterrevolutionäre Sozialdemokratie von Beginn an eingebunden war.

Dies war die erste Veränderung des politischen Systems durch die Bourgeoisie mit dem Ziel seiner Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherung ihrer Herrschaft. Sie versuchte, die Anhängerschaft der Sozialdemokratie an den bürgerlichen Staat zu binden.

Die politische Systemänderung war verbunden mit einer Machtverschiebung innerhalb der deutschen Monopolbourgeoisie, nämlich zugunsten der Chemie- und Elektromonopole. Zeitgleich arbeiteten Kreise aus Vertretern der in die zweite Reihe der Macht gerückten Stahl- und Kohleindustrie, der ostdeutschen Großgrundbesitzer, des Militärs und der konterrevolutionären Freikorpsverbände an der strategischen Option des “Wegputschens” der Weimarer Republik mit dem Ziel der Errichtung einer “völkischen Diktatur”, wie sie ab 1933 verwirklicht wurdeii. Aus den hier geflochtenen Netzwerken entstanden als zwei Seiten eines untrennbaren Ganzen die deutschen Geheimdienste und die faschistische Bewegung mitsamt der NSDAP und ihrem Führer, einem früheren V-Mann einer Reichswehrbrigade. Die Arbeit dieses “tiefen Staates” bestand nicht allein in der Bildung militärischer und paramilitärischer Strukturen zur Organisation von Putschversuchen, sondern auch in der Überwachung der Stimmung in der Bevölkerung und in der ideologischen Basisarbeit.

Sie mussten dabei nicht bei null beginnen: Schon lange vor dem Ersten Weltkrieg hatten Propagandaorganisationen wie der 1890 gegründete “Alldeutsche Verband” über organisierte “Multiplikatoren” wie Lehrer, Ärzte usw. eine systematische ideologische Arbeit vor allem im Kleinbürgertum geleistet, um dort eine begeisterte Anhängerschaft für den geplanten imperialistischen Krieg heranzuziehenⁱⁱⁱ. In dieser Zeit ist die “völkische” Ideologie entstanden, die später von den Hitlerfaschisten zur Staatsdoktrin erhoben wurde: Kernpunkte waren ein militanter Antikommunismus und die Ersetzung des Klassenkampfs durch den “völkischen” Rassenkrieg der “arischen Rasse” in Gestalt der deutschen “Volksgemeinschaft” gegen einen äußeren Hauptfeind, zu dem das Judentum (später: der “jüdische Bolschewismus”) erklärt wurde. Diese Ideologie erfüllte den Zweck, einerseits zutiefst konterrevolutionär zu sein und andererseits für die Interessen des deutschen Finanzkapitals im Krieg gegen konkurrierende Mächte zu mobilisieren.

Der Hitlerfaschismus als politisches System ist 1945 abgesetzt worden. Die Herrschaft des deutschen Finanzkapitals blieb jedoch in den westlichen Besatzungszonen – später der BRD – mit Unterstützung des US-Imperialismus ebenso erhalten wie der “tiefe Staat” in Gestalt der Geheimdienste^iv, der Stay-Behind-Armeen der NATO^v und der mit ihnen vernetzten faschistischen Strukturen (vom “Bund deutscher Jugend” über die Wehrsportgruppen bis zum NSU). Politisch schaltete man blitzschnell von “völkischer Diktatur” auf “freiheitlich-demokratische Grundordnung” um. Die Vorbereitung darauf hatte schon während des Krieges stattgefunden^vi.

Anpassung des politischen Systems und faschistische Ideologie
Die imperialistische Bourgeoisie hat nicht nur in Deutschland aus der Niederschlagung von Revolutionen und der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft über mehr als 100 Jahre wichtige strategische Schlussfolgerungen gezogen: Um ihre Herrschaft zu sichern, muss sie die Massen “mitnehmen”, d.h. ideologisch für ihre Ziele vereinnahmen. Sie macht dabei Gebrauch von verschiedenen politischen Kräften, die, wie die sozialdemokratische und faschistische Bewegung, durchaus verfeindet sein können. Wichtig ist, dass sie verschiedene Teile der Massen ins bürgerliche System integrieren. Das politische System des bürgerlichen Staates ist veränderbar und anpassungsfähig, solange der Kern – die Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie – gesichert ist.

Die faschistische Ideologie kann verschiedene Formen annehmen: In der Weimarer Republik gab es neben Freikorps, Stahlhelm und NSDAP auch nationalliberale und ultrakonservative Strömungen wie die Bewegung der “Solidarier”^vii (auch “Jungkonservative”), zu der u.a. die Reichskanzler Brüning und Papen gehörten und die es sich zum Ziel gesetzt hatte, Kräfte aus allen Parteien zu einer völkischen Sammlungsbewegung zu verbinden. Seit den 1960er Jahren haben Ideologen der “Neuen Rechten”^viii die Tradition dieser Strömung verstärkt aufgegriffen, die faschistische Ideologie “modernisiert” und es sich zum Ziel gesetzt, damit den bürgerlichen Mainstream ideologisch zu dominieren. Die von der Bertelsmann-Stiftung publizierten Bücher von Thilo Sarrazin, in denen u.a. der neurechte Inhalt der “Biodiversität” (“verschiedene Völker sind verschieden intelligent”) verbreitet wird, gehören in diesen Zusammenhang.

CIA und BND unterstützten auf der anderen Seite bereits seit den 50er Jahren islamisch-fundamentalistische Bewegungen^ix. Ziel war es, in Westasien sowie in den Teilen der Sowjetunion mit islamischen Bevölkerungsteilen ein strategisches Gegengewicht gegen fortschrittliche und antiimperialistische Bewegungen bzw. gegen pro-sowjetische Kräfte aufzubauen. Dieses Konzept ging voll auf: Sein Ergebnis war das massive Erstarken militanter fundamentalistischer Kräfte unterschiedlicher Prägung (Sunniten, Schiiten) in der gesamten islamischen Welt: von Marokko über den Iran bis zu den Phillippinen.

Die faschistische Ideologie kann gemäß unterschiedlicher imperialistischer Interessenlagen im Gewand des Antisemitismus oder der Israel-Verherrlichung daherkommen; im Gewand des Antiislamismus oder des jüdischen, christlichen oder islamischen Fundamentalismus. Sie kann den “Führerstaat” oder “mehr direkte Demokratie” fordern, wie es Vordenker der AfD bei der neurechten “Jungen Freiheit” heute tun^x. Entscheidendes, verbindendes Element ist der Antikommunismus, die Vernebelung des Klassenkampfes durch die idealistische Konstruktion von Identitäten und Feindbildern, die Mobilisierung für den Krieg entlang dieser “Feindlinien” und die bedingungslose Unterordnung unter das bürgerliche System, verbunden mit dessen Verherrlichung: Ob unter Betonung des Staates oder des freien Unternehmers, ob in der Form der “neoliberalen” Verherrlichung des Bankenwesens oder seiner scheinbaren Verteufelung als “raffendes Kapital”. Sie ist – anknüpfend an die Faschismus-Definition der Kommunistischen Internationale^xi – die bürgerliche Ideologie in ihrer offensivsten, für die Ziele der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals direkt mobilisierenden Form.

Imperialistische Strategie seit 1990
In die oben entwickelten Zusammenhänge müssen PEGIDA, HoGeSa und die Partei AfD als neu entstandene Erscheinungsformen der faschistischen Bewegung ebenso eingeordnet werden wie der “Islamische Staat” und die salafistische Bewegung.

Das Wechselspiel von islamischem Fundamentalismus und “Verteidigung der christlich-abendländischen Kultur” ist keine Neuerscheinung des Jahres 2014 gewesen, sondern Ergebnis einer strategischen Neuausrichtung der westlichen Imperialisten nach der erfolgreichen Zerschlagung des Ostblocks. Der Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt trat zu dieser Zeit – Anfang der 1990er Jahre – in eine neue Phase, in der einerseits die Widersprüche innerhalb der NATO-Mächte an Bedeutung zunahmen, andererseits der chinesische Imperialismus als ihr aufstrebender Konkurrent verstärkt auf den Plan trat. Der Region in Westasien kommt in dieser Phase – nach wie vor – eine geostrategische Schlüsselrolle zu.
Für die Strategie der imperialistischen Mächte war und ist es weiterhin entscheidend, 1. revolutionäre und antiimperialistische Bestrebungen ebenso zu unterminieren und unter Kontrolle zu bringen wie die unterschwelligen gesellschaftlichen Gärungsprozesse sowohl in den abhängigen Ländern als auch in den imperialistischen Zentren und 2. die eigenen und fremde Bevölkerungen für ihre aggressiven Ziele im Krieg um die Neuaufteilung der Welt zu mobilisieren. Dazu organisieren sie eine – heute stärker als je zuvor international angelegte und vielfältige, d.h. auf teils entgegengesetzte reaktionäre, faschistische Strömungen setzende – ideologische Arbeit unter den Massen zur Verinnerlichung dieser Ziele. Und sie schaffen die entsprechenden politischen und militärischen Organisationen bzw. versuchen sich solche unterzuordnen, die bereits bestehen.

Eine ideologische Formulierung für diese neue strategische Gesamtausrichtung der westlichen Imperialisten lieferte bereits 1993 der Berater des US-Außenministeriums Samuel Huntington mit seiner These vom “Clash of Civilizations”: Ein grundsätzlicher Konflikt zwischen verschiedenen “Kulturräumen”, vor allem dem westlichen, chinesischen und islamischen, werde in Zukunft die politische Weltordnung bestimmen.

Es sind jedoch gerade die Imperialisten, die diesen “Clash” organisieren, den Huntington idealistisch als “an sich vorhanden” zu verklären versucht.
Islamischer Fundamentalismus
In der islamischen Welt (Westasien, Nordafrika, Asien) haben die NATO-Mächte mithilfe ihrer regionalen Verbündeten (Pakistan, Saudi-Arabien, Katar, Türkei) militante fundamentalistische Gruppierungen wie die Taliban, Al-Qaida und den “Islamischen Staat” aufgebaut. Hinzu kommen Kräfte wie Boko Haram in Nigeria, Abu Sayyaf auf den Phillipinen u.v.m. Beim Aufbau des “Islamischen Staates” war laut den Dokumenten des US-Geheimdienstlers Snowden außerdem der israelische Geheimdienst entscheidend involviert. Wichtige Momente in der Entwicklung der islamisch-fundamentalistischen Bewegung waren der Afghanistan-Krieg in den 80er Jahren^xii, die langandauernde Destabilisierung des russischen Imperialismus im Kaukasus (Tschetschenien)^xiii seit den 90er Jahren und zuletzt die Kriege im Irak, Libyen und Syrien.

Diese Bewegungen dienen den Imperialisten zunächst dazu, die unterdrückten Massen in den Kolonien und Neokolonien entlang religiöser (Sunniten, Schiiten) und nationaler Spaltungslinien gegeneinander zu hetzen sowie lokal begrenzte und damit kontrollierbare Kriege (z.B. fernab der israelischen Grenzen oder der wichtigsten Ölfördergebiete) zu organisieren, durch die ein Gewaltpotential entladen wird, das sich ansonsten gegen die Besatzer richten könnte (bekannt auch als “Hornissennest”-Strategie).

Die islamischen fundamentalistischen Gruppierungen sind darüber hinaus ähnlich den terroristischen Nazi-Strukturen (“White Aryan Resistance”, Blood & Honour u.a.) vielfach als weltweite Netzwerke unabhängig operierender Zellen organisiert. Sie kämpfen als Söldnertrupps für imperialistische Zwecke in den genannten Regionen^xiv oder begehen im Rahmen einer modernen “Strategie der Spannung”^xv Terroranschläge in den imperialistischen Zentren. Bemerkenswert ist, dass sie ihre Mitglieder heute weltweit rekrutieren, darunter selbst deutsche Jugendliche aus Städten wie Duisburg, die zum Islam konvertiert sind. Sie erfüllen damit den Zweck, ein Gärungspotential in den Metropolen abzuschöpfen, das sich ansonsten dort in unkontrollierten Gewaltausbrüchen wie den Vorstadt-Riots der letzten Jahre, oder aber in staatsgefährdende Bewegungen entladen könnte: Jugendliche, denen der Kapitalismus keine Lebensperspektive mehr bietet, können stattdessen heute in den “Dschihad” nach Syrien ziehen und damit – im Glauben, das genaue Gegenteil zu tun – für die Imperialisten kämpfen^xvi.

 

Neurechter Widerstand gegen die “Islamisierung”

Die andere Seite derselben Gesamtstrategie besteht im Aufgreifen des “Kulturkriegs” von Seiten zunächst der Neuen Rechten, dann des Staates und der Medien in Europa und den USA in Form der Mobilisierung gegen die drohende “Islamisierung des Abendlandes”.

Besonders in den Fokus der rassistischen Hetze werden diejenigen migrantischen Teile der Arbeiterklasse gerückt, die als sog. “Flüchtlinge” aus Südosteuropa (isbs. Roma), Afrika oder den islamischen Ländern in die imperialistischen Zentren gezogen sind, dort einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, durch den Staat vom Rest der Gesellschaft isoliert werden und massiver Verelendung und Repression ausgesetzt sind (Lagerunterbringung – teils in ehemaligen KZs^xvii, Arbeitsverbot, Residenzpflicht u.v.m.). In der nationalen Strategie des Finanzkapitals dienen sie als unterste Schicht des Proletariats bzw. der industriellen Reservearmee, die als “Papierlose” und Schwarzarbeiter ihr Dasein fristen müssen oder in die Kriminalität (Drogenhandel und Prostitution) gedrängt werden.

Aus Sicht des Staates stellen sie aufgrund ihrer besonders unterdrückten Lage ein Gefahrenpotential dar. Gerade auch deshalb, weil sie die zugespitzten Widersprüche aus ihren Ländern – Elend und Krieg – in die Metropolen tragen könnten.

Die Faschisten greifen diese Situation auf und mobilisieren – einerseits massiv gegen Roma und Afrikaner, andererseits gegen den “Islamismus” – um die Spaltung der Arbeiterklasse zu vertiefen, um insbesondere die unterdrücktesten Teile der Klasse gegen den Rest auszuspielen.

Die rassistische Hetze dient andererseits der Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegsziele wie der Offensive der NATO in Westasien, die 2001 mit dem Afghanistan-Krieg eingeleitet wurde.

Die Mobilisierung gegen die “Islamisierung des Abendlandes” begann viele Jahre vor PEGIDA: Bereits 1996 wurde die Bürgerbewegung “Pro Köln” gegründet, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und die angebliche “Islamisierung” wendet und sogenannte “Anti-Islamisierungs-Kongresse” veranstaltet hat. In dieselbe Richtung arbeitete noch früher die Partei der “Republikaner” sowie die “klassischen” faschistischen Parteien wie die NPD. Allen diesen Gruppen ist gemeinsam, dass sie als Organisationen trotz einiger parlamentarischer Erfolge verhältnismäßig isoliert geblieben sind, ihre ideologische Arbeit jedoch eine langfristige Wirkung im Bewusstsein der Massen entfaltet hat, deren Ernte aktuell die “Alternative für Deutschland” als erste große und bislang stabile ultrarechte parlamentarische Partei einfährt^xviii.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die jahrelange ideologische und organisatorische Basisarbeit der Faschisten in den Dörfern und Landkreisen gegen die Errichtung neuer Wohnheime für Asylsuchende, z.B. durch die Organisierung von sog. “Bürgerinitiativen”: Beispielhaft zu nennen ist das Städtchen Schneeberg mit einer im letzten Jahr kurzzeitig aufkommenden wöchentlichen rassistischen Demonstration mit mehreren tausend TeilnehmerInnen gegen Flüchtlinge, das damit stellvertretend für den besonders in Ostdeutschland weitverbreiteten permanenten Terror gegen Flüchtlinge und andere MigrantInnen steht, der in den bürgerlichen Medien verschwiegen wird.

Die ideologische Arbeit vor Ort wird vom militanten Flügel der faschistischen Bewegung durch Terror ergänzt: Dazu zählt die Mord- und Bombenserie des NSU, begleitet von der entsprechenden Medienberichterstattung (“Döner-Morde”). In Norwegen begründete der Faschist Anders Breivik seinen Bombenanschlag auf das Osloer Regierungsviertel und das anschließende Massaker an der sozialdemokratischen Jugend politisch als gegen den “Islamisierungs”-Kurs der sozialdemokratischen Regierung gerichtet^xix. Seit 2013 häufen sich in Deutschland wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime oder deren Baustellen sowie Wohnhäuser von MigrantInnen.

Die ideologische Massenarbeit der Neuen Rechten geschieht außerdem im Internet in Form von viel gelesenen Weblogs auf antiislamischer, pro-israelischer, teils christlich-fundamentalistischer und antikommunistischer Grundlage wie “Die Achse des Guten” und “Politically Incorrect”. Die faschistischen Inhalte werden zunächst im Internet, wo man sich keinen demokratischen Zwang auferlegen muss, radikal propagiert und dann in den Mainstream-Medien aufgegriffen (v.a. Springer-Medien, Spiegel).

Der “Clash of Civilizations” wurde in den letzten zehn Jahren immer wieder durch Kämpfe zwischen “abendländischen” und “islamischen” Faschisten öffentlich weiterentwickelt (z.B. Anschläge auf verschiedene rassistische Politiker und Propagandisten wie Pim Fortuyn oder Theo van Gogh) sowie durch in den Medien groß inszenierte Auseinandersetzungen um Mohammed-Karikaturen auf die Spitze getrieben: Zuletzt nach dem Massaker an den “Charlie-Hebdo”-Redakteuren, auf das in den westlichen Ländern sofort und sehr schnell eine “abendländische” und “demokratische” Propagandakampagne unter dem Slogan “Je suis Charlie” inszeniert wurde – die auch linke Kräfte eingebunden hat – während aus einigen muslimischen Ländern über Ausschreitungen gegen die erneute Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen berichtet wurde.

Zur Vorgeschichte von HoGeSa und PEGIDA gehören gegenseitige Angriffe zwischen Salafisten um Pierre Vogel und Neofaschisten in deutschen Großstädten seit 2012^xx, die – gemäß dem Prinzip “auch schlechte Publicity ist gute Publicity” – eine große Werbekampagne für beide Seiten darstellten und die Massenbewegungen im Herbst 2014 vorbereiteten^xxi.

Alles in allem handelt es sich bei dieser Gesamtentwicklung seit mehreren Jahrzehnten um ein ineinander greifendes, von der herrschenden Klasse und ihren Geheimdiensten gesteuertes Vorgehen zur Verankerung der faschistischen Ideologie des “Kulturkampfes” in den Massen, deren Stimmung damit nach rechts gezogen werden soll^xxii. Dieses Vorgehen stellt eine modernisierte und viel stärker zentralisierte Form derselben Arbeit dar, die bereits lange vor dem Ersten Weltkrieg die “Alldeutschen” organisiert haben.

HoGeSa und PEGIDA
Mit dem auf lange Sicht angelegten Krieg des “Islamischen Staates” in Westasien hat die beschriebene “multipolare” faschistische Bewegung auf der internationalen, mit den Massenbewegungen HoGeSa und PEGIDA auf der deutschlandweiten Ebene eine neue Qualität erreicht.

Den Anfang machte HoGeSa (“Hooligans gegen Salafisten”). Nach zahllosen verhinderten oder stattgefundenen Nazi-Aktionen in Deutschland mit maximal einigen hundert TeilnehmerInnen in den letzten Jahren standen zahlreiche AntifaschistInnen und KommunistInnen da wie der sprichwörtliche “Ochse vorm Berg”, als in Köln im Oktober 2014 plötzlich ca. 5.000 militante Nazis und Hooligans aufmarschierten und die Innenstadt zerlegten.

HoGeSa war der erfolgreiche Versuch der organisierten Faschisten, ihre militante Anhängerschaft zu mobilisieren, die sie über Jahre in der Hooligan-Szene aufgebaut hatte. Im Vergleich zu anderen faschistischen Aktions- und Organisationsformen ist HoGeSa zwar schnell an die Grenzen seiner Ausdehnungsfähigkeit gestoßen: Bereits in Hannover war der HoGeSa-Aufmarsch deutlich kleiner als eine Woche zuvor in Köln und bestand zu einem viel größeren Teil nicht aus Hooligans, sondern aus anderweitig organisierten Neonazis von nah und fern. Die Bewegung ist also bislang keine dauerhafte Massenbewegung.
Strategisch erfüllte HoGeSa für die Faschisten jedoch die Funktion, organisatorisch neue Kräfte für einen militanten Arm der PEGIDA-Bewegung zu binden, was in der Folge bei verschiedenen PEGIDA-Aktionen auch gelungen ist: Die Neofaschisten haben mit HoGeSa gezeigt, dass sie über eine militantes Anhängerpotential verfügen, das sie zu gegebenen Zeiten auch auf die Straßen mobilisieren können. Die Leitparole ist der Kulturkampf: “gegen Salafismus”.

PEGIDA (“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”) ist eine Bewegung, die einerseits das Ergebnis der oben beschriebenen jahrzehntelangen ideologischen Massenarbeit der neuen Rechten ist, andererseits einen Schritt darstellt, diese auf eine neue, stärker organisierte Stufe zu heben: Vor allem in Dresden gingen mehrere Wochen hintereinander mehrere zehntausend Menschen unter der Leitparole “gegen die Islamisierung des Abendlandes” auf die Straße. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen war in Dresden laut Umfragen^xxiii wohl vorwiegend kleinbürgerlich. Das Motiv, auf die Straßen zu gehen, sei beim durchschnittlichen Teilnehmer tatsächlich nicht die völlig irrationale Angst vor einem “islamischen Westeuropa”, sondern ein unbestimmter Groll gegen “die da oben” gewesen, also ein Ausdruck der wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche auch im “Krisengewinnerland” Deutschland. Statt gegen das imperialistische System selbst wird dieses Gärungspotential in die Richtung gelenkt, einerseits die am meisten unterdrückten Schichten des Proletariats – Flüchtlinge und MigrantInnen – zum Ziel der Aggressionen zu machen, sowie andererseits eine diffuse Veränderung des politischen Systems mit “mehr Bürgerbeteiligung”^xxiv zu fordern, die mit der weiteren Ausgrenzung der genannten Schichten verbunden ist: Wenn ausreichend große Teile der Massen chauvinistisch verhetzt sind, kann der bürgerliche Staat sie durch “direkte Demokratie” an der Entscheidung über bestimmte Fragen beteiligen^xxv. Die Massen in Sachsen, die sich PEGIDA angeschlossen haben, machen sich damit – ähnlich wie die Duisburger Jugendlichen, die in den Dschihad ziehen – unbewusst zum Vortrupp der imperialistischen Bourgeoisie.

Sachsen ist für die faschistische Bewegung schon lange eine Art Heimatbasis. In den westlichen Bundesländern war die PEGIDA-Bewegung deutlich kleiner und im wesentlichen aus dem bisherigen direkt neurechten und Nazi-Spektrum zusammengesetzt sowie von vornherein mit großen Gegenmobilisierungen konfrontiert. Das heißt: Das Mobilisierungspotential der Faschisten für Massenaktionen ist heute vorwiegend in Ostdeutschland zu finden. Es deutet sich außerdem aktuell an, dass die PEGIDA-Bewegung nach wenigen Monaten wieder auseinanderläuft. Es handelt sich noch nicht um eine stabile, organisierte faschistische Massenbewegung. Der langfristige Effekt von HoGeSa und PEGIDA in den Massen ist aus Sicht der imperialistischen Bourgeoisie jedoch wichtiger: HoGeSa und PEGIDA sind offensive Schritte, die Verinnerlichung des “Kulturkampfs”, d.h. von Rassismus und Chauvinismus im Bewusstsein der Massen herbeizuführen.
“Alternative für Deutschland”
Die “Alternative für Deutschland” ist heute die politische Partei, welche die Funktion erfüllen könnte, die nach rechts gerückte Stimmung in den Massen aufzugreifen und diejenige parlamentarische Kraft zu sein, die für die entsprechende Veränderung des politischen Systems eintritt, um einen Teil der Massen wiederum einzubinden. Sie verfügt über einen nationalliberalen und ultrakonservativen Flügel und steht ideologisch in der Tradition der “Solidarier”.

Zu ihren Positionen gehören u.a.: Berufung auf das Grundgesetz, Gewaltfreiheit^xxvi, Opposition gegen die EU in ihrer derzeitigen Form, Vision einer Gesellschaft von elitären “Leistungsträgern” in Verbindung mit Chauvinismus gegenüber den unteren Schichten der Arbeiterklasse.

Mit dem letztgenannten Programmpunkt drückt sie den Widerspruch aus, dass die Bourgeoisie einerseits an der geschilderten Spaltung der Arbeiterklasse interessiert ist, andererseits in der aktuellen konjunkturellen Lage ein Interesse an der Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften hat, um die industrielle Reservearmee zu vergrößern: Die deutsche Bourgeoisie ist als Gewinnerin aus der letzten Krise hervorgegangen und hat reichlich Kapital akkumuliert. Gemessen an den Bedürfnissen der weiteren Akkumulation droht die ausbeutbare Arbeiterklasse im eigenen Land – vor allem im Bereich qualifizierter Tätigkeiten – tendenziell zu klein zu werden, was sich u.a. in einem seit einigen Jahren bemerkbaren Arbeitskräftemangel in verschiedenen Sektoren bemerkbar macht. Im “Handelsblatt Morning Briefing” konnte man entsprechend am 05.12. lesen: “Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland. 2014 zogen 465.000 Menschen hierher: doppelt so viele wie 2007. Wenn der Zustrom anhielte, wären unsere demographischen Probleme […] gelöst.”

PEGIDA, HoGeSa und die Flüchtlingsbewegung
Das Auftreten von PEGIDA, HoGeSA und AfD sind vor diesem Hintergrund in der aktuellen politischen Situation auch im Zusammenhang mit der erstarkenden Flüchtlingsbewegung zu sehen: In den letzten Jahren hat die Bewegung der nach Deutschland gelangten Flüchtlinge gegen die ihnen aufgezwungen Lebensbedingungen und für ihr dauerhaftes Bleiberecht viele Erfolge feiern können. Die in vielen Städten vergleichsweise große Unterstützung durch die Bevölkerung (insbesondere Hamburg und Berlin), der stark selbst organisierte, nicht von staatlichen Institutionen kontrollierte Charakter der Bewegung sowie die Militanz und Entschlossenheit der Flüchtlinge sind wichtige Merkmale. Trotz großer Probleme und gewisser Zersplitterungstendenzen in den letzten Monaten ist den Herrschenden bewusst, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht von selbst und auch nicht allein mit höheren Mauern um Europa lösen wird. Die imperialistische Offensive in Westasien und in Afrika wird in den nächsten Jahren voraussichtlich weltweite Flüchtlingsströme in historisch nicht gekanntem Ausmaß erzeugen.

In diesem Sinne ist eine den Flüchtlingskämpfen direkt entgegengesetzte Massenbewegung für die Bourgeoisie auch eine tagesaktuelle Notwendigkeit. Zweitens sind sie dazu übergegangen, von einem reinen Totschweigen bzw. von einer reinen Repression gegen die Flüchtlingsbewegung dazu überzugehen, diese zu spalten – z.B. in der öffentlichen Berichterstattung über akzeptierte “politische” und nur zum Schmarotzen kommende “Wirtschaftsflüchtlinge”. Das Aussuchen von 5.000 handverlesenen Flüchtlingen im Fall des syrischen Krieges ist ein gutes Beispiel hierfür.

In den Fragen der Flüchtlingspolitik sind sich die öffentlich auftretenden Teile von PEGIDA und die herrschende Klasse handelseinig geworden. PEGIDA fordert offiziell nicht die Verschärfung der Asylgesetze, sondern nur ihre strenge Anwendung und die Politiker nehmen diese „demokratische Legitimation“ zum Anlass, diese auch umzusetzen. Ein plumpes „Ausländer raus!“ ist keine tragbare Ausrichtung für die deutsche Bourgeoisie.

Antifaschismus
Wie sieht also die Gegenbewegung gegen PEGIDA und HoGeSa aus?

Einerseits gibt es die großen, friedlichen Massenkundgebungen, zu denen die wichtigsten “demokratischen” Parteien und ihre Amtsträger, die Gewerkschaften und die Kirchen – also letztlich der Staat selbst – aufrufen.

Natürlich ist es gut, dass in den meisten Städten ein großer Teil des Kleinbürgertums nicht bei PEGIDA mitgeht, sondern dagegen auf die Straße geht. Man darf sich jedoch keine Illusion darüber machen, dass diese Gegenkundgebungen unter staatlicher Führung stehen, die hohe Teilnehmerzahl damit im Zusammenhang steht und – vor allem – die Bourgeoisie die Inhalte dieser Bewegung vorgibt: Das ist einerseits Gewaltfreiheit und Verfassungstreue (= Unterordnung unter den bürgerlichen Staat und seine Polizei), andererseits aber vor allem die Verschleierung des Zusammenhangs von Staat, Bourgeoisie und Faschisten.
Es ist nur oberflächlich paradox, dass einige politische Instrumente des Monopolkapitals eine rassistische Massenbewegung lostreten, während andere eine sogar noch massenhaftere Gegenbewegung organisieren: Auch in den 90er Jahren schaffte es die Bourgeoisie, gleichzeitig Brandanschläge samt rassistischer Stimmung und den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ mit Lichterketten im ganzen Land zu organisieren.

Dieses Vorgehen fügt sich aus Sicht der Bourgeoisie in Wahrheit logisch in eine Strategie ein, die darauf abzielt, unterschiedliche Teile der Massen mit unterschiedlichen Inhalten in das System zu integrieren: Während ein Teil der unterdrückten Massen mit fundamentalistischen Ideen im Kopf begeistert für die Imperialisten nach Syrien zieht und der andere Teil massenhaft mit rassistischen Ideen im Kopf gegen die “Islamisierung” auf die Straße geht, kann sich der dritte Teil – mit “demokratischen” Ideen im Kopf – am Abend zufrieden auf die Schultern klopfen, weil seine Kundgebung die größte und die anständigste war – und man konnte sogar noch ein Bier dabei trinken!

Von diesem staatlichen Antifaschismus geht keine Gefahr für die Herrschenden aus, dass die Fragen nach den Ursachen von Flucht (Imperialismus) und Angriffen auf die ArbeiterInnen in Europa (ebenfalls Imperialismus) zu laut gestellt werden. Die Bourgeoisie weiß sehr genau, was für ein Potential der antifaschistische Kampf hat, um Revolutionäre und KommunistInnen zu formen. Aber sie weiß auch, dass Antifaschismus, solange er unter bürgerlicher Führung steht, für sie kein größeres oder kleineres Problem als die rassistische Massenbewegung ist.

Proletarischer Antifaschismus
Der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland fehlt es all dem gegenüber an einer Gegenstrategie. Die Antifa-Bewegung ist seit Jahrzehnten fehlgeleitet von einer Anbetung des Spontaneismus und der Organisationsfeindlichkeit in Form der Idealisierung “autonomer” Strukturen, von Anti-Autoritarismus und Antikommunismus. Damit war sie Anfang der 2000er Jahre eine leichte Beute für die bundesweit durch alle lokalen Antifa-Strukturen und autonomen Zentren vor sich gehende Zersetzungs- und Spaltungsarbeit durch die pro-zionistischen “Antideutschen” – und ist es bis heute.

Reicht es gegenüber der geschilderten Strategie der Bourgeoisie aus, dreimal wöchentlich zu allen PEGIDA-Aufmärschen in der Region zu fahren, diese zu blockieren und nach Möglichkeit die Nazi-Schweine zu “klatschen”, sich dabei mit den Bullen zu prügeln und dabei von der Bratwurst-Community beim DGB bestenfalls Verständnis, im Normalfall aber Kopfschütteln zu ernten?

Das ist sicherlich besser, als garnichts zu tun. Sich darauf zu beschränken, bedeutet aber, sich von der Bourgeoisie am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.

Antifaschistische Arbeit muss sich vor Augen führen: Die Anti-PEGIDA-Bewegung zieht mit zehntausenden TeilnehmerInnen bundesweit Menschen ins politische Leben, die aus einer ehrlichen antirassistischen oder antifaschistischen Grundhaltung den Aufrufen gefolgt sind. Als Antifaschisten und Revolutionäre müssen wir uns also fragen: Waren wir „genug“ auf diesen Protesten? Waren wir politisch präsent? Haben wir die Klasseninteressen der Bourgeoisie im Bezug auf PEGIDA entlarvt? Haben wir die Grenzen des “reinen” Antifaschismus aufgezeigt? Haben wir in die Bewegung hineingetragen, dass Antifa-Arbeit und Klassenkampf zusammengehören, dass die Kämpfe verbunden werden und in diesem Sinne organisiert geführt werden müssen? Haben wir den ideologischen Kampf um die tausenden zur politischen Aktivität Erwachenden ernsthaft geführt oder haben wir uns initiativlos oder selbst überumpelt von dieser Bewegung letztlich ins Schlepptau der Sozialdemokratie und damit des Staates nehmen lassen?

Antifaschistische Arbeit muss die Realitäten richtig einschätzen: Ist ein Infragestellen der “Gewaltfreiheit” tatsächlich massenfeindlich, wenn es hunderte Jugendliche in Europa gibt, die mit faschistischen Ideen im Kopf die Waffe in die Hand nehmen und in den “Dschihad” ziehen?

Antifaschistische Arbeit kann sich nicht darauf beschränken, an einem Tag dafür zu sorgen, dass “die” nicht marschieren. “Die” sind im Falle von Dresden nämlich nicht – wie man es sonst gewohnt war – gefestige Nazi-Kader, sondern Teile der Massen, die von der faschistischen Ideologie beeinflusst sind. Diese faschistische Ideologie ist – wie oben entwickelt – vielfältig und in noch viel größeren Teilen der Massen in Form von diffusen Stimmungen anzutreffen als denjenigen, die für PEGIDA auf die Straße gehen.

Antifaschistische Arbeit muss die Gesamtstrategie der Bourgeoisie ins Visier nehmen: Faschistische Stimmungen entstehen nicht “in den Massen”, sondern werden von der Bourgeoisie organisiert in sie hineingetragen. Sie sind Teil der Sicherung der imperialistischen Machtausübung.

Antifaschistische Arbeit muss eine ideologische Gegenarbeit enthalten.

Antifaschistische Arbeit kann nur erfolgreich sein, wenn sie begriffen wird als Teilkampf im revolutionären Krieg gegen das imperialistische System. Dieser Krieg findet auf allen Ebenen – politisch, ideologisch und militärisch – statt. Einen solchen Krieg gewinnt man nicht mit autonomen, auf Teilbereiche fixierten Organisationsstrukturen. Für diesen Krieg bedarf es einer politischen Führung, die alle Teilbereiche des Kampfes gemäß einer revolutionären Strategie und Taktik miteinander verbindet. Eine solche Führung kann nur eine kommunistische Partei sein.

Es ist zu begrüßen, wenn Teile der Antifa-Bewegung heute Verbindungen zur Bewegung der Flüchtlinge aufnehmen. Solche Ansätze müssen durch eine ideologische Arbeit zur Entlarvung der demagogischen Propaganda des Imperialismus und der Faschisten vertieft werden, um das Bewusstsein der Massen zu entwickeln.
Antifaschistische, revolutionäre, kommunistische Arbeit muss in den Massen statffinden: Wir möchten daher unter dem Arbeitstitel „proletarischer Antifaschismus“ einige konkrete Ansätze zur heutigen antifaschistischen Arbeit vorschlagen, welche die seit den 80ern vorherrschende Bündnisarbeit der politischen Widerstandsbewegung in die ihr gebührende zweite Reihe verweisen und den Schwerpunkt auf verschiedene Formen der Massenarbeit legen sollen. Wir möchten die positiven Ansätze aufgreifen, mit denen manche Teile der autonomen, Antifa- und auch der Flüchtlingsbewegung heute schon die Kämpfe mit einer Arbeit z.B. im Stadtteil verbinden. Diese Ansätze müssen dahingehend weiterentwickelt werden, dass wir den Klassenkampf innerhalb der Arbeiterklasse organisieren:

1. Antifaschistische Arbeit muss sich auf die vom Faschismus zuerst Betroffenen stützen. Selbst wenn unsere Kräfte schwach sind, müssen wir ernsthafte Schritte in diese Richtung tun. Nachdem HoGeSa in Köln mehr als 40 migrantische Passanten verletzt und unmittelbar hinter dem Kölner Hauptbahnof mindestens ein Restaurant zerstört hatte, ist zumindest unseres Wissens nach keine ernsthafte Initiative von Revolutionären ausgegangen, die enttäuschten Hoffnungen auf das Eingreifen des Staats und die Wut der Menschen dort aufzugreifen.
2. Zu den Betroffenen gehören die Nachbarn im Stadtviertel, die KollegInnen am Arbeitsplatz und viele weitere Menschen, mit denen wir alltäglich in Berührung kommen. Warum nicht im eigenen Stadtviertel oder Betrieb anfangen, eine langfristige Arbeit zu entwickeln, die sich gegen die alltäglichen Schikanen am Arbeitsplatz und im Haus, gegen Überstunden und Mieterhöhungen ebenso richtet wie gegen die ideologische Faschisierung, die uns weismachen will, die “Ausländer” oder Muslime wären daran schuld oder ihnen ginge es besser. Eine Arbeit, bei der wir Verbindungen über religiöse und nationale Grenzen hinweg aufbauen und z.B. gemeinsam mit unseren Nachbarn Kontakt zu den BewohnerInnen des nächsten Flüchtlingsheims knüpfen?
3. Die Selbstbezogenheit der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland ist sicher eine Schwäche, die auch uns KommunistInnen betrifft. In der sogenannten Antifa-Bewegung ist diese Selbstbegrenzung auf Bündnisarbeit – beispielsweise, um Nazi-Aufmärsche zu blockieren – besonders schwerwiegend: Weil in diesem Bereich nämlich noch leichter als in anderen Arbeitsfeldern (verglichen z. B. mit der heutigen antimilitaristischen Arbeit) der Schritt aus der Szene heraus gemacht werden kann.
4. Jeder der bereit ist, sich die Konsequenzen der Indizien und Beweise für die staatliche Beteiligung am NSU vor Augen zu führen, muss erkennen, dass der demokratische bürgerliche Staat als Schutz gegen faschistischen Terror aller Art nicht in Frage kommt. Es gilt also, den Kräften und Verhältnissen entsprechend den antifaschistischen Selbstschutz in der Bewegung, im Stadtteil und im Betrieb zu propagieren und zu organisieren.
5. Die einseitige Fixierung auf „deutsche“ Faschisten muss aufgebrochen werden. Türkische, griechische, islamistische Faschisten usw. müssen ebenfalls von einer konsequenten Antifapolitik ins Visier genommen werden. Wir werden uns sonst schnell in der Situation wiederfinden, dass die „deutschen“ Faschisten glaubwürdig behaupten können, sie seien die einzigen, die hierzulande etwas gegen den „Fundamentalismus“ tun würden.
6. Auch in diesem Feld muss es uns, um langfristig erfolgreich zu sein, darum gehen, den Kampf nicht nur gegen die “klassische” faschistische Ideologie zu führen. Die faschistische Ideologie ist, wie oben entwickelt, vielfältig, nimmt verschiedene Formen an. Und der Faschismus ist nur eine von vielen bürgerlichen Ideologien. Letztlich ist der einzig effektive und konsequente Weg, ein massenhaftes Übergehen von sich selbst als sozialdemokratisch, liberal oder unpolitisch betrachtenden Ḿassen in das Lager der Faschisten zu verhindern, die proletarische, kommunistische Ideologie an ihre Stelle zu setzen und in Verbindung mit der Organisierung des Widerstands in den Massen zu propagieren.

7. Die in den 80er Jahren etablierte, auf verschiedene Teilbewegungen fixierte Praxis der fortschrittlichen Kräfte muss aufgebrochen werden. Antifa muss mit Antira (Antirassismus) verbunden werden. Im Konkreten muss die noch immer starke Flüchtlingsbewegung mit dem Kampf gegen PEGIDA verbunden werden.

Kommunistischer Aufbau

Februar 2015

Anhang: Die “Neue Rechten”
Während bis in die 60er Jahre in der faschistischen Bewegung noch die Form der “klassischen” Hitlerideologie vorherrschte, entwickelte sich zum Ende der 60er Jahre und Anfang der 70er Jahre eine “Intellektuelle Neue Rechte”, ausgehend von Frankreich, wo sich junge rechte Intellektuelle ab 1968 in der GRECE (Groupement de recherche et d’études pour la civilisation europèenne) zusammenschlossen.

Die “Neue Rechte” gab es in Deutschland nicht als umfassende Organisation oder Partei – sie bezeichnet sich als Wissenschaftliche Theorie. Die theoretischen Grundlagen beziehen sich immer wieder auf die Jungkonservativen der “Konservativen Revolution” der Weimarer Republik^xxvii. Diese orientierte sich an der antidemokratischen Grundhaltung konservativer “Revolutionäre”, die den Parlamentarismus und Demokratie als liberalistisches Ordnungsprinzip ablehnten.

Die Ideologie der “Neuen Rechten” wird über intellektuelle Schriften, Zeitungen, Seminaren, Schulungen und Diskussionszirkel verbreitet. Der Faschismus soll als politisches Programm neu entwickelt werden und sich vom NS-Image befreien. Nicht mehr Gefühlsnationalismus soll im Vordergrund stehen, sondern der Kampf gegen Linke mit den Methoden der Linken unter dem Motto “Nationalismus ist Fortschritt”.

Zu den Elementen der neurechten Ideologie im Einzelnen:

“Es handelt sich um ein System, das die Großeuropa-Forderung …. aus einer von Fremdmächten unterdrückten ‚Eigenart‘ (‚Identität‘) der europäischen Völker zu rechtfertigen sucht;
(…)
die … besteht aus:
– einer biologistischen, extrem sozialdarwinistisch ausformulierten Anthropologie, gestützt hauptsächlich auf die ‚Forschungs-Resultate‘ ihrerseits elitär-massenfeindlicher und zumeist zugleich rassistischer Vertreter der Erbbiologie und Genetik sowie sozialdarwinistischer Repräsentanten der Verhaltensforschung (Ethologie)
– einer rassistischen (nämlich die ‚Verschiedenheit‘ der ‚Eigenart‘ der Völker biologisch herleitenden) Völkerkunde (Ethnologie) bis hin zur Behauptung je rassespezifischer Logik und zur Konstruktion einer entsprechend rassistischen Erkenntnistheorie (‚okzidentale‘ Erkenntnisweise)
– einer auf alledem aufbauenden völkischen Staats-, Politik- und Gesellschaftslehre (genannt ‚Bio-Humanismus‘),
– einer aus ihr abgeleiteten internationalen Programmatik der ‚völkischen Neuordnung‘ der Staatenwelt (‚Ethnopluralismus‘) sowie einer innenpolitischen Programmatik des jeweils ‚völkischen‘ Neuaufbaus der Staats- und Gesellschafts-Ordnung der Nationen unter dem Flaggenzeichen entweder des ‚völkischen‘ bzw. auch ’nationalen Sozialismus‘, des ‚organischen‘ Staats oder des Solidarismus (‚Europäischer Sozialismus‘ oder auch nur ‚Europäische Neue Ordnung‘)
– einer die Strategien zur Durchsetzung dieser Gesamtprogrammatik bzw. zur Mobilisierung des ‚Volks’kampfes für sie thematisierenden und sie ‚geschichtstheoretisch‘ untermauernden ‚Revolutions’theorie … und
– einer die Auswechslung der bisherigen ‚rationalistischen‘, ‚materialistischen‘ oder auch ‚intellektualistischen‘ Wissenschaftsbegrifflichkeit durch dem ‚Leben‘ (nämlich dem ‚Besonderen‘ statt nur fiktivem ‚Allgemeinen‘) entsprechende Formen ‚ganzheitlichen Gestalt‘-Denkens und ‚mythologischen‘ Bewusstseins verlangenden, sich als Theorie der Geschichte des menschlichen Geistes ausgebenden Philosophie …” (Opitz, S. 319 f.)

Endnoten und Quellen