Sie ist ein Instrument der Ausbeutung, Besatzung und Unterdrückung von Arbeiter:innen und Völkern!
Sie ist eine Bastion von Rassismus und Krieg!
Gemeinsame Erklärung Kommunistischer Organisationen zur Europawahl
Der Weg der Arbeiter:innen und Völker führt raus aus dem Europäischen Parlament und raus aus der EU! Keine Teilnahme an den Europawahlen!
Die Wahlen für das Europäische Parlament im Mai und Juni diesen Jahres fallen in eine Zeit vielfältiger Angriffe auf verschiedenen Ebenen auf die Rechte der Völker Europas. Sie finden außerdem in einer Zeit des Krieges und blutiger Konflikte auf dem europäischen Kontinent statt.
In den vergangenen Jahren haben die vorherrschenden imperialistischen Mächte in der Europäischen Union die Ausbeutung und Ausplünderung der Völker und Arbeiter:innen in allen Ländern Europas gefestigt und vertieft. Sie haben drakonische Sparmaßnahmen eingeführt, die Ausbeutung der armen und mittleren gesellschaftlichen Schichten wurden mit Gehaltskürzungen und dem Angriff auf ihre Arbeitsrechte intensiviert und die Bäuer:innen wurden in Form einer „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik“ angegriffen. Die Jugend stand weiterhin im Zentrum der Angriffe der Herrschenden im Bezug auf das Bildungswesen und ihre Arbeitssituation. Die „Bologna-Richtlinien“ an den Universitäten haben die Studienbedingungen nicht nur nicht verbessert, sondern sogar massiv verschlechtert und viele Jugendliche gezwungen, diesen Ausbildungsweg aufzugeben. Insgesamt hat die EU zu einem heftigen Schlag gegen Arbeiterjugendliche, arme Jugendliche, Menschen am Rande der Armut, Migrant:innen und alle anderen „Bürger:innen zweiter Klasse“ ausgeholt. Einerseits wurden diese Einschränkungen durch Austeritätspolitik und Sparmaßnahmen vielerorts letztlich hingenommen, gleichzeitig wurde immer bewusster, dass es im herrschenden System keine dauerhaften demokratischen Rechte für diese Teile der Gesellschaft gibt.
Erneut hat sich in den letzten Jahren bestätigt, dass die EU ungerechte Kriege unterstützt und an ihnen direkt beteiligt ist. Sie ist eine der Hauptverantwortlichen für das Schlachten der Völker. Der ungerechte Krieg in der Ukraine trägt, abgesehen vom Stempel des russischen und US-amerikanischen Imperialismus. auch den Stempel der EU und ihrer systematischen Förderung faschistischer Gruppen in diesem Land. Das ukrainische Volk hat natürlich das Recht, sich gegen jede Invasion zur Wehr zu setzen und für die eigene Unabhängigkeit zu kämpfen. Jedoch kann dieses Recht nicht durch die reaktionäre Selenskij-Regierung und die ukrainische herrschende Klasse verwirklicht werden, und erst recht nicht durch die US-NATO- und EU-Imperialisten.
Zugleich wird die anhaltende ethnische Säuberung in Palästina durch die Kräfte der Europäischen Union unterstützt. Zentral ist, dass die EU-Länder vorrangig jeden Versuch der Solidarität mit dem palästinensischen Volk unterdrücken. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit überwältigender Mehrheit „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ anzuerkennen, während in Gaza ein lang anhaltendes Massaker an einem Volk stattfindet, das seit Jahren unter der Besatzung des faschistischen Staates Israel lebt, ist ein offensichtliches Beispiel dafür, wie ausgehöhlt die Begriffe Demokratie und Humantität in der EU sind. Es ist klar, dass Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Freiheitskampf in Palästina bedeutet, gegen die kriegstreiberische EU zu kämpfen und auch ihren Wahlen fernzubleiben.
Die extrem rassistische Politik sowie der Aufstieg rechtsextremer Parteien in den Ländern der Europäischen Union und im Europäischen Parlament werden von den reaktionären, rassistischen und antikommunistischen Kräften des Systems unterstützt. Im Angesicht dessen fordern wir die politische, soziale und arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Geflüchteten und Migrant:innen. Dies kann nur durch den gemeinsamen Kampf der Völker, der Migrant:innen und der Geflüchteten erreicht werden.
In der EU sind neue Kräfte entstanden und alte Kräfte gestärkt worden, die die extremsten Formen des Kapitalismus, der Ausbeutung und der sozialen, ethnischen, religiösen, kulturellen und geschlechtlichen Diskriminierung repräsentieren. Diese ganze ideologische und politische Offensive, die parallel zu den Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften von Jahrzehnten verlaufen ist, war für die imperialistischen Bourgeoisien der EU notwendig. Ihr Zweck war es, die Arbeiter:innen und Unterdrückten ins Rampenlicht zu rücken und ihnen die Schuld an der anhaltenden Krise in die Schuhe zu schieben. Die rechtsextreme und faschistische Politik steht nicht im Widerspruch zur EU, ganz im Gegenteil: Sie ist ihr „Fleisch und Blut“. Sie ist Ausdruck der Politik des kapitalistischen und imperialistischen Systems, die typisch für Zeiten ist, in denen es sich in Gefahr oder in Krisen befindet.
Auch der Ausbruch der Corona-Pandemie stellte zunächst ein Problem für den Produktionsprozess und das kapitalistische System als Ganzes dar, wurde dann jedoch als Gelegenheit für zusätzliche Angriffe und als Vorwand für zahlreiche Gesetze genutzt, die sich gegen die Arbeiter:innen und Völker richteten.
Der Mythos vom „Europa der Völker“, vom sozial-menschlichen Antlitz der Europäischen Union zerfällt in dieser Zeit sehr offen und sie zeigt ihr wahres Gesicht. Es ist das Gesicht des Krieges, der Ausbeutung und der Barbarei. Es ist das Gesicht des imperialistischen Kapitalismus, der nur an der Anhäufung seiner Profite und seiner politischen Überlegenheit über seine Gegner interessiert ist. Es ist für jeden, der es sehen will, offensichtlich, dass eine Handvoll imperialistischer Länder die EU regiert. Sie fördern die Ausbeutung alle anderen Völker und der Arbeiter:innenklasse durch ihre herrschenden Klassen . So pressen sie allen verbliebenen Reichtum aus den abhängigen Ländern heraus. Das ist die Realität der Europäischen Union. Eine Union, die von Widersprüchen und Gegensätzen beherrscht wird; eine Union, die zum Scheitern verurteilt ist.
Dieses morsche und ausbeuterische Gebilde stützt sich auf den Anschein von Demokratie, um seine Legitimität vor den Völkern zu bewahren. Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Menschen zu verwirren und sie davon zu überzeugen, dass die EU verändert und in ihrem Interesse reformiert werden könnte. Aber die Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament eine Marionette ohne sinnvolle und echte Funktionen ist, ein Spektakel, das inszeniert wird, um die Völker Europas zu täuschen und sie von ihrem Kampf abzulenken. Es ist ein „Gewächshaus“, in dem der Lobbyismus und andere Formen der Korruption gedeihen. Das Einzige, dem sich die sogenannten Europaabgeordneten verpflichtet fühlen, sind die „Geldsäcke“, die sie von den Kapitalisten erhalten, um ihre Interessen innerhalb und außerhalb der EU durchzusetzen.
Wir unterstützen die Kämpfe der Völker und Arbeiter:innen. Das sind die Kämpfe, auf die die Regierungen der EU-Länder einprügeln und die sie verunglimpfen. Wir unterstützen die Streiks, die in Frankreich für das Recht der Menschen auf eine Rente ausgebrochen sind, mit der sie leben können; die Streiks der Arbeiter:innen im Transportwesen aus Deutschland und Spanien. Wir unterstützen die Kämpfe der Bauern und Bäuerinnen, wie kürzlich in Frankreich und Griechenland. Die Fortsetzung und der Weg zur Gerechtigkeit für die Kämpfe der Arbeiter:innen und Völker führt nicht über die Akzeptanz der elenden Illusionen über das Europäische Parlament und die EU. Die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung ist zugleich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Arbeiter:innen und Völker Europas.
Der Weg der Völker liegt außerhalb des Europäischen Parlaments und richtet sich gegen die EU. Es muss ein Weg der Solidarität und der Geschwisterlichkeit sein. Nur so kann ein Leben mit grundlegenden Rechten im Kampf gegen Imperialismus und Ausbeutung erstritten werden. Ein solches Leben kann nur durch eine GEMEINSAME FRONT der Völker gegen dieses barbarische und reaktionäre Bündnis von Imperialisten und Kapitalisten errungen werden.
Wir alle, die wir dieses Dokument unterzeichnen, linke und kommunistische Organisationen, weigern uns, die Verherrlichung eines reaktionären imperialistischen Konstrukts mitzutragen. Wir weigern uns, uns an einem absurden und lächerlichen Prozess wie dem der Europawahlen zu beteiligen. Wir rufen dazu auf, den Europawahlen massenhaft fernzubleiben und kämpfen aktiv dafür, die Arbeiter:innenbewegung an die Spitze der Kämpfe zu bringen. Wir rufen die Völker Europas auf, nicht an den Europawahlen teilzunehmen, da sie eine Farce sind, und stattdessen aktiv im Kampf gegen die Politik der Europäischen Union zu werden. Wir rufen Demokrat:innen und fortschrittliche Menschen auf, der von der Europäischen Union unterstützten kriegstreiberischen Politik, die Krieg in unsere Nachbarschaft gebracht hat, ein Ende zu setzen. Wir kämpfen dafür, dass unsere Länder das Gebilde der EU verlassen. Wir unterstützen das Recht der Völker, für ihre Rechte zu kämpfen und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Kriege zu kämpfen. Wir rufen dazu auf, die Europawahlen massenhaft zu boykottieren und sich ebenso massenhaft an den Kämpfen der Völker zu beteiligen!
NEIN ZUR EUROPÄISCHEN UNION DER KAPITALISTEN UND IMPERIALISTEN!
WAHLBOYKOTT BEI DER EUROPAWAHL!
NIEDER MIT DER ARBEITER:INNENFEINDLICHEN POLITIK DER AUSTERITÄT UND DER SOZIALEN BARBAREI!
FÜR EINE INTERNATIONALISTISCHE, ANTIIMPERIALISTISCHE KLASSENFRONT DER EUROPÄISCHEN ARBEITER:INNEN UND VÖLKER GEGEN KRIEG, RASSISMUS UND FASCHISMUS!
Unterzeichnende Organisationen:
KKE (ml) – Griechenland
Kommunistischer Aufbau – Deutschland
Trotz Alledem – Deutschlannd
Unité Communiste – Frankreich
OCML-VP – Frankreich
Revolutionäre Kommunisten (RK) – Norwegen
