Liebe Genoss:innen,

zunächst wollen wir uns bei der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) für die Organisierung dieses internationalen Treffens verschiedener revolutionärer Organisationen bedanken. Gerade in Zeiten, in denen die kommunistische Bewegung am Boden liegt und ihre internationalen Verbindungen schwach sind, ist das eine sehr wichtige Initiative. Wir sind uns sicher, dass wir heute einen Schritt vorwärts für die kommunistische Bewegung organisieren können und hoffen, dass wir den antimilitaristischen Kampf mit gemeinsamen Aktivitäten voranbringen können.

„Welche Widersprüche erschüttern den Planeten und produzieren Kriege? Was ist die Richtung des Wiederaufbaus der revolutionären kommunistischen Bewegung und der Volkskämpfe?“ Diese Ausgangsfragen der heutigen Diskussion sind aus unserer Sicht genau richtig gestellt, weil sie eben zwei der brennendsten Fragen, nämlich die imperialistischen Kriegsvorbereitungen und das Fehlen starker, revolutionärer Kampfparteien der Arbeiter:innenklasse in den meisten Ländern der Welt, miteinander verbinden.

Wir wollen in unserem Beitrag darstellen, welche Vorschläge wir machen, um diesen Zustand überwinden und den Imperialismus wirklich zum Zeitalter der proletarischen Revolution machen zu können.

Die Imperialisten bereiten den Krieg vor

Der Ukraine-Krieg stellt einen Wendepunkt in der Entwicklung der zwischenimperialistischen Widersprüche dar. Er hat einen neuen Status quo geschaffen, hinter den es kein Zurück mehr gibt. Die Vorbereitungen für einen weiteren, großen imperialistischen Verteilungskrieg haben begonnen.

Was macht diesen neuen Status quo aus und was bedeutet er für die mächtigen Staaten im imperialistischen Weltsystem?

Alle imperialistischen Staaten rüsten verstärkt auf. Das betrifft insbesondere solche, die über lange Zeit den Aufbau ihrer militärischen Kapazitäten eher begrenzt gehalten oder vernachlässigt haben, wie etwa Japan oder Deutschland. So hat Deutschland in seinem „Zeitenwende“-Programm kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für seine Armee aufgenommen und will sein Militärbudget weiter erhöhen.

Die allseitige Militarisierung spiegelt sich auch in den Debatten um die Höhe der finanziellen Mindestverpflichtungen der NATO-Staaten bei ihren Militärausgaben wieder. So wurden die zwei prozent des BIP von einer Zielvorstellung zu einem Minimum. In Deutschland fordern etwa die Grünen im Wahlkampf eine Anhebung dessen auf 3,5 Prozent, was fast einer Verdopplung des Militärhaushalts gleichkommen würde.

Die Außenpolitik der imperialistischen Staaten ist derweil darauf gerichtet, ihre Position für einen dritten Weltkrieg zu verbessern. So ziehen sie sich aus strategisch weniger wichtigen Einsatzgebieten zurück und konzentrieren sich auf ihren Kern-Machtbereich und strategisch wichtige Punkte. So konzentrieren sich die USA auf die Auseinandersetzung mit China um Taiwan und den Pazifik. Deutschland zieht sich von kostspieligen Auslandseinsätzen zurück und konzentriert sich auf den Aufbau seiner militärischen Kräfte in Europa, etwa mit einer neuen Basis in Litauen.

Dadurch gewinnen auch kapitalistische Regionalmächte an Aufwind und versuchen ihre Position durch Kriege und Eroberungen zu verbessern, so etwa Israel und der Iran im Libanon, Aserbaidschan in Bergkarabach oder die Türkei in Syrien.

Wir können also sehen, wie der Imperialismus sich auf einen dritten Weltkrieg hinentwickelt und die Welt erneut zu einem Schlachtfeld macht.

Weiterhin gilt auch: „Imperialismus ist Aggression nach außen, Reaktion nach innen“. Die Kriegsvorbereitungen, die alle kapitalistischen Länder umfassen, bedeuten auch für uns als Kommunist:innen schwerere Kampfbedingungen. Die Militarisierung nach innen, die Einschränkung politischer Freiheiten sowie ökonomische Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und das Erstarken faschistischer politischer Kräfte gehören zur Entwicklung der Kriegsvorbereitungen dazu. Darauf müssen wir uns in unserem Aufbauprozess einstellen.

Gleichzeitig bedeuten die skizzierten Entwicklungen auch, dass der Antimilitarismus in der kommenden Zeit ein zentrales, eigentlich das zentrale, Kampffeld des politischen Kampfs der Arbeiter:innenklasse sein wird.

Die Rolle der kommunistischen Bewegung

Was bedeuten die Kriegsvorbereitungen für uns Kommunist:innen? In ihrem Programm stellt unsere Organisation zur Lage der internationalen kommunistischen Bewegung fest: „International gibt es heute nur eine überschaubare Anzahl marxistisch-leninistischer Kräfte, die ernsthaft auf die Eroberung der Macht durch die Arbeiter:innenklasse in einem revolutionären Bürgerkrieg hinarbeiten. Viele Organisationen schaffen es bisher nicht, das Niveau eines relativ eng begrenzten Zirkels zu überschreiten oder sie sind – niedergedrückt durch Jahrzehnte voller Rückschläge – in das Fahrwasser des Reformismus geraten und gehen ganz und gar in der täglichen Kleinarbeit auf.“¹

Die kommunistische Bewegung befindet sich in einer Phase der historischen Schwäche. Es fehlt an schlagkräftigen kommunistischen Parteien in den meisten Ländern, die Massen mobilisieren und im Kampf führen können. Gleichzeitig stellt die aktuelle Zeit uns überall auf der Welt vor große Aufgaben. Schließlich geht es darum, gegen die Militarisierung unserer Länder in Vorbereitung auf große imperialistische Verteilungskriege sowie die zunehmende Faschisierung nach innen wirkungsvoll zu kämpfen.

Dazu kommt, dass der Zustand der Arbeiter:innenbewegung in vielen Ländern kaum besser ist. Zwar gab es hier und da immer wieder Aktionen gegen Waffenlieferungen in die Ukraine oder nach Israel.

Hoffnung macht auch, dass die internationale Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk ihren Teil zur Diskreditierung Israels sowie zur aktuell herrschenden Waffenruhe beigetragen hat. Aber auch dieser Bewegung fehlte immer wieder eine klare, antiimperialistische Richtung und eine Verbindung zur Arbeiter:innenklasse.

Aber dieser Widerstand ist noch lange nicht so entwickelt, wie er es sein müsste. Größere Klassenkämpfe und vor allem konkrete Siege gegen den Krieg bleiben noch aus. Es fehlt eine proletarische Antikriegsbewegung und ein kommunistischer, antiimperialistischer Widerstand.

Wir wollen im folgenden darauf eingehen, wie wir diesen Widerstand organisieren können. Zunächst wollen wir dafür einige Grundpositionen klären, um später auf einige aktuelle Aufgaben der kommunistischen Bewegung eingehen zu können. Abschließend wollen wir auch noch einmal über Fragen der internationalen Zusammenarbeit der Kommunist:innen eingehen.

Kommunistische Positionen gegen den imperialistischen Krieg

Im ersten Weltkrieg haben die Kommunist:innen, geführt durch die russischen Bolschewiki mit dem großen Lenin an deren Spitze, die taktischen Grundsätze der kommunistischen Bewegung im Kampf gegen Militarismus und imperialistischen Krieg herausgearbeitet.

Revolutionärer Defätismus

Das ist zum einen der revolutionäre Defätismus, der Kampf für die Niederlage der eigenen imperialistischen Regierung. Diese Position wurde unter anderem von den Luxemburgist:innen angegriffen, die sich nicht viel aus Sieg oder Niederlage des imperialistischen Vaterlands machten.

Die Bolschewiki hingegen wiesen nach, dass gerade der Kampf um die Niederlage der eigenen Regierung durch Sabotage, Streiks, Verweigerung der Soldaten, Verbrüderung an der Front etc. die besten Bedingungen für einen Sieg der sozialistischen Revolution schaffen konnte.

Die Umwandlung des imperialistischen Kriegs in einen revolutionären Bürgerkrieg

Zum anderen stellten die Bolschewiki eben die Aufgabe, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zum Sturz des Kapitalismus zu verwandeln und den Sozialismus aufzubauen. Diese Aufgabe bewältigten sie erfolgreich.

Es ist wichtig auch hier zu betonen, dass die Bolschewiki zu ihrer Zeit für ihre Positionen nicht beliebt waren. Einerseits mussten sie noch zu Beginn des Kriegs gegen die Kriegsverhetzung in der Klasse kämpfen, andererseits war die überwältigende Mehrheit der internationalen Sozialdemokratie auf die Seite des Sozialchauvinismus übergegangen. Wie wir heute befanden sie sich in einer Situation der ideologischen Einkreisung, in der ihre prinzipienfesten kommunistischen Positionen ihnen viele Angriffe einbrachten.

Stalin schreibt hierzu:

„Unsere Antikriegsagitation unter den Arbeitern und Soldaten Anfang 1917 unter Kerenski ergab unzweifelhaft ein taktisches Minus, denn die Menge holte unsere Redner vom Rednerpult herunter, verprügelte sie, riss sie mitunter in Stücke, die Masse strömte nicht der Partei zu, sondern strömte von ihr weg. Doch bereitete diese Agitation, ungeachtet ihres taktischen Misserfolgs, einen großen strategischen Erfolg vor, denn die Massen sahen bald ein, dass unsere Agitation gegen den Krieg richtig war, und dies beschleunigte und erleichterte nachher ihren Übergang auf die Seite der Partei.“²

Der Kampf gegen den Militarismus ist der Kampf für den Parteiaufbau

Es wäre einfach, die oben geschilderten Grundpositionen mit Verweis auf die Schwäche der kommunistischen Bewegung einfach von sich zu weisen. Das würde aber dazu führen, die kommunistische Grundorientierung in Fragen des Kriegs zu verlieren und in Reformismus abzugleiten. Schließlich muss es uns Kommunist:innen in jeder Situation darum gehen, die Bedingungen für den Sieg der Arbeiter:innenklasse zu verbessern (revolutionärer Defätismus). Außerdem bleibt es richtig, dass nur die sozialistische Revolution dem imperialistischen Krieg nachhaltig ein Ende setzen kann.

Wenn wir unsere Träume von Revolution und Sozialismus wirklich wahrmachen wollen, müssen wir uns dem großen Ziel des Aufbaus kommunistischer Parteien und einer antiimperialistischen Antikriegsbewegung stellen. Das kann aber nur auf Grundlage kommunistischer Prinzipien passieren.

Wie gehen wir mit dem Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der kommunistischen Bewegung um?

Dennoch können wir nicht abstreiten, dass die Lage unserer Bewegung große Probleme aufwirft. Vor allem stellt sie uns vor die Aufgabe, auf der einen Seite ein langfristiges Aufbauprojekt für die kommunistische Bewegung zu verfolgen und andererseits schon heute einen wirkungsvollen Widerstand gegen Imperialismus und Kriegsvorbereitung aufzubauen.

Beide Aufgaben sind aus unserer Sicht dialektisch miteinander verbunden und können nur zusammen verwirklicht werden.

Der Parteiaufbau als Schlüsselfrage

Schlüsselfrage ist dabei der Aufbau kommunistischer Parteien, die es heute in den meisten Ländern der Welt und insbesondere in Europa nicht gibt. Eine kommunistische Partei wird für uns vor allem durch folgende Qualitäten definiert:

• Sie ist eine Kader:innenpartei mit einem Kern von Berfusrevolutionär:innen.
• Ihre Grundlage ist ein kommunistisches Programm, das auf der lebendigen Anwendung der marxistisch-leninistischen Ideologie beruht und den Kampfbedingungen in ihrem Land entspricht.
• Sie verfügt über eine demokratisch-zentralistische Organisationsstruktur und ein Netz aus Massen- und Umfeldorganisationen, besipielsweise eine Kommunistische Jugendorganisation, aber auch viel offenere Arbeitsbereiche.
• Sie organisiert den fortschrittlichsten Teil der Arbeiter:innenklasse und ist über diesen mit der restlichen Klasse verbunden, um diese in der revolutionären Krise in Bewegung zu setzen.
• Sie verfügt über eine kommunistische Frauenorganisation, die den Kampf für die Befreiung der Frau innerhalb und außerhalb der Organisation führt.
• Sie verbindet legale und illegale Kampfformen, ist in der Lage diese anzuwenden und verfügt über die notwendigen verdeckten Organisationsstrukturen.
• Sie macht sich einen Arbeitsstil zu eigen, der den „russischen revolutionären Schwung“ und die „amerikanische Sachlickeit“ verbindet, d.h. sie nimmt an Klassenkämpfen und spontanen Bewegungen mit einem avantgardistischen Anspruch teil und verliert gleichzeitig die Interessen des Parteiaufbaus nicht aus den Augen.

Das Bestehen oder Nicht-Bestehen einer solchen Organisation entscheidet auch darüber, ob die Arbeiter:innenklasse dem imperialistischen Krieg etwas entgegensetzen kann oder erneut durch den Fleischwolf gedreht wird. Ohne eine Organisation mit den nötigen verdeckten Strukturen wird es einerseits nicht möglich sein, im Moment einer wahrscheinlichen Illegalisierung der kommunistischen Bewegung weiter aktiv zu sein. Ohne Verbindung zur Arbeiter:innenklasse und möglichst offene Massenorganisationen wird es andererseits nicht möglich sein, die Klasse in Bewegung zu setzen. Ohne programmatische, strategische und taktische Klarheit wird eine kommunistische Führung keinen Weg von hier zu Revolution definieren können, ohne eine demokratisch-zentralistische Organisation und revolutionäre Kader:innen wird man ihn nicht gehen können usw.

Die Partei im Kampf gegen Krieg und Militarisierung aufbauen

Aus der Auswertung der Parteigeschichte der Bolschewiki ist das Modell der „Zwei Phasen des Parteiaufbaus“ bekannt. Stalin hat diese Phasen folgendermaßen definiert:

„a) die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus gewinnen (das heißt Kader bilden, eine kommunistische Partei schaffen, Programm und Grundlagen der Taktikausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit.

b) Die breiten Massen der Arbeiter und der Werktätigen überhaupt für die Vorhut gewinnen (Heranführung der Massen an die Kampf-Positionen). Grundform der Arbeit sind die praktischen Aktionen der Massen als Vorspiel zu den entscheidenden Gefechten.“³

Viele Genoss:innen machen den Fehler, mit dieser richtigen Auswertung als Rechtfertigung eine Organisation aus der Taufe zu heben, die sich eben nur der Propaganda, dem Erstellen von Texten, dem Kritisieren revisionistischer Auffassungen, der ideologischen Schulung etc. widmet.

Tatsächlich geht es aber darum, in dieser Phase die Kader:innen der Partei zu gewinnen, hauptsächlich, in dem man sie überzeugt, eben durch Propaganda – aber diese findet eben in Verbindung mit und im Klassenkampf statt. Keine Partei kann ohne Kampferfahrung entstehen. Schematisch zwischen dem Gewinnen von Kader:innen und der Erarbeitung eines Programms auf der einen Seite und dem Führen von Klassenkämpfen auf der anderen Seite zu unterscheiden – das ist nicht nur undialektisch, sondern wird eben nicht dazu führen, dass man eine kampffähige Organisation aufbaut. Auch die Bolschewiki haben in der ersten Phase des Parteiaufbaus, in der die Propaganda die Grundform ihrer Arbeit war, an bewaffneten Streiks teilgenommen beziehungsweise diese geführt.

Dementsprechend müssen wir auch den Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen mit dem Kampf für den Aufbau kommunistischer Parteien in Verbindung setzen. Einerseits, weil wir dadurch als Organisationen wachsen und uns weiterentwickeln. Andererseits weil wir im Kampf gegen die Aufrüstung eigene Spielräume verteidigen und erweitern können.

Unsere Aufgaben im Kampf gegen den Militarismus

Neben dem Aufbau unserer eigenen Organisation im Klassenkampf wollen wir vor allem folgende Aufgaben im Kampf gegen den Militarismus betonen:

1. Das Vertreten einer klaren kommunistischen Orientierung. Das ist notwendig, um den Kämpfen Richtung geben zu können und die eigene Position zu verbreiten und zu einem Anziehungspunkt für die fortschrittlichen Teile der Arbeiter:innenklasse zu machen. Hier müssen wir uns nicht immer beliebt machen, etwa wenn wir unsere eigene Regierung, den russischen Imperialismus oder wen auch immer angreifen. Ein „taktisches Minus“ kann hier auch zum „strategischen Plus“ werden.
2. Der Aufbau einer proletarischen Antikriegsbewegung. Das ist notwendig, um dem Krieg tatsächlich etwas, nämlich die Produktionsmacht der Arbeiter:innenklasse, entgegenstellen zu können. Dieser Aufbau muss in der alltäglichen politischen Arbeit stattfinden, wobei die Notwendigkeiten hier von Land zu Land nach Stand der Arbeiter:innenbewegung unterschiedlich sind.
3. Die Teilnahme an und Organisierung von aktivistischen Kämpfen gegen die Aufrüstung. Hierzu können Protestcamps, Blockaden etc. zählen. Es geht im Kern darum, auch Aktionen gegen die Rüstungsindustrie und den Imperialismus zu organisieren, die sich hauptsächlich auf die Kräfte bestehender organisatorischer Strukturen der revolutionären und antimilitaristischen Bewegung. Diese Kämpfe sind gerechtfertigt, weil sie den Gegner (wenn auch geringfügig) schwächen, die fortschrittlichen Kräfte weiterentwickeln und aufzeigen, dass wir nicht machtlos sind. Wir müssen sie unterstützen, mit anführen, sie vorwärtstreiben und ihre Verbindung zur Arbeiter:innenklasse stärken. In Abwesenheit einer von der Arbeiter:innenklasse ausgehenden Antikriegsbewegung sind diese Aktionen zudem die wirkungsvollsten gegen den Militarismus. Verzichtet man mit Verweis auf die Arbeiter:innenklasse auf diese Art von Aktionen, schüttet man das Kind mit dem Bade aus und verzichtet auf jeglichen wirklichen Kampf gegen Aufrüstung und Krieg.

Internationale Zusammenarbeit entwickeln

Der Kampf gegen die internationalen Kriegsvorbereitung kann nur als gemeinsame Anstrengung der Revolutionär:innen, Kommunist:innen und Antimilitarist:innen auf der ganzen Welt erfolgreich sein. Deshalb wollen wir auch noch einmal die Initiative der KKE (m-l) begrüßen, die dieses Forum geschaffen hat.

Wir brauchen weiterhin Formen des internationalen Austauschs, die vor allem der Entwicklung einer revolutionären Praxis und einer proletarischen Antikriegsbewegung dienen sollten.

Gleichzeitig benötigen wir auch gemeinsame Aktionstage und koordinierte Aktivitäten zu bestimmten Anlässen oder gegen bestimmte Akteure des imperialistischen Kriegsgeschehens. Konkret wollen wir vorschlagen, in den nächsten Monaten gemeinsam Aktivitäten im Rahmen der Kampagne „Resist NATO!“⁴ gegen den NATO-Gipfel im Juni in Den Haag zu entwickeln.

Außerdem möchten wir mit allen anwesenden Organisationen den Kontakt weiter aufbauen, neue Bündnispartner:innen gewinnen und weitere Konferenzen organisieren, auf denen wir gemeinsame Schwerpunkte unseres kommunistischen Antimilitarismus definieren können.

Es lebe der proletarische Internationalismus! Entwickeln wir den kommunistischen Widerstand gegen den Militarismus!

1https://komaufbau.org/programm/#1_Internationale_Lage_der_kommunistischen_Bewegung

2Stalin – Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten. SW 5, S. 56

3Stalin – Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten. SW 5, S. 47

4Die Homepage der Kampagne findet sich hier: https://internationalsolidarity.org/resist-nato/