Die Nationale Frage in Palästina und Israel

Es gibt kaum ein Gebiet auf der Welt, auf dem der imperialistische Gegensatz zwischen den reichen kapitalistischen Staaten und den unterdrückten, ausgebeuteten Nationen heute so unmittelbar und so konzentriert auftritt wie in Palästina und Israel. Der schmale Landstreifen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal, der im Norden an den Libanon und im Süden an die Halbinsel Sinai sowie das Rote Meer grenzt, ist flächenmäßig kleiner als die Region Berlin-Brandenburg, beherbergt jedoch zwei Nationen mit zusammen etwa 13 Millionen Menschen. Der Staat Israel gehört als Finanz- und High-Tech-Industriestandort, Exporteur von Militärgütern und Nuklearmacht heute zu den am meisten entwickelten kapitalistischen Ländern der Welt. Dem gegenüber steht das palästinensische Volk, das über keinen eigenen Staat verfügt und in getrennten Autonomiegebieten im Gazastreifen und im Westjordanland unter israelischer Besatzung und äußerst prekären Bedingungen lebt – von den Millionen Palästinenser:innen im Exil, etwa in syrischen, libanesischen und jordanischen Flüchtlingslagern ganz zu schweigen. Vor allem die Lage der Palästinenser:innen im Gazastreifen ist katastrophal. Dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit heute bei 70 Prozent. Die Hälfte der zwei Millionen Menschen zählenden Bevölkerung von Gaza ist auf Lebensmittelhilfen angewiesen¹. Die Corona-Pandemie hat diesen Widerspruch noch einmal vor aller Welt deutlich sichtbar gemacht. Während in Israel bereits Ende März 2021 über die Hälfte der Bevölkerung geimpft war, erreichten die Impfstoffe den Gazastreifen nur tropfenweise und in Form von Hilfslieferungen². Die politische Lage der Palästinenser:innen in den Autonomiegebieten ist zudem von den Machtkämpfen zweier bürgerlicher Cliquen geprägt, welche die Besatzungssituation und die Lage der palästinensischen Arbeiter:innen zur eigenen Bereicherung ausnutzen. Mehr als dreißig Jahre nach der symbolischen Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die PLO³-Führung im Jahr 1988 erscheint die tatsächliche Errichtung eines solchen Staates heute weiter entfernt als je zuvor. Zumal Israel seine außenpolitische Position im vergangenen Jahr durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu vier arabischen Staaten noch einmal deutlich stärken konnte⁴. Doch auch die israelische Gesellschaft ist von heftigen Klassenwidersprüchen und ethnisch-nationalen Konflikten, vor allem zwischen den jüdischen und arabischen Bevölkerungsteilen, gekennzeichnet. In den letzten Jahren wurde Israel immer wieder zum Schauplatz großer sozialer Protestbewegungen⁵. Hinzu kommt eine mittlerweile Jahre andauernde Regierungskrise des Landes und seiner ultrarechten Führung um Premierminister Netanyahu, der das bürgerlich-demokratische Wahlrecht offen dazu benutzt, einer möglichen Haftstrafe wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe zu entgehen.

Auch und gerade in Deutschland ist die Frage wie man denn politisch nun zu Palästina und Israel steht seit Jahrzehnten Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Dazu gehören die ständig wiederkehrenden Versuche, die internationale Solidarität mit den Palästinenser:innen und den Kampf gegen Imperialismus und Zionismus – die herrschende Ideologie und politische Doktrin des kapitalistischen Staates Israel – als „antisemitisch“ zu diffamieren. Diese Versuche werden vor allem von bürgerlicher Seite sowie der Strömung der sogenannten „Antideutschen“ immer wieder unternommen. Dazu dient ihnen auch die 2016 beschlossene Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von der Bundesregierung auf den Staat Israel und seine Institutionen erweitert wurde.⁶ In den vergangenen Monaten hat es eine erneute spalterische Kampagne dieser Art gegeben, die unter anderem zum Ausschluss der Genoss:innen von Young Struggle und anderer Strukturen aus verschiedenen antirassistischen Initiativen bzw. Bündnissen geführt hat⁷.

Wir wollen diese Ereignisse zum Anlass nehmen, unsere Haltung zur nationalen Frage in Palästina und Israel im vorliegenden Artikel darzulegen. Dabei werden wir insbesondere auf die Frage eingehen, wie die imperialistischen Mächte und die herrschenden bürgerlichen und halbfeudalen Cliquen in den kolonialen und abhängigen Ländern nationalistische und chauvinistische Ideologien in der Geschichte immer wieder für ihre eigenen Herrschaftszwecke benutzt haben. Nämlich um die Arbeiter:innen, Bäuer:innen und andere unterdrückte Schichten verschiedener Herkunft und Religion gegeneinander zu hetzen und vom gemeinsamen Kampf gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuhalten. Zu den chauvinistischen Ideologien dieser Art zählt der Zionismus, aber auch der islamische Fundamentalismus, wie sich an der Geschichte Palästinas zeigen lässt.

Eine Überwindung der nationalen und religiösen Spaltung ist nur auf der Grundlage des Klassenstandpunktes der Arbeiter:innen möglich, wie ihn in der Geschichte die Kommunistische Partei Palästinas (KPP) als Sektion der Kommunistischen Internationale für einige Zeit vertreten hat. In den Reihen der KPP kämpften jüdische und arabische Kommunist:innen in den 1920er und 30er Jahren gemeinsam gegen Imperialismus und Zionismus, aber auch z.B. gegen die pro-imperialistischen Machenschaften arabischer Feudalherren: Der Mufti von Jerusalem etwa war während des Zweiten Weltkrieges ein enger Verbündeter der Hitlerfaschisten im arabischen Raum. Die Dokumente und Analysen der Kommunistischen Internationale und der KPP zu Palästina bieten reichhaltiges Material, das auch heute für das Studium der komplexen politischen Verhältnisse in Westasien herangezogen werden kann⁸.

Im folgenden werden wir zunächst kurz den grundlegenden Standpunkt des Marxismus-Leninismus zur nationalen und kolonialen Frage darstellen, von dem aus wir an die nationale Frage in Palästina und Israel herangehen. Danach stellen wir die Geschichte des Zionismus, der jüdischen Einwanderung nach Palästina, der Entwicklung der nationalen und religiösen Spaltung der jüdischen und arabischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen sowie der Palästina-Politik der Kommunistischen Internationale in den Grundzügen dar, bevor wir die politische Entwicklung in Palästina nach der Gründung des Staates Israel skizzieren. Im letzten Abschnitt kommen wir auf die heutige Lage in Israel und Palästina zurück und ziehen Schlussfolgerungen aus den vorherigen Teilen.

1. Von welchem Standpunkt gehen wir an die Frage heran?

Die nationale Frage im Kapitalismus beinhaltet aus marxistisch-leninistischer Sicht vor allem zwei Aspekte. Erstens und auf der allgemeinen Ebene bedeutet die Unterdrückung von Nationen aus der Sicht der Arbeiter:innenklasse ein politisches Hindernis für den eigenen Kampf, weil durch sie „nationale“ Fragen in den Vordergrund gerückt werden. Hierdurch wird der Eindruck einer Interessengemeinschaft zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat einer Nation erweckt. Es besteht die Gefahr, dass die Aufmerksamkeit der Arbeiter:innen und anderer unterdrückter Schichten damit von den Klassenunterschieden abgelenkt und der internationale Zusammenschluss der Arbeiter:innen im Kampf gegen die Bourgeoisie erschwert wird. Für die Bourgeoisie ist die Unterdrückung anderer Nationen damit nicht nur vorteilhaft, um sich deren Territorium zu sichern, sie wirtschaftlich auszubeuten und die bürgerliche Konkurrenz aus diesen Nationen klein zu halten, sondern auch als Herrschaftsinstrument gegen das Proletariat. In Europa trat diese Seite der nationalen Frage während der Entstehung des Kapitalismus und der bürgerlichen Nationen vor allem in den sogenannten Nationalitätenstaaten wie Österreich-Ungarn in Erscheinung, wo tschechische, polnische, kroatische, serbische und andere Nationen von den herrschenden Nationen Österreich und Ungarn unterdrückt wurden. Die Kommunist:innen treten gegenüber dieser nationalen Unterdrückung für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, für das Recht auf die selbständige staatliche Existenz der Nationen ein – und zwar immer unter dem Gesichtspunkt, die Bedingungen für den Klassenkampf zu verbessern und den nationalen Befreiungskampf in den revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus zu überführen⁹.

Zweitens erhält die nationale Frage im imperialistischen Stadium des Kapitalismus eine besondere Bedeutung und ist auf das Engste mit der kolonialen Frage verknüpft. Mit der Herausbildung kapitalistischer Monopole und der Entstehung des Finanzkapitals in den imperialistischen Staaten findet auch die koloniale Aufteilung der Welt unter diese Staaten historisch ihren Abschluss. Die Einbeziehung der allermeisten Länder z.B. Asiens und Afrikas in den Weltkapitalismus und die Herausbildung von Nationen dort findet – im Gegensatz zu den bürgerlichen Nationen Europas – unter den Bedingungen kolonialer Unterdrückung durch die imperialistischen Staaten statt. Die imperialistische Herrschaft und Ausplünderung dieser Länder hemmt systematisch die Entwicklung der Produktivkräfte und unterdrückt damit die Möglichkeiten dieser Nationen, sich „frei“ zu entwickeln. Eine Befreiung dieser Länder ist damit nur noch durch den Kampf gegen den Imperialismus möglich. Die unterdrückten Nationen werden damit zum Bündnispartner der Weltarbeiter:innenklasse im Kampf gegen das imperialistische System. Die Unterdrückung der Nationen, die nationale Frage wird im Imperialismus „aus einer Einzelfrage und innerstaatlichen Frage zu einer allgemeinen und internationalen, zur Weltfrage der Befreiung der unterdrückten Völker der abhängigen Länder und der Kolonien vom Joche des Imperialismus.“¹⁰

Damit erhält auch der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen eine besondere Bedeutung im revolutionären Kampf des Weltproletariats gegen den Imperialismus. Kommunist:innen betrachten dieses Recht dabei nicht von einem formal-juristischen Standpunkt aus, nicht losgelöst vom allgemeinen Kampf gegen den Imperialismus. Es geht bei dieser Frage nicht darum, entweder jede nationale Bewegung ohne näheres Hinsehen als fortschrittlich und unterstützenswert zu betrachten oder aber die Einheit von Nationalstaaten als Selbstzweck zu behandeln. Vielmehr geht es darum, die revolutionären Möglichkeiten in den nationalen Befreiungskämpfen für den Kampf gegen das imperialistische System auszunutzen, die (neo)kolonialen und unterdrückten Länder aus einer Stütze des imperialistischen Systems in eine Reserve für die proletarische Revolution zu verwandeln. Wie dies am besten geschehen kann, muss immer konkret analysiert werden, denn auch die imperialistischen Länder zetteln mitunter nationale Bewegungen an, z.B. um ihre Konkurrenz zu schwächen: So haben die westlichen imperialistischen Länder unter Führung der USA seit Jahrzehnten separatistische, islamisch-fundamentalistische Bewegungen in bestimmten Gebieten Russlands (Tschetschenien) und Chinas (Xinjiang) aufgebaut und unterstützt. Für die Kommunist:innen kann es nicht darum gehen, jede dieser nationalen Bewegungen zu unterstützen, sondern diejenigen, die den Imperialismus objektiv schwächen, die auf seinen Sturz ausgerichtet sind und die den weltweiten Kampf für den Sozialismus stärken.

2. Zur Geschichte Palästinas, der jüdischen Einwanderung und der kommunistischen Politik gegenüber den jüdischen und arabischen Arbeiter:innen

Von den oben genannten Gesichtspunkten des allgemeinen revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus müssen wir auch ausgehen, wenn wir die Geschichte Palästinas betrachten. Hier geht es einerseits um den Klassenkampf der jüdischen und arabischen Arbeiter:innen sowie den antiimperialistischen Kampf der Völker Westasiens – historisch zunächst gegen den englischen und französischen Imperialismus. Andererseits geht es um die Frage der jüdischen Einwanderung und des Zionismus als Ideologie und politischer Bewegung, die 1948 die Gründung des Staates Israel durchgesetzt hat.

Judenverfolgung in Europa und Entstehung des Zionismus

Die jüdischen Bevölkerungsteile Europas waren seit dem Beginn der Kreuzzüge im Jahr 1096 immer wieder grausamen Verfolgungswellen ausgesetzt. Im Mittelalter hatten Feudalherr:innen die Jüd:innen aufgrund ihrer fremden Religion, ihrer Bräuche und ihrer besonderen Lebensbedingungen häufig als Sündenböcke benutzt, um „aufkommenden Volkszorn von ihren Palästen […] abzulenken“.¹¹ Hierdurch besaß der Antisemitismus, zunächst noch in einer religiös-christlich begründeten Form, eine jahrhundertealte Verankerung in breiten Bevölkerungsteilen.

Mit der Entwicklung des Kapitalismus, der Herausbildung der bürgerlichen Nationalstaaten in Europa und dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium erhielt der Antisemitismus im 19. Jahrhundert neuen Schub, eine neue gesellschaftliche Funktion und eine neue Form. Nationalistische Ideologen in den aufsteigenden kapitalistischen Ländern erklärten die Jüd:innen angesichts ihrer eigenen Kultur und ihrer Verbindungen über Ländergrenzen hinweg zu „Fremdkörpern“ innerhalb der Nation und stellten sie unter den Generalverdacht des Landesverrats. Dies geschah gerade auch dort, wo Jüd:innen Teil der Bourgeoisie waren und hohe Funktionen im bürgerlichen Staat innehatten.¹² Reaktionäre Theoretiker wie Wilhelm Marr, Eugen Dühring und Houston Stewart Chamberlain entwickelten den Antisemitismus zu einer rassistisch begründeten Ideologie weiter, die sich schließlich mit dem Sozialdarwinismus verband: Der Auffassung, dass die menschliche Gesellschaft von einem Kampf der Rassen oder Nationen ums Überleben gekennzeichnet sei. Die so entstehende völkische Ideologie spiegelte die Interessen des sich herausbildenden Finanzkapitals nach aggressiver Expansion wider. Sie sollte zudem den Zweck erfüllen, den Einfluss des Sozialismus und Internationalismus in den werktätigen Bevölkerungsschichten zugunsten von Rassismus, Antisemitismus und der Identifikation mit dem Großmachtstreben des eigenen Staates zurückzudrängen. Statt des Klassenkampfes verbreiteten imperialistische Propagandaorganisationen in den folgenden Jahrzehnten die Idee eines „Rassenkampfes“ – z.B. der „Germanen“ gegen die „feindliche Rasse“ der Juden¹³ – gezielt in der Bevölkerung. Damit befeuerten sie antisemitische Stimmungen und legten die ideologische Grundlage für den späteren Aufstieg des Hitlerfaschismus¹⁴. Zeitgleich zur Entwicklung dieser imperialistischen Form des Antisemitismus kam es auch in anderen Teilen Europas vermehrt zu Pogromen gegen jüdische Bevölkerungsgruppen, z.B. unter dem russischen Zarismus.

In dieser historischen Situation entstand Ende des 19. Jahrhunderts der Zionismus als eine bürgerlich-nationalistische Ideologie und politische Bewegung innerhalb der Jüd:innen. Zunächst führten die Judenverfolgungen und der wachsende ideologische Einfluss des Antisemitismus zu sehr verschiedenen Reaktionen innerhalb der jüdischen Bevölkerungsteile Europas. So kam es angesichts der Pogrome unter dem Zarismus zu mehreren Fluchtwellen von Jüd:innen aus Osteuropa, die jedoch kein einheitliches Ziel hatten. Viele wanderten in die USA aus. Eine Minderheit zog es nach Palästina, das damals zum Osmanischen Reich gehörte. Vereinzelte jüdische Siedlungsprojekte dorthin hatte es auch vorher schon gegeben. Diese waren häufig von bürgerlichen Philanthropen finanziell unterstützt worden. In den 1830er Jahren hatte die britische Regierung aus geostrategischen Erwägungen heraus zeitweise Aussiedlungspläne für Jüd:innen nach Palästina durchgespielt. Die Idee einer solchen jüdischen Kolonisierung Palästinas existierte also bereits, war innerhalb der jüdischen Bevölkerung jedoch bis dato eine Randerscheinung. Palästina hatte unter praktizierenden Jüd:innen vor allem die Bedeutung einer religiösen Pilgerstätte. Innerhalb des jüdischen Proletariats in Osteuropa gewann – neben der Sozialdemokratie – der 1897 gegründete „Allgemeine Jüdische Arbeiterbund“ an Einfluss, der zum Ziel hatte, die jüdischen Arbeiter:innen innerhalb des Russischen Zarenreiches zu organisieren und eine national-kulturelle Autonomie für die Jüd:innen dort durchzusetzen. Eine jüdische Auswanderung nach Palästina lehnte der „Bund“ strikt ab.

Der Begründer des Zionismus war der österreichische Journalist Theodor Herzl. In seiner 1896 erschienenen Schrift „Der Judenstaat“ vertrat er die Position, dass die Jüd:innen eine Nation seien, ihre Assimilation in die bürgerlichen Staaten gescheitert sei und die Frage des Antisemitismus nur durch die Gründung eines eigenen jüdischen Staates gelöst werden könne. Diese Schrift fand eine breite Resonanz in bürgerlich-jüdischen Kreisen und führte zum Zusammenschluss zahlreicher nationaljüdischer Vereine. Auf dem ersten Zionistenkongress 1897 in Basel wurde die Zionistische Weltorganisation (World Zionist Organization) als politische Bewegung unter Herzls Führung gegründet. Diese versuchte ihr Ziel der Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina durch Verhandlungen mit dem Osmanischen Reich und den europäischen imperialistischen Staaten sowie durch das Ansammeln von Kapital z.B. durch Spenden reicher Geschäftsleute zu erreichen. Hierzu wurden 1899 der Jewish Colonial Trust (heute: Bank Leumi) und 1901 der Jüdische Nationalfonds gegründet, der sich auf den Kauf von Landgebieten für jüdische Siedler:innen spezialisierte. Neben Palästina waren zwischenzeitlich auch andere Gebiete wie Argentinien oder Uganda für die jüdische Kolonisierung im Gespräch, setzten sich jedoch in der zionistischen Bewegung nicht durch.

Der wachsende Einfluss des Zionismus blieb nicht auf die jüdische Bourgeoisie beschränkt, sondern strahlte auch auf die Arbeiter:innenbewegung aus. Ab 1900 entwickelten sich vor allem im Russischen Reich zunehmend Arbeiter:innenzirkel, die eine eigentümliche Mischung aus kleinbürgerlichem Sozialismus und Zionismus vertraten, und aus denen schließlich der Weltverband Poale Zion hervorging. Dieser spielte eine wichtige Rolle bei der Anwerbung jüdischer Arbeiter:innen für die Kolonisierung Palästinas und gründete dort die ersten sogenannten Kibbuzim: Basisdemokratisch organisierte Landgenossenschaften nach dem Vorbild frühsozialistischer Kommunen. Die Poale Zion baute ab 1909 auch die paramilitärische Organisation HaSchomer auf – eine Vorgängerorganisation der späteren Hagana, aus der ab 1948 die israelische Armee (IDF) hervorging. Ebenso beteiligte sich die Poale Zion während des Ersten Weltkriegs gemeinsam mit den nationalistischen Zionisten am Aufbau einer Jüdischen Legion, die innerhalb der britischen Armee gegen das Osmanische Reich kämpfte. Der „sozialistische“ Zionismus lehnte sich also ebenfalls an den Imperialismus an. Außerdem vertrat er gegenüber der arabischen Bevölkerung Palästinas eine ausgesprochen chauvinistische Haltung¹⁵.

Einen entscheidenden diplomatischen Durchbruch erreichte die zionistische Bewegung am Ende des Ersten Weltkriegs, als die britische Regierung ihre alten Pläne zur Unterstützung einer jüdischen Kolonisierung Palästinas offen wieder aufnahm. In der sogenannten Balfour-Erklärung (benannt nach dem damaligen britischen Außenminister) versprach das Vereinigte Königreich den Jüd:innen im November 1917 feierlich, ihnen Palästina als „nationale Heimstätte“ zu übergeben – während es gleichzeitig den Araber:innen die Errichtung eines großen Nationalstaates in Aussicht stellte, um sich deren Unterstützung im Krieg gegen das Osmanische Reich zu sichern.¹⁶ Beides war Teil einer imperialistischen „Teile-und-herrsche“-Strategie. Tatsächlich hatten England und Frankreich Westasien schon 1916 im Rahmen des Sykes-Picot-Abkommens in Einflusszonen aufgeteilt, die nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs umgesetzt wurden. Die Grenzen dieser Einflusszonen wurden mit dem Lineal quer durch die Siedlungsgebiete der verschiedenen westasiatischen Völker (Araber:innen, Kurd:innen, u.a.) gezogen und damit künstliche Staatsgebilde geschaffen, in denen ethnische Konflikte vorprogrammiert waren. Syrien und der Libanon gingen dabei an Frankreich, während England sich den Irak, Jordanien und Palästina sicherte. Im Irak und Jordanien setzte England verbündete arabische Feudalherren auf die neu geschaffenen Königsthrone, während es in Palästina als „Mandatsmacht“ unmittelbar selbst herrschte. Das englische Interesse an Palästina ergab sich zunächst weniger aus direkten wirtschaftlichen Vorteilen als aus der strategischen Lage des Landes, die die Kontrolle über den Suez-Kanal sowie den Landweg nach Indien sicherte und es ermöglichte, einen Keil zwischen die arabischen Völker zu treiben.¹⁷

Die Politik der Kommunistischen Internationale in Palästina

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Palästina waren zur Zeit des Osmanischen Reiches noch weitgehend feudal. Der überwiegende Teil der arabischen Bevölkerung bestand aus armen Bäuer:innen, den Fellachen. Ein städtisches Proletariat begann sich erst unter der englischen Mandatsmacht zu entwickeln, während zuvor die Hausindustrie vorherrschend war.¹⁸ Diese Verhältnisse prägten auch das kulturelle und politische Niveau unter den arabischen Arbeiter:innen: „Die arabischen Arbeiter, die ihr armes Fellachendörflein erst vor kurzem verlassen haben, befinden sich auf einer sehr tiefen Entwicklungsstufe: der kleinbürgerliche Charakter des Fellachen kommt bei ihnen noch sehr stark zum Ausdruck. Passivität, bedingungslose Demut, Unwissenheit (etwa 98 Prozent Analphabeten) sind die hervorstechendsten Züge des arabischen Arbeiters.“¹⁹

Unter diesen Bedingungen entstand die Arbeiter:innenbewegung in Palästina in ihren Ursprüngen fast ausschließlich aus den Reihen eingewanderter Jüd:innen vor allem aus Osteuropa, die noch stark unter dem ideologischen Einfluss des Zionismus standen. Die erste kommunistische Partei war die 1919 gegründete Jüdische Kommunistische Partei, die zum Weltverband Poale Zion gehörte. Die Kommunistische Internationale kämpfte zu dieser Zeit darum, den Einfluss des Zionismus in den Reihen der jüdischen Arbeiter:innenbewegung zurückzudrängen. Dabei verhandelte sie sogar mit dem Weltverband Poale Zion über dessen Auflösung und Eintritt in die Kommunistische Internationale²⁰, was jedoch unter anderem an der Frage der jüdischen Einwanderung nach Palästina scheiterte.²¹ 1922 spaltete sich die Jüdische Kommunistische Partei in einen linken Flügel, der den Zionismus ablegte und 1924 als Kommunistische Partei Palästinas zu einer Sektion der Kommunistischen Internationale wurde, und in einen rechten Flügel um den späteren israelischen Staatsgründer David Ben-Gurion, der sich dem Zionistischen Weltverband anschloss und Vorläufer der heutigen israelischen Arbeitspartei (haAwoda) ist.

Das politische Hauptproblem der Kommunistischen Partei in Palästina war während der gesamten Periode ihres Bestehens die Frage der Organisierung arabischer Arbeiter:innen, der Überwindung der nationalen Spaltung der Arbeiter:innenklasse in Palästina und der Schaffung einer wirklichen Klassenorganisation der Arbeiter:innen. Dies war, wie Dokumente und Artikel der Kommunistischen Internationale immer wieder betont haben, besonders schwierig, da der „national-kolonisatorische Charakter“ der jüdischen Emigration nach Palästina dazu führte, dass sich „die jüdischen sozialistischen Arbeiter“ dort sofort „im Antagonismus mit den eingeborenen Arbeitern“ befanden.²² Die Kommunist:innen entlarvten die zionistische Einwanderungspolitik, mit denen jüdische Arbeiter:innen unter großen Versprechungen nach Palästina gelockt und dort zum Teil in bittere Armut und Arbeitslosigkeit geschickt wurden²³, als ein Projekt, das vor allem den Kolonialinteressen des englischen Imperialismus diente: „[Die britische Regierung] verwandelte die armen jüdischen Immigranten, die sich von dem Sirenengesang der zionistischen Organisation und ihrer sozialdemokratischen Helfer (die beide im Solde der Engländer und ihrer imperialistischen Politiker stehen) nach dem ‚Nationalheim‘ verlocken ließen, in arme, hungrige ‚natives‘, die wirtschaftlich vom anglo-zionistischen Kapital furchtbar exploitiert, politisch ganz rechtlos sind.“²⁴

Die englische Kolonialmacht tat alles dafür, die nationale Spaltung zwischen Jüd:innen und Araber:innen immer wieder anzufachen.²⁵ Ein zentrales Element hierbei war die Landvertreibung der arabischen Kleinbäuer:innen, für die sich gerade die „sozialistischen“ Teile der zionistischen Bewegung einspannen ließen: „Die Hauptaufgabe, die die zionistischen Sozialisten den Mitgliedern und Anhängern ihrer Partei stellen, ist, den ‚Kibusch‘ (Besitzergreifung des Bodens) durchzuführen. In gewissenloser Weise werden die notleidenden jüdischen Arbeiter […] gegen die arabischen Kleinbauern gehetzt, um ihnen den Boden zu entreißen.“²⁶ Profiteure dieses Landraubs waren neben der englischen Kolonialmacht und zionistischen Kapitalist:innen auch die arabischen Großgrundbesitzer:innen, die den zionistischen Gesellschaften den Boden lukrativ verkauften, sowie die mit ihnen verbandelten Teile der arabischen Bourgeoisie.²⁷ Eine wichtige Rolle beim Schüren des nationalen Konfliktes zwischen den Arbeiter:innen spielte auch die zionistische Gewerkschaftsorganisation Histadruth, die der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale angehörte, nur jüdische Arbeiter:innen organisierte und „kolonisatorische Losungen“ aufstellte, „so z.B. ‚Erobert euch das Recht auf Arbeit‘ (d.h. in den staatlichen und privaten Betrieben sollten ausschließlich jüdische Arbeiter beschäftigt werden), ‚Erobert das Land‘ (d.h. der gesamte Boden in Palästina sollte in jüdische Hände übergehen) usw.“²⁸

Im Jahr 1929 und dann ab 1936 kam es jeweils zu arabischen Aufständen gegen die englische Kolonialmacht, die beide zunächst als antijüdische Pogrome begannen. Zum Blutbad arabischer Massen gegen jüdische Siedlungen im August 1929 hieß es in einer Ausgabe des KI-Organs „Internationale Pressekorrespondenz“ (Inprekorr): „[…] die unter finster-klerikaler, feudaler und bürgerlicher Führung stehenden fanatischen Massen mohammedanischer Bauern und Beduinen überfielen sengend und mordend vor allem die unbewehrten armen jüdischen Siedlungen, jüdische Synagogen und Schulen, wo furchtbare Blutbäder angerichtet wurden.“²⁹ In den Wochen danach entwickelten sich die Ereignisse dann zu einer landesweiten Massenbewegung gegen die Mandatsherrschaft Englands weiter, die von der KPP als antiimperialistischer Aufstand bewertet wurde, wobei sie analysierte, wie England, die Zionist:innen und die arabischen Feudalherren und Nationalreformist:innen jeweils versuchten, die Bewegung für ihre jeweiligen Interessen auszunutzen.³⁰ Die Links-Zionist:innen von Poale Zion beteiligten sich damals an der Niederschlagung des Aufstands durch die britische Armee.³¹

Ende der 1930er Jahre mischten sich schließlich auch die faschistischen Staaten Deutschland und Italien vermehrt in Palästina ein, um die Position Englands dort zu schwächen. Dafür nutzten sie als Bündnispartner einerseits die islamisch-fundamentalistische Muslimbruderschaft³² unter dem ursprünglich von England eingesetzten Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, der laut Einschätzung einer Veröffentlichung der Kommunistischen Internationale „seine Direktiven unmittelbar aus Berlin“ erhielt.³³ Andererseits unterhielten sie auch gute Kontakte zum faschistischen („revisionistischen“) Flügel des Zionismus, welcher die Eskalation der Judenverfolgung unter dem Hitlerfaschismus kühl für seine Siedlungspolitik in Palästina nutzte.

Die Gemengelage Ende der 1930er Jahre wird in einem Artikel der „Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung“ wie folgt zusammengefasst: „Die Enthauptung der arabischen Befreiungsbewegung und die Verwendung von Truppen und Repressalien, ebenso wie die durch die imperialistische und zionistische Politik hervorgerufenen arabisch-jüdischen Gegensätze, schufen günstige Voraussetzungen für die Ausbreitung des faschistischen Einflusses unter den Arabern. Während im ersten Jahre der Revolte die Waffen, die den arabischen Rebellen abgenommen wurden, höchstens für ein Museum tauglich waren, beschlagnahmte man, nachdem das arabische Hochkomitee in die Illegalität getrieben worden war, bei den Arabern Waffen deutschen und italienischen Ursprungs. Faschistische Agenten und ‚Instruktoren‘ entfalteten bei den Rebellen eine eifrige Tätigkeit. Einerseits übten diese Agenten ihren Einfluß auf die arabischen Chauvinisten aus, was zu wachsendem Terror und immer zahlreicheren Überfällen auf Juden führte (…), andererseits standen sie in Kontakt mit den faschistischen Revisionisten, die für die an den Arabern begangenen Grausamkeiten verantwortlich sind.“³⁴

Diesen imperialistisch-zionistisch-feudalen Machenschaften gegenüber richtete sich die Politik der Kommunist:innen in Palästina in den 1930er Jahren darauf, den Nationalismus und Chauvinismus innerhalb der Arbeiter:innenklasse Palästinas zu bekämpfen – wobei der „zionistische Chauvinismus“ 1931 als „Hauptgefahr“³⁵ bestimmt wurde – und eine praktische Kampfeinheit der jüdischen und arabischen Arbeiter:innen herzustellen, wobei sie offenbar immer wieder begrenzte Teilerfolge erzielen konnte.³⁶ Bei ihrer selbst gestellten Hauptaufgabe der „Arabisierung“ kam die Partei jedoch eher langsam und unter politischen Schwankungen³⁷ voran, und ihr Einfluss blieb letztlich begrenzt. Bei der 3. Konferenz der KPP im Jahr 1924 nahm zum ersten Mal ein arabischer Delegierter teil.³⁸ Beim VII. Parteitag 1931 herrschte immerhin Parität zwischen jüdischen und arabischen Delegierten.³⁹ Ende der 1930er Jahre, nach dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und infolge des Erstarkens des Faschismus auch innerhalb des zionistischen Lagers, orientierten die kommunistischen Verlautbarungen dann vermehrt darauf, Einfluss auf die gemäßigten Teile der zionistischen Arbeiter:innenorganisationen zu nehmen und Aktionseinheiten mit diesen anzustreben: „[Die KP] stellt aber, angesichts der gegenwärtigen Weltlage mit der Gefahr des Faschismus von außen und innen her die Sofortforderung nach einer Einheitsfront jener Zionisten und Nicht-Zionisten, die eine unmittelbare Verständigung mit den Arabern auf Grund eines Programms immer größerer demokratischer Selbstverwaltung und der Gleichberechtigung der Juden und Araber anstreben, wobei die Jischuw [jüdische Gemeinschaft in Palästina, Anm. d. Verf.] insgesamt 40 Prozent der Gesamtbevölkerung erreichen darf.“⁴⁰

Die Radikalisierung des Zionismus bis zur Gründung des Staates Israel

Der faschistische Flügel des Zionismus unter Wladimir Zeev Jabotinsky gründete sich 1925 als politische Partei. Die Bezeichnung „revisionistischer Zionismus“ geht auf die Bestrebung dieser Strömung zurück, Englands Entscheidung einer Abtrennung Jordaniens von Palästina zu „revidieren“. Die „Revisionist:innen“ strebten also ein Groß-Israel an, das sich auch auf die Gebiete östlich des Jordan erstrecken sollte. Die Bewegung ist der Vorläufer der heutigen Likud-Partei, sowie weiterer ultrarechter israelischer Parteien. Die Revisionist:innen vertraten die Position, dass der Kurs der Zionistischen Weltorganisation unter ihrem damaligen Präsidenten Chaim Weizmann in der Frage der Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina zu gemäßigt war. Sie wollten diesen Staat stattdessen mit Gewalt durchsetzen, was insbesondere terroristische Anschläge gegen die Araber:innen einschloss.⁴¹ Jabotinsky legte die revisionistische Strategie für den Zionismus in Palästina in seinem 1923 erschienenen Essay „Die eiserne Mauer“ dar: „Die zionistische Kolonisierung muss entweder aufhören oder ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung vorangehen. Dies bedeutet, dass sie nur unter dem Schutz einer Macht voranschreiten und sich entwickeln kann, die unabhängig von der angestammten Bevölkerung ist – hinter einer eisernen Mauer, die die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann.“

Die Logik hinter dieser Strategie ist, dass die Schaffung eines neuen kolonialen Nationalstaates unter imperialistischen Bedingungen erstens nur durch Anlehnung an den Imperialismus und zweitens nur auf äußerst aggressive Art, durch die offensive Vertreibung der einheimischen Bevölkerung gelingen kann. Die „eiserne Mauer“ gegen die Araber:innen bestand aus Sicht der radikalen Zionist:innen zunächst aus den britischen Truppen. Diese mussten jedoch durch das aggressive Vorgehen zionistischer Verbände, unter anderem mit Bombenanschlägen gegen die Araber:innen, dazu gezwungen werden, als eine solche „Mauer“ zu agieren. Dies wiederum war eine Schlussfolgerung aus den jahrelangen taktischen Manövern Englands gegenüber beiden Seiten. Die revisionistische Position gewann im Lager des Zionismus bis Ende der 1930er Jahre immer mehr an Einfluss, sodass sich auch der rechte „sozialistische“ Flügel unter Ben-Gurion mit den Kräften Jabotinskys verbündete. Man kann sagen, dass die von Jabotinsky skizzierte Strategie bis heute die Grundlinie der Staatspolitik Israels bildet – nur, dass die „Eiserne Mauer“ heute aus der israelischen Armee und der Unterstützung Israels durch andere imperialistische Staaten, vor allem die USA, besteht.

Die extreme Verschärfung der Judenverfolgung in Europa unter dem Hitlerfaschismus und die Radikalisierung des Zionismus führten zu einem massiven Anwachsen der jüdischen Einwanderung nach Palästina. Der Zionistische Weltverband verfolgte das Ziel, die jüdischen Flüchtlingsströme aus Deutschland nach Palästina zu lenken, und schloss zu diesem Zweck unter anderem 1933 das Haavara-Transfer-Abkommen mit der faschistischen deutschen Regierung ab, das wohlhabenden Jüd:innen die Auswanderung nach Palästina ermöglichte, sofern diese ihr Vermögen bei einer Transfer-Bank einzahlten und damit als Kapital für zionistische und deutsche Unternehmen zur Verfügung stellten: „Von diesem Geld kauften palästinensische Importeure Waren in Deutschland, die sie in Palästina veräußerten. Diese Erträge erhielten die Auswanderer in Palästina nach Abzug von Kosten wieder ausbezahlt.“⁴² Im Rahmen dieses Abkommens wanderten 50.000 deutsche Jüd:innen nach Palästina aus. Insgesamt wuchs der jüdische Bevölkerungsanteil dort, der 1918 noch bei 10,3 Prozent (66.000 Menschen) gelegen hatte, bis 1936 auf 27 Prozent (370.000) und bis 1948 auf ein Drittel (600.000) an.⁴³

Als die Nachrichten von den faschistischen Gräueltaten in der Sowjetunion und der Vernichtung der europäischen Jüd:innen Anfang der 1940er Jahre nach Palästina drangen, verurteilten die Kommunist:innen dort die taktische Haltung der zionistischen Führer: „Die Leiter der Sochnuth [Jewish Agency, A.d.V.] und des Waad Leumi [Regierungsorgan der jüdischen Bevölkerung in Palästina, A.d.V.] wußten – wie sie selbst zugeben – von diesen Schreckenstaten und dem Vernichtungsplan und verheimlichten sie aber vor den Massen des Jischuws. Diese verbrecherische Handlungsweise stand in Zusammenhang mit der Organisierung von politischen Aktionen in Verbindung mit Plänen für nach dem Kriege, mit Plänen für den ‚Staat‘. Das hielten sie für wichtiger, als den Jischuw zum Kampfe für die Rettung der Juden in Europa, die vor ihren Augen schon heute ausgerottet werden, aufzurufen. (…) Auch das neue Unglück des jüdischen Volkes wird immer mehr in Kleingeld umgesetzt. Auch dieses Unglück nutzt man, die Existenz- und Zukunftsinteressen des jüdischen Jischuws sowie die Existenz der Araber im Lande völlig ignorierend, zu einem politischen Geschäft aus, zum Zwecke des ‚Staates‘.“⁴⁴

Die Umsetzung der Vertreibung der arabischen Palästinenser:innen und die Gründung des Staates Israels durch die Zionist:innen geschah dann in den Jahren 1947/48. Trotz der jüdischen Masseneinwanderung und der jahrzehntelangen Politik der Landvertreibung auf „geschäftlichem Wege“ stellten die Araber:innen damals noch immer zwei Drittel der Bevölkerung und besaßen den größten Teil des Ackerlandes. Die Zionist:innen nutzten die geschwächte Position Englands nach dem Zweiten Weltkrieg und verschärften ihre terroristischen Aktivitäten, unter anderem im Juli 1946 mit einem Bombenanschlag der Miliz Irgun auf das Jerusalemer King-David-Hotel, in dem Teile der britischen Mandatsregierung und des Militärs untergebracht waren.

Nach dem Beschluss des Vereinigten Königreichs im Jahr 1947, im Folgejahr aus Palästina abzuziehen, verabschiedete die UNO unter Beteiligung der Sowjetunion einen Teilungsplan, der 56 Prozent des Landes für einen zionistischen Staat vorsah. Im März 1948 begannen zionistische Verbände unter der Führung von Ben-Gurion dann mit einer generalstabsmäßig geplanten ethnischen Säuberungsaktion gegen die Palästinenser:innen („Plan Dalet“), durch die etwa 800.000 Menschen vertrieben und über 530 arabische Dörfer zerstört wurden. Der israelische Historiker Ilan Pappe hat diese geplante Vertreibung in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ genau nachgezeichnet.⁴⁵ Im Mai 1948 erfolgte die israelische Unabhängigkeitserklärung, auf die eine Reihe von arabischen Nachbarstaaten (Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien, Irak) mit einem Angriff auf Israel antworteten. Israel gewann diesen Krieg und wurde in den folgenden Jahren zunächst von Frankreich, später vor allem von den USA mit Waffenlieferungen unterstützt. Die verbliebenen palästinensischen Gebiete, das Westjordanland und der Gazastreifen, wurden wiederum zunächst von Ägypten und Jordanien annektiert, bis Israel sie im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberte und besetzte.

3. Die politische Entwicklung in Palästina seit 1948

Die Kommunistische Partei Palästinas hatte sich schon 1943 in eine jüdische und eine arabische Organisation aufgespalten, die beide den UNO-Teilungsplan unterstützten und nach der Gründung des Staates Israel weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. Das Parteienspektrum in Israel wird seither fast ausschließlich von den verschiedenen Flügeln des Zionismus gestellt (mit Ausnahme einiger kleinerer bürgerlicher und sozialdemokratischer Parteien der arabischen Minderheit), die alle die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gegenüber den Palästinenser:innen sowie den arabischen Nachbarstaaten wie Libanon und Syrien stets mit umgesetzt oder unterstützt haben.

Währenddessen fiel die politische Führung der Palästinenser:innen der arabischen nationalen Bourgeoisie zu. 1959 wurde die Partei Fatah zunächst als Guerillaorganisation gegründet, die von dem Bauunternehmer Jassir Arafat geleitet wurde. Arafat war von 1969 bis zu seinem Tod 2004 auch Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die fünf Jahre zuvor auf Initiative des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser und der Arabischen Liga gegründet worden war. Nach der Niederlage der arabischen Staaten im Sechs-Tage-Krieg 1967 übernahm die Fatah-Partei die Macht in der PLO und leitete eine politische Radikalisierung hin zum bewaffneten Kampf gegen Israel ein. Die vollständige Eroberung Palästinas durch Israel hatte die Lage der Palästinenser:innen damals massiv verschärft, was den Einfluss der PLO erheblich wachsen ließ. Neben der Fatah gehören der PLO bis heute eine Reihe weiterer Parteien an, darunter – mit einer mehrjährigen Unterbrechung – die 1967 von George Habasch gegründete marxistisch-panarabisch orientierte PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) sowie die DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas), die eine Abspaltung der PFLP ist.

Der erste große palästinensische Aufstand (Intifada) begann 1987 in den von Israel besetzten Gebieten und endete 1994, als die PLO mit Israel das Osloer Abkommen schloss, das den Palästinenser:innen seither eine begrenzte Autonomie in Teilen des Gazastreifens und des Westjordanlands zugesteht. Der Bau von Siedlungen durch radikale zionistische Gruppen in diesen Gebieten ging jedoch weiter und dauert im Westjordanland bis heute an. Mit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes 2018 hat Israel den weiteren Bau von jüdischen Siedlungen als offizielles Staatsziel festgesetzt.

Seit den 1980er Jahren ist der politische Einfluss der PLO innerhalb der Palästinenser:innen zugunsten islamisch-fundamentalistischer Parteien zurückgegangen: Die Hamas wurde 1987 als politischer Arm der Muslimbruderschaft aufgebaut und unterhält die Kassam-Brigaden als paramilitärische Organisation. Der Islamische Dschihad entstand einige Jahre zuvor als Bewegung ehemaliger Teile der Muslimbruderschaft, die sich nach 1979 am schiitisch-fundamentalistischen Regime des Iran unter Ajatollah Khomeini orientierten. Der Machtverlust der PLO resultierte ab 2007 schließlich in einer politischen Spaltung der palästinensischen Autonomiegebiete. Seitdem kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während das Westjordanland der von der PLO geleiteten palästinensischen Autonomiebehörde untersteht.

Der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin setzte sich ab 1994 dafür ein, die Strategie der „Eisernen Mauer“ durch reale Mauern zu sichern und weiter durchzusetzen. Seit 1994 hat Israel rund um den Gazastreifen und seit 2002 im Westjordanland damit begonnen umfangreiche militärische Sperranlagen zu bauen. Während der 52 Kilometer lange Zaun um den Gazastreifen entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 verläuft, sieht dies im Westjordanland anders aus. Hier hat Israel 105 Kilometer Mauern und Sperrzäune entlang der Waffenstillstandslinie gebaut und weitere 602 km Mauern innerhalb des Westjordanlands und Ost-Jerusalems.⁴⁶

Nachdem die USA im Oktober 2003 eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Mauerbau mit einem Veto verhindert hatte. Verurteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 9. Juli 2004 in einem Rechtsgutachten den Bau der Mauer, der von der Waffenstillstandslinie abweicht, als Verstoß gegen internationales Recht und als Bruch der Genfer Konvention.⁴⁷ Am 20. Juli 2004 forderte ebenso die UNO-Vollversammlung in der Resolution ES-10/15 unter anderem, „… dass Israel den Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, beendet und rückgängig macht …“⁴⁸ Der Resolution stimmten 150 Staaten bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen zu.

Seit der Gründung des Staates Israel, befindet sich dieser beinahe permanent in militärischen Auseinandersetzungen mit den regionalen arabischen Nachbarstaaten oder im Kampf gegen Milizen innerhalb der eigenen Grenzen bzw. palästinensischen Gebieten. Bei diesen Kriegseinsätzen wurden immer wieder auch die verbliebenen palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und Westjordanland von verschiedenen Ländern besetzt. Als militärisch hochgerüstete Militär- und Atommacht, welche die uneingeschränkte Rückendeckung zahlreicher imperialistischer Länder besitzt, kann von einer realen existenziellen militärischen Bedrohung durch die schlecht ausgerüsteten arabischen Armeen der Nachbarländer oder selbst gebauten Waffen islamistischer Milizen keine Rede sein. Seit Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000 greifen die israelischen Streitkräfte in regelmäßigen Abständen insbesondere den Gazastreifen an und zerstören zivile und militärische Infrastruktur. Bei den Einsätzen kommt es regelmäßig zum Einsatz von Chemiewaffen wie weißem Phosphor und zahlreichen zivilen Opfern.

Zur israelischen Politik zählt ebenso die gezielte Ermordung oder Entführung und Gefängnishaft von führenden palästinensischen Politiker:innen und Widerstandskämpfer:innen. Hiervon betroffen sind auch zahlreiche Revolutionäre wie Ahmed Saadat, der unter Mitwirkung der PLO festgenommen und dann von Israel verschleppt wurde oder Georges Ibrahim Abdallah, der seit 37 Jahren von Frankreich als politischer Gefangener festgehalten wird.

Alle diese Maßnahmen werden durch Israel im offiziellen Rahmen des Antiterrorkampfs geführt, zu weniger Anschlägen und bewaffneten Aktionen hat dies jedoch nicht geführt, sondern eher zu einer Schwächung progressiver palästinensischer Kräfte und einer Stärkung islamisch-fundamentalistischer Organisationen. Das „Russell Tribunal für Palästina“⁴⁹ listet seit 2009 zahlreiche Kriegsverbrechen durch das israelische Militär auf. Mittlerweile ermittelt selbst der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen 2014 im Gazastreifen gegen Israel.⁵⁰

Hinzu kommt die systematische Ungleichbehandlung und rassistischen Diskriminierung der arabischen, palästinensischen und anderer nicht jüdisch-israelischen Bevölkerungsteile, wie etwa der äthiopischen Jüd:innen, Beduinen oder der Drusen. In den vergangenen Jahren ist diese immer wieder auch von internationalen Institutionen angeprangert worden. So fallen laut den Definitionen der UN und des Internationalen Strafgerichtshof eine ganze Reihe von Gesetzen und Handlungen des Staates Israel unter die Definition der Apartheid. So etwa die israelische Einwanderungspolitik oder Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten.⁵¹ Selbst der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete 2012 die Politik Israels im Westjordanland als „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“⁵² Die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) hatte Israel 2017 in einem Bericht wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt. Der Bericht wurde nach wenigen Tagen auf Druck der USA und des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres wieder gelöscht. In der Vergangenheit hatten selbst führende israelische Politiker wie die ehemaligen Ministerpräsidenten David Ben Gurion, Yitzhak Rabin, Ehud Olmert und Ehud Barak und die ehemaligen Minister Shulamit Aloni und Yossi Sarid von einem Apartheid-System gesprochen, das Israel über die palästinensische Bevölkerung aufgebaut habe.⁵³

Mit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes als neues Grundgesetz hat Israel sich 2018 allein als „jüdischer Staat“ definiert, der die jüdische Einwanderung und den weiteren Bau von jüdischen Siedlungen als offizielles Staatsziel festsetzt. Seit der Verabschiedung ist hebräisch die einzige anerkannte Amtssprache. Arabisch wird dadurch zu einer Sprache „mit besonderem Status“ herabgestuft.⁵⁴ Selbst unter den Abgeordneten des israelischen Parlaments war das Gesetz so umstritten, dass es nur mit einer sehr knappen allgemeinen Mehrheit von 62 der 120 Stimmen am 19. Juli 2018 verabschiedet wurde. Ziel des Gesetzes sei es „den jüdischen Charakter des Staates zu schützen, auch wenn das bedeutet, Menschenrechte zu opfern“, so die israelische Justizministerin Ayelet Shaked. Der Likud Politiker Yariv Levin, der als einer der Architekten des Gesetzes gilt, geht in die selbe Richtung wenn er sagt, dass die Einbeziehung eines allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, „das genaue Gegenteil“ von dem ist was er mit dem Gesetz erreichen wolle. Es sei daher besser, das Prinzip ganz wegzulassen, als das Risiko einzugehen, dass palästinensische Israelis am Ende durch Gerichte die selben kollektiven Rechte eingeräumt würden, so der Politiker.⁵⁵ Dies zeigt die weitere Entrechtung der nicht jüdisch-israelischen Bevölkerungsteile, welche die Grundlage für eine noch schärfere Ausbeutung und Unterdrückung legt und einer demokratische Lösung oder auch nur Entspannung der Situation vor Ort im Weg steht.

Bis heute fehlt es an einer starken marxistisch-leninistischen Partei und revolutionären Arbeiter:innenbewegung welche den Kampf um die revolutionäre Lösung der nationalen und sozialen Frage in Palästina und Israel leiten und organisieren könnte. Dieser Kampf muss dabei auch den dominanten Einfluss des islamischen Fundamentalismus und reaktionären Zionismus zugunsten eines zu schaffenden revolutionären Klassenbewusstseins zurückdrängen.

4. Welche Schlussfolgerungen ziehen?

Die nationale Frage in Palästina und Israel besteht heute darin, wie der nationale Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser:innen gelöst werden kann, und ganz konkret in der Frage der Schaffung eines eigenen, existenzfähigen und unabhängigen Nationalstaates für die Palästinenser:innen. Diese Frage schließt auch das Rückkehrrecht für Millionen Palästinenser:innen (inklusive deren Nachkommen) ein, die in den vergangenen Jahrzehnten durch die Kriege und die israelische Vertreibungs- und Besatzungspolitik ins Exil gezwungen wurden. Nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde gab es im Jahr 2018 insgesamt etwa 13 Millionen Palästinenser:innen, von denen 5,85 Millionen in arabischen Staaten lebten, 4,91 Millionen im Gazastreifen und dem Westjordanland, sowie ca. 1,5 Millionen in Israel selbst.⁵⁶ Dem stehen etwa 9,1 Millionen Einwohner:innen Israels gegenüber, von denen rund 74 Prozent Jüd:innen sind.⁵⁷ In Israel ist mittlerweile, wenn auch unter den besonderen Bedingungen eines militarisierten Staates ohne feste Grenzen und unter der ethnischen Führung der europäischstämmigen Jüd:innen, eine jüdisch-israelische Nation entstanden, die aus marxistischer Sicht ebenso ein Recht auf nationale Selbstbestimmung hat.

Ein Blick auf diese Zahlen und eine Landkarte zeigt die Grundproblematik der nationalen Frage in Palästina und Israel: Ausgehend von den Grundpositionen des Zionismus und der „Eiserne-Mauer“-Strategie, die sich in der Praxis als die einzige realistische Alternative für die Schaffung eines pro-imperialistischen zionistischen Kolonialstaates herausgestellt hat, kann Israel die Gründung eines wirklich unabhängigen palästinensischen Nationalstaates in keiner halbwegs realistischen Gebietsaufteilung zulassen, ohne gleichzeitig seine eigene Existenz als jüdisch-zionistischer Staat zu untergraben. Hierbei ist nicht nur die Demographie ausschlaggebend: Die Zionist:innen müssen sicherstellen, dass es im Staat Israel immer eine deutliche jüdische Bevölkerungsmehrheit gibt. Vielmehr geht es auch um grundlegende geographische Fakten wie das schmale Territorium und das chronische Problem der Sicherung der Wasserversorgung, die heute vollständig von Israel kontrolliert wird.

Vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Grundproblematik ist auch der Versuch, 1947 einen Zwei-Staaten-Kompromiss unter Aufsicht der UNO zu realisieren, letztlich am Zionismus gescheitert. Die israelische Politik hat sich stattdessen darauf ausgerichtet, das eigene Gebiet aggressiv zu erweitern, die palästinensischen Gebiete in nicht eigenständig überlebensfähige Territorien zu zerstückeln, die unter militärischer Kontrolle und wirtschaftlicher Abhängigkeit Israels stehen, und gleichzeitig Teile der palästinensischen Bourgeoisie mit Unterstützung anderer imperialistischer Staaten (z.B. durch Finanzspritzen aus der EU⁵⁸) zu kaufen. Außenpolitisch fungiert Israel seit Jahrzehnten als ein militärisches Bollwerk vor allem des US-Imperialismus in der Region. Der Gazastreifen, der das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt ist, stellt aus der Sicht des Imperialismus eine Art Versuchslabor für die städtische Aufstandsbekämpfung dar.

Es spricht vieles dafür, dass die sowjetische Führung den Teilungsplan im Jahr 1947 auch angesichts dieses sich abzeichnenden Dilemmas unterstützt hat, um den bereits damals seit Jahrzehnten eskalierten nationalen Konflikt in Palästina zumindest für einige Zeit einzufrieren – zumal in der speziellen historischen Situation nach der Vernichtung von sechs Millionen europäischen Jüd:innen und den Kräfteverhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine detaillierte Untersuchung der sowjetischen Außenpolitik gegenüber Palästina und des UN-Teilungsplans würde jedoch den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir also aus der Geschichte Palästinas und für die nationalen Frage in Palästina und Israel heute?

– Sowohl die Geschichte der Jüd:innen in Europa als auch die Geschichte Palästinas zeigen deutlich, dass chauvinistische und rassistische Ideologien Instrumente zur Spaltung der ausgebeuteten Klassen sind und vor allem den herrschenden Klassen dienen. Der Antisemitismus als eine solche Ideologie hat über Jahrhunderte hinweg zuerst dem Feudaladel und dann der Bourgeoisie als ein solches Spaltungs- und Unterdrückungsinstrument gedient. Auch heute gilt es daher für uns als Kommunist:innen gegen jede Form des Antisemitismus klar Stellung zu beziehen und diesen zu bekämpfen.

– Der Zionismus als bürgerliche Antwort auf den Antisemitismus ist jedoch nichts anderes als jüdischer Chauvinismus und als solcher ebenfalls ein reaktionäres Herrschaftsinstrument. Aufbauend auf dem Dogma, die Jüd:innen könnten aus Prinzip nicht mit anderen Völkern zusammenleben, haben zionistische Kapitalist:innen mit der Besiedelung Palästinas ein Kolonialprojekt in den Diensten des Imperialismus initiiert und dabei die ausgebeuteten und verfolgten jüdischen Arbeiter:innen für ihre Zwecke benutzt. Für den englischen Imperialismus bildete der Zionismus für viele Jahre ein Instrument zur Sicherung seiner Kolonialherrschaft über Palästina. Heute ist der Zionismus die Doktrin für die Kriegs- und Besatzungspolitik des imperialistischen Staates Israel. Der sogenannte „sozialistische“ Zionismus hat in der Geschichte wiederum stets die Rolle eines linken Feigenblattes für den Chauvinismus und Kolonialismus gespielt.

– Die Kommunistische Internationale und die Kommunist:innen in Palästina sind – teilweise mit taktischer Flexibilität, teilweise jedoch auch unter politischen Schwankungen – einerseits der weiteren zionistischen Besiedlung Palästinas entgegen getreten und haben andererseits in Propaganda und Praxis für die Überwindung der nationalen Spaltung zwischen den schon in Palästina lebenden jüdischen und arabischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen gekämpft. Ebenso sind die Kommunist:innen für die Überwindung des Antisemitismus und die Verbrüderung zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Arbeiter:innen in allen Ländern der Welt eingetreten. Diese Politik ist exemplarisch für die marxistisch-leninistische Haltung in der nationalen Frage, die vom Klassenstandpunkt des Proletariats ausgeht: Nationale Konflikte sind Hindernisse für den Klassenkampf, das Eintreten für die Lösung nationaler Fragen geschieht unter dem Gesichtspunkt seiner Weiterentwicklung. Unter diesem Gesichtspunkt kam es für die Kommunist:innen niemals in Frage, das Projekt der Gründung eines zionistischen, pro-imperialistischen Staates zu unterstützen. Stattdessen muss es aus Sicht der Kommunist:innen stets darum gehen, antikoloniale Bewegungen zu unterstützen, die den Imperialismus schwächen. Dies bedeutete in Palästina konkret, den nationalen Befreiungskampf der Araber:innen zu unterstützen und dabei gleichzeitig für eine Verbrüderung und gleiche Rechte für jüdische und arabische Arbeiter:innen zu kämpfen.

– Die Situation in Palästina ist heute, mehr als siebzig Jahre nach der Staatsgründung Israels zwar eine deutlich andere als in den 1920er und 30er Jahren. Die Grundsätze der marxistisch-leninistischen Herangehensweise sind jedoch heute dieselben wie damals: Alle Schritte, die in Richtung einer Lösung des nationalen Konfliktes zwischen Jüd:innen und Araber:innen in Palästina gehen, sind dazu geeignet, den Klassenkampf der Arbeiter:innen dort voranzubringen. Die Forderung des palästinensischen Volkes nach der Gründung eines eigenen, existenzfähigen Staates richtet sich gegen den imperialistischen Status quo und ist ein gerechtes, legitimes Kampfziel. Als Kommunist:innen müssen wir daher den Kampf der Palästinenser:innen um nationale und soziale Befreiung und Selbstbestimmung solidarisch unterstützen.

– Wir dürfen dabei jedoch nicht in die Falle tappen, die nationale Frage in Palästina und Israel selbst nur unter dem Gesichtspunkt des nationalen Konfliktes zu sehen und die Klassenfrage dabei zu vernachlässigen. Auch wenn der Zionismus heute aufgrund der konkreten Machtverhältnisse weiterhin das wichtigste Unterdrückungsinstrument der Arbeiter:innen in Palästina darstellt, dürfen wir die Gefahren nicht unterschätzen, die von Teilen der palästinensischen Bourgeoisie sowie von den aufstrebenden kapitalistischen Staaten der Region wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Iran oder der Türkei ausgehen. Der islamische Fundamentalismus ist ein ideologisches Instrument in den Diensten gewisser Teile der arabischen, iranischen und türkischen Bourgeoisie. Er stellt heute ein besonders hinterhältiges Unterdrückungsmittel gegen die Völker Westasiens dar, weil er sich als „antiimperialistisch“ verkleidet, dabei aber in Wahrheit pro-imperialistisch und reaktionär ist sowie die Verherrlichung des Patriarchats propagiert. Den Zionismus abzulehnen, darf uns nicht dazu führen, anderen imperialistischen Fraktionen und den von ihnen geführten reaktionären Kräften wie der Hamas oder der Fatah auf den Leim zu gehen. Deshalb müssen wir auf das Schärfste auch gegen islamisch-fundamentalistische, antisemitische und faschistische Positionen kämpfen, die gegenüber der nationalen Frage in Palästina und Israel auch in Deutschland kursieren, wie z.B. die Forderung nach einer Vernichtung des israelischen Volkes oder der Vertreibung der Jüd:innen aus Westasien.

– Ebenso wie die Lösung der nationalen Frage der Palästinenser:innen den Weg zur vollen Entfaltung des Klassenkampfes in Palästina erleichtern wird, sehen wir die schon existierenden Klassenkämpfe in Israel und unter den Palästinenser:innen als Anknüpfungspunkte für Bewegungen, die letztlich auch zur Lösung der nationalen Frage führen können. Die Entwicklung klassenkämpferischer Proteste in Israel und die Schwächung der zionistischen Regierungen sind objektiv im Interesse auch des fortschrittlichen palästinensischen Befreiungskampfes, bieten diesem politische Spielräume. Eine fortschrittliche Lösung der nationalen Frage in Palästina und Israel kann letztlich nur durch die Verbrüderung und einen gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen, der jüdischen und arabischen Arbeiter:innenklasse herbeigeführt werden. Diese Verbrüderung ist die Voraussetzung für die dauerhafte Lösung der nationalen und sozialen Frage in Palästina und Israel.

– Bürgerliche und vermeintlich Linke/antideutsche Positionen welche die Kritik an der imperialistischen Herrschaft und Politik des Staates Israel und die Unterstützung des Rechts der Palästinenser:innen auf nationale Selbstbestimmung grundsätzlich als Antisemitismus definieren und zu unterdrücken versuchen, schaden damit letztendlich jedem ernsthaften Kampf gegen Antisemitismus und einer gerechten und solidarischen Lösung der nationalen Frage in Palästina und Israel. Die bürgerliche Antisemitismus Arbeitsdefinition der IHRA und ihre Erweiterung durch die Bundesregierung werden dabei immer wieder als Kampfmittel gegen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen genutzt. Ein Schritt in die richtige Richtung geht hier die am 26. März 2021 veröffentlichte „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“⁵⁹ und ihre entsprechende Kritik an der IHRA-Definition und ihrer Auslegung. Der reaktionäre Kampf gegen Organisationen und Kräfte die in Palästina, Israel und Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen verteidigen und sich für eine solidarische Lösung der nationalen Frage in Palästina und Israel engagieren, schwächt den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus hier wie dort.

– Die Zukunft der Völker und Nationen in Westasien muss von diesen selbst gestaltet werden, frei von jeglicher imperialistischer Einmischung und Unterdrückung. Dies ist der einzige Weg zur Lösung der nationalen Frage in Palästina und Israel, aber eben auch in Kurdistan und weiteren unterdrückten Nationen. Das Ziel für Westasien bleibt daher der Sturz der jeweiligen (israelischen, wie palästinensischen) herrschenden Klasse, die Vernichtung des Einflusses der imperialistischen und regionalen kapitalistischen Staaten und die Errichtung einer Föderation freier und selbstbestimmter sozialistischen Staaten in Westasien.

 

Fußnoten: