Am letzten Juni Wochenende hat die deutsche G7-Präsidentschaft mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs seinen Höhepunkt erreicht. Das Treffen fand wie schon vor sieben Jahren auf Schloss Elmau statt.
Die Bundesregierung hat diesen direkt an der Grenze zu Österreich liegenden Ort bereits beim letzten Gipfel aus taktischen Gründen ausgesucht und nun erneut genutzt. Das auf über 1.000 Metern liegende Luxus-Hotel bietet nicht nur eine passende Kulisse für symbolträchtige Fotoshootings, sondern lässt sich auch besonders einfach abschirmen.
So geht es für die bei solchen Gipfeln eingesetzten über 18.000 Polizist:innen letztlich lediglich darum, eine einzige Zufahrtsstraße und die drei in der Nähe liegenden Orte zu sichern. Die Lage des Hotels ganz im Süden Bayerns – weit entfernt von Großstädten – führt ebenso dazu, dass sich der Protest vor Ort in Grenzen hält und sich in der Regel auf die rund 100 km entfernt liegende Großstadt München konzentriert.
Schon wieder Elmau?!
Bereits der G7-Gipfel 2015 in Elmau ist als der „friedlichste“ Gipfel aller Zeiten in die deutsche Geschichte eingegangen. Nichts deutete daraufhin, dass es in diesem Jahr anders aussehen sollte. Und genauso kam es auch. In diesem Jahr blieb zudem die gesamte Mobilisierung zum Gipfel deutlich hinter der vor sieben Jahren zurück. Daran ändern auch ein paar abgebrannte Polizeiautos nichts. Weder die Anwohner:innen in Garmisch-Partenkirchen noch die politische Widerstandsbewegung wollte einen zweiten Gipfel in Elmau, mit dem Unterschied, dass die einen ihn erdulden mussten und die anderen ihm weitgehend fern blieben.
Letztlich beschäftigte sich nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der politischen Widerstandsbewegung, der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte überhaupt mit diesem Gipfel. Auch die bürgerliche Umwelt- und Friedensbewegung konnte keine Dynamik zum Gipfelprotest erzeugen, trotz angekündigter Großdemonstration. Dabei stehen die Zeichen international, wie national auf Krieg, Krise und Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse.
Gipfel im Zeichen der zwischenimperialistischen Widersprüche
Der diesjährige G7-Gipfel und die in unmittelbarer Nähe dazu stattfindenden Gipfel der EU und der NATO haben politische eine besondere Bedeutung. Die westlichen Imperialisten nutzten diese Treffen, um ihre Beziehungen gemeinsam auszurichten, sich der Öffentlichkeit als Bollwerk gegen Russland und China zu präsentieren und das trotz der immer weiter zunehmenden Widersprüche innerhalb dieser imperialistischen Bündnisse.
Für uns als Kommunist:innen war der Protest gegen diesen Gipfel um so wichtiger, um unsererseits ein Zeichen gegen den Kriegskurs der Imperialisten zu setzen und aufzuzeigen, dass sich auch im imperialistischen Deutschland und gegen sein Streben nach einer weltweiten Führungsrolle Widerstand regt.
Proteste unter roten Fahnen
Doch gerade weil der der Protest so klein war, war der Teil der revolutionären und kommunistischen Teilnehmer:innen und ihrer Perspektive einer revolutionären Überwindung umso sichtbarer. Im Vergleich zu den Protesten vor sieben Jahren gab es hier eine deutlich klarere und sichtbarere Positionierung für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die sozialistische Revolution.
Als wichtige Teilerfolge zu nennen sind das solidarische und koordinierte Agieren der Revolutionär:innen vor Ort, das vereinzelte Zurückschlagen polizeilicher Maßnahmen, in dem sich die Demonstrant:innen gemeinsam und solidarisch gewehrt haben, das Durchkreuzen der Strategie, die Protestierenden als unpolitische Chaoten zu diffamieren und nicht zuletzt, dass die Skepsis der Bevölkerung in Garmisch-Partenkirchen gegenüber den Gipfelgegner:innen gegenüber den Protesten vor 7 Jahren spürbar zurückgegangen ist und sich – spiegelbildlich dazu – die Wut auf den polizeilichen Ausnahmezustand und die Inszenierung der Herrschenden massiv gesteigert hat.
Gleichzeitig müssen wir natürlich sehen, dass dieses wachsende Potential noch einer zahlenmäßig gigantisch überlegenen Anzahl von zehntausenden Polizist:innen gegenüberstand, welche die Bewegungs- und Aktionsmöglichkeiten massiv einschränkten.
Die Proteste gegen den Gipfel spiegelten damit die aktuelle Situation der revolutionären und kommunistischen Bewegung sowie der politischen Widerstandsbewegung wieder. Einer langsam steigenden Qualität der kommunistischen Bewegung steht dabei die sinkende Quantität der politischen Widerstandsbewegung und des bürgerlichen Reformismus gegenüber. Ein Prozess der sich mit der Zuspitzung von zwischenimperialistischen Widersprüchen und ökonomischer Krise weiter entfalten wird.
