Der deutsche Staat steht vor dem Bankrott seiner Corona-Politik. Trotz immer mehr Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Arbeiter:innenklasse; trotz Kontaktsperren, Reiseverboten und lokalen Ausgangssperren; trotz monatelanger Schließungen von Restaurants, Geschäften und Orten der Freizeitgestaltung geht die Zahl der Neuansteckungen mit dem Virus nicht zurück, steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps, sterben täglich 500 bis 1000 Menschen elendig an Covid-19.
Auf Lockdown, folgt Shutdown, folgen Ausgangssperren!
Was Ende Oktober von der Regierung als vierwöchiger „Wellenbrecher“-Lockdown angekündigt wurde, wird immer weiter verlängert und droht in den nächsten Tagen zur landesweiten Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung zu werden. Spätestens seit Dezember wird für immer mehr Menschen in diesem Land offenkundig, dass die Pandemie-Maßnahmen keinem logisch durchdachten und wissenschaftlich geprüften Plan mehr folgen, sondern Ausdruck eines panischen Aktionismus der Regierung sind: Während der Staat die kapitalistischen Betriebe auf Gedeih und Verderb offen halten will; während die Arbeiter:innen für die Profite der Kapitalist:innen schuften und ihre Gesundheit riskieren sollen, verhängt die Regierung für den privaten Bereich einschneidende Kontaktverbote und immer abstrusere neue Regeln, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann. Die immer neuen Regeln sollen nur noch den Eindruck erwecken, dass der Staat handlungsfähig sei.
Staat und kapitalistische Medien fahren zudem seit fast einem Jahr eine Kampagne der Desinformation und Panikmache zur Verwirrung der Bevölkerung, indem sie laufend neue, widersprüchliche Meldungen über den Virus und seine Verbreitung streuen. Regierungsvertreter:innen und ihre führenden Berater:innen erzählen inzwischen heute das eine und morgen das Gegenteil. Der Chef des Robert-Koch-Instituts z.B. verkündete noch im Oktober, dass das Fahren mit Bus und Bahn für das Infektionsgeschehen ungefährlich sei. Jetzt erklärt er angesichts der katastrophalen Infektionszahlen das genaue Gegenteil. Die Impfung der besonders gefährdeten Bevölkerungsteile kommt angesichts überforderter Behörden nur schleppend voran. Dasselbe gilt für die versprochenen „unbürokratischen“ Hilfsgelder für kleine Gewerbetreibende, die seit November auf sich warten lassen, während die Betroffenen unmittelbar in ihrer Existenz bedroht sind.
Jetzt bereiten Bundesregierung und Ministerpräsident:innen angesichts dieser politischen Krise einen noch härteren „Shutdown“, das heißt weitere autoritäre Maßnahmen vor, die in den nächsten Tagen verkündet werden sollen. Diesem autoritären Krisenregime müssen wir auf das Entschiedenste entgegen treten. Der bürgerliche Staat hat seit dem März des letzten Jahres gezeigt, dass er sich nicht für die Gesundheit der Arbeiter:innenklasse, sondern nur für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Profitwirtschaft interessiert. Die massive Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und Aushebelung unserer demokratischen Rechte hat den Tod von mehreren zehntausend Menschen bisher nicht verhindern können und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Der Staat nutzt Corona um seine Repression auszuweiten
Viele der staatlichen Maßnahmen sind zudem nicht allein Reaktionen auf die Pandemie, sondern stellen einen strategischen Ausbau des Überwachungs- und Repressionsstaates dar, wie z.B. die immer weitere Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts und die Einführung digitaler Methoden der Kontaktverfolgung. Der bürgerliche Staat nutzt die Pandemielage aus, um autoritärer und repressiver zu werden, um – mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der kapitalistischen Geschichte – den Unterdrückungsapparat gegen die Arbeiter:innenklasse weiter aufzurüsten. Dabei können wir uns sicher sein, dass die jetzt im Zuge der Pandemie geschaffenen Überwachungs- und Repressionswerkzeuge nach ihrem Ende nicht einfach wieder verschwinden werden.
Es ist deshalb ein gefährlicher politischer Irrweg, wenn Teile der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland in der Pandemie nach dem starken Staat rufen, der nun endlich richtig durchgreifen müsse und von sich aus härtere Shutdown-Maßnahmen fordern. Nur ein Beispiel für eine solche, letztlich pro-imperialistische Politik ist die kürzlich veröffentlichte Online-Petition „Zero Covid“, die einen „solidarischen europäischen Shutdown“ fordert. Auch wenn der Petitionstext über die Schließung von Betrieben spricht und eine Reihe von sozialen Maßnahmen ins Spiel bringt, besteht seine Ausrichtung im Kern darin, dass der Staat durch einen harten Shutdown die Corona-Infektionen reduzieren und eine „Kontrollstrategie“ für die Zeit danach entwickeln soll.
Dies ist nichts anderes als eine Steilvorlage für einen imperialistischen Staat, dessen Ziel es ist, den Kapitalismus zu schützen und die Arbeiter:innenklasse niederzuhalten. Eine „solidarische Lösung“ ist mit diesem Staat nicht zu finden. Viel mehr ist eine solche politische Ausrichtung ebenso eine Steilvorlage für die Faschist:innen, die das staatliche Corona-Chaos und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung in reaktionäre Bahnen lenken wollen und dazu die gefährliche, menschenverachtende Verschwörungstheorie verbreiten, das Corona-Virus sei eine reine Erfindung. Hiergegen gilt es entschieden zu kämpfen.
Wir wissen, dass das Corona-Virus keine Erfindung ist. Es sind unsere Klassenbrüder und -schwestern, die zu Tausenden an einer Seuche sterben, vor der sie der Kapitalismus und sein Staat nicht schützen können. Wir wissen, dass wir Arbeiter:innen uns nur selbst vor dem Virus schützen können, indem wir sinnvolle und notwendige Maßnahmen ergreifen, d.h. etwa körperlichen Kontakt vermeiden und Schutzmasken tragen. Dazu brauchen wir keine Ausgangssperren, keine Kontaktverbote, keine Polizeistreifen, Ordnungsämter und Militäreinsätze im Innern! Diese sollen uns nicht schützen, sondern nieder halten.
Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten ausnutzen, um Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime des bürgerlichen Staates zu leisten! Wir lassen uns nicht zu Hause einsperren! Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, uns zu versammeln! Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren! Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, für unsere Gesundheit und unser Auskommen zu kämpfen!
Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass es nicht unsere Klasse ist die am Ende die Rechnung für die Pandemie und Wirtschaftskrise trägt! Es reicht nicht auf eine „linke Antwort“ auf die Pandemie zu warten oder diese in Petitionen zu suchen, wir selbst sind es die die revolutionäre Antwort schaffen und gegen den bürgerlichen Staat und seine Verbots-Maßnahmen erkämpfen müssen!
