In Zeiten von Trump, Wilders und Le Pen, Erdogan-Diktatur, von erstarkenden rechten und faschistischen Parteien können wir nicht akzeptieren, dass die AfD ihren Bundesparteitag in Köln veranstalten will. Am 22. & 23. April will sich die Partei auf den Wahlkampf einstimmen um ihre rassistischen und frauenverachtenden Ideen in die Gesellschaft zu tragen und die Führungspersonen
zu bestätigen.
Die AfD steht für alles, was wir verachten.
Die AfD ist eine rassistische Partei, die behauptet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Es wird offen gefordert Flüchtlinge, an den Grenzen zu erschießen und Panikmache gegen Migranten unter dem Vorwand von vergewaltigenden Nordafrikanern betrieben.
Die AfD ist eine sexistische Partei, die fordert: „Die klassische Familie ist wieder zum Leitbild zu erheben.“ Die Frau in die Küche! Wenn im Schulunterricht über Homosexualität gesprochen wird, haben die Mitglieder Angst um ihre Kinder. Frauke Petry fordert eine Volksabstimmung zur Verschärfung des Abtreibungsparagraphen.
Die AfD ist die Partei der schärfsten sozialen Angriffe. Arbeitslosen- und Unfallversicherung sollen privatisiert werden, Arbeitslose sollen zu Arbeit mit Niedrigstlöhnen gezwungen werden und die Steuern sollen für alle gleich werden, egal ob Arm oder Reich. Der Mindestlohn soll weg, denn der locke nur mehr Flüchtlinge ins Land.
Die AfD ist nicht die Partei „des kleinen Mannes“
Ihre Aushängeschilder sind alle vorbelastet. Beatrix von Storch war in der FDP und hat beste Verbindungen zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einem neoliberalen Think-Tank. Alexander Gauland war Kader bei der CDU, der in seinen 40 Jahren Mitgliedschaft unter anderem die hessische Staatskanzlei geleitet hat. Albrecht Glaser kommt aus dem Aufsichtsrat von FRAPORT und der Mainova AG, war außerdem Geschäftsführer einer Holding, die 50.000 Wohnungen in Frankfurt besitzt, und Frankfurter Kommunalpolitiker bzw. Stadtkämmerer. Frauke Petry war selbst neun Jahre lang bis Anfang 2016 Unternehmerin. Bei der Gründung der AfD saß der Bund Deutscher Industrieller durch seinen Ex-Chef Hans-Olaf Henkel mit am Tisch.
Den faschistischen Trend aufhalten!
Doch die AfD ist nicht allein. In den letzten Jahren hat eine ganze faschistische Bewegung bestehend aus Pegida, HoGeSa, rechten Zeitschriften und Dutzenden faschistischen Terrorgruppen, die Brandanschläge durchführen, ihr Haupt erhoben. Die AfD ist ihr parlamentarischer Arm um die faschistische Ideologie in die Bevölkerung zu tragen. Dafür will sie insbesondere die Bundestagswahl im September 2017 nutzen.
Rassistisches 5-Sterne Diner im Maritim Köln
Am 22./23. April will die AfD ihren Parteitag im Kölner Maritim-Hotel durchführen. Ihr Ziel ist es ein maximal provokatives Zeichen in der Stadt zu setzen, in der die Silvesterübergriffe stattfanden, die Oberbürgermeisterin von einem Nazi fast abgestochen wurde, HoGeSa seinen ersten Ausschreitungserfolg feierte. Doch diese Rechnung hat sie ohne die fortschrittlich, demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen gemacht. Massenhaft werden wir uns darum kümmern, Druck auf das Maritim-Hotel aufzubauen um sie zur Absage des AfD-Parteitages zu zwingen. Und wenn er doch stattfinden sollte – werden wir uns diesem Parteitag mit entschlossenen antifaschistischen Aktionen zur Wehr setzen.
Stärken wir den Widerstand!
Der Aufstieg des Hitlerfaschismus und die antifaschistischen Widerstandskämpfe haben gezeigt,dass der Faschismus nicht alleine im Kampf auf der Straße besiegt werden kann. Es geht auch darum, in unserem alltäglichen Leben, an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Schulen und Vierteln dafür zu sorgen, dass faschistische Ideologien keinen Raum einnehmen. Wir müssen den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen aufnehmen. Trump, Erdogan, AfD und LePen sind der reinste Ausdruck der Ausbeutung, des Sexismus, des Kolonialismus und des Kriegs. Der Kampf gegen diese Kräfte muss deswegen auch ein Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung sein. Lasst uns deshalb, den wahren Charakter der AfD offenlegen, ganz konkret gegen den AfD-Parteitag in Köln Widerstand leisten und uns somit der faschistischen Entwicklung in Deutschland entgegenstellen.
Der Faschismus erhebt sein Haupt, greifen wir ein und stärken wir den antifaschistischen Kampf!
Weitere Infos folgen!
Unterstützende Organisationen (Stand 22. März):
Antikapitalistische Aktion Bonn, Bonner Jugendbewegung, Jugend gegen AfD, Kommunistischer Aufbau, Revolutionärer Jugendbund, Revolutionär Organisierte Jugendautonomie, Rote Aktion, Trotz Alledem,West Antifa Connection, YDG – Neue Demokratische Jugend, Young Struggle
