Innerhalb der öffentlichen Debatte in der BRD zum Umgang mit Geflüchteten, Rassismus und Terror sind vor allem zwei Stimmen zu hören. Auf der einen Seite die Faschisten von AfD, Pegida und Co, die vor einer „Islamisierung des Abendlands“ warnen. Sie geben den Rassismus als Antwort auf die drängenden Probleme der Massen in Deutschland aus. Auf der anderen Seite die bürgerlichen „DemokratInnen“, die von Toleranz und Weltoffenheit sprechen, jedoch in Wirklichkeit Kriege in Afghanistan und dem Irak führen, die Grenzen um Europa hochziehen, den unmenschlichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei abschließen und die wirtschaftlichen Interessen deutscher Konzerne auf der ganzen Welt verteidigen.
Beide Seiten sprechen immer wieder davon, dass man auch die „Fluchtursachen bekämpfen“ müsse. Tatsächlich traut sich keiner wirklich daran zu erklären, wie sie das denn vor haben. Denn dann müssten sie über das wirtschaftliche System sprechen, welches durch Zerstörung der Umwelt, Zerrüttung der VolksWirtschaft der Herkunftsländer und Eroberungskriege Menschen erst zur Flucht zwingt. Dann müssten sie über den Imperialismus sprechen. Weil die Imperialisten – ob mit ihrer „demokratischen“ oder mit ihrer faschistischen Maske – niemals ihre eigenen Verbrechen angreifen werden, müssen wir das tun.
Dafür hat sich ein Bündnis aus migrantischen und nicht-migrantischen antiimperialistischen Organisationen aus ganz Deutschland gegründet, an dem auch wir uns beteiligt haben.
Bei seiner ersten Konferenz am 30. Juli beschloß das Bündnis, eine bundesweite Aktionswoche vom 3.10 bis zum 9.10 sowie eine Großdemonstration am 29.10 in Nürnberg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchzuführen.
Wir beteiligten uns in der Aktionswoche an Aktionen in NRW und Berlin.
In NRW gab es nach einer Auftaktdemonstration in Hamm am Montag (3.10) sowie verschiedenen kreativen Flugblatt- und Nachtaktionen am Mittwoch (5.10), eine große gemeinsame Kundgebung am Samstag auf dem Kölner Rudolfplatz (8.10). Vier Stunden lang gab es Redebeiträge verschiedener revolutionärer Organisationen, Flugblattverteilen und revolutionäre Musik, unter anderem von S. Castro. Zeitgleich hat eine kleine Kundgebung in Duisburg stattgefunden.
Auch in Berlin haben verschiedene GenossInnen eine Kundgebung am Freitag, den 8.10 am Kottbusser Tor durchgeführt, um klar antiimperialistische Positionen in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck zu bringen.
Sowohl in Köln als auch in Berlin zeigten wir in einem Redebeitrag zu den sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ auf, wie heuchlerisch diese Unterteilung durch die Herrschenden ist. Den Flüchtlingen vom Balkan wird ebenso wie denen aus Afrika oder dem Nahen Osten vom (deutschen) Imperialismus die Lebensgrundlage genommen.
Am 29.10 fand die Großdemonstration in Nürnberg mit knapp 2000 TeilnehmerInnen statt. Vorneweg lief das Transparent „Fluchtursachen bekämpfen“ mit RepräsentantInnen der verschiedenen Bündnisorganisationen. Dahinter reihte sich ein großer Frauenblock mit mehreren hundert Frauen ein, der die gesamte Zeit über kämpferische Parolen rief. Hervorzuheben ist die starke Beteiligung von geflüchteten Frauen an dem Block. Sie protestierten besonders gegen Abschiebungen und die unwürdigen Lebensbedingungen, denen sie in den Lagern ausgesetzt sind.
Im Anschluss daran lief ein revolutionärer Block, welcher sich aus verschiedenen revolutionären und kommunistischen Organisationen zusammensetzte. Neben organisierten Achterreihen wurden auch einige Rauchtöpfe gezündet. Im Anschluss reihten sich weitere Bündnisorganisationen ein.
Wir freuen uns, dass es im Rahmen des Bündnisses gelungen ist, einen bedeutenden Teil des revolutionären Pols in Deutschland zusammen auf die Straße zu bringen. Insbesondere im Hinblick auf den G20-Gipfel 2017, wo es notwendig sein wird, dass dieser Pol sich gemeinsam dem hochgerüsteten Feind entgegenstellt, ist das ein wichtiger Schritt.
Die InitiatorInnen der Kampagne liegen richtig damit, dass die antiimperialistischen Kräfte eine politische Lücke in der gesellschaftlichen Diskussion um die Flüchtlingsfrage füllen müssen. Allerdings ist es gerade deswegen wichtig, dass wir mit einem klaren antiimperialistischen und nicht etwa nur einem antiwestlichen Standpunkt auftreten. Nur eine konsequente antiimperialistische Position hat das Potential überzeugend die Ursachen für die massenhafte Flucht offenzulegen. Aus unserer Sicht als Kommunistischer Aufbau bildet das bis jetzt eine Schwäche der Kampagne. Dies zeigt aber auch auf, dass die KommunistInnen die Aufgabe haben, falsche versöhnlerische Einstellungen zum russischen Imperialismus im ideologischen Kampf zurückzudrängen.
Politisch herausstechend bei der Demonstration war der sehr kraftvolle und kämpferische Frauenblock an der Spitze, der hauptsächlich von Flüchtlingsfrauen getragen wurde. Er ist das Ergebnis einer langen und ausdauernden Massenarbeit, die in Nürnberg von einem sehr kleinen Kern von Revolutionärinnen getragen wurde. Diese Verbindung von „einheimischen“ RevolutionärInnen und FlüchtlingsaktivistInnen ist unseres Wissens nach im Rahmen der Kampagne nur in Nürnberg gelungen. Trotz dieser Begrenzung zeigt das klar, welches Potenzial darin liegt, wenn es gelingt die verschiedenen Widerstandskerne der politischen Widerstandsbewegung mit denen der Flüchtlingsbewegung zu vereinen.
