Was Tun? Auf Merkel setzen, die AfD wählen, in Schock verfallen – oder doch etwas ganz anderes?
Am Montagabend des 20. Dezember raste ein LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitsscheidplatz und tötete dabei 12 Menschen, über 50 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Ermordeten waren einfache Menschen und Lohnarbeiter, die ihren freien Abend wie tausende andere in geselliger Atmosphäre auf dem Weihnachtsmarkt verbrachten.
Im LKW wurde nur ein erschossener polnischer Fahrer gefunden – vermutlich war der LKW zuvor durch den Attentäter übernommen worden. Der Angreifer selbst ist, nachdem kurzzeitig fälschlicherweise ein Pakistaner festgenommen worden war, noch immer auf freiem Fuß.
Am Dienstag Abend übernahm Daesh (auch „Islamischer Staat“ genannt) die Verantwortung für den Anschlag.
Das Szenario erinnert stark an das Attentat vom 14. Juli als im französischen Nizza ein Fundamentalist in eine Menschenmenge fuhr und dabei über 86 Menschen ermordete. Anleitungen für Anschläge, die IS-Publikationen zu entnehmen sind, zeigen Parallelen zum Ablauf des Anschlags.
In den Medien, von Seiten der Parteien und auch unter den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland wird jetzt darüber gesprochen, dass der islamische Terror nun endgültig in Deutschland angekommen sei.
Wie soll unser Umgang sein? Die Regierung auffordern mehr Überwachung und Geld für die Geheimdienste zu organisieren? Die AfD bei der nächsten Bundestagswahl wählen?
In Schock verfallen und ohnmächtig schweigen? Oder doch etwas ganz anderes?
Möglichkeit 1: Nach mehr Überwachung rufen und Merkel und die NATO bitten den IS in Syrien und anderswo jetzt endlich platt zu machen.
Das Problem: Der IS ist ein Monster das erst durch die imperialistischen Politik der NATO in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde!
– in den 80er Jahren wurden die „Mudschaheddin“ in Afghanistan zuerst von den USA im Kampf gegen die Sowjetunion aufgebaut und später als „Taliban“ im „Krieg gegen den Terror“ bekämpft.
– Im Kampf gegen den syrischen Machthaber Assad wurden seit 2012 angeblich „moderate Rebellen“ systematisch mit Waffen ausgerüstet und durch westliche Geheimdienste ausgebildet – im wesentlichen waren das offen islamisch-fundamentalistische Gruppen wie zum Beispiel die „Al-Nusrah-Front“.
– Das NATO-Land Türkei und der wichtigste Verbündete der NATO in der Region, Saudi-Arabien, sind bekanntermaßen begeisterte Förderer des islamischen Fundamentalismus. Dass dabei die von Deutschland gelieferten Waffen auch mal in die Hände von Djihadisten gelangen ist nur natürlich.
– Die NATO-Kriege der letzten Jahre mit ihren Millionen Toten in Afghanistan, Irak, Libyen usw. haben das ihre dazu beigetragen, dass reaktionäre Kräfte wie der IS überhaupt so viel Einfluss bekommen konnten. Diese Kriege der Herrschenden kommen nun zurück in unser Land – den Preis dafür zahlen wir.
IS ist ein Monster, das die NATO – und damit auch Deutschland – geschaffen hat, welches sich nun gegen die Zivilbevölkerung der Länder richtet. Es sind ihre Kriege aber unsere Opfer!
Es ist klar das die Verursacher des Problems nicht die Lösung des Problems sein können.
Möglichkeit 2: Die AfD bei der nächsten Bundestagswahl wählen und einfach mal die Flüchtlinge verfluchen.
„Danke Merkel!“ Wird sich der eine oder die andere gedacht haben. Und ja es stimmt! Angela Merkel als Repräsentantin der BRD hat viel damit zu tun das Millionen Menschen aus ihren Ländern fliehen mussten und sich auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer machen mussten. Und sie hat viel mit dem Aufschwung des IS im nahen Osten zu tun (siehe oben).
Aber die AfD wird daran bestimmt nichts ändern. Denn sie steht mit geradem Rücken für das imperialistische System ein, welches weltweite Flucht verursacht! Fluchtursachen wollen sie nicht bekämpfen, sie bekämpfen nur die Flüchtlinge. Indem sie auf Flüchtlinge zeigen, anstatt auf die wahren Urheber des Leides auf dieser Welt, leisten sie den Herrschenden wie Merkel sogar einen großen Dienst. Denn solange sich die Unterdrückten in Deutschland und die noch stärker unterdrückten Geflüchteten gegenseitig die Köpfe einschlagen kann das Säckle der Merkel-Gönner in den glänzenden Hochhausetagen weiter klingeln!
Dass es unter Flüchtlingen Menschen gibt, die für fundamentalistisches faschistisches Gedankengut offen sind kann nicht bezweifelt werden. Solche Menschen gibt es überall egal welcher Religion oder Hautfarbe sie angehören. In Deutschland wählten 1933 über 43% die NSDAP! Der wachsende Terror gegen Flüchtlinge aus der deutschen Bevölkerung beweißt es ebenfalls. Letztendlich bleibt es jedoch ein Fakt, dass der überwältigende Großteil der Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia gerade vor dem IS (und den Bomben von USA und Russland) fliehen!
Möglichkeit 3: In Schock verfallen und ohnmächtig schweigen.
Während wir ohnmächtig schweigen werden andere handeln. Ohnmächtig zu sein bedeutet, all denen freie Hand zu lassen die sich letztendlich gegen unsere Interessen Stellen. Also NATO und AfD freie Hand zu lassen. Nicht mehr auf die Straße zu gehen, nicht mehr zu öffentlichen Versammlungen zu gehen, nicht mehr zu feiern und sich zu freuen bedeutet, das zu tun, was nicht nur der IS erreichen will, sondern was sich auch die Faschisten und Herrschenden in Deutschland wünschen: Passiv bleiben.
Also was dann tun gegen den islamischen Fundamentalismus?
Möglichkeit 4: Auf unsere eigene Kraft vertrauen.
Der islamische Fundamentalismus ist eine faschistische Ideologie welche von der Überlegenheit (sunnitisch) islamisch gläubiger Djihadisten gegenüber allen anderen Religionen und Atheisten ausgehen. Sie morden aus chauvinistischen Motiven. Gegen ihre faschistische Ideologie müssen wir unsere Weltanschauung der Gleichheit aller Menschen unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht usw. stellen. Und nicht nur das. Unser Ziel muss eine Bewegung dieser gleichen Menschen sein gegen all diejenigen die den Religions-, Kultur- oder Rassenkrieg predigen. Sie muss eine Bewegung der Unterdrückten gegen die Unterdrücker sein und all diejenigen die den Widerspruch der sich durch alle Gesellschaften zieht versuchen mit Rassismus und Chauvinismus zu verkleistern.
An der vordersten Front gegen den islamischen Fundamentalismus stehen dabei aktuell genau diese Kräfte, die Kräfte der YPG und YPJ die im Norden Syriens die heftigsten Schläge am Boden gegen den IS austeilen. Mit an ihrer Seite stehen Kommunisten und andere revolutionäre Kräfte die sich in der Untereinheit des „Internationalen Freiheitsbataillons“ (IFB) zusammengeschlossen haben um in Tradition der internationalen Brigaden gegen den Franco-Faschismus in den Jahren 1936-1939 den antifaschistischen Kampf gegen den IS mit zu führen.
Doch was tut die deutsche Regierung und die EU mit diesen konsequentesten Kämpfern gegen den IS? Sie verfolgt sie!
- Am 9. Dezember wurde in Duisburg eine Wohnung zweier Aktivisten der Jugendorganisation „Young Struggle“ gestürmt. Ihnen wurde vorgeworfen, heimlich islamistischen Fundamentalisten nachgespürt zu haben und gegen sie Sprengstoffanschläge geplant zu haben. (jungewelt.de/m/artikel/299101.staat-versucht-seit-geraumer-zeit-uns-zu-kriminalisieren.html)
- Gerade laufen mehrere Verfahren gegen mutmaßliche PKK-Aktivisten in Deutschland. Der deutsche Außenminister ging sogar soweit die PKK mit dem IS gleichzusetzen!
- Gegen mehrere Aktivisten der migrantischen fortschrittlichen Organisation ATIK wird in Deutschland gerade aufgrund von „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ – der TKP/ML – ein Verfahren geführt, wo die Gefangenen wie Schwerstverbrecher in Isolationshaft gehalten werden. Dabei beruht die Anklage auf den Informationen der türkischen Behörden die jede oppositionelle Kraft als Terroristen brandmarkt. Die TKP/ML kämpft ebenfalls in den Reihen des IFB gegen den IS.
- Vor knapp einem Jahr wurde am 27.1.2016 die spanische kommunistische Organisation „PML/RC“ verboten, ebenfals weil sie die PKK im Kampf gegen den IS unterstützt haben soll. So weit ist es in der EU mit dem Kampf gegen IS her.
All das zeigt: Dem deutschen Staat ist es lieber, dass Daesh weiter in Syrien ungestört morden kann. Denn mit Daesh haben sie kein so großes Problem wie mit einer starken revolutionären Bewegung in Syrien, der Türkei und in Deutschland. Einer Bewegung, die Menschen gegen den Kapitalismus zusammenschließt, eine Bewegung die auf ihre eigene Kraft vertraut, eine Bewegung, die sich nicht durch islamische Fundamentalisten oder andere Faschisten spalten lässt.
Die Perspektive ist also klar:
– Gedenken wir allen Menschen, die dem imperialistischen System zum Opfer fallen: Von den Millionen, die in Bobmardements der NATO und der BRD ermordet wurden wie in Kunduz, über die hunderttausende die ihr Leben auf der Flucht vor diesem System lassen bis hin zu den durch den religiösen Fundamentalismus Ermordeten – von Berlin bis Kobanê!
– Verhindern wir die rassistische Instrumentalisierung des Berliner Anschlags!
– Bauen wir in Deutschland selbst eine revolutionäre Bewegung jenseits von Ohnmacht, Merkel, NATO und AfD!
– Die Ursache von Krieg, Flucht und Terror heißt Kapitalismus. Die einzige Alternative heißt sozialistische Revolution.
– Verteidigen wir den konsequentesten Kampf gegen den islamistischen Faschismus – den revolutionären Freiheitskampf der YPG/YPJ und des IFB in Rojava!
Spenden-Aktion: de.rojava.xyz
