Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.
§129(a) – schnüffeln und spalten
Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als
Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt
mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.
Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!
Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!
Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus – auf den Sozialismus – zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet… Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger
ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und Rassismus reproduziert!
Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit, in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert, nicht nur legitim, sondern notwendig.
Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im
Kampf gegen ein überkommenes System!
Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!
Weitere Infos unter: gemeintsindwiralle.org
ErstunterzeichnerInnen:
Perspektive Kommunismus
Rote Hilfe e.V.
Rote Hilfe Schweiz
Interventionistische Linke
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Kommunistischer Aufbau
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Nick Brauns, Historiker und Journalist
Kommunistische Frauen (KF)
Kommunistische Jugend (KJ)
Rote Hilfe Nürnberg
Rote Hilfe Osnabrück
Rote Hilfe Stuttgart
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
Redaktion re:volt magazine
Rote Wende Leipzig
Radikale Linke Berlin
Ende Gelände Hamburg
Rise Up 4 Rojava
Revolutionäre Perspektive Berlin
Revolutionär organisierte Jugend-Antifa (ROJA) Nürnberg
Ende Gelände Bielefeld
AufBäumen Köln
Kommunistische Linke Köln
Prolos Nürnberg
Roter Jugendaufbau München
Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
Antifaschistischer Aufbau München
Roter Aufbau Rhein/Ruhr
Roter Aufbau Burg
Arbeitskreis Solidarität Stuttgart
Antifa Jugend Augsburg
SDAJ Baden-Württemberg
North East Antifascists [NEA]
