Die ganze Woche über haben in Köln und dem Umland dutzende kreative und direkte Aktionen, Flugblattverteilungen, „Speakers’ Corner“, kulturelle Aktionen, Workshops und Vorträge, Blockaden, Kundgebungen, spontane und geplante Demonstrationen stattgefunden. Alle diese Aktionsformen hatten gemeinsam, dass sie sich der Zeitenwende des deutschen Imperialismus in den Weg stellen und den Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung vergrößern wollten. Zahlreiche Rüstungsunternehmen, die Bundeswehr und weitere Profiteure von Krieg und Militarisierung wurden Ziele der Proteste und Aktionen hunderter Antimilitarist:innen.
In Zeiten starker Rechtsentwicklung, steigender faschistischer und patriarchaler Gewalt und staatlicher Repression ist der große Zuwachs an Teilnehmer:innen, Aktionen und vielfältigeren Aktionsformen ein ermutigendes Zeichen.
Dass der Staat in diesen Zeiten vermehrt auf Repression setzt wundert uns dabei nicht. Der Versuch, das Camp und alle weiteren Aktionen zu verbieten, die Belagerung der ganzen Stadt mit Polizeieinheiten, die massive Gewalt, mit welcher die große Abschlussdemonstration zerschlagen wurde, sexualisierte Kommentare oder Durchsuchungen der Polizei insbesondere Frauen gegenüber – der Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen scheiterte am Widerstand und der bemerkenswerten Moral und Kampfkraft Hunderter.
Auf der Straße im Widerstand vereint
Bereits der Versuch des Staates das gesamte Camp und die Demonstrationen zu verbieten und die Medial verkündete Urlaubssperre der Kölner Polizei, um die „größtmöglichen Kräfte“ zur Verfügung zu haben, ließen von Anfang an keinen Zweifel daran, dass der Staat diese Proteste – egal ob als direkte Aktionen und Blockaden oder angemeldete Demonstrationen – nicht unwidersprochen hinnehmen würde.
Das gescheiterte Campverbot musste aus staatlicher Sicht also Folgen haben. Sei es durch dauerhafte Schikane des Camps und verschiedener Aktionen in der Woche, Anzeigen, Durchsuchungen und Personalienfeststellungen, als auch durch die geplante Zerschlagung der Großdemonstration am Samstag. Ein mehr als 11-stündiger Kessel mit mehr als 500 Personen und 400 zum großen Teil am Samstag verletzte Demonstrant:innen durch die Prügelorgien der Polizei sprechen dabei eine unmissverständliche Sprache.
Dass es gerade diese staatliche Repression ist, welche die verschiedenen Teile der antimilitaristischen Bewegung näher zusammenbringt und alle sonst bestehenden Differenzen und Unterschiede in den Hintergrund rücken lässt ist ein positives Zeichen für die vor uns liegende Zeit. Eine weitere Zuspitzung der ökonomischen und politischen Widersprüche in Deutschland und weltweit wird zu einer weiteren Zunahme von Repression und Gewalt gegen jegliche fortschrittliche Opposition, aber insbesondere auch gegen revolutionäre und kommunistische Kräfte führen.
Ein Zusammenstehen im Angesicht der Repression und Gewalt des Staates ist also richtig und notwendig. Es zeigt die Möglichkeiten und Perspektiven einer gemeinsam kämpfenden antimilitaristischen und revolutionären Bewegung. Gleichzeitig zeigt uns die vergangene Woche jedoch auch, dass die breite Solidarität und gemeinsame Reaktion auf die staatlichen Angriffe erst zum Zeitpunkt der krassesten Zuspitzung der Gewalt hergestellt werden konnte, was bei aller positiven Auswertung als Schwäche der revolutionären Bewegung und politisches Problem benannt werden muss.
Denn unser Ziel muss es sein, eben nicht nur spontan im Widerstand auf der Straße und im Kampf gegen die unmittelbare Repression des Staates zusammen zu stehen, sondern die Zusammenarbeit fortschrittlicher, antimilitaristischer und revolutionärer Kräfte dauerhaft und geplant aufzubauen und zu entwickeln. Nicht nur über Organisations- und Spektrumsgrenzen hinweg, sondern auch durch die Zurückstellung von Hegemoniestreben und einseitigen Führungsansprüchen in einer vielschichtigen Bewegung.
Die Schwäche der antimilitaristischen und revolutionären Bewegung erlaubt es uns heute nicht, uns nach innen zu kehren und mit uns selber zu beschäftigen. Nicht die bestehenden unterschiedlichen Ansichten und Konzepte dürfen dabei im Vordergrund stehen, sondern der organisierte antimilitaristische Kampf auf Augenhöhe.
Als Klasse gegen Militarisierung und Repression organisieren und kämpfen
Der weitere Kampf gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und Repression, kurz gesagt der Kampf um die Überwindung des Imperialismus und seiner Vorbereitung auf einen 3. Weltkrieg, wird die bestehende antimilitaristische Bewegung nicht alleine organisieren können.
Dieser Kampf kann erfolgreich weder von dieser, noch der weiteren politischen Widerstandsbewegung alleine geführt werden. Er muss mehr und mehr zu einem Kampf unserer gesamten Klasse werden.
Daher sind konkrete Aktionstage und das Camp von Rheinmetall Entwaffnen wichtige Impulse gegen Militarisierung und Aufrüstung, bei denen wir nicht stehen bleiben dürfen. Der Kampf gegen Wehrpflicht, Krieg und die Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss als Teil des Klassenkampfes gegen das kapitalistische System als Ganzes geführt werden.
Das bedeutet für uns insbesondere, diesen Kampf noch stärker in unserer alltäglichen Massenarbeit zu verankern und eine dauerhafte Kombination von Aktions- und Kampfformen, wie sie in der Aktionswoche in Köln in Ansätzen zu sehen war, herzustellen.
Wir grüßen alle Verletzten und von Repression betroffenen Antimilitarist:innen. Gemeinsam und entschlossen trotzen wir der staatlichen Repression!
