Monatelang drohten die USA Venezuela mit einem militärischen Angriff, bombardierten Boote vor der venezolanischen Küste und setzten ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Dollar auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus. Gegen ihn führten sie bereits 2020 ein Verfahren als Kopf eines imaginären Drogenkartells. Am 3. Januar griffen schließlich militärische Spezialeinheiten der USA die Hauptstadt Venezuelas an, entführten den Präsidenten und seine Ehefrau Cilia Flores und brachten sie nach New York. Gegen die beiden soll nun ein Verfahren geführt werden.
Die USA wollen über die Regierungsgeschäfte Venezuelas entscheiden, sich dauerhaft den Zugriff auf die venezolanischen Ölquellen sichern und den Einfluss Chinas und Russlands sowie deren Zugriff auf venezolanische Ressourcen abschneiden. Dabei setzen sie zunächst auf die erzwungene Kooperation der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, anstatt auf einen unsicheren Regimewechsel mit der in der Bevölkerung wenig verankerten María Machado. Sollte Rodriguez den US-amerikanischen Wünschen nicht nachkommen, könnte es jedoch auch noch zu einem größeren militärischen Angriff auf Venezuela kommen.
Unmittelbar nach dem Angriff drohte Trump auch weiteren Ländern mit militärischen Angriffen und nannte dabei unter anderem Kolumbien, Mexiko und Kuba. Auch dem iranischen Regime drohte Trump erneut und bekräftigte den Anspruch der USA auf Grönland.
Das Völkerrecht gilt nur dann, wenn es den Imperialisten nützt!
So ernsthaft verurteilen wollten die europäischen imperialistischen Länder den einseitigen Angriff der USA auf Venezuela dann doch nicht. Zwar ist man in Europa besorgt, dass die neue US-amerikanische Außenpolitik auch den eigenen Interessen schade, doch sei die Lage völkerrechtlich laut dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz „sehr komplex“.
Für den deutschen Imperialismus dürfte an diesem Vorgehen vor allem „komplex“ sein, dass es die USA waren, die diesen Angriff durchführten und nun auch erneut ihren Gebietsanspruch auf Grönland in die Welt posaunen. Gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sind die europäischen Imperialisten auf die unbedingte Unterstützung der USA angewiesen.
Anders als bei sonstigen Ländern, gegen die die USA Drohungen aussprechen und ihr Militär schicken, ist Grönland als autonomes Teilgebiet von Dänemark mit der EU assoziiert und Teil des NATO-Gebiets. Eine Aggression, welche Deutschland und Frankreich daher nicht so unkommentiert lassen könnten wie bei Venezuela. Ein militärischer Angriff oder eine feindliche Übernahme würde die imperialistischen Bündnisse NATO und EU grundsätzlich infrage stellen.
Die imperialistischen Rivalen China und Russland reagierten natürlich ganz anders, da sich der US-amerikanische Angriff direkt gegen ihre Interessen richtet, ihren Einfluss in Südamerika begrenzt und ihren Zugriff auf die dortigen Rohstoffe verhindert.
Als Kommunist:innen verurteilen wir diesen imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich gegen imperialistische Einmischung und Ausbeutung zur Wehr setzen!
Wir kämpfen für eine sozialistische Zukunft in Frieden und Freiheit statt imperialistischer Aggression!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Kampf dem Imperialismus!
