Migration und Flucht sind heute allgegenwärtige Erscheinungen des kapitalistischen Systems. Im Jahr 2017 lebten laut offiziellen Statistiken weltweit 258 Millionen Menschen seit mehr als einem Jahr in einem Land, in dem sie nicht geboren wurden. Zählt man die Menschen hinzu, die weltweit in Binnenmigration leben – also innerhalb ihres Heimatlandes migriert sind oder vertrieben wurden – kommt man auf 1,2 Milliarden Migrant:innen. Das entspricht etwa einem Sechstel der Weltbevölkerung. Noch größer wird diese Zahl, wenn man zusätzlich die Menschen berücksichtigt, die einen „Migrationshintergrund“ haben, etwa weil ihre Eltern oder Großeltern in ein anderes Land übergesiedelt sind.

Die kapitalistische Klassengesellschaft spiegelt sich auch unter den Migrant:innen wider. Nur der geringste Teil der aufgeführten Menschen hat den eigenen Wohnort zum Steuern sparen oder aus Lifestyle-Erwägungen in ein anderes Land verlegt. Der größte Teil migriert entweder aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder Not – und zwar vornehmlich innerhalb der eigenen Landesgrenzen – oder er flieht vor Kriegen, Naturkatastrophen und politischer Verfolgung. Der größte Teil der weltweiten Migrant:innen sind Arbeiter:innen, Bäuer:innen, kleine Warenproduzent:innen oder gehört zur Intelligenz, wobei die Migration in andere Länder in der Regel ein gewisses Maß an ökonomischen Ressourcen erfordert.

Auch in Deutschland betrifft die Frage der Migration viele Millionen Menschen. Sie beginnt bei den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen, denen migrantische Arbeiter:innen hierzulande unterworfen sind. Sie äußert sich in der rassistischen Unterdrückung und Diskriminierung der Migrant:innen und reicht bis hin zu faschistischen Massakern wie in Solingen, Halle und Hanau. Im Sommer 2020 ist die spontane, antirassistische „Black lives matter“-Bewegung auch in Deutschland innerhalb kürzester Zeit erstarkt und hat viele hunderttausend Menschen auf die Straßen mobilisiert. Dies ist nur einer von vielen Anlässen, die Frage der Migration und des Rassismus in Theorie und Praxis aus kommunistischer Sicht zu analysieren.

Zu diesem Zweck dient die vorliegende Artikelserie. Darin werden wir zeigen, dass Migration und Rassismus keine Zufälligkeiten sind, die auf der individuellen Ebene anzusiedeln sind, sondern gesetzmäßige Erscheinungen des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wir werden uns kritisch mit dem Einfluss der bürgerlichen Ideologie auf die politische Widerstandsbewegung in der Frage des Antirassismus auseinander setzen, die heute vor allem in Gestalt der Critical-Whiteness-Theorien in Erscheinung tritt. Und wir werden politische Schlussfolgerungen, insbesondere zur Organisierung von migrantischen Arbeiter:innen vorstellen.

Im folgenden ersten Text beginnen wir damit, darzulegen, warum der Imperialismus gesetzmäßig Migration und Flucht erzeugt. Hierbei liegt der Fokus auf der internationalen Migration. Danach werden wir die Frage untersuchen, wie der Imperialismus strategisch mit der Frage der Arbeiter:innenmigration umgeht. Im Anschluss widmen wir uns der besonderen sozialen Lage und Lebensrealität der migrantischen Arbeiter:innen in Deutschland.

Warum erzeugt der Kapitalismus systematisch Migration?

Mit der Entwicklung des Kapitalismus hat sich auch die weltweite Migration in den vergangenen hundert Jahren weiterentwickelt und dabei vielfältigere Formen angenommen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war es etwa noch so, dass Migration vor allem aus den armen, ökonomisch zurückgebliebenen Ländern in die imperialistischen Zentren stattfand.¹ Heute belegen auch mittlere Staaten in der imperialistischen „Pyramide“ wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate Spitzenplätze bei den wichtigsten Zielländern der Migration.² Spitzenreiter bleiben die USA, in die etwa 20 Prozent der internationalen Migrant:innen einwandern. Die größten Auswanderungsländer wiederum sind die imperialistischen oder mittleren kapitalistischen Staaten Indien, Mexiko, Russland und China. Russland gehört sowohl zu den wichtigsten Einwanderungs- als auch Auswanderungsländern. Der mit Abstand größte internationale Migrationskorridor der Welt ist der zwischen Mexiko und den USA, gefolgt von den Korridoren Indien – Vereinigte Arabische Emirate und Russland – Ukraine.

Es ist heute nicht mehr nur äußerstes Elend, welches Menschen dazu veranlasst, das eigene Heimatland zu verlassen. Teilweise sind es gerade die Angehörigen mittlerer (klein)bürgerlicher Schichten, die in andere Länder ziehen. Die unteren Schichten der Arbeiter:innenklasse und der armen Landbevölkerung haben wirtschaftlich oftmals gar nicht die Möglichkeit dazu. Sie migrieren eher innerhalb einzelner Staaten (z.B. vom Land in die Städte).³ Insgesamt stellen wir fest, dass sich die Formen der Migration und die gesellschaftliche Stellung der Migrant:innen im Zielland aus ihrer jeweiligen Stellung in der (internationalen) gesellschaftlichen Arbeitsteilung – nämlich nach Ländern, Klassen und Qualifikationsniveau – ergeben. Unter den migrantischen Arbeiter:innen in Deutschland lässt sich eine grobe Hierarchie ausmachen. Sie beginnt am oberen Ende beim Abwerben studierter Fachkräfte wie Ingenieur:innen, Wissenschaftler:innen, Program-mierer:innen, Ärzt:innen und weiteren Berufen aus anderen imperialistischen Staaten. Darunter kommen (teilweise qualifizierte) Arbeiter:innen in Bereichen wie der Industrieproduktion oder den Pflegeberufen aus kapitalistischen Ländern mit niedrigerem Lohnniveau (z.B. Osteuropa, Lateinamerika, Südostasien).

Die Hierarchie führt hinunter zu Hilfsarbeiter:innen unter verschärften Ausbeutungsbedingungen wie etwa im Transportgewerbe und in der Nahrungsmittelproduktion (z.B. Fleischindustrie) sowie zu Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft, die vielfach aus den ärmsten Ländern Europas (z.B. Rumänien, Bulgarien) stammen.

Am unteren Ende der Hierarchie finden wir schließlich die Geflüchteten aus neokolonialen Staaten und Kriegsgebieten, deren Lebenslagen sich wiederum ebenfalls ausdifferenzieren: Diejenigen, die aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote von Asylanträgen – wie z.B. Syrien oder Eritrea – kommen, können oftmals durchaus schnell in Deutschland Fuß fassen. Der weitaus größere Teil der Geflüchteten muss sich jedoch mit Duldungen über Wasser halten, wird mit Arbeitsverbot belegt und auf dieser Grundlage in Schwarz- und Zwangsarbeitsverhältnisse sowie in die Prostitution gedrängt.

Warum sagen wir nun, dass die Migration, und speziell die internationale Migration, im Imperialismus eine Gesetzmäßigkeit ist?

Hierfür sind die folgenden charakteristischen Widersprüche des Imperialismus ausschlaggebend:

Der Gegensatz zwischen Stadt und Land: Im Kapitalismus führt das Privateigentum an Grund und Boden dazu, dass die Entwicklung des Landes hinter der Stadt zurückbleibt und dass das Land durch die Städte ausgebeutet wird. Im Ergebnis zieht ein immer größerer Teil der Landbevölkerung, insbesondere verarmte und landlose Bäuer:innen, auf der Suche nach Arbeit in die Städte.

Die ungleichmäßige Entwicklung der Weltwirtschaft: Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Regionen eines Landes, geschweige denn der verschiedenen Länder der Welt, sicherzustellen. Im Zuge der  kapitalistischen Akkumulation und des Krisenzyklus kommt es stattdessen dazu, dass ganze Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen bleiben, oder dass frühere Industriegebiete wirtschaftlich ausbluten (wie z.B. Brandenburg, die  Bergarbeiterregionen in England, oder der Mittlere Westen in den USA). Für die Arbeiter:innen dieser abgehängten Regionen bedeutet dies häufig die Wahl zwischen Abwanderung oder Langzeitarbeitslosigkeit. Darüber hinaus erzeugt die ungleichmäßige Entwicklung der Regionen im Kapitalismus das Phänomen der Wanderarbeit (das z.B. in China sehr ausgeprägt ist). Die Wanderarbeit ist wiederum eine Erscheinungsform der industriellen Reservearmee, die das Kapital für die Akkumulation benötigt.

Der (Neo)kolonialismus: Im Imperialismus ist die Welt vollständig unter die imperialistischen Staaten aufgeteilt, die die abhängigen Staaten und (Neo)kolonien auf vielfältige Art ausplündern und in wirtschaftliche Anhängsel verwandeln. Die  (Neo)kolonien dienen den imperialistischen Staaten als Rohstoffquellen, Absatzmärkte, geostrategische Stützpunkte und Quellen für billige Arbeitskräfte. Auf dieser Grundlage wird die selbständige, allseitige industrielle Entwicklung dieser Staaten unterdrückt. Für die Arbeiter:innen, kleinen Warenproduzent:innen und die Intelligenz dieser Länder bedeutet das wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Viele ziehen auf der Suche nach einer besseren Lebensperspektive in andere Länder. Die Entwicklung des Imperialismus hat neben den imperialistischen Staaten (wie den USA, Deutschland, Vereinigtes Königreich, China u.a.) und den Kolonien (wie zahlreichen Ländern Afrikas) eine Reihe von Zwischenformen hervorgebracht: So haben z.B. die Herrscherfamilien auf der Arabischen Halbinsel (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar) durch das Geschäft mit dem Ölexport in den vergangenen Jahrzehnten große Mengen an Geldkapital angehäuft, das sie nun in die Entwicklung einer eigenen Industrie sowie von Finanzplätzen wie Riad, Dubai, Abu Dhabi, Doha usw. investieren. Die Entwicklung neuer kapitalistischer Wirtschaftszweige in diesen Ländern zieht wiederum Arbeiter:innen aus ländlichen Regionen oder den Slums anderer Länder wie Indien oder Pakistan an.

Die Gesetzmäßigkeit von Kriegen: Auf der Jagd nach Maximalprofiten für die eigenen Monopole, zur Aufrechterhaltung des neokolonialen Systems und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt führen die imperialistischen Staaten immer wieder Kriege. Sie überfallen Staaten, um sich diese zu unterwerfen wie bei den Angriffskriegen gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003 oder Libyen 2011. Sie zetteln lokale oder regionale Kriege an wie aktuell in der Ukraine oder in Syrien. Oder sie finanzieren bewaffnete Gruppen und Warlords in abhängigen Staaten (z.B. Libyen, Kongo), um sich so die Kontrolle über bestimmte Gebiete zu sichern. Durch Kriege und die dauerhafte Verwüstung der betroffenen Länder werden Millionen Menschen dazu getrieben, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Die Zerstörung der natürlichen Lebensräume: Kriege sind allerdings nicht die einzige Art, wie der Imperialismus die Lebensräume der Menschen zerstört und  unbewohnbar macht. Auf der einen Seite passiert das auch durch direkte Umweltzerstörung und Verseuchung von weiten Landstrichen (z.B. Bhopal in Indien, Fukushima in Japan, Atomtestgebiete im Pazifik, usw.). Auf der anderen Seite heizt der Imperialismus den Klimawandel noch weiter an und es mehren sich Naturkatastrophen, durch die bestimmte Gebiete perspektivisch unbewohnbar werden (z.B. Subsahara-Afrika, überschwemmte Inseln).

Diese charakteristischen Widersprüche des Imperialismus bewirken in den unterdrückten Klassen in den betroffenen Ländern verschiedene Reaktionen: Einerseits führen sie dazu, dass Teile dieser Klassen soziale und politische Kämpfe zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen aufnehmen. Andererseits bewirken sie, dass Menschen aus diesen Klassen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ihre Heimat verlassen. Die Migration kann aus Sicht des Imperialismus also als Ventil dienen, um dort gesellschaftlichen Druck abzulassen, wo die oben genannten Widersprüche besonders scharf hervortreten. Zu diesem Zweck versucht der Imperialismus die Migration in seine ökonomische und politische Strategie einzubinden (siehe den 2. Abschnitt).

Die verschiedenen Formen der (internationalen) Migration wiederum sind vor allem auf die jeweilige Klassenlage der Migrant:innen und die Möglichkeiten zurückzuführen, die das imperialistische System ihnen setzt. So ergibt sich die begriffliche Unterscheidung zwischen Migrant:innen und Geflüchteten in erster Linie daraus, ob die betroffenen Menschen, die in ein anderes Land auswandern, dies legal (z.B. mit einer Green Card) tun können, oder ob sie gezwungen sind, dies heimlich, unter Lebensgefahr und als Ausbeutungsobjekte internationaler Schleusermafien zu tun. Ebenso ergibt sich diese Unterscheidung daraus, ob sie im Zielland legal, wenn auch unter besonders ausbeuterischen Bedingungen, leben und arbeiten dürfen, oder ob sie dort in ein Zwangssystem gesteckt werden, von Abschiebung bedroht sind oder im Untergrund leben müssen.

Aus der Sicht der Arbeiter:innen-klasse ist die Migration eine Triebkraft ihrer ständigen Neuzusammensetzung. Durch Migration werden viele Kleinbürger:innen, Bäuer:innen, Intellektuelle entwurzelt, von ihrem Eigentum getrennt und gehen im Zielland in die Reihen der Arbeiter:innenklasse über. In Deutschland ist dies über die Geschichte des Kapitalismus hinweg immer wieder der Fall gewesen: Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren es die sogenannten „Ruhrpolen“, die vor allem als Bergarbeiter in die Kohle- und Stahlindustrie eingetreten sind. In den 1950er und 1960er Jahren hat der westdeutsche Staat die „Gastarbeiter“ – vor allem aus der Türkei, Jugoslawien und Italien – angeworben, um den Bedarf des expandierenden Kapitals nach Arbeitskraft zu decken. In den 1980er und 1990er Jahren wiederum erreichte die Einreise von (Spät)aussiedler:innen aus Osteuropa sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ihren Höhepunkt. Heute sind es vor allem Migrant:innen aus anderen EU-Staaten (insbesondere Rumänien, Polen, Bulgarien), die nach Deutschland einwandern. Seit jeher jedoch ist die deutsche Arbeiter:innenklasse multinational zusammengesetzt.

Doch das ist nur die eine Seite: Viele Migrant:innen versuchen sich im Zielland auch ein eigenes Geschäft aufzubauen, und ganz Wenige schaffen tatsächlich den Aufstieg in die Bourgeoisie. So ist in Deutschland bis heute ein florierendes migrantisches Gewerbe rund um Gastronomieketten, (vor allem türkische) Fleisch- und Wurstfabriken, den Tourismus in die Heimatländer sowie den Geldtransfer entstanden, bei denen Kapitalist:innen mit eigenem Auswanderungshintergrund die Migration in ein Geschäftsfeld verwandelt haben – und dabei nicht selten auf billige Arbeitskräfte aus der eigenen Community zurückgreifen.

Migration und Flucht in der imperialistischen Strategie

Wir haben oben geschrieben, dass die Migration von Arbeiter:innen aus der Sicht des Imperialismus die Funktion eines gesellschaftlichen Ventils erfüllen kann, nämlich wenn zunehmende gesellschaftliche Widersprüche zur Abwanderung anstatt zur Zunahme ökonomischer und politischer Kämpfe führen. Gleichzeitig birgt die Arbeitsmigration für den Imperialismus aber auch eine große Gefahr. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass sich Arbeiter:innen aus vielen Teilen der Welt in den imperialistischen Metropolen konzentrieren und im Klassenkampf zusammenschließen (diese Gefahr drohte aus der Sicht des deutschen Kapitals ganz real z.B. bei der Streikwelle von 1973, allen voran dem Streik der Gastarbeiter bei Ford Köln).⁴ Dies ist umso gefährlicher, weil hierdurch gesellschaftliche Erfahrungen aus vielen Ländern zusammenfließen können: Zumal nicht wenige revolutionäre und kommunistische Organisationen aus anderen Ländern (z.B. der Türkei und Kurdistan) hierzulande mit Auslandsorganisationen vertreten sind und über eine nicht unerhebliche Basis unter migrantischen Arbeiter:innen verfügen.

Aus diesem Zwiespalt ergibt sich für die imperialistische Strategie gegenüber der Arbeitsmigration das grundsätzliche Herangehen, die Ventilfunktion zu nutzen, und dabei gleichzeitig die Vereinigung der Arbeiter:innen zu verhindern. Steuerung der Migration und Spaltung der Arbeiter:innen sind also die Leitlinien imperialistischer Einwanderungspolitik.

Die Steuerung der Migration führt die Widersprüchlichkeit des kapitalistischen Systems sehr deutlich vor Augen: Das Kapital ist schon längst über die Grenzen der Nationalstaaten hinausgewachsen. Die Staaten haben in den letzten Jahrzehnten die Hindernisse für den internationalen Kapitalverkehr immer weiter eingerissen. Gegenüber den Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen aus anderen Staaten ziehen sie jedoch die Mauern hoch. Konkret folgt die imperialistische Einwanderungspolitik der Logik, die eigenen Grenzen selektiv abzuschotten und die Migrant:innen auf dieser Grundlage in ein streng hierarchisch gegliedertes System der Arbeitsteilung einzusortieren:

Für das Anwerben hochqualifizierter Arbeitskräfte aus anderen imperialistischen oder mittleren kapitalistischen Staaten wird ein immenser Werbeaufwand betrieben.

Innerhalb von imperialistischen Staatenbündnissen mit freiem Waren- und Kapitalverkehr wie der Europäischen Union wird auch die Arbeitsmigration legalisiert (Freizügigkeitsprinzip). Hier geht es vor allem darum, den Bedarf der jeweils führenden imperialistischen Staaten nach Vergrößerung der eigenen industriellen Reservearmee durch Arbeiter:innen aus schwächeren kapitalistischen Staaten zu decken. Es kommt zur Migration z.B. von Arbeiter:innen aus Osteuropa (Polen, Baltikum, Balkan) oder Südeuropa (Spanien, Portugal) nach Deutschland (oder in das Vereinigte Königreich, wenn auch nicht mehr als Teil der EU). Das Freizügigkeitsprinzip wird dabei gegen geltendes Recht gelegentlich auch eingeschränkt, um unerwünschte Migration zu begrenzen, z.B. wenn Frankreich Sinti und Roma nach Rumänien abschieben lässt. Oft werden Qualifikationen aus anderen Ländern gezielt auch nicht anerkannt, um die Löhne zu drücken bzw. die betroffenen Arbeiter:innen in andere Jobs zu zwingen.

Migrant:innen ohne besondere Qualifikation aus schwächeren kapitalistischen und (neo)kolonialen Staaten werden für begrenzte Zeit und für Jobs angeworben, die deutsche Arbeiter:innen zu den dort herrschenden Bedingungen nicht mehr machen würden (z.B. Leiharbeiter:innen, Erntehelfer:innen, Arbeiter-:innen in Pflegeberufen, Gebäudereinigung, Fleischindustrie und Transport). Häufig werden den Arbeiter:innen hier bereits grundlegende Rechte verweigert. Sie werden oft kaserniert oder es werden kriminelle Strukturen in die Unterdrückung der Arbeiter:innen eingebunden (z.B. bei den Subunternehmen in der Fleischindustrie).

Am untersten Ende der Arbeitshierarchie stehen die Migrant:innen, die keine legale Möglichkeit der Einwanderung erhalten. Ihr Zuzug wird weder komplett verhindert noch schieben die imperialistischen Staaten alle von ihnen wieder in ihre Heimatländer ab. Stattdessen errichten die Staaten ein besonderes Zwangssystem für Geflüchtete. Dieses besteht in Lagerunterbringung, Entzug grundlegender Rechte (wie z.B. des Rechts auf legale Arbeit) und Abschiebeterror gegen einen Teil zur Einschüchterung aller. Durch dieses Unterdrückungssystem werden viele Geflüchtete in Schwarz- und Zwangsarbeit sowie die Prostitution gedrängt, wo sie das Ausbeutungsobjekt krimineller Strukturen sind. Letztere sind teilweise direkt in das Lagersystem, z.B. als Sicherheitskräfte, eingebunden. Geflüchteten aus Herkunftsländern mit höherer Anerkennungsquote der Asylanträge (wie zur Zeit z.B. Syrien und Eritrea⁵) lässt der deutsche Staat wiederum oftmals mehr Möglichkeiten, woraus sich etwas bessere Lebensbedingungen und Perspektiven für sie ergeben. Auf diese Weise schürt der Imperialismus die Konkurrenz und Konflikte unter verschiedenen Gruppen von Geflüchteten.⁶

Dieses System der ökonomischen Segregation (Absonderung) wird ergänzt und verschärft durch die besondere politische Unterdrückung der migrantischen Teile der Arbeiter:innenklasse. Diese besteht u.a. in:

• ungleichen politischen Rechten je nach Herkunft. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat z.B. kein Recht, an Wahlen teilzunehmen oder Demonstrationen anzumelden.
• Schikanen durch Ausländerbehörden.
• rassistischen Polizeischikanen als Repressionsinstrument, das besonders gegen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe eingesetzt wird.
• staatlich gesteuertem faschistischem Terror bis hin zu Pogromen und Morden.⁷

Ökonomische Segregation und politische Unterdrückung bilden wiederum die Grundlage für die ideologische Indoktrination der Arbeiter:innenklasse, das heißt die bewusstseinsmäßige Verankerung ihrer Spaltung.

Eine besondere Rolle spielen hierbei auf der einen Seite der Rassismus, sowie der Nationalismus und Chauvinismus. Diese Erscheinungen und ihr gesetzmäßiges Auftreten im Imperialismus werden wir in einem gesonderten Artikel untersuchen. Sie werden ergänzt durch Initiativen des bürgerlichen Staates zur Integration und Assimilation (Angleichung) eines Teils der Migrant:innen. Hierfür werden Sozialarbeiter:innen engagiert, NGOs geschaffen und sogar Institutionen auf verschiedenen Ebenen des Staates selbst ins Leben gerufen (z.B. Integrationsräte und -beauftragte). Die Integrationsmaßnahmen haben vor allem die aktive Eingliederung eines Teils der Migrant:innen in das politische System und die herrschende „demokratische“ Ideologie und Kultur des deutschen Staates zum Zweck, damit sie diesbezüglich in den Kreisen ihrer Landsleute die Funktion als Multiplikatoren ausüben. Diese politische Integration geht häufig Hand in Hand mit dem ökonomischen Aufstieg bestimmter Migrant:innen. Daneben dient die immer wieder stattfindende Debatte über „mangelnde Integration“ der Migrant:innen dazu, die Verantwortung für die ökonomische Segration und Unterdrückung den migrantischen Individuen in die Schuhe zu schieben.

Aus kommunistischer Sicht kann „Integration“ wiederum nur bedeuten, die Mauern zwischen den Arbeiter:innen verschiedener Nationalitäten einzureißen und sie im Kampf gegen das kapitalistische System zu vereinen. Der bürgerliche Staat dagegen möchte nach außen hin eine heile Demokratie präsentieren, in der er mit seinen Gesetzen, Institutionen und nicht zuletzt seiner „Leitkultur“, das verbindende Element der verschiedenen Völker darstellen will. Als Kommunist:innen müssen wir diese Heuchelei entlarven. Die Art und Weise der Integrationspolitik selbst ist schon als undemokratisch zu werten. Wie sonst können wir die Tatsache bezeichnen, dass der Aufenthalt in einem System mit chronischer Arbeitslosigkeit von der Beschäftigung abhängt? Ebenso wird bei der Verpflichtung zu Sprachkursen die mehrfache Belastung von migrantischen Arbeiter:innen ausgeblendet.

Eine Forderung von uns muss hierbei beispielsweise sein, dass Arbeiter:innen für die Zeit der Sprachkurse von der Arbeit freigestellt werden, während sie weiterhin vollen Lohn ausbezahlt bekommen. Eine vollständige Position zur Integrationspolitik können wir noch nicht geben. Allerdings können wir bereits heute feststellen, dass dieses Thema Millionen Arbeiter:innen beschäftigt und in der Migrationspolitik des Staates einen wesentlichen Teil einnimmt.

Für ein optimales Funktionieren des Zusammenspiels aus ökonomischer Segregation, politischer Unterdrückung und ideologischer Indoktrination ist es entscheidend, dass das beschriebene System der Arbeitshierarchie nach Herkunft eine gewisse Flexibilität aufweist. Damit spricht und facht es die spontane Konkurrenz unter den Arbeiter:innen an. Jede Untergruppe von Arbeiter:innen muss erstens andere Untergruppen ausmachen können, auf die sie herabschauen kann (z.B. die migrantischen Stammbeschäftigten auf die Leiharbeiter:innen, die migrantischen Arbeiter:innen mit Aufenthaltserlaubnis auf die Geflüchteten mit Duldung usw.), und zweitens halbwegs realistische, individuelle Aufstiegsperspektiven für sich ausmachen können (z.B. durch die Hoffnung, mit einem eigenen Geschäft einen gewissen Wohlstand aufbauen zu können). Konkurrenz und soziale Hierarchie bilden dann den Nährboden einerseits für die direkte ideologische Beeinflussung durch Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus, nämlich nicht nur der deutschen gegenüber den migrantischen Arbeiter:innen, sondern auch verschiedener Gruppen von Migrant:innen untereinander (Türk:innen gegen Kurd:innen, Araber:innen gegen Russ:innen, Eurasier:innen gegen Afrikaner:innen usw.). Andererseits bilden sie den Nährboden dafür, dass die kapitalistische Aufstiegsideologie sich bei den migrantischen Arbeiter:innen verfestigt. Gerade vor dem Kontrast zum Herkunftsland, das aufgrund seiner Stellung im imperialistischen System keine wirtschaftliche Perspektive bieten konnte, erscheinen die imperialistischen Staaten oft als Orte, wo der eigene soziale Aufstieg gelingen kann. Kommen Migrant:innen aus einem faschistischen Staat, haben sie zusätzlich häufig auch ein idealisiertes Bild der bürgerlichen Demokratie in den imperialistischen Ländern, und das trotz rassistischer Polizei, Schikanen durch die Ausländerbehörden und Lagersystem. Die Einschüchterung durch politische Unterdrückung bis hin zum faschistischem Terror erfüllt aus Sicht des Kapitals gerade den Zweck, die Tendenzen zur Anpassung an das System zu verstärken.

Ökonomische Segregation, politische Unterdrückung und ideologische Beeinflussung erfüllen aus Sicht des Kapitals und der imperialistischen Staaten also den Zweck der Aufrechterhaltung der Herrschaft über die Arbeiter:innenklasse durch ihre ökonomische, soziale und ideologische Spaltung. Die Aufhebung dieser Spaltung, die Zerstörung nationaler Schranken und Vorurteile kann wiederum nicht durch irgendeinen Automatismus entstehen. Dies ist daher die grundlegende organisatorische Aufgabe an die Kommunist:innen, die diese auf allen Ebenen, vom einzelnen Betrieb bis hin zur Arbeiter:innenklasse als ganzer, bewerkstelligen müssen.

Die Lage der migrantischen Arbeiter:innen in Deutschland

Wollen wir die Lage von migrantischen Arbeiter:innen in Deutschland analysieren, müssen wir zunächst einen Blick auf ein paar grundlegende Zahlen werfen. Von 81,7 Millionen Einwohner:innen in Deutschland haben heute 19,3 Millionen nach offiziellen Statistiken einen Migrationshintergrund, also knapp jede vierte Person (Stand: 2017).⁸ Die regionale Verteilung ist dabei sehr unterschiedlich: Über 95 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund leben in Westdeutschland und Berlin, und über 26 Prozent sind allein in Nordrhein-Westfalen konzentriert, wo der Migrationsanteil bezogen auf die Gesamtbevölkerung mit über 28 Prozent ebenfalls zu den höchsten zählt (in Ostdeutschland sind es dagegen nur 6,8 Prozent). Knapp 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund leben in städtischen, lediglich 13 Prozent in ländlichen Regionen. Etwa ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland geboren, etwas mehr als die Hälfte hat einen deutschen Pass.

Als Herkunftsland der Menschen mit Migrationshintergrund ist die Türkei (inklusive Nordkurdistan) mit einem Anteil von 14,4 Prozent (ca. 2,8 Millionen Menschen) am stärksten vertreten, gefolgt von Polen (10,9 Prozent), Russland (7,2 Prozent), Italien und Rumänien (jeweils 4,5 Prozent). Fasst man die Menschen zu einer Gruppe zusammen, die als Aussiedler:innen bzw. Spätaussiedler:innen mit deutschem Pass aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion – vor allem Kasachstan und Russland – sowie Polen und Rumänien zugewandert sind, bilden sie mit 2,9 Millionen Menschen die größte migrantische Gruppe in Deutschland.

Die soziale Lage

Wir haben oben bereits skizziert, wie der Imperialismus verschiedene Gruppen von Migrant:innen je nach nationaler Herkunft, Klassenherkunft und Qualifikation in ein hierarchisch gegliedertes System der Arbeitsteilung einordnet (ökonomische Segregation). Dieses System, mit dem die Arbeitsteilung „ethnisch unterlegt“ wird, ist vor allem als Tendenz zu betrachten und weist eine gewisse Durchlässigkeit auf: Einem kleinen Teil der Migrant:innen gelingt es sogar, selbst in die Reihen vor allem kleinerer und mittlerer Kapitalist:innen aufzusteigen. Dennoch spiegelt sich die ökonomische Segregation in den offiziellen Statistiken zum Arbeitsmarkt und zur Einkommensverteilung wider.⁹ Die Einteilung beruflicher Stellungen in offiziellen Statistiken nach Arbeiter:innen, „einfachen“, „mittleren“ und „höheren Angestellten“ usw. richtet sich zwar nach oberflächlichen, bürgerlichen Kriterien, die in einer marxistischen Klassenanalyse systematisch hinterfragt werden müssen: Viele Berufe etwa, die offiziell als „einfache“ und „mittlere Angestellte“ bezeichnet werden, sind aus marxistischer Sicht Arbeiter:innen.¹⁰ Trotzdem lässt sich aus den Statistiken ablesen, dass der Anteil unterer beruflicher Stellungen bei Personen mit Migrationshintergrund systematisch höher liegt als bei Personen ohne Migrationshintergrund: Der Anteil „mittlerer Angestellter“ liegt unter den Migrant:innen etwa bei 21 Prozent gegenüber 28 Prozent unter Deutschen, der Anteil „höherer Angestellter“ bei 15 Prozent (gegenüber 17 Prozent) und der Anteil von Beamt:innen bei 2 Prozent (gegenüber 8 Prozent). 21 Prozent der Migrant:innen gelten offiziell als Arbeiter:innen. Bei (Spät)aussiedler:innen sind es 21 Prozent, bei Menschen mit osteuropäischem Migrationshintergrund 26 Prozent und bei Türk:innen 34 Prozent. Unter den Deutschen hingegen liegt der offizielle „Arbeiter:innen“anteil bei 11 Prozent.

Auch die Verteilung der individuellen, monatlichen Netto-Medianeinkommen ist aufschlussreich und spiegelt die ökonomische Segregation wider: Hier liegen Personen ohne Migrationshintergrund bei 1680 Euro, das heißt die Hälfte von ihnen verdient 1680 Euro netto oder weniger im Monat. Personen mit Migrationshintergrund aus der Türkei kommen auf 1500 Euro, (Spät)aussiedler:innen auf 1510 Euro und Menschen mit osteuropäischem Hintergrund auf 1300 Euro. Lediglich bei Personen mit südeuropäischem Hintergrund ist das Medianeinkommen mit 1700 Euro leicht erhöht (Stand: 2016). Die Zahlen zeigen auch die besondere ökonomische Unterdrückung migrantischer Frauen auf: Hier liegt das individuelle Medianeinkommen bei 1070 Euro. Bei (Spät)aussiedlerinnen sind es 1200 Euro, bei Frauen mit osteuropäischem Hintergrund 900 Euro und bei türkischen / kurdischen Frauen 710 Euro.

Die psychische Lebenslage und die Rolle der Communities

Als migrantische Arbeiter:innen in Deutschland zu leben bedeutet jedoch nicht nur, einer besonderen ökonomischen Unterdrückung ausgesetzt zu sein, sondern auch, mit den Auswirkungen der Migration auf die eigene Persönlichkeit zu kämpfen. Migration bedeutet für die Persönlichkeit der Menschen, die selbst ihr Heimatland verlassen haben, vor allem Entwurzelung. Die Lebensweise, die die betroffenen Arbeiter:innen in ihren Heimatländern gelernt haben, können sie im Zielland größtenteils nicht weiter ausleben. Durch die Auswanderung müssen sie sich schlagartig auf die Trennung von ihrem familiären und sozialen Umfeld, auf neue Arbeitsbedingungen, auf eine andere Kultur, eine andere Sprache und andere Umgangsformen einstellen. Der Bruch in der Lebensweise führt zu Identitätsproblemen, das heißt zu einer Krise entlang der Fragen: „Wer bin ich? Wer will ich sein? Was ist mein Platz in der Gesellschaft?“ Der Kapitalismus verhindert die Lösung dieser Identitätskrise, weil die kapitalistische Einwanderungspolitik nicht auf die Integration der Migrant:innen in ein gesellschaftliches Kollektiv ausgerichtet ist, sondern auf ihre systematische Aussonderung. Zwar gibt es auch immer eine Minderheit von Migrant:innen, die der bürgerliche Nationalstaat nahezu vollständig assimiliert. Die allermeisten können die Aussonderung – abhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion und weiteren Faktoren – jedoch selbst dann nicht überwinden, wenn sie sich die größte Mühe geben, sich der „deutschen Leitkultur“ unterzuordnen bzw. diese zu übernehmen. Ökonomische Segregation und Identitätskrise verstärken sich gegenseitig. Die rassistische Unterdrückung durch staatliche Behörden, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft tut ihr Übriges.

Spontan reagieren viele Migrant:innen hierauf, indem sie nach Möglichkeit Rückhalt in den eigenen Communities aus Verwandten oder Landsleuten suchen. Die Communities bieten ihnen neben einer Gemeinschaft, mit der sie sich identifizieren können, auch Hilfe für alltägliche Probleme wie Geldmangel, Wohnungssuche, bürokratische Hürden u.v.m. Durch die Tendenz zur Community-Bildung wird der Effekt der Aussonderung migrantischer Arbeiter:innen jedoch auch verstärkt: Man hat privat überwiegend Kontakt mit den eigenen Landsleuten, spricht überwiegend die eigene Sprache, bewegt sich weiter in der eigenen Kultur, usw. Durch die Community wird häufig auch der Klassenwiderspruch verdeckt. Gegebenenfalls nutzen migrantische (Klein)kapitalisten die Community sogar gezielt dafür aus, billige Arbeitskräfte abzugreifen.

Durch diese Dynamik in den Communities kann ein Teufelskreis der Aussonderung entstehen, in dem auch die Nachkommen der Migrant:innen der ersten Generation gefangen bleiben und eigene Identitätsprobleme ent-
wickeln. Für proletarische Frauen mit Migrationshintergrund bedeutet die Aussonderung wiederum eine zusätzliche Verfestigung der patriarchalen Unterdrückung: Als Zuständige für Haushalt und Kinder haben sie noch weniger Möglichkeiten als männliche Arbeiter, die eigene Isolation zu überwinden, neue Kontakte zu knüpfen, die Sprache des Ziellandes zu lernen, usw., wodurch sie noch mehr ans eigene Heim gefesselt werden.

Die bürgerliche Ideologie macht die Migrant:innen selbst für ihre Aussonderung verantwortlich und hetzt gegen „Parallelgesellschaften“, obwohl die Aussonderung letztlich immer das Ergebnis der ökonomischen Segregation und der rassistischen Spaltungspolitik des Imperialismus ist. Es ist die bürgerliche Ideologie, die gegenüber den migrantischen Arbeiter:innen auch dergestalt auf die Verfestigung von Parallelgesellschaften abzielt, dass sie ihnen falsche Identifikationsmöglichkeiten und falsche, das heißt klassenübergreifende Kollektive anbietet, wie z.B. über den Nationalismus oder die Religion. Der Rassismus als Herrschaftsinstrument sorgt umgekehrt dafür, dass Migrant:innen selbst dann nicht zu einem gleichberechtigten Teil der „deutschen Gesellschaft“ werden können, wenn sie sich um hundertprozentige Assimilation bemühen – es sei denn, es gelingt ihnen, ihren Migrationshintergrund vollständig zu verstecken und dabei ökonomisch aufzusteigen. Dies ist aber immer nur für wenige möglich, niemals für die breite Masse.

Eine Lösung dieser Identitätskrise ist nur auf dem revolutionären Weg, auf dem Weg der Vereinigung der Arbeiter:innen verschiedener Nationalitäten, aus verschiedenen Communities zu einer politisch bewussten und politisch kämpfenden Klasse möglich, d.h. durch den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und für die sozialistische Revolution. Das bedeutet auch, Communities dort zu sprengen, wo sie objektiv der Verschleierung der Klassengesellschaft dienen, wo migrantische Kapitalist:innen die rassistische Unterdrückung der eigenen Landsleute ausnutzen, um Profit zu machen.

Die rassistische Unterdrückung im Alltag

Die oben beschriebenen Mechanismen der ökonomischen Segregation und der direkten rassistischen Unterdrückung durch Gesetze, Behörden und faschistischen Terror werden ergänzt durch das allgemeine rassistische Klima, das der Imperialismus in der Gesellschaft erzeugt und das durch diese Mechanismen verstärkt wird. Man muss feststellen, dass unterschiedliche Teile der Arbeiter:innen mit Migrationshintergrund in unterschiedlicher Weise hiervon betroffen sind. Wer „nicht deutsch“ aussieht, z.B. wegen seiner Hautfarbe, macht in der Regel deutlich mehr alltägliche Erfahrung mit Rassismus, sei es bei Polizeikontrollen, am Eingang zum Club oder einfach auf der Straße. Fitness-Studio-Betreiber:innen achten heute darauf, wie hoch der Anteil der „Anders Aussehenden“ in ihrem Studio ist, um sich keinen Ruf als „Kanaken“-Gym einzuhandeln. Ähnliche Erfahrungen machen Arbeiter:innen, die einen deutlichen Akzent sprechen oder einfach einen ausländisch klingenden Namen haben, und deshalb z.B. bei der Bewerbung auf eine Stelle oder Wohnung aussortiert werden. Daneben gibt es andere Migrant:innen oder Nachkommen von Migrant:innen, die selbst noch nie direkte Erfahrung mit Rassismus machen mussten. Diese Unterscheidung kann neben den äußerlichen Faktoren ebenso vom Herkunftsland (z.B. England gegenüber Polen) und der Klassenzugehörigkeit abhängen. Generell gilt: Es sind vor allem die Arbeiter:innen, die Opfer rassistischer Unterdrückung sind, während die Angehörigen der Bourgeoisie, selbst wenn sie zur Zielscheibe rassistischer Stimmungen werden, 1. immer von der rassistischen Spaltung der Arbeiter:innen mitprofitieren, und 2. zahlreiche Möglichkeiten haben, sich ihre eigenen Freiräume zu erkaufen, wo sie rassistischen Anfeindungen selbst nicht ausgesetzt sind.

Die rassistische Unterdrückung im Alltag tritt auch in positiv verschleierter Form auf, z.B. wenn der Ingenieur und Enkel türkischer Einwanderer für sein gutes Deutsch gelobt wird oder wegen seines Hochschulabschlusses als „tolles Beispiel für gelungene Integration“ herhalten muss. Hierbei handelt es sich oftmals um unbewusste Verhaltensweisen im Alltag, durch welche andere Menschen die rassistische Unterdrückung bestimmter Bevölkerungsteile verstärken.

Die rassistische Spaltung der Arbeiter:innenklasse ist ein Mittel des Kapitalismus zu ihrer Beherrschung. Arbeiter:innen mit Migrationshintergrund sind insoweit im Nachteil gegenüber ihren nicht-migrantischen Kolleg:innen, dass sie andauernd einem zusätzlichen Unterdrückungsverhältnis (zusätzlich nämlich zur Lohnarbeit als Ausbeutungsverhältnis) ausgesetzt sind. Als Folge der ideologischen, rassistischen Beeinflussung durch den Imperialismus tragen nicht-migrantische Arbeiter:innen durch ihr Verhalten zudem bewusst und unbewusst zur Unterdrückung ihrer migrantischen Kolleg:innen bei. Dennoch, und das ist das Entscheidende, haben sie kein objektives Interesse an der rassistischen Unterdrückung anderer Arbeiter:innen. Alle Arbeiter:innen sind vielmehr objektiv daran interessiert, die Spaltungsmechanismen, die zwischen ihnen wirken, zu überwinden und sich als Klasse gemeinsam zu organisieren. Dies muss auch die Leitlinie kommunistischer Massenarbeit unter migrantischen und deutschen Arbeiter:innen sein.

Die besondere Lage der Geflüchteten

Gegenüber den Arbeiter:innen, die auf legalem und regulärem Weg nach Deutschland einwandern konnten, um hier eine Lohnarbeit aufzunehmen, sind die sogenannten Geflüchteten noch stärkerer Unterdrückung ausgesetzt, die sich in vielfältiger Weise äußert. Dies beginnt damit, dass die imperialistischen Staaten ihre Grenzen – teilweise gegen geltendes Asylrecht – militärisch gegen Geflüchtete abschirmen. In der EU ist hierfür vor allem die „Grenzagentur“ Frontex zuständig. Gleichzeitig gibt es jedoch auch eine inoffizielle Zusammenarbeit mit den Küstenwachen von Staaten wie Libyen, welche die EU-Länder bei der Abwehr von Geflüchteten unterstützen. Konkret sieht das so aus, dass die Geflüchteten z.B. nach Nordafrika zurückgebracht und dort in menschenverachtende Massenlager gepfercht werden (die es gleichwohl auch in Europa gibt, wie z.B. auf der griechischen Insel Lesbos).

Doch auch, wenn Geflüchteten die Einreise nach Deutschland gelingt, werden sie hier einem besonderen Zwangssystem unterworfen. Dieses zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Geflüchtete vom Rest der Bevölkerung isoliert und in Lagern untergebracht werden, wo sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten müssen. Dies kann viele Monate dauern. Sie dürfen sich in den ersten Monaten nur in den ihnen zugewiesenen Bundesländern oder sogar nur Landkreisen bewegen. Die Aufnahme einer legalen Arbeit wird ihnen zunächst für Monate verwehrt. Danach ist eine legale Arbeitsaufnahme nur unter zahlreichen Schikanen möglich. Die finanziellen Mittel, die ihnen zugeteilt werden, sind so bemessen, dass sie gerade fürs Überleben reichen und keinerlei gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Auch das Recht auf einen Sprachkurs gibt es erst, wenn dem eigenen Asylgesuch stattgegeben wurde (auch hier bilden Geflüchtete mit „guter Bleibeperspektive“ jedoch eine Ausnahme). Wurde das Asylgesuch abgelehnt, kann man gegebenfalls mit einer Duldung noch länger in Deutschland bleiben, steht dann jedoch unter der ständigen Bedrohung, dass diese aufgehoben und die Abschiebung veranlasst wird.

Die Lebenslage von Geflüchteten ist also von ständiger Unsicherheit, staatlicher Einschüchterung und davon geprägt, dass man einem komplizierten Rechtssystem ausgeliefert ist. Auf Grundlage dieser Unsicherheit werden viele Geflüchtete in Schwarzarbeit, Zwangsarbeit, die Prostitution sowie die Kriminalität gedrängt. Nicht selten sind die Sicherheitsdienste in den Geflüchtetenlagern mit dem organisierten Verbrechen verbunden, sodass dieses quasi eine offizielle Funktion im staatlichen Gewaltapparat erhält. Die Geflüchteten fallen damit in die Verfügung des organisierten Verbrechens. Zusätzlich sind sie ständiger rassistischer Hetze und rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Seit 2015 sind auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland hunderte Anschläge verübt worden.

Zusammenfassung

Wir haben im vorliegenden Artikel aufgezeigt, warum die internationale Migration eine gesetzmäßige Erscheinung im Imperialismus ist. Migration kann aus Sicht des Imperialismus ein Ventil darstellen, um die gesellschaftlichen Widersprüche in Staaten mit kritischer Entwicklung zu entschärfen. Obwohl sie zudem zu einer Vergrößerung der industriellen Reservearmee in den imperialistischen Zentren führt und damit dem Kapital zugute kommt, stellt sie durch die andauernde Neuzusammensetzung der Arbeiter:innenklasse auch eine Gefahr für die Stabilität des kapitalistischen System dar. Die imperialistische Strategie ist deshalb darauf ausgerichtet, die Arbeiter:innenklasse entlang nationaler Unterschiede zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Die Mittel dazu sind ökonomische Segregation, politische Unterdrückung gegen Migrant:innen und das Schüren eines allgemeinen rassistischen Klimas durch die imperialistische Propaganda. In der Lebenslage der migrantischen Arbeiter:innen äußert sich diese Politik in einer schlechteren materiellen Situation gegenüber deutschen Arbeiter:innen. Die Lebenslage der Migrant:innen ist außerdem durch besondere Belastungen für ihre Persönlichkeit gekennzeichnet, die häufig einen spontanen Rückzug in die eigenen Communities bewirken. Die imperialistische Strategie versucht den Rückzug in Communities zu verstärken und nutzt ihn demagogisch für die rassistische Hetze gegen migrantische Arbeiter:innen aus, um die Spaltung der Arbeiter:innenklasse zu vertiefen.

Die kommunistische Strategie muss dem genau entgegengerichtet sein und von dem Ziel ausgehen, die Arbeiter:innen aller Schichten und Communities im Kampf gegen das imperialistische System zu vereinen. Das bedeutet, dass Kommunist:innen auf allen Ebenen der Massenarbeit den Abbau von nationalen Schranken und Vorurteilen zwischen den Arbeiter:innen bewusst organisieren müssen. Dies schließt ein, den deutschen Arbeiter:innen die Funktion der rassistischen Spaltung darzulegen, ihnen das Prinzip der internationalen Solidarität unter den Arbeiter:innen als Ausweg aufzuzeigen und auf dieser Grundlage ihre eigenen rassistischen Verhaltensweisen zurückzudrängen.