INTERVIEW: ‚Daily Resistance‘ – Wie sich Geflüchtete ihre eigene Presse schaffen

In der letzten Ausgabe haben wir uns in dem Artikel „Das unmenschliche Lagersystem – Bericht aus einer Flüchtlingsunterkunft“¹ mit den Bedingungen in den Lagern beschäftigt. Nun wollen wir die Kämpfe der Geflüchteten näher betrachten. Dafür haben wir ein Interview mit dem Aktivisten Turgay von der Zeitung „Daily Resistance“ und der Oplatz-Bewegung² geführt haben.

KOMMUNISMUS: Stell doch bitte das Zeitungsprojekt „Daily Resistance“ kurz vor.

TURGAY: „Daily Resistance“ ist ein Zeitungsprojekt von Flüchtlingen für Flüchtlinge. 2012 haben wir als ‚Media-Group‘ begonnen, mit verschiedenen Mitteln unsere Forderungen nach außen zu tragen. Es waren Leute aus der Flüchtlingsbewegung. Zuerst wurden nur handschriftlich Flyer geschrieben – dann auf dem Laptop. Dann haben wir uns gedacht, wir müssen unsere eigenen Medien machen.

Heute wird die Zeitung vor allem von Leuten aus der Oplatz-Bewegung organisiert. Aber es arbeiten viele daran mit.

Die Zeitung kommt in sechs Sprachen raus: Englisch, Deutsch, Französisch, Urdu, Farsi und Arabisch. Von der ersten Ausgabe gab es 5000 Stück, von der letzten, dritten Ausgabe bereits 15000. Mit „Daily Resistance“ wollen wir die Ideen und Forderungen der Flüchtlinge öffentlich machen, aber auch die Flüchtlinge organisieren.

Kannst du das Ziel der Zeitung, Organisator für Geflüchtete zu sein, mehr ausführen?

Jeder Flüchtling und jede lokale Gruppe kann sich an der Zeitung beteiligen. Die Artikel werden dann von einer Redaktion zusammengebracht. Die überprüft die Artikel nochmal. Wir akzeptieren keine Texte mit kapitalistischen, sexistischen und nationalistischen Inhalten, alles andere kann verbreitet werden. Die Texte werden dann noch von einer Übersetzer-Gruppe auf verschiedene Sprachen übersetzt. Es gibt verschiedene lokale Initiativen und Aktivisten, die die Zeitung verteilen. Manche nehmen das direkt aus Berlin vom Druck mit, manche werden verschickt.

Die Zeitung wird dann in die Lager getragen. So kann man wieder in Kontakt mit Flüchtlingen kommen. Wir haben uns für eine Papierzeitung entschieden, weil viele Flüchtlinge keinen Zugang zum Internet in den Lagern haben.

Die Zeitung ist nur ein Instrument. Wir wollen ein weiteres Instrument aufbauen. Ein weiteres Instrument, dass das Thema der Flüchtlinge öffentlicher macht und die Verbindung mit Kapitalismus, Imperialismus, imperialistischem Krieg zeigt.

Es gibt eine Idee, eine Partei zu gründen, welche das Flüchtlingsthema öffentlicher machen soll. Man will mit verschiedenen Teilen der Gesellschaft so besser in Kontakt kommen.

Als Flüchtlinge haben wir keine Rechte, einen Verein, eine Gewerkschaft und auch nicht eine Partei zu gründen. Diese Rechtlosigkeit wollen wir zeigen. Es ist egal, ob der Staat uns offiziell als Partei akzeptiert oder nicht – das ist nicht wichtig. Es soll eine Organisation sein, um verschiedene Proteste zusammenzubringen. Die Erfahrung war, dass es einen starken Aufstand gab, aber ohne Organisation ist die Flüchtlingsbewegung nicht so stark.

Es gibt verschiedene Instrumente, die wir benutzen können: Radio, Zeitung, Website, gemeinsam kochen. Man muss alle Methoden ausprobieren. Vielleicht klappt das mit der Partei nicht. Dann versuchen wir etwas anderes.

Was sind die wichtigsten Probleme der Geflüchteten in Deutschland, gegen die Ihr versucht Widerstand aufzubauen?

Die größten Probleme sind aktuell die Abschiebungen. Es gibt immer mehr Länder, die zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, wie z.B. die Länder auf dem Balkan, Afghanistan, Tunesien usw. Dafür gibt es immer wieder neue Gesetzte. Daneben gibt es noch immer das Lagersystem in Deutschland, welches die Flüchtlinge isoliert. Die Hauptforderung waren und sind: Stopp der Abschiebungen, Abschaffung von Residenzpflicht und dem Lagersystem.

Du warst auch in der Bewegung von Geflüchteten aktiv, die vor allem in den Jahren 2012-2015 stark war. Wie ist diese Bewegung entstanden?

Wir haben begonnen mit einer Gruppe von Flüchtlingen. Alle hatten einen politischen Hintergrund. Es gab Leute aus der Türkei, aus dem Iran, aus Senegal usw. Wir wollten auch hier gegen den Imperialismus und die Bedingungen, mit denen er uns behandelt, kämpfen. Wir haben uns auf den kleinen Demonstrationen getroffen oder kannten uns schon aus unseren Ländern. Wir haben gesehen, dass es zwar viele einzelne Kämpfe gibt, aber wir uns vereinigen müssen, um den Kampf öffentlicher zu machen. 2012 haben wir dann in Erfurt den ersten Marsch von Würzburg nach Berlin geplant.

Wir sind mit elf Personen gestartet und haben die Residenzpflicht zerbrochen. Die Leute waren schon politisch, deshalb hat man das geschafft. Dann waren wir bald 500, manche waren zum ersten Mal auf einer Demonstration. Aber wir konnten sehen, jemand muss das machen und organisieren. Spontan geht das nicht.

Von 2012 bis 2014 gab es nicht so viele Flüchtlinge in Deutschland. Dann begannen starke Flüchtlingsströme, es gab viele kolonialistische und rassistische Gesetze. Dann konnten wir auf der Vorarbeit, die wir gemacht haben, aufbauen und eine starke Bewegung aufbauen. Unsere Bewegung war aber nicht spontan, wir haben viel vorher gearbeitet.

Aktuell ist die Bewegung schwach. Wir können uns z.B. die Situation in Berlin-Tempelhof angucken, da gibt es ein Lager mit 2500 Geflüchteten, aber keine Organisation.

Welche Probleme hast du bei der Organisierung der Geflüchteten festgestellt?

In den Lagern gibt es nur essen und schlafen und dann wieder essen und schlafen. Unter solchen Bedingungen fangen sie an, gegeneinander zu kämpfen. Jede Nationalität hat oft ihre eigene Organisation. In unserer Oplatz-Bewegung in Berlin haben wir es geschafft, das zu durchbrechen. Am Anfang waren es viele verschiedene Nationen und es gab viele Probleme. Wir haben dann Plenum gemacht und uns kennengelernt. Wir haben so das Problem der nationalen Unterschiede gelöst.

Wie schätzt du das Bewusstsein der Geflüchteten ein?

Ein großer Teil der Geflüchteten weiß nicht über die Rolle der EU in den Kriegen in Syrien, Irak, Afghanistan bescheid. Es gab einmal einen jungen Afghanen, der mit uns im Parlament war und dann von einem Politiker gefragt wurde: „Aber warum seid ihr hier?“ und er hat geantwortet: „Weil eure Soldaten in unseren Ländern sind. Wir können das gerne tauschen.“ Das ist eine antiimperialistische Position. Er hat das in der Bewegung kennengelernt. Spontan hat man das nicht. Viele haben am Anfang gefragt „warum protestiert ihr, wir haben doch Demokratie.“ Alle lernen in der Bewegung, in der Aktion. Ohne Aktion und Aktivität funktioniert das nicht.

In der Bewegung der Geflüchteten kam es teilweise zu sehr radikalen Aktionsformen wie Hungerstreiks, Drohung mit Selbsttötung usw. Gleichzeitig gibt es die Erfahrung, dass viele Aktivisten mit Eintreten des gesicherten Aufenthaltsstatus inaktiv geworden sind. Wie schätzt du das ein?

Ja, das ist eine Realität. Die Organisierung der Flüchtlinge ist nicht einfach. Diejenigen, die auch schon am Anfang einen politischen Hintergrund hatten, machen immer weiter. Der Großteil ist weggegangen, aber ein kleiner Teil ist geblieben. Es gab z.B. Leute, die sich im Oplatz aktiviert haben und dann in anderen Städten weitergemacht haben.

Wie hat der Staat auf eure Bewegung reagiert?

Der Staat verwendet verschiedene Methoden. Er macht mit bei den NGOs und ist nett, aber er macht auch Repression. Zum Beispiel bei der Besetzung vom Oplatz in Berlin. Nach einiger Zeit hatten wir Verhandlungen mit dem Staat. Der Staat hat den Leuten [die den Oplatz besetzt haben in den Verhandlungen] Schlafplätze angeboten und dass man eine Liste mit den Namen zum BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zur Prüfung schickt.

Von unserer Oplatz-Delegation hat die Hälfte mit dem Staat zusammen gearbeitet. Der Staat hat versucht auf uns [auf die andere Hälfte der Delegation] zu zeigen. Er hat gesagt, dass wir keine humanitäre Lösung wollen. Die Medien haben über uns gesagt, dass wir keine Flüchtlinge sind, dass wir Linksextremisten sind, dass wir die Flüchtlinge nur instrumentalisieren wollen, dass wir keine humanitäre Lösung wollen. Aber der Staat weiß, dass wir Flüchtlinge sind! Aber es gab die Propaganda, um uns gegen die anderen aufzubringen.

Wir haben den Leuten gesagt, dass die Versprechen vom Staat nicht klappen werden, dass wir kein Vertrauen haben, dass wir Garantien wollen. Aber ein Teil hat mit den Grünen, SPD, CDU usw. zusammengearbeitet. Sie haben dann den Oplatz geräumt. Mit ein paar Flüchtlingen wurden wir sogar angegriffen, mit Schlagstöcken usw. Dann haben sie einige Schlafplätze organisiert. Alle Leute, die auf der Liste waren, haben aber eine negative Antwort und Ablehnung bekommen. Die Leute sind am Ende geräumt worden aus den Schlafplätzen, obdachlos geworden und ohne Perspektive gewesen. Sie haben verstanden, dass wir in Ordnung waren. Dann wollten sie wieder kommen. Aber dann war alles schon kaputt. Eine Person, die mit dem Staat verhandelt hat, ist später auf den Oplatz gekommen und hat versucht, sich anzuzünden. Er ist vor kurzem zu Hause an Krebs gestorben. Seine Freunde haben gesagt, das war wegen dem ganzen Stress. Sie wollten ihn bestatten und der Staat wollte kommen zur Beerdigung, aber die Leute haben nein gesagt. Diese Sache ist wirklich eine Tragödie.

Welche längerfristige Perspektive siehst du für die Bewegung der Geflüchteten in Deutschland?

Das Wichtigste ist, dass die Flüchtlinge selbst aktiv werden müssen und sich öffentliche Orte schaffen. Zum Beispiel ist der Oranienplatz ein symbolischer Ort geworden wie Taksim, Tahir, Wall Street usw. Unser Name ist jetzt die ‚Oplatz-Bewegung‘. Wir haben der Gesellschaft gezeigt, was die Realität ist, was die Gesellschaft nicht sieht. Das Lager in Tempelhof soll jetzt zum Beispiel zugemacht werden. Sie wollen die Flüchtlinge verstecken. Die Gesellschaft soll nicht sehen, wie sie leben. Das müssen wir zeigen.

Wir betrachten die Geflüchteten als einen Teil der ArbeiterInnenklasse in Deutschland und zwar als denjenigen Teil, der am meisten niedergedrückt ist. Wie siehst du das?

Ja, das stimmt. Deswegen haben wir [Ende 2014] die DGB-Zentrale in Berlin besetzt. Wir haben gesagt, dass wir auch Proletarier sind. Warum machen die Gewerkschaft nichts zu diesem Thema? Wir haben gesagt, dass wir Arbeiter sind, aber gerade arbeitslos sind. Wir wollen auch Gewerkschaftsmitglieder sein können. Aber wir haben gesehen, dass die Gewerkschaften in Deutschland nicht für die Arbeiter sind, sie arbeiten mit dem Staat. Sie sind ein Teil des Staates. Wir haben sieben Tage im DGB-Haus geschlafen. Am Anfang haben sie uns Essen und Kaffee gegeben. Wir haben gesagt: „Ihr seid eine große Gewerkschaft und wir wollen mit einer verantwortlichen Person von der Gewerkschaft sprechen.“ Aber sie haben keine geschickt. Sie haben uns mit der Polizei räumen lassen. Sie haben gesagt „Flüchtlingen helfen ja, – Unser Haus besetzten, nein“. Das war wichtig, damit die Flüchtlinge verstehen, was die Gewerkschaft ist. Danach haben verschiedene Basisorganisationen in der Gewerkschaft eine Unterschriftenaktion gemacht gegen die Polizeioperation. Auch in den unteren Ebenen im Gewerkschaftshaus haben sie gesagt, dass sie gegen die Räumung sind. Aber sie haben gesagt, dass sie Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren.

Wir denken, dass es einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse geben muss. Die Proletarierklasse ist keine homogene Gruppe, die Flüchtlinge sind ganz unten. Wer ist Proletarier? Das ist, wenn die Leute keine andere Chance haben, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Wir haben nichts als unsere Arbeitskraft. Wir haben keine andere Chance, als das zu machen. Man muss auch nicht in der Industrie arbeiten, um zur Proletarierklasse zu gehören.

In Deutschland gibt es neben Rassisten, die Geflüchtete angreifen, auch viele Menschen, die sich für Geflüchtete und ihre Lebensbedingungen einsetzen. Viele machen das vor allem aus „humanistischen“ Gedanken, um zu „helfen“. Wie siehst du die Bewegung der „Supporter“?

Wir haben viele Probleme mit denen, die Kampagnen für die Flüchtlinge machen wollen. Sie sitzen in den Unis und NGOs und machen Seminare über Flüchtlinge, aber ohne Flüchtlinge! Können Flüchtlinge nicht selber aktiv sein?

Aktuell sagen wir den Leuten, dass es so ist, dass es keine Bedeutung hat wenn wir Brot und Wasser von euch bekommen. Im nächsten Moment kommt die Abschiebung! Wir brauchen den Kampf gegen Krieg und Waffenexport. Die Leute denken, sie sind sehr human, wenn sie Flüchtlingen helfen, das stimmt nicht, sie müssen gegen den Staat kämpfen.

Habt ihr auch Kontakt mit anderen Strukturen und Bewegungen?

Wir haben Kontakt mit den Leuten von Refugee-Schulstreik, Leuten gegen Zwangsräumungen, Basisorganisationen, Gewerkschaften.

Wir sehen aber, dass es keinen Kontakt mit der Arbeiterbewegung gibt. Große Teile der linken Bewegung erwarten Demokratie vom Kapitalismus. Für uns ist das Flüchtlingsthema ein wichtiges Thema, daran kannst du die Gesellschaft erklären. Die meisten Organisationen haben keinen richtigen Kontakt mit den Flüchtlingen. Dort müssen die Organisationen einen Weg finden. Es gibt verschiedenen Methoden. Man kann im Lager sein und manchmal auch von draußen kommen. Wir gehen z.B. nach Tempelhof und machen davor ein Café, weil sie uns nicht reinlassen.

Es gibt das Problem bei den Linken, dass viele nur Hobbyaktivismus machen.

Was denkst du, ist die besondere Aufgabe von Kommunisten?

Natürlich ist es richtig, humanitäre Sachen wie Schlafplätze zu organisieren oder Proteste gegen Abschiebungen zu machen. Wichtig ist es aber, auf der Straße gegen das System zu kämpfen. Man muss bessere Erklärungen für die Gesellschaft machen, warum die Flüchtlinge überhaupt hier sind! Der Großteil weiß nicht, was Residenzpflicht und Lagersystem ist. Wer hat den Krieg denn wo durchgeführt? Wo genau sind denn Waffen aus Deutschland? Das wissen sie nicht. Die Gesellschaft soll nicht sehen, dass die Flüchtlinge hier sind, weil wir dort unsere Waffen und Krieg hingeschickt haben, so dass die Leute fliehen müssen.

Es gibt viele bürgerliche Leute, die gegen Flüchtlinge sind. Es gibt Leute, die denken, dass Flüchtlinge die Jobs klauen. Wir müssen zeigen, dass das nicht so ist. Auch ohne Flüchtlinge gibt es Obdachlose. Auch als es wenige Flüchtlinge gab, gab es 11000 Obdachlose in Berlin, aber das muss jemand aufzeigen! Die Gesellschaft sieht nur einen Teil von den Flüchtlingen, die Kriminalität usw., aber das ist nicht die Realität. Das ist eine Aufgabe von Kommunisten, das klar zu machen.