Islamischer Fundamentalismus und Imperialismus – Teil 2

Teil 2: Europa – „Kampf der Kulturen“ oder Klassenkampf?

Mit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1990 verschwand das Feindbild der „roten, kinderfressenden Russen“, mit welchem die kapitalistischen Mächte über Jahrzehnte versucht hatten, die Massen im Innern an das imperialistische System zu binden. Doch auch wenn es das endgültige Ende des ersten Anlaufs zum Aufbau des Sozialismus war, so war es nicht das Ende des Imperialismus. Dessen unerschöpflicher Drang nach neuen Märkten überrollte diejenigen Länder, die nun wieder völlig frei für die kapitalistische Ausbeutung wurden. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt begann vom neuem. 

Im Zuge dessen entwickelte der amerikanische Soziologe und Berater des US-Außenministeriums Samuel Huntington ab 1993 seine These vom „Kampf der Kulturen“. Er legte diese in seinem Buch „Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert“ als amerikanische Propagandalinie für die kommenden Auseinandersetzungen fest: „In der Welt nach dem Kalten Krieg sind die wichtigsten Unterscheidungen zwischen Völkern nicht mehr ideologischer, politischer oder ökonomischer Art. Sie sind kultureller Art.“¹ Eine besondere Bedrohung für den Westen sah er in der islamischen Welt: „Das fundamentale Problem für den Westen ist nicht der islamische Fundamentalismus. Es ist der Islam, eine andere Zivilisation, dessen Menschen von der Überlegenheit ihrer Kultur überzeugt sind und besessen von der Minderwertigkeit ihrer Macht.“

Um weiterhin die Welthegemonie gegenüber diesen Bedrohungen zu behalten, müsse sich der Westen laut Huntington klar sein, dass er seine Überlegenheit über die Welt nicht aufgrund der „Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder Religion (…) sondern aufgrund einer Überlegenheit organisierte Gewalt anzuwenden“ gewonnen hätte. Seine These vom ‚Kampf der Kulturen‘ lässt sich somit als neue Legitimationideologie zur Eroberung der Welt und insbesondere Westasiens verstehen. Eben dies zeigte sich in den nach dem 11. September 2001 folgenden Invasionen in Afghanistan (2001) und später im Irak (2003), die der US-Präsident George W. Bush als „Cruzade“ („Kreuzzug“) bezeichnete. Huntington selbst war gegen den Irak-Krieg: „Es ist nämlich das Ziel von Osama bin Laden, aus diesem Krieg einer Terrororganisation gegen die zivilisierte Gesellschaft einen Kampf der Kulturen zwischen dem Islam und dem Westen zu machen. Es wäre ein Desaster, wenn ihm das gelänge.“ Doch genau dies trat ein. So waren – wie wir im ersten Teil² feststellten – die amerikanischen Angriffskriege wichtige Katalysatoren für die sprunghafte Entwicklung des islamischen Fundamentalismus in Westasien. Dieser bezog sich nun seinerseits auf den Kampf der Kulturen – von einem entgegengesetzten Standpunkt aus.

Heute ist der „Kampf der Kulturen“ aus der politischen Auseinandersetzung auch in Deutschland nicht mehr wegzudenken. So marschiert die faschistische Bewegung zur Verteidigung der „christlich-abendländischen Kultur“ und hat politische Vertreter in der Regierung. Umgekehrt steigt die Zahl der islamischen Fundamentalisten auch in Deutschland stetig an, denen es gelungen ist, hunderte Jugendliche zum Kampf in den Reihen des „Kalifats“ in Syrien und dem Irak oder aber zur Missionarsarbeit in Europa zu mobilisieren.

Im folgenden geht es uns darum, beide Seiten zu betrachten. Auf der einen Seite schauen wir uns die „westlichen Kulturkämpfer“ an, analysieren ihren antimuslimischen Rassismus und gehen auf wichtige Thesen von ihnen ein. Auf der anderen Seite schauen wir uns die verschiedenen Strömungen und Organisationen des islamischen Fundamentalismus in Deutschland an, seine Verbindung mit staatlichen Akteuren und seine Rolle im Klassenkampf. Zuletzt wollen wir einige Schlussfolgerungen für die Aufgaben der KommunistInnen im Umgang mit Rassismus, Fundamentalismus und Religion ziehen. Wie können die KommunistInnen es schaffen, eine eigene klassenkämpferische Kultur und Bewegung aufzubauen? 

Wir hoffen mit der folgenden Analyse einen Beitrag zu diesem Fragenkomplex zu leisten, der sonst fast ausschließlich von faschistischer und bürgerlicher Seite behandelt wird. Die Analyse baut auf der Einschätzung der Entstehung des islamischen Fundamentalismus und seiner Funktion als Herrschaftsideologie auf, die wir im Teil 1 dargelegt haben. Dessen Lektüre sei jede/m LeserIn ans Herz gelegt.

Die „westlichen Kulturkämpfer“

Die Vorstellung von einem „Kampf der Kulturen“ wurde in Deutschland systematisch und Stück für Stück durch staatliche Stellen und Medienkonzerne in den Köpfen der Menschen verankert. Dessen ideologische Vorbereitung innerhalb der Neuen Rechten begann zwar schon in den 70er Jahren³, nahm aber nach dem Ende der Sowjetunion an Fahrt auf. So stellte bereits 1995 der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV), Eckart Werthebach fest, dass ein neuer Gegensatz zwischen dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ und einem „aggressiven Islamismus“ an die Stelle des Ost-West-Konflikts treten könnte.⁴ Im Jahr 2000 führte der einflussreiche CDU-Politiker Friedrich Merz den Begriff der deutschen „Leitkultur“ in die politische Debatte ein.⁵ Die propagandistische Neuausrichtung nach dem 11. September 2001, der „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ als Vorstufe des Kampfs gegen den Islam, wurde von der gesamten bürgerlichen Öffentlichkeit mitgetragen. Seit der vorläufigen Vertagung der sogenannten „Finanzkrise“ 2008/2009 durch die Schaffung von Billionen Dollar und Euro ungedeckten Notenbankgeldes wurde diese Entwicklung nochmals befeuert. Nicht zufällig wurde vorbeugend versucht, rechzeitig vor dem gesetzmäßig notwendigen Platzen diversen Blasen, den Kulturkampf auch massenhaft in die Köpfe der Menschen einzupflanzen. Dies geschah insbesondere durch die Schriften des SPD-Rechtsaußen Thilo Sarrazin. Sie sind im DVA-Verlag erschienen – einem Verlag der Bertelsmann-Stiftung, also einer der führenden Denkfabriken der deutschen Bourgeoisie, dessen Vordenker auch u.a. die „Agenda 2010“ für die Schröder-Regierung entwarfen. Sarrazin brachte mit Bertelsmann verschiedene Bücher heraus, die genau die Themen der „Kulturkämpfer“ von Pegida und AfD popularisierten: die vermeintliche „Überfremdung“ und den Kulturkampf („Deutschland schafft sich ab“, 2010), die wirtschaftspolitische Alternative zur Euro-Zone  („Europa braucht den Euro nicht“, 2012), die Kampfansage an die „political correctness“ und den Geist der „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“ („Der neue Tugendterror“, 2014) sowie den entsprechenden politischen Strategieentwurf, der u.a. eine Absage an die „Energiewende“ enthält („Wunschdenken“, 2016).

Die systematische Verbreitung hat Früchte gezeigt. Heute besteht mit Pegida eine Massenbewegung und mit der AfD eine Massenpartei, die offen den „Kampf der Kulturen“ propagieren. Auch in der sonstigen bürgerlichen Politik ist der „Kulturkampf“ zum Mainstream geworden. So forderte der damalige SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel Anfang 2017 ganz offen den „kulturellen Kampf“ gegen den Islam auf.⁶ Wie können wir als KommunistInnen in Diskussionen mit Menschen agieren, die von diesen Gedanken beeinflusst werden? Dafür wollen wir uns im folgenden mit einigen der wichtigsten Thesen der modernen faschistischen Bewegung auseinandersetzen und Gegenargumente vorschlagen.

Ist „der Islam“ eine rückständigere
Kultur als „das Christentum“?

      Eine wichtige These der Kulturkämpfer ist die, dass „der Islam“ rückständig sei – und das „christlich-jüdische Abendland“ im Gegensatz dazu eine fortschrittliche Kultur besäße. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die christlich-jüdische Welt die bürgerliche „Aufklärung“ erlebt habe – die islamische Welt nicht. Schauen wir uns diese Frage genauer an: 

Als MarxistInnen gehen wir davon aus, dass die „Kultur“ – also die Gesamtheit des sozialen Verhaltens – durch die gesellschaftliche Basis, die Ökonomie, geprägt wird. Die herrschende Kultur ist dementsprechend in einem Lande mit der herrschenden Gesellschaftsordnung verbunden und wird durch sie bestimmt.

Der Feudalismus brachte in Europa eine besonders herrschaftsgläubige und rückschrittliche Kultur hervor, die eng mit dem Christentum verwoben war. Tiefe Wissenschaftsfeindlichkeit, Knechtung von Frauen und Unterordnung der Leibeigenen unter die „gottgewollte“ Herrschaft der Adeligen waren selbstverständlicher Teil der europäischen feudalen Kultur. Erst mit dem Aufstieg einer neuen Klasse, der modernen Bourgeoisie, wurde auch eine neue ideologische Anschauung hervorgebracht – die bürgerliche „Aufklärung“. Im erbitterten Kampf gegen die christliche Religion, die Herrschaftsideologie des Feudaladels, setzte sie die „Vernunft“ als Ideologie der aufstrebenden Kapitalistenklasse durch. Die Aufklärung stellt somit einen bedeutenden gesellschaftlichen Fortschritt dar. Sie hat jedoch rein gar nichts mit dem „christlich-jüdischem Abendland“ zu tun, sondern war – tendenziell materialistisch geprägt – ein erbitterter Gegner der Religion!

Es ist richtig, dass sich eine solche Entwicklung in den islamisch geprägten Ländern nicht durchgesetzt hat – was jedoch nicht heißt, dass es sie überhaupt nicht gab. Wie bereits im Teil 1 zu „Islamischer Fundamentalismus und Imperialismus“ beschrieben hatte die hier herrschende asiatische Produktionsweise zunächst eine der höchstentwickelten Kulturen der Welt hervorgebracht, die Europa in weiten Teilen überlegen war. Im Zuge der kurzzeitigen Eroberung der osmanischen Provinz Ägypten durch französische Revolutionsarmeen im Jahre 1798 wurden einige Ideen der bürgerlichen Aufklärung sowie des technologischen und wissenschaftlichen Denkens nach Ägypten und in die Türkei exportiert. Dies wurde insbesondere von einer aufkommenden arabischen Bourgeoisie aufgegriffen. Doch die feudalistische Gesellschaftsstruktur der despotischen asiatischen Staaten war noch immer so mächtig, dass die Entwicklung einer neuen Bourgeoisie und damit einhergehend die Durchsetzung einer „aufklärerischen“ Ideologie unterdrückt werden konnte. Bald konnte die islamische Welt mit dem sich rasant entwickelnden Kapitalismus ökonomisch nicht mehr mithalten. Die westlichen Länder unterwarfen die islamisch geprägten Nationen – sie wurden zu Kolonien oder Halbkolonien. Im Gegensatz zur Predigt der „Aufklärung“ standen dann die Verbrechen der Kolonialherren. Da demokratische, säkulare Bewegungen in den Kolonien oftmals im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Imperialismus und Fremdbestimmung standen, wurden aufklärerische Bewegungen durch den Imperialismus brutal unterdrückt. Im letzten Jahrhundert hat sich der Imperialismus bemüht, so ziemlich jede säkulare, fortschrittliche Bewegung oder Regierung in Westasien zu zersetzen oder zu Fall zu bringen. Stattdessen hat er im Kampf gegen den Einfluss der Sowjetunion in Westasien den islamischen Fundamentalismus gefördert, der als spezifisch arabische Form des Nationalismus entstanden war (siehe Teil 1). Einhergehend mit dem Kolonialismus wurden die islamisch geprägten Länder in ökonomischer Rückständigkeit gehalten. Dies führte dazu, dass sich feudale Überreste in den meisten islamisch geprägten Nationen bis heute gehalten haben. Es ist selbstverständlich, dass dies auch die Kultur der Menschen und die spezifischen Ausformungen der herrschenden Religion – des Islams – geprägt hat.

Es ist dementsprechend falsch, zu sagen, dass der Islam reaktionärer sei als das Christentum. Welche „Religion“ als Herrschaftsideologie heute fort- bzw. rückschrittlicher ist, das hat mit den Religionen erst einmal nichts zu tun, sondern mit dem Entwicklungsniveau der ökonomischen Basis, welche wiederum die Kultur als gesellschaftlichen Überbau bestimmt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die ökonomische Basis das einzige formende Element der Kultur ist. Auch die Klassenkämpfe spielen eine bedeutende Rolle. So hat zum Beispiel die deutsche, „aufgeklärte“ imperialistische Bourgeoisie mit dem Hitler-Faschismus eine bestialische Rassenideologie hervorgebracht, deren Verbrechen gegenüber den JüdInnen, Homosexuellen und KommunistInnen alles bis dahin dagewesene in den Schatten stellten. Es ist dementsprechend zum Beispiel einfach absurd von einer langjährigen christlich-jüdischen Prägung zu sprechen oder von einer Kontinuität einer aufklärerischen Kultur. Umgekehrt können auch unter noch stark feudal geprägten Bedingungen Fortschritte erzielt werden, die sogar über die fortgeschrittenster imperialistischer Länder hinausgehen. So gibt es zum Beispiel kein Land auf der Welt, welches eine Quote für Frauen und Männer oder für Ethnien bei der Machtausübung aufstellt, wie im ökonomisch vergleichsweise rückständigen Kurdistan/Rojava.

Als MarxistInnen müssen wir klar sagen: der „Kampf der Kulturen“ ist eine Erfindung der Bourgeoisie um den Kampf der Klassen zu verdecken. Dem Kampf der Klassen entspricht der Kampf zwischen fortschrittlicher und reaktionärer Kultur, von denen es in allen nationalen Kulturen Elemente gibt. Es kann deshalb auch nicht unsere Aufgabe sein, die „islamische Kultur“ gegen die „christliche Kultur“ aufzuwiegen, anhand von Bibel und Koran aufzuzeigen, wer reaktionärer ist oder historisch zu beweisen, wer mehr und größere Verbrechen begangen hat. Es gilt, den Klasseninhalt hinter der religiösen Phantasieform zu erkennen und aufzuzeigen. Die Vorkämpfer der „christlich-jüdischen Kultur“ bedienen vor allem die Interessen des westlichen Imperialismus, der eine Legitimationsideologie für die Eroberung anderer Länder sowie die Spaltung der Klasse nach innen benötigt. Die Propagandisten des islamischen Fundamentalismus wiederum nutzen ihre Ideologie, um unterdrückte Massen hinter ihre eigenen Herrschaftsprojekte in Westasien zu scharen. Am Ende des Tages sind beide reaktionäre Kulturen, die nur verschiedene Formen annehmen.

Bedeutet „der Islam“ eine Unterdrückung der Frau?

Die westlichen „Kulturkämpfer“ stellen sich gerne als Verteidiger von Frauen gegen den „barbarischen Islam“ dar. Nach Deutschland kommende muslimische Flüchtlinge hätten ihre „triebhafte Sexualität“ nicht im Griff. Dem gegenüber stehe aus ihrer Sicht die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, die Frauen achte und ihr Recht auf Selbstbestimmung respektiere. 

Hierzu ist zu sagen, dass jede Religion grundsätzlich immer eine Stütze des Patriarchats war und ist. Judentum, Christentum und Islam sind von Natur aus patriarchal angelegt, mit Gott als verantwortlichem Vater. Das Patriarchat ist eine Jahrtausende alte Unterdrückungsform, die insbesondere durch die großen Buchreligionen und den Hinduismus sowohl durch formale Regelungen als auch in der Praxis aufrecht erhalten wurde. Natürlich muss man feststellen, dass in einigen Ländern, in denen der islamische Fundamentalismus herrscht, Frauen öffentlich gesteinigt werden, Vollverschleierung herrscht und Frauen zwangsverheiratet werden. Diese Überreste der feudalen Kultur gilt es entschieden abzulehnen und sind von KommunistInnen radikal zu bekämpfen – sowohl in den Ländern selbst, wie auch Überbleibsel hier in Deutschland. Doch gleichzeitig ist der Umstand, dass es in den imperialistischen Ländern im Bezug auf die formale Gleichstellung von Frauen anders aussieht, nun wirklich nicht dem Christentum zuzuschreiben.

Hintergrund ist der hartnäckige Kampf von Frauen verschiedener Klassenherkunft für das Wahlrecht, für das Recht auf Abtreibung, für Gesetzgebungen zum Mutterschutz und vieles mehr. Die erkämpften Fortschritte sind Produkt der Frauenkämpfe und nicht der kapitalistisch-imperialistischen Kultur!

Sehr problematisch ist außerdem, dass die „westlichen Kulturkämpfer“ in ihrer Agitation versuchen, den Kampfbereich der sexualisierten Gewalt zu besetzen. Es ist klar, dass wir dies nicht zulassen dürfen. Fälle von sexualisierter Gewalt müssen von uns thematisiert und behandelt werden – egal welche Hautfarbe der Täter hat. Es gilt in der Agitation dabei klarzustellen, dass sexualisierte Gewalt ein alltägliches Problem in allen patriarchalen Gesellschaften ist. Gewalt gegen Frauen ist grundlegender Bestandteil der Männerherrschaft. Faschisten, egal ob deutsche Hooligans oder islamische Djihadisten, sind nun wirklich die allerletzten, die sich als „Frauenbeschützer“ aufspielen könnten. 

Auch bei der Frage um das „Kopftuchverbot“ fällt es den meisten Linken schwer, eine klare Haltung einzunehmen. Dies hängt auch mit Verwirrungen durch bürgerliche „Frauenrechtlerinnen“ wie Alice Schwarzer zusammen, die das muslimische Kopftuch als „Flagge der islamistischen Kreuzzügler“ bezeichnete. Dabei ist die Sache relativ einfach: Wir KommunistInnen betrachten Religion als Privatsache. Dementsprechend ist es auch jeder Person gestattet, religiöse Symbole zu tragen. Das Kopftuchverbot wird muslimische Frauen nicht „befreien“ – das können diese nur selber. Rassistische Attacken und Bevormundung werden ihnen dabei nicht helfen. Nur im kollektiven Kampf mit ihren Klassen-Schwestern können sie sich emanzipieren. Gleichzeitig ist es umgekehrt richtig, die strikte Säkularisierung des Staats zu fordern – so haben weder Religionsunterricht, noch Kreuze, noch andere religiöse Symbole etwas in staatlichen Einrichtungen zu suchen.

Sind alle Terroristen Muslime?

2004 stellte Abdel Rahman al-Rashid, der Direktor des Fernsehsenders Al Arabiya fest: „Nicht alle Muslime sind Terroristen. Fest steht aber auch: Fast alle Terroristen sind Muslime.“ Der ARD-Infokanal „Planet Wissen“ griff dieses Zitat begierig auf und spricht von „einer neuen Realität, mit der sich gegenwärtig die westliche Welt konfrontiert sieht.“ ⁷

Auch hier kann und muss man auf der einen Seite die westliche Heuchelei angreifen: Was bedeutet denn eigentlich „Terror“? Sind denn von den USA bezahlte Blackwater-Söldner keine Terroristen, wenn sie systematisch Kriegsverbrechen im Irak begehen? Sind denn diejenigen, die den Beschuss von vermeintlichen Islamisten in Pakistan durch Drohnen ohne Gerichtsverfahren befehligen, keine Terroristen? Sind denn deutsche Soldaten, die den Beschuss von Tanklastern in Afghanistan befehligen und dabei 100 Zivilisten töten keine Terroristen? Der Begriff des „Terrorismus“ wird hier gezielt nicht-staatlich aufgefasst, da er letztlich zum Ziel hat, das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen. Des weiteren können wir feststellen, dass die terroristischen Angriffe der islamischen Faschisten in Europa letztlich Produkte des massenhaften Terrors sind, welche das westliche Mlitärbündnis NATO in den vergangenen Kriegen über Westasien gebracht hat – es ist der Krieg, der zurück nach Europa kommt. Wie wir im ersten Teil gezeigt haben, sind die islamischen Fundamentalisten sogar systematisch durch westliche Geheimdienste erst gefördert, ausgebildet und mit Waffen ausgestattet worden. Noch heute arbeitet der Westen mit den größten Förderern des islamischen Fundamentalismus, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei eng zusammen. Ebenso könnte man fragen, wer denn am meisten vom „Terror“ getroffen wird? Den höchsten Blutzoll bei Anschlägen islamischer Fundamentalisten zahlen entgegen einer eurozentristischen Betrachtung die Muslime selbst. Sie sind von den Anschlägen in Afghanistan, im Irak und in Syrien am meisten betroffen.

Doch in unserer Argumentation dürfen wir uns nicht darauf beschränken, die Verbrechen des Westens aufzuzeigen. Wir müssen klar den islamischen Fundamentalismus angreifen und seine Attacken in Deutschland nicht als „Verzweiflungstaten“⁸ herunterspielen. Bei Anhängern des islamischen Fundamentalismus handelt es sich nicht um antiimperialistische Widerstandskämpfer, sondern um Befürworter einer faschistischen Ideologie, welche den reaktionären lokalen Herrscherklassen in Westasien dient, die Klasse spaltet und die RevolutionärInnen offensiv bekämpft. Sie können für Revolutionäre – außer in taktischen Ausnahmesituationen –  keine BündnispartnerInnen sein. 

Viele versuchen hier zwischen dem terroristischen, islamischen Fundamentalismus und dem Islam als Weltreligion zu unterscheiden. Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass islamische Fundamentalisten letztlich den Koran fundamentalistisch, damit aber gleichzeitig „konsequent“ auslegen. Es wäre falsch zu sagen, dass Islam und islamischer Fundamentalismus überhaupt nichts mit einander zu tun haben. Der Islam entstand, wie wir in Teil 1 gezeigt haben, historisch als eine politische Kampf- und Eroberungsideologie. Dennoch ist der Islam heute weltweit eine Religion, die vorwiegend individuell ausgelebt und überwiegend nicht politisch angewendet wird. Es gibt sehr viele moderate Muslime, die ihre Religion als Privatsache betrachten; in einigen Ländern gibt es sogar organisierte antikapitalistische Muslime. In der Praxis gilt es deshalb zwischen individueller Religionsausübung und politischem Islam zu trennen (dazu unten mehr).

Antimuslimischer Rassismus

Dadurch dass der offen biologisch begründete Rassismus unter großen Teilen der Massen, u.a. durch die historischen Erfahrungen des Hitler-Faschismus, noch immer Schwierigkeiten hat erneut Fuß zu fassen, haben die Ideologen des modernen europäischen Faschismus die „Rasse“ durch die „Kultur“ ersetzt, die es zu bekämpfen gelte.⁹ Doch hinter der Argumentation der westlichen Kulturkämpfer steht letztendlich antimuslimischer Rassismus. Denn diese bekämpfen nicht den islamischen Fundamentalismus oder leisten grundsätzliche Religionskritik. Allen Menschen, die bestimmte äußerliche Merkmale (schwarze Haare, dunklere Haut) und/oder eine bestimmte Herkunft (islamisch geprägte Länder) haben, wird die muslimische Religionszugehörigkeit zugeschrieben und sie werden als Ganzes abgewertet im Sinne der Gleichung: Dunkle Haare = Araber = Moslem = Terrorist/Vergewaltiger. Bei Frauen handelt es sich dann um unterdrückte unmündige Wesen. Dabei ist es nicht wichtig, ob die Menschen überhaupt religiös sind, welche Rolle der Glaube in ihrem persönlichen Leben spielt oder welcher Strömung des Islams eine Person angehört.

All diesen Menschen wird grundsätzlich vorgeworfen, rückständig, frauenfeindlich oder terroristisch zu sein. Dem werden Menschen weißer Hautfarbe aus europäischen Ländern gegenübergestellt und aufgewertet.

Dieser antimuslimische Rassismus wird insbesondere durch die herrschende Klasse in Deutschland aus verschiedenen Gründen gefördert:

Spaltung der Klasse: Muslime und Menschen aus islamisch geprägten Ländern gehören heute in Deutschland überwiegend zum Proletariat. ¹⁰Sie werden durch die Kapitalisten meist noch intensiver als andere Teile der Klasse ausgebeutet. Somit ist es ein strategisches Interesse der Herrschenden, entlang dieser Spaltungslinien die verschiedenen Teile gegeneinander aufzuhetzen, um eine Solidarisierung gegen die Herrschenden zu verhindern.

Legitimationsideologie für imperialistische Aggressionen: Der Islam als Feindbild dient dazu, unter der Bevölkerung die nötige Stimmung zur modernen Kolonialisierung Westasiens zu schaffen.

Strategie der Spannung: Der sich aufschaukelnde „Kulturkampf“ und der Kampf gegen den „Internationalen Terrorismus“ dienen zum weiteren Aufbau des Repressionsapparats in Vorbereitung auf proletarische Massenkämpfe. Durch willkürliche Gewaltakte sollen die unterdrückten ArbeiterInnen gezwungen werden, sich hilfesuchend an den Staat als Unterdrückungapparat der Kapitalisten zu wenden, um ein Minimum an Schutz zu erhalten. 

Islam und Islamischer
Fundamentalismus in Deutschland

Der Islam hat erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begonnen, eine Rolle in Deutschland selbst einzunehmen. Der hauptsächliche Grund für die Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Deutschland war die Zuwanderung ausländischer ArbeiterInnen, bedingt durch Anwerbeabkommen mit muslimisch geprägten Staaten und den anschließenden dauerhaften Aufenthalt mit Familienzusammenführung. Diese Politik wurde von der Bundesrepublik Deutschland intensiv von 1961 (Abkommen mit der Türkei, Jugoslawien, mit Tunesien und mit Marokko) bis 1973 betrieben. In den 1980er- und 1990er-Jahren kamen schließlich auch vielfach Muslime aus anderen Staaten, wobei es sich dabei zum Teil um Geflüchtete handelte. Darunter befanden sich beispielsweise die IranerInnen, die im Zuge der „islamischen Revolution“ 1979 nach Deutschland flüchteten, oder die AfghanInnen, die infolge des Bürgerkrieges bzw. des sowjetisch-afghanischen Krieges in Westdeutschland Zuflucht suchten. Auch die AnhängerInnen der islamischen Ahmadiyya-Strömung erreichten wegen blutiger Verfolgung in Pakistan Deutschland. Ebenso war bei Menschen aus dem Libanon, Bosnien und dem Kosovo Krieg im Heimatland der Grund für die Emigration. Da eine Rückkehr bei vielen muslimischen EinwanderInnen immer mehr in den Hintergrund trat, entstand allmählich eine religiöse Infrastruktur. Im Zuge der Fluchtbewegungen seit 2014 ist die Zahl der Muslime noch einmal angestiegen.

Allein dieser kurze Blick auf den Zusammenhang von muslimischer Einwanderung und Faktoren wie der Anwerbung billiger Arbeitskräfte, imperialistischen Kriegen oder Verfolgung in ihren Herkunftsländern, zeigt, dass es sich bei dem Plan einer vermeintlichen „Umvolkung“ durch eine „geplante Islamisierung“ um ein faschistisches Hirngespinst handelt. Migration von der Peripherie in die imperialistischen Zentren ist ein notwendiges Produkt des sich globalisierenden Kapitalismus.

Der Islam ist heute in Deutschland die Religion mit den zweitmeisten Gläubigen nach dem Christentum. Ende 2015 lebten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Dies entspricht rund 5,4 bis 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon sind 1,2 Millionen (rund 27 Prozent) seit 2014 neu zugewandert. Im Jahr 2008 waren rund 1,8 Millionen Muslime deutsche Staatsangehörige. Der größte Teil (63%) der in Deutschland lebenden Muslime hat – bedingt durch Anwerbeabkommen – einen türkischen Migrationshintergrund. 74,1% der in Deutschland lebenden Muslime sind Sunniten; die Aleviten machen 12,7 % aus, die Schiiten 7,1 %. Der Grund für den in Deutschland verhältnismäßig großen prozentualen Anteil der Aleviten ist die verstärkte Flucht aus der Türkei nach dem  Militärputsch 1980. In Deutschland gibt es 159 Moscheen mit Kuppel und Minarett (Stand 2011). Die Mehrheit davon ist von der DITIB oder von anderen türkischen Sunniten erbaut, über 40 sind der Ahmadiyya, mehr als 12 anderen sunnitischen Gruppierungen (Araber, Nordafrikaner) zugehörig. Eine solche Moschee wurde von Schiiten erbaut. Viele muslimische Gruppierungen haben keine repräsentativen Bauten errichtet und verrichten die Gebete in kleinen Moscheen oder Gebetsräumen in normalen Häusern. Die genaue Anzahl ist nicht bekannt, da es kein Register oder Verzeichnis für Moscheen in Deutschland gibt. Gemeinhin gilt die islamische Verbandslandschaft in Deutschland als fragmentiert. Sie reicht von zahlreichen unabhängigen Moscheevereinen über regionale Zusammenschlüsse bis zu den bundesweit aufgestellten Islamverbänden. Bundesweit gibt es circa 2.350 Moscheegemeinden und alevitische Cem-Häuser. 

Schauen wir uns die größten und einflussreichsten islamischen Verbände an, können wir feststellen, dass nahezu alle letztlich unter der Dominanz des islamischen Fundamentalismus stehen und mit ausländischen Staaten oder Organisationen verbunden sind, die diese fördern und/oder steuern. 

Sie unterscheiden sich teilweise in der Radikalität ihres Fundamentalismus, jedoch vor allem in ihrer Strategie und Taktik bezüglich des Auftretens in Deutschland. Hier kann man grob drei Gruppen unterscheiden, wobei es viele Graustufen gibt:

1. „Legale“ Fundamentalisten versuchen in staatliche Institutionen einzudringen, zu offiziellen Gespächspartnern zu werden und die migrantische Bevölkerung an ihren ursprünglichen Heimatstaat zu binden.

2. „Exil-Fundamentalisten“ sind in Deutschland verbotene Ableger internationaler djihadistischer Organisationen, sehen jedoch die BRD vor allem als ruhiges Hinterland, um Spenden zu sammeln und die eigene Exil-Community (politische Flüchtlinge u.a.) aufrecht zu erhalten.

3. „Internationale terroristische Fundamentalisten“, sehen Deutschland als offensives Aktionsfeld sowohl zur Rekrutierung von KämpferInnen, der Propaganda der eigenen Sache, als auch zum direkten Kampf und Anschlägen innerhalb der BRD. Die sog. „Salafisten“ sind deren „legale“ propagandistische und organisatorische Vorfeldbewegung. Diese entwickelt sich in Deutschland gerade relativ dynamisch. ¹¹

„Legale“ Fundamentalisten

In Deutschland sind die vier größten legalen Verbände des sunnitischen Islams im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ zusammengeschlossen. Sie vertreten knapp zwanzig Prozent der in Deutschland lebenden Muslime. Drei der vier Verbände sind vorwiegend türkisch geprägt. Zu ihnen zählen die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş e.V. (IGMG) und der Verein der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Dabei ordnen sich etwa 45% der Moscheevereine, die einem Verband angehören, der DITIB zu, 19% der IGMG und 17% dem VIKZ. Alle drei Organisationen vertreten einen fundamentalistischen Islam, allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen. 

Die Diyanet İşleri Türk İslam Birliği – DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist die umfangreichste muslimische Organisation in Deutschland. Sie ist der Dachverband der türkisch-islamischen Moscheegemeinden. In Deutschland betreibt sie nach eigenen Angaben mit 900 Moscheen fast 40% aller Moscheen. Außerdem verwaltet sie die Hälfte der 159 Moscheen mit Kuppel und Minarett und hat damit breiten Einfluss auf die muslimische Bevölkerung – nicht nur die türkische. Diese Union ist dem türkischen „Diyanet“ (Präsidium für Religionsangelegenheiten) unterstellt, einem Ministerium des türkischen faschistischen Staates. Diyanet selbst ist wiederum direkt dem türkischen Ministerpräsidenten untergeordnet. Somit untersteht die politische Linie der DITIB direkt dem türkischen Präsidenten Erdogan. Die in den Moscheen predigende Imame werden oftmals direkt aus der Türkei entsendet und sind weisungsgebunden. Im Jahr 2017 wurden 350 islamische Geistliche nach Deutschland geschickt. Die türkische Diyanet-Behörde vertritt einen fundamentalistischen Islam auf der Linie der Muslimbruderschaft (Siehe Teil 1) und setzt innerhalb der Türkei eine systematische Islamisierung durch. 

Die politische Instrumentalisierung der Moscheen in Deutschland wurde für Außenstehende am greifbarsten, als während des türkischen Angriffskriegs auf das kurdische Afrin dutzende Moscheen Kriegspropaganda in den sozialen Medien verbreiteten und Koran-Schüler Theaterstücke in Gedenken an türkische „Märtyrer“ aufführen mussten.¹² Ebenfalls wurde bekannt, dass Imame im Auftrag der Türkei in Deutschland lebende Anhänger des islamisch-fundamentalistischen Predigers Gülen ausspionierten, der erklärter Rivale Erdogans ist, sowie AktivistInnen der kurdischen Bewegung. Dennoch ist die DITIB heute anerkannte Gesprächspartnerin unter anderem deutscher Landesregierungen beim islamischen Schulunterricht, z.B. in Hessen. In diesem Zusammenhang werden auch Staatsgelder direkt an die DITIB überwiesen.

Der „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD)“ vertritt 37 Mitgliedsvereine mit geschätzten 40.000 bis 60.000 Mitgliedern. Er wird von der türkischen fundamentalistischen Organisationen Millî Görüş (MG) dominiert, welche die Mehrheit der Mitglieder sowie den Vorsitzenden stellt. Die erste Partei der Millî Görüş-Bewegung wurde durch den türkischen Politiker Necmettin Erbakan gegründet, der mehrfach stellvertretender Ministerpräsident und 1996-1997 auch Ministerpräsident der Türkei war. Er gilt als der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans. Demenstprechend eng ist die Absprache und ähnlich ist die faschistische Linie. So sind von 350 durch die türkische Diyanet entsandte Imame 43 derzeit für die Islamische Gemeinde Milli Görüs tätig. 

Der 1973 gegründete Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ; türkisch: İslam Kültür Merkezleri Birliği, IKMB) betreut rund 300 Moscheegemeinden und unterscheidet sich von den anderen türkischen Verbänden dadurch, dass er sich stark auf die Lehren von Süleyman Hilmi Tunahan (1888–1959) bezieht. Das VIKZ steht heute ebenfalls offen hinter Erdogan und der AKP-Regierung. Der Verband bezieht sich auf einen sehr konservativen Islam und erzieht Kinder in diesem Sinne in Dutzenden immer wieder illegal eingerichteten Schulen und Internaten. Ein Dossier der Kölner Polizei aus dem Jahr 2006 berichtete von Prügelstrafen sowie der Verherrlichung des heiligen Krieges in Predigten.¹³ Außerdem gebe ein „Strategiepapier“ umfassende Anweisungen zur „Verdunkelung illegaler Umtriebe“. 2019 will das VIKZ mit dem Bau eines neuen Hauptquartiers in Köln beginnen – für immerhin 70 Millionen Euro. Die Finanzierungsquellen sind nicht offen gelegt. 

Daneben gibt es noch den in der Öffentlichkeit stark wahrgenommenen Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Der Verband vertritt über seine 21 Mitgliedsorganisationen nur etwa 10.000 bis 20.000 Muslime und wird von der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ dominiert, einer Vorfeld-Organisation der ägyptischen Muslimbruderschaft.¹⁴ Die Muslim-Bruderschaft ist die am längsten in Deutschland aktive fundamentalistische Organisation. Ihr Einfluss begann insbesondere mit dem Bau der Münchener Moschee durch saudisches Geld, welche in Absprache zwischen den neuen deutschen Geheimdiensten, der CIA und der Muslimbruderschaft 1958 in Deutschland angesiedelt wurde. Geführt wurde sie von Said Ramadan, dem inoffiziellen Außenminister der Muslimbruderschaft in Ägypten. Seitdem sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft sowie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrtsverbänden und islamischen Organisationen. Die Muslimbruderschaft ist historisch und bis heute sowohl ideologisch als auch finanziell eng mit dem fundamentalistischen „Kalifat“ Saudi-Arabien verknüpft. Im Gegenzug zur Finanzierung der Bruderschaft unterlassen es diese innerhalb Saudi-Arabiens gegen die Herrscherfamilie zu agitieren. Dem ZMD ist auch der Dachverband Avrupa Türk-İslam Birliği (ATİB – „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“) mit bundesweit 123 Moscheevereinen angeschlossen. Dabei handelt es sich um eine Abspaltung der türkischen faschistischen Organisation „Graue Wölfe“.

Auch bei den Schiiten sehen die Strukturen und Finanzierungen nicht viel anders aus. Hier ist der größte Verband die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“, (IGS e.V.) welche über 150 schiitische Moscheegemeinden umfasst. Sie wurde 2009 in Hamburg auf Initiative des „Islamischen Zentrums Hamburg“ gegründet. Dieses wiederum ist eng mit der Regierung der Islamischen Republik Iran verbunden, in der der schiitische islamische Fundamentalismus an der Macht ist. Der Vorsitzende des IZH, Reza Ramezani, ist Stellvertreter des Revolutionsführers des Irans, Ali Khamenei.¹⁵

Alle hier genannten Organisationen verfolgen in etwa die gleiche Strategie: Nach außen stellen sie sich als „verfolgte Minderheit“ dar, die unter dem Banner des „Dialogs“ für „Integration“ kämpft. Sie distanzieren sich von Gewalt, bekennen sich zum Grundgesetz und propagieren Religionsfreiheit. Durch offizielle Staats- und Kirchen-Kontakte verfolgen sie das Ziel, die islamische Religion der christlichen Religion gleich zu stellen. Das heißt: Islamischer Religionsunterricht in Schulen, muslimische Feiertage, staatliche Fördergelder, islamischer Wohlfahrtsverband usw. 

Nach innen geht es ihnen jedoch nicht um „Integration“, sondern im Gegenteil darum, die eigenen MitgliederInnen in parallelen Communities abzuschotten. Mit Koran-Schulen, Freizeit-Aktivitäten und natürlich den regelmäßigen Moschee-Besuchen versuchen sie in Deutschland ein Leben im Sinne einer fundamentalistischen Islam-Vorstellung zu ermöglichen. Der von ihnen propagierte islamische Fundamentalismus dient dabei jedoch vor allem als Methode, um die „Exil-Bevölkerung“ anhand ihres Glaubens an die jeweils hinter den Islamverbänden und Moscheen stehenden Nationalstaaten oder einflussreiche Organisationen zu binden. 

„Exil-Fundamentalisten“

Aufgrund von Flucht und Immigration bestehen in Deutschland Ableger verschiedener djihadistischer Organisationen, die in ihren Heimatländern meist an bewaffneten Kämpfen beteiligt sind. Darunter fallen der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft „Hamas“ (Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya – „Islamische Widerstandsbewegung“), die schiitische und mit dem Iran verbündete libanesische Partei „Hizbullah“ (‚Partei Gottes‘,) und weitere („Nordkaukasische Separatistenbewegung“ (NKSB), „Türkische Hizbullah“ (TH). Sie halten sich jedoch im wesentlichen im Hintergrund und tauchen vereinzelt auf Demonstrationen zu Themen in ihren Heimatländern auf. Da es sich um Exil-Organisationen ohne eigene Agitation zu den hiesigen Themen handelt, stagnieren ihre Mitgliederzahlen.

„Internationale terroristische Fundamentalisten“

In der Öffentlichkeit am meisten diskutiert werden momentan Organisationen wie der „Islamische Staat“ (IS) oder auch „Al Qaida“, welche laut „Verfassungsschutz“ mit verschiedenen Ablegern in Deutschland bestehen („al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM), „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) „Jabhat Fath al-Sham“ (JFS) / Al-Nustra-Front). Dabei handelt es sich um djihadistisch-salafistische Kaderorganisationen, die sich als „Gotteskrieger“ im „Heiligen Krieg“ (Djihad) verstehen und Teil von international agierenden fundamentalistischen Organisationen sind. Für sie ist der bewaffnete Kampf eine Pflicht gegen den „nahen Feind“ (die korrupten und vom Glauben abgefallenen Regime in Westasien) und den „fernen Feind“ (Der „Westen“, vor allem die USA und Israel, mittlerweile aber auch andere europäische Länder). 

Ideologisch stehen diese Organisationen in der Tradition des heute maßgeblich von Saudi-Arabien verbreiteten salafistischen ¹⁶Wahhabismus (ausführlicher siehe Teil 1). Ziel dieser Organisationen ist die Vereinigung der Muslimischen Weltgemeinschaft („Umma“) in einem weltweiten Kalifat unter der Führung eines Kalifen, die Einführung der Scharia sowie die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Wichtiger Feind sind dabei die Juden, die im Sinne einer „Weltverschwörungstheorie“ für verschiedene Übel und Missstände verantwortlich gemacht werden. Wurde in den vergangenen Jahrzehnten die BRD vor allem als Rückzugs- und Ruheraum für internationale terroristische Fundamentalisten betrachtet, hat sich das mit der dynamischen Entwicklung des „IS“ in Syrien und dem Irak verändert. So wurden in letzter Zeit auch direkt Anschläge in Deutschlands verübt und – insbesondere durch ausgefeilte Propaganda – hunderte Menschen für den Djihad in Syrien und dem Irak angeworben.

Anschläge in Deutschland

Bis vor zwei Jahren gab es in Deutschland keinen islamisch-fundamentalistischen Anschlag – mit Ausnahme eines Angriffs 2011 am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei US-amerikanische Soldaten starben. Im Jahr 2016 änderte sich jedoch die Situation. In Ansbach sprengte sich ein Syrer in die Luft. In Würzburg griff ein afghanischer Flüchtling Menschen mit einer Axt an, in Essen verübte ein jugendlicher Salafist einen Anschlag auf einen Sikh-Tempel, in Hannover stieß eine 15-jährige IS-Sympathisantin einem Polizisten ein Messer in den Hals, im Dezember fuhr ein Tunesier einen LKW auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete 12 Menschen. 

Die Attentäter von Würzburg, Ansbach und Hannover sollen konkrete Anweisungen bzw. Ratschläge zu ihrer Tatausführung bekommen haben. Sie standen bis kurz vor der Anschlagsausführung mit „Instrukteuren“ des IS in Syrien in Kontakt. Gleichzeitig waren diese Personen – bis auf Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz – nicht in IS-Strukturen eingebunden. Sie folgten den hunderten Aufrufen des IS (und auch von al-Qaida), Anschläge gegen die „Ungläubigen“ zu begehen. Hintergrund der Aufforderung zu Anschlägen ist das Kalkül, dass dies zu wachsendem antimuslimischen Rassismus führt, was dann wiederum Muslime zu Selbstisolation in den islamischen Communities antreibt – bis hin zur Auswanderung in das „Kalifat“. Die Fundamentalisten freuen sich deshalb über antimuslimische Kulturkämpfer, die ein Klima der Angst und des Rassismus erzeugen. Wurden 2010 erst elf Personen als „islamistische Gefährder“ eingestuft, sind es mittlerweile 760 Personen. Davon sind aktuell 153 inhaftiert.¹⁷

Wie diverse Enthüllungen zeigen sind die terroristischen Fundamentalisten verschiedentlich von Geheimdiensten unterwandert. Am eindrücklichsten zeigte sich dies beim Anschlag auf den Breitscheidplatz Ende 2016. So wurde der tunesische Täter Anis Amri durch einen V-Mann des LKA NRW zu einem Anschlag mit einem LKW angestachelt.¹⁸ Die V-Person war in der Gruppe um einen führenden Kader des „Islamischen Staats“ mit dem Namen Abu Walaa aktiv. Im Vorfeld des Anschlags fälschte das Berliner LKA außerdem Akten über Amri, um einer Verurteilung wegen bandenmäßiger Kriminalität und gewerbsmäßigen Drogendelikten zuvor zu kommen. Laut Verteidigung eines angeklagten Islamisten agierte der V-Mann wie ein „‚agent provocateur‘ im Dienste des Staates“. Weitere Beispiele sind die Aktivitäten der V-Männer Mevlut Kar (Schnittstelle zwischen Geheimdienst, Mafia und Islamisten)¹⁹, Yehia Yousif (Al-Qaida Kader in den 90ern)²⁰ und Irfan Peci („Globale Islamische Medienfront (GIMF)²¹. Sie alle wurden bis heute nicht in irgendeinem Verfahren verurteilt. Auch aus anderen Ländern ist ähnliches bekannt: In Spanien waren die Sicherheitsbehörden tief in die brutalen Madrider Zuganschläge im Jahr 2004 verstrickt, die von mutmaßlichen Fundamentalisten begangen wurden. Der Cheforganisator des LKW-Angriffs auf die belebte Straße Las Ramblas ²² in Barcelona Mitte 2017 war ebenfalls im Dienste des spanischen Inlandsgeheimdienstes.

Die großen fundamentalistischen Anschläge der letzten Jahre waren mit sprunghaften Verschärfungen der „Sicherheitsgesetze“ verbunden und dienten – unabhängig davon, ob Geheimdienste sie im Einzelfall organisiert oder „nur“ zugeschaut haben – im Sinne der Strategie der Spannung dazu, Angst zu schüren und den „Kampf der Kulturen“ voranzutreiben.

Ausländische Kämpfer

Laut offiziellen staatlichen Angaben sind bisher 980 Menschen aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak gereist, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer fundamentalistischer Organisationen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Etwa ein Fünftel der ausgereisten Personen ist weiblich, mehr als die Hälfte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch wenn derzeit nur noch vereinzelt Ausreisen bekannt werden – dass fast 1.000 Menschen aus Deutschland bereit sind, mit der Waffe in der Hand gegen Soldaten der imperialistischen USA, die Assad-Truppen und die Kurden zu kämpfen, ist ein neues Phänomen. 

Dies zeigt einerseits die Organisationskraft der verdeckten Kaderstrukturen: „Ein großer Teil des Erfolgs, den der Islamische Staat momentan genießt, ging aus Samen hervor, die vor langer Zeit gesät wurden. Die internationale Unterstützung, die er enthält, bildet da keine Ausnahme. Im Laufe der Jahrzehnte haben ausländische djihadistische Kämpfer, die in die verschiedenen Konfliktregionen ausgewandert sind, hochgradig verzweigte Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung geschaffen und so trotz der inneren Zerrissenheit und der internen Konflikte zur Stärke der Gesamtbewegung und zur wachsenden Zahl von Anwerbern und Rekruten beigetragen. Die fest etablierten Zusammenschlüsse ausländischer Djihadisten sind in diesem internationalen Netzwerk von überaus großer Bedeutung.“²³ Außerdem sieht man hier ihre propagandistischen Fähigkeiten. In professionell gemachten Videos in Hollywood-Optik wird einerseits der islamische Staat als utopisches Paradies dargestellt und andererseits mit brutalen Tötungsvideos Stärke vermittelt.

Jedoch zeigt dies insbesondere auch die Perspektivlosigkeit von Teilen der (migrantischen) ArbeiterInnenjugend und die Früchte der Ausgrenzung durch den antimuslimischen Rassismus. Der IS-“Aussteiger“ und spätere V-Mann Irfan Peci äußerte sich zu seinen Hintergründen für die Beteiligung am IS: „Bei mir war es eine Mischung aus falschem religiösem Verständnis, Perspektivlosigkeit und gefühlter Ausgrenzung. Es sind fast immer dieselben Motive. Wenn sich Jugendliche ausgegrenzt fühlen, laufen sie vielleicht zu ISIS und al-Qaida, weil die ihnen das Gefühl geben, dazuzugehören.“ Viele Djihadisten kommen aus den unterdrücktesten Teilen des Proletariats und vor allem dem Lumpenproletariat. „[So] hatten deutsche Djihadisten typischerweise eine kriminelle Vergangenheit, mit Gewaltdelikten und Drogen. Nur zwei Prozent von ihnen verfügten überhaupt über eine Ausbildung, die meist waren arbeitslos. Nur 12 Prozent hatten einen Job, als sie Deutschland in Richtung Syrien verließen.“²⁴ Viele dieser Menschen werden dabei vom fundamentalistischen Männerbund, aber auch vom Herrschaftsanspruch der Terroristen angesprochen, die gegen alles „Ungläubige“ und damit „Schlechte“ kämpfen wollen. Dies zeigt auch eine diffuse, aber weitgehende Bereitschaft in Teilen der Unterdrückten, für eine vermeintlich „gerechte Sache“ zu kämpfen, im Zweifel auch mit der Waffe in der Hand. 

In Syrien sieht die Welt jedoch anders aus als in den Hochglanzpropaganda-Videos. Einsamkeit durch mangelnde Sprachkenntnisse, entbehrungsreiche Lebensbedingungen, keine ausreichende medizinische Versorgung und natürlich ständige Angriffe auf Ausbildungslager. Bisher sind rund 150 Personen, die aus Deutschland ausgereist sind, in Syrien oder dem Irak getötet worden,²⁵ ein Drittel ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

„Salafismus“

Der dynamischste Teil des islamischen Fundamentalismus in Deutschland ist die Bewegung der „Salafisten“. Laut Bundesinnenministerium (BMI) ist die Salafistenszene in Deutschland in letzter Zeit beträchtlich gewachsen. So hat sich ihre Zahl nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter zwischen 2013 und 2018 von 5.500 auf etwa 11.000 verdoppelt. Die salafistische Bewegung trat in Deutschland ab 2003 wahrnehmbar an die Öffentlichkeit. Sie bildet eine legale Vorfeldstruktur für internationale terroristische Fundamentalisten. Dafür hat sie ein flexibles Organisationsgeflecht aufgebaut, um vor allem junge Menschen systematisch für ihre Ideen zu mobilisieren. 

Dies umfasst einerseits den Aufbau einer Infrastruktur, die das besonders konsequent ausgelegte fromme islamische Leben in eigenen Moscheen und Kollektiven ermöglicht. Der gesamte Alltag, Familie, Arbeit, Freizeit soll nach islamischen Regeln gelebt werden – inklusive des Verzichts auf Drogen, Musik, Tanz, Kinos usw. Dies ist die Basis, in welcher die fundamentalistische Weltanschauung zum Teil verwirklicht werden kann und sich Menschen radikalisieren. Durch salafistische „Hilfsorganisationen“ wird viel Geld gesammelt für muslimische Massen, das dann Menschen im Einflussbereich djihadistischer Milizen im Ausland zugute kommt. So betrieb z.B. die Hilfsorganisation „Aansaar International“ (105.000 Likes auf Facebook) in der syrischen Stadt Idlib ein Ärztezentrum – nach der von ihnen als „Befreiung“ bezeichneten Besetzung durch den Al-Qaida-Ableger „Jabhat al-Nusra“. Mit jährlichen Spendeneinnahmen in Millionenhöhe kann der Verein nicht nur in Westasien, sondern auch in Afrika Projekte finanzieren.²⁶ Diese Organisationen dienen auch als verbindendes und organisierendes Element unter den Fundamentalisten.

Neben dem Aufbau einer Parallelgesellschaft und der Spendensammlung ist die Missionierung innerhalb Deutschlands eine zentrale Aufgabe. Dies umfasst sowohl klassische Agitation auf der Straße und in der Moschee als auch eine systematische Rekrutierung über das Internet. Gerade durch letztere kann einfach, schnell, kostengünstig und zunächst anonym Kontakt zur Szene aufgebaut werden – besonders Jugendliche nutzen das Online-Angebot von Fundamentalisten. Dort eingestellte Videos und Gesang-Videos („Nashids“) entsprechen dem Konsumverhalten von Jugendlichen. Sie verpacken fundamentalistische Ideologie in einer attraktiven Hülle. Wichtige Akteure sind dabei bekannte Prediger, die letztlich Protagonisten internationaler fundamentalistischer Organisationen sind. In der Öffentlichkeit bekannt sind dabei solche Personen wie der ehemalige Boxer Pierre Vogel, der selbst zum Islam konvertiert ist. Auf Facebook hat er mit 250.000 „Followern“ eine große Reichweite. Er steht der islamisch-fundamentalistischen Organisation „Al-Qaida“ nah. So hatte er für den 7. Mai 2011 ein öffentliches Totengebet für den fünf Tage zuvor getöteten Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in der Stadt Frankfurt angesetzt. Er trat auch öffentlich mit dem späteren IS-Kämpfer „Deso Dogg“ sowie der kleinen Safia S. auf, die Jahre später einem Polizisten ein Messer in den Hals rammen würde. Ein anderer bekannter Konvertit ist Sven Lau (50.000 Likes bei Facebook), der 2017 wegen Unterstützung der terroristischen Organisation „Jamwa“, die sich zu Teilen dem IS anschloss, zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Lau soll als Bindeglied zur Organisation in Deutschland fungiert haben und 2013 drei Nachtsichtgeräte für islamistische Kämpfer in Syrien besorgt, zwei Männern bei der Ausreise nach Syrien geholfen und einem von ihnen Geld überbracht haben. Vogel und Lau unterstützten auch die öffentliche Koran-Verteilungskampagne „Lies!“, welche von dem Prediger Abour-Nagie und seiner Organisation „Die wahre Religion“ ins Leben gerufen wurde. Von 140 Menschen ist bekannt, dass sie nach Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien oder in den Irak reisten, um sich dem IS anzuschließen.²⁷ All diese Figuren agitieren immer scharf am Rande der Legalität, um in der Öffentlichkeit weiter auftreten zu können. Sie sind jedoch nur einzelne Protagonisten der fundamentalistischen Kaderorganisationen. Dazu bemerkte der Aussteiger Irfan Peci: „Sie haben keine so große Bedeutung wie viele denken. Wirklich gefährlich sind die Hassprediger, die der breiten Öffentlichkeit und den Medien weitgehend unbekannt sind. In der Szene sind sie berühmt und haben großen Einfluss.“ Diese sind oftmals durch fundamentalistische Länder entsandt und finanziert. Insbesondere Saudi-Arabien organisiert dies über die von ihnen aufgebaute „islamische Weltliga“.²⁸

Die Rolle des islamischen Fundamentalismus in Deutschland

Der islamische Fundamentalismus baut sich systematisch in Deutschland auf. Auch wenn die verschiedenen Strömungen hier miteinander in Konkurrenz stehen und politische Unterschiede bestehen, gehen sie im wesentlichen in dieselbe ideologische Richtung. Wir müssen anerkennnen, dass der überwiegende Teil der muslimischen Organisation unter der Führung fundamentalistischer Organisationen bzw. den dahinter stehenden Staaten steht. Diese versuchen, die muslimischen Massen tendenziell gegenüber Menschen anderer Religionen abzuschotten und demokratischen, säkularen und fortschrittlichen Einflüssen zu entziehen. Auch sie propagieren den „Kampf der Kulturen“ – aus entgegengesetzter Richtung. Dabei richten sie sich jedoch nicht nur gegen den weißen Chauvinismus, sondern auch gegen Säkularismus, demokratische Ideen sowie den Todfeind aller Faschisten, den „gottlosen“ Kommunismus. Dabei eilen ihnen die westlichen Kulturkämpfer im Staat und auf der Straße objektiv zur Hilfe, da sie mit ihrem Rassismus und ihrer Ausgrenzung die Muslime in Richtung fundamentalistischer Organisationen treiben. 

Der deutsche Staat arbeitet eng mit den „legalen Fundamentalisten“ zusammen und fördert sie durch Staatsgelder. Dadurch versucht er die von fundamentalistischen Staaten geführten Organisationen an sich zu binden und in einem gewissen Rahmen die Kontrolle über die hier lebenden Muslime zu halten, die sich vom deutschen Staat abwenden. Mit „Demokratie“-Projekten versucht er gleichzeitig die Muslime, die er direkt erreichen kann, in die deutsche Gesellschaft zu „integrieren“, das heißt zu assimilieren. Die terroristischen Fundamentalisten und ihr salafistisches Vorfeld versucht der Staat zu unterwandern und im Sinne einer ‚Strategie der Spannung‘ zu steuern. Attacken wie der provozierte und zugelassene Anschlag auf den Breitscheidplatz Ende 2016 werden für eine massive Faschisierung des Repressionsapparats sowie eine chauvinistischere staatliche Agitation genutzt. Gleichzeitig setzt der Staat gerade in letzter Zeit den islamischen Fundamentalisten durch Repression klare Grenzen, da sie im Vergleich zur faschistischen Bewegung der weißen Kulturkämpfer aktuell weniger unter seiner Kontrolle stehen.

Die Aufgaben der KommunistInnen

Als KommunistInnen müssen wir uns dem inszenierten ,Kampf der Kulturen‘ entgegen stellen. Wir wollen dafür einige Eckpunkte vorschlagen:

Den antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Als KommunistInnen kämpfen wir gegen jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Aussehens, der Herkunft oder der Religion. Wir akzeptieren und verteidigen die Religions- bzw. die Glaubensfreiheit – niemand darf aufgrund seiner Religion unterdrückt werden. Mit Menschen muslimischen Glaubens geschieht das jedoch millionenfach in Deutschland. Rassistische Ausgrenzung hilft dabei den faschistischen „Kulturkämpfern“ auf beiden Seiten, letztlich jedoch vor allem der in Deutschland herrschenden Klasse, da es die multinationale ArbeiterInnenklasse weiter spaltet. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus muss auch in den Reihen der Linken stattfinden, wo selbsternannte antideutsche „Aufklärer“ versuchen, das Zusammenkommen von deutschen Antiimperialisten und Unterdrückten aus Westasien zu verhindern und damit letztlich selbst antimuslimischen Rassismus verbreiten.

Die Heuchelei der westlichen Kulturkämpfer aufdecken

Die „christlich-abendländische Kultur“ ist der „islamischen Kultur“ nicht überlegen, sondern gründet ihre Macht darauf, die arabischen Länder in ihre Abhängigkeit gebracht, ausgebeutet und bewusst in Rückständigkeit gehalten zu haben. Auch der islamische Fundamentalismus ist nicht „vom Himmel gefallen“, sondern massiv durch westliche Geheimdienste und ihre Verbündeten gestützt und aufgebaut worden. Die imperialistischen Verbrechen in Westasien taten ihr übriges zur Anziehungskraft des islamischen Fundamentalismus, der sich selbst als Widerstandsbewegung inszeniert.

Der deutsche Staat kooperiert intensiv mit den größten Förderern des islamischen Fundamentalismus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei und lässt die von ihnen gesteuerten Organisationen in Deutschland gewähren und sich aufbauen.

Nicht zuletzt sind die fundamentalistischen Organisationen in Deutschland selbst von deutschen Geheimdienstlern unterwandert, die im Sinne der „Strategie der Spannung“ agieren. 

Grundlegende Religionskritik leisten – auch am Islam

Die Verteidigung der Religionsfreiheit und der Respekt vor religiösen Auffassungen heißt nicht, dass wir Religionen einfach so „akzeptieren“ und das Muslim-Sein an sich verteidigen. 

Der Marxismus-Leninismus kämpft grundsätzlich gegen die Religion, da sie den Menschen ein falsches Bewusstsein von der Welt vermittelt. Religion funktioniert als Opium des Volkes – welches von verschiedenen Herrscherklassen zur Lähmung der Eigeninitiative unterdrückter Klassen und zur Mobilisierung für Herrschaftsinteressen genutzt wird. Religion war historisch in der großen Mehrheit der Fälle eine reaktionäre Ideologie, welche die Stütze des jeweiligen Herrschaftssystems und des Patriarchats bildete. Dementsprechend bringt jede Religion auch reaktionäre Kultur und Verhaltensweisen hervor. Wenn sich diese auch noch mit feudalen Überresten vermischen, sind die Verhaltensweisen oftmals noch gravierender. Hier dürfen wir nicht in falscher Rücksichtnahme die Augen verschließen, sondern müssen rückschrittliche Verhaltensweisen kritisieren und bekämpfen. 

Als KommunistInnen treten wir für eine Säkularisierung und letztlich eine säkulare Gesellschaft ein. Das bedeutet, dass Religion zur Privatsache erklärt wird, die in gesellschaftlichen Institutionen nichts zu suchen hat. Deshalb müssen wir auch in der Diskussion mit Muslimen zwischen solchen, welche den Islam als politische Kampfideologie auffassen und solchen, welche den Islam nur als individuellen Glauben ausleben wollen, oder sogar fortschrittlich interpretieren, unterscheiden. Mit letzteren sollten wir im Zusammenhang mit gemeinsamen Alltagskämpfen als Klasse respektvoll über Religion als falsche Widerspiegelung der Wirklichkeit diskutieren und gegen Diskriminierung kämpfen. Gegen erstere werden wir in Konfrontation stehen. 

Den islamischen Fundamentalismus bekämpfen

Der islamische Fundamentalismus propagiert eine dem Kommunismus direkt entgegengesetzte Weltanschauung und stellt sich als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus dar. Er bietet sich somit als ideologische Basis für eine faschistische Bewegung mit dem Ziel der Bekämpfung des Kommunismus hervorragend an. Die KommunistInnen stehen in direkter Konkurrenz zu den islamischen Fundamentalisten im Kampf um die migrantischen Massen in Deutschland. Langfristig gesehen können KommunistInnen unmöglich mit dem religiösen Fundamentalismus koexistieren, weshalb ein bewusster Kampf gegen diese Strömung notwendig ist. Ebenso wie im Kampf gegen den modernen europäischen Faschismus gilt es, den islamischen Fundamentalismus sowohl ideologisch, als auch „auf der Straße“ zu bekämpfen.

In der Agitation von Menschen, die vom Fundamentalismus beeinflusst sind, geht es vor allem darum, ihnen aufzuzeigen, dass die fundamentalistischen Bewegungen bisher nicht in der Lage waren, wirklich langfristige Verbesserungen weder für die Bevölkerung in Westasien noch für die Muslime in Deutschland durchzusetzen. Es gilt aufzuzeigen, dass sowohl die Muslimbruderschaft, als auch Al-Qaida als faschistische Bewegungen im Dienste lokaler Herrschercliquen stehen, die teilweise eng mit dem Imperialismus kooperieren. Den fundamentalistischen Terror in Deutschland müssen wir als faschistischen Terror kennzeichnen und so auch bekämpfen. Aus diesem Grund ist es politisch auch so bedeutsam gewesen, dass KommunistInnen und revolutionäre InternationalistInnen bei der Befreiung Rakkas von Daesh an vorderster Front mitgekämpft haben, auch wenn ihre militärische Rolle begrenzt geblieben ist. Im Kontakt mit fundamentalistisch beeinflussten migrantischen Massen kann der gemeinsame Kampf zu unmittelbaren Tagesforderungen im Betrieb oder im Stadtteil vertrauensvolle Grundlagen für tiefergehende Religionskritik legen. Wir müssen davon ausgehen, dass wir spätestens an diesem Punkt in direkte Konfrontation mit den fundamentalistischen Kadern geraten. Auch gegenüber Fundamentalisten ist deshalb der antifaschistischen Selbstschutzes eine Notwendigkeit. 

Eine eigene klassenkämpferische Kultur schaffen

Im antifaschistischen Kampf gegen westliche Kulturkämpfer und den islamischen Fundamentalismus kann unsere Antwort nicht bürgerlicher Demokratismus sein. Wir sind keine VerteidigerInnen von „Multikulti“ im „pluralistischen Rechtsstaat“  wie es verschiedene „Linke“ propagieren, welche reaktionäre Verhaltensweisen gewähren lassen, solange sich die Leute dem deutschen Grundgesetz anpassen. Wir streben weder einen Kampf der Kulturen, noch die Versöhnung dessen an, sondern einen Klassenkampf, für den wir eine klassenkämpferische Kultur benötigen.

Als KommunistInnen gehen wir vom Kampf zwischen fortschrittlicher und reaktionärer Kultur aus. Davon finden wir Elemente in jeder nationalen Kultur. Es geht deshalb nicht um „islamische“ oder „christlich-jüdische“ Kultur, sondern um reaktionäre Kultur, die nur verschiedene Formen annimmt. Es gilt, die fortschrittlichen Elemente der „nationalen“ Kultur von ihrem reaktionären Ballast zu befreien und in eine eigene revolutionäre Kultur einzubinden. Dabei wäre es falsch, davon auszugehen, man könne dies von heute auf morgen schaffen, oder man solle allen eine „Ideal-“ oder „Leitkultur“ aufzwingen. Noch lange werden kulturelle Unterschiede – sowohl zwischen verschiedenen Nationen, als auch zwischen verschiedenen Schichten der ArbeiterInnenklasse, sogar unter den eigenen GenossInnen – bestehen bleiben. Einige sollten wir als gegenseitige Bereicherung betrachten, andere verwerfen.
Damit dies gelingt, ist es unsere Aufgabe, die verschiedenen Teile der ArbeiterInnenklasse, die meist in ihren kleinen, relativ stark voneinander abgegrenzten Communities gefangen sind, im Kampf konkret zusammenzubringen. Diese Arbeit kann meist von denjenigen GenossInnen am besten geleistet werden, die selbst Teil dieser Communities sind. So wird ein/e KommunistIn mit Fluchthintergrund erst einmal besser Geflüchtete organisieren können. Oder eine Kommunistin wird es einfacher haben, Frauen anzusprechen. Es gilt dort anzusetzen, wo die Leute sind, wo sie sich sicher und wohl fühlen und gleichzeitig die engen Kreise aufzusprengen. So können wir ArbeiterInnen verschiedener Kulturen einander näher bringen. Natürlich kann das keine Ausrede dafür sein, dort, wo wir keine GenossInnen haben, keine Arbeit zu leisten. In diesem Fall müssen wir dorthin gehen, wo wir nicht sind und erst einmal viel lernen. Durch gemeinsame Erfolge im Kampf wird man sich Respekt erarbeiten. Wichtige Voraussetzung, um auf diesem Weg voran zu schreiten, ist eine Kommunistische Partei, die es schafft, im Inneren all die kulturellen Unterschiede bereits zu Überbrücken und damit den Grundstein für die Einheit der Klasse zu legen. Erst mit einer Organisation, die es schafft, den kroatischen Leiharbeiter, die deutsche Putzfrau, den türkischen Stammarbeiter, die arbeitslose Akademikerin, den schwarzarbeitenden syrischen Flüchtling, die rebellierende Gymnasiastin gemeinsam zu organisieren, werden wir in die Lage kommen, die Klasse als Ganzes zu führen.