323 Stimmen haben am 5. Dezember über die Zukunft Millionen junger Menschen in Deutschland entschieden. Das neue Wehrdienstgesetz wurde nach monatelangen Scheindebatten von der Bundesregierung beschlossen und damit ein zentraler Schritt in der Kriegstüchtigkeit des deutschen Imperialismus und der Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht gegangen.
Verpflichtenden Fragebögen für junge Männer ab diesem Jahr sollen den Kriegstreibern einen ersten Eindruck des potentiellen Kanonenfutters in diesem Land geben bis die Kapazitäten für flächendeckende Musterungen ganzer Jahrgänge ab nächstem Jahr aufgebaut wurden. Doch schon jetzt ist klar, dass sich der Hunger der deutschen Kriegsmaschinerie nicht wird stillen lassen und die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht von Anfang an das lang erklärte Ziel der Imperialisten war.
Seit Jahren können wir nämlich beobachten, wie sich die Spannungen zwischen verschiedenen Staaten auf der Welt immer weniger durch heuchlerische Diplomatiegespräche und Händeschütteln überspielen lassen und stattdessen durch offene Eroberungs- und Annektionspolitik abgelöst werden. Sanktionspolitik und Wirtschaftskrieg, weltweites Säbelrasseln und milliardenschweres Wettrüsten, der Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte. Das ist die Antwort eines Systems, das in der Krise steckt.
Die Wehrpflicht ist nur der Anfang eines Großangriffs auf unsere Klasse
Deutschland hat mit der Ausrufung der „Zeitenwende“ verkündet, Teil dieses internationalen Wettrennens um die Neuaufteilung der Welt sein zu wollen. Doch die rasante Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht sind nicht die einzigen Faktoren, die die Chance auf eine positive Lebensperspektive für uns Jugendliche schwinden lässt.
Ergänzt wird sie durch einen Großangriff auf unsere Klasse, die zahlreiche verschiedene Facetten hat und über die Einführung einer Wehrpflicht hinaus geht. Zur Finanzierung der Kriegstüchtigkeit werden massive Einschnitte und Sparmaßnahmen für die Bundes- und Landeshaushalte beschlossen. Bestimmte Vorteile durch den Sozialstaat, die für uns heute als Selbstverständlichkeit gelten, sollen abgeschafft werden. Darunter die faktische Abschaffung des hart erkämpften 8-Stunden-Tages durch die Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Aushöhlung des Arbeitsrechts.
Gerade beim Bildungsbereich wird der Rotstift angesetzt, Gelder für Universitäten gekürzt, welche dann zu Sparmaßnahmen greifen, Personal entlassen oder gar ganze Fakultäten und Studiengänge einstampfen lassen, während aus der Politik die Zivilklausel zunehmend in Frage gestellt und ihre Abschaffung gefordert wird.
Ergänzt werden die Kriegsvorbereitungen durch den Ausbau des inneren Repressionsapparates. Der deutsche Staat und seine Behörden sollen hochgerüstet werden, um jeglichen Widerstand oder auch nur Widerspruch gegen die herrschende Politik zu unterdrücken. Polizei und Geheimdienste erhalten neue, weitreichendere Rechte und Befugnisse während die eigene Bevölkerung durch einen KI-gestützten Überwachungsstaat auf Schritt und Tritt verfolgt werden soll.
Die Wehrpflicht ist also Teil eines Großangriffs auf unsere Klasse durch den deutschen Imperialismus, welche die ökonomischen und militärischen Voraussetzungen legen sollen, um sich für die kommenden Auseinandersetzungen bei der Neuaufteilung der Welt in Stellung zu bringen.
Streiken und kämpfen – gegen Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Imperialismus!
Das Wehrdienstgesetz mag beschlossen sein, doch weder ist der Kampf gegen die Einführung der Wehrpflicht vorbei, noch können wir die anderen Angriffe auf unsere Klasse unbeantwortet lassen.
Mit den Schulstreiks am 5. Dezember ist man den ersten Schritt gegangen. Zehntausende Jugendliche haben gezeigt, dass sie sich ihre Zukunft nicht von den Bonzen im Bundestag diktieren lassen werden, sondern den Willen besitzen, diese selbstbestimmt in die eigenen Hände zu nehmen. Denn es ist nicht nur die Wehrpflicht, die uns das Recht nimmt, über unsere Zukunft zu bestimmen. Dieses Rechtes werden wir tagtäglich beraubt, in einem System, dass im Interesse der Reichen arbeitet.
Eben deswegen muss es uns beim nächsten Streik am 5. März und der Zeit bis dahin darum gehen, auf die Erfolge und Dynamik des letzten Streiks aufzubauen und das Blickfeld der Bewegung zu weiten. Überall dort, wo die Belange und Bedürfnisse der Jugend seit Jahren vernachlässigt und mit Füßen getreten werden und auch heute unter den aktuellen Angriffen auf unsere Klasse leiden, müssen wir die Notwendigkeit betonen, den Kampf gegen das herrschende System aufzunehmen.
Es gilt die Streiks von den Schulen auch auf die Universitäten, Ausbildungsstätte und Betriebe auszuweiten, denn überall dort bekommen wir die Folgen einer profit- und kriegsorientierten Politik für die Portemoinnaies von Rheinmetall und Co. zu spüren.
Wir müssen überall dort, wo Jugendliche zusammen kommen, ein Verständnis für die zahlreichen Angriffe auf unsere Klasse schaffen, sie mit den aktuellen Kriegsvorbereitungen in Verbindung bringen und den gemeinsamen Kampf für den Sozialismus als einzige Alternative zur wachsenden Perspektivlosigkeit der Jugend aufzeigen.
Lasst uns den Kriegsvorbereitungen und Großangriff auf unsere Klasse also mit konsequenten Streiks und Widerstand an Schulen, Unis, Ausbildungsstätten und Betrieben entgegnen!
Entlarven wir die Wehrpflicht als einen Teil der allgemeinen Militarisierung unserer Gesellschaft, die das Leben der gesamten Arbeiter:innenklasse verschlechtern wird!
Streiken und kämpfen wir am 5. März und darüber hinaus gegen Wehrpflicht, Sozialkürzungen, Repression und Imperialismus!
Krieg dem Krieg bis der Sozialismus siegt!
