Am ersten Juliwochenende findet in Erfurt der nächste AfD-Bundesparteitag statt. Die faschistische Partei gewinnt weiterhin an politischem Einfluss. Den steigenden Frust der Massen in immer unsichereren Zeiten, sowie einen Vertrauensverlust in die regierenden Parteien nutzt die AfD geschickt aus. Auf dem anstehenden Parteitag soll nun der Bundesvorstand neu gewählt werden. Auch Björn Höcke der, wie kein anderer Funktionär, für die faschistische Ideologie der Partei steht gilt als möglicher Kandidat für das Amt.
Die AfD vertritt eine Politik die grundsätzlich und radikal gegen das Interesse der Arbeiter:innen und der proletarischen Jugend gerichtet ist. Genau so wie die anderen Wahlparteien steht auch sie auf der Seite des deutschen Monopolkapitals. Auch wenn zwischen ihr und den übrigen Parteien keine chinesische Mauer verläuft, zeichnet sich die AfD heute vor allem dadurch aus, dass sie deutlich radikaler und schärfer sozial chauvinistische, nationalistische, rassistische, und patriarchale Positionen vertritt.
Die AfD propagiert eine radikal neoliberale Wirtschaftspolitik, fordert neben massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Deregulierung den de facto Arbeitszwang für Arbeitslose. Damit treibt die AfD ganz konkret die Verschlechterung der Lebensbedingung aller Arbeiter:innen voran.
Im Angesicht der aktuell von der Regierung organisierten massiven Kriegsvorbereitungen, zeigt sich die AfD bereit noch deutlich schnellere Schritte in der inneren und äußeren Aufrüstung zu gehen. Auf der anderen Seite liefert die AfD schon heute mit ihrem Rassismus die ideologische Rechtfertigung für die Unterdrückung und Ausbeutung ganzer Nationen und zukünftige Kriege mit imperialistischen Rivalen.
Nicht zuletzt kennzeichnet sich das ideologische Profil der AfD durch das propagieren patriarchaler Geschlechterrollen. Hohe Funktionäre äußern sich immer wieder offen frauen- und LGBTI+ feindlich. Die Partei stellt sich gegen das Recht von Frauen auf Abtreibung und hetzt gegen Homosexuelle und trans Personen. So greift die AfD auch von der LGBTI+ Bewegung erkämpfte Rechte, wie das Recht auf die Änderung des Geschlechtseintrages oder die „Ehe für alle“ direkt an. Innerhalb der traditionellen Familie soll die Reproduktion der Arbeitskraft weiterhin unentlohnt und ungestört stattfinden, um die reibungslose Profitmacherei der Konzerne zu gewährleisten.
Auch wenn ihre Forderungen den demokratischen Rahmen heute noch nicht sprengen, steht mit der AfD eine Massenpartei mit einem faschistischen ideologischem Kern bereit, welche bei Verschärfung der zwischen imperialistischen Auseinandersetzungen und des Klassenkampfes, bereit ist den Rahmen des Parlamentarismus zu sprengen und die Interessen der reaktionären Teile des deutschen Monopolkapitals mit diktatorischen Mitteln gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Schon heute ist die AfD Teil eines eng verwobenen Netzwerks aus radikalen Kleingruppen, Schlägertrupps, Thinktanks, Medien- und Propagandavereinen und faschistischen Untergrundgruppen außerhalb und innerhalb des Staatsapparats. Schon heute pflegt die AfD enge Verbindungen zu Vertretern des deutschen Monopolkapitals, welche sie teilweise schon seit ihrer Gründung 2013 finanziell und organisatorisch unterstützen. Schon heute legt die AfD die ideologische Grundlage für eine aggressive imperialistische Kriegspolitik, die verschärfte Ausbeutung unserer Arbeitskraft, sowie die Spaltung der Gesellschaft nach Herkunft, Geschlecht und Sexualität. Da alles schwächt den Klassenkampf und sichert die Profite der deutschen Monopole.
Wir rufen daher alle jungen Kommunist:innen und Antifaschist:innen auf, sich an den antifaschistischen Massenprotesten am 4. Juli gegen die AfD in Erfurt zu beteiligen!
Wir rufen alle jungen Kommunist:innen und Antifaschist:innen auf, am Jahrestag des Stonewall Aufstandes für die Rechte von LGBTI+ und die Befreiung aller unterdrückter Geschlechter auf die Straße zu gehen!
Jugend gegen Faschismus – Jugend für Befreiung!
