Aufruf der Kommunistischen Jugend zu Protesten gegen die IMK vom 16. bis 18. Juni in Rust (Baden-Württemberg)
Inmitten einer der schwersten Pandemien der letzten Jahrzehnte und einer kapitalistischen Wirtschaftskrise, die hunderten von Millionen die Existenzgrundlage raubt, ist in den Machtzentralen des deutschen Imperialismus keineswegs bloße Panik ausgebrochen.
Während Millionen in diesem Land, auf ein Ende der Pandemie mit all ihren Folgen, auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes oder auf eine neue Arbeitsstelle hoffen müssen, nutzt der deutsche Staat die Lage aus, um langfristig von ihm geplante Projekte im Bereich der inneren und äußeren Militarisierung voran zu treiben.
Hierunter fällt ein Ausbau der europäischen Zusammenarbeit der Repressionsbehörden, wie er zum Beispiel im Terror gegen die Angeklagten im G20-Prozess zu Tage tritt, der Erlass neuer Gesetze, die die Überwachungsbefugnisse deutscher Geheimdienste und Polizeibehörden insbesondere im Internet massiv ausbauen und die von der Pandemie in keinerlei Hinsicht gehemmte Diskussion, um eine weitere Aufrüstung des deutschen Militärs bis hin zur Anschaffung von Drohnen.
Die bürgerlichen Politiker:innen machen es sich hier zu nutze, dass viele der Menschen, die Widerstand gegen verschärfte Überwachungsmaßnahmen oder Kriegsvorbereitungen entfalten könnten, seit über einem Jahr in einer permanenten Ausnahmesituation leben. Ebenso kommt der paralysierte Umgang mit der Pandemie weiter Teile der Politischen Widerstandsbewegung den Plänen der Herrschenden hier zu Gute.
So sind zahlreiche Gesetze wie das BND-Gesetz, das Bundespolizeigesetz, das IT-Sicherheitsgesetz, das Telekommunikationsgesetz oder die Fortentwicklung der Strafprozessordnung entweder schon beschlossen oder im Gesetzgebungsverfahren bereits weit fortgeschritten.
Ebenso ist zu befürchten, dass die reaktionären neue Versammlungsgesetze für NRW und Sachsen-Anhalt bald als Vorbilder für andere Bundesländer dienen könnten.
In den meisten der genannten Fällen hat sich bisher kein größerer Widerstand entwickelt und Unmut haben fortschrittliche Organisationen und Vereine hauptsächlich im Internet geäußert. Viele der Vorstöße im Bereich der Militarisierung werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums sowie der Innenministerien der Länder vorbereitet. Ihre Arbeit koordinieren sie dabei jährlich unter anderem bei zwei großen Konferenzen: Den Innenministerkonferenzen (IMK).
In diesem Jahr ist Baden-Württemberg das Gastgeberland. Die erste IMK in diesem Jahr soll vom 16. bis zum 18. Juni in Rust nahe der französischen Grenze stattfinden. Auch wenn momentan noch nicht klar ist, ob die IMK in ein digitales Format verlegt wird oder vor Ort stattfindet, rufen wir alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf, sie als Anlass zu nehmen, gegen die Militarisierung und den Ausbau der staatlichen Befugnisse in Deutschland zu protestieren!
