Deutschland ist auf Kriegskurs: Seit dem Ausruf der Zeitenwende werden hunderte Milliarden in riesige Aufrüstungspakete gesteckt, die Wirtschaft wird auf Waffenproduktion umgestellt und durch die Sozialdienstpflicht soll die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt werden werden. Das sind die offensichtlichen Erscheinungen der Militarisierung, die der deutsche Imperialismus in der neuen Weltlage durchführen muss, um in kommenden Verteilungskriegen mitspielen und den eigenen Großmachtsanspruch durchsetzen zu können.
Mit der Militarisierung nach außen geht aber auch immer die Militarisierung nach innen einher, und auch hier können wir sehen wie Aggression und Aufrüstung stärker ansteigt. Damit wird der Trend zum immer stärkeren Grundrechteabbaus und autoritären Staatsumbau verschärft, der seit Mitte der 2010er Jahre begonnen wurde, schon damals mit Blick auf kommende Kriege und Krisen. In diese Entwicklung lassen sich zum Beispiel die verschärften Versammlungs- Polizei- und Geheimdienstgesetze einordnen, aber auch die Ausweitung des politischen Strafrechts.
Der „Feind im Inneren“
Die äußeren Feinde des deutschen Imperialismus sind mit den großen imperialistischen Konkurrenten Russland und China mittlerweile klar umrissen und, während die deutsche Wirtschaft lange Zeit eine Doppelstrategie zwischen USA und Russland gespielt hat, werden seit der Eskalation im Ukraine-Krieg Freund und Feind auch klar so benannt. Die gerechtfertigte Abneigung gegen die russischen Kriegstreiber wurde zu Teilen erfolgreich in nationalistische Bahnen gelenkt und die Erzählung einer auf den „europäischen Werten“ basierenden Volksgemeinschaft, die „wir alle“ jetzt verteidigen müssten bestimmt die öffentliche Debatte. Diese die Klassenwidersprüche verschleiernde Propaganda wird nicht nur zur Abgrenzung gegen Feinde jenseits der Grenzen genutzt, sondern auch um „Feinde im Inneren“ zu bekämpfen.
Das betrifft nicht nur Reaktionäre die sich dem russischen Imperialismus offen anbiedern, sondern zum Beispiel auch bürgerlich-pazifistische Kräfte und selbstverständlich auch die Revolutionäre Bewegung.
Staat und Konzernpresse gehen dabei Hand in Hand diese „Feinde“ zu benennen und ein Feindstrafrecht zu etablieren. Aus dem Hause Springer und Bertelsmann, genauso wie von den öffentlich-rechtlichen Medien wird vermittelt, wer nicht für die deutsche Aufrüstungs- und Kriegspolitik ist, der sei „Putin-Freund“ oder gar „Agent des Kremls“. Dabei werden tatsächlich pro-russische Reaktionäre, Pazifist:innen und Antiimperialist:innen bewusst in einen Topf geworfen.
Der Staat führt dabei Gesetzesverschärfungen durch um alle diese Leute zu verfolgen, entweder weil sie ihren Konkurrenten in die Karten spielen oder ihr ruhiges Hinterland für kommende Feldzüge gefährden. Ein Beispiel dafür ist das Verbot „einen Angriffskrieg zu billigen“, womit sich sicher niemand auseinandersetzen muss der die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt oder Waffen an Erdogan oder Saudi-Arabien liefert. Solange deutsche Monopole von Angriffskriegen profitieren, solange kann man diese problemlos feiern. Bei diesem Gesetz geht es um etwas ganz anderes, nämlich die Opposition zur deutschen Kriegspolitik anzugreifen. Wir haben ganz sicher kein Mitleid mit Leuten die sich hinter den russischen Imperialismus stellen, es ist aber klar, dass diese Gesetze auch auf linke Antikriegsbewegungen abzielen. An anderen Stellen wird die antikommunistische Schlagrichtung deutlich, zum Beispiel bei den Verboten in vielen Städten am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, Fahnen der Sowjetunion und ihrer Teilrepubliken oder sogar überhaupt Hammer und Sichel zu zeigen. Ein weiteres Beispiel ist die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der perfiderweise zur Rehabilitierung des Faschismus genutzt wird. Dieser wurde um die Leugnung von Genoziden im allgemeinen erweitert. Auch das berührt zum Beispiel nicht die Verweigerungshaltung des deutschen Staates seines Anteils z.B. am Genozid an den Armeniern anzuerkennen, das wird fröhlich weiter in den Geschichtsbüchern in deutschen Schulen geleugnet und verdreht. Stattdessen wird die Nazipropaganda von einer Hungersnot in der Sowjetunion als Völkermord, sogenannter „Holodomor“, staatlich anerkannt und wer dieser Geschichtsfälschung widerspricht kann nun strafrechtlich verfolgt werden.
Die palästinensische Bewegung in Deutschland ist schon lange in gewisser Weise ein Versuchsfeld für Medienhetze und staatliche Repression in diesem Sinne und hieran lässt sich beispielhaft erkennen, was in Zukunft wohl deutlich mehr Teile fortschrittlicher Bewegungen betreffen wird. Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf wird von Konzernpresse und bürgerlichen (auch „linken“) Think-Tanks als antisemitisch verunglimpft und Solidaritätsgruppen als „Terrorunterstützer“ gebrandmarkt. Umfassende Demonstrationsverbote sind hier mittlerweile gängige Praxis in manchen Bundesländern und auch einige Organisationsverbote wurden in letzter Zeit ins Spiel gebracht. Hier, wo der deutsche Staat versucht solche Vorstöße zu machen, gilt es solidarisch zu sein und dieser Praxis im Rahmen unserer Möglichkeiten früh Grenzen aufzuzeigen.
Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten
Die stetige Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdienst ist schon seit einigen Jahren im Gange, und das was durch Gesetzesverschärfungen die Öffentlichkeit erreicht ist sicherlich nur ein Bruchteil von dem, was tatsächlich vor sich geht. Dennoch müssen wir uns auch damit beschäftigen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf für das neue Bundespolizeigesetz: Dieses soll stark umstrukturiert und an die neuen „sicherheitspolitischen Herausforderungen“ angepasst werden. Ein neuer Schwerpunkt soll dabei auch die „Bekämpfung von Extremisten“ bilden. Dass dieses „Extremisten“ vor allem Linke sein dürften, ist klar bei einer Behörde, deren erster Inspekteur ein Wehrmachtsgeneral war und die von Nazis durchsetzt ist. Die Bundespolizei erhält diverse neue Befugnisse wie das Verhängen von Ausreiseverboten, wie sie oft die kurdische Bewegung treffen, deren Durchsetzung per viertägigem Gewahrsam ohne richterlichen Beschluss oder die Überwachung von Chats und Telefonaten ohne Verdacht und tatsächliche zeitliche Einschränkung. Auch die von Fluggesellschaften erhobenen Passagierdaten sollen sich verdoppeln.
Auch auf Landesebene steht in Berlin mit dem neuen „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ eine Verschärfung des Polizeigesetzes an. Hier soll unter anderem ein fünftägiger Präventivgewahrsam eingeführt werden, der in den bürgerlichen Medien als mutiger Schritt gegen die „Klimakleber“ gefeiert wird.
Gerade in der jetzigen Situation dürfen wir diese Angriffe auf die demokratischen Grundrechte nicht einfach so hinnehmen. Es gilt diese Entwicklungen genau zu beobachten, sich zu informieren, die Geschehnisse in unserer politischen Arbeit aufzugreifen und wo möglich Proteste gegen diese Verschärfungen zu entfachen.
Für demokratische Freiheiten zu kämpfen bedeutet aber nicht, unseren revolutionären Kampf dafür aufzugeben. Wir erwarten von diesem Staat sowieso nicht, sich an seine eigene Regeln zu halten. Vielmehr müssen diese Kämpfe zum Teil des Klassenkampfes gemacht werden und dürfen nicht bei der Frage legaler Spielräume stehen bleiben, sondern wir müssen eine Organisation schaffen, die in der Lage ist der Repression standzuhalten und legitime Kämpfe unabhängig von der Rechtslage zu führen. Dennoch ist der Kampf für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte bedeutend, um unsere Bewegungsfreiheit in sozialen Kämpfen zu erhöhen
Uns muss klar sein, dass der Kampf um unsere Rechte in der aktuellen Situation aufs engste mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und Militarismus verbunden ist. Am Ende gibt es keinen Kapitalismus ohne Militarismus, und wenn wir eine Welt ohne Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung wollen müssen wir dieses faule System stürzen und eine sozialistische Welt schaffen.
