Russlands Angriff auf die Ukraine und die Aggressivität, mit der die westlichen imperialistischen Staaten darauf antworteten, haben vor einem Jahr eine neue Phase zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen eingeleitet. In dieser neuen Phase steigt die Wahrscheinlichkeit deutlich an, dass es häufiger zu offenen, großen Kriegen zwischen den imperialistischen Mächten kommt und es steigert die Gefahr eines neuen Weltkriegs, als neuen großen Verteilungskrieg zwischen den Imperialisten. Die veränderte objektive Situation verschärft auch die Anforderungen an uns als Kommunist:innen.
Bereits seit 2014 findet im Südosten der Ukraine ein offener Krieg statt. Zugleich gehört die niedrigschwellige, hybride Kriegsführung schon seit Jahren zum Alltag im Kampf zwischen den Imperialisten. Gegenseitige Sanktionen und Handelskriege, Cyberattacken, Desinformationskampagnen und bewaffnete Aktionen vermeintlich nicht-staatlicher Kräfte, sind seit vielen Jahren die Mittel des niederschwelligen Krieges zwischen den Imperialisten.
Der 24. Februar 2022 und der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert den aktuellen symbolischen Höhepunkt der sich seit Jahren zuspitzenden zwischenimperialistischen Widersprüche. Seitdem beschleunigt sich die weitere Eskalation dieser Widersprüche in einer reaktionären „Zeitenwende“ und hat weltweit die Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg auf die Tagesordnung gesetzt.
Kampf gegen jeden Imperialismus!
Der offene zwischenimperialistische Krieg hat weite Teile der politischen Widerstandsbewegung und der revolutionären Bewegung in Deutschland aber auch international in eine noch tiefere Krise gestürzt und zu zahlreichen Umbrüchen geführt.
Seit einem Jahr sehen wir, wie sich die reformistischen und „pazifistischen“ Kräfte an die Seite des deutschen Imperialismus stellen und jede neue Eskalation und Waffenlieferung Deutschlands an die Ukraine abfeiern. Auf der anderen Seite sehen wir das revisionistische Lager, welches als Sprachrohr und Unterstützerin des russischen Imperialismus agiert. Dabei werden die größten Rivalen der verschiedenen westlichen imperialistischen Mächte zu vermeintlich schwächeren, friedlicheren oder defensiv handelnden imperialistischen Länder verklärt. Zum Teil wird gleich ihr gesamter imperialistischer Charakter und ihre Rolle im imperialistischen Weltsystem geleugnet und diese wahlweise zu objektiv antiimperialistischen oder gar sozialistischen Ländern erklärt.
So unterschiedlich diese beiden Positionen auch sein mögen, so haben sie doch gemeinsam, dass all diese Kräfte sich auf die Seite des einen oder anderen imperialistischen Staates und damit den Interessen seiner herrschenden Klasse stellen. Damit verlieren sie die Interessen und Kämpfe der Arbeiter:innenklasse sowohl in Deutschland, als auch international, aus dem Blick. Sie werden damit objektiv zu Anhängseln der Imperialisten und ihrer bürgerlichen Propaganda.
Für uns Kommunist:innen muss klar sein, gerade in Zeiten eskalierender zwischenimperialistischer Widersprüche darf es kein Schwanken und kein auf die Seite stellen eines imperialistischen oder kapitalistischen Staates geben. Wir müssen eine klare Position gegen jeden Imperialismus beziehen und den imperialistischen Krieg bekämpfen!
Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden!
Als Kommunist:innen stellen wir uns offensiv gegen den Krieg in der Ukraine und die auf beiden Seiten vorherrschenden imperialistischen Interessen der NATO-Staaten und Russlands. Dieser Krieg ist der Versuch aller Beteiligten sich gute Voraussetzungen für den kommenden großen Verteilungskrieg zu schaffen und gleichzeitig die eigenen Rivalen entscheidend zu schwächen. Dabei zeigen sich eben auch zwischen den verschiedenen Ländern auf einen Seite (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich) und auf der anderen Seite (Russland, China, Iran), sowie innerhalb dieser Konstellationen verschiedene widersprüchliche Interessen, die das Handeln der einzelnen Akteur:innen bestimmt.
Für uns als Kommunist:innen ist es die Aufgabe gegen ihre ungerechten Kriege, Waffenlieferungen und das Blutvergießen zu kämpfen. Dabei tappen wir jedoch nicht in die Falle bürgerlicher Pazifist:innen, die das Ende des Krieges und einen kapitalistischen Frieden, um des Friedens willen fordern. Der kapitalistische Frieden, manifestiert alleine den Status Quo und verfestigt die herrschenden Machtverhältnisse. Unseren Kampf gegen den imperialistischen Krieg müssen wir deshalb mit dem Kampf gegen den Imperialismus, mit dem Kampf für den Sozialismus verbinden. Krieg dem imperialistischen Krieg heißt für uns daher immer auch Kampf gegen das kapitalistische System!
Unser Hauptfeind: der deutsche Imperialismus!
Als Kommunist:innen im imperialistischen Deutschland muss sich unser Fokus daher auf unseren Hauptfeind richten, der in unserem eigenen Land steht und nicht in Moskau oder Washington sitzt. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, die hier herrschende Bourgeoisie, die sich darauf vorbereitet, erneut den Kampf um die Weltherrschaft aufzunehmen. Die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft soll dazu wieder kriegsfähig gemacht werden. Die mediale Vorbereitung und die Verschärfung der Gesetze hin zu einem verschärften Feindstrafrecht sind längst im Gange.
Es ist unsere Aufgabe, den deutschen Imperialismus und seine militärischen Träume hier zu stoppen, bevor er sie versucht in die Realität umzusetzen. Deshalb kämpfen wir gegen den deutschen Militarismus und seine Aufrüstung, gegen deutsche Waffenfabriken und Rüstungsexporte und gegen den deutschen Staat und seine bewaffneten Organe als Garant für das fortbestehen des kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Und darum bleibt es dabei: Wer den aktuellen Krieg stoppen und den nächsten großen Krieg verhindern will, muss heute diesem System den Krieg erklären und Teil des organisierten Kampfes gegen den Kapitalismus werden!
Wer dieses System zum Einsturz bringen will, muss sich jetzt dem Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland anschließen!
